Financial Times Deutschland gibt Wahlempfehlung - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Aus der FTD vom 7.6.2004


Financial Times Deutschland empfielt, FDP zu wählen

 

Leitartikel: Chance für Europa

Wer am nächsten Sonntag zur Europawahl geht, dem muss eines klar sein: Über die Machtverhältnisse in Deutschland wird allenfalls ein bisschen in Thüringen entschieden, wo zugleich der Landtag gewählt wird.

 

Alle Versuche, die Europawahl als innenpolitisches Referendum zu inszenieren, sind schlechtes Theater. Das heißt aber gerade nicht, dass es bei dieser Europawahl um nichts geht. Die EU-Abgeordneten haben, vor allem bei wirtschaftsrelevanter Gesetzgebung, reale Macht. Die langfristige Architektur der EU, ihre Vertiefung und künftige Erweiterung, wird zwar maßgeblich von den Regierungen bestimmt. Doch die Abgeordneten können bei der Verfassungsdebatte erheblichen Einfluss entwickeln, wie etwa der Konvent gezeigt hat. Und bei der Erweiterung der EU hat das Parlament sogar ein Vetorecht - Bulgarien, Rumänien, Kroatien oder die Türkei werden nur dann Mitglieder, wenn auch das Parlament zustimmt.

Die FTD hat sich stets dazu bekannt, Streitfragen nicht nur zu benennen, sondern Position zu beziehen. Dies gilt auch für die Europawahl. Unsere Kriterien sind dabei klar: Wir unterstützen die Weiterentwicklung der EU-Institutionen zu einer demokratisch gut legitimierten, bundesstaatlich organisierten Staatenunion. Die EU-Verfassung und der Aufbau einer gemeinsamen, starken Außen- und Sicherheitspolitik sind hier die zurzeit wichtigsten Vorhaben.

Wir halten es ferner für eine Frage von Glaubwürdigkeit und strategischer Klugheit gegenüber der islamischen Welt, dass die EU die lange versprochenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufnimmt, sobald die Türkei die Kopenhagener EU-Kriterien für Marktwirtschaft und Demokratie erfüllt. Das beratende Votum, das vom Parlament gegen Ende des Jahres abgegeben wird, wird über den Erfolg oder Misserfolg einer Aufnahme von Verhandlungen mitentscheiden.

Positive Entwicklungen

Dank vorausschauender Politik, auch dank des Beitrags der Bundesregierung, kann die Europapolitik der vergangenen Jahre positive Entwicklungen aufweisen - der Verfassungsentwurf des EU-Konvents war ein besonderer Erfolg. Ein Thema macht uns indessen Sorge. Bei der Regulierung der Wirtschaft sehen wir die Gefahr, dass auf EU-Ebene die dirigistischen Fehler wiederholt werden, unter denen Deutschland zu Hause bereits leidet. Wettbewerb schützt den Verbraucher in der Regel besser als Bevormundung. Diese Erkenntnis hat sich in vielen Parlamentsfraktionen noch nicht durchgesetzt.

Politik lebt aber nicht nur von großen Prinzipien, sondern auch von den individuellen Konzepten und der Kompetenz ihrer Akteure. Die Kandidaten der Parteien sind deshalb für uns ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium.

Nach diesen Maßstäben ist die SPD für uns nicht die beste Wahl. Ihre Position zur demokratischen Weiterentwicklung der EU entspricht weitgehend der unseren, aber ihre parlamentarischen Akteure sind hier blass geblieben. Ein starkes positives Zeichen setzt die SPD, indem sie - auch gegen interne Skeptiker - klar für den EU-Beitritt der Türkei votiert. Andererseits vertritt sie in Europa das traditionelle Konzept des schützend-fürsorglichen Staates; der dringende Modernisierungsbedarf wird von den sozialdemokratischen Europaparlamentariern nicht erkannt.

Europapolitische Avantgarde

Inhaltlich und organisatorisch in aller Regel besser war die Arbeit der Europaabgeordneten der Union. Elmar Brok zählte zu den treibenden parlamentarischen Kräften des Verfassungsprozesses. In Wirtschaftsfragen, etwa bei der geplanten Verbraucherkreditrichtlinie, setzten Unionsparlamentarier oft liberale Akzente. Im Wahlkampf haben CDU und CSU diese wichtigen Themen allerdings kaum kommuniziert. Stattdessen organisieren sie eine platte innenpolitische Kampagne. Der entscheidende Fehler ist für uns aber das Nein zum Türkei-Beitritt. Hier hat die Union bei einer für die EU strategischen Kernfrage versagt - ein klarer Grund, sie nicht zu wählen.

