Deutschland abgebrannt, Zwangsherrschaft aus Bruessel droht - im Ernst! - 500 Beiträge pro Seite

[Informator]

das Ausmass der Misere, vor allem aber die Dummheit und Borniertheit, die dazu gefuehrt hat, sidn verachtenswert.

wer weiterhin in seinen linken Sessel furzt, der soll daran ersticken!

aus dem immerhin (einst?) roten Spiegel:

SANIERUNGSFALL DEUTSCHLAND

Blick in die Folterkammer der EU

Von Sylvia Schreiber, Brüssel

Mit immer neuen Hiobsbotschaften von Hans Eichel wachsen in der Schicksalsgemeinschaft EU die Ängste über die deutsche Reformlähmung. Unter Finanzexperten werden neben den möglichen Strafgeldern als allerletztes Mittel schon andere Folterwerkzeuge diskutiert: zum Beispiel ein von Brüssel festgelegter Sanierungsplan für die Deutschland AG.


AP

Finanzminister Eichel nach der EU-Ratssizung in Brüssel


Brüssel - Der Text war böse und erfüllt von Neid: Solange sich deutsche Wohlstandsrentner noch massenhaft Ferienhäuser in Südfrankreich kaufen können, schrieb eine belgische Tageszeitung vergangenes Wochenende, solange könne es mit Euroland kaum aufwärts gehen. Gestern setzte der belgische Finanzminister Didier Reynders noch einen drauf: Er forderte seinen Kollegen Hans Eichel bei der EU-Ratssitzung in Brüssel mit deutlicher Schärfe zum Sparen auf.
Des Deutschen zerknirschtes Geständnis, auch für 2003 das Euro-Defizit-Kriterium von drei Prozent zu verfehlen, wirkte für Eichels Intimfeind unter den EU-Finanzministern wie eine Einladung zur Abrechnung. Eichel solle endlich einen tauglichen "Strukturplan" zum Schuldenabbau vorlegen, so verlangte impertinent der Belgier vor TV-Kameras, ausgerechnet Reynders, der Kassenwart eines der höchstverschuldeten Länder in der Eurozone mit Riesenproblemen in Justiz und Finanzverwaltung. Sein Ton war gebieterisch und voll der Häme.


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Hinter den Rüpeleien steckt bitterer Ernst: Die Nachbarn beobachten die Schieflage der größten Volkswirtschaft in der EU mit wachsender Sorge. Sie haben Angst davor, dass sie von der einstigen Wachstumslokomotive mit in den Abgrund gezogen werden könnten. Nicht nur über den Euro sind sie mit dem großen Nachbarn verquickt: Weit über 50 Prozent aller niederländischen, belgischen oder österreichischen Exporte werden allein mit den Deutschen abgewickelt. Auch für die Franzosen sind "les allemands" der wichtigste Handelspartner. Fällt Deutschland aus, brechen ihnen die Umsätze weg.


Steuerschätzung - Eichel droht zusätzliches Milliardendefizit



"Was ist bloß mit euch Deutschen los?"

"Wir haben schon Wetten auf Schröder abgeschlossen: Wir geben ihm nicht mal mehr ein Jahr", orakelt ein niederländischer Botschaftsangehöriger, dem die fehlende Reform-Durchsetzungskraft des deutschen Kanzlers gehörig missfällt. Auch Spanier und Franzosen taten sich wiederholt als Kritiker teutonischer Schwächen in Brüsseler Runden hervor. Die EU-Kommission empfahl dem größten EU-Mitglied wiederholt Handfestes: harte Strukturschnitte wie etwa eine Lockerung der Tarifverträge, liberaleren Kündigungsschutz oder verstärkte Angebote einer kapitalgedeckten Rentenversicherung.


IN SPIEGEL ONLINE

· Reformdebatte in der SPD: Der Widerstand kollabiert (13.05.2003)

· Steuerschätzung: Noch mehr schlechte Nachrichten für Hans Eichel (13.05.2003)

· Video News: Steuerschätzung - Eichel droht zusätzliches Milliardendefizit (07.04.2003)




Doch weil alle Ratschläge bislang kaum fruchteten, keimt in den anderen Euroländern allmählich das antideutsche Ressentiment auf, aus Unverständnis über die so wohlhabenden und so wehleidigen Nachbarn. Deren Neigung zum Aufschrei bei jedem Streichvorschlag scheint genauso groß wie der Hang zum Zweitwagen oder zum Malediven-Urlaub. "Was ist bloß mit euch Deutschen los", fragen finnische Wirtschaftsexperten. "Die Dynamik ist in Deutschland weg", pflegt der frühere EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert zu antworten.

