Ich kann Westerwelle nur zustimmen! - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Wer gerade die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden gesehen hat, weiß wovon ich rede.

Wir hier in Deutschland brauchen endlich eine Politik, die Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung zuläßt. Schluß mit Bevormundung durch den bürokratischen Staatsapparat, mehr Eigenverantwortung. Mehr Marktwirtschaft und freier Wettbewerb als Voraussetzung für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Das ist die beste Sozialpolitik.

Westerwelle sprach auch die bedingungslose Einhaltung der Maastricht-Kriterien und deren Aufnahme in die europäische und auch deutsche Verfassung an, da nur das einen stabilen Euro und damit stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Europa garantieren kann. Damit wird auch sichergestellt, daß sich endlich wieder Menschen trauen, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein und eben nicht nach Osteuropa abwandern. Osteuropa übrigens hat sich nur dadurch wettbewerbsfähig machen können, indem es genau das getan hat, was die Liberalen seit langem fordern. Flexibilität, geringe Steuern, wenig Bürokratie. Und jetzt fordern Politiker der SPD, der Grünen, aber auch teils der Union, daß Steuern nicht nur in Deutschland, sondern gerade in Osteuropa erhöht und damit dem deutschen Niveau angepaßt werden sollen. Osteuropa soll es schlechter gehen, damit Deutschland endlich wieder mit ihnen konkurrieren können soll?

Ferner äußerte sich Westerwelle auch über die Situation der Krankenversicherung an und sprach sich für eine völlige Wahlfreiheit der WählerInnen aus.


Wir brauchen die Liberalen, weil sie die einzige Partei ist, die für mehr Freiheit einsteht und sich dem immer stärker werden Staatsfanatismus und der Überregulierung aus Brüssel entgegenzustellen vermag.

[coke]

Westerwelle hat nur ein Problem. Der Anspruch zwischen Gesprochenem und er Wirklichkeit klaffen zu weit auseinander.

Wenn man sich die FDP Truppe anschaut, so wählt mir auf Anhieb kein Qualifizierter ein.

coke

[invest2002]

na wenn solchen worten dann auch die entsprechenden taten folgen würden, dann wäre das ein anfang..aber ich befürchte, das ist alles nur das übliche politiker bla bla, wie wir es schon seit langer zeit hören...

invest2002

[Kabbes]

coke,

ENDLICH!!!!!!!!! ... endlich sind wir mal einer Meinung

Ich schätze, dass der Westerwelle seine Inhalte von den McKinseys, RolandBergers oder BCGs ins Ohr geflüstert bekommt .. von alleine kommt da in der FDP niemand drauf; dafür haben die gar nicht das Personal

[o_mar]

coke,

nenne mir einen "qualifizierten" aus den rot/grünen reihen

[Kabbes]

#5: bis auf wenige Ausnahmen wirst du selbst parteiübergreifend keine Qualifizierten finden

obwohl gerade die Grünen jemand wirklich gutes haben: Oswald Metzger .. der ist aber der SozpädQuote zum Opfer gefallen

[ConnorMcLoud]

Miserables Zeugnis für die FDP

WELT-Umfrage: Deutsche mit Oppositionsarbeit unzufrieden - Parteitag soll Profil schärfen
von Andreas Middel


Berlin - Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag in Dresden versucht die FDP ihr Profil zu schärfen und geht auf Distanz zur Union. Der Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen, Andreas Pinkwart, kritisiert die von Teilen der CDU angestoßene Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer heftig. "Wer angesichts eines Subventionsberges von 60 Milliarden Euro jährlich nach Steuererhöhungen ruft, hat die wahren Ursachen unserer Probleme nicht verstanden", sagte Pinkwart der WELT.


Rot-Grün habe unter dem Strich mehr Steuern erhöht als gesenkt. Wozu das geführt habe, könne jeder anhand der Kennzahlen ablesen. "Von rot-grün sind wir das ja gewohnt, aber wenn nun auch die Union in Steuererhöhungen ihr Heil sucht, dann gute Nacht Deutschland", moniert der Chef des größten Landesverbandes.


