Einhaltung der Maastricht-Kriterien fraglich? - 500 Beiträge pro Seite

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Diese Bundesregierung argumentiert mal wieder mit jeder Menge "WENNs" und rechnet darüber hinaus (wie üblich) auch noch mit mehreren Unbekannten.

Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003 nach Brüssel

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission für 2003 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent gemeldet. Das Schreiben werde an diesem Montag in Brüssel erwartet, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Um diese Defizitprognose tatsächlich einhalten zu können, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter 1,0 Prozent liegen.

Zudem seien bei dieser Berechnung die Gesamteinnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und aus der Steueramnestie von 5 Milliarden bereits berücksichtigt. Auch müsse die Höhe der Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro im Bund unbedingt gehalten werden, hieß es weiter. Das Defizit der Sozialversicherungen sei mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) veranschlagt.

Die Bundesregierung muss ihre Prognose jeweils zum 1. März und zum 1. September an Brüssel melden. Daher habe Berlin die Daten bereits am Freitag vorab telefonisch an die EU-Kommission durchgegeben, hieß es.

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Ja sind denn scho` wieder Bundestagswahlen?

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Vielleicht hätte man bei der Berechnung besser gleich 2 % oder sogar einen noch höheren Prozentsatz an Wirtschaftswachstum zugrunde legen sollen, dann läge die prognostizierte Nettoneuverschuldung sogar noch wesentlich tiefer, und die Bundesregierung würde sich dadurch einen weitaus größeren Spielraum erhalten haben!

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... die Franzosen sollten halt auch mal versuchen, ihren Haushalt auf Eichels Kante zu nähen.

Presse: Frankreich überschreitet 2003 EU-Defizitgrenze

Paris (dpa) - Das französische Haushaltsdefizit wird einem Medienbericht zufolge im laufenden Jahr die Obergrenze des Euro- Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Das Wirtschaftsministerium erwarte etwa 3,5 Prozent, schrieb die Wirtschaftszeitung «Les Echos». Die Regierung von Jean-Pierre Raffarin sei allerdings optimistischer und gehe von 3,3 bis 3,4 Prozent aus, hieß es in der Zeitung.

Nach Auffassung des Haushaltsexperten des französischen Senats, Philippe Marini, könnte das Defizit 2003 sogar vier Prozent des BIP überschreiten.

Die Zeitung schrieb, dass Frankreich 2002 genau die Obergrenze des Euro-Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht habe und diese Zahl nach Brüssel melden werde. «Nach dem französischen Statistik-Amt sind es genau 3,04 Prozent, die auf 3,0 Prozent abgerundet werden dürfen». Mit dieser Zahl «auf Messers Schneide» wolle Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer ein EU- Strafverfahren vermeiden, hieß es bereits in «Le Figaro».

Frankreich wäre damit nach Deutschland und Portugal das dritte EU- Land mit überhöhtem Defizit. Bis zum 1. März mussten alle Länder ihre aktuellen Defizit- und Schuldendaten der EU-Kommission melden. Die EU hatte Paris im November eine Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, wegen möglicher Erreichung der Defizitgrenze geschickt. Gegen Deutschland und Portugal laufen bereits Defizit-Strafverfahren. Für 2003 meldet Berlin ungeachtet hoher Haushaltsrisiken ein Defizit von 2,8 Prozent des BIP nach Brüssel.

[for4zim]

Man braucht darüber nicht lange zu diskutieren: da das Wirtschaftswachstum 2003 sicher unter 1% liegt, wird Deutschland auch ganz sicher ein Defizit über 3% des BIP aufweisen. Daneben kommen weitere Details: Steuererhöhungen, von denen die Union im Bundesrat bereits angekündigt hat, sie abzulehnen - ca 3 Milliarden Euro mehr Schulden. Auch die 5 Milliarden aus einer Schwarzgeldamnestie sind sehr fraglich. Und noch eine Fehlbuchung: das Defizit der Sozialversicherungen wird mit nur 0,1%-Punkten angenommen, obwohl es mindestens doppelt so hoch liegen wird - es sei denn, die Krankenversicherungsbeiträge steigen auf über 15%, die Rentenversicherungsbeiträge auf über 20%. Aber vielleicht hat die Budnesregierung das schon einkalkuliert. Gesagt hat sie es aber nicht. Es wird höchste Zeit, daß die Regierung zu seriösen Prognosen zurückkehrt und die amtlichen Verlautbarungen zur Wirtschaftslage nicht dauernd für plumpen Wahlkampf mißbraucht.

[jaujau]

Tja der Bundeshaushalt ist mal wieder auf "Kante" genäht... oder so...

Sobald am Dienstwagen von Schröder die Scheibenwischer gewechselt werden müssen, dann kommen wir über 3%

Also damit konnte doch wirklich keiner rechnen ...

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... und dabei nicht zu vergessen, das erst jüngst in Aussicht gestellte und zu großen Teilen steuerfinanzierte Konjunkturprogramm, welches ebenfalls noch ein mehrere Milliarden € großes Loch in die Kasse reißen dürfte.

[konns]

dann wird Eichel (oder sein Nachfolger) wieder bei Sandra bekannt geben, dass alle Daten bis dahin falsch waren, aber er natürlich nichts geschnallt hat.

