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Telekom-Regulierer sollen auch Strom- und Gasmarkt kontrollieren



Berlin (dpa) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt überwachen.

Dies werde Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorschlagen, sagte Ministeriumssprecherin Andrea Weinert in Berlin. Die Behörde habe schon bisher vergleichbare Aufgaben und deshalb nach Meinung des Ministeriums auch die Kompetenzen dafür. Energiekonzerne wollten Clements Ankündigung zunächst nicht kommentieren.

Die Einzelheiten würden in einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes geregelt, sagte die Sprecherin. Dies bedeute jedoch keine Abkehr von privatrechtlichen Organisationsformen für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen. Aufgabe der Behörde werde es sein, Vorgaben für Vertragsinhalte zu machen und diese auch zu überwachen.

Die Essener Ruhrgas AG, die 55 Prozent des überregionalen Gasnetzes kontrolliert, wollte die Ankündigung Clements nicht kommentieren. «Es ist zu früh, etwas dazu zu sagen», sagte ein Ruhrgas-Sprecher.

Aus Sicht des drittgrößten deutschen Stromkonzerns Vattenfall Europe darf die Aufsicht nicht politische Interessen zu Lasten der wirtschaftlichen und technischen Notwendigkeiten durchsetzen. Für eine konkrete Beurteilung der jetzigen Regierungspläne lägen noch nicht genügend Informationen vor, sagte ein Sprecher in Berlin.

Die an Leitungen gebundenen Energiemärkte sind bisher durch so genannte Verbändevereinbarungen der Unternehmen und ihrer Verbände selbst geregelt. Der Wettbewerb soll nach Vorgaben aus der EU spätestens von Juli 2004 an durch eine Regulierungsbehörde überwacht werden. Sie soll unter anderem dafür sorgen, dass Anbieter das Netz von Konkurrenten zu fairen Preisen nutzen können und dass Verbraucher ihre Versorger wählen können.

Eine eigene Behörde zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes hatte Clement früher schon abgelehnt. Neben der Telekom- Regulierungsbehörde war aber auch das Bundeskartellamt im Gespräch.


Quelle: Lausitzer Rundschau

Artikel vom 01.09.2003 16

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`Handelsblatt`: Deutscher Gasmarkt soll neu organisiert werden


DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Durchleitung von Gas durch die Netze der etablierten Konzerne nach einem Pressebericht komplett neu regeln."Bis heute ist noch kein hinreichend wettbewerbstaugliches Netzzugangssystem etabliert", zitiert das"Handelsblatt"(Dienstagausgabe) aus dem so genannten Monitoring-Bericht. Neue Wettbewerber könnten die Netze der etablierten Unternehmen für die Durchleitung von Gas nur eingeschränkt nutzen.

In dem Bericht stellt das Ministerium den Stand der Liberalisierung bei Gas und Strom dar und gibt Empfehlungen für die ab Mitte 2004 geplante Regulierung des Energiemarktes. Am Montag hatte des Bundeswirtschaftsministerium den Monitoring-Bericht dem Bundestagspräsidium zugeleitet. Wettbewerber der etablierten Versorger hatte wiederholt Behinderungen bei der Durchleitung von Gas beklagt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) komme den Forderungen von Großkunden und neuen Anbietern nun nach und schlage die Einrichtung eines großen Marktplatzes für Gas vor. Das bundesdeutsche Netz werde dafür in mehrere Regelzonen unterteilt, schreibt die Zeitung. Will ein Gashändler einen Kunden beliefern, müsse er nur an dem Punkt, an dem er Gas in die Regelzone einspeist und an dem Punkt, an dem er es entgegen nehme, ein Entgelt entrichten (Entry-Exit-Modell). Bislang musste ein Gashändler für den kompletten Transportweg die Netznutzung organisieren./mur/fn



© dpa - Meldung vom 01.09.2003 21:49 Uhr

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Aus der FTD vom 2.9.2003
Clement plant Einheitstarif für Gasnetz
Von Timm Krägenow und Birgit Marschall, Berlin

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement plant für den deutschen Gasmarkt einen entfernungsunabhängigen Transporttarif. Das geht aus dem Monitoring-Bericht zum Stand des Energie-Wettbewerbs hervor, der der Financial Times Deutschland vorliegt.


"Wirksamer Wettbewerb findet statt, wenn das Netzzugangssystem die Schaffung eines Marktplatzes für Energie und andere energiebezogene Dienstleistungen ermöglicht", heißt es in dem Papier. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen.

Statt wie bisher für jeden Gastransport durchs Leitungsnetz einzeln die Entgelte mit den Netzbetreibern auszuhandeln, sollen Gashändler sich künftig auf einen einheitlichen Tarif verlassen können. Im Strommarkt gibt es diesen entfernungsunabhängigen Tarif bereits seit mehreren Jahren. Anders als im Strommarkt ist es bisher im Gasmarkt noch nicht zu nennenswertem Wettbewerb gekommen.


