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[TomCollins]

"Wir sind dem Land verpflichtet und nicht einer Partei"

Scharfe Opposition aus den eigenen Reihen: Immer mehr Unions-Politiker wenden sich gegen die Blockadehaltung des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch. Jetzt plädiert auch Niedersachsens Landeschef Wulff für eine Versöhnung in der Reformdebatte. "Wenn uns der Kanzler die Hand reicht, kann er eine Menge mit uns erreichen".

Chemnitz - Zugleich äußerte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff Zweifel. Fraglich sei, ob Schröder auf die Opposition zugehen könne, wenn er schon seine ganze Kraft brauche, um fünf Abweichler einzufangen, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".
Nachdrücklich widersprach Wulff dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, ein schnelles Ende von Rot-Grün herbeizuführen. "Für mich ist das eine Phantomdebatte", sagte Wulff. "Wir sind dem Land verpflichtet und nicht einer Partei", betonte der CDU-Politiker.

"Wir zögern und zaudern schon viel zu lange"

Unterdessen wächst im Streit um das Vorziehen der Steuerreform in der Union der Druck auf die parteiinternen Gegner des Projekts. Die Union könne sich ein Nein im Bundesrat nicht erlauben, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Peter Rauen der Ludwigshafener "Rheinpfalz". Explizit forderte Rauen Roland Koch auf, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen.

Mit seiner Kritik liege Koch "schief", wird Rauen zitiert. Es müsse endlich gelingen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. "Wir zögern und zaudern schon viel zu lange", sagte Rauen. Sollte die Steuerreform im Bundesrat scheitern, werde das auch fatale Folgen für den Haushalt haben.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle rief Koch auf, "endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen". Die Wirtschaft brauche dringend ein belebendes Signal, sagte Brüderle der "Rheinpfalz". Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) mahnte, parteitaktische Gründe dürften bei der Frage keine Rolle spielen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, wenn die Bundesregierung "eine auch nur einigermaßen vertretbare Finanzierung" vorlege, sei eine Mehrheit im Bundesrat sicher. Viel wichtiger als dieser Schritt sei aber eine umfassende Steuerreform, sagte Schäuble.


Danke Herr Wulff!!!

[kniebeisser]

Was besseres kann Schröder gar nicht passieren. Die CDU wird faktisch mitregieren und wesentliche Reformen in Gang bringen, damit es in Deutschland enlich mal voran geht.

Wer Schröder kennt, weiß, dass er eines ganz besonders gut kann: fremde Erfolge als eigene verkaufen.
Würde mich nicht wundern, wenn Schröder die nächste Wahl gewinnen würde - nur weil die CDU maßgebliche Impulse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gesetzt hat

[Bernd_das_Brot]

Welche dieser sogenannten Reformen wird den irgendeinen (positiven) Effekt haben?

Habe ich da irgendwas übersehen oder gehts nur darum irgendwas zu tun bzw. den Anschein zu erwecken?

[Lalli1]

#2
meinst du mit
die nächste wahl gewinnen eventuell
eine hauptrolle im nächsten film
wie setzte ich ein land in den sand

[_Pathfinder_]

Abzocken nennen die "REFORMEN" - warum nicht , sollen CDU/CSU doch gleich in die SPD eintreten ! Grottenschlecht diese Politikerkaste ! Es lebe das Elend und der Untergang ! Servus pathi 1933 , die Zeitmaschine !

[goodbuy2003]

...was haben beid Parteien den noch mit Volksparteien zu tun? Es geht doch nur noch darum, vor wem müssen wir uns mehr fürchten. Beide Parteien vertreten nur noch das Kapital, nicht mehr das Volk,...basta!

[Jarrod21]

Wie man in dem Text auch schon selbst lesen kann, handelt es sich bei den Differenzen innerhalb der Union nur um Details. Und ausserdem ist Koch auch nur seinem Land verpflichtet. Ich bin auch für einen möglichst raschen Sturz dieser Regierung. Aber das erledigt die auch schon so. Die Union wird dazu gar nicht gebraucht.

[ConnorMcLoud]

Keine Sorge, bis 2006 wird der Aufschwung schon kommen.

Die Kampagne, die Gerhard Schröder daraus entfachen wird, können sich die meisten hier noch gar nicht recht vorstellen....