Die Nebelkerzen der Deutschen Bank - 500 Beiträge pro Seite

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In regelmäßigen Abständen melden sich Politiker aus der Oppositions- und den Regierungsparteien zu Wort.

Zur Bewältigung der staatlichen Finanzmisere hat der CDU-Haushaltspolitiker Manfred Carstens vorgeschlagen, ab 2005 eine allgemeine Autobahngebühr von 150 Euro pro Jahr zu erheben. Die kleinste Nutzungseinheit solle bei 20 Euro liegen, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Zudem solle der Bund das Autobahnnetz an eine 100-prozentige Tochter verkaufen, schlug er vor. Der Kaufpreis würde einmalig rund 14 Milliarden Euro betragen.
ap




Freie Fahrt im Warnow-Tunnel

In Rostock ist am Freitag das erste privat finanzierte Verkehrsprojekt Deutschlands eingeweiht worden. Pünktlich um 13.00 Uhr gab Bundesverkehrsminister Stolpe den Warnowtunnel für den Verkehr frei.


Paris, 18. Dez (Reuters) - Frankreichs Regierung hat am Donnerstag eine Privatisierung der großen Autobahnen ausgeschlossen. Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin sagte, die Entscheidung, die staatliche Kontrolle über die Betreiberfirmen zu behalten, bedeute keine Politikänderung. Hintergrund seien die lukrativen Einnahmen aus den Mautgebühren.
" Die Autobahnen sollten dem Staat mehr als vier Milliarden Euro in den Jahren 2004 bis 2012 einbringen" , sagte Raffarin im Fernsehen. "





Es gehört zur strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bank, Deutschlands Autobahnen der Privatisierung zuzuführen.

Es ist an der Zeit über dieses Thema einen Thread zu eröffnen.

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Stolpe: Der Unglücksrabe vom Dienst


Er hat es mal wieder geschafft. Das Wochenende gehörte, rein nachrichtenmäßig, Manfred Stolpe (SPD). Keine Nachrichtensendung kam am Bundesverkehrsminister vorbei. „Stolpe will Maut für Pkw – Sonst ersticken wir im Stau“, hatte die „Welt am Sonntag“ getitelt. Berlin. Und damit auch dem letzten Leser noch klar wurde, was gemeint war, erläuterte die Unterzeile: „Verkehrsminister will auf Bundesstraßen und Autobahnen abkassieren – ADAC protestiert heftig“. Die Nachrichtenagenturen lieferten Zusammenfassungen der Meldungen: „Autofahrer müssen sich auf Pkw-Maut einstellen“ oder „Stolpe hält Pkw-Maut nun doch für denkbar“. Die Proteste fielen nicht nur beim Münchener Autoclub heftig aus. Ein Aufschrei kam von den Autofahrern und der politischen Opposition. Im Verkehrsministerium wurde offenbar die Sprengkraft des Aufmachers in der „Welt am Sonntag“ unterschätzt – vielleicht im Glauben, das Wortlaut-Interview mit Stolpe auf den hinteren Seiten werde den Lesern schon Klarheit bringen. Im Wortlaut stellte Stolpe zwar nicht ausdrücklich klar, dass er eine allgemeine Pkw-Maut ablehnt, aber so viel war doch herauszulesen: Eine Pkw-Maut solle es nur bei mit privaten Geldern gebauten neuen Verkehrsprojekten geben. Aber, so mochte sich mancher fragen, was hatte Stolpe den Interviewern womöglich sonst noch gesagt, als die Mikrofone bereits abgeschaltet waren? „Die Menschen trauen der Regierung mittlerweile alles zu“, sagt ein Oppositionspolitiker. Deswegen fiel die Nachricht auf fruchtbaren Boden. Vielleicht sollte die Pkw-Maut ein Testballon sein? Ganz in diese Kerbe schlug der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Rainer Brüderle: „Die grün-rote Kakofonie geht weiter. Clement kündigt die Kürzung des Sparerfreibetrages an. Eichel bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. Bundesverkehrsminister Stolpe will den Autofahrern an den Geldbeutel.“ Der stellvertretende Vorsitzende und Verkehrsexperte, Klaus Lippold, konnte noch ergänzen, dass kürzlich „weitere sinnlose Belastungsideen“ in die Welt gesetzt worden waren – wie die von der „Maut für Freizeitkapitäne und die Steuer auf Flugbenzin“. Und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer witterte „eine neue Abzocker-Idee“. Der allgemeine Verdacht, der Bundesverkehrsminister habe tatsächlich eine Möglichkeit zur Geldbeschaffung für den Not leidenden Verkehrsetat in der Öffentlichkeit testen wollen, fand zusätzliche Nahrung durch die Haushaltsexpertin der Grünen, Antje Hermenau. Sie lobte im Welt-Schwesterblatt „Bild am Sonntag“ die „richtige Idee, die Autobahnen zu privatisieren, um den Verkehrsetat nachhaltig zu entlasten“. Der Verkauf, freute sich Hermenau, könne mindestens zehn bis 15 Milliarden Euro einbringen. „Damit können wir 2005 alle Haushaltslöcher stopfen.“ Wer mal eben so, binnen Monaten, das deutsche Autobahnnetz kaufen könnte, und wie wohl die Öffentlichkeit darauf reagieren würde, verriet die Grünen-Politikerin nicht. Das Presseecho am Montag war einmütig – verheerend. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hüllte sich angesichts des jüngsten Maut-Ausfalls vorsichtshalber in Schweigen. Das Verkehrsministerium bemühte sich immerhin klar zu stellen, dass Stolpe keinen Kurswechsel bei der Pkw-Maut vollzogen habe. Und die SPD? „Es gibt mit uns keine Maut für Pkw“, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes in Berlin. Für „schwierige, besonders exklusive Verkehrsbauwerke“ gebe es bereits die Möglichkeit, private Investoren zu beteiligen. Dazu gehöre, eine Gebühr von den Nutzern zu verlangen. „Das ist nichts Neues“, betonte Benneter. Und im Übrigen sei Minister Stolpe am Wochenende „sehr gezielt falsch verstanden worden“. Diese Sichtweise teile auch der Vorstand. Missverstanden, mal wieder? Wie kommt es, dass gerade der Minister, der gern auf seine preußischen Tugenden verweist, rätselhafte Debatten auslöst. Stolpe hat sich nicht ins Ministeramt gedrängelt. Er wurde als Vertreter Ostdeutschlands vom Kanzler dienstverpflichtet. „Weglaufen gibt’s nicht“, sagte er kürzlich in der ARD-Sendung „Maischberger“. Wäre es nach Stolpes Frau Ingrid gegangen, hätte Ende 2002 die Bestellung ins Amt nie stattgefunden. „Der ist so“, sagte sie in der gleichen Sendung. „Ein anderer hätte das längst hingeschmissen.“ Stolpe damals lakonisch über die Spitzen seiner Ehefrau: „Wenn wir beide zusammen auftreten, ist das immer so.“ Manfred Stolpe, wird von allen Gesprächspartnern als jovialer, freundlicher Mann beschrieben, der sich aber selten eindeutig festlegen lasse. In der Debatte über die Pkw-Maut wäre das aber sofort notwendig gewesen. Stolpe ist einer der Unglücksraben der Regierung. Er hatte nicht Verkehrsminister werden wollen. Aber weil es unbedingt ein Ostdeutscher sein sollte, der mit den Milliarden für den Verkehr den größten Investitionskuchen der Regierung verteilt, musste der ehemalige Kirchenmann ins Kabinett. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee hatte Kanzler Gerhard Schröder einen Korb gegeben. Im Kanzleramt dürfte es über Stolpes unglückliches Interview und über das lahme Dementi hinterher dicke Luft gegeben haben. In anderen Ministerien herrschte eher Mitgefühl. Eine solche PR-Panne sei ihnen auch schon einmal passiert, sagte ein Ministerialer. Da müsse man einfach durch. Mehrere Oppositionspolitiker erinnerten Manfred Stolpe leutselig an die Lkw-Maut, die eigentlich seit fast zehn Monaten Geld in die Staatskasse spülen sollte, das aber nicht tut. Er solle sich doch endlich darum kümmern, rieten ihm Unionsabgeordnete. Mit dieser sinnvollen Straßenbenutzungsgebühr würden ihm zusätzliche Einnahmen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stehen. Stolpe zeigte sich hoffnungsvoll, dass die elektronische Lkw-Maut bis zum 1. Januar 2005 funktioniert.
Von Bernd Knebel