Als Avantgarde der Europapolitik agieren die Grünen. Sie engagieren sich stark im Verfassungsprozess, haben eine gemeinsame europäische Partei gegründet und auch ihren Wahlkampf entsprechend ausgerichtet. Im Parlament verteidigen sie Bürgerrechte, wie bei der Frage der Passagierdaten bei Transatlantikflügen. Sie unterstützen massiv den Türkei-Beitritt. Ihr Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit ist einer der klügsten Köpfe im Europaparlament.

In zentralen Wirtschaftsfragen bieten die Grünen indessen die schlechtere Alternative. Die Neigung, Unternehmen mit Höchstregulierungen zu fesseln, zeigt sich etwa in der Chemikalienpolitik, wo die Grünen nach dem Prinzip der Beweislastumkehr Unschädlichkeitsnachweise fordern. Das ist besonders gravierend, da das EU-Parlament speziell bei Regulierungsfragen den größten Einfluss hat. Deswegen ist dieser Aspekt grüner Europapolitik mehr als ein Schönheitsfehler.

Großer Vertrauensvorschuss

Die FDP ist in der besonderen Lage, dem EU-Parlament seit zehn Jahren nicht mehr anzugehören. Die britisch dominierte liberale Fraktion im EU-Parlament hat indessen gute Arbeit geleistet. Ihr Verfassungsexperte Andrew Duff war ein brillantes Konventsmitglied; die Fraktion ist pro-europäisch, wirtschaftsfreundlich und ein wachsamer Verteidiger der Bürgerrechte. Auch plädiert sie für den Türkei-Beitritt. Die deutschen Liberalen fallen im Vergleich qualitativ ab. Ihr Europawahlkampf ist teilweise populistisch. Zur Türkei-Frage äußert sich die FDP skeptisch, allerdings nicht so grundsätzlich blockierend wie die Union.

In Sachen Wettbewerb und Markt in Europa hat die FDP indessen von allen deutschen Parteien das überzeugendste Programm. Zwar steht der Verdacht der Lobbynähe im Raum, doch die Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, eine Brüsseler Unternehmensberaterin, attackiert ihre eigene Partei gerade wegen deren Neigung zur Klientelpolitik. Die FDP-Kandidaten sind jung und hoffentlich lernfähig; eine deutsche Präsenz im Europaparlament wird von den europäischen Liberalen dringend gewünscht.

Wer die FDP wählt, gibt ihr einen großen Vertrauensvorschuss. Die Grünen und die Union können zwar auf solide Parlamentsarbeit verweisen, in zentralen Fragen vertreten diese beiden Parteien aber inakzeptable Positionen. Trotz ihrer Mängel sollte die FDP die Chance bekommen, wieder bei Europas Liberalen mitzumischen. Deshalb halten wir es für richtig, die FDP zu wählen - und in fünf Jahren erneut abzuwägen.

 

© 2004 Financial Times Deutschland

URL des Artikels:

   

http://www.ftd.de/pw/eu/1086416558718.html

[StellaLuna]

zu spät! Die Umfragen sagen ca. 45 % für die Unionsparteien

[Newnoise]

Irgendwie will ich gar nicht von Europa regiert werden. Und ich glaube die meisten in Deutschlnad (und in den anderen Ländern ist es genauso) auch nicht.

Deswegen ignorieren wir diese Wahl.

[goldless]

Antifor,

es halten sich böse Gerüchte, daß du beim Lesen des Artikels,
insbesondere des letzten Absatzes, vor Rührung geweint
haben sollst.

[Punk24]

#4

[realitaetsnah]

Wenn die taz eine solche Empfehlung gegeben hätte, wäre diese Threaderöffnung berechtigt gewesen.

[StellaLuna]

[StellaLuna]

antifor ist der Rattenfänger der FDP

[gernDabei]

So, so, diese FDP soll ich nun wählen?


