Was befähigt Manfred Stolpe (SPD) für das Amt des Bundesverkehrsministers - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Gestern sah ich mir beim bei dem TV Sender Phoenix die Dokumentation "Die Lachnummer" an.
Hintergrund dieser Dokumentation waren die Unternehmungen der Firma Cargolifter (Luftschiffe).
Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe SPD sah in dem Bau der Halle für die Cargolifter-Luftschiffe sogar das achte Weltwunder für vollendet.
Mit 32 Millionen DM wurde das achte Weltwunder nur aus Steuergeldern finanziert.
Cargolifter selbst mußte Insolvenz anmelden während Manfred Stolpe Bundesverkehrsminister wurde.

[eriknrw1]

immerhin ist er Mitglied in der ^SPD sowie ein Kirchenfürst das reicht für solche LEute

[SchwarzerLord]

Bei der SPD wird jeder 2. zurückgetretene oder abgewählte Ex-Ministerpräsident automatisch in ein höheres Amt auf Bundes- oder Europa-Ebene berufen. Wirkliche Qualifikationen Stolpes? Er war Stasi-Mitarbeiter und hat Leute ans Messer geliefert.

[Kabbes]

die meisten hier hielten cargolifter sogar für das weltwunder nr. 9, 10, 11 und 12

[Kabbes]

manche ja immernoch

[Spam]

Das kann man sich wirklich fragen, was den Herrn Stolpe zu seinem Amte befähigt. Er scheint ja ein herzensguter Mensch zu sein, und es hätte wohl genügt, wenn er es auch geblieben wäre - ohne ein Ministeramt!

[Adam Riese]

Nichts, bestimmt nicht ein Theologiestudium.
Der Mann ist genauso unfähig, wie alle seine Ministerkollegen.

Alles Chaoten ohne wirtschaftlichen Sachverstand!

[Spam]

Andererseits sollten wir das Lenin´sche Ideal nicht aus den Augen verlieren. Auch die Köchin soll durch die moderne Gesellschaft befähigt sein, "Politik zu machen".

Und recht hat der Lenin. Alles andere ist elitäres Geseiche!

Einarbeiten muß man sich trotzdem!

[raila]

Richtig!
In dem Alter sollte er wahrlich eingearbeitet sein, im Spitzeldienst! Also, ab nach (noch) Pullach!

Bleibt die Frage: Was tut der Typ im Verkehrsministerium? Bei der Grundausbildung wäre ein Ressortleiter bei der Verkehrsüberwachung, Abt. Wegelagerei angebracht!

Andererseits: Diese Regierung ist doch sowieso eine einzige Fehlbesetzung, also einer mehr oder weniger...! Was soll`s!

[887766]

Sonntag, 11. Mai 2003
Rot-Grün unzufrieden
Mehdorn soll gehen

Bahnchef Hartmut Mehdorn gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. Angesichts der anhaltenden Bahnkrise fordern immer mehr rot-grüne Politiker dessen Abgang.

"Bahnchef Hartmut Mehdorn gehört abgesetzt", sagte der frühere Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten Gunter Weißgerber hat sich Mehdorn mit dem umstrittenen Preissystem "von einer seriösen Bahnpolitik" verabschiedet.

Auch der grüne Verkehrsexperte im Bundestag, Albert Schmidt, äußerte Kritik: "Wenn die Ergebniszahlen so mies bleiben, wird der Gesetzgeber keine zwölf Monate warten." Dann werde der Eigentümer "die Frage nach der Verantwortung des Vorstandes stellen müssen", sagte Schmidt.

"Marketingflop 2002"

Bahnchef Mehdorn hatte erst im vergangenen Jahr den "Marketingflop 2002" erhalten. 7.500 Werbe-Experten und andere Wirtschaftsvertreter verliehen dem Verkehrskonzern bei einer Internet-Befragung der Univsität Stuttgart-Hohenheim die zweifelhafte Auszeichnung. Mit der Aussage, Bahnfahrten von länger als vier Stunden seien eine Tortur habe Mehdorn gegen einfachste Marketing-Regeln verstoßen, hieß es zur Begründung.

Adresse:
http://www.n-tv.de/3159641.html


Mir scheint die politische Diskussion um das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG bekommt der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ebenfalls nicht gebacken.

[887766]

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe heute in der TV Sendung Maischberger

"Wenn Du das machen mußt mache ich das auch."

Nach dem Motto, Schröder hat keinen anderen gefunden, deswegen mußte ich Bundesverkehrsminister werden.

