Polizei fürchtet Übergriffe wegen Hartz IV - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 15.07.04 13:40:44 von
neuester Beitrag 16.07.04 19:46:33 von
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Als Reaktion auf die Arbeitsmarktreformen erwartet der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, Übergriffe auf Sozialämter und Arbeitsagenturen. Er rechnet damit, dass die Behörden Polizeischutz beantragen werden.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, befürchtet Übergriffe auf Sozialämter und Arbeitsagenturen im Zuge der Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes. Angesichts der bevorstehenden Reformen werde es soziale Spannungen geben, sagte Freiberg am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass die Behörden Anfang des kommenden Jahres Polizeischutz beantragen würden.
Die Reformen würden den «sozialen Frieden» in Deutschland stören, sagte der GdP-Vorsitzende. «Viele der Betroffenen haben noch gar nicht begriffen, dass sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen werden.»
«Zuspruch für extreme Positionen»
Wo es eine große Kluft zwischen Armen und Reichen gebe, sei auch die Sicherheit gefährdet, sagte Freiberg. «Extreme politische Positionen werden Zuspruch erhalten, Demonstrationen nicht immer friedlich verlaufen», prognostizierte er.
Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Jürgen Weise, hatte zuvor auch schon vor möglichen Protesten von Langzeitarbeitslosen gewarnt: «Für viele Betroffene hat die Reform drastische Folgen – und den meisten ist das noch gar nicht bewusst», sagte der BA-Chefin einem Interview. Ihm sei daher klar, dass «Anfang nächsten Jahres wird auf uns viel Ärger zukommen».
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/295847.html
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, befürchtet Übergriffe auf Sozialämter und Arbeitsagenturen im Zuge der Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes. Angesichts der bevorstehenden Reformen werde es soziale Spannungen geben, sagte Freiberg am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass die Behörden Anfang des kommenden Jahres Polizeischutz beantragen würden.
Die Reformen würden den «sozialen Frieden» in Deutschland stören, sagte der GdP-Vorsitzende. «Viele der Betroffenen haben noch gar nicht begriffen, dass sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen werden.»
«Zuspruch für extreme Positionen»
Wo es eine große Kluft zwischen Armen und Reichen gebe, sei auch die Sicherheit gefährdet, sagte Freiberg. «Extreme politische Positionen werden Zuspruch erhalten, Demonstrationen nicht immer friedlich verlaufen», prognostizierte er.
Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Jürgen Weise, hatte zuvor auch schon vor möglichen Protesten von Langzeitarbeitslosen gewarnt: «Für viele Betroffene hat die Reform drastische Folgen – und den meisten ist das noch gar nicht bewusst», sagte der BA-Chefin einem Interview. Ihm sei daher klar, dass «Anfang nächsten Jahres wird auf uns viel Ärger zukommen».
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/295847.html
Na, ja
die Geschichte nimmt halt seinen Lauf...
die Geschichte nimmt halt seinen Lauf...
Hoffentlich nimmt die Geschichte nicht den gleichen Lauf wie schon mal in 30er Jahren...da könnte ich glatt drauf verzichten
Beamten- und Verwaltungsschutzministerium drängt sich hier förmlich auf.
So könnte es bald aussehen......
Die dünne Schicht der Zivilisation beginnt zu bröckeln. Menschen die noch einen Job haben, ermorden ihre seit langem mißliebigen arbeitslosen Partner. Arbeitslose laufen plündernd, brandschatzend, mordend durch die Strassen. Polizisten werden zu Mördern und Gejagten. Immer mehr Menschen schließen sich obskuren Organisationen an, die vorgeben, ihre Probleme lösen zu können. Ein apokalyptischer Strudel hat begonnen, der alle Menschen wie magisch in seinen Bann zieht. Es herrscht die Atmosphäre eines Leichenschauhauses, ohne daß man allerdings das Gefühl hat, das das irgendeinen interresiert.
Ja, ja so könnte es kommen !!
goldy
Die dünne Schicht der Zivilisation beginnt zu bröckeln. Menschen die noch einen Job haben, ermorden ihre seit langem mißliebigen arbeitslosen Partner. Arbeitslose laufen plündernd, brandschatzend, mordend durch die Strassen. Polizisten werden zu Mördern und Gejagten. Immer mehr Menschen schließen sich obskuren Organisationen an, die vorgeben, ihre Probleme lösen zu können. Ein apokalyptischer Strudel hat begonnen, der alle Menschen wie magisch in seinen Bann zieht. Es herrscht die Atmosphäre eines Leichenschauhauses, ohne daß man allerdings das Gefühl hat, das das irgendeinen interresiert.
Ja, ja so könnte es kommen !!
goldy
Trading Spotlight
Oder so ;
Bewaffnete Arbeitslose, Noch-Beschäftigte und SH-Empfänger stürmten AA, Stadtverwaltungen und die Parteizentralen. Auch Verwaltungen deutscher Konzerne blieben nicht unverschont. Kaum ein Amtsleiter, Aufsichtsrat oder Parteibonze, der den Fausthieben und Peitschenschlägen der aufgebrachten Massen durch Flucht entgehen konnte. Einige wurden sofort hingerichtet, der Rest soll sich vor einem Volkstribunal verantworten. Polizei, BGS und Einheiten der Bundeswehr schießen in die Menge, die Menge feuert zurück.
In Berlin wurde ein Flugzeug der Luftwaffe, mit an Bord befindlichen Volksverrrätern aller Fraktionen mit Boden-Luft Raketen wieder auf die Erde geholt.
Die Bundesrepublik hat aufgehört zu existieren.
Bewaffnete Arbeitslose, Noch-Beschäftigte und SH-Empfänger stürmten AA, Stadtverwaltungen und die Parteizentralen. Auch Verwaltungen deutscher Konzerne blieben nicht unverschont. Kaum ein Amtsleiter, Aufsichtsrat oder Parteibonze, der den Fausthieben und Peitschenschlägen der aufgebrachten Massen durch Flucht entgehen konnte. Einige wurden sofort hingerichtet, der Rest soll sich vor einem Volkstribunal verantworten. Polizei, BGS und Einheiten der Bundeswehr schießen in die Menge, die Menge feuert zurück.
In Berlin wurde ein Flugzeug der Luftwaffe, mit an Bord befindlichen Volksverrrätern aller Fraktionen mit Boden-Luft Raketen wieder auf die Erde geholt.
Die Bundesrepublik hat aufgehört zu existieren.
Wiederholt sich Geschichte doch?
Jetzt fehlt nur noch, daß die CDU wieder dran kommt, dann ist die Katastrophe perfekt.
Jetzt fehlt nur noch, daß die CDU wieder dran kommt, dann ist die Katastrophe perfekt.
Vermutlich hat Schröder Angst vor einer erneuten Ohrfeige...
Man könnte doch in AL-Ballungszentren wie Berlin künftig Street Judges einsetzen.
Fire and forget.
The "judges" are the supreme authority: They embody police force, judge, and executioner in a single person. Heavily armored, trained to perfection and equipped with highly efficient weapons.
Fire and forget.
The "judges" are the supreme authority: They embody police force, judge, and executioner in a single person. Heavily armored, trained to perfection and equipped with highly efficient weapons.
Connor, völlig richtig!
Mein Tipp war schon vor längerer Zeit, dass es in 10 Jahren eine Revolution gibt.
Ich denke der Zeitpunkt verschiebt sich nach vorn.
Mein Tipp war schon vor längerer Zeit, dass es in 10 Jahren eine Revolution gibt.
Ich denke der Zeitpunkt verschiebt sich nach vorn.
Die Situation ist in der Phase des Überdruckes und weitere dieser exelenten Vorschläge, könnten das Faß
zum überlaufen brinngen.
Es fehlt blos noch der große Heilsbrinnger.
Das sind meine Eindrücke aus der näheren Umgebung.
Hoffen wir doch das sich nicht alles wiederholt.
Wirtschaftskrise 1930 und die gleichen Rezepte
Ende März 1930 Heinrich Brüning der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler beginnt, mit Hilfe von Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die "Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat als "wichtigste Voraussetzung der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion", senkt die Reichsregierung per staatlich erzwungenen Schiedsspruch die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter auf vier Millionen.
Die Regierung Brüning beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion im Reichstag, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose wie Erwerbstätige. Mit der Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt.
Im April 1931 mahnt der RDI weitere Lohnkürzungen an. Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine "Krisensteuer". Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muss von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert.
Aber die, denen die Zerschlagung des Sozial- und Tarifsystems ein Herzensanliegen war, haben keine Freude an der Verwirklichung ihrer Empfehlungen. Mangels kaufkräftiger Nachfrage schrumpft die Industrieproduktion in Deutschland zwischen 1929 und 1932 um 42 Prozent, die Auslastung der Produktionskapazitäten sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg.
In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluss, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat zu kaufen, sind zwar die Kosten schön niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wird es heute wieder.
Begriffen hatten das die Amerikaner, die von der Depression mindestens so gebeutelt worden waren wie die Deutschen. Sie verabschiedeten ab 1933 eine Reihe von Gesetzen, die allesamt die Kaufkraft und das Vertrauen der Massen heben sollten.
Nachdem dieser "New Deal", den ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes wissenschaftlich unterfütterte, gelungen war, war der sogenannte Liberalismus, die Mär von der Selbstheilung der Wirtschaft, als unzulänglich entlarvt und schien überwunden. Aber da die Dummheit nicht schläft kam es anders. Heute sitzen sie wieder am Tisch und schreien: alles meins! Und ihre Angestellten von Rot-Grün sehen das als Handlungsanweisung.
zum überlaufen brinngen.
Es fehlt blos noch der große Heilsbrinnger.
Das sind meine Eindrücke aus der näheren Umgebung.
Hoffen wir doch das sich nicht alles wiederholt.
Wirtschaftskrise 1930 und die gleichen Rezepte
Ende März 1930 Heinrich Brüning der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler beginnt, mit Hilfe von Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die "Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat als "wichtigste Voraussetzung der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion", senkt die Reichsregierung per staatlich erzwungenen Schiedsspruch die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter auf vier Millionen.
