Lafontaine äussert sich heute über die SPD - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

"  Wer
das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und
Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird
abgewählt. "

[El_Torro]

der hat uns gerade noch gefehlt

[1121]

Hoffentlich bleibt der uns erspart. Aber dämlich genug sind die Sozis, den zurückzuholen obwohl er ihnen 1999 einen Tritt in den Hintern gegeben hat.

[El_Torro]

#3

dann verlieren sie halt nochmal 10 %

[konns]

Lafontaine analysiert die Wahl


Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat einen radikalen Kurswechsel seiner Partei gefordert. Indirekt rief er die Mitglieder seiner Partei dazu auf, sich gegen die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Wehr zu setzen.

In seiner Kolumne in der "Bild"-Zeitung schrieb Lafontaine am Montag, Ursache für das "Desaster meiner Partei ist die Politik, die seit 1999 gemacht wird". Lafontaine war am 11. März 1999 von seinen Ämtern als SPD-Vorsitzender und Finanzminister zurückgetreten.

Konkret nennt Lafontaine den "Neoliberalismus, verpackt in rote Watte". Den Sozialdemokraten wirft er Unglaubwürdigkeit vor: "Im Herbst 2002 wurde die soziale Gerechtigkeit wieder entdeckt. Jetzt drohen sie, die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau zu kürzen."

Seit 140 Jahren kämpfe die SPD "für Frieden und soziale Gerechtigkeit", heißt in der Kolumne weiter. "Die Genossinnen und Genossen sind jetzt gefordert, ihre Partei vor weiterem Schaden zu bewahren." Ohne den Bundeskanzler beim Namen zu nennen, greift Lafontaine Schröder scharf an: "Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird abgewählt."

[konns]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,233489,00.h…

Lafontaine bringt sich in Stellung

Gerhard Schröders gefährlichster Gegner sitzt im eigenen Lager. Nach den schweren Wahlschlappen der SPD in Niedersachsen und Hessen drohen in der Partei alte Fronten aufzubrechen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzler-Widersacher Oskar Lafontaine verlangt einen radikalen Kurswechsel seiner Partei.

Hamburg - Mit der Forderung nach einem radikalen Kurswechsel hat Lafontaine die SPD-Mitglieder indirekt dazu aufgerufen, sich gegen die Politik von Schröder zu wehren. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt der 1999 als Bundesfinanzminister zurückgetretene Lafontaine, die Ursache für die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen sei der von der Bundesregierung betriebene "Neoliberalismus, verpackt in rote Watte".
Lafontaine nannte als Beispiele für seine Einschätzung die Infragestellung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und die sich als "Steuergeschenk für die Reichen" entpuppende Zinssteuer. Lafontaine griff Schröder scharf an, ohne dessen Namen zu nennen: "Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird abgewählt."

Der einst mächtigste Mann in der SPD warf seinem Nachfolger im Parteivorsitz außerdem eine heuchlerische Irak-Politik vor: "Aus `Wir werden uns am Irak-Krieg nicht beteiligen` wurde `Wir werden uns am Krieg im Irak nicht beteiligen`." Zur Begründung verwies Lafontaine auf das Verbleiben der deutschen Spürpanzer in Kuweit und auf die Entscheidung der Bundesregierung, den USA die Nutzung ihrer deutschen Stützpunkte auch im Kriegsfall zu gestatten.

Am Ende seines Kommentars wiegelt Lafontaine die Genossen gegen die SPD-Führung auf: "Die SPD kämpft seit 140 Jahren für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Genossinnen und Genossen sind jetzt gefordert, ihre Partei vor weiterem Schaden zu bewahren."

Ruf nach Lafontaine

Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas rechnet in der Partei mit einer Richtungsdiskussion. Angesichts der schlechten, auf den Schlingerkurs der Bundesregierung zurückzuführenden Wahlergebnisse erwarte er eine Debatte darüber, ob die Politik der Bundesregierung in die richtige Richtung gehe, sagte Maas der "Welt". Angeblich will Lafontaine gar politisch wieder aktiv werden, sollte Maas keine Einwände haben.

