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[Jarrod21]

Wir warten gelassen ab



Die rotgrüne Landesregierung in NRW steckt in einer tiefen Krise. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Ingo WOLF, zu den daraus entstehenden Perspektiven für die FDP. Den Vorwurf, die FDP biedere sich an, wies er entschieden zurück. Das Interview im Wortlaut in Portal Liberal.


Meurer: Glauben Sie, es kommt zum Bruch zwischen Rot-Grün?

Wolf: Das ist schwer zu schätzen. Es ist jedenfalls ernst. Ich glaube, die Krise ist eine Dauerkrise, Sie haben zurecht gesagt, es gibt eben immer wieder kleine Kräche, die sich dann aber regelmäßig auswirken zu einer großen Krise. Die beiden können eben nicht miteinander und das ist das Problem von Herrn Steinbrück.

Meurer: Das Problem ist acht Jahre alt, aber am Schluss hat man sich doch immer wieder eingerenkt. Warum sollte es diesmal anders sein?

Wolf: Es ist die Frage, wie lange er sich noch von Berlin disziplinieren lässt. Wir können das gelassen abwarten, das will ich auch ganz deutlich sagen. Wir sind 2000 mit fast zehn Prozent in den Landtag gewählt worden, um zu regieren. Damals hat sich Rot-Grün auch auf Druck von Berlin anders entschieden und das Ergebnis haben wir nun: Nordrhein-Westfalen liegt am Ende der Skala in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze und Herr Steinbrück muss aus dem Tief wieder raus. Die Grünen hängen ihm aber wie ein Mühlstein um den Hals und führen ihn demoskopisch in die Tiefe.

Meurer: Wie viel Einfluss, denken Sie, hat der Kanzler auf die SPD in Nordrhein-Westfalen, wer hat das Sagen?

Wolf: Das ist natürlich für die Opposition schwierig zu sagen, wie es in der Regierung abgeht. Ich glaube nur, dass Herr Schröder gut beraten ist, die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen auch eigene Wege gehen zu lassen.

Meurer: Wann haben Sie, Herr Wolf, zum letzten mal mit der SPD-Spitze, entweder mit Parteichef Schartau in Nordrhein-Westfalen oder mit Ministerpräsident Steinbrück gesprochen?

Wolf: Um mit dem Gerücht von Geheimverhandlungen direkt aufzuräumen: das hat nicht stattgefunden, sondern wir sprechen uns ganz normal, wie das ist in den Plenarwochen, in den Gängen des Landtages. Man spricht miteinander, genauso natürlich, wie mit der CDU auch mit der SPD. Hier müssen zwei miteinander ins Reine kommen und wir haben zu keinem Zeitpunkt uns irgendwo angebiedert und aufgedrängt. Ich meine, hier ist ganz klar ein Signal von der SPD gefordert.

Meurer: Wie sehen Sie Ihr Verhältnis zur SPD?

Wolf: Wir haben ein gutes Verhältnis zu beiden großen demokratischen Parteien im Landtag. Ich sagte ja schon, wir sind mit zehn Prozent in den Landtag gewählt worden und drittstärkste Kraft, wir hatten von Anfang an natürlich eine Regierungsoption, die ist damals nicht zum Tragen gekommen, sondern Rot-Grün hat sich für das Weiterwurschteln entschieden und mit den Ergebnissen müssen sie natürlich bis heute leben.
Meurer: Zum geflügelten Wort für den Vergleich zwischen Grün oder FDP als Koalitionspartner ist ja geworden, was Harald Schartau, der SPD-Chef, gesagt hat: der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer.

Wo würden Sie bohren wollen?

Wolf: Ich glaube, es gibt an dieser Stelle keine Angst zu schüren. Wir müssen als Koalition, wenn es zu einer solchen kommt, zeigen, dass es im Land auch anders geht, wir müssen in den zentralen Feldern Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Arbeitsmarktpolitik wirklich vorangehen und den Menschen zeigen, dass sich etwas bewegt. Das Schlimmste im Land ist ja diese miesepetrige Stimmung, die verständlich ist angesichts der Rahmendaten. Ich glaube es gibt - in der Vergangenheit hat sich das gezeigt - zwischen FDP und SPD eine ganze Reihe von Feldern, wo wir problemlos zusammenwirken könnten. Das Gleiche gilt allerdings auch, um das zu sagen, wenn es 2005 erst zu einer Koalition käme, gegebenenfalls mit Herrn Rüttgers. Das Problem in Nordrhein-Westfalen sind erkennbar die Grünen, die haben längst abgewirtschaftet und wenn die SPD sie als Polit-Clowns bezeichnet, dann sagt das ja schon alles.

