Heißer Herbst... - 500 Beiträge pro Seite

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zu Hartz IV

"Lumpen-Demos", Besetzungen und andere Aktionen gegen Agenda 2010 geplant

Von Stefan Schulz

Sozialverbände, Arbeitsloseninitiativen und Gewerkschaften wollen den Bundes- und Senatspolitikern in Berlin einen heißen Herbst bereiten. Sie planen eine neue Protestwelle. Ziviler Widerstand ist das Ziel. Hauptangriffspunkt: die Agenda 2010. Sie soll mit Hilfe neuer Bündnisse und Protestformen möglichst gekippt werden.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, sind dabei auch aggressive und provokative Aktionen geplant. So sollen Arbeitsämter von Protestierenden geschlossen werden, anlässlich von Staatsbesuchen und Pressebällen "Lumpen-Demonstrationen" stattfinden und vor Grunewald-Villen protestiert werden. Das geht aus einem Vorbereitungspapier von FU-Politikprofessor Peter Grottian hervor. Grottian, der auch schon gegen die Bankgesellschaft und die Abschaffung des Sozialtickets zu Felde zog, will mit dem Zwölf-Punkte-Programm, das der Berliner Morgenpost vorliegt, einen Anstoß geben. Am 15. August ist ein Koordinationstreffen in Berlin geplant, einen Tag später tagt das Sozialforum. Dann sollen die Aktionen debattiert werden.

Grottian geht vor allem der bisherige Widerstand gegen die Hartz-Reformen nicht weit genug. In dem Papier schreibt er: "Alle bisherigen Mobilisierungskampagnen zeichneten sich durch eine Kreuzbravheit ihrer Protestaktionen aus (Demonstrationen), die etablierte Institutionen nicht herausforderten." Der hilflose Ruf von DGB-Chef Michael Sommer, die rot-grüne Bundesregierung müsse sich mit der Demonstration der 500 000 Menschen vom 3. April auseinander setzen, zeige die Ohnmacht aller Protestinstrumente.

Zudem kritisiert Grottian, dass sich die verschiedenen Protestbündnisse (Wahlalternative, Initiative Volksbegehren, Sozialforum) in Einzelaktionen verzettelten. Der Politologe: "Zivilgesellschaftliche Widerstände neuen Typs müssen dringend angegangen werden." Neben der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Folgen von Hartz IV, Bürgerstreiks, Demonstrationen und einer umfangreichen Informationssammlung soll die Kampagne auch zum Boykott des Hartz-IV-Fragebogens aufrufen. Geklärt werden soll eine alternative Unterstützung für Verweigerer. Weiter sollen in einer ironischen Aktion Bedürftige mit Bugattis und Gemälden von Miró und Picasso vor den Arbeitsagenturen aufkreuzen und die Häuser besetzen. Auch eine Besetzung von geschlossenen Jugendzentren steht auf der Grottian-Agenda.

Der Politikprofessor plädiert weiterhin für eine Aktion im Grunewald durch die Hartz-Betroffenen, eine Bettel-Demonstration mit Prominenten, die die dortigen Aktivitäten anlässlich des Banken-Protests noch übertreffen sollen. Als Schlusspunkt ist die "feierliche Festnahme" von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement durch Hartz-Betroffene als Adventsaktion kurz vor der Umsetzung der Reformen Ende 2004 beabsichtigt. Natürlich "unter Wahrung der persönlichen Integrität des verdienstvollen Super-Ministers", so Grottian.


http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040728/berlin/story6…

[sonnbrille]

Ist ja alles so schön deutsch bei Hr. Prof. Grottian, da wird erstmal geplant + ein Kongreß einberufen, ein 12-Punkte-Programm darf natürlich nicht fehlen, das Vorbereitunspapier wird schon unters Volk gebracht...selbst "provokative Aktionen" werden geplant
Wahrscheinlich wird dem Hr. Prof. sein Unternehmen in einer weiteren "Wahlalternative" o.ä. münden...na wenigstens gibts was für die Medien

Viel Glück, Professor!!!