Die Wahlniederlage hat auch die Jusos aufgerüttelt. Deren Chef Niels Annen forderte, sich bei den künftigen Reformbemühungen nicht dem Defizitkriterium der Europäischen Union von einer Neuverschuldung von höchstens drei Prozent zu unterwerfen: "Wir müssen die Arbeitslosigkeit senken, das wird Geld kosten, das wird auch das Kriterium außer Kraft setzen, so ehrlich müssen wir sein." Auf die Frage, ob die SPD-Linke wieder eine Gallionsfigur brauche wie den früheren Parteichef Lafontaine, antwortete er: "Wir brauchen viele von den Ideen, für die Oskar Lafontaine steht." Nötig sei so etwas wie ein rot-grüner Neustart.

[1121]

Reichlich vergeßlich die Genossen, was?
1999 hat Lafontaine ihnen beleidigt den Kram vor die Füße geschmissen und sie in der Sch**** sitzen lassen jetzt küssen sie ihm die Füße und wollen ihn wiederhaben.

[El_Torro]

#7

soll nur kommen, dann überholen die Grünen noch die SPD

[Blue Max]

Lafontaine fordert den Linksruck.

Dann erzielt die SPD demnächst Wahlergebnisse in der Grössenordnung der PDS...

[SFK]

@ Bluemax, # 9:

Max, das glaube ich nicht einmal. Eine Parteienlandschaft geht nun einmal von links über die Mitte nach rechts. In Deutschland waren diese Positionen bis ca. 1990 eindeutig besetzt. Die großen Volksparteien voran drängten mit Vehemenz in die Mitte und wurden bis ca. 2000 nach meiner eigenen Einschätzung beliebig austasuchbar. Es machte für den wähler keinen unterschied, ob SPD oder Union.

Ich wünsche mir deshalb, vielleicht auch deshalb, weil ich mich zu den erzkonservativen zähle, eine linke SPD, eine konservative Union, eine liberale FDP, und .... grüne Grüne, damit Politik für den Wähler wieder kalkulierbar, durchschaubar, ehrlich und erfolgreich wird. Wenn diese Alternativen wieder klar erkennbar sind, wird sich auch die Politikverdrossenheit wieder verkleinern und Wahlbeteiligungen von über 80 % ergeben.

SFK

[887766]

Die politische Arbeit der SPD an einer Person festzumachen, wie an Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement ist der Untergang der SPD.
Gerhard Schröder sollte Einsicht zeigen und seinen Parteivorsitz abgeben.

[konns]

Lafo war doch heute im Chat bei Bild. Hat schon jemand das Chatprotokoll gefunden (Bild.de läuft nicht so richtig)

[887766]

Ich habe die letzten Jahre noch nie die "Bild" gekauft, somit weis ich nie was Oskar Lafontaine wirklich schreibt.

[makaflo]

Es gab Zeiten, da "passte kein Blatt Papier" zwischen
Oskar und Gerhard.

Und damals gab es noch die Troika mit Oskar, Gerhard und
Rudolf!

Wer hat noch ein Bild der drei Hoffnungsträger??

PS: Heute, 20.15 Uhr, Bayerisches Fernsehen, Münchener Runde
mit Lafontaine und Gauweiler

[Albatossa]

Hallo makaflo,

du bringst es auf den Punkt! Dieser Kanzler Schröder hat wegen seiner persönlichen Machtgeilheit alle Weggefährte verloren! Es ist einsam um Schröder geworden!

[konns]

Der Oskarchat bei Bild - ist der Huta dort identisch mit dem hier?

Graf Nayhauß: Herzlich willkommen liebe User. Wir haben heute einen besonders prominenten Gast: den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und saarländischen Ministerpräsidenten, Herrn Oskar Lafontaine. Herzlich willkommen! Hat der Kanzler sie heute schon angerufen und gesagt: "Wir ziehen den Karren gemeinsam aus dem Dreck?"


Lafontaine: Hat er nicht. Es hat zwei Gründe: Einmal bin ich ja unterwegs, zum Zweiten habe ich in der Zeitung gelesen, dass meine Telefonnummer verloren gegangen ist.