Eine stärkere Unterscheidung von der Union ist für die FDP auch zwingend notwendig, wie eine Emnid-Umfrage der WELT zeigt. Demnach glauben nur 21 Prozent der Befragten, dass die Liberalen die bessere Oppositionsarbeit im Bundestag macht. 48 Prozent dagegen bescheinigen der Union, der Regierung genau auf die Finger zu schauen und die bessere Arbeit in der Opposition zu erledigen. Für die FDP ein miserables Ergebnis, dass die Diskussionen auf dem Parteitag noch beflügeln dürfte. Denn unabhängig von diesen Ergebnissen hat im Vorfeld des Dresdner Treffens die innerparteiliche Kritik an der Führung der Partei und an Parteichef Guido Westerwelle eingesetzt. Der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki bemängelt, dass die FDP als Rechtsstaatspartei in der Innen- und Rechtspolitik kaum noch wahrgenommen werde. Und generell wird wieder einmal beklagt, dass der Partei ein klares Profil fehle, manche Positionen nicht radikal und klar genug formuliert würden.


Doch diese Kritik lässt Westerwelle nicht gelten. Gerade in der Zuwanderungsfrage habe sich die FDP mit ihrer Ablehnung der zweijährigen Sicherungshaft letztlich auch gegen starke Kräfte in der Union durchgesetzt.


Und nicht zuletzt die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten sei in erster Linie ein Erfolg der FDP. Nachdem die Liberalen bei den vergangenen Bundespräsidenten-Wahlen immer gespalten gestimmt haben, seien sie diesmal geschlossen aufgetreten. Ein Erfolg, den sich Westerwelle mit einiger Berechtigung anrechnet.


Beobachter gehen ohnehin davon aus, dass Westerwelle gestärkt aus dem Dresdner Parteitag hervorgehen dürfte. Personalentscheidungen stehen nicht an, sein ärgster Kritiker, Walter Döring, ist derzeit wegen eigener Probleme abgetaucht. Und das Mammut- Wahljahr dürfte den Unmut nicht allzu groß werden lassen. "Die anstehenden Wahltermine disziplinieren", glaubt der Chef der Jungen Liberalen, Jan Dittrich. Vor allem die Europawahl rückt für den Parteichef Westerwelle dabei in den Vordergrund. Da sie bundesweit ausgetragen werden, sind sie für ihn ein echtes Stimmungsbarometer, wo die kleinere Oppositionspartei derzeit steht. Sollte die FDP nach zehn Jahren den Wiedereinzug ins Europaparlament schaffen, gilt dies auch als ein Verdienst des Parteichefs, der mit seiner Vertrauten Silvana Koch-Mehrin das Europa-Programm der FDP wesentlich mitbestimmt hat. Dabei haben Westerwelle und Koch-Mehrin bewusst Kritik einiger liberaler Altvorderen in Kauf genommen. So kritisierte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Türkei-Politik, doch Westerwelle und Koch-Mehrin blieben hart.

In Thüringen hofft Westerwelle immer noch auf einen Erfolg der FDP, auch wenn dort die Prognosen seine Partei unter fünf Prozent sehen. Größeres Gewicht, soviel scheint sicher, hat für den Parteichef die Europawahl.


Ein mögliches Streitthema des Parteitages - Studiengebühren - ist ohnehin entschärft, seitdem die Nachwuchsorganisation der FDP sich im Grundsatz für nachgelagerte Studiengebühren ausgesprochen hat. Auch zur Innen- und Rechtspolitik werden keine grundsätzlichen Entscheidungen erwartet. Anders als seine innerparteilichen Kritiker will Westerwelle beim Parteitag der Außenpolitik breiten Raum geben. Doch ernsthafte Auseinandersetzungen dürfte es kaum geben.


So bleibt als großes Streitthema einzig die geplante Erhöhung der Mitgliedsumlage von 1,10 auf 2,20 Euro. Die Bundespartei braucht dringend frisches Geld, das sie mit knapp neun Millionen Euro verschuldet ist. Doch das sei eine Debatte für die Schatzmeister der Partei, sagt Westerwelle. Als Parteichef sei er nicht zuständig.


Artikel erschienen am 4. Juni 2004


http://www.welt.de/data/2004/06/04/286676.html

Und für so eine Schwachmaten-und Loser-Truppe bist Du Dir nicht zu schade. hier die Werbetrommel zu rühren.

[Kabbes]

Connor ist an Dämlichkeit kaum noch zu überbieten .. immer die selbe, kleinkarierte Scheiße ...

Damit hat sich der Thread leider auch schon wieder erledigt.

[anarchist.]

Der Thread hatte sich bereits mit #1 erledigt. Schließlich ist Antifor auch nur ein Connor (halt nur gelb angemalt)

[mymm]

Was besser? Antwort offen. So eine Partei ist doch nicht wählbar.

