Edmund Stoiber gibt Gerhard Schröder die Schuld am Erstarken der NPD - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

Stoiber
Kanzler schuld an NPD-Stärke
NPD / NPD-Verbot / Rechtsextremismus





| 05.02.05 |
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht.


Der „Welt am Sonntag“ sagte Stoiber, das Versagen der Regierung Schröder beim Abbau der Arbeitslosigkeit bilde den Nährboden für Extremisten. Die Massenarbeitslosigkeit sei die „Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD", sagte der bayerische Ministerpräsident,

Müntefering widerspricht

SPD-Chef Franz Müntefering dagegen sagte, für die neue Stärke der Rechten seien weder Union noch SPD verantwortlich. „Daran sind einzig und allein die Wähler schuld", sagte er dem „Pinneberger Tageblatt“ am Samstag.

„Mehr Arbeit, weniger Rechtsextreme“

Stoiber sagte, mit der Fünf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. Wenn Arbeitsminister Wolfgang Clement „selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB-Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte", sagte der CSU-Chef. Wer die Rechtsextremisten wieder aus den Parlamenten vertreiben wolle, muss nach Stoibers Ansicht die Arbeitslosigkeit beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben. Ein Verbot der NPD beseitige nicht die Ursachen ihrer Existenz.

Knobloch fordert NPD-Verbot

Die Vize-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte die Politik vehement auf, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu unternehmen. In der „Welt am Sonntag“ kritisierte sie die Unentschlossenheit der Politiker. „Wenn es die notwendigen Gesetze nicht gibt, dann muss man sie schaffen. Es muss endlich etwas geschehen. Das ist im Interesse des Landes, denn die Auswirkungen im Ausland sind verheerend.“

Offen für einen neuen Anlauf zu einem Verbot der NPD zeigten sich laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommmern, Harald Ringstorff (SPD), und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

Skeptiker fürchen Scheitern des Verbots

Viele Politiker und Rechtsexperten bleiben hinsichtlich eines zweiten Anlaufs für ein NPD-Verbot aber skeptisch. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der „Leipziger Volkszeitung", es sei derzeit von einem neuen Anlauf abzuraten, da unsicher sei, ob er gelinge.

Auch der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist eher skeptisch. Nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag) sagte Jentsch in Jena: „Einzelne Auftritte im Landtag oder einzelne Entgleisungen von Parteimitgliedern erfüllen den Tatbestand für ein Parteienverbot noch nicht“. Es müsse ein aktiv kämpferisches Handeln der Partei nachweisbar sein.


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

Die NPD ist seit Wochen jeden Tag auf den Titelseiten der News-Seiten im Internet vertreten. Besser kann es für sie gar nicht laufen. Aber ich finde Münte hat die Ursachen der NPD-Erfolge, seinem Intellekt entsprechend, hervorragend herausgearbeitet.

[StellaLuna]

irgendwie stimmt das schon, denn die SPD grast nicht die rechten Ränder ab wie z. B. die Unionsparteien.

Man sollte sich die Frage stellen, warum die Unionsparteien nicht mehr in der Lage sind die Rechten zu integrieren. In der Vergangenheit ist ihnen das ja erfolgreich gelungen!

[Waldsperling]

Bald haben wir Aschermittwoch.

Dann kommt Edmund.

Ein Brüller nach dem anderen.

Schwachsinn pur.

[BADABING]

SPD und NPD, sind alles Sozialisten!

[StellaLuna]

Babading
Junge, Dein Restalkoholspiegel ist nicht von Pappe

[goodbuy2003]

ich fordere ein SPD + NPD Verbot, und rufe zu Massendemonstationen auf.

[Fuller81]

Ich fordere Freibier für alle!

[Tremendo]

Reglementierungswut überall... das ist das erschreckende.

[StellaLuna]

Fuller81
ich trink keine braune Brühe

[StellaLuna]

Tremendo
Bürokratismus dient dem Machterhalt

[Fuller81]

Ein Verbot bringt ja mal gar nix, da damit nicht die Ursachen bekämpft werden. Als Ursachen wären z.B. zu nennen: Arbeitslosigkeit, Überfremdung, Perspektivlosigkeit

Aufgabe der Etablierten wäre es diese Probleme in den Griff zu bekommen und zu minimieren. Staatdessen vergrößern sich die Probleme schleichend aber ständig.

[Gurkenkoenig]

No. 4

Natürlich sind die Christlichen Sozialisten alle zu Softies mutiert und hören, wie Stoiber, auf Mutti.
Ihr eigenes Versagen müssen sie auf einen starken Mann wie Schröder schieben,
ist doch normal, seitdem Franz Josef nicht mehr in ihren Reihen ist.
Vom Christgenossen und blassen Bürokraten Stoiber hielt der Menschenkenner Strauss absolut nichts. Recht hat er.

[Fuller81]

@ Stella

Es gibt ja auch kein Alt sondern Pils. Das ist goldgelb.

[StellaLuna]

Fuller81
mit ner Runde Waldmeister oder Campari könntest Du mich locken

[Fuller81]

Freibier klingt halt einfach besser als Freiwaldmeister oder Freicampari Stella.

[StellaLuna]

Gurkenkoenig
Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden und anderen sozialen Einrichtungen sind in Deinen Augen wohl auch alle Sozialisten

[Gurkenkoenig]

StellaLuna

Diese Bürger arbeiten hart und haben sich für ein echtes soziales Engagement entschlossen - das gefällt mir - :respekt:

indessen arbeiten die falschen sozialchristen Genossen um Stoiber nicht wirklich,
pinseln Sozial auf ihre Parteifahne
und singen höchstens auf Parteifeten mal ein gemeinsames, Sozilied

- pure Lippenbekenntnisse -

[Insolvenzverwaltung]

Stella

Man sollte sich die Frage stellen, warum die Unionsparteien nicht mehr in der Lage sind die Rechten zu integrieren. In der Vergangenheit ist ihnen das ja erfolgreich gelungen!

Das kann ich Dir sagern, aus dem gleichen Grund warum die SPD nicht mehr in der Lage ist linke Wähler zu integrieren. Einfach weil beide Parteien zu weit in die Mitte gerückt sind und da tummeln sie sich jetzt gemeinsam mit der FDP. Es fehlt das politische Profil, die großen Volksarteien sind austauschbar geworden. Keiner erwartet in Wirklichkeit, dass sich etwas ändert wenn er demnächst CDU regiert wird. Nur radikale Parteien, ob links oder rechts, haben noch ein Profil. War früher halt anders zwischen Willy Brandt und Franz Josef Strauß war der Unterschied erkennbar größer als zwischen Schröder und Merkel, die haben viel stärker polarisiert.

[StellaLuna]

Gurkenkoenig
wie kannst Du nur
die CSU ist christlich-sozial und betreibt eine christlich-soziale Politik - niedrigste Arbeitslosenquote, niedrigste Abiturientenzahl, niedrigste Zahl an Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder - jetzt fällt mir nichts mehr dazu ein, wo Bayern noch Topp ist

[StellaLuna]

Insolvenzverwaltung
gibt es derzeit linke Splittergruppen, die der Demokratie gefährlich werden könnten?

[Gurkenkoenig]

No. 18

Du kannst doch nicht erwarten,
dass sich Rechtsanwälte aller Parteien profilieren können und wollen;
Es gilt nur die parteiübergreifende, neue, allgemein anerkannte Regel der juristischen Abgeordneten :

Prädikatsexamen : ja oder nein
falls nein, darfst du nicht mitreden;
darunter leidet Beckstein täglich,
wenn er auf Schily trifft

der Rest ist Kulisse und Füllmasse, leider,

rühmliche Ausnahme : C.Ströbele, RA ( Die Grünen )

[StellaLuna]

und Schily muss nicht mal den Mund aufmachen,
seine Blicke allein vernichten so ein Wichtel wie Beckstein

[Rhum56]

#2 von StellaLuna

Ganz unrecht hat der Stoiber nicht. Und den braunen Rand will auch keiner in der Union haben, auch in der Vergangenheit nicht.

Allerdings ist auch die Union an der ganzen Entwicklung nicht unschuldig. Auch die hätten zu ihrer Regierungszeit längst umschwenken müssen.

Ein schlechteres Ansehen hatte die gesamte Politikerkaste noch nie seit dem 2WK.

Und die SPD-DGB/Grün Regierung hat ihren Anspruch auf "Sozial" mal komplett verspielt. Das könnte selbst die Union nicht mehr toppen.

Allein mit der Energieversteuerung trifft die in erster Linie den kleinen Bürger ins Mark. Von der Wettbewerbsverzerrung gegennüber den Nachbarländern ganz zu schweigen.
Tausende von Pleiten sind denen scheiß egal, hauptsache die Ökolaile wird durchgezogen.

[StellaLuna]

Würde es nach Beckstein gehen, wäre Deutschland ein großes Ausreiselager - alle wären wir kaserniert und die, die Deutsche sind bekämen täglich einen Passierschein ausgehändigt

[Gurkenkoenig]

ja, Stella
Beckstein schaut Otto, den Großen,
immer ganz devot und mit treuen Augen an

[Birk35]

StellaLuna Nr. 2
...Man sollte sich die Frage stellen, warum die Unionsparteien nicht mehr in der Lage sind die Rechten zu integrieren. In der Vergangenheit ist ihnen das ja erfolgreich gelungen!....

