Zuwanderungsgesetz erneut im Bundesrat durchgefallen! - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

... sicherlich keine Überraschung.

Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz ab

Das Zuwanderungsgesetz ist im Bundesrat erneut durchgefallen. Die unionsgeführten Länder setzten die "umfassende Überarbeitung" des Gesetzentwurfs durch, der von der Bundesregierung ohne Veränderung ein zweites Mal eingebracht worden war.

Berlin - Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit war eine Abstimmung über 137 Änderungspunkte nicht mehr nötig, wie sie ursprünglich in den Ausschüssen des Bundesrats verlangt worden waren.
In dem Beschluss heißt es, der jetzt von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf sei identisch mit dem, über den bereits am 22. März 2002 abgestimmt worden war. "Dieses Gesetz hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden." Bei dieser Sachlage sei eine erneute detaillierte Stellungnahme der Länderkammer nicht angebracht.

"Der vorliegende Gesetzentwurf bedarf insgesamt einer umfassenden Überarbeitung in den Bereichen Zuwanderung und Integration", heißt es in dem Beschluss. Die Länder forderten die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf, in den weiteren parlamentarischen Beratungen einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Dezember für ungültig erklärt, weil der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit das gespaltene Votum des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg als Zustimmung gewertet. Dies sei verfassungswidrig gewesen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,235055,00.h…

[HMHM]

ist ja absolut überraschend. Dabei ist es doch genau der gleiche Text wie vorher.

Wieso eigentlich muss niemand von der SPD die durch diese unnötigen Beratungen entstandenen Kosten aus der eigenen Tasche zahlen?!!!

Was haben wir eigentlich für eine sch... Demokratie, bei der jeder nach Herzenslust unser Geld rausschmeissen darf?

[KinskiKlaus]

Zur Normalisierung der Ausländerpolitik in Deutschland bedarf es im übrigen weniger der Einführung neuer Gesetze als der konsequenten Anwendung längst beschlossener, unangefochten mit internationalem Recht vereinbarer Regelungen wie des Ausländergesetzes, das zu sehr viel mehr Ausweisungen und Abschiebungen von Ausländern berechtigt als gegenwärtig vorgenommen.Stattdessen hat die Bundesrepublik den Ausländern immer mehr Rechte und Vergünstigungen verschafft, ohne dafür gemäß dem auch zwischen Staaten üblichen Ausgleich, ähnliche Vorteile für Deutsche im Ausland auszuhandeln. Deutschland segnet Bürger fremder Staaten im international unvergleichlichem Ausmaß mit Sozialleistungen, obwohl deren Heimatländer den Deutschen nichts dergleichen gewähren.
Daß Deutschland an zu starker Überfremdung leidet, in vielen Stadtvierteln Deutsche zur Minderheit im eigenen Land geworden sind ist eine Tatsache.Seit im Jahr 1999 erstmals über eine Berliner Schulklasse berichtet werden mußte, in der es nur noch Ausländer und kein deutsches Kind mehr gibt,offenbarte sich schon, dass sich die etablierten Politiker in Wahrheit einen weitgehend entdeutschten Staat wünschen.

[Teffie]

An der Pisa Studie sieht man ja wo das hinführt!

Einwanderung ist gewünscht und wird weiter vorangeführt ohne Rücksicht auf die Folgen leider...

MFG Teffie!

[Realisti]

ein Volksentscheid
über die Zuwanderung
wäre fair




die Sozi Hupen mit Dienstwagen
müssen sich
ja nicht mit dem Pack rumschlagen :O

[Lifetrader]

... erst alles blitzschnell durchpauken wollen, dabei sogar unser Grundgesetz links liegen lassen, wodurch man sich einen deftigen Rüffel durch das BVerfG einhandelte, und jetzt ist anscheinend noch nicht einmal eine koalitionsinterne Übereinkunft möglich! Kaum zu glauben.

Koalition noch uneinig über neues Zuwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - Zwischen SPD und Grünen gibt es noch Differenzen über die Neuregelung des Zuwanderungesetzes. Die für diese Woche angekündigte erste Lesung der neuen Vorlage im Bundestag wurde abgesetzt. Es gebe noch Klärungsbedarf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, in Berlin. Einzelheiten teilte er nicht mit. Dem Vernehmen nach ist die SPD bereit, in umstrittenen Punkten stärker auf Vorstellungen der Union einzugehen. Dies wird jedoch von den Grünen nicht akzeptiert.

[Realisti]

das die Hupen

die nach dem Kriterium

nix zu haben
nix zu können
und möglichst mit einer radikalen Kultur
versehen
ausgewählt werden
bereits heute mehr aus dem Sozialhaushalt
rausnehmen als einzahlen





lässt die Rentenlüge der Sozialromantiker
zur Lachnummer werden

[Lifetrader]

... anscheinend ist noch immer grüner Sand im Getriebe.

Beckstein hält Kompromiss bei Zuwanderung für unwahrscheinlich

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute einmal mehr mit dem Thema Zuwanderung. Das rot-grüne Reformprojekt war im Dezember aus formalen Gründen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Daraufhin brachte die Regierung das Gesetz unverändert erneut ein. Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein sagte der «Welt», ein Kompromiss sei unwahrscheinlich. Mit SPD-Innenminister Otto Schily liege man nahe beieinander. Den Grünen zuliebe müsse Schily aber Regelungen schaffen, die die Union ablehnt, so Beckstein.