Was bringt uns eigentlich die "Steuersenkung"? - 500 Beiträge pro Seite

[Samurai2002]

Es vergeht kaum mal ein Tag, wo sich nicht ein "Leistungsträger" unserer Gesellschaft zu Wort meldet und vor dem Scheitern der Verhandlungen zum Thema Vorziehen der Steuersenkung warnt. Man hat fast den Eindruck als ob diese Entscheidung über den weiteren Fortgang in unserem Land bestimmt.

Was aber genau steckt denn dahinter? Bringt uns diese vorgezogene Steuersenkung wirklich den entscheidenden Kick für die Konjunktur? Wird sich dadurch die Stimmung im Land deutlich aufhellen? Wird ein Ruck durch Deutschland gehen?

Ich persönlich glaube nicht daran, denn man sollte nicht so naiv sein und den Politikern vorbehaltlos glauben, dass sie uns auf einmal Gutes tun wollen - wäre ja schliesslich das erste Mal seit langer Zeit. Für mich sieht es eher aus wie eine mehr oder weniger geschickte PR-Aktion. Die Vorteile (man hat mehr Geld in der Tasche / die Konjunktur startet durch usw.) werden täglich gebetsmühlenartig propagiert. Was aber ist mit den anderen Aspekten? Schliesslich werden wir uns die Steuersenkung teuer erkaufen müssen. Höhere Steuern hier, weniger Subventionen dort, weniger Leistungen, höhere Eigenanteile usw. Rechnet man alle diese Punkte einmal zusammen, stellt man in vielen Fällen fest, dass unter dem Strich nicht mehr - wenn man Pech hat - sogar weniger Geld in der Tasche ist wie zuvor.

Der "Otto-Normal-Verbraucher" wird also durch diese ganze Aktion kaum entlastet und kann somit auch nicht entscheidend zur Konjunkturbelebeung beitragen. Diejenigen, die von der Steuersenkung wirklich profitieren sind die Bezieher grosser Einkommen. Diese werden jedoch kaum mehr konsumieren als zuvor. Das Geld fliesst also zu einem grossen Teil in die Ersparnisse. Wo also soll das Geld herkommen, dass uns den Aufschwung bringt?

Ich weiss es leider nicht.

[Punk24]

eine Steuersenkung ist letztlich nur eine subtile Form einer Steuererhöhung

[Samurai2002]

Steuersenkung klingt auch irgendwie besser als Steuererhöhung

Was also nützt mir die Erkenntnis, dass ich durch die Steuersenkung theoretisch ein paar hundert Euro mehr zur Verfügung habe? Wichtig wäre doch in erster Linie, was mir am Ende wirklich davon übrig bleibt. Kann vielleicht jemand Beispiele liefern, wo solche Rechungen aufgemacht wurden?

[derwelsche]

#1

Natürlich brauchen wir die Steuerreform!!!!!!!!!!!!!

Wie sollten uns die Herren Politiker sonst die sozialen Abstriche und die riesige Neuverschuldung erklären.

Leider vergißt man mitlerweile dazuzusagen, daß die Steuerreform eigentlich "nur" ca. 20 Mrd. kostet. Davon gehen mal rd. 50% durch "Subventionsabbau" beim Arbeitnehmer, Häuslebauer und sonstigen kleinbürgerlichen Hilfeleistungen ab. Bleiben also Kosten von rd. 10 Mrd.

Und die zusätzlichen 38 Mrd Neukredit werden für weis der Teufel was gebraucht.

Das ist Haushaltskonsolidierung im großen Stil.

[ospower]

wer dieses polit-affentheater noch ernst nimmt,

ist selbst schuld und hat´s nicht besser verdient.

[derwelsche]

#5 ospower

Die Alternativen sehen leider auch nicht recht viel besser aus. Sind alles nur Handlanger der Lobbyisten.

[ospower]

Die Alternativen sehen leider auch nicht recht viel besser aus.

das ist ja schlimme! ein einziger verkommener lobbyisten-, bürokraten-, abzocker- und politclowns staat.

man könnte von früh bis spät nur noch kotzen!

[derwelsche]

@ ospower

Leider hat der "Normalbürger" nicht die Zeit, sich in der Politik in erforderlichen Maße zu engagieren. Sonst würde ich vorschlagen, mal eine ECHTE Bürgerpartei zu gründen.

Man stelle sich mal vor: Eine Partei ganz ohne Beamte, Verbandsfunktionäre, Politstudenten und sonstiges Ges....

Einzige Voraussetzung, um in dieser Partei Kariere zu machen

Nachweis für mindestens 20 Jahre bezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Dann hätten wir wenigstens Leute, die schon was für die Allgemeinheit geleistet haben. Und schlechter als die derzeitigen Politbonzen wäre die neue Partei mit Sicherheit auch nicht.

[ospower]

@derwelsche,

ich fürchte, eine neue partei ist so ziemlich das letzte, was dieses land bräuchte. (mit "gut gemeint" haben die, sind die, die wir haben schliesslich auch alle mal angetreten) und im laufe vieler "fetter jahre" hat sich der ganze institutionalierste schwachsinn so verselbständight, dass er im grunde nicht mehr reformierbar ist.

ich sehe eigentlich nur zwei möglichkeiten, dem irrsinn ein ende zu bereiten:

1) das volk verweigert seinen zu denkmälern erstarrten blutsaugern den weiteren unterhalt, kippt 80% der gesetze und verwaltungsvorschriften auf den müll und setzt mindestens jeden zweiten staatlichen und halbstaatlichen sesselpubser an die frische luft und übt sich wieder in selbstverantwortung, oder ...

2) der laden bricht irgendwann von selbst zusammen, wenn auch der letzte gutmütige trottel (der mittlerweile mehr als 50% seiner jahresarbeitszeit damit verbringt, den institutionalisierten kollektiven schwachsinn zwangs zu finanzieren) entweder arbeitslos, in rente oder gestorben ist.

[derwelsche]

@ ospower

Für 1) müßten wir Wessis erstmal von den Ossis lernen wie man eine Regierung zum Teufel jagt. Aber dafür gehts uns warscheinlich immer noch zu gut.

Die 2) sehe ich als Automatismus, wenn 1 nicht Beschleunigt wird.

[ospower]

... bevor wir wessis von den ossis lernen, wie man eine regierung zum teufel jagt, werden die gurken von der schröder-truppe wohl noch lernen wie man eine mauer baut!

[derwelsche]

Mauer bauen iss nich so einfach.

Kost Geld, un Geld ham wa nich.

Aussadem sinns nu ein ba dausend Kilometa mehr

[ospower]

wer weis,

vielleicht hat der gerd in china ja schon mal mass genommen.

[derwelsche]

Hoffentlich hat das jetzt kein Chinese gelesen.

Unser Gerd ein Spion?

Stellt sich nur noch die Frage, ob er das Design oder die Technik des China-Wall geklaut hat

Einfacher wäre natürlich ein Tauschgeschäft.

Wir liefern unsere AKW`s und die schieben dafür ihre Mauer zu uns rüber.

[PrinzValiumNG]

Wenn man die Mauer als Mahnmal gegen den Antisemitismus deklariert, ist sicher Geld da. Und wer traut sich in so einem Fall schon öffentlich dagegen zu sein...

[Flack]

Ist ja echt Scheiße, sich jetzt wochenlang das Gezetere um das Vorziehen der Steuerreform anhören zu müssen. Die Steuerreform kommt doch sowieso, und es gäbe weitaus Wichtigeres zu tun - beispielsweise das Staatsdefizit von 2 Billionen € abzubauen...

Flack

[farniente]

#1 Samurai2002

Natürlich ist das alles nur die große Verarsche. Die etablierten Parteien suhlen sich mal wieder in einer Wolke staatstragenden Verantwortungsbewußtseins, ziehen die ganzen Scheinverhandlungen so nahe wie möglich an Weihnachten hin, damit auch der letzte Pisa-Deutsche noch meint er bekommt was geschenkt, und erhält dann den "Halbgott-in-Weiß-Effekt", nämlich das Verwechseln von Ursache und Wirkung (nicht die Chemiegranate hat die Grippe geheilt sondern der gütige Onkel Doktor).