Wurmloch: Herr Lafontaine, das war ja ein Wahldebakel für die SPD gestern. Ist Schröder jetzt am Ende?

Lafontaine: Im Bundesrat ist die Union noch stärker geworden, auch im Vermittlungsausschuss, d.h. wichtige Gesetze können nur noch zwischen Bundesregierung und Opposition verhandelt werden, weil sie gemeinsam verabschiedet werden müssen. Wir haben so etwas wie die Kohabitation in Frankreich.

Zirkuskind: Was muss Schröder jetzt anders machen?

Lafontaine: Die einen sagen: Er muss den Reformkurs verschärfen. Die anderen sagen - ich gehöre übrigens dazu - er muss sehen, dass die Wirtschaft wächst, weil er dann viele Probleme auf einmal löst. Wenn die Wirtschaft wächst, sinken die Ausgaben, die Einnahmen steigen und die Löcher in den Sozialkassen schließen sich.

Graf Nayhauß: Was schlagen Sie konkret vor, um die Wirtschaft anzukurbeln?

Lafontaine: Wir haben in Deutschland eine merkwürdige Situation: Der Motor läuft nicht. Aber wir haben nur Spezialisten für den Motor, die die Zündkerzen neu einstellen, den Hubraum verändern oder meinetwegen auch an Anlasser und Batterie Veränderungen vornehmen wollen. Nur eine Minderheit weiß noch, dass der Motor auch Benzin braucht, um zu laufen. Die EZB kann Benzin geben, die Tarifparteien und der Staat durch Infrastruktur-Programme. D.h. der Kanzler muss jetzt Straßen, Schienenwege, Schulen, Universitäten reparieren oder neu bauen. Wenn kein Geld fließt, läuft die Wirtschaft nicht. Man kann dann noch so viel an Kündigungsschutz, Tarifverträgen oder an Lohnfortzahlungen herumfummeln.

PhilippBuri: Wer glauben Sie, wird in Berlin für diese beiden Niederlagen verantwortlich gemacht?

Lafontaine: Die Bundesregierung, das ist einhellige Meinung aller Kommentatoren und Meinungsinstitute.

Dracula: Sind jetzt die Grünen außen vor bei den politischen Entscheidungen?

Lafontaine: Obwohl es ungerecht ist, sind die Grünen derzeit aus dem Schneider. Sie haben bei den Wahlen zugelegt. Aber sie haben die Entscheidungen, über die sich die Wählerinnen und Wähler ärgern, genauso zu verantworten wie die SPD.

Graf Nayhauß: Sie schreiben in Ihrer heutigen BILD-Kolumne, die Genossinnen und Genossen sind aufgefordert, die Partei von weiterem Schaden zu bewahren. Was meinen Sie genau damit?

Lafontaine: Wenn die Politik, die jetzt gemacht wird, bei den Wählerinnen und Wählern auf Ablehnung stößt, muss man sie ändern. Ich bin für Reformen. Aber man darf unter Reformen nicht nur Sozialkürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten verstehen. Wenn gleichzeitig die Steuern für die Wohlhabenden immer weiter sinken, wächst die Unzufriedenheit im Volk. Die soziale Balance ist das Geheimnis einer Politik, die vom Volk angenommen wird.

Gladiola: Sie sind Knall auf Fall vom Amt des SPD-Parteichefs und des Finanzministers zurückgetreten. Warum mischen Sie sich heute wieder in die Politik ein?

Lafontaine: Für mich ist die Politik auch eine Sache meiner persönlichen Überzeugung. Nach einem Jahr sah ich, dass die Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder nicht zu einer Politik führen würde, die ich für richtig halte, und die ich als SPD-Vorsitzender den Wäherinnen und Wählern versprochen habe. Daraus habe ich die Konsequenz des politischen Rücktritts gezogen. Da ich politisch engagiert bin, habe ich mich seither immer wieder eingemischt.

Graf Nayhauß: Ist es richtig, dass Sie künftig an den Sitzungen des saarländischen SPD- Parteivorstandes teilnehmen werden? Und wie arrangieren Sie sich mit den jetzigen Vorsitzenden?