Schon seit längerem wird in Brüssel über eventuelle milliardenschwere Bußgelder gegen die Defizitsünder diskutiert, ebenfalls betroffen sind die Blauen-Brief-Länder Portugal und Frankreich. Deutschland steht als größtes Land unter besonderer Beobachtung: Es ist zum siebten Mal in Folge unter den Letzten beim Wirtschaftswachstum in der EU; die hohen Sozialausgaben fressen Spielräume auf.

Strafgelder wären freilich nur das letzte und bestimmt auch ein konjunkturschädliches Mittel. Deshalb könnte sich das Schlusslicht auf Folterwerkzeuge einstellen müssen, die ein Niveau darunter liegen, aber mindestens genauso wehtun: das Brüsseler Diktat eines Budgetsanierungsplans für die Bundesrepublik.

Solche Drohmaßnahmen wären möglich, falls den mit Mehrheitsbeschluss der anderen Euroländer verabschiedeten Empfehlungen nicht richtig und über längere Zeit hinweg nur ineffizient nachgekommen wird. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (Ecofin) könnte dazu einen genauen Zeitplan und auch regelmäßige Fortschrittsrapports von den Deutschen verlangen.

Mithin könnten die anderen Länder der Euro-Schicksalsgemeinschaft dem Neu-Schuldenmeister konkret nahe legen, was er wann und wie zur Verringerung seines Defizits zu erfüllen hat: Beispielsweise das Einfrieren von Beamtengehältern, beispielsweise die drastische Kürzung aller Staatsausgaben um zehn Prozent, beispielsweise einen genauen Plan zum Subventionsabbau oder auch die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage bei der EU, "bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist", so der EG-Vertrag.

Demütigung der Sonderklasse

Doch ein EU-Sanierungsplan für den "kranken Mann Europas", so der "Economist" über Deutschland - das wäre ein nie da gewesener Eingriff in die Hoheitsrechte und die Haushaltssouveränität eines Mitgliedslandes, ausgerechnet bei den Deutschen, den Erfindern der harten Kriterien für die Euro-Stabilität. Der Stabilitätspakt und der EG-Vertrag in Artikel 104 gäben solche Härten her. Es wäre eine Demütigung und Vorführung der Sonderklasse.

Allein, offen reden will deshalb im diplomatischen Brüssel derzeit niemand darüber. Denn auch die anderen Mitgliedstaaten müssten sich, würde ein solcher Präzedenzfall geschaffen, darauf gefasst machen, dass sie an den Pranger gestellt werden würden. Spätestens wenn sie zum dritten Mal die Defizitgrenze übertreten und den Brüsseler Empfehlungen nicht richtig folgen.

Deshalb lösen die Euroländer das Problem bislang noch auf sehr europäische Weise: Laut beschwören sie den eisernen Willen zum Festhalten am Stabilitätspakt, leise verwässern sie seine Kriterien. Hier eine Ziellinie hinausgeschoben, dort ein paar Definitionen geändert oder ein paar Prozentpunkte anders gewertet. Die Vorschriften sind vieldeutig formuliert.

Erst galt das Defizit von drei Prozent immer nominal, durch strukturelle wie konjunkturelle Komponenten zusammengesetzt. Plötzlich gilt nur noch das strukturelle Defizit, wenn von den drei Prozent die Rede ist. Die konjunkturell bedingten Neu-Schulden kommen noch mal stillschweigend und locker dazu.

Erst einigte sich Eichel wie ein kleiner Sünder mit den anderen in Brüssel auf 2004 als Zieljahr für eine Null-Neuverschuldung, um den ersten drohenden blauen Brief auf Geheiß des wahlkämpfenden Kanzlers abzuwenden. Dann, im letzten Herbst, legte man sich plötzlich auf ein neues Zieljahr fest: Erst 2006 sollte als Marke für den ausgeglichenen deutschen Haushalt gelten. Und jetzt schafft er nicht einmal mehr die.

"Was uns an Hans Eichel gefällt", resümiert der österreichische Botschaftssprecher auf den Fluren des Brüsseler Ratsgebäudes, "er wirbt ehrlich um Verständnis für seine missliche Lage". Er bürste andere nicht so arrogant ab wie die Franzosen. Denen drohen die Zwangsmaßnahmen nämlich auch. Auch sie ziehen das Zieldatum 2006 schon für sich in Zweifel. Nur, ihr Finanzminister François Mer, der früher einmal Stahlsanierer war, sagt es mit einem nonchalanten Achselzucken.

