Die Ära Schröder: Billige Hurendienste fürs Kapital - 500 Beiträge pro Seite

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Hans Thie

Des Kanzlers Königsweg
REGIERUNGSPARTEI SPD
Bessere Vorlagen für eine konservative Ära gibt es nicht

Die Zeichen fortschreitenden Verfalls mehren sich. Aus dem Willy-Brandt-Haus ist zu hören, dass Gerhard Schröder, wie ehedem Erich Honecker in seinen späten Jahren, von der Lage im Lande nicht mehr viel wissen will und sich lieber als kluger, international angesehener Staatsmann würdigen lässt. Seine Vorstandskollegen schweigen, wie Wolfgang Thierse, der sich kaum noch aus der Deckung traut, oder zertreten den letzten Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit, wie Wolfgang Clement, der eilfertig jede Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich als Fortschritt begrüßt. Und Hans Eichel legt einen Haushalt vor, der nur mit ungesicherten Privatisierungen innerhalb der Verfassung gehalten werden kann und keinerlei Impuls für irgendetwas erkennen lässt.

Noch ist Schröder Kanzler und die SPD nicht völlig am Ende. Für einen doppelten Nachruf auf Person und Partei ist die Zeit noch nicht reif. Aber das rot-grüne Projekt kann getrost schon jetzt zu Grabe getragen werden. Wenn SPD und Grüne bis 2006 im Amt bleiben, werden es zwei Jahre elenden Siechtums sein. Sie werden die Agenda 2010 weiter verfolgen, leicht gezügelt und handwerklich so schlecht wie bisher schon. Im Wahljahr werden sie versuchen, die Bürgerversicherung für sich zu reklamieren, mit der Atom-Angst der Bürger zu punkten und die Union als außenpolitischen Risikofaktor darzustellen. Aber all das wird nichts nützen, weil der Niedergang der SPD vielleicht gestoppt, aber nicht rückgängig gemacht werden kann. Überraschungen sind natürlich möglich: "Angela Merkel als IM enttarnt", "Stoiber der Bestechlichkeit überführt" - wahrscheinlich sind solche jähen Wendungen nicht.

Zyniker mögen sich bestätigt fühlen: In einer Welt, in der Finanzmärkte und Großunternehmen den Takt vorgeben, private Medien (und mittlerweile auch öffentlich-rechtliche) die gewünschte Melodie in Ohrwürmer fürs Volk verwandeln (zu teuer, nicht finanzierbar) und Wissenschaftler die Logik der Sachzwänge immer wieder bestätigen, sind Regierungen dazu verdammt, die Vorgaben zu exekutieren. Die passenden Beispiele sind dann schnell bei der Hand: die PDS, die sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eifrig müht, aber letztlich doch das Gegenteil dessen tut, was in ihrem eigenen Programm steht, Präsident Lula in Brasilien oder eben Rot-Grün in Berlin. Ist diese Diagnose richtig? Kann Politik tatsächlich nichts? Dass in den Kommunen und in den Bundesländern kaum noch eigene Akzente gesetzt werden können, ist nicht zu übersehen. Auch die nationale Exekutive ist Beschränkungen unterworfen, die sie zu beachten hat. Die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Kompromisse in der EU, die Europäische Zentralbank, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - sie alle fordern ihren Tribut.

Aber innerhalb des Landes ist die Bundesregierung nach wie vor der Spieler mit dem größten eigenen Gewicht. Sie initiiert Gesetze, bestimmt den Haushalt, der zwar kaum auf Jahresbasis, wohl aber innerhalb einer Legislaturperiode beeinflusst werden kann. Mit der Trägheit von Verwaltungen muss jede Regierung rechnen, aber geschickt geführt, fügen sie sich dann doch. Nicht zu vergessen, Kanzler und Minister sind in den Medien ständig präsent: Sie könnten sich durchaus artikulieren, wenn sie ein eigenes Profil anzubieten hätten. Und wenn dieses Profil tatsächlich eines der sozialen und ökologischen Modernisierung wäre, könnten sie mit einer breiten Zustimmung rechnen.