Lafontaine: Ja, ich habe der saarländischen SPD, die bei der Bundestagswahl deutlich vor der saarländischen CDU lag, meine Unterstützung angeboten. Ich will dazu beitragen, dass wir im Saarland wieder Mehrheitspartei werden, weil die wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung zurzeit unbefriedigend ist. Mit Heiko Maas, dem Landesvorsitzenden der SPD, habe ich eine gute Zusammenarbeit.

Gladiola: Starten Sie jetzt eine zweite politische Karriere in der Bundespolitik? Oder beschränken Sie sich auf das Saarland?

Lafontaine: Ich bin in der glücklichen Situation, keine Karriere planen zu müssen. Ich mische mich politisch ein im Saarland und in der Bundespolitik. Nicht mehr aber auch nicht weniger ist mein Anspruch.

Graf Nayhauß: Wie groß ist Ihrer Meinung nach in der Gesamt-SPD, aber auch in der Bundestagsfraktion, die Sehnsucht nach "Oskar"?

Lafontaine: Es gab viel Verärgerung und viel Kritik an meinem Rücktritt vor vier Jahren. Manche haben das nicht verstanden. Diese Kritik akzeptiere ich. Was ich nicht akzeptiere ist, dass der meinem Rücktritt vorangegangene ständige Wortbruch nicht kritisiert wurde. Aber vielleicht kann man jetzt unbefangener darüber diskutieren. In der Mitgliedschaft gibt es viele, die die Politik, die ich für richtig halte, ebenfalls unterstützen.

Graf Nayhauß: Können sie Beispiele des damaligen Wortbruchs nennen?

Lafontaine: Das bekannteste ist der Kosovo-Krieg. In unserem Regierungsprogramm und in der Koalitionsvereinbarung stand: nur mit den Vereinten Nationen. Dass ohne meine Zustimmung dieser Grundsatz sozialdemokratischer Politik preisgegeben wurde, wiegt schwer und holt uns heute ein. Die Amerikaner sagen: Im Kosovo habt Ihr nicht verlangt, dass der UNO-Sicherheitsrat zustimmt, wieso verlangt Ihr das jetzt?

Windesel: SPD-Fraktionschef Müntefering sagte, wenn Sie der SPD einen Gefallen tun wollen, sollten Sie den Mund halten. Halten Sie den Mund?

Lafontaine: Wie Sie sehen, sind wir eine demokratische Partei, in der jeder aufgerufen ist, seine Meinung zu äußern. Z.B. jetzt im Chat von Bild.T-Online.

Tele-Chinese: Hätten Sie beim Bundestagswahlkampf eher über die tatsächliche Haushaltslage Deutschlands Bescheid gewusst als Finanzminister Eichel? Angeblich bekam er die katastrophalen Zahlen erst nach der Wahl auf den Tisch.

Lafontaine: Der Lügenausschuss des Bundestages in ein Witz! In allen deutschen Zeitungen stand schon Monate vor der Bundestagswahl, wie sich die Haushaltslage entwickeln würde. Insofern können weder Regierung noch Oppositionsparteien sagen, sie hätten keine Zeitung gelesen.

Windesel: Die SPD hat im Bundestagswahlkampf versprochen, den Kündigungsschutz nicht anzutasten, Superminister Clement will ihn dennoch lockern. Der richtige Weg?

Lafontaine: :-) :-) Am Kündigungsschutz herumzufummeln bringt nichts. Der Unternehmer, der in seiner Personalplanung die Möglichkeiten 1. kleine Beschäftigungsverhältnisse ohne Kündigungsschutz, 2. Zeitverträge, 3. Leiharbeit, 4. Überstunden, die durch Freizeit abgegolten werden können, nicht nutzt, ist als Unternehmer nicht gerade besonders befähigt.

Kohler_Fan: Hat der Kanzler Angst vor Ihnen?

Lafontaine: Diese Frage kann nur der Kanzler beantworten...

Toffi: Was halten Sie von einem Mann wie Roland Koch?