[Schürger]

Die Franzosen kümmern sich einen Dreck um die EU, wenn es um nationale Interessen geht.

Die EU hat uns nur Kosten beschert, Harmonisierung nach welchen Masstäben?

Wer eine DDR-Annektion schultern muss, wer nach Gewerkschaftsgnaden die viel zu frühe Harmonisierung unserer Sozialsysteme auch im Osten finanzieren muss, wer eine durchschnitliche Arbeitslosigkeit von 18% im Osten
zu tragen hat, kann nicht länger Nettozahler Nummer zwei sein, dem muss noch geholfen werden.

Wir können uns eben den Luxus des Zuzugs auf Staatskosten nicht mehr leisten, wir können uns eben eine Assylantenschwemme zu Vorzugspreisen nicht mehr leisten, ein sozialistisches Dänemark hat sich das noch nie geleistet.

Was interessiert uns der Stabilitätspakt in dieser prekären Situation, was interessiert uns ein Prodi mit seinen Proflneurosen, was interessiert uns ein Duisenburg
mit seinen Zwangsjacken.

Ein Ami lässt den Dollar fallen, ein Helmut Schmidt hat in Notzeiten Konjunkturspritzen genehmigt.

Der Fehler war ja nur, dass man in besseren Zeiten die Schulden daruas nicht abbezahlt hat, sondern immer noch mehr Wohltaten draufgesattelt hat.

Vor allem die Subventionititis weiter geführt hat.

Wer hat denn im Osten die meisten Subventionen eingestrichen, der Mann auf der Straße?

Jetzt drohen sie wieder, die gierigen CEOs unserer Konzerne, ins Ausland abzuwandern, nachdem sie die Kohle eingestrichen haben.


Es steigt einem der Kamm, wenn man den vorauseilenden Gehorsam des deutschen Michels mit ansehen muss.

Die sollen einmal die deutsche Volksseele abstimmen lassen, dann würden sie heiße Ohren bekommen.

Einen Euro, eine Eu gäbe es dann nicht in der BRD,
die Engländer kümmern sich heute noch nicht darum, ein Franzose pickt sich nur die Rosinen heruas.

Eine EU-Osterweiterung läuft nach dem gleichen Strickmuster wie die Annektierung der DDR, auf unsere Kosten, sofern wir überhaupt noch bezahlen können.

Scheibchenweise wird uns der Ertrag unserer Eltern, unsere eigene jahrzehntelange ansparung genommen.

Ein Schröder, ein Fischer (ganz nach amerikanischer Art ein Karrierist ohne diese mühseligen Schul-und Berufsabschlüsse), ein Eichel sind sich ihrer Pründe ja sicher, da lässt sich leichter über die Köpfe der Bürger entscheiden. Die nächste Wahl ist doch sowieso schon verloren.

Der ehemalige Wirtschaftssprecher der Grünen, der pseudoliberale Metzger, seines Zeichenspikanterweise ebenfalls ein Studienabbrecher, macht ja schon seine staatstragenden Vorschläge über die Veränderung unserer Gesellschaft.

Seine Tantiemen aus seiner Politkertätigkeit hat er ja sicher, mit diesr Sicherheit im Hintergrund kann man ja trefflich große Sprüche klopfen.

Dieser Jakobinerclub in diesem unseren Lande ist nicht mehr auszuhalten.

[ntvausschalten]

Stimme Dir zu. Aber der Grundstein des Übels wurde während der Kohlära gelegt. Stimmts ?

[Schürger]

Der Grundstein wurde in der Brand`schen Ära gelegt, beim Test der Belastbarkeit der Wirtschaft.

Und jede nachfolgende Regierung hat noch einen draufgesattelt.

Weil wir wirtschaftlich so stark, so innovativ, so reich
sind.

Ein Riesenheer von Staatsdienern wurde eingestellt, vornehmlich Juristen, die vor lauter Gesetzesinitiativen sprühten, die man jetzt im Zuge der Verwaltungsvereinfachung wieder rückgängig machen will.
Ein Treppenwitz, zuerst hält man sie für notwendig, jetzt fordern die gleichen Leute, die diese Flut von Vorschriften mitinitiiert haben, die Abschaffung.

Die Subventionitis wurde bis zum Exzess betrieben, um die Großkonzerne im Land zu halten, der Bürger war mit immer höheren Belastungen konfrontiert.
So lange "Made in Germany" gefragt war, so lange die subventionierten Umsätze im Ausland sprudelten, so lange der Bürger ruhig gehalten werden konnte, indem man ihm seine Kaufkraft mit den subventionierten Aldis & Co zu Lasten des Mittelstandes erhalten konnte, trotz Steuerknete, weil der Staatsapparat ja schon zu 65 % für Lohnzahlungen erhalten werden musste.

