Die UNION wird die Pfründe ihrer Klientel nicht länger verteidigen können! - 500 Beiträge pro Seite

[gernDabei]

EuGH: Keine Eintragung fremder Dienstleister in Handwerksrolle

Ausländische Dienstleistungsunternehmen müssen sich nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht in die deutsche Handwerksrolle eintragen. Die in Deutschland für Dienstleistungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten bestehende Verpflichtung, sich für das Erbringen von Leistungen in die Handwerksrolle eintragen zu müssen, sei mit dem gemeinsamen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar, urteilten die Richter in Luxemburg am Donnerstag.

Im Übrigen hebt der Gerichtshof abermals hervor, dass die Verpflichtung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, sich in die Handwerksrolle einzutragen, die Erbringung von Dienstleistungen in dem Aufnahmemitgliedstaat verzögern, erschweren oder verteuern kann und daher mit dem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar ist. (Az:C-215/01)

Nun bin ich mal gespannt, wielange die UNION mit Ihrer Blockadepolitik noch weiter Inländerdiskreminierung betreiben kann und verhindert, dass neue Arbeitsplätze und eine moderne Dienstleistunggesellschaft entsteht?

[jacop]

#1
Lies mal hier: Thread: Eigener Laden ohne Meisterbrief?

Ist immer noch nicht entgültig geklärt!

[gernDabei]

Jacob,

habe leider bisher auch noch keine Infos darüber gefunden, in welchen Bereichen nun kein Meister mehr erforderlich ist.

[konns]

GernDabei

Was sagst Du eigentlich zu den Sonderzulassungsbedingungen z.B. für Sonnencreme in Deutschland - sollte es nicht da auch gelten, dass die Zulassung in einem anderen EU Land automatisch die Zulassung bei uns bedeutet? Oder das Thema der Patente innerhalb der EU (hier hat Schröder ja gerade verhindert, dass dies europaweit klappt mit einem Patent)

usw. usw.

Also betreiben doch alle Parteien Klientelpolitik, die letztendlich vielen anderen schadet.

Der Link sollten die Berufe sein, hoffe ich:

http://www.bundesregierung.de/artikel,-486363/Uebersicht-ueb…

[gernDabei]

konns,

nur ist dies bei der UNION insofern pervers, da sie einerseits eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes fordert, aber durch solche Blockadepolitik verhindert, dass sich z.B. arbeitslose Handwerker selbständig machen können.

[Tetris]

Als wäre die Handwerksrolle das Problem fehlenden wirtschaftlichen Aufschwungs.
Selten so einen Schwachsinn gelesen!

[konns]

gut, aber das ist doch generell das Problem, dass die Politiker nur so weit liberalisieren, soweit es die Klientel nicht trifft.
Aus meiner Sicht ist doch auch da ein Hauptproblem, dass viele gar kein öffentliches Gehör finden - als Vertreter der Wirtschaft werden die IHKs in den Medien genannt, was lächerlich ist, da diese Zwangsorganisationen sind, die eigentlich keine Daseinsberechtigung haben.

Ob so etwas pervers ist, ...?

Letztendlich haben wir eine Art Parteiendiktatur, die als Hauptziel das Nichtbeschädigen der eigenen Pfründe sieht und so agiert. Dabei gibt es Scheingefechte, aber wirklich reformiert wird doch sowieso nichts

[Libertus]

@7 konns
100% Zustimmung!

Solange es aber immer noch soviele links und rechts Geblendete gibt, die wie Lemminge hinter ihren "Politstars" herlaufen und in somnambuler Tumbheit deren Parolen nachplappern, solange wird sich nichts ändern.

[gernDabei]

Libertus,

es wird sich solange nichts ändern, wie wir kritiklos solche offensichtlichen Fehlentwicklungen und Fehlsteuerungen klaglos hinnehmen.
Politiker aller Coleur sind populistisch und das ist deren Schwachstelle, da wir dadurch die Chance haben, Ihnen somit die Themen vorzugeben.
Sie müssen also nur mitbekommen, was uns auf den Nägeln brennt oder was wir ihnen bei der nächsten Wahl heimzahlen werden.

[jacop]

#4
Der Link ist von 2002!
Trotzdem danke!

[gernDabei]

Tetris #6

schade, dass die Fähigkeit, in komplexen Zusammenhängen zu denken, bei dir nicht vorhanden ist.

[konns]

#10

Ich bemühte mich redlich, aber ....

[jacop]

#12
Aber ich bekomm ja noch ne kompetente Antwort von der Sekretärin des MdL.
(Er selber weiss es nicht!)