Von Christoph Keese

Kein anderer Politiker hat im Jahr 2003 so enttäuscht wie Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP. Und keine andere Partei wich so weit von ihrem Programm ab wie die Liberalen.
Sicherlich hat der Tod Jürgen W. Möllemanns einen Schock ausgelöst, der die führenden Köpfe der FDP monatelang beschäftigte. Menschlich ist es nachvollziehbar, dass Westerwelle nach Möllemanns tragischem Sprung lange zu wichtigen Fragen schwieg. Politisch aber bleibt unverständlich, warum die FDP bei grundlegenden Reformvorhaben auf Widerstandskurs ging und die Regierung daran hinderte, mehr Marktwirtschaft einzuführen.
Führende Liberale in der obersten Bundespolitik sind derzeit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, sowie dessen Staatssekretäre Alfred Tacke, SPD, und Rezzo Schlauch, Grüne. Sie haben in diesem Jahr all die Forderungen aufgestellt, die eigentlich von der FDP kommen müssten: Lockerung von Kündigungsschutz, Tarifverträgen und Handwerksordnung, Schwächung der Gebührenordnung für Architekten, Ende des Rechtsberatungs-Monopols für Anwälte, Subventionsabbau sowie Entbürokratisierung.
Westerwelle und seine Parteifreunde haben nichts Nennenswertes zur Debatte beigetragen, sondern haben im Gegenteil Politik für ihre Klientel betrieben.Besonders ärgerlich ist, dass FDP-Politiker gegen die Abschaffung der staatlichen Gebührenordnung für mehrere freie Berufe zu Felde zogen, den Meisterzwang in zahlreichen Handwerkszweigen verteidigten, eine Reform der Besoldung von Staatsdienern aufhalten und - das ist die Spitze - gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage waren, obwohl sie in Sonntagsreden den Abbau von Subventionen fordern.
Musterlobbyist Günter Rexrodt
Eigentlich ist die FDP keine richtige Partei mehr, sondern ein Lobbyist für Interessen einzelner Berufsgruppen. Da ist es nur folgerichtig, dass Fraktionsmitglied Günter Rexrodt im Vorstand einer Lobbyfirma sitzt und Aufsichtsratsmandate bei einer PR-Firma, einem Strukturvertrieb sowie Investmentgesellschaften innehat. Als Aufsichtsrat der Agiv Real Estate AG und der Maklerfirma DTZ Zadelhoff muss Rexrodt aus Loyalität gegen eine Änderung der Subventionen für die Bauwirtschaft sein. Rexrodt ist das Symbol der modernen FDP: nicht ein Parlamentarier, der nebenher noch seinem Hauptberuf nachgeht, sondern ein bezahlter Lobbyist, der anders als seine PR-Kollegen nicht im Foyer warten muss, sondern im Bundestag die Gesetzgebung selbst beeinflussen darf.
Kräftig gebremst haben auch die Handwerker. Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands, verdient eine Goldene Handbremse für seine Verhinderungsleistung 2003. Ihm ist es tatsächlich gelungen, 41 Berufe vor der Abschaffung des Meisterzwangs und damit rund 90 Prozent der Betriebe vor den Widernissen der freien Marktwirtschaft zu retten. In letzter Minute hatte er die Artenschutzliste von 39 auf 41 erweitert, indem er die Brunnenbauer und Büchsenmacher unter den Schutz des mittelalterlichen Handwerkskartells nahm. Stolz verkündete Philipp tags darauf: " Der Meisterbrief bleibt das Gütesiegel."

Auf dem Weg zum Handy-Akustiker
Deutschland kann beruhigt in die Weihnachtsferien fahren, denn auch künftig dürfen Brunnen nicht von Gesellen gebohrt werden, auch wenn sie seit 20 Jahren nichts anderes tun, als Brunnen bohren. Brillen kommen weiter vom Optiker-Meister. Und Schwerhörige atmen auf, weil auch in Zukunft nur zertifizierte Akustiker Hörgeräte verkaufen. Für 2004 sollte Philipp sich vornehmen, den Handy-Akustiker als Meisterberuf einzuführen, denn Millionen Deutsche werden von ungeprüften Handy-Händlern zum Kauf teurer Geräte verführt, dabei ist die einwandfreie Leistung von Telefonen mindestens so überlebenswichtig wie die von Hörgeräten.

