Internetsteuer ab April 2005!!! - 500 Beiträge pro Seite

[procedo]

Bereits im April 2005 geht`s los mit der Internetsteuer!!!


08. Oktober 2004 Es ist vollbracht, wir haben eine neue Rundfunkgebühr. 17,03 Euro pro Monat wird sie betragen,vom 1. April 2005 an, und von diesem Tag an, nicht wie bisher geplant ab 1. Januar 2007, wird sie auch für internetfähige Computer in Privathaushalten fällig.


Allein für Gewerbetreibende kommt die PC-Gebühr erst mit Jahresbeginn 2007. Damit erreichen ARD und ZDF zwar nicht die von ihnen ursprünglich um 2,01 Euro pro Monat geforderte Erhöhung, eine um dreistellige Millionenbeträge erweitere Finanzbasis ihrer zuletzt auf insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro laufenden Gebührenetats bringt ihnen die Erhöhung um 88 Cent aber sehr wohl ein.

Den vollständigen Artikel kann man hier nachlesen:

http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc…

Tja, der Internetprovider meldet seine Kunden an die GEZ und dann steht der Abkassierer vor der Wohnungstür....

[Fuller81]

Da ja eh jeder einen Fernseher besitzt und diesen auch angemeldet hat ändert sich ja nichts.

[big_mac]

abkassierer nicht in die wohnung lassen !

[Forsyth]

Tja, der Internetprovider meldet seine Kunden an die GEZ und dann steht der Abkassierer vor der Wohnungstür....




denke nicht, dass das so leicht ist, dass er daten weitergeben kann.
wäre doch zb recht einfach kabelanbieter beim tv zu verdonnern die kundenliste auch an das gez zu melden.
auch hier ist es nicht möglich.

[SchwarzerLord]

Ich kann mir heutzutage wirklich keinen Haushalt vorstellen in dem nicht bereits ein Fernseher steht. Und somit ist das Thema ein absolutes Nicht-Ereignis.

[BOSSMEN]

Zahlt eigentlich einer von euch immer für eine Strassenbahn-Monatskarte, obwohl er nur mit dem Auto fährt?.......

[procedo]

BOSSMEN bringt`s mit einem Satz auf den Punkt.

Bisher wurde jeder Käufer eines Fernsehgerätes zwangsweise abgezockt, egal , ob er das Staatsfernsehen konsumieren wollte oder nicht.

Künftig sollen dann auch PC-Käufer für die volksdümmliche Hitparade und den anderen öffentlich-rechtlichen Müll löhnen.

Eine feine Demokratie....

[Aldy]

Ich warte auf den Tag an dem es eine Verfassungsbeschwerde gegen das Rundfunkgesetz, speziell gegen die Finanzierung, geben wird.

Der Tag wird kommen!

Aldy

[realitaetsnah]

Ich sehe das auch so, wer hat schon Internet, aber kein Fernsehen oder Radio? Das ist doch zu 99% weltfremd.
Wenn nur die Hälfte derjenigen, die bisher zahlen müßten und es nicht tun, dazu gebracht werden, dann könnte die Gebühr satt gesenkt werden. Aber Trittbrettfahrer, die nicht zahlen, und hier die große Fresse haben, sind ja die Helden. Für mich sind die Typen aber nichts anderes als KfZ-Haftpflicht-Betrüger, die Unfälle zu ihren Gunsten türken, damit ehrliche Leute höhere Prämien zahlen. Ich hoffe, dass der Staat bald die Chance hat, solche Leute leicht radikal hochzuziehen. Und entsperchend nachzahlen zu lassen.

[Konsole]

@procedo
Alle beklagen sich über Rundfunkgebühren. Aber niemand denkt darüber nach, wer eigentlich die unzähligen Milliarden EUR bezahlt, welche SAT1 & Co. für ihre Werbung einnehmen: Alle Konsumenten, auch wenn sie - wie ich - nicht Bigbrother oder VeraAmMittag sehen wollen.

[big_mac]

#10

niemand verpflichtet dich, die beworbenen produkte zu kaufen !!

[Konsole]

Wie kann ich denn wissen, welcher Hersteller wieviel Geld für Werbung rausschmeißt und geistigen Dünnpfiff damit subventioniert ?

[big_mac]

konsole,

mußt du nicht wissen - reicht, wenn du die werbung siehst und die beworbenen produkte halt nicht kaufst

ob die ohne werbung billiger wären steht dann aber auf einem ganz anderen blatt

[Konsole]

1.) Ich kann doch unmöglich 24 Std. am Tag Werbung sehen !
2.) Ob billiger oder nicht, Subvention bleibt Subvention.

[Aldy]

#9
Grundsätzlich gebe ich Dir recht - aber ein System, welches nicht in der Lage ist, von allen gleichermaßen die Gebühren einzutreiben ist in meinen Augen verfassungswidrig!

