Ludger Volmer zum Rücktritt gezwungen! Vize Kanzler Fischer an allem Schuld? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 11.02.05 22:35:39 von
neuester Beitrag 20.02.05 00:37:03 von
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Der Flurschaden bei den Grünen wird immer größer und Joschka Fischer meint, wenn man sein Maul hält bleibt man als Gutmensch unbefleckt! Für mich ist Fischer als Minister nicht mehr haltbar weil er andere in die Pfanne haut damit er immer der beste aller Gutmenschen bleibt! 
NEBENJOB-AFFÄRE
Ludger Volmer gibt politische Karriere auf und stellt Beratertätigkeit ein
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, tritt nach Informationen des SPIEGEL von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zurück und gibt die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf. Zudem beendet er seine Tätigkeit als Berater der Firma Synthesis.
Berlin - Volmer erklärte seinen Rückzug am Freitagabend in Düsseldorf während einer Krisensitzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze. Damit zieht Volmer die Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um seine Beratertätigkeit für das Unternehmen Synthesis, an dem Volmer beteiligt ist.
Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte als Synthesis-Teilhaber versucht, für die privatisierte Bundesdruckerei im Ausland Geschäfte anzubahnen. Dies hatte öffentlich und intern Kritik ausgelöst, weil die Bundesdruckerei auch Reisedokumente gedruckt hatte, die zur Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew genutzt wurden.
Während die Berliner Partei- und Fraktionsspitzen bis zuletzt Volmer öffentlich in Schutz nahmen - Fraktionschefin Krista Sager hatte noch Freitag früh in einem Interview verteidigt - drängten die nordrheinwestfälischen Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt ihren Parteikollegen Volmer seit Donnerstag zum Rückzug.
Die Grünen in NRW fürchteten Probleme im Wahlkampf. "Wir halten das nicht durch", erklärte Schmidt gegenüber Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Bundesvorsitzenden wurden informiert. Auch Außenminister Joschka Fischer hatte noch während der Asien-Reise telefonisch seine Zustimmung zu Volmers Rückzug signalisiert. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre, die derzeit ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, war Fischers Popularität messbar gesunken.
NEBENJOB-AFFÄRE
Ludger Volmer gibt politische Karriere auf und stellt Beratertätigkeit ein
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, tritt nach Informationen des SPIEGEL von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zurück und gibt die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf. Zudem beendet er seine Tätigkeit als Berater der Firma Synthesis.
Berlin - Volmer erklärte seinen Rückzug am Freitagabend in Düsseldorf während einer Krisensitzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze. Damit zieht Volmer die Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um seine Beratertätigkeit für das Unternehmen Synthesis, an dem Volmer beteiligt ist.
Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte als Synthesis-Teilhaber versucht, für die privatisierte Bundesdruckerei im Ausland Geschäfte anzubahnen. Dies hatte öffentlich und intern Kritik ausgelöst, weil die Bundesdruckerei auch Reisedokumente gedruckt hatte, die zur Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew genutzt wurden.
Während die Berliner Partei- und Fraktionsspitzen bis zuletzt Volmer öffentlich in Schutz nahmen - Fraktionschefin Krista Sager hatte noch Freitag früh in einem Interview verteidigt - drängten die nordrheinwestfälischen Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt ihren Parteikollegen Volmer seit Donnerstag zum Rückzug.
Die Grünen in NRW fürchteten Probleme im Wahlkampf. "Wir halten das nicht durch", erklärte Schmidt gegenüber Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Bundesvorsitzenden wurden informiert. Auch Außenminister Joschka Fischer hatte noch während der Asien-Reise telefonisch seine Zustimmung zu Volmers Rückzug signalisiert. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre, die derzeit ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, war Fischers Popularität messbar gesunken.
NEBENJOB-AFFÄRE
Volmer wehrt sich juristisch gegen Korruptionsverdacht
Der grüne Ex-Staatsminister Ludger Volmer, wegen seiner Nebentätigkeit als Berater in arger Bedrängnis, wehrt sich dagegen, in die Nähe der Korruption gerückt zu werden. Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden erhielt deshalb jetzt Post von Volmers Anwälten. Es geht um ein Zitat, dass Volmer nicht noch einmal hören möchte.
Grünen-Politiker Ludger Volmer: "Der Begriff Korruption ist scharf definiert"
Berlin - "Herrn Volmer umgibt der Modergeruch der Korruption", hatte Eckhart von Klaeden, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Visa-Untersuchungsausschuss, am 27. Januar gesagt. Diese Äußerung will Ludger Volmer nicht auf sich sitzen lassen.
