Doppelte Haushaltsführung -vonwegen Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 29.10.03 11:39:27 von
neuester Beitrag 30.10.03 15:26:04 von
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Doppelte Haushaltsführung soll unbegrenzt abziehbar werden. Kostet 260 Mio Euro pro Jahr...
Doppelte Haushaltsführung soll unbegrenzt abziehbar werden. Kostet 260 Mio Euro pro Jahr...
Na und? Findest Du das etwa falsch?
Da sieht man wieder einmal die Ahnungslosigkeit der Regierung.
Das Urteil des BVerfG hat die Begrenzung der doppelten Haushaltsführung nicht pauschal als verfassungswidrig eingestuft.
Vielmehr wurde ein Verstoss gegen das objektive Nettoprinzip gerügt. Durch die starre zwei-Jahres-Regel wurde die Fiktion, ein Arbeitnehmer habe nach zwei Jahren einen neuen Lebensmittelpunkt gefunden, zum Fakt erklärt.
Das BVerfG hatte die doppelte Haushaltsführung nur deshalb für verfassungswidig erklärt, weil ein Gegenbeweis per Gesetz nicht zugelassen war.
Die Verfassungswidrigkeit könnte ganz einfach behoben werden. Man stellt eine gesetzliche Fiktion auf. Wer diese Fiktion widerlegen will, muss anhand vorgegebener Kriterien die Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes widerlegen. Damit würde die Inanspruchnahme der doppelten Haushaltsführung über zwei Jahre hinaus bedeutend erschwert.
Gruß
Kniebeisser
Das Urteil des BVerfG hat die Begrenzung der doppelten Haushaltsführung nicht pauschal als verfassungswidrig eingestuft.
Vielmehr wurde ein Verstoss gegen das objektive Nettoprinzip gerügt. Durch die starre zwei-Jahres-Regel wurde die Fiktion, ein Arbeitnehmer habe nach zwei Jahren einen neuen Lebensmittelpunkt gefunden, zum Fakt erklärt.
Das BVerfG hatte die doppelte Haushaltsführung nur deshalb für verfassungswidig erklärt, weil ein Gegenbeweis per Gesetz nicht zugelassen war.
Die Verfassungswidrigkeit könnte ganz einfach behoben werden. Man stellt eine gesetzliche Fiktion auf. Wer diese Fiktion widerlegen will, muss anhand vorgegebener Kriterien die Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes widerlegen. Damit würde die Inanspruchnahme der doppelten Haushaltsführung über zwei Jahre hinaus bedeutend erschwert.
Gruß
Kniebeisser
Die Politiker freut das bestimmt besonders, wo doch fast jeder von denen einen Zweitwohnsitz in Berlin hat...
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