Die Regierung Brüning beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion im Reichstag, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose wie Erwerbstätige. Mit der Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt.
Im April 1931 mahnt der RDI weitere Lohnkürzungen an. Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine "Krisensteuer". Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muss von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert.
Aber die, denen die Zerschlagung des Sozial- und Tarifsystems ein Herzensanliegen war, haben keine Freude an der Verwirklichung ihrer Empfehlungen. Mangels kaufkräftiger Nachfrage schrumpft die Industrieproduktion in Deutschland zwischen 1929 und 1932 um 42 Prozent, die Auslastung der Produktionskapazitäten sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg.
In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluss, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat zu kaufen, sind zwar die Kosten schön niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wird es heute wieder.
Begriffen hatten das die Amerikaner, die von der Depression mindestens so gebeutelt worden waren wie die Deutschen. Sie verabschiedeten ab 1933 eine Reihe von Gesetzen, die allesamt die Kaufkraft und das Vertrauen der Massen heben sollten.
Nachdem dieser "New Deal", den ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes wissenschaftlich unterfütterte, gelungen war, war der sogenannte Liberalismus, die Mär von der Selbstheilung der Wirtschaft, als unzulänglich entlarvt und schien überwunden. Aber da die Dummheit nicht schläft kam es anders. Heute sitzen sie wieder am Tisch und schreien: alles meins! Und ihre Angestellten von Rot-Grün sehen das als Handlungsanweisung.
@Waldvogel
Bist Du jetzt zum Connor Fan geworden?
Sachen gibts. Tss.
Bist Du jetzt zum Connor Fan geworden?
Sachen gibts. Tss.
Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht wird zurückgeschossen. Wenn die Schraube überdreht wird wehrt sich der Bürger(Zigaretten etc.). In der Zone starten die Arbeiteraufstände und greifen auf den Westen über. In Frankreich und Italien gehen die Leute rechtzeitig auf die Strasse, bei uns muss der Druck erst so stark werden, das es zur Explosion kommt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
#5
"Immer mehr Menschen schließen sich obskuren Organisationen an, die vorgeben, ihre Probleme lösen zu können. Ein apokalyptischer Strudel hat begonnen, der alle Menschen wie magisch in seinen Bann zieht. Es herrscht die Atmosphäre eines Leichenschauhauses, ohne daß man allerdings das Gefühl hat, das das irgendeinen interresiert."
Meinst du die Freigeldsekten?
#10
Vergiß es! Um eine richtige Revolution zu machen, muß man den Rasen vor dem Reichstag betreten, und das Betreten von Rasen jeder Art ist in Deustchland verboten. Das wird also nix mit der Revolution...
"Immer mehr Menschen schließen sich obskuren Organisationen an, die vorgeben, ihre Probleme lösen zu können. Ein apokalyptischer Strudel hat begonnen, der alle Menschen wie magisch in seinen Bann zieht. Es herrscht die Atmosphäre eines Leichenschauhauses, ohne daß man allerdings das Gefühl hat, das das irgendeinen interresiert."
Meinst du die Freigeldsekten?
#10
Vergiß es! Um eine richtige Revolution zu machen, muß man den Rasen vor dem Reichstag betreten, und das Betreten von Rasen jeder Art ist in Deustchland verboten. Das wird also nix mit der Revolution...
Posting #2 ist grammatikalischer Mist, sorry.
Der Zusammenhang zwischen steigender Armut vieler Menschen und der Zunahme radikal-politischer Einstellungen ist hinlänglich bekannt und wurde hier auch schon oft diskutiert.
Daran ändern dann auch Verbote und staatliche Repressionen nichts mehr.
Was jetzt passiert, ist ein massiver Vertrauensverlust in Politik und Wirtschaft. Den Menschen versucht man tagtäglich einzureden, die Probleme sind "schon irgendwie in den Griff zu kriegen". Jeder verzichtet hier und da ein bisschen, wir machen den faulen Arbeitslosen Beine und schon läuft`s wieder. Eine, in dieser Beziehung sehr gute Fernsehsendung bietet die Moderatorin Sabine Christiansen.
Tatsache ist aber, daß den Menschen immer mehr abverlangt wird, der Lebensstandart weiter sinkt aber absolut keine Besserung in Sicht ist.
In solchen Zeiten suchen die Menschen einfache, plausible Antworten. Diese Regierung hat selbst damit begonnen, in diese Richtung zu arbeiten und zu argumentieren. Ich erinnere an die Diskussionen vor einem Jahr über "die faulen Arbeitslosen", die "viel zu hohen Rentenzahlungen" und die Diskussion über "nützliche" und "unnütze" Ausländer. Schließlich wurden "Reformen" ins Land gerufen und teilweise auch umgesetzt. Außer einer Mehrbelastung ist für die meisten Menschen nichts geblieben.
Und das wird fortgesetzt.
Jetzt ist der Arbeitslose dran. Bemerkenswert dabei ist, daß offenbar vielen der Betroffenen noch nicht klar ist, was auf sie zukommt. Spätestens dann, wenn vielleicht Mitte Februar 2005 auf Grund des Kontostandes die Geldkarte vom Automaten einbehalten wird, dürfte bei einigen das "böse Erwachen" kommen.
Damit drängt sich fast zwangsläufig die Frage auf, wann es die ersten armutsbedingten Verbrechen (Überfälle, Einbrüche, Diebstähle) gibt.
Die damit einhergehenden Effekte sind bereits von rumänischen Banden bekannt. Festgenommene Bandenmitglieder sagten zum Teil aus, ihnen würde es in einen deutschen Knast besser gehen, als in Freiheit zu Hause.
Im Gegensatz dazu ist es dann aber nach dem Verbüßen der Haftstrafe eines solchen Überfalls nicht möglich, den Täter einfach nach Rumänin abzuschieben. Die nächste Straftat ist somit vorprogrammiert.
Diejenigen, die noch in Lohn und Brot stehen, sind zumindest mittelbar betroffen. Zum einen durch die jetzt in Mode gekommenen Erpressungen einiger Arbeitgeber und zum anderen die Angst, selbst in diesen Strudel geraten zu können.
Es scheint auch so zu sein, daß durch diesen "Reformschritt" nichts an Staatsgeldern wie immer wieder behauptet eingespart, sondern - ganz im Gegenteil - wesentlich mehr Geld benötigt wird. Die Regierung rechnet durch Hartz IV mit etwa 3 Milliarden Euro Einsparung für den Staatshaushalt. Offenbar sind von den dann ca. 10 Milliarden nicht mehr ausgezahlten Geldleistungen 7 Milliarden für Verwaltung, Ausgleichszahlungen an die Länder, arbeitspolitische Maßnahmen usw. vorgesehen.
Dabei sind aber andere Dinge, wie z.B. die Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt, vor denen der Einzelhandel jetzt schon Fracksausen hat.
In der heutigen Ausgabe der Freien Presse wird für Sachsen durch Hartz IV vom Einzelhandelsverband ein Kaufkraftverlust von 700 Millionen Euro für nächstes Jahr erwartet. Das sächsische Sozialministerium schätzt dagegen nur einen Kaufkraftverlust von ca. 200 Millionen Euro für nächstes Jahr [1].
Statt Arbeitsplätze zu schaffen, könnten dann sogar noch welche vernichtet werden. In diesem Artikel der FP heißt es u.a.:
... "Es könne sein, dass sich der Einzelhandel zunehmend mit arbeitslosen bediene, die Vollzeitjobs für 500 Euro ausüben müssen." ...
Das bedeutet im Klartext, daß bestehende Teilzeitjobs dafür abgebaut werden. Durch die in Vollzeit beschäftigten Arbeitssklaven "rationalisieren" dann durch die größere Arbeitsleistung überproportional viele Teilzeitjobs weg. Damit tauchen aber z.B. diejenigen wieder in der Arbeitslosenstatistik auf, die zur Zeit noch täglich in 3 - 4 Stunden Teilzeitarbeit die Regale der Supermärkte einräumen. Unterm Strich werden also insgesamt weniger Menschen beschäftigt. Dabei ist der Arbeitsplatzabbau durch den Kaufkraftverlust noch nicht berücksichtigt.
Die Politik, die heute betrieben wird, ist außerordentlich gefährlich. Gefährlich wie gesagt deshalb, weil der soziale Abstieg immer mehr Menschen betrifft und - zumindest derzeit - kein Ende dieser Entwicklung abzusehen ist.
Ronald
[1] Freie Presse, 15. Juli 2004 Seite 1, Printausgabe
Der Zusammenhang zwischen steigender Armut vieler Menschen und der Zunahme radikal-politischer Einstellungen ist hinlänglich bekannt und wurde hier auch schon oft diskutiert.
Daran ändern dann auch Verbote und staatliche Repressionen nichts mehr.
Was jetzt passiert, ist ein massiver Vertrauensverlust in Politik und Wirtschaft. Den Menschen versucht man tagtäglich einzureden, die Probleme sind "schon irgendwie in den Griff zu kriegen". Jeder verzichtet hier und da ein bisschen, wir machen den faulen Arbeitslosen Beine und schon läuft`s wieder. Eine, in dieser Beziehung sehr gute Fernsehsendung bietet die Moderatorin Sabine Christiansen.
Tatsache ist aber, daß den Menschen immer mehr abverlangt wird, der Lebensstandart weiter sinkt aber absolut keine Besserung in Sicht ist.
In solchen Zeiten suchen die Menschen einfache, plausible Antworten. Diese Regierung hat selbst damit begonnen, in diese Richtung zu arbeiten und zu argumentieren. Ich erinnere an die Diskussionen vor einem Jahr über "die faulen Arbeitslosen", die "viel zu hohen Rentenzahlungen" und die Diskussion über "nützliche" und "unnütze" Ausländer. Schließlich wurden "Reformen" ins Land gerufen und teilweise auch umgesetzt. Außer einer Mehrbelastung ist für die meisten Menschen nichts geblieben.
