Bei der Regierung klappt aber auch garnichts!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Schnellschuss]

Bundestag: Abstimmungen müssen wiederholt werden
Peinliche Panne im Bundestag: Bei der Entscheidung über die Sozialreformen müssen zwei Abstimmungen wiederholt werden. Der Grund: Grund dafür ist eine Vermischung beider Abstimmungsergebnisse, die einzeln hätten ausgezählt werden müssen.

[Schnellschuss]

Verwirrung um Reformen
Hartz wieviel?

Bundeskanzler Schröder stellt sich heute mit seinen Reformplänen den Abgeordneten. Zur Abstimmung stehen die Hartz-Gesetze zum Arbeitsmarkt und die Steuerreform. Dabei hat es gleich zu Beginn eine Panne gegeben: Die Abstimmungen zu den Reformgesetzen Hartz III und IV im Bundestag sind ungültig und müssen wiederholt werden. Die abgegebenen Stimmen zu beiden Gesetzen wurden versehentlich miteinander vermischt.

[mouse_potato]

Auszählpanne! Hartz-Abstimmung muss wiederholt werden
Riesen-Chaos im Bundestag

Es ging um die wichtigsten Reformvorhaben der Regierung – und um das politische Schicksal der Bundesregierung. In namentlicher Abstimmung sollte über die Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes abgestimmt werden.

Und dabei gab es eine mega-peinliche Panne!

Die Abstimmungen müssen wiederholt werden! Bei der Auszählung stimmte die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mit der der Abgeordneten überein. Offensichtlich waren die beiden Urnen für die Abstimmungen zusammengeschüttet worden.

Riesenchaos im Bundestag!

Bundestags-Vizepräsident Lammert (CDU) sprach von einer „wundersamen Vermehrung“ der Mitglieder des Bundestages. Dies stehe der „Ermittlung eines zweifelsfreien Abstimmungsergebnisses erkennbar im Wege“. Er kündigte an, dass die namentlichen Abstimmungen wiederholt werden – gemeinsam mit der Abstimmung über die vorgezogene Steuerreform. „Mit dem Zusammenwerfen haben wir ja dann bestimmte Erfahrungen“, stellte Lammert unter dem Lachen des Saals fest.

Lammerts Parteifreund Friedrich Merz fand`s weniger witzig, schäumte am Rednerpult: „Sie können noch nicht einmal eine Abstimmung auszählen.“

bild.de

[rohrberg]

da sieht man doch wieder, wie blöd die sind.
meint ihr dieser ?funktionärsverein bekommt unser problem in den griff

[dickdiver]

#1: Und was hat die Regierung damit zu tun?

[brokingbull]

Da sind wohl Teilzeitkräfte oder -schwache am Werk beteiligt!

[Schnellschuss]

#5 na gut, dann halt: unter der regierung

[dickdiver]

#7: Unter der Regierung ist nur die Opposition.

[Jarrod21]

Soweit ich weiß ist der Bundestagpräsident für so etwas verantwortlich zu machen.

Dieser trägt den Namen Thierse und gehröt zur Partei der Sozialdemokraten.

[ConnorMcLoud]

Simpler Trick der CDU, um Schröder´s Erfolg zu verhindern.

Leider wieder mal gescheitert.

[KinskiKlaus]

Es gab Zeiten in Deutschland, da man mit dem Wort "Reform" angenehme Gefühle verbinden konnte. Auch weil einfach mehr heraussprang für den "kleinen Mann". Das war beispielsweise bei den weltweit vorbildlichen Sozialreformen unter Bismarck und Kaiser Wilhelm II. der Fall, teilweise ebenfalls in den frühen 1970er-Jahren.

Heutzutage läuft es dem Volk kalt über den Rücken und die Gänsehaut kommt, wenn man das Wort "Reform" hört. Der Ausdruck ist zum Tarnnamen verkommen für Vorgänge und Vorhaben, die man nur als Asozialpolitik bezeichnen kann.

