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[professordeluxe]

Wenn es um die Deutungshoheit der SCOTUS-Entscheidung (Orders in Pending Cases) geht, so hat eindeutig Bayer die Nase vorne. Von Andrus Wagstaff "no comment".


A spokesperson for Bayer said the company was “encouraged” by the court’s call for the solicitor general to weigh in.

“The U.S. expert agency, the Environmental Protection Agency, has consistently found that glyphosate-based herbicides can be used safely and are not carcinogenic, and has stated that a cancer warning would be false and misleading and misbrand the product,” a company spokesperson told The Hill in a statement.

Hardeman has asked the justices to reject Monsanto’s appeal. His lawyer did not immediately respond to a request Monday for comment on the new development.

https://thehill.com/regulation/court-battles/585537-supreme-…

[lawmeetstax]

Ich habe nochmal Teile des Mai-Briefs angeschaut. Man muß natürlich einräumen, daß es dort ein anderer Klagegegenstand war und dieser wohl auch der rechtliche Grund für die Aussage war, daß das dortige Gericht nicht als Superintendent scientist auftreten solle. Aber das wurde stets im Kontext erwähnt, daß die EPA die Krebsfrage bereits sehr tief und gewissenhaft aufgearbeitet hatte. Daher entnehme ich daraus die Grundaussage, daß Wissenschaft in die Hände von Wissenschaftlern gehört. Wie gesagt, dabei geht es mir mehr um eine Grundgedanken, nicht um ein für sich gesehen rechtliches Argument.

[professordeluxe]

Apropos ENRD.

https://www.justice.gov/enrd

Bitte runterscrollen zu News.

Wurde gerade eingestellt

https://www.justice.gov/opa/pr/monsanto-successor-companies-…

[lawmeetstax]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.221.741 von professordeluxe am 14.12.21 20:25:50

Ja, das ist richtig.

[lawmeetstax]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.221.609 von lawmeetstax am 14.12.21 20:15:07

Ich muß etwas ergänzen: es sollte heißen „das Gericht“, nicht „ein Gericht“. Das ist ein wichtiger Unterschied in der Bedeutung. Gleichwohl entnehme zumindest ich dieser Passage eine Grundaussage, die auch bei Hardeman greifen sollte.

[professordeluxe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.221.609 von lawmeetstax am 14.12.21 20:15:07

Hervorragend herausgearbeitet. Stimmt, Carson haben wir ja auch noch.

Hattest Du hier ein Wort ("vor" ) vergessen? Nur, um sicher zu gehen, es inhaltlich richtig verstanden zu haben.

Ich kann zwar nicht abschätzen, wie der 11th on preemption entscheidet, aber wenn er wie der District Court auf preemption entscheidet und das noch vor dem Fortgang des SC-Verfahrens, gäbe es einen astreinen Split zwischen dem 11th und dem 9th, der dann für sich gesehen, also unabhängig von der Stellungnahme des SG, eine Annahme beim SCOTUS rechtfertigen würde.

[professordeluxe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.204.848 von the_syndrom am 13.12.21 16:07:24

Zitat von the_syndrom:

Zitat von CrazyBroker: Wenn doch noch nichts entschieden ist, also wir wieder lange warten müssen, warum steigt der Kurs dann und fällt nicht wieder unter die 46€?

dazu hat Bayer sich ja in der "Rundmail" von letzter Woche ja positioniert:

Scenario 2: Postponeme­nt of Decision
The Court could postpone the decision by either re-listing­ the case or by asking for the views of the Solicitor General. We would see the latter as an encouragin­g sign given the position the US Government­ has taken so far. Indeed, the EPA has consistent­ly found that glyphosate­- based herbicides­ can be used safely and are not carcinogen­ic and the DOJ has weighed in in favor of us at the appellate court level through an amicus brief.