Und das wird fortgesetzt.
Jetzt ist der Arbeitslose dran. Bemerkenswert dabei ist, daß offenbar vielen der Betroffenen noch nicht klar ist, was auf sie zukommt. Spätestens dann, wenn vielleicht Mitte Februar 2005 auf Grund des Kontostandes die Geldkarte vom Automaten einbehalten wird, dürfte bei einigen das "böse Erwachen" kommen.
Damit drängt sich fast zwangsläufig die Frage auf, wann es die ersten armutsbedingten Verbrechen (Überfälle, Einbrüche, Diebstähle) gibt.
Die damit einhergehenden Effekte sind bereits von rumänischen Banden bekannt. Festgenommene Bandenmitglieder sagten zum Teil aus, ihnen würde es in einen deutschen Knast besser gehen, als in Freiheit zu Hause.
Im Gegensatz dazu ist es dann aber nach dem Verbüßen der Haftstrafe eines solchen Überfalls nicht möglich, den Täter einfach nach Rumänin abzuschieben. Die nächste Straftat ist somit vorprogrammiert.
Diejenigen, die noch in Lohn und Brot stehen, sind zumindest mittelbar betroffen. Zum einen durch die jetzt in Mode gekommenen Erpressungen einiger Arbeitgeber und zum anderen die Angst, selbst in diesen Strudel geraten zu können.
Es scheint auch so zu sein, daß durch diesen "Reformschritt" nichts an Staatsgeldern wie immer wieder behauptet eingespart, sondern - ganz im Gegenteil - wesentlich mehr Geld benötigt wird. Die Regierung rechnet durch Hartz IV mit etwa 3 Milliarden Euro Einsparung für den Staatshaushalt. Offenbar sind von den dann ca. 10 Milliarden nicht mehr ausgezahlten Geldleistungen 7 Milliarden für Verwaltung, Ausgleichszahlungen an die Länder, arbeitspolitische Maßnahmen usw. vorgesehen.
Dabei sind aber andere Dinge, wie z.B. die Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt, vor denen der Einzelhandel jetzt schon Fracksausen hat.
In der heutigen Ausgabe der Freien Presse wird für Sachsen durch Hartz IV vom Einzelhandelsverband ein Kaufkraftverlust von 700 Millionen Euro für nächstes Jahr erwartet. Das sächsische Sozialministerium schätzt dagegen nur einen Kaufkraftverlust von ca. 200 Millionen Euro für nächstes Jahr [1].
Statt Arbeitsplätze zu schaffen, könnten dann sogar noch welche vernichtet werden. In diesem Artikel der FP heißt es u.a.:
... "Es könne sein, dass sich der Einzelhandel zunehmend mit arbeitslosen bediene, die Vollzeitjobs für 500 Euro ausüben müssen." ...
Das bedeutet im Klartext, daß bestehende Teilzeitjobs dafür abgebaut werden. Durch die in Vollzeit beschäftigten Arbeitssklaven "rationalisieren" dann durch die größere Arbeitsleistung überproportional viele Teilzeitjobs weg. Damit tauchen aber z.B. diejenigen wieder in der Arbeitslosenstatistik auf, die zur Zeit noch täglich in 3 - 4 Stunden Teilzeitarbeit die Regale der Supermärkte einräumen. Unterm Strich werden also insgesamt weniger Menschen beschäftigt. Dabei ist der Arbeitsplatzabbau durch den Kaufkraftverlust noch nicht berücksichtigt.
Die Politik, die heute betrieben wird, ist außerordentlich gefährlich. Gefährlich wie gesagt deshalb, weil der soziale Abstieg immer mehr Menschen betrifft und - zumindest derzeit - kein Ende dieser Entwicklung abzusehen ist.
Ronald
[1] Freie Presse, 15. Juli 2004 Seite 1, Printausgabe
zu#15
Stimme Dir vollkommen zu.
Aber auch bei allen die noch Arbeit haben, wird es bald ein böses Erwachen geben.
Bis jetzt hat man es verstanden die div. Gesellschaftsgruppen auseinander zu brinngen.
Stimme Dir vollkommen zu.
Aber auch bei allen die noch Arbeit haben, wird es bald ein böses Erwachen geben.
Bis jetzt hat man es verstanden die div. Gesellschaftsgruppen auseinander zu brinngen.
#15
Wieso ist dein posting #2 grammatikalischer Mist?
Wieso ist dein posting #2 grammatikalischer Mist?
#15 gezwirbelt,
ich denke auch, daß sich viele Unternehmer die Lösung ihrer
Personalkosten so wie von dir geschildert vorstellen.
Ich habe allerdings Zweifel daß das klappt. Der Eine oder Andere
wird es vielleicht als Zumutung ansehen, für € 500,-- einen
fulltimejob ausüben zu müssen. Der ihn ja keineswegs € 500,--
sondern allenfalls € 90,-- weiterbringt.
Das wird bei vielen zu gesundheitlichen Problemen führen,
die eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben.
Wie sieht das eigentlich mit der Lohnfortzahlung im Krankheits-
fall bei Minijobs aus?
ich denke auch, daß sich viele Unternehmer die Lösung ihrer
Personalkosten so wie von dir geschildert vorstellen.
Ich habe allerdings Zweifel daß das klappt. Der Eine oder Andere
wird es vielleicht als Zumutung ansehen, für € 500,-- einen
fulltimejob ausüben zu müssen. Der ihn ja keineswegs € 500,--
sondern allenfalls € 90,-- weiterbringt.
Das wird bei vielen zu gesundheitlichen Problemen führen,
die eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben.
Wie sieht das eigentlich mit der Lohnfortzahlung im Krankheits-
fall bei Minijobs aus?
#18
Wie sieht das eigentlich mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Minijobs aus?
Ganz normal wie bei regulären Jobs.
Wie sieht das eigentlich mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Minijobs aus?
Ganz normal wie bei regulären Jobs.
#17 JBHarvey,
keine Übereinstimmung im Geschlecht.
die Geschichte nimmt halt ihren Lauf...
keine Übereinstimmung im Geschlecht.
die Geschichte nimmt halt ihren Lauf...
"Übergriffe" in Sozialämtern hat`s schon immer gegeben.
Hab mal in unmittelbarer Nähe des Obdachlosen-Sozialamtes in München gearbeitet, und das war fürchterlich:
Männergeschrei, Frauengeschrei, Hilferufe,
Polizeihubschrauber kreiste des öfteren über dem Gebäude.
In der Zeitung wurde darüber aber nie berichtet.
Ich gehe davon aus, dass sich das in Zukunft ändern wird
Hab mal in unmittelbarer Nähe des Obdachlosen-Sozialamtes in München gearbeitet, und das war fürchterlich:
Männergeschrei, Frauengeschrei, Hilferufe,
Polizeihubschrauber kreiste des öfteren über dem Gebäude.
In der Zeitung wurde darüber aber nie berichtet.
Ich gehe davon aus, dass sich das in Zukunft ändern wird
StellaLuna,
"Ich gehe davon aus, dass sich das in Zukunft ändern wird "
Was wird sich ändern?
Die "Zwischenfälle" oder die Berichterstattung?
"Ich gehe davon aus, dass sich das in Zukunft ändern wird "
Was wird sich ändern?
Die "Zwischenfälle" oder die Berichterstattung?
#20
Stimmt! Autsch!! Das hab ich nicht bemerkt...
Stimmt! Autsch!! Das hab ich nicht bemerkt...
Aus Verbitterung wird so manches des Nachts verschwinden oder zerstört werden.....
#24
Mein Auto ist schon bei Hartz III über Nacht verschwunden!
Mein Auto ist schon bei Hartz III über Nacht verschwunden!
zu Nr.1
Widerständler gegen die rot/grünen Reformen, so wie Hartz 4 sind mit der größten Härte zu bestrafen und jeder Widerstand gegen die rot/grüne Staatsmacht muß bereits
bei den ersten erkennbaren Ansätzen im Keim erstickt werden. Ich bin davon überzeugt, dass unsere super soziale rot/grüne Regierung bereits Vorbereitungen diesbezüglich getroffen hat.
Widerständler gegen die rot/grünen Reformen, so wie Hartz 4 sind mit der größten Härte zu bestrafen und jeder Widerstand gegen die rot/grüne Staatsmacht muß bereits
bei den ersten erkennbaren Ansätzen im Keim erstickt werden. Ich bin davon überzeugt, dass unsere super soziale rot/grüne Regierung bereits Vorbereitungen diesbezüglich getroffen hat.
Ja, da bin ich mir auch sicher was die Vorbereitungen betrifft. Wie wärs mit Vorführung zum Sozialamt oder AA in Ketten?
Dann gibts endlich wieder Krisenstäbe, Krisensitzungen, Expertengespräche, neue Soaps (German Flodders).
Das Leben wird vielfältiger. Think pink.
Dann gibts endlich wieder Krisenstäbe, Krisensitzungen, Expertengespräche, neue Soaps (German Flodders).
Das Leben wird vielfältiger. Think pink.
und statt Bandenkrimininalität gibt`s dann die Arbeitslosenkriminalität
JBHarvey
hat Köhler auf seiner Polen-Agenda die Rückgabe gestohlenen Gutes?
hat Köhler auf seiner Polen-Agenda die Rückgabe gestohlenen Gutes?
@
Ein Horrorszenario! Wenn Hartz IV die befürchteten Unruhen auslöst und die Sicherheitsorgane mit Verhaftungen einschreiten müssen, wird das Auswirkungen auf WO haben. Das Politikforum wird merkbar abmagern...
Das wär doch schade, oder? Also die Mollis wieder in die Kiste und weiter virtuell den Aufstand proben...
Ein Horrorszenario! Wenn Hartz IV die befürchteten Unruhen auslöst und die Sicherheitsorgane mit Verhaftungen einschreiten müssen, wird das Auswirkungen auf WO haben. Das Politikforum wird merkbar abmagern...