Ungemein typisch ist, dass all die superschlauen Expertenrunden wie Schmidt/Seehofer-Kommission, Hartz-Kommission, Rürup-Kommission, Herzog-Kommission, die den staatlichen Geizhals gegenüber den Bürgern in Giraffendimension strecken, die das deutsche Volk einer Diktatur des kreischenden Rotstiftes unterwerfen wollen, dass all diese "Reformer" zwei Bereiche mit eigentlich dringendem Handlungsbedarf meiden:

– Hemmungslose Absahnerei durch etablierte Politiker und Parteien.
– Sozialmissbrauch durch unberechtigt abkassierende Ausländer.

Was sich allein die insgsamt mehreren Tausend Abgeordnete in Europa-, Bundes- und sechzehn Länderparlamenten – gegen schütteren Widerstand aus den eigenen Reihen nur – in den letzten Jahrzehnten an Diäten, steuerfreien "Aufwandsentschädigungen", überzogenen und vorgezogenen "Rentenansprüchen", Übergangsgeldern usw. usf. selbst genehmigt haben, sprengt jeden Maßstab. Um sie herum schwabbelt eine Speckschicht aus Zehntausenden auf Steuerzahlers Kosten üppig lebenden Mit- und Zuarbeitern aus den Parteifunktionariaten und deren Tross. Und dann noch die so genannten parteinahen Stiftungen – Moloche, die allein drei Milliarden aus öffentlichen Kassen pro Legislaturperiode verschlingen.

Keine behördliche Stelle, kein Rechnungshof, kein Statistisches Amt nimmt in vorgenannter Hinsicht einmal eine Gesamtberechnung vor. So dass man auf Schätzungen angewiesen ist, die auf mindestens 20, womöglich sogar 50 Milliarden an Gesamtkosten in den letzten zehn Jahren kommen.

Unbeachtet bleiben bei den Reform-Kommissionisten auch die Mahnungen und Warnungen etwa des Bundes der Steuerzahler, der vorrechnet, dass zwanzig bis dreißig Milliarden je Jahr (!) durch Spitzen und Stützen dieser unserer Gesellschaft verplempert, vergeudet, verjubelt, aufs eigene Konto verschoben werden. Müssten nicht, bevor man dem "kleinen Mann" auch nur einen Cent zusätzlich aus der Tasche holt, erst einmal die Sauställe "hoher Tiere" ausgemistet werden?

Thema Ausländer: Dass die Deutschen ausländische Gesetzesbrecher, illegal Absahnende, Asylbetrüger, "Bürgerkriegsflüchtlinge", bei denen daheim überhaupt kein Krieg mehr ist, "Kontingentflüchtlinge", wenn sie nicht aus Leid, sondern nur aus Lust kommen, aushalten, ja dick und rund füttern müssen, ist schlicht und einfach eine Sauerei.

Auch hier gibt es keine amtliche Berechnung über die Schäden, die der Gemeinschaft entstehen. Auch hier muss man deshalb über den Daumen peilen. Konservative Schätzungen belaufen sich auf zehn Milliarden je Jahr, es gibt aber auch ernstzunehmende Berechnungen, die auf fünfzig Milliarden jährlich kommen.