Und gehört somit entweder reformiert oder abgeschafft!

Man schaue sich mal das Urteil des BVG zum Thema "Spekulationssteuer und dessen gerechte Eintreibung" an.
Da gibt´s erstaunliche Parallelen!

Ein System, welches es zuläßt, daß Heerscharen ungeschoren nichts bezahlen müssen, ist reif für den Müll.

Aldy

[Konsole]

Absolut korrekt !
Ich wollte auch nicht die GEZ verteidigen, sondern zum Nachdenken über "die Kommerziellen" anregen.

[big_mac]

konsole,

werbung hat mit subvention nix zu tun - das ist ein beinhartes geschäft !
ich hätte kein problem, gebühren FREIWILLIG für ein WERBEFREIES tv zu zahlen (wie für premiere), aber ard und zdf werben ja auch wie die bösen.

[Konsole]

Natürlich ist Werbung ein hartes Geschäft wie andere auch.
Nur wenn man dann in der Glotze sieht, was mit dem vielen Geld gemacht wird, ist man entsetzt (da nehme ich die öffentlich rechtlichen nicht aus). Vielleicht bin ich aber auch paranoid und alle anderen wollen explizit für dumm verkauft werden (siehe Pisa, etc.).

[realitaetsnah]

big_mac, Du hast kein Premiere, stimmt´s? Ist auch nicht schlimm, aber die Werbefreiheit bei Premiere ist schon lange nicht mehr!
#15: Ja, da ist was dran. Während der Aktienhandel aber unbeeindruckt weiter läuft (oder sich sogar positiv entwickelt), wenn die Speku-Steuer fällt, wäre der Fall der Rundfunkgebühren der Tod der ÖR. Ich glaube, das will die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Also sollte man sich was einfallen lassen, um den Säumigen leichter auf die Finger klopfen zu können. Mir würde da ja einiges einfallen... Aber auf der anderen Seite sollte ruhig auch darüber geredet werden dürfen, ob es zum ö./r. Programmauftrag gehört, sich Rundfunkorchester halten zu müssen, verschiedenste Rundfunksender pro Sendegebiet usw. Wenn man all das zusammen betrachtet, kann mit der Verbindung aus sinnvollem Abbau gewisser Überkapazitäten oder gerechter Eintreibung usw. teurer gewordenen Lizenzen und Produktionen abfedern und so den Beitrag zukünftig relativ stabil halten.
Eine gern geführte schwarz/weiß-Diskussion bringt uns aber sicherlich nicht weiter.

[big_mac]

realitätsnah,

ich habe premiere, seit ewigen zeiten
abgesehen von eigenwerbung gibt es praktisch keine werbung, zumindest nicht dort wo ich mich herumtreibe.
(also beim fußball weiß ich es wirklich nicht, aber bei golf und football minimal bis null)

[realitaetsnah]

#20, naja, die Eigenwerbung war schon ständig da, (finde ich auch stark übertrieben!), aber mittlerweile gibt es auch einiges an Fremdwerbung, gerade bei großen Sportereignissen. Gott sei dank noch keine Unterbrechungswerbung, aber gut. Aber weil wir beim Thema sind, als Premiere wegen gestiegener Kosten die Gebühren drastisch angezogen hat (und letztlich sind das auch Konkurrenten zu ARD/ZDF), war der Aufschrei nicht so groß. Und hier geht es um private Gewinnerzielungsabsicht. Und da ist das okay?

[big_mac]

natürlich ist es gewinnerzielungsabsicht OK !
premiere kann ich ja problemlos kündigen, wenn es mir nicht mehr paßt

[Aldy]

Kann ich ARD/ZDF kündigen?

[big_mac]

theoretisch ja.
aber nicht, wenn du noch einen fernseher oder radio (oder internetfähigen pc) in der wohnung hast.

mit anderen worten: sobald du solche geräte hast, mußt du ard/zdf zahlen, auch wenn du sie nicht sehen willst
bei premiere ist das ganz anders

[Aldy]

#19
Natürlich kann es nicht in unserem Interesse sein, daß die Finanzierung der ÖR zusammenbricht.
Es geht aber um eine gerechte Finanzierung!
Gerecht wäre für mich z.B. eine Finanzierung über Steuern.
Jaja, ich weiß, schon wieder Steuern - aber wenn jeder Haushalt einen bestimmten Betrag an Rundfunkgebühren abführen müßte wäre das 1) gerecht und 2) würde es zu geringeren Beiträgen führen, weil alle zahlen.
Was natürlich wiederum Begehrlichkeiten bei den ÖR weckt - aber dem muß halt Einhalt geboten werden.

Nur bezweifele ich, daß dieses Minenfeld, gespickt mit Politik-, Gewerkschafts- und sonstiger Interessen, kein Politiker freiwillig betreten wird.