Das wär doch schade, oder? Also die Mollis wieder in die Kiste und weiter virtuell den Aufstand proben...
goldless
die Berichterstattung wird sich ändern, damit meine ich, es wird berichtet werden über jeden Vorfall der sich in den Arbeitsagenturen oder in den kommunalen Arbeitsvermittlungsstellen ereignet!
die Berichterstattung wird sich ändern, damit meine ich, es wird berichtet werden über jeden Vorfall der sich in den Arbeitsagenturen oder in den kommunalen Arbeitsvermittlungsstellen ereignet!
Mehr
"Polizeischutz für Arbeitsagenturen " "(Ost)Berliner Zeitung"
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/358711.h…
"Polizeigewerkschaft fürchtet Stürmung der Sozialämter"
Spiegel-Online
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,308863,00.h…
Polizei fürchtet Gewalttaten wegen Arbeitsmarktreformen
Reuters
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=economic…
Alles seriöse Quellen.
Aber nur eine Zeitung die morgen erscheint.
Andere Zeitungen mit der Meldung habe ich nicht gefunden.
Haben die alle bis auf die Berliner Zeitung Schiss ?
"Polizeischutz für Arbeitsagenturen " "(Ost)Berliner Zeitung"
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/358711.h…
"Polizeigewerkschaft fürchtet Stürmung der Sozialämter"
Spiegel-Online
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,308863,00.h…
Polizei fürchtet Gewalttaten wegen Arbeitsmarktreformen
Reuters
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=economic…
Alles seriöse Quellen.
Aber nur eine Zeitung die morgen erscheint.
Andere Zeitungen mit der Meldung habe ich nicht gefunden.
Haben die alle bis auf die Berliner Zeitung Schiss ?
JBHarvey
das nennt man dann Elitenbildung
das nennt man dann Elitenbildung
#32
"Alles seriöse Quellen"
Der Freiberg von der Polizeigewerkschaft ist keine seriöse Quelle!
"Alles seriöse Quellen"
Der Freiberg von der Polizeigewerkschaft ist keine seriöse Quelle!
#34
Dann bitte mal die verlinkten Artikel bis zu Ende lesen.
Da steht was heute schon in den Arbeitsämtern z.B. in Berlin Usus ist.
Dann bitte mal die verlinkten Artikel bis zu Ende lesen.
Da steht was heute schon in den Arbeitsämtern z.B. in Berlin Usus ist.
JBHarvey
auf die Begründung zu # 34 bin ich jetzt aber neugierig!
auf die Begründung zu # 34 bin ich jetzt aber neugierig!
#36
Ich kenne diese Debatte schon etwas länger als du. Ich kenne auch Berlin bestimmt besser als du. Und vor allem kenne ich die Sachen, die dort geregelt werden und geregelt werden sollen, wesentlich besser als du. Letztendlich weiß ich auch genauer als du, wie das Seelenleben der Polizeigewerkschaft funktioniert, d. h. warum solche Sachen so herüberkommen.
Ich kenne diese Debatte schon etwas länger als du. Ich kenne auch Berlin bestimmt besser als du. Und vor allem kenne ich die Sachen, die dort geregelt werden und geregelt werden sollen, wesentlich besser als du. Letztendlich weiß ich auch genauer als du, wie das Seelenleben der Polizeigewerkschaft funktioniert, d. h. warum solche Sachen so herüberkommen.
Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist viel dramatischer als von der Bundesagentur für Arbeit öffentlich zugegeben. Dies ergab eine Berechnung des Magazins „WirtschaftsWoche“. Danach sind derzeit doppelt so viele Menschen arbeitslos wie die 4,23 Millionen offiziell registrierten.
Wie die „WirtschaftsWoche“ anhand ihrer seriösen Berechnung durch Experten belegt, kommen allein 868.000 Personen hinzu, die sich in Maßnahmen der Bundesagentur befinden und daher nicht als arbeitslos gezählt werden. In Maßnahmen der Kommunen sind derzeit weitere 390.000 Arbeitssuchende „geparkt“. Im Vorruhestand leben zusätzlich noch einmal 1,077 Millionen Menschen, die zwar noch Arbeitslosenunterstützung erhalten, aber in den offiziellen Zahlen nicht mehr auftauchen, weil sie bereits über 58 Jahre alt sind. Weitere 75.000 Personen werden zur Zeit in Kurzarbeit beschäftigt.
Außerdem gibt es eine „stille Reserve“ von rund zwei Millionen Bundesbürgern, die zwar arbeiten wollen, die Suche nach einer Stelle jedoch bereits aufgegeben haben und daher erst gar nicht als arbeitslos gemeldet sind. Daraus ergibt sich eine Arbeitslosenzahl von insgesamt 8,64 Millionen – schlimmer als in der Endphase der Weimarer Republik. Die Arbeitslosenquote beträgt somit in Deutschland nicht 10,2 Prozent, sondern in Wirklichkeit erschreckende 18,8 Prozent.
Und dass alles, obwohl Schröder bei seinem Amtsantritt im Jahre 1998 die deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit zum vordringlichen Ziel seiner Regierung erklärt hatte. Ein Armutszeugnis ohne gleichen!
Wie die „WirtschaftsWoche“ anhand ihrer seriösen Berechnung durch Experten belegt, kommen allein 868.000 Personen hinzu, die sich in Maßnahmen der Bundesagentur befinden und daher nicht als arbeitslos gezählt werden. In Maßnahmen der Kommunen sind derzeit weitere 390.000 Arbeitssuchende „geparkt“. Im Vorruhestand leben zusätzlich noch einmal 1,077 Millionen Menschen, die zwar noch Arbeitslosenunterstützung erhalten, aber in den offiziellen Zahlen nicht mehr auftauchen, weil sie bereits über 58 Jahre alt sind. Weitere 75.000 Personen werden zur Zeit in Kurzarbeit beschäftigt.
Außerdem gibt es eine „stille Reserve“ von rund zwei Millionen Bundesbürgern, die zwar arbeiten wollen, die Suche nach einer Stelle jedoch bereits aufgegeben haben und daher erst gar nicht als arbeitslos gemeldet sind. Daraus ergibt sich eine Arbeitslosenzahl von insgesamt 8,64 Millionen – schlimmer als in der Endphase der Weimarer Republik. Die Arbeitslosenquote beträgt somit in Deutschland nicht 10,2 Prozent, sondern in Wirklichkeit erschreckende 18,8 Prozent.
Und dass alles, obwohl Schröder bei seinem Amtsantritt im Jahre 1998 die deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit zum vordringlichen Ziel seiner Regierung erklärt hatte. Ein Armutszeugnis ohne gleichen!
#34 und #37
Ich dachte auch Anfangs: Ist das eine abgestimmte Gewerkschaftskampangne ?
Ich dachte auch Anfangs: Ist das eine abgestimmte Gewerkschaftskampangne ?
#18 goldless,
was die Zumutung betrifft, hast Du sicher recht.
Was aber bleibt denn den Menschen anderes übrig?
Die derzeitig geplanten Gesetze lassen es durchaus zu, sogenannte Langzeitarbeitslose dazu zu zwingen, für derartige Stundenlöhne zu arbeiten. Ich denke da ganz besonders an alleinstehende Frauen mit Kindern.
Ich glaube kaum, daß es für derartige Personengruppen eine Wahl gibt. Nimmst Du die Arbeit nicht an, wird gekürzt - rigoros.
Ich meine sogar, daß es einen Personenkreis geben wird, der sich um diese Jobs reißt. Damit meine ich diejenigen, die auf Grund der neuen Einkommensberechnung keine Transferleistungen mehr erhalten, aber bestimmte Fixkosten haben. Typisch dafür wäre dann die Familie mit einem neuen Eigenheim, bei dem ein Partner arbeitslos geworden ist.
Andere Effekte werden sich auch noch verschärfen, ohne das der Staat etwas daran ändern kann.
Bei Singles beispielsweise dürfte eine stark zunehmende Schwarzarbeit zu erwarten sein. Damit meine ich keine leicht zu kontrollierenden Großbaustellen, sondern eher die Schwarzarbeit im Privatbereich. Sie ist kaum zu ermitteln und die Nachfrage wird auf Grund des immer geringer werdenden Realeinkommens steigen.
Den Zusammenhang zwischen legaler Wirtschaft - Schattenwirtschaft wurde schon vor knapp einem Jahr z.B. in Thread: Deutsche Bank könnte 5500 Jobs "auslagern" ! Armes Deutschland diskutiert.
Schon damals postete ich:
«Und weil nicht absehbar ist, das sich an dieser Misere hier in Deutschland etwas grundlegendes ändert, sehe ich eine zunehmende Verarmung eben auch der "Bessergestellten" in dieser Gesellschaft. Die sozialen Spannungen werden dann einhergehend mit der Kriminalität zunehmen. Spart der Staat auch noch an seinem Machtmonopol, was dann so ziemlich wahrscheinlich ist, lässt sich die zu erwartende, stark zunehmende Kriminalität an Eigentumsdelikten nur noch verwalten - Sao-Paulo lässt grüßen. Und genau das macht mir Angst.»
Ronald
was die Zumutung betrifft, hast Du sicher recht.
Was aber bleibt denn den Menschen anderes übrig?
Die derzeitig geplanten Gesetze lassen es durchaus zu, sogenannte Langzeitarbeitslose dazu zu zwingen, für derartige Stundenlöhne zu arbeiten. Ich denke da ganz besonders an alleinstehende Frauen mit Kindern.
Ich glaube kaum, daß es für derartige Personengruppen eine Wahl gibt. Nimmst Du die Arbeit nicht an, wird gekürzt - rigoros.
Ich meine sogar, daß es einen Personenkreis geben wird, der sich um diese Jobs reißt. Damit meine ich diejenigen, die auf Grund der neuen Einkommensberechnung keine Transferleistungen mehr erhalten, aber bestimmte Fixkosten haben. Typisch dafür wäre dann die Familie mit einem neuen Eigenheim, bei dem ein Partner arbeitslos geworden ist.