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... nun kommt sie also doch, die Maastricht-Öffnungsklausel. Und dies ganz sicher auch dann, wenn es im Irak nicht zum Krieg kommen sollte!

Denn wie will der Kanzler bei einem nahezu Nullwachstum in der Bundesrepublik diese und weitere bereits in Aussicht gestellte "Wohltaten" finanzieren? Insbesondere wenn man bedenkt, dass die geplanten Steuererhöhungen, falls überhaupt, nur als fiskalisches Rinnsaal ihren Weg durch den Bundesrat finden werden.

Kredite im Umfang von 7,5 Milliarden Euro für Wohnungssanierung

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erste Einzelheiten seines Reformpaketes genannt. Mit zinsverbilligten Krediten im Umfang von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung will er die Bauwirtschaft ankurbeln. Das sagte Schröder vor SPD- Spitzenpolitikern. Die Kommunen sollten 2 Milliarden Euro für Investitionen vom Bund erhalten, berichteten Teilnehmer. Dabei habe der Kanzler angedeutet, dass die Stabilitätskriterien der EU im Falle eines Irak-Kriegs geöffnet werden könnten.

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PS: Maastricht war gestern, heute wird schuldentechnisch weiter draufgesattelt!

[Lifetrader]

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten regierungsnahen Kreisen verlautete, strebe der Kanzler nach wie vor an, die Maastrichter Debilitätskriterien zunächst nicht über die Grenze von 3 ‰ hinaus aufzuweichen.

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Die Abgeordnete Gesine Multhaupt sowie die Parteivorsitzende von B‘90/Die Grünen, Angelika Beer, haben aber bereits ihr Veto angekündigt.

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Institut für Weltwirtschaft reduziert Wachstumserwartung

Kiel (dpa) - Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nur um 0,4 Prozent wachsen. Mit der am Dienstag in Kiel vorgelegten Prognose reduzierte das Institut seine Erwartungen aus dem vergangenen Herbst, als es noch ein Prozent Wachstum vorhersagte. Die wirtschaftliche Aktivität werde gelähmt durch den abermaligen Rückgang der Aktienkurse, die Aufwertung des Euro, den Ölpreisanstieg und vor allem die Ungewissheit über den Fortgang des Irak-Konflikts.

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... was nun, Herr Eichel, bleiben Sie auch weiterhin bei Ihrer Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum in 2003 als Basis für die Berechnung der Nettoneuverschuldung, oder sollten sie nicht vielleicht doch den Bleistift spitzen und den Taschenrechner erneut bemühen?

[Lifetrader]

Also ich bin mir völlig sicher, das Maastrichter Stabilitätskriterium von 3 % Nettoneuverschuldung vom BIP ist bereits heute tot, auch wenn dies bisher noch nicht öffentlich so zugegeben wird. Denn jeder weiß, auch Frankreich rechnet in diesem Jahr mit 3,4 % sowie der Einleitung von Sanktionen durch Brüssel. Und bei der neuen strategischen deutsch-französischen Allianz geht es ganz sicher auch um diesen Aspekt, sodass man hier an einem Strang zieht. Sparkommissar Eichel steht plan- und ratlos vis-à-vis bzw. ist abgetaucht, und er wird sicher schon recht bald durch den Ex-Ministertpräsidenten "Labriel" ersetzt werden.

Jusos wollen Maastricht aufweichen

Von Holger Kulick

Eine Belebung der Wirtschaft kann nur mit mit neuen Schulden funktionieren, schlagen die Jungsozialisten in der SPD dem Bundeskanzler vor. Anders würden viele Erwartungen, die Gerhard Schröder an seine Grundsatzrede am Freitag im Bundestag geknüpft habe, "unerfüllbar".

Berlin - Noch immer gilt Gerhard Schröders Grundsatzrede am Freitag im Bundestag nicht als ausgefeilt, daher gehen bis zuletzt Kummer- und Wunschzettel im Kanzleramt ein.
Weil in Schröders Vorankündigungen "kein sozial ausgewogenes Paket erkennbar" sei, haben am Mittwoch auch die Jungssozialisten Schröder ein vierseitiges Papier nachgereicht. Der Titel: "Anforderungen der jungen Generation an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers".

Darin warten die Jusos mit einer überraschenden Grundsatzforderung auf. Weil zur Ankurbelung der Wirtschaft die bereits angekündigten verbilligten Kredite nicht ausreichen würden, um die "zum Teil dramatischen Ausfälle auf Ebenen der Länder und Gemeinden auszugleichen", sei auch eine höhere Staatsverschuldung legitim.

"Das Festhalten an den Maastricht-Kriterien führt zu einer Verschärfung der Krise", heißt es in dem Papier an den Kanzler, "unabhängig von der Entwicklung im Irak müssen die willkürlichen Kriterien aufgehoben werden". Denn die Maastricht-Kriterien im Falle eines Irak-Krieges gelockert werden dürften, müsse dies "zur Wirtschaftskrisenbekämpfung erst recht möglich sein", begründet Annen seinen Vorstoß auf Nachfrage.