Mich wundert das allerdings überhaupt nicht.
Denn, wer so einen Eiertanz um Hohmann und der Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der Türkei zur EU aufführt, braucht sich nicht wundern, wenn sich die Rechten nicht mehr "integrieren2.

[StellaLuna]

Rhum
was die Energiekosten anbelangt, so hatte lt. A.T.Kearney, die Industrie eine Ersparnis von 3,5 bis 4 Milliarden jährlich, die Kleinverbraucher aber nur 40 Millionen. Erhöhung der Abgaben und Steuern sind in diesen Zahlen bereits berücksichtigt.

Und was das Ansehen der deutschen Politik betrifft, da gab es gab eine Zeit, da hatte die deutsche Politik ein noch schlechteres Ansehen als heute
"... Chancellor Kiesinger, admitting that the NPD is not purely neo-Nazi, describes it
as "extremely harmful." Judging from the intensity of the oratory directed ...
www.time.com/time/archive/ preview/0,10987,844923,00.html"

Die Deutschen haben es fertig gebracht, Kiesinger, der NSDAP-Mitglied (Eintritt in die Partei 1933) war, zum Kanzler zu wählen!

[Kabbes]

Stella klingt wie Connor, .. nur mit deutlich mehr Sätzen

[StellaLuna]

Rhum
Die Christlichen hätten die Sozialdemokraten getoppt, wären sie an der Regierung gewesen! HartzIV ging den Unionsparteien nicht weit genug und wenn man nur liest was der christsoziale Söder so alles ausspuckt, dann kann einem nur speiübel werden vor so viel christsozialer Kälte und Arroganz "Für unser Land. Klare Werte - klarer Kurs" - lautet ein CSU-Papier! Wer könnte sich da nicht heimisch fühlen in dieser Partei?

"Geht es der Union schlecht, ist der Türke fällig". Das sagt der Grüne Volker Beck über die CDU/CSU-Pläne, Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln. - titelte der Stern

Über Deutschland, das "hammermäßig pleite" ist, über die rot-grüne "Pfuschertruppe in Berlin", über "Öko-Abzocke" und Ost-Protestierer mit DDR-Fahnen, denen man über so viel Undankbarkeit gleich den Länderfinanzausgleich streichen sollte.
http://www.taz.de/pt/2004/09/23/a0156.nf/text.ges,1


Die Union müsse eine klare Position in wirtschaftlichen Streitfragen finden und sich in der Familienpolitik, in der Frage des Patriotismus` und durch ein «Bekenntnis zum christlich-abendländischen Wertefundament» als bürgerliche Partei zeigen. Söder ermahnte die Mitglieder und Führungskräfte der Union, sich stärker darum zu bemühen, geschlossen aufzutreten. (nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/320829.html

[StellaLuna]

#28 von Kabbes 05.02.05 13:33:20 Beitrag Nr.: 15.724.869
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Stella klingt wie Connor, .. nur mit deutlich mehr Sätzen

Connors Stil scheint Dir ja zu gefallen, sonst würdest Du nicht versuchen ihn zu toppen - sehr aussagekräftig Dein Posting

[Insolvenzverwaltung]

Gegenfrage: Gibt es rechte Splittergruppen, die der Demokratie gefährlich werden könnten ?

Dass die NPD die Demokratie gefärdet ist ja wohl eine völlig Übertreibung. 9,2 % in einem Bundesland bei 59 % Wahlbeteiligung kann der Demokratie gar nichts anhaben. Selbst 5 % auf Bundesebene wären vielleicht peinlich oder ärgerlich, aber die demokratisch freiheitliche Grundordnung würde es nicht außer Kraft setzen.

[StellaLuna]

Insolvenzverwaltung
für mich ist Demokratie gleich Grundgesetz!

[Insolvenzverwaltung]

Auch das Grundgesetz gefährdet die NPD nicht in seinem Bestand. Das wäre ja noch schöner, wenn nur 12 Knallköpfe in ein ostdeutsches Parlament gewählt werden müssen um das Grundgesetz in Gefahr zu bringen.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, weil sie die Verfassung ablehnt, davon etwas an der Verfassung verändern zu können, sind sie aber weit entfernt.

[datterich]

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg mussten die Landesregierungen erhebliche Verluste verzeichnen. Dies deutet darauf hin, dass konkrete Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung und latenten Verdrossenheiten über die politische und wirtschaftliche Gesamtentwicklung sich Bahn brachen. Wurden bisher in erster Linie Nebenwahlen, wie die Europawahl, zur Artikulation von Protest genutzt, erfüllten diesmal die Landtagswahlen die Protestfunktion, die sich in der Wahl der rechtsextremen Parteien ausdrückte. Doch waren auch schon bei der Europawahl Zeichen eines gärenden Protestes sichtbar. Auf die kleinen Parteien entfielen 9,9 Prozent und die PDS erhielt 6,1 Prozent der Stimmen. Die aktuelle Debatte um Hartz IV katalysierte diffuse Ängste, Sorgen und Unzufriedenheiten in konkreten Sozialprotest, der sich im Wahlverhalten einer Denkzettelwahl niederschlägt. Dies gilt insbesondere für die Wähler der NPD, für die bundespolitische Erwägungen im Vordergrund standen.

Im Wahlergebnis spiegelt sich auch die mittlerweile geradezu sprichwörtliche Unberechenbarkeit und Mobilität der Wähler wider. Selbst eine erfolgreiche Regierungsbilanz kann vor diesem Hintergrund nicht vor Abstrafung schützen. Milbradt ist Ministerpräsident des Jahres, Sachsen hat im gesamtdeutschen Vergleich das höchste Wirtschaftswachstum und im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern kann Sachsen auf die positivste Entwicklung verweisen.

Die CDU hat zwar Einbußen zu verzeichnen, ist aber mit klarem Abstand stärkste Fraktion und wird auch in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU erreichte 41,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dies entspricht einem Rückgang von 15,8 Punkten. 855.248 Wähler gewann die CDU (- 376.006). Bei der Wahl im Saarland, bei der die NPD auf 4 Prozent kam mobilisierte sie überwiegend ehemalige SPD-Wähler.....

Die Verluste der Union sind vor allem durch den Rückzug ehemaliger CDU-Wähler in das Nichtwählerlager zu erklären. 178.000 Wähler gingen bei dieser Wahl nicht zur Abstimmung. Dies ist wahrscheinlich auf das große Desinteresse zurückzuführen, auf welches die Wahl insgesamt stieß. Das Meinungsklima war nicht polarisiert und die CDU hatte keinen politischen Gegner, der ihre Vormachtstellung angreifen konnte. An die NPD verlor die CDU 39.000 Wähler und an die FDP 38.000 Stimmen. Im Saldo wechselten 23.000 ehemalige CDU-Wähler zur PDS, 11.000 gingen zur SPD und 9.000 zu den Grünen. Während man bei den FDP-Wechslern von koalitionspolitischen Motiven ausgehen kann, ist der Wechsel zur NPD als Protest zu interpretieren, dessen Adressat jedoch die Bundesregierung ist.


46 Prozent der SPD-Anhänger, 62 Prozent der FDP-Anhänger, 42 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen 49 Prozent der NPD-Anhänger und 30 Prozent der PDS-Anhänger bevorzugten Milbradt (Infratest dimap, SachsenTrend, September 2004). Die CDU-Landesregierung wurde mit Abstand besser beurteilt als die Oppositionsparteien. Auf einer von +5 bis –5 reichenden Skala erhielt die CDU den Wert + 1,2; die SPD kam auf – 1,1; die PDS auf – 0,8. (Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer Extra 09/2004). Die CDU genoss in allen Feldern (außer der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, bei der die PDS knapp vorne lag) das Vertrauen, die Probleme am ehesten lösen zu können. 58 Prozent trauten ihr zu, den Wirtschaftsstandort voranzubringen, 49 Prozent sahen bei ihr den Sachverstand, die Kriminalität zu bekämpfen, 48 Prozent glaubten, dass sie die Verkehrsprobleme besser lösen könne und 39 Prozent vertrauten der CDU bei der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch bei der wichtigsten aller Problemlösungskompetenzen, der sogenannten Zukunftskompetenz, lag die CDU mit 39 Prozent mit deutlichem Abstand vor allen Parteien, die nur einstellige Kompetenzwerte zugewiesen bekamen (Infratest dimap, SachsenTrend, September 2004).



Die PDS konnte 24.000 Nichtwähler und 23.000 Wähler der CDU zusätzlich mobilisieren. Selbst die PDS musste an die rechtsextreme NPD 10.000 Wähler abgeben. Damit ist sie in Sachsen nicht mehr die erste und einzige Adresse von Protest.
Das sozialstrukturelle Profil der PDS ist eher unauffällig. Überdurchschnittlich Zuwächse hat sei bei über 60jährigen Wählern. Das Bildungsprofil der PDS-Wähler hat sich verschoben. Bei Wählern mit hoher Bildung hat sie Einbußen zu verzeichnen (- 5 Punkte) bei Wählern mit niedriger Bildung hat sie hingegen dazu gewonnen (+8 Punkte).