Lafontaine: Er ist ein begabter Politiker, der als Ministerpräsident eine Reihe richtiger Entscheidungen getroffen hat. Bei der Aufklärung der hessischen Spendengelder hat er einen großen schwarzen Fleck auf seine Weste bekommen. Er hat gelogen und der Verbleib der vielen Millionen, die angeblich jüdische Vermächtnisse waren, ist immer noch unklar.

Dracula: Sie haben einen Sohn. Welches Buch wird er lesen MÜSSEN? Die Bibel oder das Kapital?

Lafontaine: Die Bibel muss er schon in der Schule lesen. Das Kapital ist nicht Schullektüre. Er wird selbst später entscheiden, ob er das Buch liest. Er wird bald 6 Jahre. Im Übrigen habe ich zwei Söhne, der andere ist 20 Jahre, hat die Bibel gelesen, das Kapital noch nicht. Auch hier steht es ihm frei, sich irgendwann anders zu entscheiden.

Huta: Wird es nicht Zeit, dass sich in der SPD ein linker Arbeitskreis gründet, um den neoliberalen Tendenzen, die sich nach dem gestrigen Wahlergebnis ja eher noch verstärken dürften, entgegenzuwirken?

Lafontaine: Ortsvereine, Unterbezirke, Bezirke und Landesverbände müssen darauf drängen, dass bei den zukünftigen politischen Entscheidungen die soziale Gerechtigkeit wieder im Mittelpunkt steht. Die erste Bewährungsprobe ist der Kündigungsschutz, der ein ähnlich abgelutschtes Bonbon ist wie der Ladenschluss.

Graf Nayhauß: Die Lockerung des Kündigungsschutzes wird vor allem von Clement verfochten. Clement gegen die Gewerkschaften und die Linken in der SPD – kann das gut gehen?

Lafontaine: Es geht nie gut, wenn sich die SPD gegen die Gewerkschaften stellt. Sie kann in einzelnen Punkten auch mal eine andere Meinung haben. Aber: Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer ist auch eine vorrangige Aufgabe der SPD. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Wahlen eine Lehre wieder vermittelt haben. Was man in der Bundestagswahl versprochen hat, muss man halten. Sonst werden die Wähler sauer.

pedro.polo: Herr Lafontaine, wo würde Deutschland jetzt stehen wenn Sie damals nicht zurückgetreten wären?

Lafontaine: Das erste Jahr 99, in dem die Weichen noch unter meiner Mitwirkung gestellt wurden, führte zu höherem Wachstum, zum Schuldenabbau und zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Diese Politik hätte ich versucht, fortzusetzen.

Eubel: Hat Wolfgang Clement mit seinen Äußerungen etwa zum Kündigungsschutz zur Wahlniederlage in Hessen und in Niedersachsen beigetragen?

Lafontaine: Jeder, der kurz nach einer knapp gewonnenen Bundestagswahl Wahlversprechen kassiert, bereitet die nächste Niederlage vor.

Mafiaboss14: Glauben Sie, dass die saarländische SPD, wenn Sonntag Landtagswahl wäre, wieder ein so gutes Ergebnis erzielen würde wie früher?

Lafontaine: Alle Landesverbände der SPD sind vom Bundestrend abhängig. Wenn der Bundestrend so schlecht ist wie zurzeit, ist es kaum möglich eine Landtagswahl zu gewinnen.

NeumannGuido: Werden die Gewerkschaften unter den neuen Machtverhältnissen leiden?

Lafontaine: Nur wenn sie selbst sich zu viel gefallen lassen. Die Gewerkschaften sind nach wie vor stark.

Graf Nayhauß: Wie soll überhaupt das Kunststück gelingen, dass Schröder einerseits Rot-Grün zusammenhält, andererseits aber mit der Union Kompromisse eingehen will?

Lafontaine: Das ist so ungewöhnlich nicht. Es gab immer schon unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Die Rot-Grüne Regierung hat immer noch genug Spielraum, eine Politik zu machen, die vom Wähler angenommen wird.

wundersam: Wie beurteilen Sie die aktuelle deutsche Außenpolitik? Was halten Sie davon, dass Schröder die deutsche Position zum Irak-Krieg auf Wahlkampfveranstaltungen verkündet hat?