"Der Begriff Korruption ist scharf, eindeutig und im Sinne des Strafgesetzbuches definiert. Sie haben damit den Strafbestand der Üblen Nachrede erfüllt", schrieben Volmers Anwälte deswegen mit Datum vom 7. Februar an den CDU-Politiker. Zu der Kanzlei gehören übrigens die grüne Bundesministerin Renate Künast, deren Tätigkeit allerdings derzeit ruht, und der ehemalige grüne Justizsenator von Berlin, Wolfgang Wieland.
Die Anwälte forderten von Klaeden auf, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, in der er verspricht, die beanstandete Äußerung nicht zu wiederholen. Anderenfalls soll eine Konventionalstrafe in Höhe von 30.000 Euro fällig werden. Von Klaeden, der den Briefwechsel heute in Berlin der Presse zukommen ließ, weigerte sich: "Ich habe für meine öffentlichen Äußerungen jedenfalls nichts zurückzunehmen. (...) Ihr mit der Verpflichtungserklärung verfolgtes Unterlassungsbegehren ist offensichtlich unbegründet."
Dem nun möglicherweise stattfindenden gerichtlichen Verfahren, so von Klaeden in seinem Antwortschreiben weiter, sehe er "mit Interesse" entgegen. Selbst einen Scherz brachte von Klaeden in seinem Brief unter: "Zudem erwarte ich mit Spannung, wie Sie bzw. Ihr Mandant begründen, dass meine Meinungsäußerung eine Tatsachenbehauptung darstellt, die - wie gegebenenfalls andere Gerüche - einem Beweise zugänglich ist." Und um Volmer noch weiter zu ärgern, stellte er in Aussicht, gegebenenfalls den Grünen-Politiker Oswald Metzger Vor Gericht zu bestellen. Der hatte Volmer kürzlich als jemanden bezeichnet, der Dreck am Stecken habe.
Zweiter Rechtsstreit
Auslöser sowohl des inkriminierten Zitats wie auch des Streits zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten ist, dass Volmer eine Nebentätigkeit als Unternehmensberater ausübt. Ihm wird dabei von der Opposition vorgeworfen, zum einen nicht gründlich zwischen Mandat und privater Wirtschafttätigkeit zu unterscheiden und zum anderen seine als Staatsminister im Auswärtigen Amt erworbenen Kontakte für seine Beraterfirma Synthesis zu nutzen.
CDU-Politiker Eckart von Klaeden: Will Oswald Metzger vorladen
DPA
CDU-Politiker Eckart von Klaeden: Will Oswald Metzger vorladen
Bis jetzt steht die Bundestagsfraktion der Grünen noch hinter Volmer, der zugleich ihr außenpolitischer Sprecher ist. Die Begründung lautet, dass Volmer keine geltenden Regeln gebrochen habe. In der Tat konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass er - was verboten ist - als Geschäftsmann auf sein Bundestagsmandat aufmerksam gemacht hätte.
Trotzdem steigt der Druck auf Volmer seit Tagen weiter. Gestern zitierte die Tageszeitung "Die Welt" aus firmeninternen Unterlagen, die dokumentieren, wie die Firma Synthesis nach Innen und Außen mit Volmers Kontakten warb. In dieser Sache wehrt sich Volmer mittlerweile ebenfalls juristisch: Das Unternehmen Synthesis, an dem der Grüne 25 Prozent hält, beabsichtigt, eine Anzeige wegen des Geheimnisverrats gegen Unbekannt zu erstatten, wie Volmer gestern SPIEGEL ONLINE mitteilte.
Volmer wehrt sich juristisch gegen Korruptionsverdacht
Der grüne Ex-Staatsminister Ludger Volmer, wegen seiner Nebentätigkeit als Berater in arger Bedrängnis, wehrt sich dagegen, in die Nähe der Korruption gerückt zu werden. Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden erhielt deshalb jetzt Post von Volmers Anwälten. Es geht um ein Zitat, dass Volmer nicht noch einmal hören möchte.
Grünen-Politiker Ludger Volmer: "Der Begriff Korruption ist scharf definiert"
Berlin - "Herrn Volmer umgibt der Modergeruch der Korruption", hatte Eckhart von Klaeden, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Visa-Untersuchungsausschuss, am 27. Januar gesagt. Diese Äußerung will Ludger Volmer nicht auf sich sitzen lassen.