Nur keine Angst, der nächste Testballon in Sachen Autobahngebühren ist schon Pipline

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22.05.2004
http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,21283…
Politik



CDU-Haushaltspolitiker Carstens für Pkw-Maut

Kauder: "Einzelmeinung" -
Clement bekräftigt Forderung
nach privatisiertem Autobahnbau

Ein Vorstoß aus der Union hat die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut wieder entfacht. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Manfred Carstens, fordert laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in einem internen Papier eine Autobahn-Benutzungsgebühr für alle Fahrzeuge. Der CDU-Politiker schlage eine Autobahnmaut in Höhe von 150 Euro pro Jahr vor, hieß es weiter.



Die jährlichen Einnahmen schätze er auf rund fünf Milliarden Euro; sie sollten unter anderem für Investitionen in den Autobahnbau verwendet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), wies den Vorschlag als "Einzelmeinung" zurück.

Umfassende Privatisierung
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drängte unterdessen weiter auf eine umfassende Privatisierung beim Autobahnbau. "Alles was privat geht, sollte man auch privat machen und die so frei werdenden Mittel in Forschung und Bildung investieren", sagte Clement dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mit seinen Plänen zum Autobahnbau, die auch eine Pkw-Maut zumindest auf solchen privat finanzierten Strecken nach sich ziehen würden, hatte Clement bereits mehrfach kontroverse Debatten ausgelöst.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will beim Straßenbau zwar Aufträge für Teilstrecken wie Brücken oder Tunnel verstärkt an Privatunternehmen vergeben, so dass solche Teilstrecken für Lkw und Pkw gleichermaßen mautpflichtig werden könnten; ein erstes Beispiel dafür ist der mautpflichtige Rostocker Warnow-Tunnel, der als privat finanziertes Straßenbauprojekt seit September in Betrieb ist. Eine generelle Pkw-Maut schließt das Bundesverkehrsministerium bislang aber aus. Beschlossen ist lediglich eine bundesweite Autobahnmaut für Lkw, die ursprünglich seit September vergangenen Jahres erhoben werden sollte und deren Start nach mehrfacher Verschiebung nun am 1. Januar 2005 geplant ist.










Politische Mottenkiste?
Kauder sprach sich in Berlin gegen eine flächendeckende, generelle Pkw-Maut aus: "Das ist eine Einzelmeinung und nicht die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte er mit Blick auf den Vorstoß von Carstens. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, nannte den Vorschlag einen Griff in die politische Mottenkiste. Die deutschen Autofahrer würden schon jetzt mit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr belastet, kritisierte Friedrich. Statt ihnen noch tiefer in die Tasche zu greifen, müsse im Bundeshaushalt ein "adäquater Anteil" für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.


Ist doch cool unser Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement

Alles was privat geht, sollte man auch privat machen