Hier bedarf es - leider - mal wieder einer klaren Gerichtsentscheidung!

Aldy

[Konsole]

Ob ich nun SAT1 sehen will oder nicht, oder ob ich überhaupt einen Fernseher besitze, oder nicht: Wenn ich einen neuen Daimler kaufe, bezahle ich indirekt auch den ganzen glückseligen Fernsehramsch.

[big_mac]

konsole,

die sorgen möchte ich haben

aldy,

gerecht wäre einzig "wer sehen will, zahlt"!
(so wie bei z.b. premiere)
warum sollen ard/zdf nicht verschlüsselt senden, wenn sie kassieren wollen ?

[Konsole]

Das mit dem Daimler war ja nur ein Beispiel. Für eine Tüte Backpulver von Dr. Öttker (lebt der eigentlich noch ?) gilt oben Gesagtes ebenso.

[Aldy]

#bigmac
Stimmt - das wäre die perfekte Lösung!
Geht aber wohl nicht wg. öffentlichem Bildungsauftrag blablabla.

Aber mit einem steuerfinanzierten System wären deutlich weniger die Gearschten als beim jetzigen GEZ-Sumpf - insofern wäre es ein Stück weit gerechter.

Aldy

[realitaetsnah]

aldy, eine Steuerfinanzierung ist beim öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht möglich. Das hat historische Gründe, die eben gerade eine Trennung von Politik und Medien erreichen sollen (Ursprünge im 3. Reich, wo das (Staats)fernsehen für propagandistische Zwecke mißbraucht wurde). Deshalb hat ja eigentlich auf die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes) eine Empfehlung auszusprechen, die von den zuständigen Landtage der Länder der ÖR Sendeanstalten abzunicken ist. Wurde diesmal erstmals nicht so getan, was ich persönlich bedenklich finde.
Eigentlich gibt es auch schon eine halbwegs Definition, was ÖR Grundversorgung beeinhalten soll, aber leider gibt es auch hier wieder viele Lobbygruppen, die alle ihre Schäfchen im Trockenen wissen wollen, wie fast überall in unserem Land. Und so werden wohl bald ökonomische Zwänge weisen, was das Volk noch wissen darf und was nicht.
Wie eine gerechte Finanzierung aussehen kann, ist auch definiert. Nur umgesetzt wird sie nicht konsequent. Und was gäbe es hier für einen Aufschrei, wenn wenn ein GEZ-Kontrolleur gleich mit einem Polizisten mit Durchsuchungsbefehl bei begründeten Verdacht der Hinterziehung der Rundfunkgebühren klingeln würde!?
Oder wir loben Prämien für Denunzianten aus!? Oh, das würde lustig! Aber warum soll es nicht hier auch wie im wahren Leben sein, der Ehrliche ist der Dumme.

[Aldy]

Aber warum soll es nicht hier auch wie im wahren Leben sein, der Ehrliche ist der Dumme.

Kein Problem - dann gehe ich eben zu den Schlauen!

[curacanne]

Ja, Aldy, der Tag wird kommen, es fragt sich nur, wann eine gerichtliche entscheidung kommt und wann eine regierung sie umsetzt.
cura

[jansche]

vielleicht enmal eine konstruktive frage - wo und wie kann man denn bis auf die lächerlichen www-seiten, das fernsehprogramm der ard und zdf über`s internet empfangen ? dazu bedürfte es etwas ähnlichem wie einem mbone (multimedia-backbone) oder zumindest müsste man über realplayer oder ähnlichem das programm abrufen können - ich kenne so eine möglichkeit nicht - daher : für welches angebot/welches zu empfangende fernsehprogramm soll hier bezahlt werden ???

abgesehen davon ist ein vergleichbares angebot wie rundfunk im internet nur über broadcasting möglich bei allem anderen kann man leicht für eine serverseitige unterbindung der nutzung des angebots sorgen - offensichtlich schafft das jede porno-seite im internet nur die ard und das zdf sind dazu nicht in der lage - sorry für die harten worte aber so ist es ...

[Lupolebelquer]

Auch wenn du es nicht glaubst. Ich besitze ein Autoradio (angemeldet) und einen Computer aber keinen Fernseher.

[smirnow]

würde mich auch mal brennend interessieren, wo denn content von ARD&ZDF im Internet zu finden ist???

Die meinen doch wohl nicht im Ernst die paar dpa-Meldungen, die Programmvorschau, Gewinnspiele und ähnlichen Rotz, für den sie eben mal so 17 Euro kassieren wollen? Die wenigen Lifestreams, die für Schmalband-User sowieso völlig uninteressant sind - ist doch wohl `n Scherz?