Des weiteren beschloß der SPD Unternehmerflügel heute im Aufsichtsrat den Vertrag von Bahnchef Hartmut Mehdorn um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Den Kündigungsschutz bei den Arbeitnehmern möchte die SPD aber weiterhin verändern.

[Adam Riese]

Jeder der SPD Ministerpräsident war und wegen Unfähigkeit abgewählt wurde, darf anschließend als Minister nach Berlin!

Als nächsten wird Gerd den Looser aus Niedersachsen - Gabriel rufen!

[887766]

Wenn sich einer wie Manfred Stolpe auf sein Rentnerdasein gefreut hat sollte man diesen nicht noch zum Bundesminister ernennen.

[hega]

Es waren doch die hirnlosen Aktionäre, die der Firma Cargolifter ihr Erspartes nachwarfen.
Jetzt auf die Politiker zu schimpfen, finde ich etwas unpassend.

[Blue Max]

#1

Der ist dazu genau so befähigt wie der polizistenprügelnde Taxler zum Aussenminister...

[stocktr@in]

#1
es gibt einen ministerpräsidenten, der hat über seine landesbank kirch milliarden zugeschanzt.
der steuerzahler muß jetzt dafür gerade stehen. dieser mann wird ob seiner wirtschaftlichen erfolge hier im board des öfteren gefeiert.

was befähigt ihn für seinen posten?

ps. der gute hat inzwischen einige millionen über seine aufwandentschädigungen abgesahnt, obwohl er (wie andere mp´s auch) überhaupt keine hat!

[887766]

Reuters
Stolpe bringt Transrapid-Strecke Leipzig-Berlin ins Gespräch
Dienstag 1. Juli 2003, 16:10 Uhr







Berlin, 01. Jul (Reuters) - Nach dem Aus für die Pläne zum Bau einer Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nun den Bau einer solchen Strecke zwischen Leipzig und Berlin ins Gespräch gebracht. Durch eine schnelle Anbindung beider Städte könne das Beherbergungsproblem Leipzigs bei einer möglichen Austragung der Olympischen Spiele 2012 gelöst werden, sagte Stolpe am Dienstag in Berlin. Allerdings räumte er ein, diese Verbindung könne ähnliche Auslastungsprobleme

mit sich bringen wie die bereits verworfenen Pläne zum Bau einer Transrapid-Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Zu der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeregten Verbindung der Flughäfen Hahn und Frankfurt am Main gibt Stolpe wenig Chancen. Diese Strecke sei bereits im ersten Auswahlverfahren nicht berücksichtigt worden.
Grundsätzlich halte er auch nach dem Transrapid-Aus in NRW am Bau der Magnetschnellbahn fest, sagte Stolpe. "Ich bin ein entschiedener Anhänger des Transrapid." Die dafür vorgesehenen Bundesmittel würden auch nach dem Rückzug Nordrhein-Westfalens vom Metrorapid-Projekt erhalten bleiben. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte am Freitag überraschend das Aus für die Metrorapid-Pläne in seinem Bundesland bekannt gegeben und dies mit einer unsicheren Finanzierung begründet. Allerdings war das Projekt mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro auch ein Streitpunkt in der zeitweise in Frage stehenden Koalition zwischen SPD und Grünen in NRW.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Verkehrswegeplan der Bundes beschließen, der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur von knapp 150 Milliarden Euro bis 2015 vorsieht. Davon entfallen 77,5 Milliarden Euro auf den Straßenbau, 63,9 Milliarden Euro auf die Schiene sowie 7,5 Milliarden Euro auf Wasserstraßen. Gut ein Drittel der Investitionen geht in die neuen Länder. 56 Prozent der Finanzmittel sind für bestehende Verkehrswege vorgesehen. Stolpe will mit seinen Plänen die Infrastruktur in wachstumsstarken Gebieten stärken, insbesondere in den alten Bundesländern. Zudem sollen bessere Verkehrsanbindungen strukturschwachen Regionen wirtschaftliche Entwicklungschancen bringen. Umweltverbände kritisieren, die Förderung der Straße gegenüber der Schiene sei zu hoch.

wom/rbo


Gibt es in Brandenburg eigentlich eine gute Psychiatrie wo man den Stolpe mal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen könnte.

[Schachy]

Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: DAS PARTEIBUCH!!!!!

[Jarrod21]

Wie hieß noch gleich der andere? Müller, Schmidt, Meier?

Rot-Grün hatte schon so viele Minister ausgetauscht, daß man sie sich beim besten Willen nicht merken kann.

