Manchen Leuten ist auch nichts peinlich... - 500 Beiträge pro Seite

[xylophon]

...was hör ich vorhin im Radio: Düsseldorfs OB Erwin ist Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. 125.000 € Steuern soll er hinterzogen haben, weil er angelegtes Geld in Luxemburg nicht angegeben hat, sicher "vergessen"....


Ist ja nicht der erste Fall. Aber ich frag mich immer wieder:
Wenn man in der Politik tätig ist, also ständig von Moral und Gesetzen daherredet, wenn man Gesetze erlässt und Chef einer Verwaltung ist, die diese durchsetzen soll, ob gegen illegal Eingewanderte, gegen Sozialhilfemißbrauch oder gegen Leute, die ihren Hund auf die Straße scheißen lassen oder ihre Zigarette auf den Boden werfen statt in den Mülleimer.....



....ist es dann eigentlich wirklich zuviel verlangt, sich zumindest an die Gesetze zu halten, deren Mißachtung unter das Strafrecht fällt??

Es ist ja nicht alles unter Strafe gestellt, was nicht erlaubt ist. Aber es ist doch nicht so besonders schwer, diese paar Minimalregeln noch einzuhalten, dachte ich immer. Nicht klauen, nicht betrügen, keine Leute zusammenschlagen, seine Einkünfte beim Finanzamt angeben. Nicht besoffen fahren und keine Drogen handeln.

Aber nicht einmal das kann ein Politiker in der heutigen Zeit offenbar noch leisten, der es bis an die Spitze einer westdeutschen Großstadt schaffen will. Vergleiche Heugel in Köln (SPD), seine Kompagnons, die jetzt gerade vor Gericht stehen oder eben jetzt Erwin in Düsseldorf (CDU).

Erbärmlich nenn ich das.


PS: was der Düsseldorfer CDU dazu einfällt?? Verletzung des Steuergeheimnisses.

[xylophon]

Hier die Meldung:

Düsseldorfer OB - Verdacht auf Steuerhinterziehung

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Joachim Erwin


Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft seit Freitag (19.12.03), ob der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und seine Frau Steuern hinterzogen haben. Der Verdacht: Das Ehepaar soll Erträge von mindestens 90.000 Euro nicht deklariert haben.



Das Ehepaar Hille und Joachim Erwin


Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft nach WDR-Informationen seit Freitag (19.12.2003), ob das steuerlich gemeinsam veranlagte Ehepaar Zinserträge aus den Jahren 1998 bis 2000 von mindestens 175.000 D-Mark, also knapp 90.000 Euro, dem zuständigen Finanzamt Düsseldorf Nord nicht gemeldet hat. Offiziell nahm die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen keine Stellung. "Kein Kommentar", lautete die Antwort von Johannes Mocken, Sprecher der Düsseldorfer Behörde.

Joachim Erwin weiß nichts von Ermittlungen gegen ihn und hält entsprechende Gerüchte für geeignet, seine "Familie zu bemakeln", wie er gegenüber wdr.de betonte. Er habe inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil er in der Indiskretion eine politisch gesteuerte Kampgne gegen sich sieht. Offenbar solle seine erfolgreiche Arbeit in Misskredit gebracht werden, so Erwin. Ein Sprecher der Landesregierung wies wiederum Erwins Beschuldigungen als "absurd und ungeheuerlich" zurück.


Erträge aus US-Geschäften

Nach WDR-Informationen ergaben Recherchen der Finanzbehörden, dass Hille Erwin, die Ehefrau des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, 1995 ein lukratives Aktiengeschäft in den USA abgeschlossen habe: Mit fremdem Geld soll sie für 300.000 Dollar Anteile an einem Unternehmen gekauft und 1998 diesen Anteil für drei Millionen Dollar verkauft haben. In den USA zahlte sie die entsprechende Spekulationssteuer. Den Gewinn aus diesem Geschäft soll Hille Erwin auf ein Konto in Luxemburg eingezahlt haben.