Lafontaine: Die Richtung der Irak-Politik Schröders unterstütze ich 100%ig. Die Form muss ich kritisieren. Es wäre richtig gewesen, in der Tradition unseres Parteiprogramms, auf den UNO-Sicherheitsrat zu setzen. Friede braucht internationales Recht. Das internationale Recht setzt die UNO.

Passauer1976: Herr Lafontaine, wie sehen sie die Chancen jetzt, dass die Kürzung der Eigenheimzulage beschlossen wird?

Lafontaine: Die CDU hat vor den Landtagswahlen geschworen, alle Vorschläge der Bundesregierung zum Abbau von Steuersubventionen abzulehnen. Gleichzeitig hat sie geschworen, jede andere Steuererhöhung abzulehnen. Das ist abgrundtief dumm. Die CDU sitzt auch auf der Anklagebank im Lügenausschuss. Wenn die Konjunktur angesprungen ist, sind Steuererhöhungen unvermeidlich.

UPWinkler: Früher hat man sich an den Entwicklungen in den USA orientiert. Warum wird in der Sozial-, Arbeits- und Einwanderungspolitik nicht der Weg der USA gegangen, denn der ist doch wesentlich erfolgreicher?
Lafontaine: In der Geldpolitik bin ich für eine Kopie der USA, Greenspan ist ungewöhnlich erfolgreich. In der Finanzpolitik bin ich für eine Kopie der USA, wenn die Wirtschaft nicht läuft, gibt der Staat, wie Bush jetzt zeigt, viel Geld aus. In der Einwanderungspolitik sehen die USA auch auf ihre Interessen, das halte ich für richtig. In der Sozial- und Arbeitspolitik bin ich gegen eine Nachahmung von „hire and fire“.

tannie2509: Hallo Herr Lafontaine, warum geht es Deutschland so sehr schlecht, dass sogar Ü-eier besteuert werden?

Lafontaine: Steuererhöhungen jetzt auch bei Überraschungseiern sind falsch, weil die Konjunktur lahmt. Im Übrigen hat Deutschland trotz des Geldes, das wir für die Wiedervereinigung aufwenden müssen, die niedrigste Steuerquote in Europa. Leider ist das Geschrei der Einkommensstarken über zu hohe Steuern so laut, dass das niemand merkt. Unsere Steuerquote ist für 95% der handelnden Politiker ein Überraschungsei. :-)

Oskar4President: Was würden Sie als erstes tun, wenn Sie jetzt Kanzler wären?

Lafontaine: Die Europäische Zentralbank bitten, die Zinsen auf das Niveau von Greenspan zu senken, und ich würde ein Konjunkturprogramm auflegen.

Schmalzlocke: Wäre eine Große Koalition sinnvoll, um Deutschland nach vorne zu bringen?

Lafontaine: Wir haben faktisch eine große Koalition. Die CDU vertritt leider eine Wirtschaftspolitik, die meint, mit Abbau des Kündigungsschutzes, Verlängerung der Ladenschlusszeit und Schwächung der Tarifverträge gäbe es einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das ist Schwachsinn. Weil die Leute bei all diesen glorreichen Vorstellungen ihren Geldbeutel immer mehr zuhalten.

Schmalzlocke: Würden Sie denn gerne jetzt mit dem Kanzler tauschen?

Lafontaine: Kanzler zu sein, ist auch in guten Zeiten ein ungeheuer anstrengender Job. Wenn die Zeiten schlecht sind, überfordert er oft die Kräfte des Einzelnen. Der Kanzler muss jetzt die Niederlagen verkraften und ist nicht zu beneiden.

Graf Nayhauß: Wir sind leider bereits am Schluss unseres Chats. Herr Lafontaine ist in diesen Tagen ein sehr gefragter Mann, er muss nach München...

Lafontaine: ...und grüßt alle User...

Graf Nayhauß: Wir sind gespannt, in welcher Funktion Sie das nächste Mal zu uns kommen. Vielen Dank!

