Autobahnen verkaufen? - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Zur Bewältigung der staatlichen Finanzmisere hat der CDU-Haushaltspolitiker Manfred Carstens vorgeschlagen, ab 2005 eine allgemeine Autobahngebühr von 150 Euro pro Jahr zu erheben. Die kleinste Nutzungseinheit solle bei 20 Euro liegen, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Zudem solle der Bund das Autobahnnetz an eine 100-prozentige Tochter verkaufen, schlug er vor. Der Kaufpreis würde einmalig rund 14 Milliarden Euro betragen.
ap


Das dürfte das Finanzinstitut Deutsche Bank aber freuen.
Eine neue Anlage-Strategie dieses Geldhauses sieht vor die Reisewege kontrollieren zu wollen.

[Fuller81]

Man kann doch nicht einfach Adolf`s Vermächtnis verkaufen!

mfg

Fuller

[for4zim]

Carstens sollte mal nicht vergessen, daß Gebühren nur für einen Mehrwert erhoben werden dürfen. Die Autobahnen aber wurden aus Steuermitteln gebaut und können nur gebührenpflichtig werden, wenn damit eine Wertsteigerung finanziert wird. Selbst in den USA sind nur einige Autobahnen gebührenpflichtig und wer mal auf der Route #1 von Newark nach Brunswick unterwegs war und alternativ auf dem NJ Turnpike, der weiß, wofür er die Autobahngebühren bezahlt. Gebührenpflichtige Autobahnen haben nur einen Sinn, wenn man gleichzeitig z.B. Mineralölsteuern senkt. Daran ist aber wohl nicht gedacht.

Bedauerlich, daß die guten Umfragewerte die Opposition übermütig machen. Die sollten lieber an einer geschlossenen Konzeption für die Opposition und für die Zeit ab 2006 mit einem Umbau der Sozialsysteme, Entbürokratisierung und allgemeinen Steuertarifsenkungen und -vereinfachungen, sowie ein Abspecken staatlicher Aufgaben arbeiten, statt sich in Kleinkram zu verzetteln. Es ist bedauerlich, daß zur Zeit sogar Führungskräfte einen eher konfusen Eindruck von der Union haben - bei einer so unfähigen Regierung eigentlich unglaublich.

[Kabbes]

das SOMMERLOCH ist da!!!

[Mannerl]

kein Sommerloch ...ein ewiges Thema!

ich fänd das auch nicht schlecht...eine Art Autobahngebühr einzuführen wie in Österreich!

...das "neu hinzukommende Geld" könnte / müßte dann für Neubauten eingesetzt werden!

...ob gleichzeitig die Steuer (70 % ?? ) heruntergefahren würde...?

.....

interessant ist dass der Bund die Eisenbahninfrastruktur "privatisieren " will, aber niemand von den Bundesautobahnen redet!
Oder ist dies nicht vergleichbar?

....

So sclecht wär das gar nicht!

...

auf for4zims Einwände wegen der Steuer/Mehrwert usw. fände sich eine Lösung! (auch die DTE wurde verscherbelt!)

MFG
Mannerl, der sich doch auch ein Pickerl kaufen mußte als er letztes WE zum Skilaufen gefahren war!

[kosmo@politan@]

@for4zim:

"Carstens sollte mal nicht vergessen, daß Gebühren nur für einen Mehrwert erhoben werden dürfen. Die Autobahnen aber wurden aus Steuermitteln gebaut und können nur gebührenpflichtig werden, wenn damit eine Wertsteigerung finanziert wird."

Vorschlag: Man erhebt keine Gebühren für die Autobahnen. Im Gegenzug dafür wird nicht mehr ein Deut an den Autobahnen gemacht. Kein Ausbau, keine Reparaturen, nichts mehr. Wie wäre das? Ich fände das fabelhaft.

So, es wäre also vieleicht doch nicht falsch, für die Instandhaltung, und eine Trennung von PKW und LKW Gebühren zu erheben.

Wogegen ich ganz besonders bin, ist, das so erhobenes Geld in den allgemeinen Steuertopf fließt, und so die allgemeinen Probleme kaschiert.

[for4zim]

Für die Autobahnen werden Steuern erhoben. Das ist bereits in der Kalkulation drin. Wenn man die Autobahnen privatisiert, dann muß ein entsprechender Anteil Steuern wegfallen, etwa in Höhe der Gebühren, die man dann erheben will. Ansonsten ist für den Bürger kein auch nur geringer Nutzen einer Privatisierung erkennbar, denn es wird ihm dadurch nichts zusätzlich angeboten. In den USA hingegen wurden auf Gebührenbasis zusätzliche Autobahnen und Brücken angeboten, die das Verkehrswegeangebot erweiterten. Es wäre also denkbar, daß eine neue Autobahn von vorneherein mit Maut eröffnet wird. Eine bestehende Autobahn plötzlich gebührenpflichtig zu machen, ergibt keinen Sinn, außer, wie gesagt, bei einer Steuersenkung für Autofahrer.

[Mannerl]

über was redet ihr hier
(autobahen verwelken lassen....!)

...

bei den Österreichen denke ich war die rechtliche und steuerliche Situation auch nicht anders!

...und die haben auch mit den "Mehrwert" geworben!

[for4zim]

Ach, glückliches Österreich. Deren Haushaltszahlen hätte ich in Deutschland gern.

Trotzdem müssen wir denen nicht alles nachmachen...

[kosmo@politan@]

#7: "Für die Autobahnen werden Steuern erhoben."

Ist mir neu. Welche? Die Mineralölsteuer? Die Mehrwertsteuer die beim erwerb von Kraftfahrzeugen anfällt? Die Kfz-Steuer (gibt es die?) ?