Gashändler und neue Anbieter können im Wettbewerb nur erfolgreich sein, wenn sie ihre Ware durch die existierenden Erdgasleitungen der großen Konzerne zum Kunden liefern dürfen. Der Monitoring-Bericht ist die Grundlage für die Entscheidung, welche Aufgaben und Kompetenzen die vorgesehene Regulierungsbehörde im Energiemarkt haben wird, die den Wettbewerb garantieren soll.



RegTP erhält Aufsicht


Das Ministerium gab am Montag offiziell bekannt, dass mit der Energieaufsicht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn beauftragt wird. Die Behörde habe die dafür notwendige Kompetenz, sagte Clements Sprecherin Andrea Weinert. Die Regulierung im Telekommunikationssektor sei aus Sicht Clements mit dem Strombereich "vergleichbar".


Bei der Regulierung gehe es nicht darum, vom "Grundsatz privatrechtlicher Organisationsmöglichkeiten" abzugehen. Die Netzdurchleitung solle weiterhin durch privatrechtliche Verträge geregelt werden. Aufgabe der RegTP sei es, "staatliche Vorgaben für diese Vertragsinhalte festzulegen und deren Einhaltung anschließend zu überwachen".


Der Bericht betont, dass die Eingriffsintensität "auf das notwendige Maß" begrenzt werden soll. Ein "bürokratisches Übermaß" sei unerwünscht. "Auch künftig liegen Netzbetrieb, -instandhaltung und -ausbau in der Verantwortung der Unternehmen." Allerdings sollen zur Gewährleistung der Netzqualität Maßstäbe entwickelt werden.



Tarife noch unklar


Nach dem Bericht ist noch offen, ob der künftige entfernungsunabhängige Tarif für Gastransporte für ganz Deutschland gilt oder nur für Teilzonen. "Verschiedene europäische Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Italien haben im Zuge der Marktöffnung in dieser Weise eine landesweit einheitliche Regelzone eingerichtet; in anderen Ländern wie Österreich und Frankreich wurden mehrere Regelzonen realisiert", heißt es in dem Bericht.


Im Strommarkt will Clement den existierenden Wettbewerb verbessern. So soll die Transparenz und Liquidität der Energiemärkte erhöht werden. Mit Kostenanstiegen für Regelenergie, die kurzfristige Schwankungen ausgleicht, hatten die Netzbetreiber in letzter Zeit Preiserhöhungen begründet. Wesentliche Elemente der freiwilligen Verbändevereinbarung Strom sollen in die Regulierung übernommen werden. Die Regulierungsbehörde wird nach Clements Vorstellungen nur die Kalkulationsgrundlagen für die Netznutzungsentgelte genehmigen. Es soll keine Vorabgenehmigung von Tarifen durch die RegTP geben.


Unterdessen sind Clements Kürzungsvorschläge für die Windenergie bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. "Clement agiert in diesem Punkt nur als Stichwortgeber der Opposition, ohne jede Chance, sich damit in der Koalition durchzusetzen", kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt: "Er kippt Öl ins Feuer und schädigt damit die Energiepolitik der gesamten Koalition." Aufgabe des Wirtschaftsministers sei es, in der Koalition ein Gesamtkonzept für den Energiemix der Zukunft zu erstellen, statt sich öffentlich zu streiten.



© 2003 Financial Times Deutschland

[GoodJob]

Und was soll das bringen?

Beispielsweise ist der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt. Gas wird zwar real im Einkauf immer billiger, jedoch durch die Preiskopplung zu immer höheren Preisen an die Verbraucher weitergegeben. Ergebnis: Steigende Gewinne der Gasversorger, die - selbst wenn sie wollten - gar keinen günstigeren Preis machen dürfen.

Solange das so ist, so lange wird es keine verbraucherfreudlichen Gaspreise geben, Regulierung des Gasmarktes hin oder her.

Ne positive Meldung wäre, den Preis durch den Markt regulieren zu lassen und keine Preisbindung zuzulassen.

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Als die Ölpreise um 30 % sanken, gaben die Gaspreise nur um 6 % nach.

Reklamationen bei der Mannheimer MVV wurden nur belächelt.

Hintergrund: Es gibt im Gasbereich nur wenige große Verteiler, die mehr oder weniger Monopolcharakter haben.
Solange die den Preis hoch halten, können die regionalen Versorger nichts machen.

Deshalb hat sich ja auch das Kartellamt so intensiv mit Ruhrgas beschäftigt.

Wenn das die Marktregulierung sein soll, die Du begrüßt, dann gute Nacht!