Wenn man sich für einen Augenblick dieses verschenkte Handlungs- und Machtpotenzial vor Augen führt, ist das rot-grüne Scheitern keine Selbstverständlichkeit, keine logische Folge des kapitalistischen Gangs der Dinge, sondern ein erklärungsbedürftiger Tatbestand. Von Intellektuellen ist zu hören, die Sozialdemokraten hätten keinen eigenständigen Ansatz für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. So richtig solche Hinweise sind, so sehr formulieren sie doch Maßstäbe, denen gegenwärtig keine politische Partei gerecht werden kann. Seien wir also bescheidener und messen SPD und Grüne an ihrem eigenen Maß. Schwule dürfen vors Standesamt treten, überall drehen sich Windräder, und den einen oder anderen außenpolitischen Pluspunkt wird man Schröder und seinem Kabinett zurechnen dürfen. Aber wirtschafts-, sozial- und steuerpolitisch waren die rot-grünen Jahre ein Fiasko, dessen Spätfolgen noch gar nicht abzusehen sind. Blind den herrschenden Problemdefinitionen folgend sind die ministerialen Gestalten in eine Sackgasse gerannt, aus der sie nur mit Kanzlersturz und Richtungswechsel herauskommen könnten.


Wer den medial inszenierten Vierklang "Zu hohe Steuern und Abgaben = schrumpfende Gewinne = kaum Investitionen = hohe Arbeitslosigkeit" widerstandslos akzeptiert, muss dann zwangsläufig bei Rezepten enden, wie sie in dem berühmten Kanzlerpapier standen, mit dem Schröder Ende 2002 seine Partei auf den drei Monate später verkündeten Agenda-Kurs einschwor: "Der Königsweg für mehr Vertrauen und Beschäftigung ist eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung."

Dieser scheinbar harmlose Satz enthält die ganze Idiotie des rot-grünen "Reformwerks". Denn bereits damals, nach den Steuersenkungsexzessen der ersten vier Jahre dieser Regierung, waren nicht mehr Arbeitsplätze, sondern verringerte Einnahmen des Staates das einzige sichtbare Resultat der Geschenke an Großunternehmen und Vermögensstarke. Statt nun innezuhalten, volkswirtschaftlichen Rat zu suchen und die eigene Politik kritisch zu bilanzieren, verschärft der Kanzler das Tempo. Für sozialdemokratische Stammwähler sind die Konsequenzen grotesk. Die Altersbezüge werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik real gesenkt, während die Lebensversicherer, die in den vergangenen drei Jahren über 100 Milliarden Euro an der Börse verbrannt haben, mit der Hilfe des Kanzlers rechnen können. Patienten tragen die Last der Gesundheitsreform, während Pharmaindustrie und Ärzte weitgehend geschont werden. Die Leistungsbezüge von Arbeitslosen werden stärker beschnitten werden als je zuvor, während Einkommensmillionäre mittels Steuersenkung einen Scheck über mehrere 10.000 Euro erhalten.

Was Schröder praktiziert, ist nicht nur der Abschied von sozialdemokratischer Politik, sondern die Aufgabe jedweden politischen Anspruchs, die freiwillige Selbstentmachtung. Das Schulterklopfen von BDI-Chef Rogowski - Sie sind auf dem richtigen Weg, Herr Bundeskanzler, halten Sie durch - ist der passende symbolische Akt. Aus dem Totengräber des Kapitalismus von einst, zwischenzeitlich zum Arzt an seinem Krankenbett mutiert, ist in der Ära Schröder eine billige Hure geworden, die für ihre Dienste kaum noch einen Preis zu verlangen wagt.