"Kein sozial ausgewogenes Paket"

Generell gibt sich der Juso-Vorsitzende "skeptisch", ob Schröder am Freitag ein allen Anforderungen genügendes Gesamtkonzept gelingt. Seine bisherige Vorankündigungen hätten "nicht geholfen, meine Befürchtungen zu zerstreuen", klagt der Vorsitzende der Jungsozialisten und warnt Schröder unverblümt davor, "eine Politik per Dekret" zu verkünden.

Wenn schon, denn schon, gehörten auch noch fehlende Zutaten dazu, moniert Annen. Insbesondere zur Bekämpfung der Jugenarbeitslosigkeit sei in Schröders Wundertüte "bisher nichts konkretes drin", bemängelt er und fordert, wenigstens die Kürzungen beim JUMP-Programm sowie bei ABM zurückzunehmen. Außerdem gelte es, gesetzliche Regelungen festschreiben, damit Arbeitgeber ihrer Ausbildungspflicht nachkommen, sollten sie nicht selber "rechtsverbindliche Zusagen machen".

Auch die von Teilen der Koalition ins Gespräch gebrachte private Unfallversicherung würde "eine Abkehr vom Solidarprinzip bedeuten, fürchtet Annen, besonders die Jugendarbeit von Sportvereinen oder Jugendfeuerwehren "stünde dadurch zur Disposition".

Nicht Einsparungen, sondern "neue Schulden" müsse Schröder machen, um Wachstum zu bewirken, empfiehlt Annen als ein Rezept. So sei es unsinnig, etwa beim Arbeitslosengeld I Leistungen zu senken, statt "strategisch zu erhöhen, um Arbeitsplatzwechsel zu fördern und flexible Erwerbsübergänge für alle Arbeitnehmer abzusichern", heißt es in dem Juso-Papier.

Generell gibt sich der Juso-Chef skeptisch, dass Schröders angekündigter großer Wurf überhaupt gelingen kann: "Ich glaube", so sagt er auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE, "es war ein Fehler zu sagen, am Freitag geht`s los". Damit habe er es seinen Gegnern umso leichter gemacht, riesige Erwartungs-Hürden aufzubauen. Doch viele dieser Erwartungen seien "unerfüllbar und übertrieben".

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239920,00.h…

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... willkommen im Club!

Eilmeldung: EU-Kommission leitet Defizit-Verfahren gegen Frankreich ein

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird ein Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich wegen überhöhter Neuverschuldung 2002 einleiten. Das teilte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes nach der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen mit.

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Haben die Franzosen 2002 etwa auch geschummelt?

[durran]

allein das bundesland thüringen hat nach einer heute bestätigten meldung in den ersten 2 monaten rund 100 millionen € steuerausfälle zu verzeichnen .

allein bei der umsatzsteuer sind 78 millionen weggefallen.

man nimmt das mal auf alle bundesländer und kann nur erahnen wie es bundesweit aussieht.

dazu die meldung von vorheriger woche :

bundesanstalt für arbeit hat in den ersten beiden monaten ein defizit von 1,5 milliarden. eigentlich wollte man ja ganz ohne bundeszuschüße in diesem jahr auskommen.

egal wie - ich denke es wird wohl nicht reichen - das weiß man heute schon.

löcher in riesigen dimensionen - überall.

die frage ist nur wie man das alles abfangen will - wo man zusätzlich noch sparen möchte.

vielleicht landen wir bei 5 % am jahresende.

[Lifetrader]

Haben wir es hier mit einem deutsch-französischen Klüngel zu tun? Und wer, außer dem blanke Hans und diese Bundesregierung, um das eigene Versagen noch möglichst lange zu kaschieren, glaubt eigentlich noch daran, dass Deutschland in diesem Jahr tatsächlich ein Wirtschaftswachstum von einem ganzen Prozentpunkt blüht? Wahrscheinlich wird aber der (drohende) Irakkrieg als willkommener Vorwand missbraucht werden, die Defizitkriterien vorübergehend auszusetzen, wobei natürlich gerade und nicht ganz zufällig ausgerechnet Deutschland und Frankreich in überproportional starkem Masse wirtschaftlich unter den Kriegsbegleitumständen und -folgeschäden zu leiden haben werden, natürlich im Gegensatz zu allen übrigeren europäischen Staaten, versteht sich.

Also "Null Problemo" und alles im rot-grünen Bereich!

Defizit-Überschreitung für Eichel problemlos

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erstmals Absprachen in der EU für den Fall eines Überschreitens der Drei-Prozent-Defizitgrenze eingeräumt. Für einen solchen Fall werde er von Brüssel nicht zu weiteren Kürzungsmaßnahmen der Haushaltssanierung gezwungen, teilte der Minister am Dienstag zu Beginn einer dreitägigen Haushaltsdebatte im Bundestag mit. Damit darf das Defizit drei Prozent überschreiten, wenn das Wirtschaftswachstum von ein Prozent nicht erreicht wird.

Dagegen beschuldigte der Vizechef der Unionsfraktion, Friedrich Merz, Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen. Der Maastrichter Stabilitätsvertrag dürfe nicht in Frage gestellt, sagte Merz. «Wer nicht bereit ist, sich an diese Regeln zu halten, der gefährdet nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Frage der Finanzpolitik den Zusammenhalt in der Union.» Merz rechnete Eichel ein echtes Risiko für den Bundeshaushalt 2003 im Umfang von mindestens 12 Milliarden Euro vor. Würden davon nur 4 Milliarden wirksam, kletterte das Defizit bereits auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 3,0 Prozent. Im Februar hatte Eichel schon 2,8 Prozent nach Brüssel gemeldet. Hinzu kommen inzwischen weitere Steuerausfälle.

