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Diesmal ist es wirklich die BfA ...

Rentenbeitrag droht Sprung auf 19,9 Prozent
12.03.2003

Der Beitrag zur Rentenversicherung droht 2004 erneut dramatisch zu steigen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) warnt, der Beitrag könnte 2004 auf 19,9 Prozent klettern.

Das geht aus einer Studie hervor, die die BfA am Donnerstag vorstellen will. "Eine Beitragsprognose zu einem so frühen Zeitpunkt ist absolut unüblich, aber die Zahlen stimmen", hieß es am Dienstag bei den Rententrägern. Wenige Tage vor der - für kommenden Freitag geplanten - Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbart sich das ganze Ausmaß der Krise im Sicherungssystem. Erst Anfang des Jahres hatte die Regierung den Rentenbeitrag um 0,4 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent erhöht - verbunden mit der Prognose, der Beitrag werde 2004 wieder sinken. Diese Rechnungen sind nun Makulatur.

Ohne die Renten anzutasten, wird sich der Beitragsanstieg kaum vermeiden lassen. In der Fraktion der Grünen hieß es, eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr "ist noch nicht vom Tisch". Eigentlich sollen die Renten zum 1. Juli um rund 1,3 Prozent steigen. Die BfA-Studie basiert auf den Zahlen des Schätzerkreises der Rentenkassen und auf den Wirtschaftsprognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Schätzerkreis hatte im Februar einen Einbruch der Einnahmen festgestellt. Gründe sind Konjunkturschwäche und hohe Arbeitslosigkeit; Löcher reißen auch die Arbeitsmarktreformen und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Zusammen könnten sich die Einnahmeausfälle auf 2 Mrd. Euro summieren. Das DIW rechnet 2003 mit 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum und 4,22 Millionen Arbeitslosen im Schnitt.

Nach Fraktionssitzungen von SPD und Grünen wurden am Dienstag Einzelheiten der Reformpläne Schröders bekannt. Der Kanzler beabsichtige, die Unfallversicherung aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen zu streichen, sagten SPD-Abgeordnete. Der Kündigungsschutz solle nach dem Modell von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gelockert werden. Kommunen und privaten Investoren will Schröder ein Hilfspaket anbieten, darunter Kredite im Volumen von 15 Mrd. Euro und 2 Mrd. Euro zusätzlich als Direkthilfe.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1047394585635.html?nv=hptn

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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Die gesetzliche Unfallversicherung geht übrigens auf die Sozialgesetzgebung Otto von Bismarcks aus dem 19. Jahrhundert zurück. Daß im 21. Jahrhundert mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sie abschaffen will (bzw. sie den Arbeitnehmern privat auferlegen will), ist erstaunlich.