Was aus dem Totalversagen der sozialdemokratischen Führung folgt, scheint auf der Hand zu liegen: eine neue Partei, die das verlassene Terrain besetzt, oder zumindest eine wahlpolitische Alternative. Wenn man die Stimmungen in der Bevölkerung optimal bündelt, mag der Sprung ins Parlament gelingen. Aber am Lauf der Dinge wird sich dadurch wenig ändern: die Hure muss gehen, und die Geliebte kommt zu ihrem Recht. Ihr fallen nicht nur politisch die Früchte der rot-grünen Prostitution in den Schoß, sondern auch die moralischen. Denn nebenbei - fast unbemerkt - ist im Gemeinwesen Bundesrepublik, auch regierungsamtlich, die Beweislast auf geradezu amerikanische Weise umgedeutet worden: Wer nicht zu recht kommt, ist selbst schuld. Eine bessere Vorlage für konservative Politik gibt es nicht.


freitag.de

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Zwischen Baum und Borke

Ulrich Berger und Christoph Stein 05.07.2004
Vodafone schreibt Buchverluste aus der Mannesmann-Übernahme in Milliardenhöhe ab und die SPD protestiert - gegen ihre eigenen Gesetze

Seit Wochen üben sich die Gazetten der Republik in Empörung. Vom 50-Milliarden-Coup spricht der Spiegel. Das ZDF berichtet von Empörung bei Regierung und Opposition. DIE ZEIT nennt es einen Steuercoup. Die SPD-Landtagsfraktion von Nordrheinwestfalen fordert Steuergerechtigkeit.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß schimpft über die Heuchelei der Opposition. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), sagte der "Bild am Sonntag", es sei ein "unglaublicher Skandal" dass die Mannesmann-Übernahme nach der "Abzocke" durch Millionenabfindungen für den damaligen Konzernchef Klaus Esser "jetzt auch noch auf Kosten aller Steuerzahler finanziert werden soll". Monitor filmt empörte Bürger und SPD-Bürgermeister, die ihre Mobilfunkverträge bei Vodafone kündigen und kommentiert den trockenen Hinweis von Vodafone auf die Rechtslage: "Unrechtsbewusstsein? Nein! Die Geschäfte sind nun mal so."

Auch der Finanzminister Eichel zeigt sich irritiert und dringt "auf eine genaue Prüfung. Vor wenigen Jahren, als die gesetzlichen Grundlagen des heutigen "unglaublichen Skandals" gelegt wurden, klangen die Worte noch ganz anders. Auf der Webseite des Finanzministers konnte man damals lesen:

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Durch die Unternehmenssteuerreform wird sowohl die Flexibilität im Unternehmungssektor im Ganzen als auch die Bildung effizienter Unternehmensstrukturen im Detail gefördert. Ausländische Investoren erhalten Gelegenheit, sich an deutschen Unternehmen zu beteiligen, weil Aktienpakete auf den Markt kommen, die zuvor aus steuerlichen Gründen nicht veräußert worden sind. Ordnungspolitischer Nebeneffekt ist die Chance einer Entzerrung des in Deutschland auf einige wenige Großkonzerne konzentrierten Beteiligungsgeflechts.

Und der Bundeskanzler erklärte damals, im Januar 2000 anlässlich der Jahreseröffnung der Deutsche Börse AG:

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Mir liegt daran, dass klar wird, dass diese von meinem Finanzminister ausgedachten steuerlichen Aktivitäten ein Stück aktive Arbeitsmarktpolitik darstellen und nicht etwa Steuergeschenke.

Auflösung der Deutschland AG

Mit der Steuerreform von 2000 der ersten rot-grünen Koalition landete der SPD-Finanzminister Eichel einen fiskalpolitischen Coup, den niemand von einem sozialdemokratischen Finanzminister erwartet hatte: Der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen an Kapitalgesellschaften wurde für Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die Regierung erhoffte sich wahre Wunderdinge von diesem Steuergeschenk, die Auflösung der "Deutschland AG" und damit eine grundsätzliche Modernisierung der deutschen Industrie.

Die Börse und die Banken waren aus den Häuschen. Der DAX machte einen Hüpfer, nur einige Steuerexperten u.a. des DGB warnten vor den Folgen: massive Steuerausfälle, eine forcierte Umstrukturierung von Unternehmungen mit Massenentlassungen und die Förderung von Konzentration und Monopolisierung bei den Konzernen seien zu erwarten.