Die Umverteilung von unten nach oben war ja im vollen Gange.

Man muss sich doch nur die Liste der reichsten Deutschen einmal genauer ansehen, die Schlauen haben ihre Kohle längst ins Ausland gebracht, wären ja auch dumm, die Hälfte abzuführen.
Wer es sich leisten konnte, hat seinen Wohnsitz längst in die Schweiz und anderswo verlegt.
Unser Held Schumacher, ein Beckenbauer schon längst, eine
Steffi Graf war leider falsch beraten, ein Boris Becker zu unvorsichtig, jeder hat auf seine Weise versucht, der Abgabenlast zu entgehen.

Das da der Otto-Normalverbraucher irgendwann auch die Schnauze voll hatte und irgendwie die Sozialsysteme anzapfte, ist doch mehr als verständlich, zumal man es ihm ja auch nicht sonderlich schwer gemacht hat.

Jetzt stellt sich ein Arbeitgeberpräsident Hundt hin und erklärt das Ende der Spassgesellschaft, der Vorruhestand war halt doch ein Fehler.

Steigt Dir da nicht auch der Kamm, wenn man als Bürger mit
einer solchen Häme konfrontiert wird, hat ja nur Aber-Millarden gekostet, viele Vorruheständler, vornehmlich im öfentlichen Dienst und bei den Großkonzernen wurden entsorgt, weil sie doch nicht mehr leistungsfähig waren, jetzt sitzen sie beim Psychotherapeuten und arbeiten ihre Kindheit auf, kosten Geld und würden im Grunde noch ein paar Stunden gebraucht werden.

Und wieder reissen die gleichen Leute die Klappe auf, selbst bestens mit Staatsgeldern versorgt und mahnen dringend die Reformen an.

Warum wohl sterben die Deutschen in einigen Jahrzehnten
aus, weil die jetzige Generation sich nur noch selbstverwirklichen will?

Diesen Unsinn haben uns doch nur die "Innovativen" in unserer Gesellschaft eingebläut.

Weil die meisten sich gar keine Kinder mehr leisten können, wenn sie nicht zu den Assozialen zählen wollen.

Diese Entwicklung hätte man vor zig-Jahren bremsen können, wenn man den Mut zur stärkeren Belastung der Kinderlosen gehabt hätte, aber das waren halt auch Wähler.

Jetzt tönt man von der demographischen Entwicklung
und jammert über die mangelnde Gebärfreudigkeit der Deutschen.

Die Zeiten haben sich eben geändert, die Leute wollen nicht nur wie unsere Elten und Großeltern malochen und
den kinderlosen Nachbarn in den Urlaub düsen sehen.

Jetzt müssen eben die wieder ran, die uns die jetzigen Steuerzahler beschert haben.

[Informator]

die einzige solide Regierung nach 1960 war Kohl 1982-1990, da ging das Staatsdefizit runter, in 1989 fast auf null, und die Alosigk wurde auch merklich reduziert (von 2,4 auf 1,7 Mio)

nach 1990 hat er leider eine klass SPD-Masche verfolgt, aus polit Gruenden

[ntvausschalten]

An die Desinformatoren,

Kohl hat im Oktober 98 an Schröder mit 4,8 Mio Arbeitslose übergeben. Dieser Rekord wurde bisher noch nicht erreicht.

Die Neuverschuldung ist seit 82, im letzten Schmidt Jahr drastisch gestiegen. Es wurden mehr Schulden in der Kohl Ära gemacht als in der Schmidt und Schröder Ära zusammen.

Kohl hat die Bedingungen für die Deutsche Einheit verbrochen !!!!

Kohl Regierung hat die EU Probleme (Stabilitätskriterien,
EU-Beitrag Deutschlands) zu verantworten !

[Whistleblower]

Moin,

Wenn es nicht so traurige wäre, wäre es fast schon wieder lustig:
Aktien (werden weiter) steigen, dt. Wirtschaft am Arsch! (die der Amis übrigens auch, nur kaschieren die es ausnahmslos)

REZESSIONSANGST

Deutschlands Wirtschaft schrumpft

Deutschland steht vor einer Rezession. Das Statistische Bundesamt gab jetzt offiziell bekannt, dass die Wirtschaft hier zu Lande in den ersten drei Monaten dieses Jahres überraschend geschrumpft ist.

Hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,248676,00.html