Die SPD hat in Sachsen bei geringen Verlusten (- 0,9 Punkte) das Vorwahlergebnis etwa gehalten. Sei kommt auf 9,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie erhielt 204.390 Stimmen (- 27.921) und wird mit 13 Abgeordneten in den Landtag einziehen (- 1). Zum erstem Mal in der Geschichte der Bundesrepublik erhält die SPD damit ein einstelliges Wahlergebnis. Bereits 1999 erzielte sie ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte.

Die Wählerwanderungsbilanz der SPD weist wenige Besonderheiten auf. Von der CDU gewann sie 11.000 Wähler und 2.000 Stimmen mobilisierte sie von der PDS. An die FDP gab sie 4.000 Wähler ab; 2.000 votierten für die Grünen. Da die SPD bereits bei der Vorwahl auf einem Rekordtief gelandet war, hatte sie kaum noch Potential weitere Wähler zu verlieren. Dennoch blieben 29.000 ehemalige SPD-Wähler den Urnen fern, 3.000 wechselten zur NPD.

Die SPD findet bei über 60jährigen Wählern sowie Wählern mit niedriger Bildung überdurchschnittlichen Rückhalt.

Die NPD erreichte 9,2 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie knapp hinter der SPD (- 0,6 Punkte). Sie gewann 7,8 Punkte hinzu und konnte 191.087 Wähler für sich gewinnen. Seit 1968 gelang es der NPD nicht, in einen Landtag einzuziehen. Von 1966 bis 1968 zog die NPD in 7 Landtage ein. Erst bei der Bundestagswahl 1969 wurde der Siegeszug gebremst. Mit 4,3 Prozent verfehlte sie knapp die Fünf-Prozent-Hürde und konnte seit dieser Zeit nicht wieder an die Wahlergebnisse anknüpfen. Seit 1990 rechnete sich die NPD in den neuen Ländern Chancen auf Wahlerfolge aus. Allerdings erwartete sie, dass die programmatischen Mischung aus Sozialismus und Nationalismus erfolgversprechend sei. Diese Strategie ging jedoch nicht auf.

Auch bei dieser Wahl hat die NPD nicht von ihrer Ideologie profitiert. Sie konnte ein unideologisches Protestpotential mobilisieren. Das Wählerpotential ist vergleichbar mit den Wählern, die bei allen anderen Wahlerfolgen rechtsextremer oder populistischer Parteien Pate standen. Zum einen Nichtwähler, zum anderen Wähler der Volksparteien. In Sachsen mobilisierte die NPD 65.000 ehemalige Nichtwähler. 39.000 Stimmen kamen von der CDU, die aufgrund ihrer Vormachtstellung im Parteiensystem auch das größte Wählerreservoir stellen konnte. Von der PDS wechselten 10.000 Wähler zur NPD. 3.000 Stimmen kamen von der SPD und 1.000 Wähler von der FDP. Bei der Wahl im Saarland, bei der die NPD auf 4 Prozent kam mobilisierte sie überwiegend ehemalige SPD-Wähler.

Die sozialstrukturelle Zusammensetzung der NPD-Wähler weicht von früheren Befunden leicht ab. Zwar mobilisiert sie stark bei den jüngsten Wählergruppen, aber auch die mittleren Altersgruppen sind stark vertreten. Dies gilt insbesondere für Männer. In der Altergruppe der 18-24jährigen Männer stimmen 25 Prozent der Wähler für die Rechtsextremen, in der Altergruppe der 25-34jährigen Männer sind es 19 Prozent und in der Altersgruppe der 35-44jährigen Männer 16 Prozent. Den stärksten Zustrom erhält sie von Wählern mit mittlerer Bildung (+ 13 Punkte). 17 Prozent der Arbeiter (+14 Punkte) und 16 Prozent der Arbeitslosen (+15 Punkte) votieren für die NPD.

Ohne detaillierten Analysen vorgreifen zu wollen, scheint der Begriff der Modernisierungsverlierer bzw. der Verlierer der deutschen Einheit hier angebracht zu sein, um die Wähler der NPD zu charakterisieren. Tatsächliche Statusverluste oder die Bedrohung eines Statusverlustes prägten in der Vergangenheit diese Gruppe. Dies korrespondiert mit der Wahltagsbefragung von Infratest dimap, bei der 57 Prozent der NPD-Wähler die Arbeitsmarktpolitik (Hartz IV) als wahlentscheidendes Motiv angaben. 38 Prozent nannten die Ausländerpolitik (Infratest dimap, Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 – Bericht von Infratest dimap für die ARD). In diesen beiden Bereichen unterschieden sich die NPD-Wähler deutlich von den Anhängerschaften anderer Partein. Vor dem Hintergrund, dass die NPD besonders gut in der Grenzregion zu Polen und Tschechien abschnitt, könnte die hohe Betonung der Ausländerpolitik auf spezifische Sorgen und Ängste im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung interpretiert werden.

Die Wahl der rechtsextremen NPD ist als reine Protestwahl zu interpretieren. Partielle Wahlerfolge rechtsextremer Parteien haben sich seit den späten 80er Jahren in bestimmten Konstellationen immer wieder ergeben. So zogen die REP 1989 mit 7,1 Prozent in das Europaparlament ein. 1992 und 1996 waren sie im Landtag von Baden-Württemberg vertreten (1992: 10,9 Prozent; 1996: 9,1 Prozent). 1998 zog die DVU mit 12,9 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, um nur einige der spektakulären Wahlerfolge der extremen Rechten aufzuführen. Doch sind die Erfolgsaussichten von Parteien, die auf der Protestwelle reiten, als niedrig zu bewerten. Dies zeigte auch die phönixgleiche Entwicklung der Schill-Partei in Hamburg.

Immer wieder zeigte sich, dass eine Melange von politischen Problemen und sozialen Spannungen die Erfolge begleiteten. Dabei sind die Themen auswechselbar, wenn auch nicht beliebig. Das ungelöste Asylproblemen gekoppelt mit Vertrauensverlusten gegenüber den Volksparteien legten die Basis für die Erfolge der REP. Bei dieser Wahl waren es Arbeitslosigkeit – symbolisiert durch die Debatte um Hartz IV - Vertrauensverlust gegenüber allen Parteien und Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die zur Protestwahl motivierten. Elitenkritik, das Schüren von Ressentiment sowie konkrete politische Problemlagen gekoppelt mit Ängsten und Sorgen, dass der eigene Status bedroht sein könnte oder auch tatsächlich ist und allgemeine Zukunfts- und Fortschrittsängste, waren auch bei früheren Wahlen die Basis der rechtsextremen Erfolge. Nichts deutet darauf hin, dass sich dahinter ein wie auch immer geartetes rechtsextremes Einstellungssyndrom verbirgt. Die NPD wurde nicht wegen ihrer rechtsextremen Propaganda sondern trotz dieser Agitation gewählt. Die Wähler versprechen sich von dieser Partei keine Problemlösung, sondern nur den Effekt, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.


(1) Ich danke Infratest dimap, das mir vorab die Analyse der Landtagswahl zur Verfügung stellte. Die Angaben zur Wählerwanderung und zur Sozialstruktur sind der Analyse: Infratest dimap, Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 – Bericht von Infratest dimap für die ARD, entnommen.






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© Konrad Adenauer Stiftung e.V. | 2. November 2004

[ConnorMcLoud]

#34,

nettes Pamphlet der Konrad-Adenauer-Stiftung!

CDU: minus 15,8%
NPD: plus 7,8%

SPD: unverändert


Klingelts?

[ConnorMcLoud]

Hier dann zur Abwechselung mal die Wahrheit:

(...)Unter diesen Umständen konnten NPD und DVU erfolgreich vor allem ehemalige Nichtwähler, aber auch frühere CDU-Wähler für sich gewinnen(...)

http://www.infratest-dimap.de/wahlen/sachsen04/default.htm

[StellaLuna]

So bezeichnen 50 Prozent der NPD-Anhänger und 44 Prozent der DVU-Sympathisanten die Demokratie als keine so gute Regierungsform.

[01.01.01]

Die Zahl der Arbeitslosen liegt nach Ansicht von IfW-Chef Snower deutlich höher als die Bundesagentur für Arbeit ausweist. Bis zu acht Millionen sind seiner Meinung nach arbeitslos - mit einer Besserung rechnet er nur bedingt.

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/324376.html

Die NPD wird weiteren Zulauf finden bei ca. 8 Millionen Arbeitslosen

[datterich]

"Dies korrespondiert mit der Wahltagsbefragung von Infratest dimap, bei der 57 Prozent der NPD-Wähler die Arbeitsmarktpolitik (Hartz IV) als wahlentscheidendes Motiv angaben." (Aus # 34)

Wenn die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt, steigt auch
das Wählerpotential der NPD.

Aber an den über 5 Millionen Arbeitslosen ist ja bekanntlich Kohl schuld.

[StellaLuna]

Der IfW-Chef bekräftigte außerdem seinen Vorschlag, die Vermittlung von Arbeitslosen über die Ausgabe von Beschäftigungsgutscheinen zu beschleunigen, mit denen Arbeitgeber einen Teil der Lohnkosten vom Staat erstattet bekommen sollen - warum empfiehlt der IfW-Chef nicht gleich die Verstaatlichung? Wenn der Staat die eine Hälfte der Lohnkosten übernimmt, kann er die andere Hälfte auch gleich übernehmen und das Unternehmen einsacken!