Die "Auflösung der Deutschland AG" bedeutete nicht nur die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, sie beinhaltete noch ein weiteres Geschenk an die Kapitalgesellschaften: Aufwendungen für Beteiligungen (zunächst nur für ausländische Beteiligungen, ab 2004 auch für inländische Beteiligungen) können zu 100% von der Steuer abgezogen werden. Dies gilt im Jahr 2001 auch für Buchverluste aus Beteiligungen. Angeblich war diese Regelung aus "steuersystematischen Gründen" erforderlich.

Das bekannte Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren wurde damit von Rot-Grün radikalisiert: Die Konzerne können sich gegenüber der Steuer arm rechnen und gleichzeitig gegenüber ihren Aktionären steigende Gewinne ausweisen. Der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass erläutert die Gestaltungsmöglichkeiten:

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Derzeit verkaufen die Konzerne v.a. die mit weit unter Marktwert in ihren Büchern (z.B. mit 20) stehenden Beteiligungen (z.B. zu 100); der Veräußerungsgewinn (in diesem Beispiel 80) ist steuerfrei. Die Erwerber, häufig ein im Konzern mit dem Verkäufer verbundenes Unternehmen, hat diese Beteiligung dann zum Kaufpreis (in unserem Beispiel von 100) in den Büchern stehen und kann in Ruhe abwarten. (...) Sinkt der Marktwert ... unter den Kaufpreis (z.B. von 100 auf 40), so kann die Beteiligung (zu 40) verkauft und der Verlust (von 60) steuerlich geltend gemacht werden. Die Beteiligung mag im Konzern geblieben sein, durch den zweimaligen Verkauf konnte ein fiktiver Verlust (von 60) steuerlich geltend gemacht werden.

Nicht nur Vodafone nutzt diese Chance, muss sie wohl auch nutzen, da sie zu diesem Zweck gesetzlich verankert wurde und macht seine Buchverluste geltend. So folgen viele deutsche Kapitalgesellschaften der rot-grünen Vorgabe und stapeln gewaltige Buchverluste, die dann gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden. Folge ist: der Konzern bezahlt keine Steuer, im Gegenteil, er bekommt vom Finanzamt Steuern rückerstattet. Jarass bietet eine Beispielrechnung:

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Ein Beispiel zur Erläuterung:
(1) Ein Unternehmen habe 100 Mio € Ertrag. Davon seien 30 Mio € aus Gewinnen aus Aktienverkäufen (Beteiligungen), 10 Mio € aus Dividenden von Beteiligungen, 40 Mio € aus laufendem Inlandsgeschäft Geschäft und 20 Mio € aus laufendem Auslandsgeschäft.
(2) Nur die 40 Mio € aus laufendem Inlandsgeschäft sind in Deutschland steuerpflichtig, Veräußerungsgewinne und Dividenden sind steuerfrei, Erträge aus dem laufenden Auslandsgeschäft können, falls nicht ohnehin steuerfrei, häufig de facto steuerfrei gestellt werden.

(3) Die gesamten Aufwendungen seien 55 Mio €. Sie können alle steuerlich in Deutschland geltend gemacht werden, obwohl ein wesentlicher Teil auf in Deutschland steuerfreie Erträge entfällt. (In fast allen anderen Ländern, z.B. Niederlande, wo Veräußerungsgewinne schon seit längerem steuerfrei sind, geht das nicht! Gerade auch deshalb werden systematisch viele derartige Aufwendungen in Deutschland geltend gemacht.)

(4) Der Ertrag für die Aktionäre ist also 45 Mio € (100-55); der Ertrag für den Fiskus -15 Mio € (40-55).

(5) Dieser Verlust kann unbegrenzt in die folgenden Jahre vorgetragen werden, über Organschaften kann dieser Verlust mit Gewinnen von anderen Konzerngesellschaften verrechnet werden.