Da die Deutschen ein Volk von Schwachmaten sind, werden sie natürlich nicht merken daß dieses "Vorziehen der Steuerreform" ein Placebo ist daß eigentlich nur einem Zweck dient, nämlich zu verbergen daß die Politiker Deutschland ruiniert haben, unfähig sind es wieder auf die Reihe zu bringen, aber für ihr unfähiges Gequatsche auch noch belohnt werden wollen.

Beweis gefällig ?

Vor einigen Wochen hat man gigantische Verschiebungen zu Lasten der Patienten als Krankenkassenreform des Jahrhunderts abgefeiert, und die kleine rote Ulla war sich sicher daß die Krankenkassen jetzt aber wohl die Gebühren massiv senken müssen.

Nun, die Leistungseinschränkungen sind Gesetz, die Eintrittsgebühr in völlig überfüllte Wartezimmer ist mittlerweile sogar in eine martialische Inkassoform gegossen worden - aber bei dem Wort Beitragssenkung wenden sich mittlerweile alle Krankenkassenfunktionäre leicht verschämt ab mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen (oder wollen die uns nur den Allerwertesten zeigen ?).

Immerhin hat aber dieses Kasperletheater dem Rauschebart Thierse gereicht, angesichts solch weltbewegender und fraktionsübergreifender Gemeinschaftsbetrügerei, sofort eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse zu verlangen.

Ach ja, Du hast ja die Frage gestellt was uns die "Steuersenkung" bringt. Viel, wirklich viel.
Viel Senkung und noch mehr Steuern.

[Flack]

Und nicht zu vergessen: Viel Aufmerksamkeit in den Medien für unsere Vollblutärsche, äh, Vollblutpolitiker.

Flack

[TrauSchauWem]

Eine Steuersenkung, die zu 75% durch Schulden finanziert wird, bringt uns eigentlich gar nichts. Jedenfalls nichts positives, da ja irgendwer für diese Schulden auch wieder aufkommen muß, was dann automatisch bei sich nicht änderndem Staatseinkommen wieder zu einer Steuererhöhung führen muß. Selbst die 25% der Union sind für mich zu hoch. Besser wäre es nach meiner Meinung, wenn man den Weg der Liberalen nehmen würde, die schon vor langer Zeit vorschlugen, eine Steuersenkung (waren die ersten mit einem einfachen, niedrigen Steuersystem, wie sie es nun beinahe alle [außer SPD - und Grüne nur in minimalen Ansätzen] im Programm haben) durch das Streichen von -besonders wirtschaftlich unlogischen- Subventionen wie etwa der Kohlesubvention forderten. Hier eerstaunt mich ganz besonders das Verhalten der Grünen, die der traditionellen Partei der Kohlekumpel, der SPD, erhebliche Rückendeckung gaben.
Also ganz klar: Ausgaben -nicht nur Subventionen- drosseln und das, was im Topf über bleibt bzw. weitergegeben werden kann, zur Finanzierung einer echten Steuerreform nehmen, die uns auch wirklich spürbar und nicht nur um 200 € im Jahr entlastet. Dann sind wir auch bereit, mehr zu konsumieren und mehr zu investieren, was dem Wachstum dieses Landes, der Produktivität und damit auch dem Arbeitsmarkt sehr gut täte.

[Schachy]

Wenn ich diese Beiträge hier lese, kann ich fast allem zustimmen! Nur was und wem nützt es? Das ganze Affentheater ist doch eine einzige Verarsche! Otto- Normalverbraucger, der seine Infos durch Bild bezieht, meckert aber versteht das Ganze nicht! Was wurde alles versprechen. Minijobs- ein Flop
Ich- AG - ein einziger Flop und gleichzeitiger Vernichter des Habndwerks
usw. Am eigentlichem Problem, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit wird nur verbal " gearbeitet"!!!

[derwelsche]

#19 Trau...........

Es ist nicht die STEUERSENKUNG die zu 75% durch Kredite finanziert wird. In unserem Falle wird die Steuersenkung mit mehr als 300% Überfinanziert.

Beweis: Die Steuersenkung kostet laut Aussage von der Eichel ca. 20 Mrd. Davon werden ca. 10 Mrd durch Einsparungen gegenfinanziert. Bleiben also noch 10 Mrd zu finanzieren.

Die Neuverschuldung beträgt aber (voraussichtlich ) 43 Mrd.
Das sind 33 Mrd mehr als für die Steuersenkung benötigt wird.


derwelsche

[Samurai2002]

Vielen Dank erst einmal an alle Teilnehmer dieser Diskussion für ihre Beiträge. Die Resonanz zeigt zumindest, dass ich nicht alleine stehe mit meiner Einschätzung der Situation - das ist ja auch schon mal was wert

#17 Solche Aktionen, wie bei der sogenannten "Jahrhundertreform" im Gesundheitswesen zeigen ganz klar, wie es hier in Deutschland abläuft. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Frau Schmidt und Herr Seehofer stolz verkündet haben, die Reform würde von allen Beteiligten gleichermassen getragen. In der Konsequenz bedeutet es, dass die Patienten den Grossteil zu bezahlen haben und der Rest (Industrie, Verbände, Ärzte usw.) recht glimpflich davonkommt.

Bei der Steuersenkung wird es wohl ähnlich laufen. Geringe Vorteile - wenn überhaupt - für die Masse und den dicken Batzen für die "armen Leistungsträger". Mittlerweile kriege ich voll den Hass, wenn ich Aussagen, wie "Leistung muss sich lohnen" höre. Welche Leistung muss ein Mensch eigentlich erbringen um die Gehälter zu erhalten, die in den Topetagen der Wirtschaft gezahlt werden?

In der Presse werden solche Themen nur am Rande behandelt, aber wehe einer von den Kleinen (Florida-Rolf) nutzt das System aus, Schon gibt es den konzentrierten Zorn des Volkes und alle sind sich einig, dass es so etwas nicht geben darf. Da geht es um ein paar Tausend Euro (wenn es hochkommt) und das Geschrei ist gross. Bei den Grossen (Infineon-Uli & Co) geht es um Millionen und da gibt es nur wenig Aufregung. Im Gegenteil - es findet sich sogar eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kleinen, die dieses fragwürdige Handeln der Grossen rechtfertigen.

So lange wir diese Zustände in Deutschland haben, wo sich das Volk von den Politikern und den Konzernen an der Nase herumführen lässt wird sich die Lage nicht verbessern.

[Samurai2002]

Da ist sie nun: "Die Steuersenkung 2004". Im Umfang etwas kleiner ausgefallen als geplant, aber immerhin. Ginge es nach unserem Herrn Clement sind die Wachstumsimpulse durch die geschrumpfte Steuersenkung gar größer als zuvor beim Komplettpaket

Hier eine aktuelle Umfrage von n-tv zu diesem Thema:

Nach dem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition steht den privaten Haushalten in Deutschland im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung.
Wie ist es mit Ihnen? Geben Sie jetzt tatsächlich mehr aus?

Ergebnis:

JA : 16 %
NEIN : 84 %


Bei diesen Zahlen stellt sich doch die Frage: Woher soll der Konjunkturaufschwung denn kommen, den Herr Clement erwartet?

[goldless]

Die Prognosen sind doch alle Killefit.

Niemand tätigt seine Ausgaben nach Hochrechnungen unserer
Politiker. Sondern nach dem Inhalt seines Portmonaisse.

Und da da künftig eher weniger drin ist wird der Verschwendungswahn
wohl ausbleiben.

Da unsere Politelite darüberhinaus nichts ausläßt Zukunfts-
ängste zu schüren, wird der Angstspareffekt wohl auch noch
wachsen.