[Fuller81]

Vor allen Dingen sind nach einem Regenguss die ganzen FDP-Plakate schon total ausgebleicht!

[_Pathfinder_]

diese "EIN-MANN-PARTEI" kann es wirklich am Besten, daß die eigenen Leute aus dem Flieger springen!

[Antifor]

#10....Warum setzt du dich nicht mal mit dem Programm auseinander, statt hier nur dummen Mist abzusondern?

www.fdp-europawahl.de


PS: Übrigens nett, daß du mal die Spitzenkandidatin der FDP zeigst. Die Liberalen verstecken ihre Spitzenkandidaten wie Grüne oder auch Union nämlich nicht. Mir etwa wäre nicht beklannt, daß Jockel für das Europaparlament kandidiert. Trotzdem werben die Grünen hauptsächlich mit ihm.

[Antifor]

Westerwelle für radikale Reformen im Sozialsystem


Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament und dem Thüringer Landtag hat die FDP versucht, ein Signal für die Rückkehr in beide Parlamente zu setzen. "Wir wollen und wir können sie erfolgreich meistern", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle beim Parteitag der Liberalen in Dresden zu den Wahlen. Dabei sprach er sich erneut für radikale Reformen im Steuer- und Sozialsystem aus.

Westerwelle griff Rot-Grün in scharfer Form an. Die derzeit diskutierten Themen wie Ausbildungsabgabe, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Mehrwertsteuer seien ein "Programm zur Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland". Nicht zuletzt angesichts der EU-Erweiterung müsse die Bundesrepublik ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem einführen. Auch die Bereiche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung seien an ihre Grenzen gelangt. Daher "müssen wir mehr Eigenverantwortung leider auch erwarten". Dies bedeute aber neben mehr Belastungen auch mehr Freiheit für den Einzelnen.

"Wir wollen in diesem Jahr zeigen, dass es in Deutschland eine Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Grün gibt", rief Westerwelle unter dem Applaus der Delegierten. So könne bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rot-Grün abgelöst werden. Wenn dies gelinge, "dann fällt auch Rot-Grün in Berlin", zeigte sich Westerwelle überzeugt.

Neben den Europawahlen und der Landtagswahl in Thüringen finden am 13. Juni noch Kommunalwahlen in sechs Bundesländern statt. Der Parteitag diene dazu, sich vor den acht Wahlen zu vergewissern, "dass wir gut aufgestellt sind", betonte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Silvana Koch-Mehrin.


Deutschlands Problem ist im wesentlichen ein Strukturproblem. Und genau das will die FDP offensiv angehen. Deswegen ist eine liberale Vertretung nicht nur im Europaparlament so überaus wichtig.

[mymm]

#13

Eine Partei wie die FDP die auf Bundes und Landesebene versagt(e) der traue ich Europapolitik schon garnicht zu.
Deshalb werde ich mir die Zeit sparen mir deren Wahlprogramm für Europa durchzulesen.

"Wir können Europa besser"... an die Wand fahren?"

[Adam Riese]

#15 mymm

Bist wohl auch so ein fauler Ossi-Sozi, der von den radikalen Reformen Angst hat?

[Antifor]

[mymm]

Adam Riese

weder noch

Antifor

an den 5.000 Gesetzen + 50.000 Verordnungen hatte die FDP keinerlei Anteil?

Die war wohl jahrelang in der Regierung mit 0 Durchblick?

[Antifor]

In NRW, Mymm!

Wann war die FDP denn je an der Landesregierung in NRW beteiligt? Und warum kommt von euch Sozen eigentlich statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Partei sofort dieser 16-Jahre-Scheiß? Hast du nichts besseres drauf???!!

[wellen]

#3

Was Westerwelle sagt ist purer Stimmenfang das dürfte doch jedem klar sein. Er ist ein schlauer Hund aber trauen würde ich diesem Mann nie.
Er gehört in den Big Brother Container mitsamt seiner Pieper.

[Antifor]

Angst um staatlich garantierte Pfründe, Wellen?!

Was ist denn bitte daran auszusetzen, wenn sich der Staat weitestgehend auf seine Kernkompetenzen konzentriert und nicht mit unzähligen Verodnungen seine Bürger regelrecht erstickt?

[ConnorMcLoud]

Wann war die FDP denn je an der Landesregierung in NRW beteiligt?


1946 - 1980.

Aber egal, waren ja nur 34 Jahre in denen die FDP nichts getan hat.

