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RAU-NACHFOLGE

Köhler als Bundespräsident vereidigt

Der neue Bundespräsident Köhler ist heute auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat in Berlin vereidigt worden. Danach begann er seine mit Spannung erwartete Antrittsrede. Darin mahnte er weitere Reformen in Deutschland an.



AP
Horst Köhler: "Ich glaube an dieses Land, weil ich an seine Menschen glaube"
Berlin - Horst Köhler sprach vor Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den im Grundgesetzartikel 56 für die Eidesleistung vorgegebenen Text: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Das neue Staatsoberhaupt beendete den Amtseid mit der Beteuerung "so wahr mir Gott helfe". Diese religiöse Beteuerungsformel schreibt das Grundgesetz nicht vor, sondern stellt sie in das Ermessen desjenigen, der den Eid zu leisten hat.

Nach der Eideszeremonie begann Köhler seine erste offizielle Rede als neuntes deutsches Staatsoberhaupt und skizzierte dabei seine wichtigsten Ziele. Köhler warb für einen neuen Aufbruch in Deutschland. Das Land stecke in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. "Wir haben es nicht geschafft, den Sozialstaat rechtzeitig auf die Bedingungen einer alternden Gesellschaft und einer veränderten Arbeitswelt einzustellen", so Köhler.

Er forderte die Bundesregierung zu einer konsequenten Umsetzung der Reformpolitik nach der Agenda 2010 auf. Es mangele Deutschland nicht an Ideen, nur die Umsetzung sei zu zögerlich - auch in der Politik. "Die Agenda 2010 weist in die richtige Richtung. Was wir jetzt brauchen, ist Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges." Köhler appellierte an Regierung und Opposition, keine Zeit bei der Erneuerung des Landes mehr zu verlieren und dabei zu Kompromissen bereit zu sein. Deutschland warte auf die Umsetzung der vorhandenen Reformideen: "Wir warten halt zu lange! Das gilt auch für die Parteien."

Deutschland könne sich trotz aller anstehenden Wahlen kein verlorenes Jahr für die Erneuerung leisten, sagte Köhler weiter. "Wir brauchen den Mut der Bundesregierung zu Initiativen, die den Weg der Erneuerung konsequent fortschreiben. Und wir brauchen den Mut der Opposition, ihre Alternativen umfassend und vollständig klarzumachen. Und wir brauchen noch etwas: die Fähigkeit zu konstruktiven Kompromissen." Deutschland brauche einen neuen Aufbruch, sagte er unter Applaus der Zuhörer.

Köhler würdigte die deutsch-französische Freundschaft ebenso wie die transatlantischen Beziehungen zu den USA. Deutschland müsse ein Land sein, das Ideen zur politischen Gestaltung habe, zum Ausgleich fähig sei und wisse, dass es seine Partner dies- und jenseits des Atlantiks brauche. Er kündigte an, dass ihn seine ersten Auslandsreisen nach Polen und Frankreich führen werden.

Köhler appellierte an Wirtschaft und Politik, mehr für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu tun. "Wir brauchen die Kreativität von Frauen," erklärte er. Sowohl Arbeitszeiten als auch Unterbringungszeiten in Kinderhorten müssten flexibler gestaltet werden, um Frauen stärker in die Arbeitswelt zu integrieren.

Zum Abschluss sagte er: "Ich glaube an dieses Land, weil ich an die Menschen glaube."

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte zum Auftakt der Sitzung die fünfjährige Amtszeit von dessen Vorgänger Johannes Rau gewürdigt. Unzählige Zeichen von Respekt und Vertrauen habe Rau erhalten. Zu den Höhepunkten seiner Amtszeit hätten die Besuche und Reden vor den Parlamenten in Israel und Polen gehört, sagte Thierse.

Wenige Stunden vor seiner Amtsübernahme stellte sich Köhler hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Agenda 2010. "Der Kanzler hat politischen Mut gezeigt", sagte Köhler im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Die Richtung der Agenda 2010 ist richtig, und es geht jetzt darum, dass diese Richtung fortgesetzt wird, mit Konsequenz und Stetigkeit." Er habe keinen Zweifel, dass sich das auszahlen werde, auch wenn dies nicht über Nacht gehe.

Dass er nicht parteigebunden agieren werde, steht für Köhler außer Frage: "Man muss mit bestimmten Unterstellungen und Vorwürfen leben." Er werde sich daran orientieren, was für die Menschen in Deutschland gut sei. "Ich werde nicht jedem das sagen, was er hören will."

Auf die Frage, in welcher Rolle er sich als Bundespräsident sehe, sagte Köhler: "Meine Rolle ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen aufeinander zugehen. Ich wünsche mir den Kontakt mit den Bürgern, sie sollen spüren, dass ich da bin und mich um sie kümmere. Ich will der Präsident aller Deutschen und aller ausländischen Mitbürger sein."

Die neue "First Lady" Eva Köhler sagte, sie freue sich sehr auf die neuen Aufgaben. Sie habe sich nie als Anhängsel ihres Mannes betrachtet. "Wir sind ein Team, jeder hat seine Aufgaben, und wir unterstützen uns gegenseitig."

Der 61-jährige Finanzfachmann war am 23. Mai von der Bundesversammlung als Kandidat von Union und FDP mit 604 von 1202 Stimmen in das höchste Staatsamt gewählt worden. Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgt damit als neunter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland auf Johannes Rau, der nach fünf Amtsjahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

[Schnellschuss]

auch wenn er keine macht hat, sagen kann und hat er wesentlich mehr potentielleres, als sein vorgänger

[hasenbrot]

Schade, dass er nur Bundespräsident und nicht Kanzler geworden ist

[Daniela22]

Jetzt brauchen wir so schnell wie möglich eine neue Regierung, damit es nicht bei diesem guten Anfang bleibt v!