[StellaLuna]

Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen fordert der IfW-Chef! Bislang bin ich davon ausgegangen, dass die abgebauten Arbeitsplätzen eher als unproduktiv galten, und nun soll der Staat helfen, diese "unproduktiven Arbeitsplätze" wieder aufzubauen? Seltsames Verständnis von freier Marktwirtschaft!

Wir brauchen den freien Kapitalismus und nicht Unternehmen, die nur überleben, weil ihnen der Staat die Hälfte der Lohnkosten abnimmt und die dann nur auf Halde produzieren, weil es Arbeit so billig gibt. Und so billig wie in China können wir nicht produzieren. Langfristig würde das bedeuten, dass die Unternehmen in einigen Jahren vom Staat erwarten, dass er die vollen Lohnkosten übernimmt
Die Gewinne aber gehören ganz allein dem Unternehmen

[RRichter]

Die CDU wagt es nicht, sich so zu profilieren, daß man es ehrlich als konservativ oder rechts bezeichnen könnte. Ist politisch zu korrekt von Leutem durchgetrimmt, die schon mit 14 ihre politische Karriere zu planen begonnen haben.

Diese Typen gibt es bei SPD/Jusos auch, aber die haben mit einer Grenzüberschreitung nach links nicht so große Probleme. GULAG betrifft uns halt nicht, und Kambodscha war zu weit weg um wahr zu sein. Außerdem ist Che - der im revolutionären Kuba zeitweise eine ähnliche Funktion hatte wie Himmler unter Hitler - ja hip und prankt als Ikone auf tausenden Studi-Postern.

Ergebnis: Der konservative Acker bleibt unbestellt.

Die NPD kann diese Leute aber auch nicht erreichen. Zu radikal und undemokratisch.

Meiner Meinung nach hat Stoiber im Prinzip recht: ohne Schröders Politik seit 1998 sowie ohne das aus Berlin sehr unprofessionell angestrengte Verbotsverfahren würden die niemals Wähler ausreichend bekommen, um ihren Quarck in Parlaments-Mikrofone labern zu dürfen.

[datterich]

"Wir brauchen den freien Kapitalismus und nicht Unternehmen, die nur überleben, weil ihnen der Staat die Hälfte der Lohnkosten abnimmt."

Du verwechselst da schon wieder mal etwas, Stella!

Die Unternehmer verlassen in Massen Deutschland (oder sie machen pleite), weil ihnen
hier der Staat über die Hälfte der Gewinne abnimmt
und weil die Lohnnebenkosten so hoch sind, dass sie hier
nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können.

[Fuller81]

Wegen Stoiber
Regierung schäumt vor Wut



| 05.02.05 |
Die Bundesregierung hat Vorwürfe von CSU-Chef Edmund Stoiber zurückgewiesen, der das „Versagen der Regierung Schröder“ in der Arbeitsmarktpolitik für das Erstarken der NPD verantwortlich macht.


„Das ist einer der perfidesten Versuche, eine Partei auf Kosten einer anderen nach vorne zu bringen", sagte Simonis am Samstag in Kiel. „Ich bekomme eine Stink-Wut, wenn ich diese Sprüche höre", sagte Simonis. Die SPD sei die einzige Partei gewesen, die damals einen riesigen Blutzoll gezahlt habe, um die Nationalsozialisten zu verhindern. Sozialdemokraten seien die letzten gewesen, die im Parlament angesichts der Todesdrohungen noch den Mut gehabt hätten, gegen die Nazis zu stehen und für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Regierungssprecher Béla Anda warf Stoiber am Samstag vor, in seinem Ehrgeiz, auf sich aufmerksam zu machen, „auf das unterste Niveau“ zu geraten. „Damit ist er auf dem besten Weg, sich auch in den eigenen Reihen politisch ins Abseits zu stellen.“

„Kanzler schuld an NPD-Stärke“

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht. Der „Welt am Sonntag“ sagte Stoiber, das Versagen der Regierung Schröder beim Abbau der Arbeitslosigkeit bilde den Nährboden für Extremisten. Die Massenarbeitslosigkeit sei die „Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Müntefering widerspricht

SPD-Chef Franz Müntefering dagegen sagte, für die neue Stärke der Rechten seien weder Union noch SPD verantwortlich. „Daran sind einzig und allein die Wähler schuld", sagte er dem „Pinneberger Tageblatt“ am Samstag.

„Mehr Arbeit, weniger Rechtsextreme“

Stoiber sagte, mit der Fünf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. Wenn Arbeitsminister Wolfgang Clement „selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB-Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte", sagte der CSU-Chef. Wer die Rechtsextremisten wieder aus den Parlamenten vertreiben wolle, muss nach Stoibers Ansicht die Arbeitslosigkeit beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben. Ein Verbot der NPD beseitige nicht die Ursachen ihrer Existenz.


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

[StellaLuna]

Söder gegen Kabarett im Bundestag
CSU-Generalsekretär Markus Sö-
der hat die geplante Kabarettver-
anstaltung am Aschermittwoch im Bundestag als „Skandal“ bezeich-
net.

Söder sagte am Freitag in München, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gehe nach dem Motto vor: „Wenn nichts voran geht, lachen wir über die Situa-
tion“. Dies sei angesichts der Massenarbeitslosigkeit ein „Tanz auf dem Vulkan“ und eine „Katastophe“.
www.csu.de

[01.01.01]

Wieso Aschermittwoch?

Kabarett im Bundestag haben wir doch das ganze Jahr.

[StellaLuna]

Die CDU müsste kochen!
Stoiber vermittelt den Eindruck, dass er nicht informiert war, was die Zahl der SH-Empfänger anbelangte.

Stoiber hat HartzIV zugestimmt, und er hätte wissen müssen, dass bei Aufnahme der SH-Empfänger in die AL-Statistik die Zahl der Arbeitslosen steigen wird. Und jetzt ist er überrascht

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich genau genommen nicht verändert, die SH-Empfänger waren ja auch vor dem 1.1.05 arbeitslos

[01.01.01]

Stella,

Klar hat CDU/CSU das mitbeschlossen (als Opositionpartei!)
aber letztendlich zeichnet die Regierungspartei dafür verantwortlich.

So etwas nennt man Taktik
(zungerausstrecksmilie)

[BADABING]

Wenn Schröder von den Sozialhilfeempfängern wusste, wie konnte er dann versprechen die Arbeitslosenzahlen durch Hartz4 zu halbieren.

Weil er vielleicht genauso blöd ist wie seine NPD Kammeraden?

[StellaLuna]

Babading
weil damals HartzIV und die Zusammenlegung Arbeitslose und erwerbsfähige SH-Empfänger in weiter Ferne lag.

Stoiber aber hat HartzIV zugestimmt und man möchte meinen, er hätte gewusst, was er da abnickt. Scheinbar hat er aber doch nicht, sonst würde er sich nicht wie ein Kasperle aufführen, den das Krokodil gebissen hat

[01.01.01]

StellaLuna bist du mit ConnorMcLoud verwandt, verschwägert, verheiratet, Liebespaar oder sonst was?

[StellaLuna]

01.01.01
willst Du damit sagen, dass Schröder in 1998 schon ein HartzIV-Konzept in der Tasche hatte?

[Gurkenkoenig]

Stella,

das zeigt doch das Kompetenz-Wirrwarr und Durcheinander im Führerbunker der Bayerischen Staatskanzlei.
Nicht einmal eine der Hilfskräfte ist dazu in der Lage,
dem Führer der ChristlichSozialen einen Handzettel
mit den 3 Zahlen zu stecken :

Arbeitslose : 4,5 Mio
SH-Empfänger: 0,5 Mio
AB-Empfänger: 1,5 Mio

Summe: 6,5 Mio

Die Betroffenheit ist doch pure Heuchelei.

[Kabbes]

hab ich auch schon gefragt

auf jeden Fall kann man mit Stella ganz herrlich seine Zeit verballern

[01.01.01]

#52
willst Du damit sagen, dass Schröder in 1998 schon ein HartzIV-Konzept in der Tasche hatte?

Schröder, ein Konzept?

[Berta24]

Es ist doch völlig egal, ob SPD/Grüne oder CDU/CSU/FDP an der Macht sind. 16 Jahre Kohl waren ein absolutes Desaster und mind. 8 Jahr Schröder sind auch nicht besser.

Keiner der heutigen Politiker ist Wilens und in der Lage das Steuer so rumzureißen, das sich etwas grundlegend ändert. Jeder der durch die Amts- und Parteimühlen groß geworden ist, ändert das System von Koroption und Selbstbereicherung garantiert nicht. Kohl ist ja der lebende Beweiß.

[StellaLuna]

Berta24
vermutlich ist der Diktator, der das Steuer in Deutschland übernimmt, schon geboren

[Aarondac]

Unsere Politiker taugen nicht viel, sind wir uns einig, oder? Auf alle Fälle sind sie ihr Geld und die exorbitante Altersversorgung nicht wert, egal welcher Partei sie angehören.

Einige, ganz wenige, will ich aber davon doch ausnehmen.

[Hercules 2]

Hat Stoiber gut gemacht, der Rest der CDU läßt sich ja alles gefallen.
Sollen die Roten und Grünen doch jaulen, war eben ein Volltreffer.
Langsam entwickelt sich die NPD als Alternative zum passiven Wahlrecht.