"Der Begriff Korruption ist scharf, eindeutig und im Sinne des Strafgesetzbuches definiert. Sie haben damit den Strafbestand der Üblen Nachrede erfüllt", schrieben Volmers Anwälte deswegen mit Datum vom 7. Februar an den CDU-Politiker. Zu der Kanzlei gehören übrigens die grüne Bundesministerin Renate Künast, deren Tätigkeit allerdings derzeit ruht, und der ehemalige grüne Justizsenator von Berlin, Wolfgang Wieland.
Die Anwälte forderten von Klaeden auf, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, in der er verspricht, die beanstandete Äußerung nicht zu wiederholen. Anderenfalls soll eine Konventionalstrafe in Höhe von 30.000 Euro fällig werden. Von Klaeden, der den Briefwechsel heute in Berlin der Presse zukommen ließ, weigerte sich: "Ich habe für meine öffentlichen Äußerungen jedenfalls nichts zurückzunehmen. (...) Ihr mit der Verpflichtungserklärung verfolgtes Unterlassungsbegehren ist offensichtlich unbegründet."
Dem nun möglicherweise stattfindenden gerichtlichen Verfahren, so von Klaeden in seinem Antwortschreiben weiter, sehe er "mit Interesse" entgegen. Selbst einen Scherz brachte von Klaeden in seinem Brief unter: "Zudem erwarte ich mit Spannung, wie Sie bzw. Ihr Mandant begründen, dass meine Meinungsäußerung eine Tatsachenbehauptung darstellt, die - wie gegebenenfalls andere Gerüche - einem Beweise zugänglich ist." Und um Volmer noch weiter zu ärgern, stellte er in Aussicht, gegebenenfalls den Grünen-Politiker Oswald Metzger Vor Gericht zu bestellen. Der hatte Volmer kürzlich als jemanden bezeichnet, der Dreck am Stecken habe.
Zweiter Rechtsstreit
Auslöser sowohl des inkriminierten Zitats wie auch des Streits zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten ist, dass Volmer eine Nebentätigkeit als Unternehmensberater ausübt. Ihm wird dabei von der Opposition vorgeworfen, zum einen nicht gründlich zwischen Mandat und privater Wirtschafttätigkeit zu unterscheiden und zum anderen seine als Staatsminister im Auswärtigen Amt erworbenen Kontakte für seine Beraterfirma Synthesis zu nutzen.
CDU-Politiker Eckart von Klaeden: Will Oswald Metzger vorladen
DPA
CDU-Politiker Eckart von Klaeden: Will Oswald Metzger vorladen
Bis jetzt steht die Bundestagsfraktion der Grünen noch hinter Volmer, der zugleich ihr außenpolitischer Sprecher ist. Die Begründung lautet, dass Volmer keine geltenden Regeln gebrochen habe. In der Tat konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass er - was verboten ist - als Geschäftsmann auf sein Bundestagsmandat aufmerksam gemacht hätte.
Trotzdem steigt der Druck auf Volmer seit Tagen weiter. Gestern zitierte die Tageszeitung "Die Welt" aus firmeninternen Unterlagen, die dokumentieren, wie die Firma Synthesis nach Innen und Außen mit Volmers Kontakten warb. In dieser Sache wehrt sich Volmer mittlerweile ebenfalls juristisch: Das Unternehmen Synthesis, an dem der Grüne 25 Prozent hält, beabsichtigt, eine Anzeige wegen des Geheimnisverrats gegen Unbekannt zu erstatten, wie Volmer gestern SPIEGEL ONLINE mitteilte.
Den Visa-Menschenhandel hat Joschka Fischer zu verantworten . Der CSU Glos hat den Fischer im Bundestag als Zuhälter bezeichnet und mußte sich dafür entschuldigen. Im Grund müßte Glos diese Entschuldigung wieder zurücknehmen.
Volmer ist nur ein Bauernopfer, ein unbedeutender linker Steibügelhalter, dessen beste Zeit schon 10 Jahre zurück lag. Volmer`s Geschäfte mit der privatisierten Bundesdruckerei sind auch weitgehend uninteressant. Der eigentliche Skandal ist die Visa Affäre oder das was man fälschlicherweise als Volmer Erlaß bezeichnet, obwohl Volmer ihn überhaupt nicht unterzeichnet hat , sondern Außenminister Fischer.
Fischer tourt zur Zeit noch in Asien, am Monatg möchte er dann Fragen beantworten.
