Hat total verhartzt, der Kanzler... es geht auch anders - 500 Beiträge pro Seite

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Aus der FTD vom 27.8.2004 www.ftd.de/fricke
Kolumne: Es geht auch anders, Kanzler
Von Thomas Fricke

Gerhard Schröder behauptet, dass es zu seiner Agenda keine Alternative gebe. Unsinn. Die Deutschen brauchen Grund zum Geldausgeben, nicht neue Verzichtsappelle.




Privater Konsum


Der Kanzler sagt es, und mancher Experte sagt es auch: Zur Agenda 2010 gibt es keine Alternative. Basta. Das ist natürlich Unsinn. Es gibt mindestens so viele Erfolgsmodelle, wie es weltweit erfolgreiche Volkswirtschaften gibt (siehe "Zum Thema" rechts oben). Die Frage ist nur, ob der Kanzler auf die richtigen Reformen setzt - und ob seine Rezepte den Erfolg bringen, den sie bringen sollen.

Genau hieran lässt sich zweifeln, wie sich nach eineinhalb Jahren Agenda 2010 zeigt. Bisher setzt die Bundesregierung fast alles auf die ökonomische Wunderwirkung immer neuer und vermeintlich unausweichlicher Kürzungen - vom Zahnersatz über Renten bis hin zur Arbeitslosenhilfe. Das mag im Einzelfall richtig sein. Der Haken ist nur, dass all das ganz offenbar noch keinen Aufschwung macht - denn dazu gehören auch Leute, die Geld ausgeben.


Eine Kurskorrektur wäre dringend nötig: weg von der totalen Verzichtsökonomie, wie sie deutsche Standardexperten gerne empfehlen. Viel spricht dafür, dass es einen Reformmix gibt, der weit mehr Erfolg verspräche als Schröders Kurs.



Exportieren nach Alaska


Wie sinnvoll es hin und wieder sein kann zu verzichten, erleben die Deutschen derzeit durchaus: Die zuletzt mäßigen Lohnzuwächse haben stark dazu beigetragen, dass das Land wieder Exportweltmeister wurde. Die Industrie hat ihre inländische Wertschöpfung im Frühjahr so kräftig ausgeweitet wie zuletzt im gigantischen Einheitsboom - keine Spur von der beschworenen Flucht deutscher Firmen nach Osten.


Das Problem ist zum einen, dass der Erfolg per Verzicht irgendwann an Grenzen stößt. "Wohin wollen die Deutschen noch exportieren?", fragt in der Wochenzeitung "Die Zeit" der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O’Neill. Nach Alaska?


Zum anderen hat die Verzichtsökonomie eine fatale Kehrseite. Die Zurückhaltung bedeutet im Inland erst einmal Depression, wenn alle nur noch kürzen: die Banken bei den Krediten für den Mittelstand, der Mittelstand beim Personal, das Personal beim Einkaufen, der Staat beim Bezahlen neuer Straßen. Auch das erleben die Deutschen derzeit eindrucksvoll.




Export von Waren und Dienstleistungen


Erst wurde ihnen gepredigt, sie müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen, für Risiken vorsorgen und für die Rente sparen. Jetzt wundern sich die Verzichtsökonomen, dass die Deutschen genau das tun: aufs Geldausgeben verzichten. Und die jüngsten Konjunkturdaten lassen vermuten, dass vor lauter Verzicht diesmal nicht einmal ein gigantischer Exportboom reicht, um den Rest der Wirtschaft richtig kräftig mitzuziehen. Die Ausgaben stagnieren, während sie selbst in Ländern wie Frankreich boomen, die laut Orthodoxie in genauso tiefen Strukturkrisen stecken.


Gewagte These

Nach Lesart der Verzichtsapostel wird all das trotzdem irgendwann zu Wachstum führen, etwa weil die Unternehmen dank gesunkener Kosten wieder Leute einstellen und die Leute dank all der tollen (Opfer-)Reformen plötzlich wieder optimistisch in die Zukunft sehen. Eine gewagt-akademische These, für die deutsche Ökonomen im Ausland schon belächelt werden. Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Firmen erst einmal länger arbeiten lassen, bevor sie an Neueinstellungen denken. Und: Warum sollten die Deutschen plötzlich mutig konsumieren, wenn sie es bislang nicht getan haben und bald schon die nächsten Einbußen anstehen?