[StellaLuna]

Aus der Sicht der Rechten, magst Du Recht haben

[StellaLuna]

Die CDU weiß was sie abgesegnet hat, nämlich HartzIV.
Und HartzIV beinhaltet die Zusammenlegung von Arbeitslosen und und erwerbsfähigen arbeitslosen Sozialhilfeempfängern.
Die Addition dieser beiden Positionen ergibt die kürzlich veröffentliche Arbeitslosenzahl.

Stoiber hat vermutlich vergessen, dass auch er HartzIV mit dieser Konsequenz abgesegnet hat

[StillhalterTrader]

Der Stoiber hat es wieder einmal auf dem Punkt gebracht. Die NPD kann man nur damit wirksam bekämpfen, indem man die Probleme , wie Massenarbeitslosigkeit usw. löst.
Endlich mal ein Politiker, der den Mut hat, in Deutschland Wahrheiten auszusprechen. Von den anderen Politikern wie Merkel und Co kann man sowieso in dieser Richtung nichts erwarten.

[Hercules 2]

Dazu gehört aber auch das Tabuthema, unqualifizierte Ausländerzuwanderung in die sozialen Netze und die Kriminalität.
Diese Themen spricht die NPD an, und es sind nicht nur rechte Wähler, sondern fleißige Arbeitnehmer die immer weniger haben, also typische SPD Wähler.

[RRichter]

Logisch. Wenn Du als normaler Arbeitnehmer, der ehrlich seine Steuern zahlt und nicht in der Lage ist, die Höhe der Abgaben durch irgendwelche Tricks zu Gunsten des eigenen Vermögensaufaus zu senken, durch Hanau, Offenbach oder meinetwegen bestimmte Stadtteile in Frankfurt (Gallus, Fechenheim) gehst und siehst was für ein Volk sich dort mit fetten sozialen Transferleistungen in der Tasche einen schönen Tag macht, dann kann Dir schon die kalte Wut kommen.

Menschlich völlig nachvollziehbar.

Die NPD, die diese Mißstände für sich ausnutzt, wird dadurch trotzdem keinen Deut wählbarer. Ich hoffe nur, daß die politisch Verantwortlichen da mal irgendwann wirklich durchgreifen und zumindest die übelsten Schmarotzer dahin schicken, wo sie hergekommen sind.

[Fuller81]

NPD-VERBOTSVERFAHREN

Verfassungsschutz in der Zwickmühle

Der Präsident des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, bemängelte, von seiner Behörde werde eine "Quadratur des Kreises" verlangt: Die Verfassungsschützer sollen Insider-Material aus der NPD heranschaffen, ohne aber durch den Einsatz von V-Leuten ein mögliches neues Verbotsverfahren zu gefährden.


Hamburg - Möller beurteilt die Erfolgsaussichten eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens skeptisch. In einem solchen Verfahren müsse belegt werden, dass die rechtsextreme NPD aggressiv-kämpferisch gegen die bestehende Ordnung eingestellt sei, sagte Möller in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

"Dieser Nachweis ist mit Material aus offenen Quellen äußerst schwer zu führen, weil die NPD während eines Verbotsverfahrens versuchen wird, jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit zu vermeiden", so die Einschätzung von Möller. Um die verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Pläne der NPD zu erkennen, brauche man Insider-Informationen von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes.

Wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes hatte das Bundesverfassungsgericht aber das von Bundesregierung und Bundestag angestrebte NPD-Verbot im März 2003 gestoppt. Verfassungsrichter Winfried Hassemer hatte vor kurzem im SPIEGEL noch einmal bekräftigt, während eines Verbotsverfahrens müsse der Staat seine Spitzel in den Landes- und Bundesvorständen der NPD "abziehen oder zumindest abschalten".

Auch in den alten Bundesländern droht NPD-Zuwachs

Hartwig Möller sieht deshalb die Verfassungsschützer in der Zwickmühle: "Vom Verfassungsschutz wird hier die Quadratur des Kreises verlangt", kommentierte er Hassemers Äußerungen.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnte vor Zugewinnen der rechtsextremen NPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass die Partei in den Landtag einziehe, wie ihr dies in Sachsen gelungen sei. Das politische Umfeld für einen Stimmenzuwachs der Rechtsextremen sei aber günstig, sagte der Politikwissenschaftler.

Die NPD werde vermutlich von einer tiefen sozialen Spaltung im Land profitieren. Mit der Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV einerseits und der gleichzeitigen Senkung des Spitzensteuersatzes andererseits gehe die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer stärker auseinander.

Das derzeit diskutierte erneute NPD-Verbotsverfahren hält der Politologe für wenig hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auf diesem Weg würden Rechtsextreme nur zu "Märtyrern" stilisiert.

Demokraten streiten über richtigen Umgang

Zwischen den Unionsparteien und der rot-grünen Koalition war gestern ein massiver Streit um den richtigen Umgang mit der wiedererstarkten rechtsextremen NPD entbrannt. SPD und Grüne wiesen in scharfer Form Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zurück, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trage durch sein Versagen in der Arbeitsmarktpolitik eine Mitschuld am Erfolg der Neonazis.


CDU-Chefin Angela Merkel gab Stoiber dagegen weitgehend recht. Das beste Programm gegen Extremismus sei "eine vernünftige wirtschaftliche Lage".

CSU-Chef Stoiber hatte erklärt: "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden."

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte dazu, Stoiber mache "einen schweren Fehler, wenn er die Neonazis in Deutschland gegen die SPD instrumentalisiert". Die Demokraten in Deutschland müssten jetzt entscheiden, ob sie gemeinsam gegen die Nazis angehen wollen. "Streit unter uns über sie - das würde den Nazis so passen", sagte Müntefering und warnte den CSU-Vorsitzenden: "Herr Stoiber, Sie laden Schuld auf sich, wenn Sie jetzt kleinkariert taktieren."

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

[Waldsperling]

Das Problem in Deutschland ist nicht die NPD sondern die Massenarbeitslosigkeit.

Das Problem in Deutschland ist auch nicht eine schlechte Regierung, sondern die miserable Opposition.

1969, 1982, 1998 wurden die Regierungen von Oppositionen abgelöst, die zumindest Zuversicht verbreiten konnten.

Angie als „Aushängeschild“ mit der Vision eines „Zweifrontenkrieges“ gegen Massenvernichtungswaffen und Arbeitnehmerrechte, einhergehend mit 15 % Umfrageverluste in der Opposition, ist das Gegenteil davon.

CDU, wann werdet ihr endlich wach? Und wann merkt ihr Idioten endlich, dass euer Schäuble mit seinem unsäglichen „Kriegstreibergelabere“ euch bewusst schadet?

Will er Rache an der CDU nehmen? Oder wollt ihr Zinksärge mit euerem Nachwuchs aus dem Iran zurück erhalten? Grinst dann Wulf auch?

[Wilbi]

StellaLuna,

Du hängst die Fahne immer so raus, wie es Dir paßt. Natürlich hat Stoiber HatzIV abgenickt und hat damit auch ein Stück Verantwortung mit übernommen. HartzIV ist ja nicht in allen Teilen schlecht.
Nur, Dein Geschrei hätte ich mal hören wollen, wenn die Schwarzen nicht zugestimmt hätten. Dann hättest Du und Deine Sozen noch Jahrelang die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit den Schwarzen als Blockiererpartei( ala LaFontaine 1997/98) in die Schuhe schieben können. Das fällt leider so weg und ist auch gut so.
wilbi

[ConnorMcLoud]

@Wilbi,

Du hängst die Fahne immer so raus, wie es Dir paßt. Das finde ich nicht gut. Aber es paßt zu unserer Opposition.

[01.01.01]

#68

Guten Morgen Gerhard

[Gurkenkoenig]

Nr. 67,

es ist einfach zu billig und sehr primitv vom CSU-Mehrheits-Führer,
die komplette Misere Bundeskanzler Schröder anzulasten :

Wo bleibt der Aufschrei und die klare Zielvorgabe im Kampf gegen die NPD und pro Demokratie
der "anständigen" christlichen Parteigenossen ? :

- MP Ede Stoiber lässt die Wiederholung durch Söder wiederholen,
statt sich selbst den Bürgern und der Presse zu stellen,
er ist und bleibt ein Softie, windelweicher Taktierer ohne Rückgrat und Mumm,
so wie von Strauss und Waigel beschrieben

- MP Wulff ist mit seinen Kündigungen und Nebenschauplätzen voll ausgelastet,
KMK-Konferenz, NDR-Vertrag,im Schatten von Merkel bleiben

- MP Koch formuliert die nächste Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der Türkei
und seine Verteidigung vor Gericht wg. der CDU-Schwarzgelder

- der CDU-Saarländer, wie heisst der noch mal, ist in Urlaub oder wird polizeilich gesucht (Vermisstenanzeige)

- die Ost-Freistaatler Milbe/Althaus sind nur ergriffen
und können, völlig von der Rolle, nur nach neuen Verboten rufen

- den Ex-DDR-CDU-Genossen Böhmer (Sachsen-Anhalt) interessieren nur die Gelder für den Aufbau Ost bis 2081

- Rüttgers ist abgetaucht
- Seehofer ist zur Krankenkassenkur
- Merz schreibt seine NPD-Botschaft auf einen Bierdeckel
- Merkel erholt sich vom Oppositions-Stress auf Rügen
- Kauder, Bosbach, Auster- und Mustermann sind bei Mutti zum Essenfassen,

Menü: Juristen-Eintopf nach CDU-Hausfrauenart!

