Defizitgrenze von drei Prozent des BIP soll aufgegeben werden - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

29. Oktober 2003
09:39 MEZ Stabilitätspakt: Frankreichs Senat für neue Obergrenze von fünf Prozent

Defizitgrenze von drei Prozent des BIP soll aufgegeben werden


Paris - Der Planungsausschuss im französischen Senat hat eine Reform des europäischen Stabilitätspakts ausgearbeitet, dessen Grundzüge am Mittwoch in der hohen Parlamentskammer diskutiert werden sollen. Der gegenwärtige Grenzwert des Budgetdefizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll zu Gunsten einer "reaktiven Budgetpolitik" aufgegeben werden, betonte der Vorsitzende des Planungsausschusses, der UMP-Senator Joel Bourdin. Als Obergrenze für das Defizit sollen künftig 5 Prozent gelten.

Diese "rigide und an die Konjunkturentwicklung nicht angepasste Schwelle" soll laut Bericht durch neue Regeln ersetzt werden. Demzufolge kann kein Land der Eurozone ein strukturelles, das heißt von konjunkturellen Auswirkungen bereinigtes, Defizit von mehr als 2 Prozent des BIP haben. Ansonsten drohen ihm Sanktionen. Der EU-Ministerrat soll weiter die Möglichkeit haben, jedes Jahr verschiedene Defizitziele vorzugeben. Werden diese nicht erreicht, drohen ebenfalls Sanktionen.

Kommission soll nicht mehr "Gendarm" sein"

Die Regel zur mittelfristigen Rückkehr zum Nulldefizit soll aufgegeben werden. Allerdings sollen in Zeiten starken Konjunkturaufschwungs ehrgeizigere Zielsetzungen vorgegeben werden, um auf diese Weise Konjunktur schwache Perioden leichter überstehen zu können. Allerdings kann man laut französischem Reformplan kein Land dazu zwingen, sein strukturelles Defizitsaldo um mehr als 0,5 Prozent des BIP pro Jahr zu verbessern.

Laut Reformvorschlag soll die EU-Kommission künftig nicht mehr die Rolle des "Gendarmen" des Stabilitätspaktes spielen. Die Kommission soll vielmehr wirtschaftspolitische Impulse geben. Die Einhaltung der Konvergenzkriterien soll an zu errichtendes Komitee zur Wirtschaftsprüfung übertragen werden. Dieses Komitee soll sowohl von den Unionsländern als auch von der EU-Kommission unabhängig sein.

Defizit wieder über Grenze

Mit einer Defizitprognose von 3,6 Prozent des BIP für 2004 wird Frankreich im nächsten Jahr zum dritten aufeinander folgenden Mal die im Stabilitätspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent des BIP überschreiten. Im Vorjahr erreichte das Defizit 3,1 Prozent, dieses Jahr dürfte es vier Prozent erreichen. Frankreichs Budgetminister Alain Lambert hatte jüngst beklagt, dass die Forderungen der EU-Kommission gegenüber Frankreichs zur Defizitreduktion "unmöglich zu verwirklichen" seien.

Im Defizitverfahren gegen Frankreich hat die EU-Kommission Empfehlungen an Paris verabschiedet, mit denen die Neuverschuldung 2005 wieder unter die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden soll. Dazu muss Frankreich im nächsten Jahr sein Budgetdefizit um ein Prozent reduzieren. Frankreich hatte eine Reduktion dieses Wertes um lediglich 0,6 Prozentpunkte vorgeschlagen.

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Europa denkt nach Angaben des EU-Kommissars Günter Verheugen auch die Brüsseler EU-Kommission über eine Reform des europäischen Stabilitätspaktes nach.(APA)


© derStandard.at
2003

[sgeler]

warum lassen wir nicht gleich die blöde grenze

war ja nur eine überlegung damals...nicht weiter wichtig

[marc22]

so kann man auch probleme lösen.
in zwei bis drei jahren kann man ja wieder reformieren und
das erlaubte defizit auf 6 oder 7 % des BIP festlegen.
und wie praktisch, dass nun nicht deutschland diesen vor-
schlag machen muss.
da hat gerd mal wieder glück

[Harry_Schotter]

Der Spruch: "Sehr geehrter Kommissionspräsident, nächstes Jahr wird Deutschland die Konvergenskriterien einhalten" ist in etwa genauso glaubhaft wie: "Oh Baby, du brauchst dir keine Sorgen zu machen, ich pass` doch auf"


H_S

[ConnorMcLoud]

In Amerika liegt diese Quote bei 5,6%.

So what?

[ospower]

[sgeler]

connor

den unterschied macht aber wofür das geld ausgegeben wird!!

die hätten null ohne zusätzliche rüstung

[ConnorMcLoud]

Eben, die geben das Geld quasi für Müll aus!

[sgeler]

ne connor

die haben es übrig

[ConnorMcLoud]

455 Milliarden US-Dollar Defizit nennst du "übrig"?

[sgeler]

ja die hatten es halt und müssen es nicht für andere sachen ausgeben

ohne rüstungsausgaben sind die fast wieder bei null

[Punk24]

Die hatten nicht das Geld, sondern eine gutlaufende Duckerpresse

[farniente]

Ja, früher hat man das auch so gemacht mit den Grenzwerten bei Gewässerbelastungen. Man hat nicht die Belastung beseitigt sondern die Grenzwerte erhöht.

Erst als man dann die meisten Gewässer eher zum Leder gerben als zum Baden hätte benutzen können und Wellengeplätschere durch Algengeglibbere ersetzt wurde hat es den politischen Schwachmaten gedämmert daß da etwas nicht richtig sein kann.

Jetzt hat man das Problem monetär in der EU. Und da das Problem nicht in Luxemburg oder Belgien oder Holland liegt, sondern sich mal gerade die zwei größten Länder in einer Art Dummheitsallianz zusammentun, wird das gemacht was man bei den genannten Kleinstaaten weit zurückweisen würde. Daß das keine Lösung des Problems ist wissen die Berliner und Pariser EU-Terroristen natürlich. Aber um Probleme zu lösen ist man ja nicht Politiker geworden. Einmal an der Macht geht es nur noch um die eigene Selbstdarstellung und den Machterhalt, nach dem Motto: mir und meiner Klientel geht es gut - und nach mir die Sintflut. (Und wenn die im wörtlichen Sinne mich doch erreichen sollte dann bitte kurz vor dem nächsten Wahltermin).
So eilt unser aller Labergerd von Termin zu Termin, zeigt sich heute früh auch schon wieder im TV in einem VW - der dämliche Fernsehzuschauer wird schon nicht merken daß die Geländeprotzkiste in der Slowakei gebaut wurde.

Nur noch Tarnen Täuschen Tricksen.

Und sowas funktioniert auch hier im Board.
Willige Helferlein greifen bei einem ernsten Thema mit einem absolut dämlichen Posting, das an Simplifizierung und wirtschftlicher Verzerrungslogik nicht mehr zu überbieten ist, an Nummer 5 ein, und schwupp, schon ist das Thema auf eine ganz andere Schiene gesetzt.

[maeusefaenger]

Alles hört auf Connor.

In D haben Hausmeister eben noch was zu sagen!

Der macht in Lichtenberg Politik, indem er Andersdenkenden den Strom abdreht. Fragt aber nicht nach der Leerstandsquote.

[Jarrod21]

Ja Connor, daher ist der Dollar ja auch so wertstabil.

Mann, bist Du ein Trottelchen!