[Punk24]

Mir sind auch die Aktionen dieses Professors noch zu brav

[sonnbrille]

Aber ein heißer Herbst könnte es, da es ja bis jetzt kaum einen richtigen Sommer gegeben hat, dennoch werden.

Schöner Altweibersommer, da steht der Professor dann ziemlich allein bei der Lumpendemo (ach nee, das organsiert der sicher nur, der wird doch nicht mit dem Pöbel zusammen ums Karree laufen), wenn die ALG 2-Empfänger den Spätsommer am Müggel - und Wannsee genießen....der soziale Protest wird dann etwas warten müssen...

[Punk24]

Ich warte nur darauf, dass sich Politbonzen unserer "Volksparteien" im Kommunalwahlkampf NRW in meine Stadt verirren.

[sonnbrille]

...hier ist aber einer geladen

Was hamse denn mit dir gemacht Punk24, die Politbonzen meine ich ??????

Schon deinen Fragebogen bekommen???

[AttiMichael]

Sollten die Pläne der Union umgesetzt werden, dann rechne ich mit einem Generalstreik in Deutschland!

[Punk24]

@

Ich wohne im östl. Ruhrgebiet. Hier geht alles den Bach runter. Jedes 3. Ladenlokal in unserer Fußgängerzone steht leer. Wer neu anfängt ist oft nach wenigen Monaten pleite. Kneipen, die noch vor 2-3 jahren gut liefen kämpfen um ihre existenz. die Leute gehen nicht Konkurenz, sie gehen überhaupt nicht mehr aus. Die Städte verkommen und durch die Straßen ziehen gefährliche Jugendbanden (hauptsächlich Türken, Russen und Skins) die gefühlte Arbeitslosigkeit in meinem Umfeld lioegt bei rund 30%, Tendenz steigend diejenigen, die noch Arbeit haben, leben in angst, diese zu verlieren. In den Gesprächen, die ich führe schlägt mir Wut, Verzweifelung und teilweise nackter hass auf unsere Politiker entgegen. Da bin ich noch harmlos ....ich könnte noch viel mehr erzählen....

[sonnbrille]

....das sind ja sonst Geschichten, die man sich über den finsteren Osten erzählt, aber zumindest dort wo ich lebe nicht zutreffen

Marodierende Jugendbanden habe ich seit bestimmt 10 Jahren nicht mehr hier gesehen...scheinbar abgewandert...

Du solltest dein Haus mal langsam auf südafrikanischen Sicherheitsstandard bringen!!!
Soll ich irgendwas unternehmen, falls du hier nicht mehr postest?? Die Behörden informieren??

[gezwirbelt]

Ziviler Widerstand - mehr wird es (noch) nicht werden.
Die Zeit, die Politikerkaste samt ihren Interessenvertretern und sonstigen Geldadel zum Teufel zu jagen, ist bei weitem noch nicht da. Dafür ist
1. das Interesse noch viel zu gering (an der Demo im April waren nur rund eine halbe Million Menschen beteiligt - viel zu wenig - das muß mindestens das zwanzigfache sein)
und
2. es geht den Menschen hier noch zu gut.

Wenn es zu ernsthaften sozialen Unruhen kommt, wird mit großer Sicherheit schwere Technik aufgefahren und vielleicht sogar Militär eingesetzt werden (über die rechtlichen Grundlagen wird im Rahmen der "Terrorbekämpfung" bereits diskutiert).
Man sollte das auf keinen Fall an der friedlichen Revolution 1989 in der ehemaligen DDR vergleichen. Hier gibt`s nämlich Leute, die sehr viel zu verlieren haben.
Da so ein Umsturz sowieso mehr oder weniger blutig enden wird, kann er von mir aus ruhig nach dem "rumänischen Vorbild" erfolgen.
Eine niedergeschlagene Revolution endet aber mit großer Wahrscheinlichkeit im Radikalismus. Es kann sich jeder selbst ausrechnen, was "das kleiner Übel" ist.

Ronald