Ohne Worte

[gernDabei]

Auszug aus einem Artikel in der FTD vom 15.12.03

Brutale Wirtschaftspolitik

Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu motivieren und notfalls zu zwingen ist die zentrale Botschaft der Agenda 2010. Nur deswegen werden Arbeitslosengeld und Sozialhilfe auf sehr niedrigem Niveau zusammengelegt. Je niedriger das Auskommen durch Lohnersatzleistungen, desto höher der Druck zum Akzeptieren von Jobs, die auch unter der Qualifikation des einzelnen Arbeitslosen liegen. Das ist eine brutale Form der Wirtschaftspolitik, für die Schröder Ärger von allen Seiten bekommt und die das Selbstverständnis der Sozialdemokraten auf eine harte Probe stellt, aber zu dieser Brutalität gibt es keine Alternative, wenn die Sozialsysteme vor dem nahen Kollaps bewahrt werden sollen.

Mit bemerkenswertem Stehvermögen, das ihm wenige zugetraut hätten, kämpft Schröder seit Verkündung der "Agenda" im März für die Umsetzung des Projekts. Die Angebotsseite des Arbeitsmarkts reformiert er damit grundlegend, jetzt muss Schröders Augenmerk der Nachfrageseite gelten. Wo sollen all die zusätzlichen Jobsucher, die er auf den Markt drängt, eine Stelle finden? Wichtiger Baustein in der Regierungsstrategie sind deswegen die Handwerksberufe. Bisher haben die hohen Preise des Handwerks die Nation in die Baumärkte getrieben und zum Selbermachen angeregt. Die Leistungen der Maler, Glaser und Tischler sind einfach zu teuer, was die Nachfrage drückt und dazu führt, dass der Wirtschaftszweig zu wenige Mitarbeiter beschäftigt.

Preissenkungen führen meistens zu Marktausweitungen, so wäre es auch in diesem Sektor. Hunderttausende neuer Stellen würden entstehen, wenn das mittelalterliche Standesrecht fiele und wenn die Meister von jedem Konkurrenz bekämen, der Lust und Talent hat, einen Laden zu eröffnen.

Vor allem aber würde die Liberalisierung Arbeitslosen, die einen Job suchen, die Möglichkeit eröffnen, selbst einen Betrieb zu starten. Die von Schröder auf den Markt gedrängten Menschen könnten so einen neue Perspektive finden. Auch erfahrene Gesellen, die weder Zeit noch Geld für das Ablegen der Meisterprüfung verschwenden wollen, könnten in die Selbstständigkeit starten.

Perspektive als Unternehmer

Weil sie ahnen, was ihnen blüht, leisten die Stände heftigen Widerstand. Sie argumentieren mit der Qualität ihrer Ausbildung und behaupten, niemand würde eine ähnlich gute Leistung erbringen. Ein lächerliches, leicht durchschaubares Argument: Wer einmal versucht hat, einen Klempner am Sonntag zum Abdichten eines Wasserrohrbruchs zu bewegen oder wer seine Wohnung einmal zum Preis seines eigenen Monatsbruttogehalts hat streichen lassen, der sehnt sich dringend nach mehr Wettbewerb. Den reformunwilligen Handwerkern und ihren Kammern geht es einzig und allein um die Abschottung ihrer Märkte gegen Konkurrenz - alles andere sind vorgeschobene Schutzbehauptungen.

Leider ist es den Lobbyisten der Kammern gelungen, die Union für ihr Anliegen einzuspannen. Mit vereinten Kräften gelang es, die rot-grüne Reform im Vermittlungsausschuss zu massakrieren. Ein Aufstand, der nun dazu führt, dass der Meisterzwang bei einer Reihe von Berufen bestehen bleibt, bei denen er überflüssig ist. Friseure etwa dürfen auch künftig nur mit Meisterbrief ein Geschäft eröffnen. Warum? Bringen sie ihre Kunden in Lebensgefahr? Könnten sie jemanden erstechen oder skalpieren? Seiler, Klempner, Maler und Glasbläser, ja sogar Zweiradmechaniker bleiben vom freien Wettbewerb verschont. Selbst Hörgeräte darf niemand ohne Segen der Kammer verkaufen.

Nach diesem Spektakel im Vermittlungsausschuss werden selbst Optimisten ihre letzte Hoffnung aufgeben: Deutschland ist nicht reformierbar. Im Großen schon gar nicht, aber noch nicht einmal im Kleinen.

[ospower]

Nach diesem Spektakel im Vermittlungsausschuss werden selbst Optimisten ihre letzte Hoffnung aufgeben: Deutschland ist nicht reformierbar. Im Großen schon gar nicht, aber noch nicht einmal im Kleinen.

dem ist nichts hinzu zu fügen!