2 % Wirtschaftswachstum halte ich für absolut realistisch.
Man sollte allerdings das Vorzeichen nicht vernachlässigen.
(-)

[TrauSchauWem]

@#24...Ich hätte mir schon vorstellen können, daß nach Abschluß des Vermittlungsausschusses einige etwas gelassener und vielleicht sogar optimistischer ins Weihnachtsgeschäft gegangen wären, was durch die aktuellen nachgelagerten einiger Grüner und Roter aber konterkariert wurde. Die Äußerungen der "Spitzenleute" wie Ströbele oder Schreiner vor den Kameras haben viele mit Sicherheit verunsichert und somit auch Schaden verursacht. 2% Wirtschaftswachstum sind für mich utopisch. Real betrachtet muß man auch noch mindestens 0,5% aufgrund der verschobenen Feiertage abziehen. Ich würde ganz vorsichtig 1% ansetzen. Und das auch nur, wenn Rot-Grün endlich mal Reformen macht. Bisher kam da doch überhaupt nichts.

[goldless]

TrauSchauWem,

ähhh, sorry, du hast meinen letzten Satz wohl nicht gelesen.

Der hat was mit Mathematik zu tuen und bezieht sich auf
ein Vorzeichen. Das steht ganz unten. Und bedeutet Minus.

Ich glaube zwar nicht, daß unser Wirtschaftswachstum -2%
betragen wird. Aber ich glaube auch nicht an ein plus.

Wo soll das denn herkommen? Wirtschaftswachstum bekommen
wir, wenn die Leute wieder anfangen ihr Geld kreiseln zu
lassen. Tuen sie aber nicht. Sie haben Angst. Und sie sparen.

Und deßhalb wächst hier gar nichts!

[derwelsche]

#26

Wart mal ab goldless. Wir bekommen die 2% Wachstum schon hin.

Wenn die Leute nur das Nötigste kaufen, wird eben das Nötigste um 2% teuerer gemacht.

Damit haben wir bei gleichem Warenumsatz (umweltschonend) doch 2% mehr an Kapitalumsatz. Und durch die MWST profitiert der Staat auch noch mit 0,32%

Was willste mehr. Die Unternehmen verdienen mehr, der Staat verdient mehr und der Sparer ist in diesen schlechten Zeiten sowieso unerwünscht.

Außerdem: Wenn Du mal in die Sozialhilfe absackst, mußt Du nicht erst Dein Sparbuch auflösen. Weil Du ja keins mehr hast.


derwelsche

[Bodenseemann]

Die Steuerreform ist moeglicherweise sogar Kontraproduktiv. Da bei den niedrigen Einkommen (Transferempfaenger) gespart wird um die hoeheren Einkommen (Spitzensteuersatz) zu entlasten.

Eine Person mit niedrigem Einkommen konsumiert nahezu alles. Sparquote nahezu null. Je hoeher das Einkommen, desto hoeher die Sparquote. Durch diese Steuerreform wird wohl eher die Sparquote erhoeht und der Konsum geschwaecht.

Die Binnennachfrage kann nur angekurbelt werden, wenn die Loehne mal wieder anfangen zu steigen. Solange sich die Einkommen so "moderat" entwickeln, kann niemand mehr ausgeben. Das schadet auch den Unternehmen.
Hohe Tarifabschluesse wurden zu Wirtschaftswachstum fuehren. Aber die Luege des schlechten Standortes, die Drohung des Abwanderns (das nicht stattfindet) laehmt die Arbeitnehmer. Desswegen wird unsere Binnenkonjunktur noch mehr leiden. Die Arbeitslosigkeit steigen.

BM

[o_mar]

#28
"Hohe Tarifabschluesse wurden zu Wirtschaftswachstum fuehren."
----
Tatsächlich?

1. Ein Teil des Einkommenszuwachses wird gespart. (-)
2. Ein Teil des Einkommenszuwachses wird für ausländische Güter verausgabt. (-)
3. Ein Teil des Einkommenszuwachses wird für inländische Güter verausgabt (+)

Zu beachten ist dann auch noch, dass höhere Löhne/Lohnnebenkosten tendenziell zu Preiserhöhungen führen, mit der Konsequenz

1. Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel. (-)
2. Weniger Konsum im Inland (-)


Fazit:
Die These "Höhere Löhne = höhere Binnennachfrage und damit höheres Wachstum" ist zu simpel. Anderenfalls müsste man konsequenterweise 50% mehr Lohn fordern, um ein neues Wirtschaftswunder zu initiieren...

[Punk24]

Mittwoch, 17. Dezember 2003
ifo zum Steuerkompromiss
"Bringt nicht viel"

Der Kompromiss bei der Steuerreform wird kaum belebende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland haben. Diese Einschätzung vertritt der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Sinn. "Konjunkturell wird das nicht viel bringen", sagte er im Deutschlandfunk.

Den von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genannten zusätzlichen Impuls durch den Kompromiss von bis zu 0,6 Prozent für das Brutto-Inlandsprodukt wies ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zurück. "0,6 Prozent können es unmöglich sein. Die alte Reform, so wie sie angekündigt war (...), da waren es 0,2. Jetzt haben wir nur die halbe Miete, also nur 0,1. Es ist so gut wie gar nichts", sagte Sinn in einem Interview im Deutschlandfunk.

Allerdings sieht der ifo-Präsident auch positive Effekte der beschlossenen Steuerreform. Es gehe dabei nicht um die Konjunktur, sondern um langfristige Bedingungen für Wachstum. "Und da ist die Reform schon sehr gut", sagte Sinn.

Regierung und Opposition hatten sich am Montag auf Reformen verständigt, die unter anderem ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 bedeuten. Das Volumen der Entlastungen beträgt aber nur etwa neun Mrd. Euro nach zunächst geplanten 15,6 Mrd. Euro.

Bereits am Montag hatten andere Konjunkturexperten die Auswirkungen des Steuer-Kompromisses auf das Wachstum im kommenden Jahr zurückhaltend eingeschätzt, darunter der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Chef des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar.

www.n-tv.de

[Samurai2002]

Mit dem Rechnen scheinen sich unsere Politiker ein wenig schwer zu tun. Hier mal ein wenig mehr und dort etwas weniger - gerade so, wie es ihnen in den Kram passt. Vermeintlich harte (Show)Kämpfe führen auch nach Tagen nur zu traurigen Ergebnissen, die von allen Beteiligten auch noch als Erfolg verkauft werden.

Die ganze Rechnerei könnte man sich sparen, wenn der Staat endlich mal bei sich mit den Reformen anfangen würde. So bekämpft man lieber nur die Symptome und die Ursachen werden ignoriert. Schliesslich können einige hier im Land damit sehr gut leben. Warum also daran etwas ändern?

Die Motivation unserer "Führungselite" an dem Status Quo etwas zu ändern schätze ich nicht allzu hoch ein. Viel besser kann es ihnen ja auch kaum noch gehen. Sie müssen nur aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen, aber zum Glück sind die Deutschen sehr nachsichtig in dieser Hinsicht. Die Frage ist nur: wie lange noch ?

[Wilbi]

Allein dadurch, daß in 2004 weniger Feiertage sind, soll das Wirtschaftswachstum um 0,5% steigen. Es wird also mehr gearbeitet. Erhärtet das die These, daß, wenn mehr gearbeitet wird, auch das Wirtschaftswachstum höher ist? Müßte ja eigentlich der Umkehrschluß daraus sein.
wilbi

[Samurai2002]

#32

Rein rechnerisch mag das stimmen, aber leider hat das kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Selbst wenn - wie es viele "Experten" fordern - alle Arbeitnehmer länger arbeiten würden, wären die Impulse für den Arbeitsmarkt im optimalsten Fall leicht nur leicht positiv. Viel wahrscheinlicher aber ist es, dass die Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftswachstum weiter ansteigt. Vergleiche hierzu mal die Entwicklung in den USA. Wachstumsraten von über 7 % und die Arbeitslosen werden nicht weniger. Ist doch irgendwie komisch - oder ?