Nach geltenden Recht also müssen die Buchverluste bei den deutschen Aktiengesellschaften explodieren und die Steuereinnahmen einbrechen. Bei den 30 DAX Unternehmen schätzt Jarass diese Buchverluste alleine auf etwa 100 Milliarden. Diese Unternehmen werden über Jahre hinweg keine Steuern zahlen.


Die SPD versucht sich in einer Art Doppelstrategie
Diese Gesetzeslage ist das Werk der rot-grünen Koalition. Viele SPD-Politiker, die jetzt beim Fall Vodafone protestieren, haben das Gesetz, an das sich Vodafone hält, selbst beschlossen und die Architekten dieser Gesetzgebung, Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, selbst aufs Schild gehoben.

Die Steuereinnahmen werden also in den nächsten Jahren weiter einbrechen und die Kommunen werden noch tiefer im finanziellen Abgrund versinken. Diese Einnahmeverluste dienen der Regierung dann u. a. als Begründung für einen massiven Abbau des Sozialstaates.

Die SPD versucht sich in einer Art Doppelstrategie: Gegenüber den Konzernen hält die Parteispitze an der Politik der Steuerbefreiungen und der Agenda 2010 fest, gegenüber der Bevölkerung spielt die Parteibasis die Protestpartei gegen die Folgen ebendieser Politik. Sehr erfolgreich ist diese Strategie jedoch nicht. Die Bürger durchschauen sie offenbar und ziehen ihre Konsequenz: Sie wählen die SPD nicht mehr:

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SPD sinkt auf historisches Umfragetief
Nach den Verlusten für die SPD bei den Wahlen zum thüringischen Landtag und zum Europäischen Parlament rutscht die Partei auf ein historisches Umfragetief ab: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden nur noch 23 Prozent der Bundesbürger für die Sozialdemokraten stimmen, vier Prozentpunkte weniger als im Juni dieses Jahres. Das ist der niedrigste Wert, der im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends je ermittelt wurde.

Aber nicht nur weitere Wahldebakel drohen. Es erhebt sich das Gespenst einer neuen Linkspartei. Die Wahl einer neuen Linkspartei können sich 6 Prozent sicher vorstellen, das weitere Potenzial umfasst 37 Prozent, stellt die Tagesschau in einer aktuellen Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends fest.

Die machtbewussten SPD-Funktionäre, die nur eine Angst kennen - die Angst um ihre Pöstchen -, trauten sich im Vorfeld der Agenda 2010 nicht, Schröder und Eichel zu stürzen, da sie Angst hatten, sie würden dann die Macht in Berlin verlieren. Jetzt müssen sie feststellen, dass die SPD mit der Politik von Schröder und Eichel nicht nur die Wahlen in den Ländern verliert und sehr wahrscheinlich auch die Bundestagswahl, sondern überdies auch noch ihre Vormachtstellung in der politischen Linken.

Womit die SPD-Funktionäre ein Problem haben. Aber nicht nur die. Für die einen mag die Reue, für die anderen die neue Linkspartei zu spät kommen. Ökonomie ist keine Funktion politischer Entscheidungen, sondern folgt ihrer eigenen Zeit. Und diese kennt im Wesentlichen ein Gesetz: Zeit ist Geld. Das Geld wird langsam knapp und mit dem Geld schwinden auch die staatlichen Handlungsspielräume.
telepolis.de

[789456123]

Die beste Bestätigung dafür sind u.a. die Rechten hier im Board
und sonstwo die einem SPD - Kanzler (!) für seine "Reformen" applaudieren.

Wenn diese Partei nur noch solche Politik machen kann und will,
hat Sie Ihre Berechtigung verloren.

Oder wer braucht eine Partei rechts der FDP ??

[Erstausgabe]

#3

Deswegen: "Die historische Mission einer neuen Linkspartei:
Arzt am Krankenbett des deutschen Wirtschaftswunder – Kapitalismus "

Thread: Neue Linkspartei: Arzt am Krankenbett des Wirtschaftswunder – Kapitalismus