Lafontaine: Die SPD muß personelle Konsequenzen ziehen - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Ist die SPD noch zu retten –
und wenn ja, von wem?

Von OSKAR LAFONTAINE


Oskar Lafontaine (60) fordert von der SPD einen radikalen Kurswechsel und personelle Konsequenzen, um die tiefe Krise zu überwinden



Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wollen in der Politik ebenso vertreten werden wie Selbstständige, Beamte und Unternehmer.
Während letztere sich viele Jahre bei der FDP oder der CDU/CSU gut aufgehoben fühlten, war die SPD die Schutzmacht der kleinen Leute.

Seit Schröder Kanzler wurde und den SPD-Vorsitz übernommen hat, gilt das nicht mehr.

Jetzt ist auf einmal alles anders. Große Steuergeschenke an Unternehmen sollten die Wirtschaft ankurbeln, Steuersenkungen für die oberen Zehntausend die Leistungsträger bei Laune halten.


Im Bündnis für Arbeit wurde Lohnzurückhaltung vereinbart. Um Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Renten wurden gekürzt.

Bisher zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte bei Renten- und Krankenversicherung. Das ist vorbei. In immer größerem Umfang müssen die Beschäftigten in den kommenden Jahren allein für Rente und Krankheit aufkommen.

Die Versprechen, die mit dem politischem Kurswechsel gegeben wurden, erfüllten sich nicht.

Die neo-liberalen Rezepte haben die Krankheit nicht geheilt, sondern verschlimmert.

Die SPD ist ein Unternehmen, dem die Kunden – das sind die Wähler – und die Beschäftigten – das sind die Mitglieder – weglaufen.

In der Wirtschaft gilt: Wenn der Vorstand versagt hat und das Unternehmenskonzept gescheitert ist, wird ein neues Management bestellt und der Kurs geändert. Genau das braucht die SPD.

Ein Erfolg versprechendes sozialdemokratisches Kontrastprogramm zum Neoliberalismus liegt vor.

International: Stabilisierung der Währungen und Kontrolle des Kapitalverkehrs.
Auf europäischer Ebene: Zentralbank-Statut wie Amerika, Neufassung des Stabilitätspaktes.
Innerhalb der Bundesrepublik: Ein öffentliches Investitionsprogramm, um die Konjunktur anzuwerfen. Ein einfaches und gerechtes Steuerrecht mit höheren Steuern für Manager, Vermögen und große Erbschaften. Umbau der sozialen Sicherungssysteme in Richtung Volksversicherung.
Alle, auch Selbstständige, Beamte und Unternehmer zahlen ein und alle Einkommensarten werden herangezogen. Die Löhne wachsen zukünftig wie Produktivität plus Preissteigerung.

Statt des Wettlaufs um niedrigeren Sold, geringere soziale Leistungen und Steuern brauchen wir den Wettbewerb um bessere Schulen und Universitäten, um qualifizierte Produkte, eine höhere Produktivität und eine größere Energie-Effizienz zurück.

Wenn das gemacht wird, kommen die Wähler zurück.

„Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht“, sagt der Kanzler. „Die Leute sind stinksauer auf uns“, sagt Franz Müntefering.

Recht haben sie. Sie müssen nur noch Konsequenzen ziehen.

[Antifor]

Ich glaube, Napolen hat auch schon eine genaue Vorstellung, wer "das Management" ersetzen soll.



Gott bewahre!

[Perkins]

Nee, lass den ma machen!

[Punk24]

ist schon klar, dass dir FDP-TRoll die Düse geht . sollte Lafontaine in der SPD putschen (was ich leider nicht für wahrscheinlich halte ) wird sie bei einem konsequent sozialdemokratischen Kurs wieder über 40% stehen

[Perkins]

Hi Punk

Ich hätte nix dagegen, wenn der putscht!

Echt!

Alles ist besser als das!

Naja fast alles!

[Freiheit81]

Es ist nicht sonderlich schwierig, aus dem Palast der Sozialen Gerechtigkeit irgendeinen Unsinn ins Diktiergerät zu sabbeln und alle anderen zum Teilen aufzufordern, während die eigenen Pensionsansprüche auch nicht viel niedriger als die von Gerster oder Eser sind.

Immerhin handelt Lafontaine frei nach der Devise, wenn er schon nicht als Regierungschef agieren darf, dann soll auch kein anderer Sozi Kanzler sein. (zu dumm dass ihm 2002 das Hochwasser und der Irak-Krieg dazwischen gekommen sind )

[for4zim]

Bei Lafontaine gibt es ein Ausmaß der Frechheit, daß es einem den Atem verschlägt. Er war ja an erster Stelle für viele der Probleme schuld, mit denen wir zu kämpfen haben. Er hat ja erst mal die Reformen von 1997, die er im Bundesrat nicht hatte blockieren können, dann 1998/99 außer Kraft gesetzt und erst mal fleißig Geld verschwendet. Wegen ihm wurde 1999/2000 im Boom nicht richtig konsolidiert, und das Geld fehlt uns jetzt. Wer z.B. gerade das jähliche Saldo der Pflegekasso vor Augen hat: 1999 war es das erste Mal im Minus. Damals hätte man auf teilweise Kapitaldeckung umstellen müssen. Spätestens zusammen mit der Riesterrente hätte man es angehen können.