[Huta]

Hi konns,
treffer (aber net versenkt ).
Ich war (und bin immer noch) davon überzeugt, dass Lafontaine eine ganz andere Politik machen würde als Schröder! Lafontaine hat, im Gegensatz zum derzeitigen Parteivorsitzenden, Prinzipien.
Natürlich war ich sehr enttäuscht als Oskar 1999 "hingeschmissen" hat aber in sich war diese Entscheidung konsequent. Er hätte als Parteivorsitzender natürlich gegen den eigenen Kanzler opponieren können aber das wäre ja nun ein gefundenes Fressen für die Opposition geworden oder er hätte sich zähneknirschend an einer aus seiner Sicht falschen Politik beteiligen können (aber genau diese Beliebigkeit wird den Politikern ja immer vorgeworfen).
Lafontaines Ansichten sind sicher im Moment nicht "en vogue", aber er hat wenigstens welche.
Ich bin davon überzeugt, dass es auch in der SPD genügend Genossen gibt, die so denken wie Oskar, nur werden sie im Moment einfach untergebuttert.
Ich bin auch davon überzeugt, dass die schrödersche Denk(?)richtung (oder auch die von SuperClement) für die SPD mittelfristig tödlich sein wird.
Die SPD hat nunmal im wesentlichen Kompetenz im Bereich "soziale Gerechtigkeit". Wenn sie versucht, die Konzepte der Union oder gar der FDP zu kopieren, wird sie erleben, dass die Kopie nie so gut ist wie das Original.
Sie hat bei den Landtagswahlen massiv Stimmen bei den "kleinen Leuten" verloren, weil sie diesen Bürgern nicht klarmachen konnten, dass überall gespart werden muss. Die Ablehnung der Vermögensteuer war m.E. ein absoluter strategischer Fehler. Die Senkung des Spitzensteuersatzes in 2004 und 2005 ist ebenfalls einer.
Nochmal: Ich weiß, dass diese Meinungen im Moment lediglich von Teilen der SPD und der Grünen, von Teilen der Gewerkschaften und von Organisationen wie Attac geteilt werden aber ich meine mich zu erinnern, dass vor nicht allzulanger Zeit in den einschlägigen Expertenkreisen über die Grenzen des Wachstums diskutiert wurde und vor 20 jahren war Konsens, dass wir "deficit spending" brauchen. Übrigens, wenn ich mir so anhöre und durchlese, was im Moment diskutiert wird, dann kommt das dem eigentlichen Keynes doch sehr nahe: Wir sollten in der Krise aufhören zu sparen, weil das krisenverschärfend wirkt und dann, wenn die Konjunktur wieder fahrt aufnimmt, anfangen die Defizite abzubauen. Nichts anderes fordert Lafontaine schon seit Jahren.
Ich wäre also sehr dafür, wenn die Regierung Investitionsprogramme im Bereich Bildung, Verkehr (Stichwort Bahn) und Umwelt/Energie auflegt, um auch dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Ich bin auch sehr dafür, den Eingangssteuersatz weiter zu senken und den Grundfreibetrag zu erhöhen, das würde u.a. auch den Druck aus Lohnverhandlungen nehmen.
Ich bin dafür, die Vermögensteuer einzuführen (man kann das auch intelligent machen, indem man die Zahlungen der betrieblichen VST einkommensteuerlich berücksichtigt, damit
Unternehmen nicht über die Maßen belastet und ich bin dafür, die Spitzensteuersatzsenkung 2004 und 2005 nicht durchzuführen.
Ich bin dafür, dass man alle Einkommensarten zur Finanzierung des Sozialstaats heranzieht und dass man die Bemessungsgrenzen abschafft. Gleichzeitig sollte die so finanzierte Rente gedeckelt werden. Auf diese Weise ließen sich bei den Lohnnebenkosten immense Summen einsparen.
Na ja, ich bin auch noch für die ein oder andere weitere Maßnahme aber das würde sicher den Rahmen sprengen.

Gruß Huta

[heraklit]

Hallo zusammen,

der Treppenwitz des Jahrhunderts!

panta rhei,

heraklit