[887766]

Was schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung den Heute schon wieder.


Lkw - Maut Unseriös

Noch gibt es sie nicht. Dennoch hat die Lkw - Maut schon jetzt ein Chaos ausgelöst. Ein derart komplexes System, indem unzählige Lkw-Fahrer, Spediteure, Computerfachleute, Unternehmer und Behördenmitarbeiter Hand in Hand arbeiten sollen, bedarf selbstverständlich einer gründlichen Vorbereitung. Doch ausgerechnet die Einführung dieser flächendeckenden neuen Technik soll ohne jeden Test über Nacht eingeführt werden - und funktionieren.

Nicht einmal die politische Absicherung des neuen Gebührensystems ist der Bundesregierung gelungen. Monatelang beschwichtigt Verkehrsminister Manfred Stolpe mit der EU - Kommission sei alles abgesprochen, aus Brüssel komme kein Störfeuer gegen die deutsche Maut. Nichts da ! Die Verkehrskommissarin leitet ein Prüfungsverfahren ein, weil sie die Regelung für nicht zulässig hält, und legt der Bundesregierung nahe, die Maut aufzuschieben, bis alles geklärt ist. Die Kommissarin wird aus Berlin unlauterer Motive verdächtigt. Aber dann hätte man ihr keine Vorwürfe frei Haus liefern dürfen.

Es scheint, als habe das Verkehrsministerium, das mit den Problemen der Bahn schon genug geschlagen ist, die Mauteinführung nebenbei betreiben wollen. Der Gipfel der Unseriösität ist die lässige Behauptung, die Maulbetreiber seien für die Verkehrssicherung zuständig, falls der Verkehr zusammen brechen sollte. Verantwortlich für das zu erwartende Chaos ist jedoch der Bundesverkehrsminister. Wenn die Sache schiel geht, muss er die Konsequenzen tragen.

[887766]

31.07.2003
http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,20573…
Wirtschaft



Stolpe will angeblich
Verschiebung der LKW-Maut verkünden

Abgabe soll eingeführt,
aber nicht erhoben werden

Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) wird nach Angaben aus projektnahen Kreisen noch heute die Verschiebung der LKW-Maut um zwei Monate verkünden. Die Maut werde offiziell zwar weiter am 31. August eingeführt, aber erst ab Anfang November erhoben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen.




Die Einnahmenausfälle für den Bund würden damit 363 Millionen Euro betragen. Das Betreiberkonsortium werde sich an dem Ausfall mit 63 Millionen Euro beteiligen, im dem es in den folgenden Monaten auf Anteile an den Maut-Einnahmen verzichtet. Das Verkehrsministerium wollte sich zu den Angaben nicht äußern.

Stoiber regt Verschiebung an
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Einführung der zum 31. August geplanten LKW-Maut notfalls zu verschieben. "Wir Deutsche haben auf der ganzen Welt einen guten Ruf als hervorragende Organisatoren zu verteidigen", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung . "Wenn die Maut technisch und organisatorisch nicht ausreichend vorbereitet ist, wäre es vernünftiger, ihre Einführung um ein paar Monate zu verschieben."

Unterdessen forderte die Union Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, wegen der Probleme bei der LKW-Maut auf seinen Urlaub zu verzichten. "Stolpe muss sich jetzt persönlich um die Probleme kümmern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, der "Passauer Neuen Presse". Der Verkehrsminister solle seinen Urlaub verschieben und stattdessen das Krisenmanagement übernehmen. Stolpe reiste am Mittwoch mit der Familie für zwei Wochen nach Schottland, wie das Blatt schreibt.

SPD-Politiker: Technik einsatzbereit
Die Technik für die Maut wird nach Angaben des SPD-Verkehrspolitikers Reinhard Weis termingerecht zum 31. August einsatzbereit sein. "Allerdings kommt es darauf an, dass das System nicht nur installiert ist, sondern dass es auch funktioniert und eine gerechte Behandlung aller Maut-Pflichtigen garantiert", sagte Weis am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Darum geht im Moment die Diskussion."

Solange diese gerechte Behandlung nicht gewährleistet werden könne, wäre es "unverantwortlich, dieses System scharf zu schalten und in Betrieb zu nehmen", sagte Weis. Sollten die technischen Schwierigkeiten nicht behoben werden, dann müsste weitere Test auch nach der Einführung folgen. "Da haben wir die Möglichkeit, nach dem Aufbau des System noch die Entscheidung zu fällen, zu welchem Zeitpunkt denn tatsächlich über das System die Maut erhoben wird."