Auch FDP-Haushaltssprecher Günter Rexrodt nannte den geänderten Bundeshaushalt 2003 «Makulatur». SPD und Grüne wiesen das zurück, räumten allerdings Unsicherheiten über die weitere Wirtschaftsentwicklung hinsichtlich des bevorstehenden Irak-Krieges ein. Darum dürfte es vor allem auch am zweiten Tag der dreitägigen Haushaltsdebatte gehen, wenn in der Generalaussprache alle innen- und außenpolitisch brisanten Fragen zur Sprache kommen. Dabei wird sich der Bundeskanzler erneut in die Debatte einschalten.

Vor dem Hintergrund eines heraufziehenden Irak-Krieges und damit verbundenen Konjunktursorgen hatte Schröder jüngst eine vorsichtige Öffnung des Stabilitätspaktes angedeutet. Mit einer solchen Vorsorge sollen dem Vernehmen nach erneute Turbulenzen wie im vergangenen Herbst in der EU verhindert werden, als Eichel für 2002 zunächst eine leichte Überschreitung der 3-Prozent-Defizitgrenze meldete und am Ende gar 3,6 Prozent einräumen musste. Der Minister bekräftigte nun, dass er mit den EU-Finanzministern Einvernehmen in der Frage habe. Der Stabilitätspakt werde nicht in Frage gestellt.

Der Bundeshaushalt 2003 war vor der Bundestagswahl erstmals aufgestellt worden. Nach der Wiederauflage der rot-grünen Koalition wurde er an die Realitäten angepasst, zuletzt im Haushaltsausschuss im Februar. Danach sind die Ausgaben mit 248,2 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro höher als von der Regierung zuletzt geplant. Die neuen Schulden wurden in Folge der Wachstumskorrekturen nach unten leicht auf 18,9 Milliarden Euro erhöht.

SPD-Haushaltssprecher Walter Schöler kündigte unter dem Gelächter der Opposition an, die Koalition halte am Abbau auf ein Null-Defizit 2006 fest. Zugleich signalisierte er Unterstützung der Reformabsichten des Kanzlers im Haushaltsausschuss. «Sie machen mies statt mit zu machen», hielt er der Opposition vor. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Haushaltssprecherin Antje Hermenau.

Merz sowie der Unions-Haushälter Dietrich Austermann hielten der rot-grünen Regierung vor, sie habe seit ihrem Amtsantritt 1998 den Schuldenstand von damals 743 Milliarden Euro um rund 80 Milliarden Euro nach oben getrieben. Alle ernsthaften Wachstums-Prognosen lägen unter einem Prozent. Zusammenarbeit signalisierte die Union der Regierung aber beim Zinssteuergesetz. Rot-Grün müsse dann aber auf die Kontrollmitteilungen der Banken verzichten, sagte Merz. Zudem müsse endlich das Vermögensteuergesetz auch formal aufgehoben werden

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... ist Clement also tatsächlich ein "kreativer Zahlenkosmetiker"? Er stünde somit bei den Sozis ja in einer gewissen Tradition.

Freitag 28. März 2003, 08:31 Uhr

Ministerium: Bericht über Wachstumsprognose-Senkung Spekulation

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Zeitungsbericht als Spekulation bezeichnet, wonach die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2003 von einem Prozent deutlich nach unten revidieren wird.

"Der Bericht ist reine Spekulation, und so etwas kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Annahme von einem Prozent Wirtschaftswachstum sei wohl
nicht zu halten. "Im Grunde ist nur noch offen, wie weit wir nach unten gehen", hieß es. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe sich darüber noch nicht mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) verständigt. Dem Zeitungsbericht zufolge neigt Eichel dazu, die Prognose auf einen Wert von 0,5 oder sogar 0,25 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dagegen favorisiere Clement aus psychologischen Gründen eine etwas optimistischere Zahl.

Die Zeitung zitierte weiter aus den Regierungskreisen, sollte das Wirtschaftswachstum tatsächlich deutlich niedriger ausfallen als bisher erwartet, sei eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des BIP auch in diesem Jahr kaum noch zu vermeiden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland die europäische Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschritten. Bei einem Wachstum von beispielsweise nur noch 0,5 Prozent in diesem Jahr müsste der Bund mit rund zwei Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen, hieß es. Hinzu kämen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben im Sozialwesen.

Die Regierung wird dem Bericht zufolge den ursprünglichen Termin für ihre Prognose zur Wirtschaftsentwicklung im Mai nicht halten, da die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die OECD und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits Mitte April neue Schätzungen für Deutschland vorlegen werden. IWF-Chef Horst Köhler hatte vor wenigen Tagen erklärt, das deutsche Wachstum werde in diesem Jahr "wahrscheinlich sehr deutlich unter einem Prozent liegen".

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030328/71/3dah9.html

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Eichel hält die Überschreitung der Stabilitätskriterien nunmehr auch in diesem Jahr für möglich ...