Die ganze Affäre , so wie sie diese Woche im Spiegel ausführlich beschrieben wurde ist zwar komplex und scheinbar nicht für jeden leicht zu durchschauen, hat man sie aber erst einmal verstanden, erkennt man dass es sich dabei um den größten Skandal handelt, den sich ein deutscher Minister jemals geleistet hat.
Fischer wird versuchen sich herauszuwinden, hier steht seine politische Karriere auf dem Spiel.
Jetzt ist es an der Union alle Hebel in Bewegung zu setzen diese Karriere ein für allemal zu zerstören.
Das ist die Nagelprobe für Angela Merkel, schafft sie es Fischer in die Knie zu zwingen, hat sie die Kanzlerkandidatur sicher in der Tasche.
Fischer ist die Gallionsfigur der deutschen Linken, die Opposition muss ihn an den Marterpfahl stellen und nach allen Regeln der Kunst skalpieren. Der Bevölkerung muss die Illusion genommen werden, die sich viele von Fischer gemacht haben, als angeblich gewandeldeten Revoluzer, der heute im Armani Weltpolitik macht. Fischer muss enttarnt werden als Outlaw, der die Gesetze mit Füßen tritt und Deutschland mutwillig schweren Schaden zufügt, indem er die Grenzen für Kriminelle und Terroristen öffnet.
Fischer tourt zur Zeit noch in Asien, am Monatg möchte er dann Fragen beantworten.
Die ganze Affäre , so wie sie diese Woche im Spiegel ausführlich beschrieben wurde ist zwar komplex und scheinbar nicht für jeden leicht zu durchschauen, hat man sie aber erst einmal verstanden, erkennt man dass es sich dabei um den größten Skandal handelt, den sich ein deutscher Minister jemals geleistet hat.
Fischer wird versuchen sich herauszuwinden, hier steht seine politische Karriere auf dem Spiel.
Jetzt ist es an der Union alle Hebel in Bewegung zu setzen diese Karriere ein für allemal zu zerstören.
Das ist die Nagelprobe für Angela Merkel, schafft sie es Fischer in die Knie zu zwingen, hat sie die Kanzlerkandidatur sicher in der Tasche.
Fischer ist die Gallionsfigur der deutschen Linken, die Opposition muss ihn an den Marterpfahl stellen und nach allen Regeln der Kunst skalpieren. Der Bevölkerung muss die Illusion genommen werden, die sich viele von Fischer gemacht haben, als angeblich gewandeldeten Revoluzer, der heute im Armani Weltpolitik macht. Fischer muss enttarnt werden als Outlaw, der die Gesetze mit Füßen tritt und Deutschland mutwillig schweren Schaden zufügt, indem er die Grenzen für Kriminelle und Terroristen öffnet.
NEBENJOB-AFFÄRE
Ludger Volmer gibt politische Karriere auf und stellt Beratertätigkeit ein
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, tritt nach Informationen des SPIEGEL von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zurück und gibt die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf. Zudem beendet er seine Tätigkeit als Berater der Firma Synthesis.
DDP
Grünen-Politiker Ludger Volmer zieht Konsequenzen aus der Visa-Affäre
Berlin - Volmer erklärte seinen Rückzug am Freitagabend in Düsseldorf während einer Krisensitzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze. Damit zieht Volmer die Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um seine Beratertätigkeit für das Unternehmen Synthesis, an dem Volmer beteiligt ist.
Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte als Synthesis-Teilhaber versucht, für die privatisierte Bundesdruckerei im Ausland Geschäfte anzubahnen. Dies hatte öffentlich und intern Kritik ausgelöst, weil die Bundesdruckerei auch Reisedokumente gedruckt hatte, die zur Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew genutzt wurden.
Während die Berliner Partei- und Fraktionsspitzen bis zuletzt Volmer öffentlich in Schutz nahmen - Fraktionschefin Krista Sager hatte noch Freitag früh in einem Interview verteidigt - drängten die nordrheinwestfälischen Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt ihren Parteikollegen Volmer seit Donnerstag zum Rückzug.
Die Grünen in NRW fürchteten Probleme im Wahlkampf. "Wir halten das nicht durch", erklärte Schmidt gegenüber Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Bundesvorsitzenden wurden informiert. Auch Außenminister Joschka Fischer hatte noch während der Asien-Reise telefonisch seine Zustimmung zu Volmers Rückzug signalisiert. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre, die derzeit ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, war Fischers Popularität messbar gesunken.