Eine Frage Leute,
wie sehr kann uns diese rot/grüne Bundesregierung in der Europäischen Union blamieren ?

[887766]

Eigentlich ist dies keine Art von einem Bundesminister am heutigen Tag kein Interview zu geben.
Haben die Bürger und Wähler nächster Wahlen dies nötig?

[887766]

03.08.2003
http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,20577…
Wirtschaft



Stolpe soll "Rede und
Antwort stehen"

Verkehrsminister gerät wegen Verzögerung der LKW-Maut auch
in eigenen Reihen unter Druck

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gerät wegen der Pannen bei der Einführung der LKW-Maut auch in den eigenen Reihen unter Druck. Nach den Verkehrspolitikern der Union, haben nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch SPD-Abgeordnete verlangt, der Ressortchef müsse nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss "Rede und Antwort stehen".



Die Vizevorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr in der SPD-Fraktion, Annette Faße, sagte der Zeitung, was da passiert sei, "ist schlimm, und wir werden nachhaken, wer genau wann was gewusst hat". Eine Berichterstattung des Ministers werde "massiv eingefordert werden, und zwar nicht von der Opposition allein", kündigte Faße an.

Laurenz Meyer fordert Rücktritt
Wegen der Verschiebung der zunächst für den 31. August geplanten Maut-Erhebung um zwei Monate forderte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer den Rücktritt des Verkehrsministers. Der "Welt am Sonntag" sagte Meyer, "erst hat Rot-Grün den Transrapid verhindert, jetzt setzt der Verkehrsminister den Start des elektronischen Mautsystems in den Sand". Damit schade der Minister dem Ansehen der deutschen Wirtschaft in der Welt.

Wegen der Verzögerung der LKW-Maut werden aber keine Verkehrsmaßnahmen verschoben. Stolpe und Finanzminister Hans Eichel (SPD) verständigten sich am Freitagabend darauf, dass die Mindereinnahmen von über 320 Millionen Euro bis 2006 in jährlichen Tranchen von jeweils gut 100 Millionen Euro aus dem Verkehrsetat erwirtschaftet werden. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, sagte am Samstag, dies seien für einen 11-Milliarden-Haushalt "tragbare Belastungen". Weitere 65 Millionen Euro bereits getätigte Ausgaben etwa für Kontrolleure oder die Endabrechnungen bei der Euro-Vignette sollen aus den Maut-Einnahmen ausgeglichen werden.

Streit mit EU-Kommission
Unterdessen geht der Streit mit der EU-Kommission weiter. Stolpe will trotz der Einwände von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die LKW-Maut zum 2. November starten. Er widersprach der Brüsseler Behörde darin, dass "nicht nur mögliche Beihilfen bis zur Entscheidung im Prüfverfahren ausgesetzt seien, sondern auch die Einführung der Maut selbst". In einem Brief, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt Stolpe an die Kommissarin: "Sie wissen, dass ich zum letzten Punkt eine andere Auffassung vertrete."

Palacios Behörde hatte in den vergangenen Tagen wiederholt gefordert, Berlin solle die Maut und die geplanten Hilfen für inländische Spediteure entkoppeln. Die Bundesregierung will den deutschen Lastwagenunternehmen als Ausgleich für die Maut-Kosten 600 Millionen Euro Mineralölsteuer zurückerstatten.

Gutachten: Versäumnisse der Industrie
Beihilfe oder nicht?Nach Ansicht Palacios ist dies eine unerlaubte Beihilfe, weil sie nur dem deutschen Transportgewerbe helfe. Stenschke wies Darstellungen zurück, Berlin habe Forderungen der Kommission nach einer Befristung der "Beihilfe" schon grundsätzlich akzeptiert. Das Verkehrsministerium habe beim letzten Treffen mit der Kommission in dieser Sache eine lediglich Prüfung zugesagt. Da aber Berlin davon ausgeht, dass es sich um gar keine unzulässige Beihilfe handelt, dürfte die Antwort bereits feststehen.

Unterdessen hielt ein Regierungsgutachten der Industrie schwere Versäumnisse bei der LKW-Maut vor. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert aus einem internen Gutachten des für die Überwachung des Transportwesens zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr, in dem das Verkehrsministerium vor zahlreichen Problemen bei dem neuen System gewarnt wird, die einen rechtzeitigen Start verzögern könnten.



Leider stehen dem SPD Führungskader keine qualifizierten Sozialdemokraten mehr zur Verfügung und Sigmar Gabriel hat hoch und heilig Versprochen in Hannover zu bleiben.