Andere Effekte werden sich auch noch verschärfen, ohne das der Staat etwas daran ändern kann.
Bei Singles beispielsweise dürfte eine stark zunehmende Schwarzarbeit zu erwarten sein. Damit meine ich keine leicht zu kontrollierenden Großbaustellen, sondern eher die Schwarzarbeit im Privatbereich. Sie ist kaum zu ermitteln und die Nachfrage wird auf Grund des immer geringer werdenden Realeinkommens steigen.
Den Zusammenhang zwischen legaler Wirtschaft - Schattenwirtschaft wurde schon vor knapp einem Jahr z.B. in Thread: Deutsche Bank könnte 5500 Jobs "auslagern" ! Armes Deutschland diskutiert.
Schon damals postete ich:
«Und weil nicht absehbar ist, das sich an dieser Misere hier in Deutschland etwas grundlegendes ändert, sehe ich eine zunehmende Verarmung eben auch der "Bessergestellten" in dieser Gesellschaft. Die sozialen Spannungen werden dann einhergehend mit der Kriminalität zunehmen. Spart der Staat auch noch an seinem Machtmonopol, was dann so ziemlich wahrscheinlich ist, lässt sich die zu erwartende, stark zunehmende Kriminalität an Eigentumsdelikten nur noch verwalten - Sao-Paulo lässt grüßen. Und genau das macht mir Angst.»
Ronald
@Erstausgabe
Berlin wird von der GdP gerne als `Muster` genommen, weil die Spannungen hier in der Metropole besonders gut zu vermarkten sind. Es ist keine Kampagne der Gewerkschaften. Die GdP ist unter allen Gewerkschaften die am wenigesten Aufgeschlossene für strukturelle Veränderungen. Geht es den anderen Gewerkschaften im wesentlichen ums Geld, so geht es der GdP um die Verteidigung der Besitzstände im Bereich Personal & Herumsitzen. Das muß in aller Deutlichkeit mal so gesagt werden. Gerade in Berlin lungern so viele Polizisten gelangweilt und untätig in Verwaltungsjobs herum, während das Grün auf der Straße fehlt.
Das alles ist ja lange bekannt und deshalb die Rhetorik der GdP: "Es fehlt an Personal!" Das heißt auf Deutsch: "Wir wollen die Pfründen für die Herumsitzer erhalten und erweitern!"
Berlin wird von der GdP gerne als `Muster` genommen, weil die Spannungen hier in der Metropole besonders gut zu vermarkten sind. Es ist keine Kampagne der Gewerkschaften. Die GdP ist unter allen Gewerkschaften die am wenigesten Aufgeschlossene für strukturelle Veränderungen. Geht es den anderen Gewerkschaften im wesentlichen ums Geld, so geht es der GdP um die Verteidigung der Besitzstände im Bereich Personal & Herumsitzen. Das muß in aller Deutlichkeit mal so gesagt werden. Gerade in Berlin lungern so viele Polizisten gelangweilt und untätig in Verwaltungsjobs herum, während das Grün auf der Straße fehlt.
Das alles ist ja lange bekannt und deshalb die Rhetorik der GdP: "Es fehlt an Personal!" Das heißt auf Deutsch: "Wir wollen die Pfründen für die Herumsitzer erhalten und erweitern!"
typisch deutsch: Da macht man mal eine Reform, die zugegeben etliche Schwächen hat, und schon sieht man nur noch die Nachteile.
was wären denn die Nachteile, alles so zu belassen wie bisher ?
- die Sozailausgaben würden noch schneller steigen als bisher.
- man müßte zur Finanzierung selbiger entweder Steuern erhöhen oder neuverschulden
- der vielfachen mißbräuchlichen Inanspruchnahme sozialer Leistungen würde weiter nichts entgegen gesetzt
die wirtschaftlichen Folgen wären klar: Steuererhöhungen fördern rezessive Tendenzen. Es käme zu noch mehr Arbeitslosen und vor allem Firmenpleiten !
Der eigentliche Fehler an den Reformen ist, daß ihre zwingende Notwendigkeit nicht vermittelt wird.
Und daß Sozialleistungen, bzw. Gesamtabgaben in Höhe von über 50% vom Bruttolohn eine Form der Ausbeutung und moderner, weil indirekter, Sklaverei sind.
Wenn also jemand berechtigten Grund hätte beim Behördengang auszurasten, dann nicht jene, die Geld bekommen ohne dafür Gegenleistung zu erbringen, sondern jene, die Leistung erbringen.
Leider ist es auf den Finanzämtern immer sehr sittsam, und das trotz all der Steuerschikanen dieses "Sozialstaates".
Woran das liegt: Man hat den Leuten beigebracht, die staatliche Ausbeutung hinzunehmen, als Notwendigkeit zu akzeptieren.
Umgekehrt redet man jetzt den nach wie vor mehr als ausreichend Versorgten des Sozialstaates ein, daß man sie um ihre Pfründe betrügt, wenn man ihnen Leitungen kürzt, die sie nur deshalb haben, weil andere trotz Arbeit immer weniger haben.
Wenn es zu diesen "Unruhen" kommt, so weil irrationale, egoistische Anspruchshaltungen verinnerlicht wurden.
Dabei ließe sich das Problem sehr einfach entschärfen:
Der Staat eröffnet ein Spendenkonto, in das Personen einzahlen können, die es sich leisten können, den Sozialstaat weiter großzügig zu unterstützen. Daran dürfte in der Gutmenschenrepublik BRD kein Mangel bestehen. Aus diesem Konto wird dann sozial gerecht an Bedürftige verteilt.
Somit wären niedrige und mittlere Einkommen dauerhaft vor willkürlicher Lohnenteignung durch den "Sozialstaat" sicher. Der private Konsum würde aufgrund dieser Sicherheit der Einkommen unterstützt und somit die Binnenrezession durchbrechbar.
Leider fehlt dem Hartz-Konzept die Anschlußreform, die die Einsparungen zurück in den Geldbeutel der Leistungsträger bringt. Darum fehlt auch die Unterstützung für diese Politik.
(Wer die Steuersenkungen nicht braucht oder will, dem steht es dann frei, auf oben vorgeschlagenes Spendenkonto einzuzahlen.)
was wären denn die Nachteile, alles so zu belassen wie bisher ?
- die Sozailausgaben würden noch schneller steigen als bisher.
- man müßte zur Finanzierung selbiger entweder Steuern erhöhen oder neuverschulden
- der vielfachen mißbräuchlichen Inanspruchnahme sozialer Leistungen würde weiter nichts entgegen gesetzt
die wirtschaftlichen Folgen wären klar: Steuererhöhungen fördern rezessive Tendenzen. Es käme zu noch mehr Arbeitslosen und vor allem Firmenpleiten !
Der eigentliche Fehler an den Reformen ist, daß ihre zwingende Notwendigkeit nicht vermittelt wird.
Und daß Sozialleistungen, bzw. Gesamtabgaben in Höhe von über 50% vom Bruttolohn eine Form der Ausbeutung und moderner, weil indirekter, Sklaverei sind.
Wenn also jemand berechtigten Grund hätte beim Behördengang auszurasten, dann nicht jene, die Geld bekommen ohne dafür Gegenleistung zu erbringen, sondern jene, die Leistung erbringen.
Leider ist es auf den Finanzämtern immer sehr sittsam, und das trotz all der Steuerschikanen dieses "Sozialstaates".
Woran das liegt: Man hat den Leuten beigebracht, die staatliche Ausbeutung hinzunehmen, als Notwendigkeit zu akzeptieren.
Umgekehrt redet man jetzt den nach wie vor mehr als ausreichend Versorgten des Sozialstaates ein, daß man sie um ihre Pfründe betrügt, wenn man ihnen Leitungen kürzt, die sie nur deshalb haben, weil andere trotz Arbeit immer weniger haben.
Wenn es zu diesen "Unruhen" kommt, so weil irrationale, egoistische Anspruchshaltungen verinnerlicht wurden.
Dabei ließe sich das Problem sehr einfach entschärfen:
Der Staat eröffnet ein Spendenkonto, in das Personen einzahlen können, die es sich leisten können, den Sozialstaat weiter großzügig zu unterstützen. Daran dürfte in der Gutmenschenrepublik BRD kein Mangel bestehen. Aus diesem Konto wird dann sozial gerecht an Bedürftige verteilt.
Somit wären niedrige und mittlere Einkommen dauerhaft vor willkürlicher Lohnenteignung durch den "Sozialstaat" sicher. Der private Konsum würde aufgrund dieser Sicherheit der Einkommen unterstützt und somit die Binnenrezession durchbrechbar.
Leider fehlt dem Hartz-Konzept die Anschlußreform, die die Einsparungen zurück in den Geldbeutel der Leistungsträger bringt. Darum fehlt auch die Unterstützung für diese Politik.
(Wer die Steuersenkungen nicht braucht oder will, dem steht es dann frei, auf oben vorgeschlagenes Spendenkonto einzuzahlen.)
Werden wir das erste Land der Erde sein, das Arbeitsagenturen polizeilich schützen muß?
Und dazu noch ein paar Panzer hie und da wegen Al-Kaida!
Das wäre der ideale Vorwand für ein Heimatschutzministerium, was wiederum ein guter Vorwand für weitere Steuererhöhungen wäre.
Dann kostet der Sprit eben 3, Zigaretten 10, und Alcopops 100 Oiro.
Und alles um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Und dazu noch ein paar Panzer hie und da wegen Al-Kaida!
Das wäre der ideale Vorwand für ein Heimatschutzministerium, was wiederum ein guter Vorwand für weitere Steuererhöhungen wäre.
Dann kostet der Sprit eben 3, Zigaretten 10, und Alcopops 100 Oiro.
Und alles um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Diejenigen, die noch Arbeit haben, werden auch bald betroffen sein, denn sie bekommen dann Konkurrenz von Leuten die ihre Arbeit für den halben oder den viertel Lohn machen. Wenn erst die Gewerkschaften und somit die Tarifverträge ausgehebelt sind, kommt das auf euch zu.