[Schnellschuss]

genau #3 u.#4

[Antifor]

Absolut Daniela!!! Zunächst einmal müssen die Rot-Grünen aus NRW vertrieben werden!

[Schnellschuss]

Donnerstag, 1. Juli 2004
Volker Jacobs kommentiert
Der richtige Präsident

Diese Rede hätte eine Regierungserklärung sein können. Er wolle notfalls unbequem sein, hat Horst Köhler nach seiner Wahl versprochen. In seiner Antrittsrede hat der Bundespräsident sein Versprechen gehalten. Mahnungen sind unbequem, und er hat - ernst in der Sache aber wohltuend locker im Ton - alle gemahnt, die Anteil haben an der Gestaltung des Gemeinwesens. Indem er erneut die Agenda 2010 des Bundeskanzlers lobte, hat Horst Köhler zugleich demonstriert, was vom Staatsoberhaupt erwartet werden muss: Unabhängigkeit. nicht zuletzt von den denen, die ihn ins Amt gebracht haben.

Der Präsident hat nur eine Macht, die Macht des Wortes. Aber sein Wort hat nur Macht, wenn es unabhängig ist. Was der Kanzler selbst bislang nicht vermochte, hat der Bundespräsident geleistet: Er hat Sinn und Ziel der Agenda fassbar gemacht.

Dass Deutschland einen neuen Aufbruch braucht, dass sich der Sozialstaat übernommen hat, sind keine neuen Erkenntnisse. Aber viele, und sie sind in allen Schichten und Lagern zu finden, wehren sich innerlich dagegen, aus dieser Einsicht Konsequenzen zu ziehen, obwohl sie die Notwendigkeit spüren. Köhler hat dazu gemahnt, das Wissen um die Notwendigkeit von Veränderung umzumünzen in die Bereitschaft, Veränderungen in Angriff und auf sich zu nehmen. Das wird das Thema seiner Amtszeit sein. Jede Zeit sucht ihre Politiker. Mit Horst Köhler hat sich diese Zeit den richtigen Präsidenten gesucht.

[Schnellschuss]

Horst Köhler hält umjubelte Antrittsrede
Der Klartext-Präsident





Selten hat ein Bundespräsident so deutliche Worte an das Volk gefunden!

Mit seinem ersten öffentlichen Auftritt als frisch vereidigter Bundespräsident hat Horst Köhler (61) gestern ganz Deutschland überrascht.
Um 10.38 Uhr donnert lauter Beifall durch den Plenarsaal, die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von den Stühlen – auch Ex-Bundespräsident Johannes Rau (mit Abschiedstränen in den Augen) und Ehefrau Christina klatschen.





Dann die Köhler-Rede. 36 Minuten Klartext! Ganz ohne Phrasen, Polit-Geschwurbel.

Köhler (schwarzer Einreiher, hellblaue Seidenkrawatte) stellt die Frage: „Schon 1997 hat Bundespräsident Herzog gefordert, dass durch Deutschland ein Ruck gehen müsse. Warum bekommen wir den Ruck noch immer nicht hin?“ Seine Antwort: „Weil wir alle noch immer darauf warten, dass er passiert...“

Da gucken Kanzler Schröder und sein Vize Joschka Fischer noch gelangweilt in den Saal. Aber schon Sekunden später applaudiert Schröder dem neuen Staatsoberhaupt, ein breites Lachen auf dem Gesicht.


Köhler lobt den Kanzler: „Die Agenda 2010 weist in die richtige Richtung. Was wir jetzt brauchen sind Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges.“

Heftiges Nicken auf der Regierungsbank auch als das Staatsoberhaupt selbstbewusst die Parteien mahnt: „Wir brauchen den Mut der Bundesregierung zu Initiativen, die den Weg der Erneuerung konsequent fortschreiben. Und wir brauchen den Mut der Opposition, ihre Alternativen umfassend und vollständig klarzumachen.“

Köhler weiter: „Wir können uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten. Derzeit erfordern zu viele Gesetze des Bundestages die Zustimmung des Bundesrates.“

Wieder klatschen Rot-Grün und Opposition gemeinsam – nur bei den Ministerpräsidenten auf der Länderbank rührt sich kaum eine Hand.





Beim anschließenden Sektempfang mit dem neuen Präsidenten und Ehefrau Eva (dunkles Kostüm, dezenter silberner Designerschmuck) gab‘s viel Lob für den ersten Auftritt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begeistert: „Der redet nicht drumherum!“

Bundesratspräsident Dieter Althaus (CDU): „Der richtige Mann zur richtigen Zeit

[ConnorMcLoud]

#3,

offenbar hielt man ihn für die Kanzlerkandidatur nicht für fähig genug.

[Schnellschuss]

er wäre sicher der bessere kanzler gewesen.

wir kriegen einen abklatsch von england: eiserne lady

[ConnorMcLoud]

Dann würden wir wie England zum Entwicklungsland absinken.

[StellaLuna]

und Verhältnisse wie in Argentinien haben


Heute wissen wir: Kohl ist für beides verantwortlich, die deutsche Einheit und den seither beschleunigten Abstieg des Landes. Deutschland wurde von ihm vereint - und geschwächt. www.spiegel.de/1998