Wer hat ARD&ZDF gebeten, ihren Rotz ungefragt ins Internet zu stellen? Gehört das zum Versorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen dazu? ARD&ZDF sind ein Staubkorn im Web-Universum, tun aber so, als seien sie ein integraler Bestandteil des Internets, für den, wenn schon nicht die gesamte Weltbevölkerung, so doch alle Deutschen zu bezahlen haben.

Kann der Spiegel für sein wesentlich umfangreicheres Angebot etwa von allen Deutschen ein Zwangsabo eintreiben? 40 Mio Deutsche haben potentiellen Zugriff auf die Seiten von spiegel.de - warum dürfen die alle für umsonst lesen?? Warum darf eine Porno Site nicht der männlichen Bevölkerung jeden Monat 17 Euro abknöpfen? Warum kann ich nicht eine supertolle Web Site aufmachen, mit noch viel tollerem Content und mal eben so von allen Deutschen 1 Euro verlangen, weil - theoretisch - könnte ja jeder meinen Content für umsonst nutzen? Warum ist es jedem anderen Web-Anbieter, der Geld für seine Leistungen haben will, möglich, Zugang nur gegen Bezahlung zu gewähren?

Diese Art von Dreistigkeit und Frechheit ist schon wirklich einmalig. Und dann gibt`s noch Leute, die argumentieren, das würde ja niemanden betreffen, da ja jeder ohnehin schon für sein normales TV-Gerät Gebühren zahlt. Das ist gerade so, als würde die Bundesregierung argumentieren, laßt uns die Hexenverbrennung wieder einführen, es würde ja sowieso niemanden betreffen.

[LunkwillFook]

Die gute Gebühr – von Rainer Hank

Die neu eingerichtete „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs in der Autoindustrie“ – nennen wir sie der Einfachheit halber KEFA – hat ermittelt, dass die C-Klasse bei Daimler-Chrysler künftig 7 Prozent teurer werden müsse. Daimler-Chef Jürgen Schrempp unterstützt die Berechnung der KEFA und verweist zur Begründung auf steigende Preise der Automobilzulieferer, erhöhte Werbeausgaben für die C-Klasse und den jüngsten Tarifabschluss in der Metallindustrie. Um so unverständlicher, so Schrempp, sei ihm, dass Hilmar Kopper als Vertreter der Eigentümer nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung nur eine Preiserhöhung um fünf Prozent genehmigt habe. Das, so Schrempp wörtlich, müsse bei der C-Klasse zu „irreparablen Schäden“ führen, weil nicht mehr alle Kundenwünsche zu diesen Preisen befriedigt werden können. Daimler-Chrysler werde nun leider auch auf „wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements“ außerhalb des Automobilbaus verzichten.

Muß Schrempp sich denn keine Sorgen darum machen, ob seine Kunden überhaupt bereit sind, fünf Prozent mehr für einen Mercedes zu bezahlen? Nein.
Denn eine weitere wichtige Nachricht haben wir bislang noch nicht berichtet: Vom 1. Januar 2005 an wird jeder deutsche Autokäufer per Gesetz dazu verpflichtet, einen Mercedes zu kaufen. Damit soll die Binnennachfrage kräftig angekurbelt, ein nationaler Champion in Stuttgart aufgebaut und die heimische Ingenieurskultur gefördert werden. Klagen der Konkurrenten, das sei ein wettbewerbsfeindliches Gesetz mit Zwangscharakter, bügelte Autokanzler Gerhard Schröder am Wochenende mit dem Hinweis ab, keinem Deutschen sei verboten, zusätzlich zu seinem Mercedes auch noch einen Opel oder Volkswagen zu erwerben.


Aus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"

Ist nicht der ganze Artikel - ich habe ihn von Hand abgetippt. Aber es reicht ja auch so, um diesen Irrwitz GEZ/ÖR zu beschreiben.

[Aldy]

#36
Besser kann man den Schwachsinn garnicht karikieren!
Köstlich!

[big_mac]

#36

[procedo]

KLAGE GEGEN VW-GESETZ

Wütende Kritik an EU-Kommission

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff reagierte ungehalten: Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz sei "unnötig wie ein Kropf". Auch die Bundesregierung und Volkswagen lehnen eine Abschaffung der Regelung ab. Die Kommission klagt gegen das Gesetz, dass eine feindliche Übernahme des Konzerns durch ausländische Investoren verhindert.(SPIEGEL-ONLINE)


Wär`s nicht an der Zeit, daß in Brüssel auch gegen andere Anachronismen in Deutschland Klage eingereicht wird, z.B. gegen das Öffentlich-Rechtliche-Rundfunksystem inkl. Zwangsabzocke.

Meines Wissens sehen zuständige EU-Instanzen dies sehr kritisch, klagen könnte etwa ein Privatsender wie RTL oder SAT1.

Also los, Jungs, Ihr habt doch ausreichende juristische und finanzielle Mittel - und sichere 80% der Bevölkerung auf Eurer Seite!!!