Neues von der CDU: Kopfpauschale = Bürgerversicherung - 500 Beiträge pro Seite

[Punk24]

Oder kann mir mal jemand den Unterschied erläutern

Donnerstag, 29. Juli 2004
Finanzierung der Kopfpauschale
CDU will Abgabe für alle

Bei der Reform der Krankenkassen setzen CSU und CDU weiterhin auf unterschiedliche Konzepte. Die CSU schlug allerdings am Mittwoch vor, das umstrittene Kopfpauschalen-System mit einem beitragsfinanzierten Sozialausgleich zu ergänzen. Die CDU setzt dagegen auf eine einheitliche Abgabe auf alle Einkommen, um den Sozialausgleich zu finanzieren.

Ein CSU-Sprecher sagte nach einem Arbeitstreffen der Gesundheitsexperten der Partei am Mittwoch in München, Brücke zu einem gemeinsamen Unionskonzept könne ein einfaches Modell auf der Basis des vom Gesundheitsexperten Bert Rürup vorgeschlagenen Systems sein, wonach jeder Erwachsene eine Kopfpauschale von monatlich 169 Euro pro Monat bezahlt.

Dazu kommen soll laut CSU ein Sozialzuschlag von 2,9 Prozent des Einkommens, außerdem solle der Kassenbeitrag des Arbeitgebers ausbezahlt werden. Da der Arbeitgeberbeitrag zu versteuern wäre, kämen 17 Milliarden Euro in die Kasse, mit der die Beitragsfreiheit der Kinder finanziert werden könnte, hieß es. Die CSU beauftragte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, Detailfragen zu klären. Die Arbeitsgruppe soll im September erneut beraten. Bis November wollen CDU und CSU ein gemeinsames Konzept vorlegen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bestätigte unterdessen, dass in seiner Partei die Einführung einer Abgabe auf alle Einkommen erwogen wird. Meyer sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man wolle nicht nur die Arbeitnehmer beteiligen. Medienberichten zufolge soll die Abgabe 1,7 Prozent vom gesamten Einkommen betragen und auch für Privatversicherte gelten.

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte, damit kämen die nötigen Milliarden nicht zusammen. Rürup sagte der "Süddeutschen Zeitung", diese Lösung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Bürokratie von Bürgerversicherung und Gesundheitspauschale kombinieren.

Meyer sagte dagegen, man brauche dafür keine neue Bürokratie , weil die Daten bereits bei den Finanzämtern vorliegen . Der Generalsekretär betonte, dass die CDU an geplanten Steuersenkungen festhalte.

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Text aus #1 hab ich von www.n-tv.de kopiert

#1 zeigt eigentlich genau das, was ich schon immer gesagt habe. Die Kopfpauschale ist nicht finanzierbar. entweder schafft man ein bürokratisches Monster und schnüffelt Millionen von Bürgern aus oder man verzichtet auf einen sozialen Ausgleich. Letzteres wird zu Aufständen führen....