Die Riege der Unions-Ministerpräsidenten von Edmund Stoiber bis zu Roland Koch steht auf der Bremser-Liste, weil sie es geschafft hat, Kanzler Schröders Reformagenda neun Monate lang im Ungewissen zu halten und den Effekt der Steuersenkung völlig verpuffen zu lassen. Wenige Tage vor Jahresende halbierten sie das Volumen der Einkommensteuersenkung, womit das Volk ohnehin schon gerechnet und deshalb vorsichtshalber gar nicht erst zu viel Geld in Geschenke investiert hatte. Auf das Scheitern einer mutigen Reform zu setzen ist in Deutschland immer eine sichere Wette. Gewonnen haben wieder diejenigen, die erst gar nicht gehofft hatten, Schröder könne mit seinem Plan durchkommen.
Unbestrittene Oberbremser waren 2003 die Gewerkschaften. Souverän verteidigten sie ihren angestammten ersten Platz. Metaller Jürgen Peters wäre es fast gelungen, der ostdeutschen Wirtschaft mit Hilfe der 35-Stunden-Woche den Garaus zu machen, scheiterte zum Glück am Unverständnis der Öffentlichkeit, bekam zum Trost aber den Ersten Vorsitz der IG Metall zugesprochen. DGB-Chef Michael Sommer kämpfte einen verbissenen Kampf gegen Schröders Agenda 2010, verkündete nacheinander einen " heißen Sommer" , " heißen Herbst" und " heißen Winter" , konnte das Publikum allerdings nicht recht mobilisieren. Ausgebremst haben die Gewerkschaften in diesem Jahr vor allem sich selbst.
In wenigen Tagen beginnt ein neues Spiel. Auch das Jahr 2004 wird für die Bremser viele Herausforderungen bereithalten. Freuen wir uns auf weitere Spitzenleistungen.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland


Hat FDT nun von der FDP für ihre Wahlempfehlung Geld bekommen, oder sich nur die FDP sehr schnell gewandelt???

[AttiMichael]

Warum sollte ich ausgerechnet die unnötigste Partei wählen, die es in Deutschland gibt?

[Intruder2003]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[IgnatzWrobel]

zu # 1

Kann mir jemand erklären, warum man unbedingt für den Türkei-Beitritt sein muß?

a.) ist das gar nicht Europa (nur zum kleinen Teil)
b.) werden dann eine Menge Probleme bzgl. Zuwanderung/Lohndumping auf uns zukommen.
c.) können dann auch andere Staaten wie Marokko oder Weißrussland/Ukraine einen Beitritt fordern. Wo soll das hinführen?


Mir egal was die FT schreibt, wenn ich wählen gehe werde ich garantiert keine Partei wählen, die für den Beitritt der Türkei zur EU ist: FDP, PDS, die Grünen und evt. auch SPD fallen damit aus.

[Antifor]

#9....Der Chefredakteuer schien da wohl nicht so ganz auf dem Laufenden: Sämtliche angesprochenen Themen sind natürlich seit langem bei der FDP verwurzelt. Gerade die Punkte Subventionsabbau und Entbürokratisierung sind doch die (!) Themen der Liberalen. Keine andere Partei in Deutschland setzt sich so für ein Zurückdrängen des Staates ein wie die FDP.


#11....Wer spricht den von einer Aufnahme? Wenn dann ist die Rede von einer möglichen Aufnahme in mindestens 15 oder sogar 20 Jahren. Derzeit tritt die FDP lediglich für eine priviligierte Partnerschaft ein, was auch vollkommen ausreicht.

[gernDabei]

#12

Themen sind natürlich seit langem bei der FDP verwurzelt

Ja, so tief verwurzelt, dass sich die FDP bei der Änderung der Handwerksordnung keinen Millimeter bewegen konnte und wollte.

Zwischen dem, was die FDP gerne medienwirksam vertritt und dem was sie dann tatsächlich treibt, liegen Welten.
Sie ist und bleibt eine LobbyistenPartei und ist daher so überflüssig wie ein Kropf!

[Daniela22]

Ich werde mich an die Empfehlung von FTD halten und die FDP wählen. Die FDP ist für mich zur Zeit eindeutig erste Wahl !

[Teufelstaube]

Eine Partei, die Herrn D. Cohn-Bendit mit seiner "eigenartigen Interpretation" der Kinderliebe eine "Heimat gibt", sollte man m.E. auf jeden Fall meiden.
Sie auch Thread: Der grosse Basar -- Buch von Daniel Cohn-Bendit

[Daniela22]

gerndabei
Für Dich als Gewerkschaftsmitglied sind die Gewerkschaften keine Lobbygruppe , die Einfluß auf die Regierung nimmt.
Wer selbst im Glashaus sitzt sollte nicht auf andere mit Steinen werfen; das wäre klüger.

[gernDabei]

#16 Laura,

schade, dass du noch nicht einmal den Unterschied zwischen einer Gewerkschaft und einer Partei kennst.
Selbstverständlich verfolgt eine Gewerkschaft nur Interessen die ihren Mitgliedern nützlich sind.Dagegen stehen dann, quasi als korrektiv, die Unternehmerverbände.