[887766]

17.09.2003
http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,20673…
Wirtschaft



Maut-Debakel: Meyer fordert Entlassung von Stolpe

CDU-Generalsekretär: Schröder
soll "die Reißleine ziehen"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Entlassung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gefordert. Damit das Projekt der Lkw-Maut nicht scheitere, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder "endlich die Reißleine ziehen", forderte Meyer im ZDF-Morgenmagazin. Für die Verzögerung der Maut trage Stolpe die Verantwortung. Er müsse deshalb "seinen Hut nehmen".



Derweil streiten nach einem Bericht des "Tagesspiegels" Verkehrsminister Stolpe und das Konsortium Toll Collect um die Vergütung für das Lkw-Maut-System. Die Betreiber gingen davon aus, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung von 570 Millionen Euro pro Jahr völlig unabhängig vom Erfolg des Systems kassiert werden könne, berichtet die Zeitung. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums habe aber gesagt: "Für die ersten Monate gibt es keine Vergütung."

Start des Probebetriebs unklar
In den nächsten Tagen muss entschieden werden, ob ein Probebetrieb aller Systemkomponenten zum 19. September starten kann. Nur dann wäre der Beginn der Mauterhebung Anfang November zu halten. Der ursprüngliche Starttermin 31. August musste bereits einmal verschoben werden. Insgesamt erwarte das Konsortium aus DaimlerChrysler, der Deutsche Telekom und der französischen Cofiroute über die 12-jährige Laufzeit Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro, hieß es.

Bei der Telekom sei das Thema Maut inzwischen Chefsache. Konzernchef Kai-Uwe Ricke befürchte wegen der technischen Pannen großen Imageschaden für seinen Konzern. Deshalb habe Ricke wie auch DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp eine Task Force aus Experten des Konzerns gebildet, die das Betreiberkonsortium Toll Collect unterstützen solle. Der 2. November als neuer Starttermin müsse "unter allen Umständen gehalten werden", heiße es in Konzernkreisen.





Ich sage nichts mehr.
Da mir noch der Börsengang der Deutschen Bahn AG am Herzen liegt.

[Albatossa]

Hallo 887766,

wenn jetzt die Versager Firmen die Stolpe beauftragt hat auch noch Geld bekommen dann brennnt die Hütte hoffungslos!

[Perkins]

[Blue Max]

#18

Deshalb war sein Vorgänger Müller, der kein Parteibuch hatte, auch unbefähigt...

[Blue Max]

#1

Zurück zur Eingangsfrage:

Warum macht Rot-Grün so einen zum Minister ?

a) weil er aus dem Osten kommt, und damit Ossis als Wähler ködert

b) weil er dank biblischen Alters Rentner als Wähler ködert

c) weil er früher im Osten einen Nebenjob hatte, der ihm gewisse Informationen brachte

d) weil man ihn nur durch den neuen Bundesministerposten als MP in Brandenburg loswerden konnte


?

[Albatossa]

Stasi - Stolpe hat nur ein Ziel: Die DDR wieder einzuführen! Koste es was es will > siehe LKW Maut!

[Wurstmaxe]

Ministerpräsident Stolpe kann nichts dafür!
Es handelt sich um Fehler, die bei der Firma Tool Collect gemacht wurden!

[Albatossa]

Hallo Wurstmaxe,

wissen wir doch alle! Stolpe kann für nie was verantwortlich gemacht werden. Für das verraten von Leuten in der DDR hat er auch eine Abschußprämie erhalten und sogar einen ORDEN in der DDR! Und deshalb darf von ihn auch Stasi-Stolpe nennen laut Gerichtsbeschluß!

[keepitshort]

wer war damals ein Förderer von Cargo-Lifter
an Luftballonen sollten da Schwerlasten gehoben werden

für die grossen Luftballone baute man eine
riesige Halle

da war der Stolpe doch auch dabei

[der_esel]

lausitzring,cargolifter,stasi,lkw - maut.

was muss ein deutscher minister eigentlich tun,um aus dem amt gejagt zu werden?

seine frau umbringen,kinder schänden - oder reicht das auch nicht.


die deutsche öffentlichkeik versingt ebenso wie das bundeskabinett in dummer,selbstzufriedener mittlelmässigkeit - ich könnte kotzen.

[Albatossa]

Dafür ist Stolpe im nachfolgenden Bericht natürlich auch nicht verantwortlich! Was macht der Stolpe nur wenn er für nichts eine Verantwortung trägt.