[Waldsperling]

#70

Klasse!

[brunnenmann]

Wie kommt Ihr eigentlich alle auf die Idee, dass durch HartzIV die Arbeitlosigkeit reduziert wird. Hierfür müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die werden geschaffen wenn Unternehmer und Unternehmen an den Standort glauben und die Rahmenbedingungen in Ordnung sind.
Da nach 6 Jahren Rot-Grün nur noch die Wirtschaftsexperten Schröder, Roth und Connor an den Standort glauben und die Rahmenbedingungen im Vergleich zu unseren Nachbarn katastrophal sind, entstehen in D nun mal keine neuen Arbeitsplätze.

Das kommt davon, wenn Vertreter einer Generation (68er) am Ruder sind, die eigentlich immer dieses Land zerstören wollten. Einige alte Freunde von Rot-Grün haben es mit Bombem und Morden getan. Die Regierung versucht es halt dadurch, dass sie seit 6 Jahren den Mittelstand (er ist in ihren Augen komplett reaktonär)versucht zu verstören, die Unternehmen ins Ausland jagt und die Forschung gleich mit.
Gleichzeitig wird D zum Einwanderungsland für alle Länder Osteuropa und die Türkei, dies erfolgt mit kriminellen Methoden (Der Spiegel). Bald sind die Rot-Grünen allein in ihrem Multikulti-Land und feiern. Leider werden sie dann verstellen, dass niemand mehr da ist, der Ihre Eskapaden bezahlt. Sie selbst können es nicht, da sie nie gelernt haben zu arbeiten. Außerdem ist es solchen Leuten wie Roth, Kuhn, Beck, Fischer und Schröder doch sowieso völlig egal, wie es den Deutschen geht. Hauptsache allen Randgruppen und Minderheiten geht es gut.

Unter dem Eindruck dieser oben beschriebenen Situation hat Stoiber doch völlig recht. Die Regierung Schröder ist schuld an der Situation in D, sie ist verantwortlich für die Depression in unserem Land und auch für die Exzesse (die Braunen).

Sowenig ich Herrn Stoiber mag, an dieser Stelle gebe ich ihm Recht. Rot-Grün trägt die direkt Verantwortung für die "Braunen" in Deutschland.

[marc22]

er vergaß nur zu erwähnen, daß es unter cdu/csu kein bißchen besser laufen wird.

[brunnenmann]

#marc22

Dein Postings ist ein hervorragendes Beispiel für die beschriebene Depression. Du bist nicht in der Lage zu argumentieren ohne Verweis auf die d.E. genauso schlechten Schwarzen. Nochmal zum Nachlesen:

SEIT 1998 WIRD D LEIDER VON ROT-GRÜN REGIERT.

Die Schwatten haben damit nicht viel zu tun. Außerdem bekämpfen die Schwarzen nicht die marktwirtschaftliche Ordnung, die D eigentlich vorherrschen soll.

Dieses Land braucht 8 Jahre extremen Neoliberalismus! Ansonsten geht es hier dramatisch den Bach runter, glaube es mir.

[Waldsperling]

>>>Dieses Land braucht 8 Jahre extremen Neoliberalismus! Ansonsten geht es hier dramatisch den Bach runter, glaube es mir.<<<



Na, wen willst du denn alles ausplündern? Vielleicht solltest du und deine Genossen einfach mal arbeiten. Ich gedenke nicht, euch ein schönes Leben zu finanzieren.

[brunnenmann]

#waldsperling

1. Ich verstehe Dein Posting nicht, mag an meiner mangelnden Intelligenz liegen.

2. Nenn mich nie wieder "Genosse", es gibt keine üblere Beleidigung als diese Titulierung!!!!!!!!!!!!!!!!

[RomulanischesAle]

Dieses Land braucht 8 Jahre extremen Neoliberalismus! Ansonsten geht es hier dramatisch den Bach runter, glaube es mir.

du willst also Bürgerkrieg oder wie soll ich diesen Mist verstehen. Reichen dir die 10% für die NPD noch nicht. einige spinmner und Hetzer müssen wohl erst selbst in der gosse landen, bevor sie wach werden. Aber keine Sorge, die "Einschläge" werden auch bei dir näher kommen.

[Waldsperling]

>>>Ich verstehe Dein Posting nicht, mag an meiner mangelnden Intelligenz liegen.<<<

wer weiß Herr Genosse brunnenmann?

[Wilbi]

Ich stimme Herr Stoiber insofern auch zu, daß durch schlechte Politik der NPD die meisten Neuwähler zugetrieben werden.
Wer nur Versprechungen macht, und kaum was hält, muß sich nicht wundern, wenn die Leute nach rechtsaußen abdriften. Vor allem Linke, die mit der SPD/grün abgeschlossen haben und natürlich Schwarz/gelb auch nichts zutrauen, wählen wohl aus Frust NPD. Warten wir mal Schleswig-Holstein ab.Auch da wird die NPD zulegen, wetten daß?
Das ist zwar nur ne These mit hätte,könnte, wäre, wie es die Boardsozen mit Connor, Stella und Waldsperling fast regelmäßig tun.
wilbi

[Insolvenzverwaltung]

8 Jahre extremen Neoliberalimus wird es nicht geben. Die bescheidenen Resultate der FDP zeigen ja dass solche Positionen nicht mehrheitsfähig sind. Die FDP profitiert ja auch jetzt nicht überdurchschnittlich von der Unzufriedenheit der Wähler. Ich würde die FDP zwar nicht als neoliberal bezeichnen, aber sie ist schon sehr liberal, verglichen mit den anderen Parteien.

Neoliberalismus mit der CDU wird es auch nicht geben, zumal der Neoliberalismus ja nicht nur wirtschaftlich zu verstehen ist, sondern auch gesellschaftlich. Neoliberale ( die Amis nennen das Libertäre [Libertarians], weil dort die Linken Liberale genannt werden) sind ja auch für offene Grenzen, Legalisierung aller Drogen und Waffen und je nachdem wie extrem sie sind geht das sogar so weit, dass sie die KFZ Haftplichtversicherung abschaffen wollen.
In der neoliberalen Traumwelt wird der Staat auf die Unterhaltung von Armee und Polizei reduziert, aus allen anderen Bereichen hält er sich heraus, radikale Neoliberale wollen ihn sogar ganz abschaffen, womit sie am ehesten noch mit Anarchisten vergleichbar sind.

In Deutschland schmeißt man ganz gerne mit dem Begriff neoliberal um sich, so wird George Bush gerne als Neoliberaler bezeichnet. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, der Irakkrieg, der Patriot Act, Strafzölle, die Förderung religiöser Gruppen, gegen Homoehe und Abtreibung sein usw, das alles ist extrem anti- liberal ( oder libertär).

Deutschland ist eigentlich schon ein ziemlich liberales Land, nach meinem Geschmack viel zu liberal gesellschaftlich, eigentlich auf allen Ebenen außer in der Wirtschaftspolitik.
Etwas mehr Liberalismus würde der Wirtschaft sicher guttun, ein flexiblerer Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, eine niedrigere Staatsquote, niedrigere Steuern. Ein extremer Neoliberalismus aber würde Chaos verursachen, die Infrastruktur würde zusammenbrechen, es käme zu Aufständen und 8 Jahre würde er nicht dauern, da er nach 4 Jahren abgewählt würde. Eine konservative Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt, Faulheit bestraft, sich sozial verantwortlich gegenüber denen zeigt, die nicht in der Lage sind sich selbst zu helfen und traditionelle Werte wie Ehrlichkeit, Fleiß, Ordnung und Plichtbewußtsein fördert, damit wäre schon viel geholfen.

[StellaLuna]

Wilbi
Du hängst die Fahne immer so raus, wie es Dir paßt. - das macht Stoiber und derzeit bedient er sich der NPD-Keule um mal wieder auf die Titelseiten der Presse zu kommen. Das was Stoiber von sich gegeben hat ist primitivster Populismus, und zeigt wes Geistes Kind er ist. Ich könnte mir gut vorstellen, dass er einen grandiosen NPD-Vorsitzenden abgeben könnte, er beherrscht sein Handwerk, wenngleich auf unterster Ebene, aber das ist es, was das Volk vermutlich braucht und auch möchte!

[StellaLuna]

Kommentar

Verirrt

06. Februar 2005 Dt. Glaubt jemand ernsthaft, eine nennenswerte Zahl von Deutschen - sagen wir: mehr als zwei Prozent - könnte eine Partei attraktiv finden, die eine krude Blut-und-Boden-Ideologie vertritt, offen rassistische Vorurteile pflegt, vorbestrafte Gewalttäter in ihre Führungsriege aufnimmt und sich im "Krieg" mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Institutionen sieht? Der Wahlerfolg der NPD in Sachsen ist noch lange kein Beleg dafür. Er wurde mit einer Kampagne errungen, die von den geistigen Beweggründen der Rechtsextremisten wenig verriet und statt dessen die Frustrierten im Lande mit "Jetzt reicht`s"-Parolen "gegen Hartz" mobilisierte.