P.S. Was bei dieser Überlegung mit Sicherheit steigen wird sind die Gewinne der Unternehmen

[Wilbi]

# 33, Samurai, komisch ist es auch, daß in Deutschland seit Jahren die Arbeitszeit immer weniger wurde, immer mit dem Argument der Gewerkschaften, dadurch die Arbeitslosen zu verringern. Merkst Du, daß die Arbeitslosenzahlen runtergehen, ich nicht. Vielleicht sollte man es doch mal andersrum probieren, aber die Gewerkschaftsbetonköpfe werden etwas dagegen haben, vor allem wenn die Mehrarbeit ohne Lohnausgleich durchgeführt werden sollte.
wilbi

[jeep]

Ich wurde gestern wieder auf der Autobahn abgezockt!
Geblitzt! Jetzt muss ich erst recht sparen, da ich mir den Sprit schon fast nicht mehr leisten kann!
In Magdeburg bilden die Handwerksbetriebe schon keine Lehrlinge mehr aus, da die Nebenkosten explodieren.
Alle halten die Steuerreform für grossen Betrug.
Ein Senken der Mineralölsteuer um 20% wäre hilfreich, dann
hätten alle effektiv mehr Geld in der Tasche!
So einfach wäre das!!!

[Bernd_das_Brot]

@#34
erklär mir doch mal bitte was besser wird, wenn die jetzig in Brot stehenden länger, für die gleiche oder eher weniger Kohle, arbeiten.

Sie haben weniger Zeit und weniger Geld.
Und warum davon Arbeitslose profitieren sollen erschließt sich mir auch nicht.
Gut die Unternehmer können billiger produzieren, aber glaubt irgendjemand das diese Einsparung gar in einer Preisrduzierung etc. enden..

BdB der sich gerne diesbezüglich erleuchten läßt und mit Gewerkschaften sicher nichts am Hut hat.

[Bodenseemann]

@ Jeep

Du wurdest nicht abgezockt! Du bist zu schnell gefahren! Die Schuld dafuer liegt bei einem allein: Bei dir!!!

Ein Senken der Mineraloelsteuer wuerde nur den Leuten mehr in die Tasche bringen, die viel Auto fahren. Ein Senken der Mineraloelsteuer ware ein falscher Weg, da er bereits internalisierte externe volkswirtschaftliche Kosten wieder externalisieren wuerde. Das waere ein Haarstreubender Unsinn.
Aber bei externen Kosten sind die Ohren und der Verstand derer, die sie verursachen immer ganz schnell verschlossen.

@ o_mar #29

> 1. Ein Teil des Einkommenszuwachses wird gespart. (-)

Wie bei der Steuerreform. Nur wird die Spaarquote deutlich niedriger sein, da bei der Steuerreform die besserverdienenden (hohe Spaarquote) bevorteilt sind. Bei hohen Tarifabschlussen profitieren aber die Bestverdienenden gar nicht, da nicht nach Tarif bezahlt. Aus deinem (-) wird also im Vergleich zur Steuerreform ein (+)



> 2. Ein Teil des Einkommenszuwachses wird für ausländische Güter verausgabt. (-)

Das stimmt. Ist aber angesichts des hohen Aussenhandelsueberschusses Deutschlands kein Problem. Auf die Konjunktur wirkt sich dies nicht negativ aus. Der hoehere Gewinn der Unternehmer wird noch viel eher in ins Ausland verfrachtet. Aus deinem (-) wird ein (0).


> 3. Ein Teil des Einkommenszuwachses wird für inländische Güter verausgabt (+)

Genau darum geht es!

> 1. Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel. (-)

Unsere Position ist derzeit sehr gut! Siehe hoher Ausenhandelsueberschuss. Die Position ist besser als vor einigen Jahren, weil es kaum Lohnzuwaechse gab.
Das bischen (-) koennen wir verkraften.

> 2. Weniger Konsum im Inland (-)

Sagt dir das Wort Reallohnsteigerung was? Das ist naemlich genau das, was uns in den letzten Jahren gefehlt hat. Das ist der Grund fuer unsere misserable Binnennachfrage.

Deinem Fazit hab ich nicht entgegenzusetzen. Es geht hier aber nicht um eine Gesetzmaessigkeit, sondern um die derzeitige Situation. Und da ist eine ordentliche Reallohnerhoeung sehr sinnvoll.

[Birk35]

Wilbi #32
....Allein dadurch, daß in 2004 weniger Feiertage sind, soll das Wirtschaftswachstum um 0,5% steigen. Es wird also mehr gearbeitet....

Es wird nicht mehr gearbeitet! Die Beschäftigten sitzen blos ein paar Tage mehr sinnlos rum, verbringen ihre Zeit wahrscheinlich im Internet, der Kaffee-Konsum wird ansteigen, ok. Aber wieso soll denn in 2004 mehr gearbeitet werden? Sind denn mehr Aufträge da???

[Bodenseemann]

@ # 32 # 38

Das Produktionsvolumen wird steigen, weil Auftragssbestaende abgebaut werden koennen.
Was aber ist mit dem Konsum? Wenn weniger Feiertage sind, dann sind weniger Tage, an denen den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen werden kann. Also koennte dieser sich sogar negativ entwickeln?

Ich weiss nicht, ich denke, dass der Feiertags-Wegfall-Effekt immer uebertrieben wird.

BM

[farniente]

# 37 Bodenseemann

Also die Mineralölsteuer abzusenken wäre so ein "haarsträubender Unsinn" nicht wie Du es darstellst.

Es geht ja nicht nur um das "Zigarettenholen" mit dem Auto. Das wird zwar gerne so dargestellt, als ob Autofahren so etwas ähnliches wie eine Jahrmarktveranstaltung wäre die man auch mal auslassen kann.
Tatsache ist daß die Transportkosten sinken würden, dadurch Waren billiger würden und der Konsum steigen würde und in der Folge Arbeitsplätze sicherer würden.

Soll ich Dir sagen was "haarsträubender Unsinn" ist ?

Die Mineralölsteuer aus Gründen des Umweltschutzmäntelchens so zu verteuern daß man als Hilfsargument noch die Quersubvention der Rentenfinanzierung basteln muß.

Weil dann die Leute nicht mehr zur Arbeit fahren wollten hat man die Pendlerpauschale fast verdoppelt.
Die kappt man jetzt wieder, das kann man dann "haarsträubenden Betrug" nennen.

Wäre es nicht viel einfacher die Wirtschaft anzukurbeln indem ich die Mineralölsteuer senke und die Quersubventionierung der Rente aus der Ersparnis der dann gestrichenen Pendlerpauschale finanziere ?????????

Problem dabei wäre daß so langsam jeder merken würde daß die Grünen eine völlig überflüssige Versorgungspartei ist die längst alle Ideale verraten hat und mittlerweile Dosenpfand und Atomkraftwerksverkauf gegeneinander aufwiegen muß.

Natürlich ist das alles schwer zu berechnen und zu verwirklichen wenn man als zuständigen Minister einen Penner hat der nicht mal eine LKW-Maut zustande bringt.
Nur immer dieses "hier ein Pflästerchen und da eine weiße Salbe" und dann alles andere als "haarsträubenden Unsinn" zu diffamieren, das ist keine Politik.

Reformen braucht das Land und keine Phrasendrescherei !!!!

[Bodenseemann]

@ farniente (sollte das Farny + Ente sein, wie das Bier und das Tier ??? ;-) )

Klar geht es beim Autofahren nicht nur um eine Jahrmarktsveranstaltung. Es fahren aber noch immer zahlreiche Menschen mit dem Auto zum Zigarettenautomaten, wie du es selbst geschrieben hast. Oder mal schnell um die Ecke!
Aber darum geht es ja nicht. Es geht um die internalisierung der externen Kosten der Produktion und Distribution. Wenn das Bezin zu billig ist, dann wird an dieser Stelle nicht versucht zu sparen. Nur dem hoheren Bezinpreis ist es zu verdanken, das immer sparsammere Autos entwickelt werden. Schau mal in die USA!
Aus der Sicht der Volkswirschaftlichen Kosten ist Benzin bei weitem nicht zu teuer. Aber wie ich bereits im letzten Posting dazu geschrieben hab. Wenn es um die internalisierung externer Kosten geht sind die Ohren und der Verstand derer, die sie verursachen immer ganz schnell verschlossen.

BM

[Bodenseemann]

nochmals @ farniente

Und solange ein franzoesischer Apfel am Bodensee billiger ist als der Bodenseeapfel. In Frankreich aber der Bodenseeapfel billiger ist als der aus Frankreich, kann der Transport auf den Strassen Europas wohl doch nicht soooo teuer sein.