[Antifor]

Ihr Gegner von Westerwelle werft ihm vor, er betreibe lediglich Stimmenfang und ließe es an Inhalten vermissen. Wo sind Eure Inhalte gegen Westerwelle? Warum werft Ihr ihm vor, was Ihr selbst die ganze Zeit über praktiziert?

In meinen Augen ziemlich borniert und darüberhinaus Zeugnis eigener Unfähigkeit, den politischen Gegner auf sachlicher Ebene abgreifen zu können.

[ConnorMcLoud]

#7 von Antifor 05.06.04 19:38:08 Beitrag Nr.: 13.316.514 13316514

Ich finde es perfide, gerade die in unserem Land zu stärken, die zum Gemeinwohl nahezu nichts beitragen. Zu diesem Gemeinwohl etwa zähle ich, Kinder in die Welt zu setzen. Und dazu sind Schwule und Leseben ja wohl kaum in der Lage.

Na, Du lieferst die Inhalte gegen den schwulen Westerwelle doch selbst!

[Antifor]

Connor...Du erwartest jetzt nicht wirklich, daß ich mich auf das Niveau von dir kleinem Trottel einlasse, oder?

[Schachy]

" Wir wollen und wir können sie erfolgreich meistern" , sagte FDP-Chef Guido Westerwelle
" Programm zur Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland" .
Auch die Bereiche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung seien an ihre Grenzen gelangt. Daher " müssen wir mehr Eigenverantwortung leider auch erwarten" .
" Wir wollen in diesem Jahr zeigen, dass es in Deutschland eine Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Grün gibt" , rief Westerwelle unter dem Applaus der Delegierten.

Antifor, ich habe einmal die wörtlichen Reden aus deinem Beitrag herausgenommen und muss feststellen, dass das alles Sprechblasen sind! Wenn die Konzepte der FDP Realität würden, dann armes Deutschland!!!!
Die FDP hat überhaupt kein soziales Gewissen und ist damit die Partei der Mehrverdienenden und Egoisten!
Gratulation,antifor!!!

[Antifor]

#26..."Wenn die Konzepte der FDP Realität würden, dann armes Deutschland!!!!"

Wie auch schon in # 23 bitte ich um eine sachlich-konkrete Stellunnahme, anstatt deiner Phrasendrescherei, die du Westerwelle vorwirfst, aber eben selbst betreibst. Ich nehme dazu dann auch gerne konkret Stellung. Also keine Scheu, Schachy. Du schaffst das schon

[wellen]

Der Staat ist der Bürger -
Da die Interessen der Bürger sehr unterschiedlich sind,
sollte es eine Partei geben, welche das langfristige Wohl aller Bürger gut umsetzen kann.
Um ein friedliches Gemeinschaftsleben zu bewirken ist hierbei der soziale Aspekt immer zu beachten. Der Stärkere hat den Schwächeren zu tragen - und nicht umgekehrt.
Das Ideal sollte das Ziel sein - das andere sollte praktisch gestaltet werden. Einmal erkämpfte Rechte sollte man sich, wenn sie gerecht sind, nicht nehmen lassen.

Ich sehe bei Westerwelle keine Ansätze einer breiten Gesellschaftsschicht gerecht zu werden.

Natürlich sind mir derzeitige Regierungsentscheidungen,
die wirklich erstickend wirken auch ein Greuel.

[StellaLuna]

an den 5.000 Gesetzen und 50.000 Verordnungen
war die FDP doch maßgeblich beteiligt

Ich fass es nicht, Antifor tut grade so, als
ob es die FDP erst seit vorgestern gibt

[Schachy]

Antifor lese bitte das Geschriebene von Wellen durch! Er beschreibt es sehr treffend!
Noch ein kleiner Zusatz: Die FDP regierte in D. von 1970 bis 1998 mit!!!! Und die Ergebnisse: Null!!!
Sie ist genauso an dem Dilemma beteiligt wie die anderen Parteien!!! Aber nun verfährt sie nach dem Motto: Haltet den Dieb!!!

[Antifor]

#30...Du kommst immer mit dieser 16-Jahre-Leier. Wer immer nur in den Rückspiegel guckt, wird den Wagen mit Sicherheit vor die Wand fahren.