Wenn man so will, dann hat die NPD eine momentane Stimmung im Land zu nutzen verstanden. Und eine ungewöhnlich große Zahl von Wählern hat ihrerseits die NPD dazu benutzt, um den Politikern einen Denkzettel zu verpassen, ohne deshalb schon der nationalistischen Ideologie auf den Leim zu gehen. Daß massenhafte Arbeits- und Perspektivlosigkeit Radikalisierung befördert, und zwar nicht nur auf der Rechten, ist nicht wegzudiskutieren. Doch der CSU-Vorsitzende Stoiber treibt ein gefährliches Spiel, wenn er einer irrationalen Wahlentscheidung nachträglich Rationalität verleiht, indem er sie als natürliche Folge der Regierungspolitik hinstellt. Auf diese Weise lassen sich die verirrten Wähler gewiß nicht auf den Pfad der Demokratie zurücklocken.

Wer die NPD wieder da haben will, wo sie hingehört - in die Ein-Prozent-Ecke -, sollte erstens nicht mit schiefen historischen Vergleichen arbeiten, denn bei "1932" sind wir noch lange nicht angekommen. Er sollte zweitens die Aufmerksamkeit darauf lenken, wes Geistes Kind die Vertreter dieser Partei sind, und drittens mit dafür sorgen, daß Bundestag und Bundesrat wenigstens die notwendigsten Reformen zustande bringen, die der Bevölkerung wieder die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft eröffnen. Gerade Stoiber, der nun wieder die radikalen Vorschläge der Union vorzeigt, hat sich in jüngster Zeit mehr als Bedenkenträger denn als Reformer hervorgetan. Wo war sein vorwärtsdrängender Impuls, als die Union um ein vereinfachtes Steuersystem, um die Gesundheitsreform und um die Abschaffung von Subventionen rang?

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

[Leghorn]

@ Insolvenzverwaltung (# 80)

Danke für diesen nachdenklichen und differenzierten Beitrag. Das ist eine Basis, auf der man redlich diskutieren kann; wobei ich viele angesprochene Themen anders sehe.

Nur ein Punkt an dieser Stelle: Die Unionsparteien sind durchaus nicht mehr diejenige sozialkonservative Kraft, welche die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik maßgebend geformt hat.

Der jetzige Landtagspräsident in Bayern, Alois Glück, äußerte im Herbst 2003 auch öffentlich seine Sorge darüber, daß die jüngeren CSU-Bundestagsabgeordneten nicht mehr vom Katholizismus, sondern viel stärker als ihre Vorgänger vom (Neo-)Liberalismus geprägt seien. Meines Erachtens stimmt diese Beurteilung.

Das Ziel der von diesen Jüngeren betriebenen Politik ist ein Staat, der sich weitestgehend seiner Schutzfunktionen für die Schwächeren entledigt, welche er den Konzernen überantwortet (Privatisierung der Sozialversicherungssysteme, des Bildungsbereichs, der Sparkassen, der Wasserresourcen etc.). Was dem Staat bleibt, sind Justiz, Polizei und Armee, welche diese Ordnung absichern, wobei aber selbst hier Privatisierungen in Teilbereichen vorgenommen werden, die mit Gewinn arbeiten können, etwa der Strafvollzug.

Ein Staat indessen, der solcherart seine Schutzfunktion für die Schwachen aufgibt, verliert die Legitimation als Staat. Aber meine Erfahrung ist, daß diese Aussage in ihrer theoretischen Fundierung und in ihrer historischen Entwicklung von den Jung-Neoliberalen noch nicht einmal mehr im Ansatz verstanden wird. Diese Blindheit wird schlimme Folgen haben. Sie meinen, gegen »linke« sozialstaatliche Auswüchse vorzugehen, während sie in Wirklichkeit anarchisch-chaotischen Verhältnissen den Boden besser bereiten, als alle linken Bewegungen vor ihnen.

Auf jeden Fall: Die ganze Veranstaltung wird viel, viel länger als 8 Jahre dauern; dafür ist die Breitenwirkung jener Vorstellungen zu ausgeprägt und fast alle politischen Organisationen erfassend, darunter sogar etliche, die (noch) kritische Vorbehalte formulieren.

Gruß

[RRichter]

@Leghorn: eines der Grundprobleme unserer Gesellschaft ist meiner Meinung nach, daß der Staat sich - in "guter Absicht" um die "Schwachen zu schützen" und für "sozialen Ausgleich" zu sorgen - heute in viele Bereiche regulierend hineingedrängt hat, wo er früher nicht war. Die Regulierungsdichte ist einfach zu hoch.

Bei denen, die an diesem Grundübel ansetzten zu wollen, gleich den Finger zu heben und das Entsetzenswort "neoliberal" auf den Marktplatz zu brüllen, bringt vielleicht öffentliche Aufmerksamkeit. Aber es ist doch im Ergebnis nichts anderes, als ein menschensverachtendes Instrumentalisieren der Angst vieler, daß es noch schlimmer kommen könnte.

Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert, werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und der Mittelstand - in den kleinen und mittleren Betrieben gibt es die meisten Arbeitsplätze - hat keine Chance. Dann aber hat auch unsere Demokratie keine Chance.

Wenn rot/grün so weiter macht wie bisher, brauchen wir keine NPD mehr. Wenn das Übel wirklich an der Wurzel gepackt wird und der Mittelstand mehr Luft zum Atmen bekommt, wird die Stimmung und auch die Lage besser in Deutschland. Dann verschwindet die NPD wieder da, wo sie hingehört: in der Bedeutungslosigkeit.

[Fuller81]

NPD verbucht weiter Mitgliederzulauf
Laut "taz" bahnt sich im rechten Parteienspektrum weitere Radikalisierung an


Frankfurt/Main - Im rechten Parteienspektrum bahnt sich eine weitere Radikalisierung an: Sicherheitskreise befürchten zum ersten Mal seit Jahren wieder steigende Mitgliederzahlen, wie die Berliner "tageszeitung" berichtete. Nach Angaben eines Sprechers gewann alleine die NPD im vergangenen Jahr 700 Mitglieder hinzu - den Löwenanteil davon seit dem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen im Herbst.


Sollten die Partei mit ihrem "Volksfront"-Projekt weitere Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erzielen, drohe sich der Sog hin zur NPD noch zu verstärken, berichtete das Blatt. Demnach setzt die NPD offenbar darauf, große Teile der Republikaner zu übernehmen. Gespräche mit Funktionären der Republikaner "liefen auf allen Ebenen", zitierte die Zeitung NPD-Sprecher Klaus Beier. Spätestens zum Bundestagswahlkampf 2006 würden "alle Dämme brechen".

Keine Chance

Den Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, der mittlerweile als Berater für die NPD arbeitet, zitierte die Zeitung mit den Worten, er gebe den Republikanern keine Chance mehr. Laut "taz" sammeln ehemalige Mitglieder der Republikaner in Hamburg mittlerweile in ganz Deutschland Unterschriften gegen die Parteispitze. Sie seien inzwischen der NPD beigetreten und bezeichneten sich als "Unabhängige Republikaner in der NPD".

Nach Angaben des ehemaligen Republikaner-Landeschefs Thomas Nissen unterstützen bisher 700 Republikaner die Unterschriftenaktion, deren Ziel eine Beteiligung der Republikaner am Bündnis zwischen NPD und DVU ist, wie das Blatt weiter berichtetet. Zulauf fänden auch die "Freien Kameradschaften", in denen sich gewaltbereite Neonazis sammeln. Laut "taz" schätzen Sicherheitskreise, dass ihre Zahl im vergangenen Jahr um 800 auf nunmehr 3.800 Personen gestiegen ist. (APA/AP)


http://derstandard.at/?url=/?id=1942523

[Insolvenzverwaltung]

Der jetzige Landtagspräsident in Bayern, Alois Glück, äußerte im Herbst 2003 auch öffentlich seine Sorge darüber, daß die jüngeren CSU-Bundestagsabgeordneten nicht mehr vom Katholizismus, sondern viel stärker als ihre Vorgänger vom (Neo-)Liberalismus geprägt seien. Meines Erachtens stimmt diese Beurteilung.

Ja das mag so sein, auch wenn das in der CDU noch stärker ausgeprägt sein mag als in der CSU. Diese Entwicklung ist natürlich logisch. In Zeiten leerer Kirchen und Nachwuchsmagel in den Priesterseminaren, verliert natürlich die Religion ihre Bedeutung in der Politik. Wenn man nun aber vom Konservatismus die christlichen Wertvorstellungen wie Mitgefühl, Barmherzigkeit und Nächstenliebe abspaltet, dann wird das egoistische Element des Konservatimus gestärkt. Menschen werden zum Humankapital reduziert und die Vorschläge gehen ja dann bei einigen Jungpolitikern so weit, dass man Menschen über 70 das Recht auf medizinisch notwendige Operationen abspricht.

Ein Staat indessen, der solcherart seine Schutzfunktion für die Schwachen aufgibt, verliert die Legitimation als Staat. Aber meine Erfahrung ist, daß diese Aussage in ihrer theoretischen Fundierung und in ihrer historischen Entwicklung von den Jung-Neoliberalen noch nicht einmal mehr im Ansatz verstanden wird. Diese Blindheit wird schlimme Folgen haben. Sie meinen, gegen »linke« sozialstaatliche Auswüchse vorzugehen, während sie in Wirklichkeit anarchisch-chaotischen Verhältnissen den Boden besser bereiten, als alle linken Bewegungen vor ihnen.