Die anfallenden Zinserträge von diesem Konto aus den Jahren 1998 bis 2000 in einer Höhe von mindestens 175.000 D-Mark soll das Ehepaar Erwin jedoch beim Finanzamt nicht angegeben haben. Den Finanzbehörden fielen jedoch die hohen Beträge auf, die im Zusammenhang mit der privaten Villa des Oberbürgermeisters und seiner Frau in bar bezahlt worden sein sollen. Nach Recherchen des Finanzamtes sollen mindestens zwei Millionen Euro von dem Luxemburger Konto nach Düsseldorf geflossen sein.


Finanzamt: keine oder verschleiernde Angaben des Ehepaares

Während für den Luxemburger Vorgang überwiegend Erwins Ehefrau Hille verantwortlich sein soll, scheinen die Finanzbehörden auch beim Düsseldorfer Oberbürgermeister auf Ungereimtheiten gestoßen zu sein. Nach ihren Untersuchungen soll er mindestens 25.000 D-Mark (rund 13.000 Euro) an Zinserträgen in den Jahren 1998 bis 2000 nicht angegeben haben. Steuerrechtlich sind Erwin und seine Frau allerdings gemeinsam veranlagt. Das Ehepaar Erwin habe nach Ansicht der Finanzbehörden keine oder nur verschleiernde Angaben gemacht. Außerdem sehen die Ermittler Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln
http://www.wdr.de/themen/panorama/3/duesseldorf_erwin/index.…

[goldless]

Xylo,


worüber regst du dich auf? Scheint doch ein ganz normaler
Politiker zu sein.

Bin ja schon froh, daß der sich nicht über Kinder hergemacht
hat.

[xylophon]

Hier klingen die Zahlen schon sehr viel kleiner...aber schlimm genug bleibt es dennoch:

Düsseldorf: Vorgehen gegen OB-Erwin verteidigt
In der Steuer-Affäre des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin (CDU) hat die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gerechtfertigt. Behördenchef Hans-Reinhard Henke sagte, seine Beamten hätten weder das Steuergeheimnis verletzt noch die Vorwürfe gegen Erwin lanciert.

Die Informationen über die mögliche Steuerhinterziehung Erwins müssten von anderer Seite an die Öffentlichkeit gelangt sein. Gegen den CDU-Politiker und seine Frau läuft ein Ermittlungsverfahren - sie sollen Zinseinnahmen in Höhe von 79.000 Euroverschwiegen haben. http://www.wdr.de/studio/duesseldorf/nachrichten/index.jhtml…

[xylophon]

...und in Köln waren 2 der Politiker, die in den Spenden-Skandal verwickelt waren, als Straf-Richter tätig, wurden nach Aufkommen des Verdachtes dann umgesetzt.

Gleiche Frage:
Wenn ich vormittags bei Gericht Leute zu Geldstrafen oder Haft verurteile, hab ich das dann nachmittags schon vergessen, wenn ich das gleiche mache, wofür ich sie verurteilt habe?
Oder ist es umgekehrt, haben sie am nächsten Vormittag vergessen, dass sie gestern nachmittag das gleiche getan haben wie der Angeklagte, der gerade vor ihnen sitzt...???

[MinMacker]

Was soll man dazu sagen Es überrascht einen überhaupt nicht mehr - und das ist das eigentlich Schlimme an so einer Meldung.

[ganges]

Das Schlimme ist, dass diese Vorgänge nicht ausreichend verfolgt und bestraft werden , und zwar mit allen Mitteln.

[mausschubser]

Alle Menschen sind gleich!

Einige sind gleicher...

[Libertus]

Recht muss Recht bleiben, ohne Ansehen der Person.

Aber eins muss man Erwin lassen, der Düsseldorfer Haushalt ist ausgeglichen. Mehr noch, in den letzten Jahren wurden sogar Schulden abgebaut. Wie sieht es da in Köln aus?

Trotzdem... siehe 1. Satz

[farniente]

Es fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Man bekommt nur noch eine unbändige Wut auf diese Graddler.