BM

[farniente]

@ Bodenseemann

Naja, nette Beispiele machst Du schon. Ich lache auch immer wenn ich auf den italienischen Autobahnen die LKW`s sehe mit der Aufschrift "frisches Obst vom Bodensee"

Als wenn von der ganzen Argumentationskette für eine Mineralölsteuer in Wucherhöhe das Argument der Resourcenschonung überbleibt, dann mein lieber Freund vom Bodensee wird es Zeit für frisches Gemüse vom Bodensee, das enthält nämlich viel Eisen und diese stärkt das Denkvermögen.

So eine Sache steuert man daber anders. Soetwas steuert man über die MwSt. Die kann ein Gewerblicher nämlich im Umsatzsteuerverfahren verrechnen, der Zigarettenholer zahlt mehr, und der Vielfahrer wird stärker belastet wie der Gelegenheitsfahrer.
Desweiteren habe ich noch das Instrument der KfZ - Steuer zum Steuern und kann das alles erreichen was Du willst.
Die Regierung hat sowas in einem lichten Moment auch schon mal erkannt, als man noch glaubte man würde es schaffen eine LKW-Maut einzuführen. Da wollte man an die Speditionen wieder was vergüten.

Welch ein Steuerwust und Regelungsschwachsinn !!!!

Ich weiß nicht ob Du es für lustig findest daß ein Postpaket mittlerweile bei 11 Kg Gewicht (z.B. Fallobst vom Bodensee) 13 Euro kostet.
Natürlich nicht nur wegen des Dieselpreises, aber auch wegen des Dieselpreises.

Nene mein Bodenseeschwimmer, es geht nicht ums Augen verschließen, aber wer rudert sollte sich auch mal umschauen - warum weißt Du sicher, er fährt nämlich in eine Richtung die er nicht sieht.

[Samurai2002]

#34

Das die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gestiegen ist kann kein Mensch verleugnen. Ob es daran gelegen hat, dass die Arbeitszeit in diesem Zeitraum gesunken ist wage ich zu bezweifeln. Die technische Entwicklung hat sehr viele Arbeitsplätze überflüssig gemacht. Hast Du Dir mal überlegt, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein würde ohne Arbeitszeitverkürzung?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Deutschland wirklich genug Arbeit haben für alle Menschen.

[Wilbi]

Samurai, das habt Ihr wohl noch nicht richtig begriffen oder begreifen wollen. Die Arbeitgeber wollen doch in erster Linie eine Verbilligung der Produktionskosten zwar durch Verlängerung der Arbeitszeit aber ohne Lohnkostenanpassung.
Also z.B. wenn Siemens jetzt 1000 Handys herstellt pro Tag als Basis und es wird angenommen 10% mehr gearbeitet ohne Erhöhung der Lohnkosten, könnten doch 1100 Handys hergestellt werden. Das würde doch pro Handy die Sache verbilligen und die Konkurrentfähigkeit wäre größer, und der Umsatz würde steigen.
Zweitens würden nicht mehr so viele Firmen ins Ausland abwandern und
drittens würden die Pleiten wohl weniger werden, nach diesen Rekordpleitenjahren.
wilbi

[Birk35]

Aber das beste ist ja, dass uns vorgegaukelt wird, was wir im nächsten Jahr weniger an Steuern zahlen.
Die Zeitungen sind ja voll mit Ek-Steuer Tabellen.
Dabei wird aber die für 2004 regulär vorgesehen Steuerentlastung (die wurde wegen der Flut auf 2004 verschoben ) mit dem Vorziehen der 2005er Steuerreform verbunden. Um das Ergebnis zu verschleiern?
Schaut ja dann nicht ganz so schlecht aus.

[Bodenseemann]

@ Wilbi

Mal abgesehen davon, dass Siemens kein einziges Handy in Deutschland herstellt (soll ja nur ein Beispiel sein) verkauft Siemens nicht 100 Stueck mehr, nur weil die Kapazitaet um 100 steigt. Dann ware ja alles rosig in unserer Wirtschaft.

Eine Erhoehung der Kapazitaet fuehrt nicht zu einer Erhoehung des Absatzes, solange diese nicht der entscheidende Engpass ist. Derzeit ist aber die Absatzseite eher das Problem.
Verkauft Siemens also weiterhin 1000 Handys und es wird 10 % mehr gearbeitet, dann kann Siemens 10% der Leute feuern, senkt die Personalkosten und steigert somit den Gewinn.

Wenn Siemens aber den Leuten 10% mehr Geld gibt, dann koennen die Leute 10 % mehr kaufen. Das Geld wird auch in Handys angelegt. Siemens steigert den Absatz. Arbeitsplaetze werden geschaffen.


@ farniente

Wenn die Unternehmen die Mineraloelsteuer wieder absetzen koennten, dann waere die Wirkung ja weg. Das groesste Problem sind doch LKW. Je billiger der Kilometer ist, desto weniger Anstrengung wird fuer die Vermeidung unnoetiger Wege aufgebracht. Auch die streckenabhaengie Maut ist hier einer Pauschalmaut auf jeden Fall zu bevorzugen. Logistikplanung wird wichtiger. Der Einsatz der knappen Ressourcen (dazu gehoert auch die Sauberkeit der Luft) wird besser geplant.
Zum Beispiel mit den Aepfeln vom Bodensee. Du kannst auch andere Produkte nehmen. Wer schon vor der deutschen Saison griechischen Spargel essen will, der sollte dafuer auch die volkswirtschaftlichen Kosten tragen.
Du kannst auch Zwischenprodukte nehmen. Statt zusammengehoerende Produktionsstaetten an einem Ort zu bauen werden noch immer oft grosse Wege der Zwischenprodukte mit eingeplant. Weil der Transport oft ein fast vernachlaessigbarer Kostenfaktor ist. Das sollte angesichts ueberfuellter Strassen und der knappen Ressourcen nicht sein.

Vor wenigen Jahren haben dies ALLE Parteien einhellig gesagt. Jeder wollte eine oekologische Steuerreform. Klar, das diejenige, die es nicht macht danach rumheult und den anderen dies vorwirft. Lobbyarbeit nennt man dieses Trauertheater der Politiker.

Aber lass uns nicht weiter ueber den Sinn der internalisierung der externen Kosten diskutieren. Denn wie ich schon anfangs sagte, wird es nie moeglich sein die Betroffenen zu ueberzeugen. Selbst wenn sie wissen, das es das richtige ist, werden sie es leugnen. Siehe Spieltheorie.

Viele Gruesse

Bodenseemann

[MinMacker]

Wenn alles anders wird, aber nichts besser, dann ist es besser, dass es nicht anders wird!

Aber: Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.

[Wilbi]

# 47 Bodenseemann, das ist die typische Denke der Beton-Gewerkschafter. Fast alle ihre eigenen Betriebe haben sie wegen Mißmanagement gegen die Wand gefahren.Das ist schon einige Jahre her, aber die Denke ist noch die Gleiche geblieben. Voll daneben und weiter abwärts.
Aber vielleicht erteilen auch mal in den alten Bundesländern die Beschäftigten den Beton-Gewerkschaftsbossen die Rote Karte, wenn übertrieben wird.
Übrigens, ich bin kein Arbeitgeber.
wilbi

[jeep]

Hallo Bodenseemann, ich denke Du bist irgendein sozialdemokratischer Intellektueller! Geh mal vor die Tür
und frage die Leute. Durch einfache Massnahmen, wie die Senkung einer VerbrauchsWUCHERSteuer, wie die Mineralölsteuer eine ist, würden alle profitieren.
Das ein paar seelenlose Intellektuelle nur mit Fahrrad oder Dienstwagen unterwegs sind, ist allem im dt. Volk
klar. Deshalb könnt ihr auch so arrogant argumentieren!

[KinskiKlaus]

Die seit Monaten währende Blockade-Politik der C-Parteien erwies sich bei den abschließenden Verhandlungen des vergangenen Sonntag als "erfolgreich". Danach beträgt die vorgezogene Steuerentlastung mit 7,8 Milliarden Euro nur die Hälfte des von Schröder beabsichtigten Betrags. Der Eingangssteuersatz sinkt auf 16 Prozent statt 15 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent statt 42 Prozent. Die Einigung sieht eine Absenkung der Entfernungspauschale für Pendler von derzeit mindestens 35 Cent auf 30 Cent vor. Die Eigenheimzulage wird um 30 Prozent gekürzt.