#42
Nenne mir mal die Nummer vom Konto, damit ich einzahlen kann.
Nenne mir mal die Nummer vom Konto, damit ich einzahlen kann.
#45
Das Konto wird gerade vom Eichel eingerichtet.
stay tuned...
Das Konto wird gerade vom Eichel eingerichtet.
stay tuned...
#42 Denali,
ich weiß ja nicht, wie Du insgesamt das aktuelle Geschehen verfolgst.
Welche "Maßnahmen" müssten Deiner Meinung nach getroffen werden, um die aktuellen, wirtschaftlichen Probleme lösen zu können?
Selbst wenn man an eine "Endlösung" (welch ein schlimmes Wort - aber möglicherweise bald wieder salonfähig) aller Arbeitslosen denken würde - es könnte die Staatsneuverschuldung nicht mehr aufhalten. Selbst ohne die Negativeinflüsse der fehlenden Arbeitslosen wäre das Defizit der eingesparten Transferleistungen geringer als die Neuverschuldung von Bund und Ländern.
Ist es vielleicht doch einfach nur so, daß diese "Reformen" ganz einfach deshalb nicht mehr greifen können, weil sie ganz einfach 15 - 20 Jahre zu spät kommen?
Stell doch einmal mit allen sich ändernden Einflussgrößen beinhaltenden Bundeshaushalt auf, bei dem die Neuverschuldung ± 0 beträgt - wohlbemerkt mit allen sich daraus einstellenden Konsequenzen und Effekten.
Und das wir uns nicht falsch verstehen. Ich sage, daß es in dieser Phase nicht mehr möglich ist, diese Entwicklung aufzuhalten, geschweige denn, sie rückgängig zu machen.
Ronald
ich weiß ja nicht, wie Du insgesamt das aktuelle Geschehen verfolgst.
Welche "Maßnahmen" müssten Deiner Meinung nach getroffen werden, um die aktuellen, wirtschaftlichen Probleme lösen zu können?
Selbst wenn man an eine "Endlösung" (welch ein schlimmes Wort - aber möglicherweise bald wieder salonfähig) aller Arbeitslosen denken würde - es könnte die Staatsneuverschuldung nicht mehr aufhalten. Selbst ohne die Negativeinflüsse der fehlenden Arbeitslosen wäre das Defizit der eingesparten Transferleistungen geringer als die Neuverschuldung von Bund und Ländern.
Ist es vielleicht doch einfach nur so, daß diese "Reformen" ganz einfach deshalb nicht mehr greifen können, weil sie ganz einfach 15 - 20 Jahre zu spät kommen?
Stell doch einmal mit allen sich ändernden Einflussgrößen beinhaltenden Bundeshaushalt auf, bei dem die Neuverschuldung ± 0 beträgt - wohlbemerkt mit allen sich daraus einstellenden Konsequenzen und Effekten.
Und das wir uns nicht falsch verstehen. Ich sage, daß es in dieser Phase nicht mehr möglich ist, diese Entwicklung aufzuhalten, geschweige denn, sie rückgängig zu machen.
Ronald
#47
Ist es vielleicht doch einfach nur so, daß diese " Reformen" ganz einfach deshalb nicht mehr greifen können, weil sie ganz einfach 15 - 20 Jahre zu spät kommen?
Da ist was dran! Jedenfalls wird es sehr schwer werden. Die Logik in der Sache ist aber, daß Reformen immer erst dann gemacht werden, wenn die Kacke am dampfen ist und dann ist es oft zu spät.
Ist es vielleicht doch einfach nur so, daß diese " Reformen" ganz einfach deshalb nicht mehr greifen können, weil sie ganz einfach 15 - 20 Jahre zu spät kommen?
Da ist was dran! Jedenfalls wird es sehr schwer werden. Die Logik in der Sache ist aber, daß Reformen immer erst dann gemacht werden, wenn die Kacke am dampfen ist und dann ist es oft zu spät.
Ich würde vorschlagen , die Mitarbeiter der Sozialämter zu bewaffnen und zwar mit Koppel und offen getragener Pistole,
was einen Abschreckungseffekt bewirken würde.
was einen Abschreckungseffekt bewirken würde.
#48 JBHarvey
"Die Logik in der Sache ist aber, daß Reformen immer erst dann gemacht werden, wenn die Kacke am dampfen ist und dann ist es oft zu spät."
Genau so ist das, @JBHarvey.
Der Grund dafür liegt auf der Hand. In der Geschichte war das aber immer schon so. Die Machthaber, also diejenigen, die über ein Gewaltmonopol vieler Menschen verfügten, wurden korrumpiert. Und sie wurden genau von den Leuten korrumpiert, die viel Geld besaßen bzw. jetzt besitzen.
Daraus ergibt sich das Handeln dieser "Mächtigen" - und das widerspricht bzw. widersprach immer den Interessen des einfachen Volkes.
Ronald
"Die Logik in der Sache ist aber, daß Reformen immer erst dann gemacht werden, wenn die Kacke am dampfen ist und dann ist es oft zu spät."
Genau so ist das, @JBHarvey.
Der Grund dafür liegt auf der Hand. In der Geschichte war das aber immer schon so. Die Machthaber, also diejenigen, die über ein Gewaltmonopol vieler Menschen verfügten, wurden korrumpiert. Und sie wurden genau von den Leuten korrumpiert, die viel Geld besaßen bzw. jetzt besitzen.
Daraus ergibt sich das Handeln dieser "Mächtigen" - und das widerspricht bzw. widersprach immer den Interessen des einfachen Volkes.
Ronald
#49,
Laura, Du bist doch die allerbeste hier im Board 
Laura, Du bist doch die allerbeste hier im Board
# 47 gezwirbelter ronald
du hast vollkommen Recht, mit Einsparungen allein zieht man den Karren nicht mehr aus dem Dreck.
Einsparungen machen nur dann Sinn, wenn sie als Entlastung bei den Leistungsträgern ankommen - und das ist beim Hartz-Programm nicht der Fall.
Richtig daran ist, den überzogenen Wohlfahrtsstaat zu stutzen. Es müssten aber noch weitere Pfründe angegangen werden:
- massivster Stellenabbau beim Staat, vor allem im Sozialberich
- drastische Kürzung der Ruhestandspensionen, die völlig unbezahlbar sind
- Subventionsabbau, speziell für Großbetriebe und Multinationals
- Kürzung von Mitteln für die EU
- totaler Zuwanderungsstop, auch keine Familienzusammenführungen mehr, und arbeitslose Ausländer wieder in ihre Heimat schicken
Zugleich
- massive Entbürokratisierung, radikalste Streichung von Bestimmungen und Verordnungen
- das komplizierteste, umfangreichste Steuerrecht der Welt zum einfachsten der Welt machen
--------- diese Maßnahmen hätten den Hartz-Reformen vorangestellt gehört, da sie erstmal nichts kosten und bereits wirtschaftsfördernd wirken
- alles tun, um Klein- und Mittelständlern die Existenz zu erleichtern
- Binnenwirtschaft fördern, insbesondere durch Lockerung der Bauvorschriften und Steuersenkungen bei Erstellung von Wohnraum
Damit der Geldfluß gleich bleibt, muß jede Einsparung, z.B. beim Kürzen der Beamtenruhestandspensionen umgehend als Steuererleichterung wirksam werden.
So entsteht Beschäftigung und die Einkommensseite des Staates wird verbessert und die Ausgabenseite entlastet.
Priorität der Wirtschaftspolitik muß sein, Unternehmen zu fördern und zu unterstützen, und nicht unbezahlbare Ansprüche aufrecht erhalten zu wollen.
Die Reformen erführen mehr Akzeptanz, wenn sie auch positive Auswirkungen hätten. Das ist bislang nicht sichtbar - daher auch das Unverständnis.
Leider ist es die Bevölkerung selbst, die hauptverantwortlich ist für die Schuldenmisere, denn die hat immer wieder diejenigen gewählt, die die größten Geschenke versprachen, auch wenn dies auf Schuldenbasis geschah - siehe Kohl mit der ersten gesamtdeutschen Wahl.
Wenn es nicht gelingt, die Produktivkräfte zu stärken, wird die BRD kollabieren unter Schulden und irrationalen Ansprüchen. Weitermachen wie bisher, führt zum Ruin.
Hartz allein ist zwar besser als garnichts, aber wird den Kollaps nicht verhindern. Man hat allgemein noch nicht begriffen, wie radikal man umsteuern muß, um sich die Grundlage für unseren Wohlstand zu erhalten.
du hast vollkommen Recht, mit Einsparungen allein zieht man den Karren nicht mehr aus dem Dreck.
Einsparungen machen nur dann Sinn, wenn sie als Entlastung bei den Leistungsträgern ankommen - und das ist beim Hartz-Programm nicht der Fall.
Richtig daran ist, den überzogenen Wohlfahrtsstaat zu stutzen. Es müssten aber noch weitere Pfründe angegangen werden:
- massivster Stellenabbau beim Staat, vor allem im Sozialberich
- drastische Kürzung der Ruhestandspensionen, die völlig unbezahlbar sind
- Subventionsabbau, speziell für Großbetriebe und Multinationals
- Kürzung von Mitteln für die EU
- totaler Zuwanderungsstop, auch keine Familienzusammenführungen mehr, und arbeitslose Ausländer wieder in ihre Heimat schicken
Zugleich
- massive Entbürokratisierung, radikalste Streichung von Bestimmungen und Verordnungen
- das komplizierteste, umfangreichste Steuerrecht der Welt zum einfachsten der Welt machen
--------- diese Maßnahmen hätten den Hartz-Reformen vorangestellt gehört, da sie erstmal nichts kosten und bereits wirtschaftsfördernd wirken
- alles tun, um Klein- und Mittelständlern die Existenz zu erleichtern
- Binnenwirtschaft fördern, insbesondere durch Lockerung der Bauvorschriften und Steuersenkungen bei Erstellung von Wohnraum
Damit der Geldfluß gleich bleibt, muß jede Einsparung, z.B. beim Kürzen der Beamtenruhestandspensionen umgehend als Steuererleichterung wirksam werden.