Noch ließe sich Schlimmeres vermeiden. Die Bundesregierung hätte sogar die Chance, gerade jetzt den wackeligen ersten Schub des Aufschwungs zu nutzen, um die Logik umzudrehen und den Eindruck zu bestärken, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht zwingend das Ambiente einer Begräbnisveranstaltung hat. Und dass Wirtschaftsreformen nicht per se etwas Schlimmes sind. Auf den Mix kommt es an.


Zu einer Aufschwung-Agenda 2005 könnte gehören, dass die Regierung das erfolgreiche Prinzip der Mini- und Midijobs ausweitet, etwa auf Jobs bis über 1000 Euro - der entsprechende Verzicht auf Sozialabgaben würde helfen, Kosten zu senken und einfachere Jobs lukrativer zu machen, ohne dass Löhne und Konsum abstürzen müssten. Die Betroffenen hätten netto mehr Geld übrig - zum Ausgeben.


Zu einer Neustart-Agenda könnte gehören, dass die Regierung nach US-Vorbild Steuern erlässt: im Zweifel nur vorübergehend durch Aussetzen des Solidarzuschlags (was zum Glück auch ohne Zustimmung des Bundesrats ginge). Das Geld könnte der Finanzminister per Scheck und mit nettem Gruß an die Steuerzahler verschicken - welch ein Symbol. In den USA hat diese Methode einen beeindruckenden Aufschwung der Wirtschaft ausgelöst.


Herz statt Hartz

Warum verdoppelt die Regierung nicht das Geld, das sie für eine bessere Kinderbetreuung bereitstellen will - und gibt dieser lohnenden Investition in künftige Generationen einen klangvollen Namen? So etwas wie Herz statt Hartz für den Aufschwung.


Warum sollte nicht jeder, der von Hartz IV akut betroffen ist, am Anfang zwei oder mehr Monate Leistung extra bekommen - als Art Starthilfe für die Suche nach einer sinnvollen Stelle? Der gewünschte Druck durch gesunkene Leistungen bliebe anschließend erhalten - nur käme das Ganze weniger als jetzt wie eine Strafaktion gegen Arbeitslose rüber, die in den allermeisten Fällen wegen der miesen Konjunktur gar keine Chance haben, einen Job zu finden.


Jede dieser Aktionen würde den Unternehmern im Land zugute kommen - ohne zugleich der Abrisslogik bisheriger Agenda-Reformen zu folgen. Das würde den Aufschwung beschleunigen, statt immer neue Konsumdepressionen zu befördern.



Aufschwung mit neuer Agenda 2005


Den Staat mag all dies erst einmal etwas kosten. Entscheidend ist aber, was auf Dauer per saldo herauskommt - das ist bei jeder Investition von Unternehmen genau so. Wenn es gelingt, die Deutschen aus der Stagnationslogik herauszuholen, in der sie vor lauter Verzicht jetzt stecken, werden die Staatsdefizite dank des neuen Wachstums viel schneller sinken als beim Status quo. Bislang ist noch jeder Versuch gescheitert, Staatshaushalte ganz ohne Wachstum der Wirtschaft zu sanieren.


Für eine Neustart-Agenda sprechen auch jene spektakulären Studien von Harvard-Experten (siehenächster Beitrag), nach denen große Wachstumserfolge in der Vergangenheit gar nicht so sehr von der Härte der Reformen abhingen - im Gegenteil. Es kommt offenbar mehr darauf an, mit dosiertem Einsatz einen entscheidenden Schub auszulösen, der dann rasch zum Wachstums-Selbstläufer wird. Und dazu dürfte eine besser austarierte Aufschwung-Agenda 2005 eher beitragen als das bisherige Kanzler-Drama.


Gerhard Schröder fährt einen ökonomisch gewagten Kurs, wenn er darauf setzt, dass ein mehr oder weniger heilloses Verzichten irgendwann die große Wende bringt. Es geht auch anders, Kanzler. Und es wird höchste Zeit, das depressive Reformverständnis abzulegen

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Aus der FTD vom 20.8.2004 www.ftd.de/fricke
Kolumne: Deutsches Wunderpotenzial
Von Thomas Fricke

Neue Studien lassen vermuten, dass es gar nicht so schwer ist, über längere Zeit hohes Wachstum zu erreichen. Die Deutschen müssten dafür aber eine ganz neue Reformstrategie testen. Des Rätsels Teil II.


