Nachhilfe in Grundgesetz für die Union speziell Frau Merkel - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

Da die Union ja keine eigenen Völkerrechtsabteilung hat, wie Herr Glos heute bemängelte, hier ein wenig Nachhilfe im Fach Grundgesetz:


Ein Angriffskrieg ist völkerrechtlich verboten (Auszüge aus Regelwerken)



Grundgesetz
Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.



Aber unsere Staatstragenden Parteien werden sicher auch noch einen Weg finden, daß die Verfassung hier nicht anzuwenden ist. Schließlich ist es Staatsraison der Bush Administration in breiter Schleimspur hinterher zu kriechen.

[Waldsperling]

Ich kann das "Gesabbel" der Merkel nicht mehr hören.

[inu]

#1

Viel schlimmer finde ich aber, dass scheinbar im Kanzleramt auch keiner den Art. 26 GG kennt, sonst würde der Kanzler den Amerikanern wohl kaum die Überflugrechte gewähren!

[Fidelity]

Was war denn in Jugoslawien. Deutschland und rot/grün haben mit bombardiert, ihr roten Heuchler!!!!Keine CDU-regierte Bundesregierung hat jemals einen Schuß losgelassen!!.
Schröder erläßt Putin 7 Milliarden, damit dieser in Tschetschenien weiter morden kann.
Wo war die UNO in Ruanda, wo Millionen geschlachtet wurden.
Schröders Freund Chirac hat mal eben einen Teil des Südpazifiks mit Atombomentest verseucht.
Die Budesregierung unterstützt mit Steuergeldern das Saddam-nahe Orientinstitut in Hamburg.
Braucht ihr lieben rot/grünen Gutmenschen noch mehr Beispiele.

[fiskesuppe]

@fidelity
Du kannst Dein Posting noch so oft wiederholen, all das rechtfertigt trotzdem diesen Krieg nicht, und befreit auch die Union nicht davon, sich eindeutig zu äussern, und sich von ihrer Kriegsunterstützung zu distanzieren.

[Schinderluder]

Verwunderlich ist, daß Peter Gauweiler und Günter Beckstein klar Position bezogen haben mit der Begründung; es fehlt die Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat.

Man kann zu beiden Herren stehen wie man will, Rückgrad haben sie jedenfalls! RESPEKT!

[stocktr@in]

warum wird eine unmenschliche handlung immer mit einer anderen entschuldigt

aus meiner sicht solltet ihr es nicht durch eure parteipolitische brille sehen, sondern an die vorgaben der un, gg, stgb usw.

hiervon abgeleitet, könnte der sozi ebebso wie die cdu´ler
die eigene pateiführung kritisieren

besonders unmenschlich finde ich es persönlich, wenn menschen geschlachtet werden, wenn der grund dafür nur die mehrung von reichtum und hier im board die kleinanleger auf
die aktienkurse schauen.

jeder raubmörder ist ehrlicher in seiner motivation, ich sehe keinen unterschied

zu jugoslawien mit deutscher beteiligung: es gab strafanzeigen, ein argument für die einstellung war, wenn ich es richtig in erinnerung habe, daß die anzeigenden ja nicht "unmittelbar betroffene seien"

die bundesgeralanwaltschaft/das bverfg kann man bei einer solchen auslegung doch in der pfeife rauchen

ich habe schon vor längerer zeit eine strafanzeige abgegeben und bin kein rechter wähler und habe den bk durch ein schreiben aufgefordert, das gg einzuhalten.

gespannt warte ich auf die einstellungsbegründung des bundesgeneralanwaltes bzw auf die antwort aus dem bka

[Schinderluder]

Ihr diskutiert und diskutiert...derweil bekommt Tony Blair vom Unterhaus die Legitimation für eine äusserst kriminelle Ächtung Internationalen Völkerrechts!!!

[Fuller81]

Zwischenfragen gestattet die olle Merkel auch nicht!


Fuller

[Fuller81]

Hoffentlich springt der Merkel gleich einer an die Kehle damit man sich diese gequirlte Scheisse nicht weiter anhören muss.


Fuller

[Fidelity]

Was hättet ihr denn dazu gesagt, wenn die Amis im Januar 2001 Afghanistan angegriffen hätte, mit der Begründung, dass die Taliban die USA angreifen wollen.
Ihr hättet Bush für völlig durchgeknallt gehalten.
Hätte Clinton in den 90er Jahren die Taliban erledigt, hätte es vermutlich auch den Anschlag auf New York und Washington nicht gegeben.
Wer von uns weiss, was wirklich los ist im Irak. Alle Äußerungen hier im Board sind rein subjektiv.
Warum rechnen sogar die Franzosen mit einem Giftgasangriff der Iraker, wenn Saddam doch angeblich alles vernichtet hat.