So entsteht Beschäftigung und die Einkommensseite des Staates wird verbessert und die Ausgabenseite entlastet.
Priorität der Wirtschaftspolitik muß sein, Unternehmen zu fördern und zu unterstützen, und nicht unbezahlbare Ansprüche aufrecht erhalten zu wollen.
Die Reformen erführen mehr Akzeptanz, wenn sie auch positive Auswirkungen hätten. Das ist bislang nicht sichtbar - daher auch das Unverständnis.
Leider ist es die Bevölkerung selbst, die hauptverantwortlich ist für die Schuldenmisere, denn die hat immer wieder diejenigen gewählt, die die größten Geschenke versprachen, auch wenn dies auf Schuldenbasis geschah - siehe Kohl mit der ersten gesamtdeutschen Wahl.
Wenn es nicht gelingt, die Produktivkräfte zu stärken, wird die BRD kollabieren unter Schulden und irrationalen Ansprüchen. Weitermachen wie bisher, führt zum Ruin.
Hartz allein ist zwar besser als garnichts, aber wird den Kollaps nicht verhindern. Man hat allgemein noch nicht begriffen, wie radikal man umsteuern muß, um sich die Grundlage für unseren Wohlstand zu erhalten.
#53
Guter Beitrag.
Kann das die Demokratie leisten ?
Guter Beitrag.
Kann das die Demokratie leisten ?
#53: massivster Stellenabbau beim Staat?
Jo, wofür brauchen wir schon Polizisten und Lehrer!
Jo, wofür brauchen wir schon Polizisten und Lehrer!
Am besten wäre eine Teilung Deutschlands.
Frankreich, Skandinavien, GB, USA, Schweiz, Österreich und slawische Länder können sich bedienen.
Frau Simonis aus Holstein fabuliert immer von Dänemark und Skandinavien.
Die CSU orientiert sich an österreichischen Arbeitszeiten.
Herr Koch schwärmt von Visconcens in den USA.
Und die in Berlin und Meck.Pomm. mitregierende PDS schwärmt von Belarus wo es ohne Globalisierung besser geht.
Die Würtenberger handeln lieber mit den Schweizern als mit Brandenburgern.
In Sachsen lernt man polnisch und tschechisch.
Und in Berlin herrscht sowieso schon die Russen-Mafia
Die ganzen deutschen Beamten können sich dann an Zollvorschriften, Grenzvorschriften usw. abarbeiten.
Frankreich, Skandinavien, GB, USA, Schweiz, Österreich und slawische Länder können sich bedienen.
Frau Simonis aus Holstein fabuliert immer von Dänemark und Skandinavien.
Die CSU orientiert sich an österreichischen Arbeitszeiten.
Herr Koch schwärmt von Visconcens in den USA.
Und die in Berlin und Meck.Pomm. mitregierende PDS schwärmt von Belarus wo es ohne Globalisierung besser geht.
Die Würtenberger handeln lieber mit den Schweizern als mit Brandenburgern.
In Sachsen lernt man polnisch und tschechisch.
Und in Berlin herrscht sowieso schon die Russen-Mafia
Die ganzen deutschen Beamten können sich dann an Zollvorschriften, Grenzvorschriften usw. abarbeiten.
# 53 die nicht, ist doch klar.
Aber in der Verwaltung, wenn man entbürokratisiert, ließe sich manches "wegrationalisieren".
Dazu haufenweise im Sozialbereich, etwa Referentenstellen und "Beauftragte" für jedes Pipiproblem, wie Drogenmißbrach, Ausländer, Frauen ect. - die klassischen gehobenen Pädagogenjobs.
Im Stern war vor ein paar Monaten ein Leitartikel zum Thema Staatsfinanzen - staatliche Stellen, aus dem hervor ging, daß der Stellenzuwachs beim Staat überproportional verlief in über Jahrzehnte, und eingestellt wurde ohne die langfristige Finanzierbarkeit dieser Stellen zu bedenken.
Man muß aber auch bedenken, daß unser Lebensstandard zwangsläufig sinken muß, wenn die BRD weniger Produkte herstellt, die sich konkurrenzfähig verkaufen lassen.
Die Basis unseres Wohlstandes ist Brainpower. Wenn andere Staaten wie China und Indien Gleichwertiges produzieren zu günstigeren Kosten, muß unser Lebensstandard sinken.
Darüber muß man sich klar werden.
Wenn man sich anschaut, daß deutsche Schüler immer leistungsschwächer werden, die Bürokratie ständig zunimmt, Abgaben und Steuern ständig steigen, ist klar, daß wir immer weniger wettbewerbsfähig werden, und somit verarmen müssen.
Eine Schulpädagoik, die Lehrer zu machtlosen Hampelmännern degradiert wäre z.B. auch mal zu hinterfragen, - nur um mal noch ein weiteres Reformfeld aufzuzeigen, und klarzumachen, wie immens die Schieflagen in diesem Land geworden sind.
Aber in der Verwaltung, wenn man entbürokratisiert, ließe sich manches "wegrationalisieren".
Dazu haufenweise im Sozialbereich, etwa Referentenstellen und "Beauftragte" für jedes Pipiproblem, wie Drogenmißbrach, Ausländer, Frauen ect. - die klassischen gehobenen Pädagogenjobs.
Im Stern war vor ein paar Monaten ein Leitartikel zum Thema Staatsfinanzen - staatliche Stellen, aus dem hervor ging, daß der Stellenzuwachs beim Staat überproportional verlief in über Jahrzehnte, und eingestellt wurde ohne die langfristige Finanzierbarkeit dieser Stellen zu bedenken.
Man muß aber auch bedenken, daß unser Lebensstandard zwangsläufig sinken muß, wenn die BRD weniger Produkte herstellt, die sich konkurrenzfähig verkaufen lassen.
Die Basis unseres Wohlstandes ist Brainpower. Wenn andere Staaten wie China und Indien Gleichwertiges produzieren zu günstigeren Kosten, muß unser Lebensstandard sinken.
Darüber muß man sich klar werden.
Wenn man sich anschaut, daß deutsche Schüler immer leistungsschwächer werden, die Bürokratie ständig zunimmt, Abgaben und Steuern ständig steigen, ist klar, daß wir immer weniger wettbewerbsfähig werden, und somit verarmen müssen.
Eine Schulpädagoik, die Lehrer zu machtlosen Hampelmännern degradiert wäre z.B. auch mal zu hinterfragen, - nur um mal noch ein weiteres Reformfeld aufzuzeigen, und klarzumachen, wie immens die Schieflagen in diesem Land geworden sind.
#57 Denali,
"Wenn man sich anschaut, daß deutsche Schüler immer leistungsschwächer werden"
Vorsicht mit PISA!
In der Klasse meiner Lebensgefährtin gibt es 60 % nicht
deutschstämmiger Schüler. Aber nur 10 % haben keinen deutschen
Pass.
Heißt, die ganzen Beutedeutschen, die teilweise nur ein
miserables deutsch sprechen, gehen in PISA voll ein.
Als Deutsche!
"Wenn man sich anschaut, daß deutsche Schüler immer leistungsschwächer werden"
Vorsicht mit PISA!
In der Klasse meiner Lebensgefährtin gibt es 60 % nicht
deutschstämmiger Schüler. Aber nur 10 % haben keinen deutschen
Pass.
Heißt, die ganzen Beutedeutschen, die teilweise nur ein
miserables deutsch sprechen, gehen in PISA voll ein.
Als Deutsche!
URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/296086.html
Regierung sorgt sich nicht um Sicherheit
der Arbeitsagenturen und Sozialämter
16. Jul 14:43, ergänzt 14:56
Als «verantwortungslos» hat die Regierung Warnungen der Polizei vor sozialen Unruhen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform im Januar kritisiert. Es gebe keine Hinweise darauf.
Die Bundesregierung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür kritisiert, dass sie so pessimistisch dem Beginn der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreform im kommenden Januar entgegensieht. Die Gewerkschaft hatte vor sozialen Unruhen gewarnt. Es sei zu erwarten, dass Arbeitsagenturen und Sozialämter geschützt werden müssten, wenn unzufriedene Antragsteller diese attackierten, hatte GdP-Chef Konrad Freiberg am Donnerstag gesagt.
Diese Äußerungen seien «einigermaßen verantwortungslos», kritisierte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Freitag. Freiberg bekräftigte dagegen seine Befürchtungen: Im WDR-5-«Morgenecho» sagte er, er gehe weiter davon aus, dass Übergriffe auf die Ämter zunehmen würden, «weil Menschen enttäuscht werden».
Auch der Sprecher des Innenministeriums Rainer Lingenthal kritisierte den Gewerkschaftschef als «in jeder Hinsicht verantwortungslos». Er vermutete hinter dessen Aussagen einen Versuch, Menschen zu Demonstrationen gegen Hartz IV zu animieren, die Freiberg nach eigenen Angaben befürchtet. «Das wird nicht gelingen», sagte Lingenthal. Es gebe auch keinerlei Hinweise darauf, dass sich extremistische Gruppierungen auf etwaige gewalttätige Proteste gegen die Arbeitsmarktreform vorbereiteten.
Schröder stimmt in Kritik mit ein
Am Freitagnachmittag meldete sich auch Kanzler Schröder mit einiger Kritik am GdP-Chef und Politikern der Opposition, die dessen Haltung teilen, zu Wort: Statt die Kräfte darauf zu konzentrieren, dass Menschen Arbeit bekämen, «werden solche Horrorszenarien diskutiert», sagte Schröder dem Nachrichtensender N24. Das halte er für «typisch deutsch».