Die gute Nachricht ist: Wirtschaftswunder gibt es öfter als man denkt. So schwer kann das gar nicht sein. Die schlechte ist, dass Ökonomen bislang wenig davon verstehen, was zum Wunder führt - und in Deutschland dazu noch fehlen könnte. Das lässt jedenfalls jene Studie vermuten, in der drei hoch renommierte Harvard-Professoren jetzt veröffentlichten*.

Was genau den Erfolg ausmacht, konnten auch Ricardo Hausmann, Lant Pritchett und Dani Rodrik noch nicht klären. Ihre Analyse von einigen Dutzend Präzedenzfällen plötzlicher Wachstumswunder in den vergangenen Jahrzehnten hat trotzdem Potenzial, ganz neue Vorstellungen davon reifen zu lassen, wie Volkswirtschaften zu reformieren sind. Die Chancen auf ein kleines deutsches Wachstumswunder ließen sich womöglich deutlich verbessern - vielleicht sogar besser ohne Reformkrämpfe à la Hartz IV.



Wachstum gibt es immer wieder


Laut Berechnung der Harvard-Ökonomen setzen jedes Jahr im Schnitt zwei bis drei Länder irgendwo auf dem Globus zu einer anhaltend beeindruckenden Beschleunigung ihres Wirtschaftswachstums an. Und: In aller Regel sei mit gängigen ökonomischen Faktoren gar nicht zu erklären, warum die Wirtschaft zu boomen begann. Die meisten Wunder setzten ein, ohne dass es vorher zu großen wirtschaftspolitischen Brüchen gekommen sei.


Spätestens das steht in krassem Widerspruch zur gängigen Vorstellung, wonach es im Grunde immer die gleichen universal-ökonomischen Faktoren sind, die Wachstum bringen - egal in welchem Land und in welchem Stadium. Und dass erst eine ganze Menge reformiert werden muss, bevor eine Wirtschaft überhaupt wachsen kann. Unsinn.


Die Ergebnisse der drei Ökonomen sprechen dagegen. Des Rätsels Lösung könnte danach darin liegen, dass es meistens kleine Veränderungen waren, die eine Dynamik in Gang brachten und zu anhaltend beschleunigtem Wachstum führten. Und dass es dabei gar nicht so sehr darauf ankommt, die niedrigste Steuerquote, den besten Arbeitsmarkt oder den schlanksten Staat zu haben. Bei den Menschen gebe es ja auch Dicke und Dünne, Große und Kleine - ohne dass die einen systematisch erfolgreicher sind als die anderen, sagt Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor im deutschen Sachverständigenrat.


Das würde erklären, warum etwa die eher reformresistenten Österreicher trotz 50 Prozent Staatsquote und reglementiertem Arbeitsmarkt seit Jahren schneller wachsen als nebenan die gelobten Schweizer, deren Wirtschaft dauerstagniert - ohne Kündigungsschutz. Oder warum Schweden mit großzügigem Sozialstaat ähnlich gut da steht wie die Amerikaner mit viel weniger Sozialstaat.


Wer einmal stagniert, droht da nicht so schnell wieder heraus zu kommen - dasselbe gilt umgekehrt: wenn Wachstum einmal einsetzt, kann der Boom schnell zum Selbstläufer werden. Dann braucht der Staat weniger Geld, um Arbeitslose zu bezahlen, was wiederum Steuern und Abgaben rascher sinken lässt und das Wachstum somit weiter beschleunigt. Laut Bofinger haben in den vergangenen Jahren auch die Finanzmärkte vielfach zur Eigendynamik beigetragen: wo die Wirtschaft wächst, kann mehr Geld in Aktien oder Immobilien angelegt werden, was wiederum die Kurse und Vermögen steigen lässt und die Konsumlust stützt - siehe Großbritannien.


Auf solche Art ließe sich erklären, warum ein und dieselben Japaner einst boomten und dann zehn Jahre in der Deflation steckten, bei niedriger Staatsquote. Oder warum Frankreichs oft verspottete Wirtschaft nach langer Depression und ohne große Reformen in den 90ern plötzlich über Jahre boomte. Und es würde erklären, warum laut Harvard-Diagnose kleine Änderungen oft reichten, um vom Stagnationsstadium zu beschleunigtem Wachstum zu wechseln. Es reicht, die entscheidende Schwelle zu erreichen.


