Stoiber will Pensionen für Politiker senken - 500 Beiträge pro Seite

[1121]

Forderung an Bundeskanzler Schröder
Stoiber will fette Pensionen
für Politiker senken

Von EINAR KOCH


Gegen Pensions-Wahnsinn bei Politikern: CSU-Chef Edmund Stoiber (61)



Berlin – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, bei seiner Regierungserklärung am 14. März auch „Reformen gegen die Auswüchse bei der Politikerversorgung“ anzukündigen!
Stoiber zu BILD: „Bei den Leuten sparen und bei den Politikern alles beim Alten lassen – das geht nicht.“ Der CSU-Politiker bot der Bundesregierung an, dass Bund und Länder gemeinsam die fetten Politikerpensionen in Angriff nehmen.


Sein Plan: Auswüchse bei der Politikerversorgung radikal streichen – „wer im Alter eine höhere Versorgung haben will, der soll dann auch als Politiker selbst privat vorsorgen, wie das andere auch tun müssen.“

Den „größten Korrekturbedarf“ sieht der CSU-Chef bei den Übergangsgeldern (bis zu drei Jahre) für ehemalige Regierungsmitglieder: „Ich bin es leid, dass alle paar Monate die Politik insgesamt in Misskredit gerät, nur weil irgendwo wieder ein Staatssekretär oder Minister ausscheidet.“

Es sei den Bürgern auch „nicht mehr vermittelbar“, dass Mitglieder der Bundesregierung bereits nach zwei Jahren Anspruch auf Ministerpensionen hätten. Private Rentenansprüche müssten außerdem künftig angerechnet werden.

[debi]

Wenn er das durchzieht, gebührt ihm mein Respekt !

[Cartman24.]

So früh hat der Wahlkampf ja noch nie angefangen

[Schinderluder]

Natürlich weiß Stoiber genau, daß ein solches Vorhaben erstmal den BundesTAG passieren muß! Genau wie bei den Diätenerhöhungen verläuft dann die Abstimmung.

Denkbar wäre auch eine Kürzung von sagen wir mal 5 Euro monatlich.

[makaflo]

# 3

Warum musst du einen vernünftigen Vorschlag nur unter dem
Blickwinkel "Wahlkampf" sehen.
Nimm mal deine Parteibrille ab, vielleicht bist du dann zu
einer objektiven Sichtweise fähig.
Oder ist dir diese Brille schon auf der Nase festgewachsen?!

[MinMacker]

Das will er nicht wirklich

das hat er von Westerwelle gehört und papageit es nach.
Er vergißt: Westerwelle wird nicht in Zugzwang kommen, und falls er jemals in die Situation kommen sollte, dem Taten folgen lassen zu können - hat Alzheimer schon seinen schützenden Mantel über ihn ausgebreitet.

[Cartman24.]

#5
Welche Parteibrille?
Ich bin neutral.

[makaflo]

klar doch, Cartman,
du bist neutral und der Papst ist ein Exhibitionist.

[stocktr@in]

bravo, herr stoiber
setzen sie ihre vorstellungen doch einfach in bayern um und bringen sie damit die anderen länder/bund in zugzwang.
verkeinern sie dabei doch ihr, das mit abstand größte kabinett (18) aller länder und führen sie alle abgeord-neten/minister in die sozialversicherungssystem über damit alle auswirkungen der gesetze auch die beschließenden einbindet.
damit würden sie nicht nur den staatshaushalt entlasten, die genannten hätten auch dann anspruch auf arbeitslosen-
förderung.
herr koch, der gerade sein kabinett um einen minister (kabinettsminister)erhöht hat, wird es rückgängig machen,wenn er ihren sparwillen erkennt.

die wähler, mehrheitlich zwangsversichert, werden dies mit
achtung erkennen und es honorieren.