Ich bin im Bezug auf diesen Krieg neutral eingestellt, weil ich nicht objektiv beurteilen kann, was dort unten wirklich gespielt wird.Klar, ist es leichter und edler gegen Krieg zu sein, mich stört nur, dass die deutsche Friedensbewegung immer nur gegen Kriege unter amerikansicher Beteiligung auf die Straße geht.
1979 Afghanistan, 1999 Tschetschenien, Jugoslawien (vor dem Eingreifen der NATO)Ruanda, massive Menschenrechtsverletzungen in China und anderen Ländern und die deutsche Linke hält still.Das ist, was mich stört.

Europa ist ein Erdteil voller politischer Versager.Weder wirtschaftlich noch militärisch können wir den USA die Stange reichen.
Ohne die USA würden sich die Jugoslawen immernoch die Köpfe einschlagen. Europa wäre militärisch gar nicht in der Lage gewesen, dort einzugreifen.Vom Versagen der UNO will ich erst gar nicht reden.Ebenfalls ein Versagerhaufen, der der Welt noch nichts gebracht hat.

[Körschgen]

@Heizkessel:
Es hilft nicht weiter, wie linke Völkerrechtsprofessoren über das Grundgesetz zu diskutieren. Es ist erstens fraglich, ob es sich hier überhaupt um einen Angriffskrieg handelt und zweitens hätte unter diesem Gesichtspunkt der Völkermord im Kosovo auch nicht verhindert werden können.

[Wilbi]

# 11, Fidelity, daß ist nunmal so in der Welt, daß links eingestellte Typen halt das Unrecht, welches ihrer Meinung nach von Linksregierungen gemacht werden, in deren Augen nichts böses ist.
wilbi

[PolyesterBauer]

#12: ...fraglich, ob es sich hier überhaupt um einen Angriffskrieg handelt

Um was, zum Himmel, handelt es sich denn sonst???

Mehr Angriffskrieg geht nicht!!!

[Fidelity]

Was könnte passieren, wenn die USA nichts machen würde. Saddam hätte in 5 Jahren die Atomwaffe oder Trägersysteme mit denen er Gifgas bis nach Europa verschießen könnte.
Er ist ein Tyrann und würde wahrscheinlich die freie Welt und seine Nachbarn erpressen.
Wollen wir das Risiko eingehen?
Ausserdem werden in den nächsten 5 Jahren, auch ohne Krieg, tausende von Kindern an Hunger und Krankheiten sterben.Warum läßt die Uno das zu. Ist das nicht unmoralsich?

[Körschgen]

#15:
Du bist gut. Die amerikanischen Sat-Anlagen im All überblicken jeden Millimeter des Irak. Glaubst Du nicht auch, dass den Bau einer Atomanlage jeder dort bemerken würde? Oder glaubst Du, man könne mit ein bisschen Uran mal eben im Hinterhof in Basra eine Atombombe bauen?

[F50]

Die Klobürste vom Weissen Haus

[Fidelity]

Die nordkoreanischen Atomanlagen waren auch verplomt. Wieso haben die plötzlich 3-4 Atombomben.So schwer scheint die Beschaffung von Uran wohl nicht zu sein.
Ausserdem reicht auch eine Langstreckenrakete mit Bio-oder Chemiekampfstoffen um Berlin auszulöschen!!

[ichotolot]

@11 findet meine volle Zusstimmung.

Und das jemandem der erst vor 12 Jahren einen Krieg verloren hat keine Armee gestattet werden sollte müsste wohl allen klar sein. Dazu wenn dieser jemand noch diktatorische Züge in sich vereint.

MfG Icho

[tiramisusi]

Condoleezza Rice hat noch vor wenigen Monaten das Gefahren-Risiko durch den Irak als "low" bezeichnet. Nachzulesen im aktuellen Spiegel.

Es sollte doch nun wirklich dem letzten Fan der Bush-Regierung klar sein, dass Saddam Hussein für die USA ein willkommener Vorwand ist, der die Rolle des Fieslings von Natur aus intus hat und daher wie geschaffen ist, unter dem Vorwand der Demokratie-Weihnachtsmänner die Statik im Nahen und Mittleren Osten neu zu definieren.

Der Irak ist schon seit langem faktisch entwaffnet, oder will jemand die Aussagen von Blix und El Baradei hier ernsthaft anzweifeln?

TS

[Tetris]

#12
welcher Völkermord im Kosovo?
Die angeblichen Massengräber wurden meines Wissens nie gefunden.