"Jeder Staat kann selbst bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in sein Gebiet einreisen darf", heißt es im grundlegenden Lehrbuch "Universelles Völkerrecht" der Rechtsprofessoren Alfred Verdroß und Bruno Simma. Die Ausweisung eines Fremden sei nach internationalem Recht zulässig, "wenn das Verhalten oder der Zustand des Ausländers eine ernsthafte Störung oder Gefährdung des Aufenthaltsstaates bildet". An international (auch in anderen demokratischen Staaten) üblichen Ausweisungsgründen nennen Verdroß/Simma: "Störungen der inneren Ordnung, strafbare Handlungen, Beleidigungen des Aufenthaltsstaates, politische Umtriebe, aber auch ansteckende Krankheiten." Professor Dr. Ignaz Seidl-Hohenveldern, einer der international renommiertesten Völkerrechtler, kommt sogar zum Schluss: "Das Völkerrecht gestattet die Ausweisung von Ausländern aus so vielen Gründen – z.B. Störung des politischen Friedens, Gefahr einer künftigen Belastung der öffentlichen Fürsorge, Beeinträchtigung der Beschäftigungsaussichten Arbeit suchender eigener Staatsangehöriger usw. –, dass praktisch jeder Ausländer aus dem einen oder anderen Grund ausgewiesen werden kann. Der Heimatstaat des Ausgewiesenen ist verpflichtet, diesen wieder aufzunehmen." Auch "die Ausübung bestimmter Berufe und Gewerbe" könne "Inländern vorbehalten werden".

Das EU-Recht, so räumt Prof. Seidl-Hohenveldern ein, schränke diese Möglichkeiten gegenüber Bürgern aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein. Doch das ist nicht so hemmend, wie es sich anhört. Denn bei fast 80 Prozent der in der Bundesrepublik befindlichen Ausländer (und weit über 90 Prozent der wirklich schlimmen Belastungsfälle) handelt es sich um Fremde von außerhalb der EU.

Hinaus sollten jene, die unberechtigt, oft sogar kriminell, absahnen. Durch ihr Treiben werden nicht durch die ohnehin an chronischer Schwindsucht leidenden öffentlichen Kassen bis zum Auskratzen geplündert, sondern auch die Beziehungen zwischen Einheimischen und Fremden insgesamt vergiftet, was kein verantwortungsbewusster Bürger wünschen kann.

[christkrishna]

Ihr seid ein undankbares Volk!

Rotgrün hat uns vor dem Kriegsabenteuer Irak bewahrt.
Wäre das unter einer schwarzen Regierung gelungen?
Das ist zu bezweifeln.
Schäuble und die CSU haben für einen Kriegseintritt
gegen den Irak getromelt.

Schröder hat Deutschland endlich zu einer friedliebenden
Nation gemacht, das ist das größte Verdienst.
Dafür nehme ich eine Rezesion dankbar hin.

[jacop]

#12

[Fuller81]

#13

[christkrishna]

zu # 12

Wobei ich mir durchaus bewußt bin,
daß diese Rezession mannigfaltige Ursachen hat,
da ist die globale Wirtschaftssituation,
mit dem Enemenetekel der Weltschuldenkrise an der Wand,
da sind die immensen Kosten der Wiedervereinigung,
die DDR Renten in Ostmark eingezahlt, in Euro ausbezahlt
etc.
Das sind Hypotheken die zu tragen sind.

Meine Dankbarkeit zu Rotgrün für den Mut Nein zum Krieg zu sagen!

[marc22]

@christkrishna
Schröder hat uns zu einer friedliebenden nation gemacht?
richtig ist doch wohl, die deutschen haben von kriegen die
schnauze voll und schröder hat die stimmung erkannt und für sich genutzt.

die ddr bürger haben in ostmark eingezahlt und kriegen in euro raus?
wir haben ein umlageverfahren, d. h. die heutigen renten der ex-ddr-bürger wird von heutigen einzahlungen (auch der
heutigen ex- ddr - bürgern) bezahlt.

Nicht die weltschuldenkrise, sondern die brd-schuldenkrise (nicht erst seit schröder, sondern seit jahrzehnten) sind
schuld.

[derwelsche]

@marc22
Korrekt!
Und da es sich bei den ex-DDR-Rentnern um ex-Staatsangestellte
handelt, ist es auch in Ordnung, dass der Staat an
den Umlagen beteiligt wird. Die Beamtenpensionen
werden schließlich auch aus dem Steuertopf bezahlt.


derwelsche