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Freitag 28. März 2003, 18:49 Uhr

Bundesregierung noch bedeckt bei neuer Wachstumsprognose

Berlin (Reuters) - Der Druck auf die Bundesregierung zur deutlichen Absenkung ihrer Wachstumsprognose für 2003 von derzeit immer noch einem Prozent nimmt weiter zu.

Der Vorsitzende der so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen", Wolfgang Wiegard, die die Bundesregierung beraten, erklärte am Freitag in Frankfurt, die Regierung werde seiner Einschätzung nach am 28. April ihre bisherige Prognose zurücknehmen, allein schon wegen des Irak-Krieges. Er halte eine Wachstumsannahme von 0,6 oder 0,7
Prozent für realistischer. Die Bundesbank rechnet noch mit etwa einem halben Prozent Wachstum, wie ihr Chefvolkswirt Hermann Remsperger Reuters sagte. In Koalitionskreisen wird ebenfalls eine Prognose-Absenkung erwartet. Sprecher des Wirtschafts- und des Finanzministeriums wiesen allerdings einen Zeitungsbericht über eine anstehende Reduzierung der amtlichen Wachstumsannahme als "Spekulation" zurück.

Nach einem Vorabbericht der Zeitung "Die Welt" will die EU-Kommission die Wachstumsprognose für Deutschland von derzeit 1,4 Prozent auf unter ein Prozent senken. In Brüssel werde außerdem das deutsche Etat-Defizit deutlich über der Defizitquote von drei Prozent geschätzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die offizielle EU-Prognose soll am 8. April vorgestellt werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, bis zur turnusmäßigen Aktualisierung der Regierungsprognose am 28. April gelte die bisherige Wachstumsschätzung. Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Annahme von einem Prozent Wirtschaftswachstum sei nicht zu halten. Während Eichel zu einer Absenkung in Richtung 0,5 Prozent oder gar 0,25 Prozent tendiere, favorisiere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine optimistischere Zahl. Die aktuelle Wachstumsschätzung von einem Prozent liegt dem von Eichel vorgelegten Haushalt für 2003 zu Grunde. Fällt das Wachstum schwächer aus, könnte Deutschland, wie schon 2002, erneut die europäische Defizit-Obergrenze überschreiten, sagte Eichel.

WIEGARD: EIN PROZENT NICHT MEHR ZU ERREICHEN

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wiegard sagte in Frankfurt zur geltenden Regierungsprognose: "Das eine Prozent wird angesichts des Irak-Krieges nicht mehr zu halten sein." Er könne sich gut vorstellen, dass die Regierung ihre Prognose auch entsprechend absenken werde. Schon jetzt beeinträchtige der Krieg die Konjunktur, auch wenn er derzeit mit keiner Rezession in Deutschland rechne.

Bundesbank-Chefvolkswirt Remsperger sagte Reuters: "Der höhere Ölpreis, die Aufwertung des Euro und die bisher ungünstige Arbeitsmarktlage und Stimmung haben dazu geführt, dass wir die Konjunktur 2003 sehr verhalten sehen und eine Wachstumsrate von vielleicht etwa einem halben Prozent sehen." Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und namhafte internationale Organisationen erwarten inzwischen ein deutsches Wachstum von teils deutlich unter einem Prozent.

EICHEL: ÜBERSCHREITUNG DER DEFIZITMARKE MÖGLICH

Eichel hatte sich am Donnerstagabend in Schwerin besorgt über die aktuelle Lage geäußert. Er hatte insbesondere auf die Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren für die Konjunktur verwiesen, insbesondere die Folgen und Dauer des Irak-Krieges. Sollte die Konjunktur sich weiter verlangsamen, könne das dazu führen, dass Deutschland auch 2003, wie schon im Vorjahr, die europäische Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent reißen werde. "Das kann dazu führen, dass wir auch in diesem Jahr die drei Prozent nicht werden halten können", sagte er. Das bedeute aber kein Aufgeben des Stabilitätspakts. Vielmehr biete der Paket einen Rahmen, konjunkturgerecht zu handeln.

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann errechnet inzwischen eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro im vom Bundestag gerade erst verabschiedeten Bundeshaushalt 2003. Angesichts dessen werde die geplante Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro keinesfalls zu halten sein. Der Etat werde wegen einer übermäßigen Kreditaufnahme - gemessen an den Investitionen - verfassungswidrig sein und auch die Drei-Prozent-Marke werde Deutschland erneut verletzen, sagte Austermann voraus.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030328/71/3dcss.html

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... aber lediglich deshalb, weil im Moment gerade mal keine wichtigen Wahlen anstehen!

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... näheres gibt`s erfahrungsgemäß aber wahrscheinlich erst nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen in 8 Wochen! Bis dahin ist durch- und festhalten an der aktuellen (lächerlichen) Prognose von einem ganzen Prozentpunkt Wirtschaftswachstum für 2003 angesagt.

Regierung plant Nachtragsetat, Loch von 10 Milliarden Euro

Die Finanz-Krise spitzt sich weiter zu. Im Bundesetat öffnet sich ein gefährliches Loch, ein Nachtragshaushalt ist nötig. IWF und EU senken ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,4 Prozent. Die Experten rechnen mit einer deutlichen Verfehlung der Maastricht-Kriterien, attestieren ein "düsteres Gesamtbild" und große "Abwärtsrisiken".