#28....Tust ja beinahe so, als wolle die FDP zurück zum klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Wir reden hier doch nicht über eine freie Marktwirtschaft, sondern über eine soziale Marktwirtschaft, die natürlich einschließt, daß der tatsächlich Schwächere vom Stärkeren unterstützt wird. Dies muß aber auch in einem vernünftigen verhältnis zueinander stehen. Ein arbeitsfähiger junger Mann etwa kann nicht den ganzen Tag nichts tun und vom Staat Unterhalt beziehen. So bricht das System ja gerade zusammen. Wir müssen hin zu einer Situation der Subsidiarität kommen. Es müssen Anreize und auch Druck gegeben werden, sich selbst aus dem Mist ziehen zu können und zu wollen. Dazu gehört mehr Freiraum. Aktuell ist es doch umgekehrt: Der Staat erdrückt doch diejenigen, die in diesem Land etwas aufbauen wollen. Wer sich etwa selbständig machen will, muß sich zum Teil erstmal Jahre mit den Behörden rumschlagen. Und dann wird einem Selbständigen auch noch ein sehr großer Teil seines Verdienstes, den er normalerweise ja wieder reinvestieren würde, um so auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, vom Staat abgenommen. Aber wofür? Für eine Mammutbehörde mit weit mehr als 90.000 Beamten, von denen gerade mal 30% tatsächlich Arbeitsplätze vermitteln und der Rest sich nur mit dem anfallenden Papierkram beschäftigt. Sowas verschlingt jährlich Milliarden an Steuergeldern und bringt de facto nichts. Effektiver wäre es da, die Verantwortung der Arbeitsplatzvermittlung zu deregulieren und auf die Kommunen zu übertragen.

Ich könnte jetzt noch viele Beispiele aus Deutschland nennen. Grundsätzlich geht es aber um eine Frage:

Was will ich: Einen omnipotenten, bürokatischen Staat, der alles und jeden kontrolliert, überwacht und somit auch einiges kostet oder einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und dem Bürger ein Maximum an Entscheidungsfreiheit gewährt?

Kann jeder für sich selbst beantworten. Ich habe meine Wahl bereits getroffen.

[aekschonaer]

Super Thread.

Fast so gut wie der Bundesbräsidenten Thread.

[Antifor]

Dresden - Nach "schweren Zeiten mit tragischen Augenblicken" im vergangenen Jahr sei die Partei wieder gut aufgestellt, rief Westerwelle seinen Parteifreunden in Dresden entgegen. Unter dem Beifall der 662 Delegierten forderte der Parteichef, "mit allen Kräften" an einem Regierungswechsel noch vor 2006 zu arbeiten. "Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland", sagte er. Ziel müsse es nun sein, die nächsten Landtagswahlen gemeinsam mit der Union zu gewinnen. "Fällt Rot-Grün in Düsseldorf und in Kiel, dann fällt Rot-Grün auch in Berlin", so Westerwelle. Erreicht werden soll das anvisierte Ziel vor allem mit einem Leitantrag, den Westerwelle und seine Führungsmannschaft ausgearbeitet haben.

Auf dem Parteitag verabschiedeten die Liberalen das Eckpunktepapier für einen radikalen Wechsel der Sozial- und Steuersysteme. Das Papier soll nun Grundlage für den kommenden Bundestagswahlkampf sein. In einem Gesundheitskonzept tritt die FDP für eine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und vollständige Überführung in eine private Versicherung ein. Mit einem Programm zum Aufbau Ost wirbt die FDP für eine gezielte Förderpolitik mit Steuererleichterungen in den neuen Ländern. Das Reformkonzept wurde ohne Gegenstimmen vom Parteitag angenommen.

Gleichzeitig wurden aber auch Meinungsunterschiede zum anvisierten Koalitionspartner deutlich. In der Frage der viel diskutierten Sicherungshaft für radikale Islamisten erteilte Westerwelle den Innenpolitkern aus CDU und CSU eine klare Absage. Ein Gesetz zur Inhaftierung ohne ein rechtsgültiges Urteil werde es mit der FDP nicht geben, kündigte der Parteichef an. Mehrere Redner forderten danach, dass die FDP gerade in den Sicherheitsfragen mehr liberales Profil zeigen müsse.

Nach reichlich interner Kritik an Westerwelle und seinem Team an der Spitze beruhigte sich die Lage in Dresden. Westerwelle bekam für seine Rede langen Applaus und selbst seine ärgsten Kritiker klopften dem Parteichef symbolisch auf die Schulter.

Gleich zu Beginn der Beratungen erinnerte die Parteiführung in einer Gedenkminute an den früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann, der auf den Tag genau vor einem Jahr mit dem Fallschirm in den Tod gesprungen war. Auch wenn "wir am Schluss gegeneinander standen", sagte Westerwelle, werde Möllemanns Engagement für die liberale Sache niemand leugnen.