Lafontaine war von allen der unfähigste Minister, und ich verstehe nicht, daß dem noch jemand zuhört.

[konns]

Schröders kurze Beine
Von Wolfgang Bok

Schon der Volksmund weiß: Lügen haben kurze Beine. Doch wie weit tragen sie in der Politik? Ist der - noch demoskopische - Niedergang der SPD (24 Prozent im Januar) ein Beleg, dass falsche Versprechen am Ende doch teuer bezahlt werden müssen, nämlich mit dem wertvollsten, was eine Partei zu verlieren hat: Der Glaubwürdigkeit? Ist der Ehrliche am Ende also doch nicht der Dumme?

Dass die SPD inzwischen stramm das Projekt 18 ansteuert, ist nicht allein damit zu erklären, dass auch die Hüter der "sozialen Gerechtigkeit" vor allem mit dem Rotstift regieren müssen. Selbst überzeugte Sozialdemokraten anerkennen die Notwendigkeit, dass auch der Staat die Ausgaben den sinkenden Einnahmen anpassen muss und nicht dauerhaft über seine Verhältnisse wirtschaften kann. Vielmehr ist es die Vergangenheit, welche die Schröder-Partei nun bitter einholt: Viele Wähler sind einfach nur enttäuscht, dass sie von der SPD derart dreist in die Irre geführt wurden.

Jede Kürzung der Regierung Kohl wurde von der SPD, angetrieben durch den Saarländer Lafontaine, als "soziale Demontage" gebrandmarkt. Ihr Spitzenkandidat Schröder wurde 1998 schließlich mit dem beruhigenden Slogan ins Kanzleramt getragen: "Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen." Und heute: Der einst als " Rentenraub" gescholtene Demografiefaktor aus der Blümschen Sozialwerkstatt heißt jetzt Nachhaltigkeitsfaktor. Die 1998 so heftig kritisierte Rezeptgebühr erfährt heute ihre Neuauflage durch eine chaotische Praxisgebühr. Kurzerhand haben die Verfechter der Gesamthochschule den Haken zur "Elite-Universität" geschlagen. Man mag diese und manche Wende mehr als verzögerte Einsicht rühmen. Besser spät als nie. Doch so kurz ist das Gedächtnis der Bürger nicht, dass sie sich nicht daran erinnern, wie sehr Sozialdemokraten Jahrzehnte lang all das verdammt haben, was sie heute für unausweichlich halten.

Hinzu kommt die großmeisterliche Attitüde: Die Arbeitslosigkeit sollte nicht nur gesenkt, sondern gleich halbiert werden. Rot-Grün begnügt sich nicht mit beharrlich erarbeiteten Korrekturen - stets muss es gleich die große Wende sein oder mindestens eine Agenda, die gleich ein Reformraster für eine Dekade zeichnet. Aktuell steht in großen Lettern "Innovation" auf dem Berliner Spielplan. Auch diese Idee verströmt den Glaube an die Macht des Staates. Je größer die Lenkungsbürokratie, desto mehr Gerechtigkeit.

Zwar beschäftigen die Berliner Ministerien viele teure Berater und Werber, um den Bürgern all die Wenden als segensreiche Reformen zu verkaufen. Doch der Bürger weiß längst zwischen zelebrierter Show und erlebter Tristesse zu unterscheiden. Dass Schröder nun das "Ende der Belastungen" ausruft, wird ihm die verlorene Glaubwürdigkeit nicht zurückbringen. Denn nicht die Reform-Notwendigkeit wird bestritten, sondern die bürokratische Reformhuberei sorgt für Verdruss. Es hilft daher nichts: Der Kanzler und SPD-Chef muss, auch mit kurzen Beinen, den steinigen Weg zu Wahrheit und Klarheit weiter gehen. Er kann dabei nur noch gewinnen. Zu verlieren hat er wenig.

03.02.2004

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,307374,00.h…


" ...Die jetzige Politik von Rot-Grün schlage Arbeitnehmern und Rentnern " jeden Tag ins Gesicht" , sagte Lafontaine.

" ... Lafontaine betonte: " Das Schlimmste ist die Sturheit von Müntefering und Schröder. Obwohl Wähler und Mitglieder davonlaufen, sagen die beiden: `Wir ändern nichts.`" ..."