Zwar gehe auch er davon aus, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreform «sehr schwierig werden» könne. Schließlich sei da die «größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik». Die Regierung werde jedoch alles daran setzen, diese Herausforderung gut zu bewältigen.(nz)
Regierung sorgt sich nicht um Sicherheit
der Arbeitsagenturen und Sozialämter
16. Jul 14:43, ergänzt 14:56
Als «verantwortungslos» hat die Regierung Warnungen der Polizei vor sozialen Unruhen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform im Januar kritisiert. Es gebe keine Hinweise darauf.
Die Bundesregierung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür kritisiert, dass sie so pessimistisch dem Beginn der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreform im kommenden Januar entgegensieht. Die Gewerkschaft hatte vor sozialen Unruhen gewarnt. Es sei zu erwarten, dass Arbeitsagenturen und Sozialämter geschützt werden müssten, wenn unzufriedene Antragsteller diese attackierten, hatte GdP-Chef Konrad Freiberg am Donnerstag gesagt.
Diese Äußerungen seien «einigermaßen verantwortungslos», kritisierte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Freitag. Freiberg bekräftigte dagegen seine Befürchtungen: Im WDR-5-«Morgenecho» sagte er, er gehe weiter davon aus, dass Übergriffe auf die Ämter zunehmen würden, «weil Menschen enttäuscht werden».
Auch der Sprecher des Innenministeriums Rainer Lingenthal kritisierte den Gewerkschaftschef als «in jeder Hinsicht verantwortungslos». Er vermutete hinter dessen Aussagen einen Versuch, Menschen zu Demonstrationen gegen Hartz IV zu animieren, die Freiberg nach eigenen Angaben befürchtet. «Das wird nicht gelingen», sagte Lingenthal. Es gebe auch keinerlei Hinweise darauf, dass sich extremistische Gruppierungen auf etwaige gewalttätige Proteste gegen die Arbeitsmarktreform vorbereiteten.
Schröder stimmt in Kritik mit ein
Am Freitagnachmittag meldete sich auch Kanzler Schröder mit einiger Kritik am GdP-Chef und Politikern der Opposition, die dessen Haltung teilen, zu Wort: Statt die Kräfte darauf zu konzentrieren, dass Menschen Arbeit bekämen, «werden solche Horrorszenarien diskutiert», sagte Schröder dem Nachrichtensender N24. Das halte er für «typisch deutsch».
Zwar gehe auch er davon aus, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreform «sehr schwierig werden» könne. Schließlich sei da die «größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik». Die Regierung werde jedoch alles daran setzen, diese Herausforderung gut zu bewältigen.(nz)
#53 von Denali
Selten ein so relitätsnahes Posting gelesen. Die Frage bleibt aber:
Welche Partei, welche Regierung wird das umsetzen?
Rotgruen? Nee
Schwarz/Gelb? Auch nee
Es führt aber kein Weg daran vorbei. Das müssen die wissen, geben es aber nicht zu.
So wird wohl weiter in kleinen Scheibchen geschnitten, möglichst dabei Kravall vermeiden, deshalb die Entbürokratisierung auf dem Schleichweg, immer den Ereignissen hinterherlaufend.
In Summe ist das, entgegen deren Glauben, der viel schmerzhaftere Weg, ein extrem unsozialer dazu.
Wir haben ja nun viele und extreme Probleme:
Da ist die absolut lahmende Binnenkonjunktur
Da ist der unbezahlbar gewordene Sozialstaat
In diesen beiden Oberbegriffen bündeln sich unsere Probleme.
Sozialstaat nicht mehr bezahlbar.
Dann durchforste ich doch zunächst mal, wie man ihn umbauen kann, damit anschließend Geld gespart wird. Da sind zum einem Leistungen, die hier mit dem Scheckbuch gezahlt werden, grundsätzlich neu muß es sein. Und ein großzügiges Taschengeld bitte auch noch. Das entfällt nun ab Januar.
Aber man hätte auch ein Sozialjahr einführen können, z.B. parallel zur Bundeswehr, um etwas Personalkosten einzusparen. Man könnte auch mehr über gebrauchte Gebrauchsgüter nachdenken, sowie eine Essensausgabe nach dem Vorbild der Tafeln organisieren. Damit ließe sich schon mal der Sozialmißbrauch stark einschränken.(Jeder kennt dafür Beispiele)
Für Härtefälle sollte dem örtlichen Bürgermeister ein Weisungsrecht an die Hand gegeben werden.
Für Einwanderer sollte das ganze gestrichen werden, das gibt es so nur hier, sonst nirgendwo auf der Welt.(Oder Mindestzugehörigkeit bei den Nettozahlern etliche Jahre)
Dann kann man streichen, wie es jetzt geplant ist, aber nicht umgekehrt, wie es jetzt geschieht.
Binnenkonjunktur
Das Thema wird genau so stümperhaft angegangen. Dabei ist es im Grunde garnicht schwer, zu erkennen, wo es hakt. Da ist zuerst mal die abartige Staatsquote von weit über 50%, begründet durch einen überbordenden Wasserkopf der Verwaltung und damit auch der Vorschriften und Auflagen.
Denen ist auch zu verdanken, das die BRD immer weniger Produkte herstellt, es wird halt immer noch vieles abgewürgt/verboten, was in anderen Ländern schon alltäglich ist.
Und dann haben wir noch den Irrglauben, durch künstlich verteuerte Energiepreise könnte unsere Wirtschaft weiter konkurenzfähig bleiben, gegenüber den Nachbarländern, die das nicht so haben.
Dann sollte man auch mal die tatsächliche Situation der durchschnittlichen AN betrachten. Die Durchschnittseinkommen liegen nicht bei 2500 Euro, sonder erheblich tiefer. Besonders betroffen sind hier die AN mit 1500 Euro brutto, von denen je nach St.Kl. gerade mal 1000 Euro netto ausgezahlt wird. das ist m.E. einer der größten Fehler im System. Diese Menschen können nicht mehr am Kosum teilnehmen, weil sie in der Nähe der unteren pfändbaren Grenze leben, was bedeutet, das sie für kein Anschaffungsdarlehn mehr gut sind.
Diese AN müssen dahingehend entlastet werden, das aus 1500 eben 1200 Netto heraus kommen.
Und am wichtigsten bei allen Problemen ist, das die Regierung begreift, das weitere Verunsicherung durch ständig neue Steuerdiskusionen fast die Hälfte des Problems ausmachen.
Das muß endlich aufhören!!
Selten ein so relitätsnahes Posting gelesen. Die Frage bleibt aber:
Welche Partei, welche Regierung wird das umsetzen?
Rotgruen? Nee
Schwarz/Gelb? Auch nee
Es führt aber kein Weg daran vorbei. Das müssen die wissen, geben es aber nicht zu.
So wird wohl weiter in kleinen Scheibchen geschnitten, möglichst dabei Kravall vermeiden, deshalb die Entbürokratisierung auf dem Schleichweg, immer den Ereignissen hinterherlaufend.
In Summe ist das, entgegen deren Glauben, der viel schmerzhaftere Weg, ein extrem unsozialer dazu.
Wir haben ja nun viele und extreme Probleme:
Da ist die absolut lahmende Binnenkonjunktur
Da ist der unbezahlbar gewordene Sozialstaat
In diesen beiden Oberbegriffen bündeln sich unsere Probleme.
Sozialstaat nicht mehr bezahlbar.
Dann durchforste ich doch zunächst mal, wie man ihn umbauen kann, damit anschließend Geld gespart wird. Da sind zum einem Leistungen, die hier mit dem Scheckbuch gezahlt werden, grundsätzlich neu muß es sein. Und ein großzügiges Taschengeld bitte auch noch. Das entfällt nun ab Januar.
Aber man hätte auch ein Sozialjahr einführen können, z.B. parallel zur Bundeswehr, um etwas Personalkosten einzusparen. Man könnte auch mehr über gebrauchte Gebrauchsgüter nachdenken, sowie eine Essensausgabe nach dem Vorbild der Tafeln organisieren. Damit ließe sich schon mal der Sozialmißbrauch stark einschränken.(Jeder kennt dafür Beispiele)
Für Härtefälle sollte dem örtlichen Bürgermeister ein Weisungsrecht an die Hand gegeben werden.
Für Einwanderer sollte das ganze gestrichen werden, das gibt es so nur hier, sonst nirgendwo auf der Welt.(Oder Mindestzugehörigkeit bei den Nettozahlern etliche Jahre)
Dann kann man streichen, wie es jetzt geplant ist, aber nicht umgekehrt, wie es jetzt geschieht.
Binnenkonjunktur
Das Thema wird genau so stümperhaft angegangen. Dabei ist es im Grunde garnicht schwer, zu erkennen, wo es hakt. Da ist zuerst mal die abartige Staatsquote von weit über 50%, begründet durch einen überbordenden Wasserkopf der Verwaltung und damit auch der Vorschriften und Auflagen.
Denen ist auch zu verdanken, das die BRD immer weniger Produkte herstellt, es wird halt immer noch vieles abgewürgt/verboten, was in anderen Ländern schon alltäglich ist.
Und dann haben wir noch den Irrglauben, durch künstlich verteuerte Energiepreise könnte unsere Wirtschaft weiter konkurenzfähig bleiben, gegenüber den Nachbarländern, die das nicht so haben.
Dann sollte man auch mal die tatsächliche Situation der durchschnittlichen AN betrachten. Die Durchschnittseinkommen liegen nicht bei 2500 Euro, sonder erheblich tiefer. Besonders betroffen sind hier die AN mit 1500 Euro brutto, von denen je nach St.Kl. gerade mal 1000 Euro netto ausgezahlt wird. das ist m.E. einer der größten Fehler im System. Diese Menschen können nicht mehr am Kosum teilnehmen, weil sie in der Nähe der unteren pfändbaren Grenze leben, was bedeutet, das sie für kein Anschaffungsdarlehn mehr gut sind.
Diese AN müssen dahingehend entlastet werden, das aus 1500 eben 1200 Netto heraus kommen.
Und am wichtigsten bei allen Problemen ist, das die Regierung begreift, das weitere Verunsicherung durch ständig neue Steuerdiskusionen fast die Hälfte des Problems ausmachen.
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