Ja allerdings sind diese Jungliberalen ein Produkt dieser Gesellschaft. Der Anteil der Linken an dieser gesellschaftlichen Entwicklung ist dabei gar nicht so gering. Weniger der der klassischen Linken, also der Gewerkschaften oder der old school Sozialdemokraten wie Kurt Schumacher oder Helmut Schmidt, als vielmehr der sogenannten progressiven Linken wie der Grünen oder der 68 er Bewegung. Die Jungliberalen sind die Kinder dieser Generation, Leute wie Theodor Adorno, Joschka Fischer und Daniel Cohn Bendit haben ihnen ( unfreiwillig) den Weg bereitet. Sie wollten einen anderen Staat, wollten Schluß machen mit den altmodischen Wertvorstellungen, haben die ungezüglte Selbstverwirklichung propagiert, ohne Einschränkung durch den Staat und unter Ablehnung aller moralischen oder religiösen Werte. Der Tabubruch wurden zum Selbstzweck ernannt. Dass ihr Ziel wohl der Sozialimus war , spielt dabei keine Rolle, den haben sie nie durchsetzen können und mitlerweile ist er ja auch mehr oder weniger erledigt.
Die Neoliberalen sparen sich den idealistischen Pathos der 68 er, stattdessen pflegen sie die Ideologie des Freien Marktes als Heilsbringer, haben den vaterlandslosen Internationalismus der Linken einfach durch den genauso vaterlandslosen Globalismus ersetzt, ansonsten wollen auch sie Schluß machen mit dem was ihnen altmodisch erscheint und ihre von Egoismus getriebene Selbstverwirklichung behindert, sie wollen sich dabei weder vom Staat noch von moralischen oder religiösen Wertvorstellungen einschränken lassen.
Nach dem alten Motto "Mache kaputt, was Dich kaputt macht" brechen sie die Tabus , stellen ihre radikalen Forderungen und treiben die Politik vor sich her.
Diejenigen, die die politische Verantwortung tragen dürfen sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen, sie müssen die durch die demographische und globale Entwicklung nötig gewordenen Reformen durchführen ohne dabei das Allgemeinwohl aus den Augen zu verlieren.

[Rhum56]

@StellaLuna
#27
#29

Hab ich ja nix verpasst, als ich im Karneval versank, die letzten beiden Tage.

Muß ich Kabbes in #28 beipflichten

Und ich sage Dir, mir geht Hartz IV auch nicht weit genug, sowie es nicht zu ende durchdacht wurde.
Bin zwar bei Dir, was die beiden großen Parteien angeht, aber abgewählt gehört grundsätzlich die Partei, die es nicht anpackt.

Und auf meinen Vorwurf an die "Obersozialisten" gehst Du wahrscheinlich aus "SPD-DGB Sympatismus" garnicht erst ein. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, gelle?

Da faselt man dann von sozialer Kälte
Die haben wir ja nicht bei Schröder und Co

[whitehawk]

also wenn ich mal als "betroffener" urdemokratischer,liberaler,sozialer,weltoffener,alle kulturen und rassen verehrender weltbürger und rechtswähler was dazu sagen darf.
ich bin für sozialen ausgleich,für zuwanderung,für offene grenzen für reiche,für eine freie marktwirtschaft und demokratie.

aber ich finde es unterträglich wie sehr durch eine verfehlte zuwanderungspolitik bzw diskussionen über eu erweiterungen in alle richtungen gelder in unfassbaren aussmass abfliessen bzw der arbeitsmarkt für migranten eröffnet wird.

es werden täglich peanuts diskutiert,die wahren ursachen der staatsverschuldung (verfehlte migrationspolitik) werden verschwiegen.
jeder weiss was die wiedervereinigung gekostet hat,aber niemand weiss was die zuwanderung gekostet hat.ein unerträgliches tabu.


solange sich das nicht ändert wähle ich rechts.

[Azul Real]

Genau

der Wähler ist schuld: mad:.

Wie schnell das Wählerverhalten unschlagen kann, jetzt nicht bezogen auf die NPD, konnte vor 3 Jahren sehr schön in Hamburg beoabachtet werden, wo die Pro Schill Partei (Partei Rechstaatliche Offensive) aus dem Stand knapp 20% erhalten hat und Herr Schill Innensenator wurde in einer Regierungskoalition zwischen der CDU, PRO und FDP.

Dies hat sich zwischenzeitlich (1,50 jahre) zwar erledigt und Ole v. Beust (CDU) ist danach bei Neuwahlen mit absoluter Mehrheit neuer und alter Bürgermeister geworden, aber die Überrasschung war groß.

Es muss aber wohl auch gesagt werden, dass die Hamburger Bevölkerung keine Motivation mehr zu einer erneuten Rot/Grünen Regierung hatte, nachdem die Sozen 40 Jahre die Landespolitik in Hamburg bestimmt haben. Grosses Wahlkampthema der PRO war damals übrigens Sicherheit.

Das passt heute immer noch

[Azul Real]

oh,

fuller,

jetzt ist doch glatt Dein Beitrag gestrichen worden. War da was ungebührlich?

[Fuller81]

Wo soll denn einer meiner Beiträge gelöscht worden sein azul real?

[Fuller81]

PARTEIENZWIST

Jeder gegen jeden - keiner gegen die NPD

Der Parteienstreit über den Umgang mit der NPD eskaliert. Unionspolitiker warfen der Regierung vor, ihr falle nicht mehr ein, als zu einer Großkundgebung aufzurufen. Regierungssprecher Anda behauptet, CSU-Chef Stoiber sei wegen seiner Attacken gegen Kanzler Schröder im eigenen Lager isoliert. Doch zumindest Jörg Schönbohm stellte sich nun demonstrativ an Stoibers Seite.


Berlin - Mit Ausnahme seiner "Hintersassen" stimme niemand in der Union mit Stoibers Einschätzung überein, fügte Anda in Berlin hinzu. Die distanzierten Bewertungen der Frage innerhalb der Union wiesen darauf hin, dass man sich die Worte des CSU-Chefs "nicht zu Eigen macht".

Stoiber hatte am Wochenende mit seiner These, die rot-grüne Bundesregierung sei wegen ihrer Arbeitsmarktpolitik für das Erstarken der NPD verantwortlich, einen heftigen Streit ausgelöst.

Ungeachtet der umstrittenen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten setzt die Bundesregierung weiter auf ein breites und parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts. Am 8. Mai solle mit einer großen und gemeinsamen Demonstration in der Hauptstadt dafür "ein sichtbares Zeichen" gesetzt werden, sagte Anda.

Dieses wichtige Vorhaben müsse man von den jüngsten Äußerungen Stoibers strikt trennen, unterstrich der Regierungssprecher. Wenn der CSU-Chef "aus billiger Parteitaktik" bei seiner Kritik an der Bundesregierung "in die unterste Schublade" greife und "das unterste Niveau erreicht" habe, sollte davon unbenommen das Bestreben bestehen bleiben, ein möglichst breites Bündnis gegen Rechts zu zimmern.

Unterstützung von Schönbohm

Nun stellte sich allerdings auch der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm an Stoibers Seite. In einem Gespräch mit dem Politik-Magazin "Cicero" sagte Schönbohm: "Schröder hat reihenweise Versprechen gebrochen. Damit untergräbt er das Vertrauen in die Politik und treibt Wähler in die Arme von NPD und PDS."

Schönbohm warnt zugleich vor einer weiteren Zunahme des Extremismus in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland. "Eine katastrophale Wirtschaftspolitik und eine breite Perspektivlosigkeit sind brandgefährlich. Fünf Millionen Arbeitslose sind fünf Millionen Schicksale, die irgendwann auch politisch spürbar werden." Den Zusammenhang von Massenarbeitslosigkeit und Extremismus dürfe man nicht totschweigen: "Wer Massenarbeitslosigkeit verharmlost, stärkt die Nazis."

Auch andere Unions-Politiker halten die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Rechtsextremisten für unzureichend. "Der Kampf gegen die NPD ist nicht zu gewinnen, wenn einem nicht mehr einfällt als der Aufruf zu einer Anti-NPD-Kundgebung", sagten die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU).

Beide bezogen sich auf den Appell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wonach alle demokratischen Parteien am 8. Mai in Berlin gemeinsam gegen den Rechtsextremismus demonstrieren sollten. "Mit Demonstrationen wird das Problem nicht gelöst", teilten Koschyk und Strobl mit. Die Regierung müsse alle Mittel des demokratischen Rechtsstaates nutzen und Lösungen für die Probleme finden, die der NPD Auftrieb geben. Beide Unions-Politiker forderten eine Verschärfung des Versammlungsrechts.

Die umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber machten sich Koschyk und Strobl in der Erklärung nicht zu Eigen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,340586,00.h…

[Azul Real]

peinlich.
Bin wohl zwischen Thread seitenweise Anzeigen und Anzeigen des kompletten Thread hin und hergesprungen, ohne auf die Nummer des Beitrages, in diesem Fall Nummer 1, zu achten.

[aekschonaer]

Thread: Aus einen anderen Forum: 1930 = 2005?

Wie man sieht ist das Thema nicht neu.