Hamburg - Die Bundesregierung will nach Informationen aus Regierungskreisen schon im Frühjahr einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bereits jetzt beträgt das Loch im aktuellen Bundesetat den internen Hochrechnungen des Finanzministeriums zufolge rund 10 Milliarden Euro. Spätestens nach der Steuerschätzung im Mai will Finanzminister Hans Eichel deshalb zusätzliche Kreditlinien beantragen. Der Grund für die Haushaltslöcher liegt vor allem in den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und in einem erhöhten Zuschussbedarf für die Rentenversicherung; hinzu kommen die schwachen Konjunkturdaten. Das Bundesfinanzministerium geht intern deshalb inzwischen davon aus, dass das Staatsdefizit in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrags auf mindestens 3,5 Prozent ansteigen wird.

"Düsteres Gesamtbild"

Entlastung durch eine bessere Konjunktur ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission werden ihre Wachstumsprognosen für Deutschland drastisch reduzieren: In diesem Jahr erwarten IWF und EU nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent; der IWF rechnet auch für das kommende Jahr mit einem Plus von weniger als einem Prozent. In ganz Europa sei "das Gesamtbild eher düster", schreibt die Kommission in einem vertraulichen, 15-seitigen Bericht für den EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss, der die vorläufigen Daten der EU enthält. Dauert der Krieg länger an, müsse die Prognose nochmals um einen halben Prozentpunkt reduziert werden. Ein langer Konflikt, warnt die EU-Kommission, könnte zudem die "Abwärts-Risiken" an den Finanzmärkten vergrößern: Das internationale Finanzsystem ist "durch weitere Schocks verwundbar".

"Abwärtsspirale aus fallenden Vermögenswerten"

Es sei zudem "unklar, welche zusätzlichen Spannungen das EU-Bankensystem noch absorbieren kann". Insbesondere die deutschen Geldhäuser bedürften einer "besonderen Aufmerksamkeit". Risiken sehen die EU-Ökonomen aber auch bei den Versicherungen und Pensionsfonds, die - wenn die Börsenkurse weiter fallen - gezwungen wären, ihre Beteiligungen zu verkaufen: Ein möglicher ".re sale", heißt es in dem Papier, "könnte ernsthafte Auswirkungen auf die Aktienmärkte haben und eine Abwärtsspirale aus fallenden Vermögenswerten und weiteren Verkäufen in Gang bringen". Der Spielraum, den die Politik im Falle einer echten Vertrauenskrise hätte, wäre dabei angesichts der historisch niedrigen Zinsen und der massiv ausgeweiteten Staatshaushalte gering: "Die Abwärtsrisiken", warnt die EU-Kommission, "sind vor allem deswegen so Besorgnis erregend, weil unklar ist, wie viel Unterstützung in diesem Fall überhaupt noch von der klassischen Wirtschaftspolitik zu erwarten ist."

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,242620,00.html

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Schulden, Schulden und nochmals Schulden ...

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Mittwoch 2. April 2003, 08:27 Uhr

Zeitung: Deutsches Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent erwartet

Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission rechnet einem Zeitungsbericht zufolge für Deutschland in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das deutsche Defizit werde nach Schätzung der Kommission damit im laufenden Jahr erneut deutlich über der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP liegen, berichtete die "Börsen-Zeitung" vorab aus der Mittwochausgabe. Erst 2004 werde Deutschland mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent ANZEIGE

wieder unter die Obergrenze kommen. Grundlage für diese Schätzungen sei ein deutsches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent für 2004. Die Kommission will ihre offizielle Prognose in einer Woche vorlegen. Das Bundesfinanzministerium war am Dienstagabend nicht für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen.

Am Wochenende hatte ein Ministeriumssprecher zu ähnlichen Spekulationen erklärt, bislang gehe man davon aus, dass Deutschland die Defizitgrenze 2003 nicht überschreiten werde. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der vergangenen Woche dagegen eingeräumt, aus konjunkturellen Gründen sei es möglich, dass die Drei-Prozent-Defizitmarke auch im laufenden Jahr von Deutschland nicht gehalten werden kann. Im vergangenen Jahr hatte das deutsche Defizit bei 3,6 Prozent des BIP gelegen. Es wird weithin erwartet, dass die Bundesregierung ihre bisherige Wachstumsprognose von einem Prozent für dieses Jahr im April deutlich absenken dürfte.

Auch der Vorsitzende der so genannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, hatte die Erwartung geäußert, dass Deutschland die europäische Defizitgrenze 2003 erneut überschreiten dürfte. Er persönlich halte eine Wachstumsannahme von 0,6 oder 0,7 Prozent für realistisch.

Auch Frankreich verstößt dem Bericht zufolge 2003 mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent im zweiten Jahr in Folge gegen den Stabilitätspakt. Anders als Deutschland werde Frankreich aber auch 2004 mit einem Minus von 3,6 Prozent nicht auf den Stabilitätskurs zurückkehren.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030401/71/3dk2j.html

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... so etwas hat / hätte es unter Helmut nie gegeben, dass das Haushaltsdefizit die Maastricht-Kriterien überschreitet und dies gleich im Doppelpack in zwei aufeinander folgenden Jahren.