"Handschrift der Union"


Die CDU-Vorsitzende Merkel stellte richtig fest, das Ergebnis trage die Handschrift der Union. Ganz besonders stolz ist CSU-Chef Stoiber, dass der Kreditanteil der Gegenfinanzierung auf 25 Prozent der Einnahmeausfälle begrenzt wird. Dabei ist es eine oft erwiesene volkswirtschaftliche Weisheit, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs es in erster Linie darauf ankommt, die Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen, so dass in besseren Jahren durch erhöhte Steuereinnahmen die Schuldenlast rasch wieder reduziert werden kann.


Die C-Parteien hatten Jahrzehnte hindurch hinreichend Gelegenheit, ihre heute so sehr betonte Sparsamkeit unter Beweis zu stellen: So ist beispielsweise die Finanzierung des ersten Golfkriegs der USA durch die Regierung Kohl mit 20 Milliarden D-Mark schwer verständlich. Dies gilt auch für die hauptsächlich von Kohl zu verantwortenden Überzahlungen deutscher Steuergelder an die Europäische Union in Höhe von Dutzenden Milliarden Mark. Ferner hat Kohl zu Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Masseneinwanderung von Juden aus Russland und anderen GUS-Staaten in die Wege geleitet, die Jahr um Jahr Milliarden Kosten hervorrufen. Deutsche Waffengeschenke an Israel im Werte ungezählter Milliarden Mark krönte Kohl durch Bau und Lieferung der drei modernsten U-Boote an den Nahoststaat.


"Enttäuschung dominiert"


Ob die auf Initiative von Merkel und Stoiber drastisch verringerte Steuersenkung ausreicht, um die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend in Fahrt zu bringen, steht sehr dahin. Die Bundesrepublik Deutschland war, besonders unter Erhard und Schäffer, die Lokomotive der europäischen Wirtschaft. Heute ist sie das Schlusslicht.


Die Wirtschaftsinstitute sehen in dem von den C-Parteien erzwungenen Kompromiss keinen Konjunkturantrieb. In einer Verlautbarung des Ifo-Instituts in München heißt es: "Wir erwarten keinen konjunkturellen Effekt, es wird eher die Enttäuschung dominieren. Der Kompromiss zeigt, dass Deutschland zu großen Reformen nicht in der Lage ist." Ebenso die Erkenntnis des Hamburger Wirtschaftsinstituts HWWA: "Die konjunkturellen Effekte werden nicht stattfinden. Die Miniaturreform kann lediglich 0,1 bis 0,2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum auslösen."

[derwelsche]

#49 Wilbi

Das kann ich so nicht stehen lassen.

Die Gewerkschaftsbetriebe wurden keineswegs wegen zu hohen Gehältern an ihre Mitaarbeiter gegen die Wand gefahren.
Schon in den 60er und 70er Jahren, als die Wirtschaft noch boomte und die meißten Firmen übertarifliche Zulagen zahlten, haben die Gewerkschaftsbetriebe keine müde Mark über dem Tariflohn gezahlt.

Die Gewerkschaftsbetriebe (zumindest die "Neue Heimat") sind in erster Linie durch persönliche Bereicherungen durch die Führungsbonzen in Bedrängnis gekommen.

derwelsche

[derwelsche]

#51 KinskiKlaus

Welchem Märchenerzähler bist Du denn aufgesessen?

Hast Du schon mal erlebt, daß "Überschüße in guten Zeiten" zur Schuldentilgung genutzt werden? Mal davon abgesehen daß der Staat nie Überschüße hat, sondern evtl mal zu viel Geld, wird dieses nur "parteipolitisch wirksam" umverteilt.

Deshalb ist m.M. Schulden machen in schlechten Zeiten ein Spiel ohne Grenzen ohne volkswirtschaftlichen Nutzen.

derwelsche

[derwelsche]

Zum Thema - Reformschwindel - von Pawek

28.10.03 So groß die Aufregung über die steuer- und sozialpolitischen Pläne der Bundesregierung auch sein mag, entspricht sie doch längst nicht der Größe des Skandals. Schlimmer noch, das mediale und parteipropagandistische Geschnatter lenkt nur ab vom eigentlich Zweck des blind nur scheinenden Aktionismus.
Schon die viel gelobte Steuerreform offenbart bei näherer Betrachtung überraschende Erkenntnisse. Die letzte Stufe der Reform soll die Bürger um 15,6 Milliarden Euro entlasten. Einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro bringt sie eine Steuerersparnis von jährlich 566 Euro. Immerhin einen Euro mehr spart sein lediger, kinderloser Arbeitskollege bei gleichem Einkommen. Und je mehr jemand verdient, desto größer wird die Steuerersparnis - vor allem für Singles. Verdient ein Ehemann und Vater zweier Kinder 100.000 Euro jährlich, zahlt er ab 2004 2567 Euro weniger Steuern, der 100.000-Euro-Single spart 4587 Euro.
Diese Yuppiesierung der Steuersätze wird ergänzt durch eine noch weitaus schonendere Unternehmensgewinnbesteuerung. Mit der seit 1998 in drei Schritten vollzogenen Steuerreform wird der Steuersatz für Gering- wie Höchstverdiener insgesamt um rund 11 % abgesenkt, die Körperschaftssteuer (für einbehaltene Gewinne) aber um 20 %.
Nun macht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine milliardenschwere Steuerentlastung durchaus Sinn, wenn es mit ihrer Hilfe gelingt, über Verbrauchssteigerungen die Produktion anzukurbeln. Doch den relativ größten Teil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens verkonsumieren Geringverdiener, wogegen Spitzenverdiener Mehreinnahmen eher zur wenig produktiven Vermögensbildung nutzen. Daher ist, ganz abgesehen von der Missachtung des Gebots sozialer Gerechtigkeit, die steuerliche Begünstigung Besserverdienender ökonomisch zumindest unklug. Denn in der Bundesrepublik mangelt es nicht an Investitionskapital, sondern an der Konsumnachfrage.
Wäre der Staat fähig oder willens, die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform zu kompensieren durch Ausgabenreduzierungen in der Verwaltung, Subventionierung, Repräsentation etc., durch eine Beschränkung auf Kernaufgaben, könnte trotz des sozioökonomischen Ungleichgewichts eine Steuerreform den Anstoß geben für eine wirtschaftliche Dynamisierung, die längerfristig zwar kaum im Produktions-, doch gewiss im Dienstleistungsbereich sogar neue Arbeitsplätze schafft.
Aber das jeder Effizienzkonkurrenz entzogene Monopolunternehmen Staat kennt allein das Ziel seiner Umsatzausweitung. Nie wird ein Staat freiwillig auf noch so teure Kompetenzen verzichten, im Gegenteil. Sein Personal ist auf jeder Hierarchiestufe bemüht, die Bedeutung der eigenen Tätigkeit durch Organisations- und Zuständigkeitsausweitung zu steigern. Wie die Institution Schule unweigerlich eine Verschulung, die Institution Militär eine Militarisierung der Gesellschaft anstrebt, drängt der Staat nach Verstaatlichung, soweit sie ihm gestattet wird. Da der Kapitalismus ihm hierbei ökonomische Grenzen setzt (profitable Unternehmen sollen natürlich privatwirtschaftlich betrieben werden), sucht die Institution Staat die Kompetenzausweitung über das Gewaltmonopol hinaus im Sozialbereich. Dabei ist es die Hauptsorge Millionen Bediensteter, der eigenen Tätigkeit, und sei sie noch so randständig, Bedeutung zu verleihen durch Kompetenzaufstockung und Personalausbau. Da in Berlin wie Brüssel überwiegend Staatsbedienstete ihren Arbeitgeber Staat kontrollieren und Effizienzmängel nie in die Pleite, nur zu Steuererhöhungen führen, sind Einsparungen in der Regel undenkbar. Also müssen „geschenkte“ Steuern durch neue Steuern und Abgaben, häufig auch durch Kürzung der Sozialleistungen (keinesfalls jedoch bei deren Verwaltung) finanziert werden. Also kürzt die Bundesregierung zeitgleich mit der Steuerreform die Arbeitslosenunterstützung und –hilfe, streicht die Eigenheimzulage, reduziert die Pendlerpauschale, erhöht die Tabak-, Versicherungs-, Mineralöl- und Stromsteuer und spart bei den Rentenzuschüssen.
Der ökonomische Unsinn dieses Handelns besteht darin, die durch die Steuerreform am wenigsten entlasteten Geringverdiener am meisten durch Ausgleichsmaßnahmen zu belasten. Denn alle Kürzungen bzw. Verteuerungen treffen wie die Mehrwertsteuer überproportional Einkommensschwache. Wer 100.000 Euro verdient, raucht nicht fünf mal so viele Zigaretten, verbraucht nicht fünf mal so viel Benzin und Strom wie jemand mit 20.000 Euro Einkommen. Die Pendlerpauschale spielt für ihn kaum eine Rolle, ein Eigenheim finanziert er locker ohne Zulage, die Erhöhung der wenigen ihn betreffenden Sozialversicherungsbeiträge kostet ihm kaum mehr als ein gutes Hotelfrühstück in Venedig. Dem Geringverdiener dagegen wird mehr, als die Steuerreform ihm erspart, wieder genommen. Unter diesen Umständen kann die Konsumnachfrage kaum steigen. Aber schließlich sind alle Steuer- und Abgabenänderung auch kein Geschenk an die Bürger, wie die Parteien weismachen wollen, sondern dienen vor allem einer gewaltigen Umverteilung nach dem Motto: Es soll sich noch ein bisschen mehr lohnen, reich zu sein in Deutschland.
Schwach nur tröstet die ausgleichende Gerechtigkeit. Für Drecksarbeiten stellen die Herrschenden gerne Sozialdemokraten an. Denn diese betreiben eine Politik, wie sie die Konservativen gegen Gewerkschaften und eine in der Opposition verbalradikale SPD, gegen Pastoren und Friedensbewegte nie durchsetzen könnte. Und hat der mit ein paar Insignien der Macht leihweise ausgestattete Mohr seine Schuldigkeit getan, muss man sich nicht einmal bei seinem Hinauswurf die Hände schmutzig machen, wird er doch einfach von seinen Opfern wieder abgewählt. Spannend ist allein die Frage, ob sich die SPD dieses Mal endgültig überflüssig macht und damit Deutschland endlich eine (wenn auch in ferner Zukunft liegende) fortschrittliche soziale Perspektive ermöglicht oder ob die Sozialdemokratie noch einmal die Regenerationszeit bis zum nächsten Verrat an ihren Wählern überdauert.