Soweit ich weiß, gibt es keine explizite Autobahan und/oder Straßensteuer. Es gibt nur einen Geldtopf, aus dem bei Bedarf Geld für den Ausbau und die Instandhaltung von Autobahnen verwendet wird. Woher das Geld kommt ist dem Staat doch piepegal.
Da liegt doch der Hund begraben. Die einzelnen Geldzu- und abflüsse müßten erstmal entkoppelt werden. Dann kann man über die Erhöhung einzelner Steuern nachdenken. Denn Steuererhöhungen, sind wir mal ehrlich, werden weiterhin gebraucht.

[11meter]

.
Frage bleibt, was es für einen Sinn machen sollte, noch mehr für das Autofahren zu bezahlen (zB durch zusätzliche Mautgebühren)

Aus Sicht der Wirtschaft muß doch alles erdenkliche getan werden,um Kosten zu senken damit die Konkurrenzfähigkeit nicht sinkt.
Für den Privathaushalt würde es doch nur eine Verringerung der frei verfügbaren Mittel bedeuten. Mit der Konsequenz,
daß weniger konsumiert wird.

Anders sähe es allerdings für Fahrzeuge aus den Staaten aus, bei denen deutsche PKW Maut zahlen müssen. Hier könnte
ich mich durchaus für eine Abgabe (zB für Österreicher, Franzosen, Italiener usw.) erwärmen

[for4zim]

kosmo@politan@, nein, es gibt keine speziellen Autobahnsteuern, sondern Autobahnen werden aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt. In diesem Sinne werden für Autobahnen Steuern erhoben, genauso wie für Verteidigung, Beamte, Botschaften, Zuschüsse zu sozialer Sicherung usw. Und daher kann man diese Aufgaben nicht auch noch zusätzlich durch gebühren finanzieren, ohne ein Rechtfertigungsproblem zu bekommen. Für die selbe Sache Steuern und Gebühren zu erheben ist immer bedenklich, nicht unmöglich, aber doch fragwürdig. Also muß, wenn man für Autobahnen Gebühren verlangt, dann auch gesagt werden, was es bringt, was man dafür bekommt. Das ist bei der LKW-Maut auch ein Problem: hier gibt es, wenn ich es richtig mitbekommen habe, im Zuge der Einführung der Maut auch Steuererleichterungen für LKWs - korrigiert mich bitte, wenn ich mich irre. Das wäre bei PKWs nicht anders.

[El_Torro]

#2

keine Angst das wird er nicht zulassen

[Mannerl]

...ich denke es "könnte" ein wirtschaftlicher Aufschwung für den Straßenbau werden!

hat jemand Zahlen parat was so was bringen würde (Geldsumme!)

[Peter_Pan.com]

wurde damals nicht die Mneralölsteuer sowie die Kfz Stéuer eingeführt um Geld einzutreiben für den Strassenbau bzw. Bau der Infrastruktur incl. Bahn usw. ?

[kosmo@politan@]

#15:

"wurde damals nicht die Mneralölsteuer sowie die Kfz Stéuer eingeführt um Geld einzutreiben für den Strassenbau bzw. Bau der Infrastruktur incl. Bahn usw. ?"

Natürlich nicht. Vieleicht wurde so eine Argumentation vorgeschoben. Tatsächlich ist jede Steuer, die bisher eingeführt worden ist, nur dazu dagewesen, damit im Staatsäckel mehr Geld reinkommt, das dann nach Gutdünken verschwendet werden kann.

[11meter]

.
wenn mehr Geld gebraucht wird, so sollen sie in Gottes Names die Steuern erhöhen.
Aber bitte so, daß alle daran beteiligt werden, und nicht immer nur einseitig die Autofahrer !

[Friseuse]

Schon die LKW Maut wird zu Ausweichfahrten führen, Umweltbelastung und Verkehrstote werden steigen.

Welche Ziele neben der Erschließung neuer Schröpfungsquellen hier erreicht werden sollen bleibt unklar. Der Schuß geht nach hinten los.

[krypo]

#14
Die ganzen Autobahnen könnten die Arbeitslosen mit der Hand an der Schaufel bauen.
Damit hätten wir gleich mehrere Probleme vom Hals, oder ??

[kosmo@politan@]

@11meter:

"wenn mehr Geld gebraucht wird, so sollen sie in Gottes Names die Steuern erhöhen."

Nein, auf keinen Fall. Zuerst muß mal die gesamte Struktur bereinigt werden. Jede weitere Steuererhöhung löst keines der Probleme. Der Staat darf nicht mehr einfach das Neunauge (Blutegel ist mir zu positiv) des Bürgers sein.

Wir brauchen nicht einen Topf, wir brauchen 5 oder 6 Töpfe.
Der Straßenbau muß getrennt behandelt werden. Alle einahmen aus der Mineralölsteuer und Kfz-Steuer sollten nur in diesen Topf fließen. Wenn nun das Geld aus diesem Topf nicht reicht, dann muß eine Mautgebühr eingeführt werden, dann müssen Mineralölsteuer und Kfz-Steuer erhöht werden, und dann muß eben der Straßenbau zurückgefahren werden (Rückbau).

[swissmade]

Wir haben dieses Mautsystem schon lange. 40 CHF pro Jahr und Auto ist doch nicht zuviel. Aber 150 €
Einheitsvignette für alle und jeden, gültig 1 Jahr, Preis 30 €. Kann sich jeder leisten, oder ? Macht bei 50 Mio Vignetten, Moment...... ah - 1.5 Mrd. € Aber das ist wohl wieder zuwenig, oder ?

SM

[Peter_Pan.com]

Das Zitat der Woche : Die größte Herausforderung für Politiker besteht darin, die Steuerzahler zu schröpfen, ohne dabei die Wähler zu schädigen...

[El_Torro]

#22

[Mannerl]