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... die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zu letzt, aber die der sozialistischen Geldverschwender scheint geradezu unsterblich zu sein!

Donnerstag 10. April 2003, 13:48 Uhr

Regierung hofft weiter auf Einhaltung der Stabilitätskriterien Eichel: Opposition soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Berlin (AP) Trotz der negativen Prognose der EU-Kommission hofft die Bundesregierung weiter, die Neuverschuldung in diesem Jahr unter der zulässigen Grenze von drei Prozent halten zu können. «Ja, wir wollen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen», sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in einer Debatte im Bundestag. Allerdings komme es darauf an, dass die Opposition ihrer Verantwortung im Bundesrat für die Länder- und Kommunalhaushalte gerecht werde.

Die EU-Kommission erwartet für Deutschland eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent. Damit würde die Neuverschuldung zum zweiten Mal in Folge die im Stabilitätspakt maximal erlaubten 3,0 Prozent übersteigen.

Bislang sei von dem von CSU-Chef Edmund Stoiber angekündigten Sparpaket für die Länder noch nichts zu sehen, kritisierte Eichel. Erst nach der nächsten Steuerschätzung im Mai werde man wissen, ob die Wachstumsprognose korrigiert werden müsse. Davor darüber zu philosophieren, bringe nichts.

Die Union forderte die Regierung auf, die Stabilitätskriterien auch in schwierigen Zeiten «konsequent» einzuhalten. Deutschland stehe als einziges EU-Mitgliedsland am Rande der Rezession, kritisierte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz. Eine weitere Neuverschuldung sei der falsche Weg, um wieder für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/12/3e46o.html

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... tja, so ist das nun mal, wer die Musik bestellt, der zahlt! Und ohne nationalen Stabilitätspakt werden Bund und Hans wohl auf ihrer EU-Strafzahlung sitzen bleiben bzw. die Suppe, die sie sich infolge ihrer Regentschaft sowie durch chaotische Haushalts- und Finanzpolitik eingebrockt haben, alleine auslöffeln müssen.

Dienstag 15. April 2003, 20:28 Uhr

Bund und Länder streiten um Stabilitätspakt

Berlin (dpa) - Der Bund und einzelne Bundesländer streiten wieder über die Defizit-Verantwortlichkeiten im nationalen Stabilitätspakt. Nach dem CSU-regierten Bayern weigern sich jetzt auch die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Sachsen dagegen, sich an einer immer noch drohenden Geldstrafe aus Brüssel zu beteiligen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte am Dienstag, sie stellten «offenkundig den nationalen Stabilitätspakt in Frage». Die Länder seien für die Höhe des Haushaltsdefizits mitverantwortlich, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wies dies zurück und gab allein dem Bund die Verantwortung für das hohe deutsche Defizit von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die von der EU gezogene Grenze beträgt 3,0 Prozent. Deshalb läuft derzeit in Brüssel ein Verfahren für 2002, in dem Brüssel wie jetzt auch die führenden deutschen Forschungsinstitute wegen des Irak-Kriegs und der zusätzlichen Konjunkturschwäche großzügiger mit Deutschland umgehen wollen. Kommission und Brüssel gehen für 2003 von 3,4 Prozent aus.

Ob aber für 2002 überhaupt eine Strafe verhängt wird, die eine Größenordnung zwischen 5 und 10 Milliarden Euro haben könnte, bleibt zunächst unklar. Dies soll mit davon abhängen, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in seinem zum 21. Mai in Brüssel erwarteten Bericht die Kommission überzeugen kann, dass die Reformen sichtbar zum Abbau der neuen Schulden führen werden. Für 2006 hält die Bundesregierung offiziell noch am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fast ohne Neuverschuldung fest.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der «Westfälischen Rundschau»: «Wir haben uns als Staatsregierung bemüht, die Verschuldung unseres Freistaats relativ gering zu halten und sind damit erfolgreich.» Er teile deshalb die Position Stoibers. «Sollten nicht nur diejenigen zahlen, die die hohe Verschuldung bewerkstelligt haben», fragte Milbradt. Er bedaure, dass kein Stabilitätspakt zu Stande gekommen sei, der die Verantwortlichkeiten klar regele.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch): «Wir lehnen eine Zahlung ab.» Im Gegensatz zum Bund habe das Land eine solide Finanzpolitik betrieben. Für das von der EU monierte hohe deutsche Defizit trage Berlin und nicht Stuttgart die Verantwortung.

Laut Faltlhauser gibt es «einen nationalen Stabilitätspakt bislang noch nicht». Es gebe lediglich die Vereinbarung aus der Sondersitzung des Finanzplanungsrats vom März 2002, wonach Länder und Kommunen zusammen 55 Prozent des Verschuldungsspielraums in Anspruch nehmen könnten, Bund und Sozialversicherungen zusammen 45 Prozent. «Die bisherigen Zahlen zeigen, dass der Bund seinen Spielraum deutlich überschritten hat, Länder und Kommunen jedoch bis jetzt noch nicht», sagte Faltlhauser der dpa. «Dies bedeutet in der Logik dieser Vereinbarung: Im Falle einer Strafe für die Defizitüberschreitung zumindest im Jahr 2002 bezahlt alleine der Bund als Verursacher.»