Hansen droht Mehdorn mit dem Abstellgleis

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gerät immer stärker unter Druck. Aufsichtsrats-Vize Norbert Hansen sprach jetzt sogar von Bilanzmanipulation - und forderte für den Wiederholungsfall Mehdorns Rauswurf.


AP

Bahn-Chef Mehdorn: Heftige Attacken aus den eigenen Reihen


Hamburg - "Mehdorn hat die Bilanz auf unseriöse Weise schön gerechnet", sagte Hansen, stellvertretender Vorsitzender des Bahn-Aufsichtsrats und Chef der Gewerkschaft Transnet, gegenüber der "Bild am Sonntag". "Wenn der Vorstand das dieses Jahr wieder tut, dann muss es personelle Konsequenzen geben. Der Fisch stinkt vom Kopf her."
Hansens massive Attacke fand vor dem Hintergrund des geplanten Börsengangs der Bahn statt. "Es darf nicht so weit kommen, dass eine unrealistische Entwicklungsstory aufgebaut wird", sagte der Aufsichtsrats-Vize.

Auch in der Politik wächst offenbar der Unmut über die Aktivitäten Mehdorns. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, erhob schwere Vorwürfe. "Mehdorn frisiert auf Biegen und Brechen die Bilanz auf Börsentauglichkeit. Im Bundestag wird der Börsengang der Bahn so keine Chance haben."

[Albatossa]

Entlassungsforderungen wegen Maut-Pannen zurückgewiesen

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des SPD-Verkehrsexperten Peter Danckert nach Entlassung von zwei Staatssekretären wegen der Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut zurückgewiesen. Ministeriumssprecher Michael Zirpel nannte die Vorwürfe des SPD-Politikers am Sonntag «völlig haltlose Spekulationen».

Danckert hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung» verlangt, Ralf Nagel und Angelika Mertens müssten ihren Platz räumen, weil sie neben dem früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) die «Hauptverantwortung für das Maut-Desaster» trügen. Das gelte auch für den Leiter der für die Maut-Einführung zuständigen Grundsatzabteilung, Ministerialdirektor Ulrich Schüller. Minister Manfred Stolpe (SPD), dessen Rücktritt wegen drohender Millionen- Ausfälle die Opposition fordert, treffe dagegen keine Schuld, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Zirpel sagte dazu: «Natürlich muss man zu gegebener Zeit sorgfältig auswerten, ob es Versäumnisse im Ministerium gegeben hat. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass dies für die Spitze des Hauses zutrifft.»

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um die Maut-Pannen vor Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestellt. Stolpe genieße weiter sein Vertrauen, sagte Schröder in Bern. Die Verantwortung für das Funktionieren der Technik liege nicht bei dem politisch zuständigen Minister, sondern bei den Unternehmen. «Das ist der Grund, warum es keinen Grund gibt, Herrn Stolpe nicht zu vertrauen», sagte Schröder.

Unterdessen drohen dem Betreiberkonsortium Toll Collect um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom Klagen betroffener Spediteure. Auch das Bundesverkehrsministerium verhandelt weiter über Schadenersatz für die auf 163 Millionen Euro im Monat bezifferten Einnahmeausfälle. Toll Collect lehnt dies ab. Trotz der Verzögerungen hofft das Ministerium noch auf den offiziellen Start des Systems am 2. November.

21.09.2003 - aktualisiert: 21.09.2003, 12:44 Uhr

[887766]

Heute möchte ich mal eine Frage zur Diskussion stellen.

Ist den Politikern in Europa der europäische Geist abhanden gekommen, frage ich mich seit geraumer Zeit.
Eine Vielzahl europäischer Nationen unterhält ein eigenes Maut-Gebühren-System. Diese Maut-System sind zudem auch noch unterschiedlich.
Wäre es nicht viel einfacher und gerechter man hätte sich für eine einheitliche Mineralölsteuer in Europa eingesetzt. Über diese Mineralölsteuer hätte eine Maut-Gebühr eingearbeitet werden können.
Oder geht es den Politikern darum über das Maut-System die Besitzer der Kraftfahrzeuge in Zukunft besser überwachen zu können, der Sicherheitsaspekt.
Eine einheitliche Mineralölsteuer würde auch unterschiedliche Verkehrssysteme steuerlich gerechter belasten.
Momentan meine ich befinden wir uns in der Zeit der "Raubritter" die auf ihren Burgen saßen und von der Weglegerei lebten.