Wie lange lassen wir uns noch von den rot/günen.... - 500 Beiträge pro Seite

[burnix]

`Alleskönnern` verarschen ?

wir haben heute den 15.05. - und keiner von denen wusste bis gestern, dass das erste Quartal mal wieder in der Rezession endete....

jetzt haben wir also ein `kleines` Minus - bin mal gespannt, wie groß das Minus in diesem Jahr noch wird...

ich rechne mit mindestens 20 Milliarden zusätzlicher Verschuldung - alleine in diesem Jahr, und ich wette, die notorischen Lügner wissen das auch längst

[old_hag]

Mehr als 100 Milliarden Euro Verlust?

Bundesfinanzminister Hans Eichel steht ein schwarzer Donnerstag bevor. Bund, Länder und Kommunen müssen sich bei der Steuerschätzung auf Horror-Zahlen gefasst machen. Die bisher gehandelten Steuermindereinnahmen von etwa 50 Milliarden bis 2007 werden mit der neuen Prognose wohl weit übertroffen.


Lübbenau/Berlin - Möglich sei sogar ein Verlustbetrag im dreistelligen Milliardenbereich, hieß es am Mittwoch aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung. In jedem Fall werde das Ergebnis "desaströs" sein.

Die stark verringerte Konjunkturprognose der Bundesregierung mache eine drastische Korrektur der Vorhersage aus dem Frühjahr 2002 notwendig, verlautete aus Kreisen des Expertengremiums, das seit Dienstag im brandenburgischen Lübbenau tagt. Bei der Mai-Prognose war Rot-Grün noch von 1,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Inzwischen erwartet sie 0,75 Prozent, was nationale und internationale Konjunkturforscher und Organisationen für sehr optimistisch halten. Das gleiche gilt im Übrigen für die Prognose für ein Wachstum in Höhe von gut zwei Prozent in den folgenden vier Jahren.

Im Arbeitskreis, der sich aus den Volkswirten von Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, statistischem Bundesamt, Sachverständigenrat und Fachleuten von Bund, Ländern und Gemeinden zusammensetzt, sei es zu einer heftigen Debatte über die Prognose gekommen. "Die Schätzvorschläge des Bundesfinanzministeriums sind nicht zu halten", hieß es auf Nachfrage in Schätzerkreisen.

Doch viel werden die Opponenten wohl kaum bewirkt haben. Nach den Statuten des Arbeitskreises haben sich die Finanzfachleute an die Vorgaben aus Berlin zu halten. Das Ergebnis der Schätzung wird Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin verkünden.

Doch schon im Vorfeld zwingen ihn die alarmierenden Nachrichten zu neuen Ankündigungen. Um eine abermalige Verschärfung des Sparkurses käme man auch für 2004 nicht herum, sagt er gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Im kommenden Jahr sei es absolut zwingend, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und die europäische Verschuldungsgrenze einzuhalten. Dabei denke er auch an Sozialeinschnitte, unter anderem bei der Rente.

Bei Thema Steuererhöhung versucht Eichel dagegen, Standhaftigkeit zu beweisen. Er bekräftigte seine geringen Erwartungen an die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Sie werde nur 2,5 Milliarden Euro einbringen statt der von den Gesundheitspolitikern erwarteten 4,5 Milliarden.

Auch gegen die Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer stemmt sich der Finanzminister nach Kräften. Doch ersticken kann er sie nicht. Befürworter, wie etwa die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sehen darin die Möglichkeit für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Auf diese Weise würde sichergestellt, dass bei der Sozialreform alle einen Beitrag leisten, sagte Simonis im Südwestrundfunk. Die SPD-Politikerin verteidigte auch den Vorschlag aus den eigenen Reihen, die Steuerfreiheit für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge zu streichen.

Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnten bestärkten Eichel dagegen in seinem Kurs. Sie warnten vor weiteren konjunkturfeindlichen Steuererhöhungen. Die Haushaltskrise müsse durch verstärktes Sparen und Strukturreformen beseitigt werden, sagte Welteke der "Berliner Zeitung". Bei einer Zuspitzung der Lage könne allerdings auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nötig werden.

Stoiber für Ende der Steuerdiskussion

Ein Ende der "unsäglichen Steuerdiskussion" forderte Stoiber laut "Bild"-Zeitung auch für Vorstöße aus der Union. Notwendig seien verlässlich festgelegte Steuersenkungen in den nächsten fünf Jahren. Stoiber reagierte damit auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bei der Mehrwertsteuer draufzusatteln, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Stoiber sprach sich nach Angaben der "Bild"-Zeitung auch gegen die Idee aus, die steuerfreien Schichtzuschläge zu überprüfen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sie in Frage gestellt, falls im Ergebnis die Steuerlast sinke. Die Anregung kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Simonis sagte dagegen im Südwestrundfunk, die Frage sei berechtigt, ob ein Unternehmer, der nachts arbeiten lasse, Teile der Entlohnung der Allgemeinheit aufbürden dürfe.

Unterdessen signalisierte EU-Währungskommissar Pedro Solbes überraschende Milde. Eine EU-Geldstrafe gegen die Bundesrepublik wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des Stabilitätspakts sei derzeit kein Thema, bestätigte einer seiner Sprecher. Sollten die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung keine Wirkung zeigen, würde die EU-Kommission zunächst weitere, konkrete Empfehlungen abgeben.


(SPON)

[Stephen]

Ich bin sehr gespannt, wie weit die Umfragewerte der SPD noch sinken, bevor Rücktritte erfolgen
Ich traue den Grünen zu, daß sie irgendwann die Konsequenzen ziehen..... Mein Tip: Im September/Oktober ist Schluß und Weihnachten haben wir eine neue Regierung