Sollten einmal auch Länder und Gemeinden ihren Anteil von 55 Prozent überschreiten, wäre eine Vereinbarung unter den Ländern notwendig, wer wie viel bezahlen muss. «Dies wäre in einem nationalen Stabilitätspakt festzulegen», so Faltlhauser. «Und hier sagt der Freistaat Bayern in aller Deutlichkeit: «Wir wollen nicht zusätzlich zu erheblichen Finanzausgleichsleistungen auch noch für die Verschuldung anderer Länder bestraft werden.»

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Anfrage: «Die Bundesregierung fordert die Bundesländer auf, ihren gesamtstaatlichen Anteil am Defizit - wie im Finanzplanungsrat verabredet - zu erbringen. Ein ernsthafter Subventionsabbau wäre dafür eine hervorragende Gelegenheit.» Spekulationen über Strafzahlungen entbehrten jeder Grundlage. An Milbradts Adresse sagte Müller: Solidarität ist keine Einbahnstraße.» Er erinnerte dabei an die «sofortige und unbürokratische Hilfe des Bundes» bei der Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030415/3/3eest.html

[Lifetrader]

Samstag 19. April 2003, 06:08 Uhr

Schreiner: SPD-Linke legt Gegenentwurf zu Reformpaket vor

Berlin (Reuters) - Die SPD-Linke um Ottmar Schreiner will auf dem Sonderparteitag Gegenvorschläge zur Sozialreform des Bundeskanzlers präsentieren, die einen Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfassen.

Der Bundestagsabgeordnete Schreiner, der auch Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist, sprach sich in der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge zudem dafür aus, die Vermögenssteuer für Privatleute wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz statt auf 42 Prozent, wie geplant nur auf 48 Prozent zu senken. Mit Blick auf das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach Schreiner von einem Sozialabbau, "der im schroffen Widerspruch zu den Grundwerten der SPD steht."

Zur Belebung der schwachen Binnenkonjunktur sollten Elemente der Steuerreform 2005 so schnell wie möglich vorgezogen werden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Vorschlag weiter. Parallel dazu müssten die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden um jährlich mindestens 20 Milliarden Euro steigen und eine zeitlich befristete Investitionszulage für die Privatwirtschaft eingeführt werden. Zur Finanzierung der Pläne müsse der Bund in einer Zeit der Rezession eine Neuverschuldung von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Kauf nehmen. Voraussetzung dafür sei eine Lockerung der Maastricht-Kriterien, ohne dass längerfristig die Stabilität des Euro und das Ziel der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung aus den Augen verloren werden dürfe.

Die im Maastricht-Vertrag der EU festgelegte Neuverschuldungs-Obergrenze für die Staaten der Euro-Zone liegt bei drei Prozent. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bei 3,4 Prozent des BIP liegen. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland die Defizitgrenze mit 3,7 Prozent erstmals überschritten und ein Verfahren der EU ausgelöst.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030419/71/3ekso.html

... bloß 5 Prozent Nettoneuverschuldung , wer bietet mehr?

[Lifetrader]

... anscheinend hat man inzwischen sogar dem Hans erklärt, wie es aktuell um die deutsche Wirtschafts- und Haushaltslage bestellt ist.


Dienstag 22. April 2003, 19:57 Uhr

Eichel: Rahmendaten für Defizitziel merklich schlechter

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, dass Deutschland das europäische Defizitziel in diesem Jahr einhalten wird.

"Die Rahmendaten haben sich merklich verschlechtert", sagte Eichel in einem vorab verbreiteten Interview des "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die Bundesregierung wird auf dieser Basis die Projektionen für den öffentlichen Gesamthaushalt prüfen und anpassen." Eichel schloss aber erneut Steuererhöhungen aus.

Die Bundesbank und führende Wirtschaftsforscher haben bereits die Erwartung geäußert, dass Deutschland in diesem Jahr eine Neuverschuldung verzeichnen dürfte, die über der europäischen Grenzmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030422/71/3epjt.html

[Jarrod21]

Wie gut für Eichel, daß gerade keine Wahl ansteht.


Eichel war frühzeitig über Defizit-Risiken informiert

Neuer Ärger für Rot-Grün: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wusste schon Anfang August darüber Bescheid, dass Deutschland in diesem Jahr sehr wahrscheinlich die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspaktes überschreiten würde.

In einem so genannten Non-Paper, also einem Papier ohne Aktenzeichen, warnten Eichels Beamte den Minister, das deutsche Staatsdefizit könne auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Auch mündlich wurde Eichel über die Risiken beim Maastricht-Kriterium unterrichtet.
Der Sozialdemokrat hatte bislang immer behauptet, erst nach der Wahl habe sich diese Entwicklung abgezeichnet. Auf diese Unterrichtung bezieht sich indirekt auch eine Ministervorlage vom 22. August. Darin wird Eichel auf die Korrektur des Defizits für das Jahr 2001 hingewiesen: Die Verschlechterung habe "keinen negativen Basiseffekt" für das laufende Jahr. Weiter heißt es: "Allerdings bestehen die bekannten Risiken für das Defizit 2002 unverändert fort." Über diese Risiken ist Eichel in dem Gespräch Anfang August aufgeklärt worden.