[e-mail] © 2003 Karl Pawek


Nicht schlecht. Muß wohl auch noch`n paar andere Berichte lesen.

derwelsche

[jeep]

Langsam wird mir völlig klar, warum Lenin die Sozialdemokraten hasste! Sie sind nur Agenten im Lager
der Geringverdiener und korrupte Handlanger des Kapitals.

Ich hasse die Sozialdemokraten!

[Punk24]

Einzelhandel
Sparen bei der Geschenkejagd - Weniger Umsatz im Weihnachtsgeschäft

Die Jagd nach letzten Weihnachtsgeschenken hat am Samstag für Ansturm in den Geschäften gesorgt. Der Weihnachtsmann achtet dieses Jahr aber verstärkt auf den Preis: Die Händler rechnen zumeist mit weniger Umsatz als im Vorjahr. Gründe seien nicht nur die Kaufzurückhaltung und Sparsamkeit der Kunden, sondern auch eine für das Weihnachtsgeschäft bisher beispiellose Rabattschlacht, betonte der Sprecher des Handelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr.

Die Hoffnungen richten sich nun auf die Tage bis Silvester, in denen traditionell viele Gutscheine und Geldgeschenke eingelöst werden. Die Geschenke würden immer später gekauft, hieß es vielerorts. «Früher war das Hauptgeschäft in den ersten Adventswochen, jetzt wird bis zum letzten Moment eingekauft», sagte der hessische Einzelhandelspräsident Frank Albrecht. Auch Pellengahr berichtete, in den ersten Dezemberwochen hätten zwar viele Kunden die Geschäfte besucht, aber zunächst wenig gekauft. Die Händler setzen nun auf Last-Minute-Käufer Anfang kommender Woche. «Es wird sich zeigen, ob das reicht, um das Weihnachtsgeschäft noch herauszureißen», sagte Pellengahr.

Auffällig sei dieses Jahr der verstärkte Trend zum Gutschein. Während die Gutscheine in den vergangenen Jahren etwa ein Fünftel der Geschenke ausmachten, werde es dieses Jahr rund ein Viertel sein. «Das Weihnachtsgeschäft endet Silvester, nicht Heilig Abend», sagte Pellengahr. Bernd Ohlmann vom Landesverband des bayerischen Einzelhandels betonte, das Geschäft nach den Feiertagen mache rund ein Viertel des gesamten Weihnachtsgeschäftes aus.

Das Rabattfeuerwerk, mit dem der Handel seit Monaten gegen die Kaufzurückhaltung in der Konjunkturkrise ankämpft, machte dieses Jahr auch vor dem Weihnachtsgeschäft nicht halt. Auch am letzten Adventssamstag gab es Abschläge von bis zu 50 Prozent. «Wir haben mehr Kundschaft im Verhältnis zum Vorjahr. Aber es wird einfach preiswerter gekauft», sagte der Geschäftsführer eines Media Marktes in Hannover. «Wir machen eine Rabattschlacht. Wie will man denn da den Umsatz des Vorjahres erreichen?» Renner seien in diesem Jahr vor allem Digitalcameras und DVD-Player.

Die Eindrücke in den einzelnen Regionen waren am letzten Adventssamstag sehr unterschiedlich. Der Hamburger Handel sprach von einem verhaltenen Geschäft. «Es waren weniger Menschen unterwegs als erwartet», sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes, Ulf Kalkmann. Auch in Berlin bescherte der Samstag den Geschäften nicht die erhofften Umsätze. Er erwarte Gesamteinbußen zwischen fünf und zehn Prozent, sagte der Chef des Berliner Einzelhandelsverbandes, Nils Busch-Petersen.

«Heute geht der Bär ab», jubelte dagegen ein Kaufhaus-Manager in Stuttgart. Auch in einem Gießener Kaufhaus hieß es, von einer Kaufzurückhaltung sei nichts zu merken. «Es ist rappelvoll. Heute sind anscheinend alle im Endspurt», sagte die Sprecherin des Einzelhandels in der Region Hannover/Hildesheim. Auch in Thüringen machten sich viele trotz Schmuddelwetters in die Geschäfte auf. Von einem «Run auf Geschenke» war in Offenbach die Rede.

Das Weihnachtsgeschäft ist für den Einzelhandel von zentraler Bedeutung. Die Verkäufe unmittelbar vor dem Fest machen mit rund acht Milliarden Euro zwar nur rund zwei Prozent der Jahreserlöse aus. Insgesamt wird aber im November und Dezember rund ein Fünftel des Umsatzes erwirtschaftet. Der Handel geht nach wie vor aus, im Gesamtjahr die Umsätze 2002 um etwa ein Prozent zu verfehlen. Für das kommende Jahr hofft die Branche wieder auf ein wachsendes Geschäft. Die Verabschiedung der Reformgesetze gebe den Menschen Planungssicherheit.

In diesem Jahr habe der Einzelhandel wegen des schwachen Geschäfts rund 30 000 Arbeitsplätze verloren, sagte Pellengahr. 2004 rechne der HDE mit dem Abbau weiterer 20 000 Stellen.