Wenn das stimmt, kommt es weniger darauf an, möglichst viele Reformen möglichst schnell und radikal und schmerzhaft durchzusetzen - so wie es deutsche Grundsatz- und Schreibtischreformer empfehlen. Im Gegenteil. Laut Harvard-Diagnose blieb nach großen Liberalisierungsschüben in der Vergangenheit in mehr als 80 Prozent aller Fälle der große Wachstumsschub anschließend aus.



Hartz IV kommt im falschen Moment


Wichtiger wäre es, die Wirtschaft erst einmal aus der akuten Stagnationsfalle heraus zu holen. Und dazu wäre es aller globaler Erfahrung nach sinnvoller, sich auf wenige Reformen zu konzentrieren, die dafür möglichst schnell möglichst viel Wachstum auslösen - so viel, dass die Schwelle zur Eigendynamik erreicht wird und der Rest der Reformen danach einfacher wird. Hier beginnt das Drama.


In Deutschland kursieren fast täglich neue Reformideen. Und zur Mutter aller Reformen wird gerade jenes Hartz IV deklariert, bei dem selbst größte Befürworter nicht zu prognostizieren wagen, wann das Jobs und Wachstum bringt. Im Gegenteil: Konjunkturprognostiker rechnen wegen gekürzter Leistungen für Arbeitslose 2005 erst einmal damit, dass in Deutschland weniger konsumiert wird.


Das Drama ist, dass die Chancen auf ein kleines Wunder im Grunde gar nicht schlecht stünden. So etwas sei "für die meisten Länder in Reichweite", schreiben die Harvard-Ökonomen. Der Erfolg deutscher Exporteure lässt erahnen, wozu die Wirtschaft fähig ist, und das Wachstum erreicht nach drei Stagnationsjahren immerhin zwei Prozent. So weit kann die Schwelle zur Eigendynamik nicht sein. Nur droht sie mit Reformen à la Hartz IV jetzt wieder in weitere Ferne zu rücken.


Vieles spricht nach Auswertung der weltweit geglückten Wachstumsexperimente dafür, dass zum Erfolg wohl dosierte Reformen zum rechten Moment gehören. Auch in den USA und Großbritannien wurde der Druck auf Arbeitslose verstärkt. Nur geschah das, als in den 90ern die Wirtschaft stark wuchs und die Arbeitslosen es leicht hatten, Jobs zu finden. In Deutschland steigt jetzt der Druck - in einer Wirtschaft, die mangels Wachstum nicht ansatzweise genug Stellen anbieten kann.


* Siehe Kolumne "Wunder Wachstum" ( Kolumne: Wunder Wachstum - des Rätsels Teil I ), FTD vom 13.8.; "Growth Accelerations", R. Hausmann u.a., NBER Working Paper 10.566, Juni 2004.

[789456123]

SSSSUUUPPPEEERRRRRRR!!!!!!

Ich kann`s gar nicht oft genug lesen.

Kämpft gegen Hartz IV. Dieser Weg ist falsch.

[gernDabei]

Zu einer Aufschwung-Agenda 2005 könnte gehören, dass die Regierung das erfolgreiche Prinzip der Mini- und Midijobs ausweitet, etwa auf Jobs bis über 1000 Euro - der entsprechende Verzicht auf Sozialabgaben würde helfen, Kosten zu senken und einfachere Jobs lukrativer zu machen, ohne dass Löhne und Konsum abstürzen müssten. Die Betroffenen hätten netto mehr Geld übrig - zum Ausgeben.

Einfach genial diese Strategie. Wir verzichten auf Einnahmen (Sozialabgaben) und dadurch sinken die Kosten!?
Nur, wer gleicht denn dann bitte die Lücke, die durch den Beitragsausfall entsteht, wobei die Ausgaben im Sozialsystems ja gleichbleiben, aus?

Die Beantwortung dieser Frage steht der Verleihung des Nobelpreises noch entgegen!

[ilk2ooo]

ja, am besten wir streichen die steuern ganz, wie das die Kosten senken würde.... und die betroffenen hätten mehr geld zum ausgeben!

[Doktor Dax]

@ 4

An dieser Stelle müssen selbstverständlich die Reichen in die Verantwortung genommen werden, sofern sie sich nicht bereits in der Schweiz oder Monaco niedergelassen haben.