Und gerade bei Themen, die das Federal Law betreffen, sind Stellungnahmen der Regierung die Regel. Habe hierzu etwas recherchiert und explizit in diesem Kontext (Federal Law) wird seitens des SCOTUS häufig so verfahren, wie nun geschehen. Was ja auch Sinn ergibt.

https://www.scotusblog.com/2010/02/last-week-in-plain-englis…

[lawmeetstax]

Ich bin auch der Meinung, daß es richtig ist, zum jetzigen Zeitpunkt keine Vergleichsgespräche zu führen. Nicht nur die SC-Entscheidung, den SG anzuhören, sondern insbesondere auch die Entwicklung an der Front ist für mich entscheidend. Clark und Stephens haben gezeigt, daß es einen Weg geben kann, eine Jury zu überzeugen. Ich würde jetzt nochmal einen Jurytrial wagen, volle Hingabe, und wenn der auch noch gewonnen wird, dann ist es schon fast egal, wie der SCOTUS die Rechtsfragen beantwortet, weil die Kläger ohnehin mehr und mehr Schwierigkeiten haben (könnten), eine Jury zu überzeugen. Angesichts der recht hohen Vorlaufkosten für einen Kläger (die von denen herangezogenen „Experten“ sind teuer) überlegt er es sich dreimal, bei den Aussichten dann noch zu klagen.

Außderm ist das Carson-Appeal-Urteil vom 11th circuit bald zu erwarten, das oral hearing war am 16. November. Übrigens sehr hörenswert, ist zu empfehlen. Ich kann zwar nicht abschätzen, wie der 11th on preemption entscheidet, aber wenn er wie der District Court auf preemption entscheidet und das noch dem Fortgang des SC-Verfahrens, gäbe es einen astreinen Split zwischen dem 11th und dem 9th, der dann für sich gesehen, also unabhängig von der Stellungnahme des SG, eine Annahme beim SCOTUS rechtfertigen würde. Also ein weiteres Eisen im Feuer.

Zum SG: hier ein organigramm des DoJ https://www.justice.gov/agencies/chart

Dabei ist wichtig, daß das ENRD in Umweltsachen vor dem SC regelmäßig die Entwürfe für den SG vorbereitet (das ist nicht von mir, sondern steht au der Internetseite). Das ist deshalb für mich bedeutsam, weil der baumstarke Amicusbrief aus dem Dezember 2019 eben genau von ENRD verfaßt wurde. Natürlich darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, daß die führenden Köpfe, die auch im Brief genannt wurden, dem Regierungswechsel zum Opfer vielen und nicht mehr da sind. Aber die damaligen Juristen, die den Fall als Sachbearbeiter betreuten und den Schriftsatz vermutlich unterschrieben haben, müßten noch da sein. Viel wichtiger ist, daß auch die NEUE Führung der ENRD ein sehr kraftvolles Statement pro Glypho abgegeben hat, und zwar im Mai dieses Jahr vor dem 9th. Zwar war Bayer an diesem Verfahren nicht beteiligt und es ging auch nicht um Preemption, aber die ENRD hat klargestellt, daß an der Krebsfrage nicht mehr gearbeitet, die ist beantwortet. Das wird dann in echt epischer Breite ausgeführt. Und, für mich sehr wichtig, wurde an mindestens drei Stellen ausdrücklich hervorgehoben, daß sich ein Gericht nicht als „Superintendet“ aufspielen sollte und nicht die wissenschaftliche Expertise der EPA hinterfragen sollte. Das müßte ja wohl auch für (und erst recht) für eine Laienjury

This Court’s review is to assess whether EPA supported its
conclusions “with studies that the agency, in its expertise, deems
reliable,” and not—as Petitioners would have it—to serve as
superintending scientist or re-weigh the evidence and reach its own
conclusions.

So oder sinngemäß wurde das mindestens dreimal erwähnt. Es gibt also gute Anhaltspunkte dafür, daß auch die Biden-Administration für Monsanto/Glypho argumentiert.

Wichtig: Das ist alles andere als belastbar, es ist unverändert unsicher/offen. Für mich allerdings bedeuten die genannten Anhaltspunkte viel.

[Aktienfan2022]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.221.267 von professordeluxe am 14.12.21 19:52:08

Da bin ich ganz bei Dir.
Vergleiche zum jetzigen Zeitpunkt wären auf jeden Fall contraproduktiv und würden auch beim SC negativ angesehen. Es muss jeder Eindruck vermieden werden, die Entscheidung durch Vergleichsangebote zu hinterlaufen.

[BOSSMEN]

Punkt 4

Der SC würde dies eventuell ja auch unterschwellig als Schuldeingeständnis werten.