In seiner Rede plädierte der FDP-Chef für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. "Wenn eine Verfassung in die Herzen der Menschen kommen soll, dann brauchen wir eine Debatte und auch eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger." Heftig kritisierte Westerwelle die Grünen, die für "Volksabstimmungen über jeden Krötentunnel" seien, aber bei Europa die Bürger nicht fragen wollten.

Einzug halten in eine europäische Verfassung sollten auch die EU-Stabilitätskriterien, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Bundesregierung warf er vor, "die Axt an die Wurzel der europäischen Einigung" gelegt zu haben, in dem sie die europäische Währung in Frage stelle. Den Widerstand der Liberalen kündigte er bei einer europaweiten Mindeststeuer an, wie sie von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorgeschlagen worden sei.


Das Eckpunktepapier ist auf der Seite der FDP als pdf-Datei downloadbar.

[StellaLuna]

FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen
Nach Ansicht der Freien Demokraten muss eine Reform des Gesundheitswesens in einer vollständigen Privatisierung des Krankenkassensystems münden

FDP-Parteichef Guido Westerwelle beim Bundesparteitag der FDP in Dresden
Foto: ddp
Dresden - Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach Ansicht der Freien Demokraten nicht mehr zu halten. Eine Reform des Gesundheitswesens müsse daher in einer vollständigen Privatisierung des Krankenkassensystems münden, zeigte sich der FDP-Bundesparteitag am Sonntag überzeugt. Mit großer Mehrheit beschlossen die rund 600 Delegierten in Dresden einen Antrag des Bundesvorstandes, der auf eine Umwandlung der bisherigen gesetzlichen Kassen in private Unternehmen zielt.

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle wandte sich gegen mehrere Änderungsanträge, die eine abgespeckte Variante des FDP-Vorstoßes forderten. „Wir wollen ein klares Profil“, sagte der Parteichef und warnte davor, die Vorlage zur Gesundheitsreform zu verwässern.

Nach Vorstellungen der FDP soll die bisherige Pflichtversicherung bei den gesetzlichen Kassen einer Versicherungspflicht für alle medizinisch notwendigen Leistungen weichen. Jeder Bürger muss dafür eine Versicherung bei einem Anbieter seiner Wahl abschließen. Für Regelleistungen soll es einen einheitlichen Tarif unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge geben. Durch Wahlfreiheit und Wettbewerb unter den privaten Kassen erhoffen sich die Liberalen eine Erhöhung der Effizienz im Gesundheitssektor. .... welt.de

nicht schlecht, Herr Specht
jetzt, wo sich die PVs bewegen, erfindet Herr Westerwelle das Rad neu!

[regedit]

Die Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen ist tatsächlich radikal, radikal bescheuert.

Wenn ich dann den Strahlemann Guido sehe oder diesen Gerhard höre, der da an Menschenrechte und so was appeliert, dann noch diese aufgestylte Silviana Koch-Mehrin-Tussi, dann wird mir schlecht.

Alles möge 2006 kommen (bis auf radikale Parteien), von mir aus auch eine CDU-Alleinregierung, aber bitte, bitte nicht eine FDP-Regierung. Das sind Demagogen, die wir nicht brauchen und die unser Land nicht radikal verändern, sondern radikal verschlechtern würden.

[wellen]

Also ich kann den westerwellschen Vorschlägen nicht folgen.
Denke eher, dass er sich wieder mal profilieren muss.

[StellaLuna]

"...Von magischen Visionen der Freien Demokraten kann im Wähleransehen aber jedenfalls nicht die Rede sein - bei sechs bis sieben Prozent liegen die Umfragewerte, noch unter dem Wahlergebnis von 2002 also, und das im Angesicht dramatischer Verluste bei der SPD. Auch als Rechtsstaatspartei hat die FDP an Ansehen verloren, ebenso an Zutrauen beim Wähler, was ihre Wirtschaftskompetenz betrifft. Aber jetzt komme sie, „die neue FDP“, das versprechen in seltener Wortgleichheit die Vorstandsmitglieder bei allen Gelegenheiten: Erst machen wir ein Programm, dann gewinnen wir die Macht, nächsten Sommer oder übernächsten, und dann wird es Deutschland bald bessergehen." www.faz.net

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[dickdiver]

#32:
Antifor hat eine neue Arbeitsstelle in der FDP-Zentrale: Im blau-gelben Kostüm verkörpert er Westerwelles Rumpelstilzchen.

[ConnorMcLoud]