Eine Partei, die in die Regierungsverantwortung will, kann und darf da nicht so einseitig sein.
Wer dann noch, wie die FDP, Wasser predigt und Wein säuft, wird nur von denen gewählt, die entweder durch diese Lobbyistentätigkeit profitieren, oder zu dumm sind, diese Widersprüche zu durchschauen.

[Haulong]

Hab die 16 gewählt per Briefwahl. Das wird sicherlich interessant am Sonntag.

[Fynnjard]

Am Sonntag wird es voraussichtlich die erste schwarz-grüne Koalition geben.

Diese Kombination wäre für Deutschland allemal besser als schwarz-gelb, denn die FDP war und ist gegen jede Reform, die die eigene Klientel betrifft.

Damit ist die FDP unwählbar und sollte niemals mehr in Deutschland regieren dürfen.

[pollux]

#12 antifor

....Der Chefredakteuer schien da wohl nicht so ganz auf dem Laufenden:

In Verbindung mit der Überschrift scheint mir das auch so

[gernDabei]

Keine andere Partei in Deutschland setzt sich so für ein Zurückdrängen des Staates ein wie die FDP.

Aha, Antifor!

Und warum muss dann, Dank der FDP, ein Frisör weiterhin einen Meisterbrief haben um sich selbständig zu machen?
Warum kann ich, Dank der FDP, die Gage mit einem Anwalt nicht weitgehend selbst aushandeln, sondern die Gebührenordnung ist weiterhin staatlich festgelegt?
Warum ist die FDP so für die Eigenheimzulage?

Wie naiv muss man eigentlich sein um diese Partei zu wählen?

[Antifor]

#17...Im Focus stand vor einiger Zeit mal ein Bericht darüber, wie abhängig sowohl SPD als auch Grüne vom Gutdünken der Gewerkschaften sind. Als Beispiel dafür wurde einmal aufgelistet, welche Bundestagsabgeordente bei welchen Gewerkschaften Mitglieder sind. Die Zahl ist allein erschreckend: Fast 3/4 der rot-grünen Abgeordneten gehören irgendeiner Interessensgruppe an. Bei der Union ist es gerade noch jeder Fünfte. Bei den Liberalen nicht mal mehr jeder Zwanzigste.

Also erzähl hier nicht das Lügenmärchen, ausgerechnet die Liberalen seien eine Lobbyistenpartei. Erst recht nicht, wenn deine Idole so am Nippel der Lobbyisten hängen.

[Antifor]

#21....Du solltest dich mal besser informieren. Die FDP ist genausowenig für ein Beibehalten der Eigenheimzulage wie für die Pendlerpauschale. Das müßtest selbst du mittlerweile mal mitbekommen haben. Das Steuerkonzept der FDP ist maßgeblich darauf ausgerichtet, daß sämtliche Subventionen und Vergünstigungen generell abgeschafft oder -als Kompromiss- mindestens um 20% gesenkt werden. Und wenn du Meisterbriefe etc. ansprichst, dann sind es wohl eher die großen Parteien, die sich für eine Beibehaltung dieser Regelungen aussprechen.

[Schachy]

Antifor, die FDP ist deshalb nicht wählbar, weil sie eine Lobbyistenpartei ist!!!
Sie ist nicht wählbar , weil sie nur Sprechblasen produziert!!!
Sie ist deshalb nicht wählbar, weil sie in ihrer 30-jährigen Regierungsbeteiligung ihre Unfähigkeit bewiesen hat! Sie hat immer die Finanz-bzw. Wirtschaftminister gestellt.
Ergebnis : Sie trägt entscheidend Schuld am jetzigen Istzustand!
Könnte noch genügend Gründe anführen, um die Unfähigkeit dieser Partei zu belegen!!!

[danatbank]

Wer den Türkei-Beitritt fordert, handelt wider die
Interessen Deutschlands.
Da hilft auch kein unsubstantiiertes Geschwafel von
gesellschaftspolitisch Linken mit Wirtschaftsstudium
wie in #1, die sich für die gesellschaftliche Avantgarde
halten, aber nicht zwei Meter geradeaus denken können.

[gernDabei]

#25
die sich für die gesellschaftliche Avantgarde
halten, aber nicht zwei Meter geradeaus denken können.

Na, da können wir ja froh sein, dass es Leute wie dich gibt, die diesen Weitblick haben und wissen was die Interessen Deutschlands sind.
Solche Leute hatten wir allerdings schon an der Spitze unseres Staates mit entsprechendem, durchschlagendem Ergebnis!