Meurer: Würden Sie gerne bei den Kohlesubventionen bohren wollen?

Wolf: Ich glaube, dass im ganzen Landtag gesehen wird, dass es nicht so weitergehen kann. Die Kohle hat enorme Anstrengungen schon geleistet, aber sie wird auch weiterhin dazu beitragen müssen. Ich glaube allerdings, dass neben den Kohlesubventionen auch die Windkraftsubventionen ins Auge gefasst werden müssen. Die Subventionen hier werden in Kürze die der Kohle übersteigen. Es gibt eine ganze Reihe von Feldern, die insbesondere von den Grünen gepuscht werden, wo wir einfach zurückdrehen müssen, wo wir uns auf das Wesentliche fürs Land konzentrieren müssen und das ist eben wieder Wirtschaft und Arbeitsplätze, damit die Menschen wieder in Arbeit und Brot kommen.

Meurer: Die Kohlesubventionen, die Vereinbarungen laufen in zwei Jahren aus. Wie soll es dann weitergehen?

Wolf: Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, der ist nicht durch eine einzige Oppositionsfraktion zu beeinflussen oder auch eine Regierungsfraktion. An dieser Stelle müssen alle schauen, dass es eine Möglichkeit gibt, in einem geordneten Sinkflug weiterzukommen mit einem Ausstiegsszenario. Da wird es notwendigerweise auch Diskussionen geben, aber ich glaube, in solchen Sachfragen kann man sich immer einigen. Entscheidend ist, dass an dieser Stelle die Subventionen gekürzt werden. In welchem Maße, in welcher Schnelligkeit, das muss alles im Einzelnen ausgehandelt werden.

Meurer: Sie bestreiten ja, dass Sie sich der SPD anbiedern, aber würden Sie bestreiten, dass Sie der bequemere Partner wären?

Wolf: Da sollte sich niemand was vormachen. Wir sind nicht bequemer, sondern ausschließlich verlässlicher. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Der Dauerkrach zwischen Rot-Grün ist ja auch deshalb da, weil man sich nach heftigen Verhandlungen mühsam einigt, dann läuft einer aus der Verhandlungsrunde raus und sagt: „April, April, so war es eigentlich gar nicht gemeint.“ So etwas gibt es natürlich mit mir und meiner Partei nicht, wenn wir Verabredungen treffen, dann werden sie auch eingehalten. Allerdings muss man sich, das ist völlig klar, bei unterschiedlichen Standpunkten auch auf harte Verhandlungen gefasst machen - das gehört sich aber auch so. Wir wollen ja unsere Politik der FDP durchsetzen. Dass das in der Koalition nie in Reinkultur geht, das weiß auch jeder, der im politischen Feld tätig ist.

Meurer: Und sind Sie anpassungsfähiger als die Grünen?

Wolf: So würde ich das nicht bezeichnen, ich glaube das, was entscheidend ist, dass man sich zusammensetzt, ein entsprechendes Programm macht und das dann auch gemeinsam durchsetzt. Das heißt, die Seriosität und Verlässlichkeit steht im Vordergrund und das hängt natürlich auch an Personen.
Meurer: Noch mal auf den Punkt gebracht: in Prozenten gerechnet, wie groß ist die Chance für FDP und SPD im Moment?

Wolf: Ich denke, so wie die Dinge im Moment laufen, steht es auf des Messers Scheide, da kann man sicherlich noch nicht sagen, dass die Waage in die ein oder andere Richtung gerichtet ist, sagen wir 50:50 und dann schauen wir mal, was rauskommt.

[Deeskalationsstrateg]

die blaugelben Spassfanatiker mit ihrem närrischen 500 € -Scheck sind so nötig wie ein Kropf.

keiner braucht sowas.

ihr Wahrzeichen :

[cyberpiperverkaufen]

Der FDP ist doch jede Regierung recht, Hauptsache sie ist dabei, wollten doch tatsächlich von Pressevertretern EINTRITT für den Bremer Parteitag verlangen, als sich die Presseleute weigerten haben sie das fallen gelassen. Angst war wahrscheinlich zu groß, daß niemand über Guidos Familientreffen berichtet