20.12.2003 - 15:46:18

Quelle: NDR Online

Eigene Anm.:

Nächstes Jahr wird alles wieder gut. Die ALG2-Empfänger und Billiglöhner werden die Binnennachfrage ebenso ankurbeln, wie die steuerentlasteten Klein- und Mittelverdiener

[dickdiver]

Aus Spiegel-online von heute.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,279521,00.h…

Und diese Dilletanten wollen Deutschland regieren? Oweh!

dickdiver


STEUERREFORM 2.0

Union zerhäckselt das Merz-Modell

Von Severin Weiland

Mit seinen Vorschlägen für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems erntete Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz viel Beifall. Am Wochenende zeigte sich auch Kanzler Schröder verhandlungsbereit. Nur die Union weiß noch nicht so recht, ob sie das von ihrem eigenen Steuerexperten entworfene Modell gutheißen soll.


Berlin - Von vorweihnachtlicher Stimmung war am Montag in der Bundespressekonferenz wenig zu spüren. Als hätte es vor vier Tagen die Verabschiedung der dritten Stufe der Steuerreform im Bundesrat und Bundestag nicht gegeben, ging es schon mit dem nächsten Großprojekt weiter: Dem von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz noch vor kurzem als "Große Steuerreform" apostrophierten Vorhaben. Die Bundesregierung sei "sehr interessiert" daran, den Gesprächsfaden für eine "Vereinfachung des Steuerrechts" aufzunehmen, versicherte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth.
Erst am Wochenende hatte sich der Kanzler dazu in einem Interview mit einem Massenblatt geäußert und flugs selbst dafür gesorgt, dass über die gerade eben vollzogene Steuerreform 2003 schon nach wenigen Tagen kaum mehr die Rede ist. "Jetzt lassen Sie erst einmal die vielen neuen Gesetze, die wir mit dem Vorziehen der Steuerreform gerade beschlossen haben, Wirklichkeit werden", zeigte sich Gerhard Schröder zwar gegenüber der "Bild am Sonntag" ein wenig genervt darüber, dass ihm sein Weihnachtsthema schon nach 48 Stunden zerredet wurde. Weil aber in der Politik nie Stillstand herrscht, ging Schröder gleich in die Offensive: Er sei durchaus dafür, sich mit der Union zusammenzusetzen und eine "Vereinfachung des Steuersystems" zu erarbeiten.

So weit so gut. Doch bedeutet "Vereinfachung" schon gleich eine weitere Steuersenkung? In wie weit das möglich sei, hänge davon ab, ob die Union sich bei der Frage der Subventionskürzungen bewege, reagierte eher verhalten Vizeregierungssprecher Langguth.

Das Merz-Modell

Einfach liegen die Dinge also nicht. Zur Erinnerung: Merz` Modell einer vereinfachte Einkommensteuer mit drei Stufen - 12, 24 und 36 Prozent - und einem einheitlichem Grundfreibetrag von 8000 Euro im Jahr sowie einem Arbeitnehmerfreibetrag von 1000 Euro lässt nur durch kräftige Subventionsstreichungen gegen finanzieren. Denn irgendwo her muss das Geld für die öffentliche Hand her kommen, dass die Opposition dem Bürger in die Taschen geben will.

Doch in der Frage der Subventionskürzungen - die im Merz-Modell vorgesehen ist - zieht die Union in der Praxis - noch - nicht mit. Beispiel Vermittlungsausschuss: Die von Rot-Grün gewollte vollständige Streichung der Eigenheimzulage wurde in den Verhandlungen verhindert - jetzt fallen nur noch 30 Prozent dem Rotstift zum Opfer. Auch innerhalb der Union dürften so manche Ministerpräsidenten nicht allzu erfreut sein, wenn das Merz-Modell samt seinen radikalen Subventionskürzungen eines Tages wirklich vor dem Praxistest stünde. Was mancher CDU-Ministerpräsident hinter vorgehaltener Hand denkt, brachte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kürzlich auf die folgenden Formel: Der entscheidende Vorteil eines neues Steuerkonzepts werde die Vereinfachung sein, "nicht das Volumen der Entlastung". Im Klartext: Nicht mehr Geld in den Taschen, sondern im Zweifelsfall mehr Klarheit beim Ausfüllen von Steuererklärungen könnte am Ende bei Gesprächen über die "Große Steuerreform" herauskommen.

Denn eines ist unbestritten - und das bis in die Reihen der Union: Das Merz-Modell ist zwar bürgerfreundlich, aber teuer. 20 bis 25 Milliarden Euro, so der Sprecher des Bundesfinanzministerium am Montag, Jörg Müller, würde das Merz`sche Modell zur Lohn- und Einkommenssteuer kosten. Zudem warte man noch auf die Vorschläge der Union zur Kapitalbesteuerung. Ein indirekter Hinweis, dass das Gegenfinanzierungsvolumen aus Sicht der Bundesregierung dann noch höher ausfallen könnte. Wie auch immer: Das vielgepriesene Merz-Modell, das voraussichtlich im Frühjahr im Bundestag als Gesetzesantrag von der Union eingebracht wird, muss sich zudem erst noch dem CSU-Test unterziehen.

In der Bundespressekonferenz wurde am Montag das Stichwort "Faltlhauser" fallengelassen, Bayerns Finanzminister. Der CSU-Politiker ist vom Merz-Modell nicht gerade angetan. Er möchte am bisherigen linear-progressiven Tarif festhalten - im Gegensatz zu Merz mit seinem Stufenmodell. Faltlhauser will einen höheren Spitzensteuersatz als Merz, der aber erst bei einem höheren Einkommen wirksam werden soll. Im Konzept von Merz greift der Spitzensteuersatz von 36 Prozent bei einem Einkommen von 40000 Euro. Im bayerischen Finanzministerium war erst vor wenigen Tagen via "Süddeutsche Zeitung" erklärt worden, das Merz-Modell würde 24 Milliarden Euro kosten. Kämen noch die CDU-Vorschläge zum Kindergeld hinzu, wäre man bei 40 Milliarden Euro. Unbezahlbar sei das, hieß es. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zwar kurz darauf Merz in der "Welt am Sonntag" für sein Modell gelobt - zugleich aber auch auf die Lücke von 24 Milliarden hingewiesen, die Faltlhausers Ministerium errechnet haben will. "Die muss geschlossen werden", mahnte Bayerns Ministerpräsident.


Angesichts des Klärungsbedarfs zwischen CDU und CSU kann die Bundesregierung erst einmal abwarten. Man sei "gespannt auf eine geschlossenes Konzept" der Union, stichelte am Montag der Sprecher des Bundesfinanzministers in der Bundespressekonferenz. Und Vize-Regierungssprecher Langguth brachte es auf folgende Formel: Wenn es in Sachen Steuervereinfachung auch zu weiteren Entlastungen kommen solle, dann könne die Union nicht auf ihren Positionen bei den Subventionen beharren. Es sei ja nun nicht so, dass im Keller des Bundesfinanzministerium eine Druckmaschine stehe.

[derwelsche]

@ dickdiver

Prof. Hombach hats schon durchgerechnet und festgestellt, daß es bei Streichung aller Steuervergünstigungen für den Finanzminister +/- 0 aufgeht.

Ich denke bei diesem gezerre eher, daß hier eine gewisse Klientel um ihre vergünstigten / subventionierten Investments bangt


derwelsche

[Wilbi]

# 52 derwelsche, wo hast Du denn das gelesen, daß die Gewerkschaftsunternehmen Neue Heimat u.s.w. an zu hohen Löhnen und Gehältern kaputt gegangen seien.Bestimmt nicht in meinem Posting Nr. 49. Ich habe von Mißmanagement geschrieben und das beinhaltet eine ganze Reihe mehr. Bei der Neuen Heimat war es schon ein Kunststück, ein Unternehmen mit dermaßen hohem Grundbesitz gegen die Wand zu fahren. Auch eine Bank wie die Bank für Gemeinwirtschaft ist bei normaler Geschäftsführung nicht leicht in die Pleite zu fahren bzw. in immense Verluste. Hier waren vollkommene Nieten am Ruder.
wilbi

[derwelsche]

tschuldige Wilbi,

sollte kein Angriff gegen Dich sein.

Hab wohl in meiner Wut über die Sittenstrolche und Nieten im Nadelstreif einige Postings zusammengefasst und in Deins rein interpretiert.

mea culpa
soll nicht wieder vorkommen