Und dann dieses unsägliche Unschuldsgehabe, die Mjestätsbeleidigung daß man es wagt sie als normale Menschen zu behandeln.

Wann findet sich endlich einmal ein Richter der nicht nur an der Oma die zum 3. mal beim Schwarzfahren mit der U-Bahn erwischt wurde ein Exempel statuiert sondern wirklich mal solch einen Vogel verräumt - und zwar ohne Bewährung ?

[ganges]

Richtig !! Ohne Bewährung , das würde mal was bringen !

[Denali]

ist schon lange her, daß es Politikern bei Versagen oder Korruption mal so richtig an den Kragen ging

[Rhum56]

@Xylophon

Der Erwin hat bestimmt jedacht, in Düsseldorf fällt dat nit auf.

[Punk24]

@ Mausi: Alle Tiere sind gleich

[mausschubser]

#14 Streng genommen gehören wir ja auch zu den Pongiden, wenn ich mich nicht irre, oder?

[for4zim]

Als Beamter wäre er nach Verurteilung den Job los, als OB müßte er sicher zurücktreten. Man sollte in solchen Fällen überlegen, ob dann nicht auch die Partei ein Ausschlußverfahren anstrengt (bisher leider in solchen Fällen nicht üblich, schwer zu verstehen), denn der Mann beschädigt ja auch die Glaubwürdigkeit seiner Partei.

Und Xylophon hat ganz recht: wie kann überhaupt jemand in so einer Funktion so etwas dämliches tun? Gier frißt Hirn, würde ich sagen - gegen fast zwei Millionen Euro legal erworbenem Gewinn nach Steuern aus einem Spekulationsgeschäft sind doch die 79.000 Euro unversteuerte Zinsen, die maximal 44.000 Euro Steuern kosten, Pea-Nuts.

[Tutnix]

Sowas von krank diese Typen!

Kürzlich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen den dortigen CDU-Oberbürgermeister, Joachim Erwin, wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Der Vorwurf: Erwin soll 150 000 Mark an Zinserträgen aus einem Konto bei der Luxemburger Commerzbank dem Finanzamt gegenüber verschwiegen haben. „Es ist nicht das erste Mal, dass in Nordrhein-Westfalen der Verdacht aufkommt, das Steuergeheimnis werde mit Füßen getreten“, ließ Rüttgers verbreiten, und der Düsseldorfer CDU-Chef Klaus Heiner Lehne drohte den Behörden ganz offen: „Niemand, der uns so schädigen will, soll sich länger sicher fühlen können. Wir werden die undichte Stelle finden.“

http://www.tagesspiegel.de

[mausschubser]

#17 Ich stehe auch nicht auf das Hervorzerren von lauter Skandalen und Skandälchen an die Öffentlichkeit. Eigentlich gibt es Wichtigeres als die rechtlichen Probleme anderer Leute. Nur wenn man den Eindruck bekommen könnte, dass so einiges nicht richtig funktioniert, dies sogar Schule macht (for4zim sagte ja schon, dass manche Leute dann auch nicht genug bekommen können), kann man das gar nicht laut genug nach draußen schreien. Und die CDU (die anderen Parteien natürlich ebenfalls) sollte erst mal einen Kehraus machen, ehe sie von "undichten Stellen" spricht.

[Schachy]

Typisch For4 ! Untergräbt die Glaubwürdigkeit einer Partei!
Soll man etwa deiner CDU glauben?
Nur soviel, For4zim: Man kann keiner Partei glauben. q.e.d.!!!!
P.S. Dir natürlich auch nicht!!!!

[konns]

leider hat es offenbar viel zu lange geklappt, das viele Machenschaften unter den Teppich gekehrt wurden bei Politikern. Es zeigt aber auch die Interessen der sogenannten Volksvertreter bei uns, die eigentlich unisono Richtung eigene Interessen und eigenen Geldbeutel gehen.

[xylophon]

gibt es eigentlich irgendwas neues??
Düsseldorfer vor.