Ludger Volmer gibt politische Karriere auf und stellt Beratertätigkeit ein
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, tritt nach Informationen des SPIEGEL von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zurück und gibt die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf. Zudem beendet er seine Tätigkeit als Berater der Firma Synthesis.
DDP
Grünen-Politiker Ludger Volmer zieht Konsequenzen aus der Visa-Affäre
Berlin - Volmer erklärte seinen Rückzug am Freitagabend in Düsseldorf während einer Krisensitzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze. Damit zieht Volmer die Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um seine Beratertätigkeit für das Unternehmen Synthesis, an dem Volmer beteiligt ist.
Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte als Synthesis-Teilhaber versucht, für die privatisierte Bundesdruckerei im Ausland Geschäfte anzubahnen. Dies hatte öffentlich und intern Kritik ausgelöst, weil die Bundesdruckerei auch Reisedokumente gedruckt hatte, die zur Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew genutzt wurden.
Während die Berliner Partei- und Fraktionsspitzen bis zuletzt Volmer öffentlich in Schutz nahmen - Fraktionschefin Krista Sager hatte noch Freitag früh in einem Interview verteidigt - drängten die nordrheinwestfälischen Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt ihren Parteikollegen Volmer seit Donnerstag zum Rückzug.
Die Grünen in NRW fürchteten Probleme im Wahlkampf. "Wir halten das nicht durch", erklärte Schmidt gegenüber Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Bundesvorsitzenden wurden informiert. Auch Außenminister Joschka Fischer hatte noch während der Asien-Reise telefonisch seine Zustimmung zu Volmers Rückzug signalisiert. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre, die derzeit ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, war Fischers Popularität messbar gesunken.
Trading Spotlight
Auf gehts auf diese Pseudo-toskanischen Flutkatastrophen-Helfer.
Laßt uns in w:o eine Initiative für ein politisch schauberes Deutschland starten
Laßt uns in w:o eine Initiative für ein politisch schauberes Deutschland starten
Wenn Gutmenschen wie Volmer zum Abschaum der Gesellschaft verkommen!
Wenn ich den Namen Fischer und Volmer in den letzten Tage höre da fallen mir begriffe wie Schleuser-Kriminalität, Menschenhandel, massenhaften Rechtsbruch von Beamte, Volmer-Erlass, Visastellen, Carnet de touriste, Militärausweise der Firma Synthesis, organisierter Kriminalität, illegalem Schleusertum und Menschenhandel ein!
Volmer der nicht gerne als Vollmer geschrieben werden will scheint die Persona non grada in Sachen Korruption sein und könnte durchaus eine Bewerbung der sizilianische Mafia zusenden. An Eitelkeit und Boniertheit scheint es bei Voll mer nicht zu fehlen!
Wenn ich den Namen Fischer und Volmer in den letzten Tage höre da fallen mir begriffe wie Schleuser-Kriminalität, Menschenhandel, massenhaften Rechtsbruch von Beamte, Volmer-Erlass, Visastellen, Carnet de touriste, Militärausweise der Firma Synthesis, organisierter Kriminalität, illegalem Schleusertum und Menschenhandel ein!
Volmer der nicht gerne als Vollmer geschrieben werden will scheint die Persona non grada in Sachen Korruption sein und könnte durchaus eine Bewerbung der sizilianische Mafia zusenden. An Eitelkeit und Boniertheit scheint es bei Voll mer nicht zu fehlen!
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, tritt nach Informationen des SPIEGEL von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zurück und gibt die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf. Zudem beendet er seine Tätigkeit als Berater der Firma Synthesis.
Ein wahrlich konsequenter Rücktritt. Seine Bonusrente als Abgeordneter wächst weiter an.
Auf den Gedanken sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen ist er nicht gekommen.
Eine weitere Lachnummer unter den gewählten Politikern.
Mal sehen was von allseits beliebtem (Menschen?)fischer nach einer umfassenden
Aufklärung, und somit auch von den Grünen, über bleiben wird.
Ein wahrlich konsequenter Rücktritt. Seine Bonusrente als Abgeordneter wächst weiter an.
Auf den Gedanken sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen ist er nicht gekommen.
Eine weitere Lachnummer unter den gewählten Politikern.
Mal sehen was von allseits beliebtem (Menschen?)fischer nach einer umfassenden
Aufklärung, und somit auch von den Grünen, über bleiben wird.
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Es war schon peinlich, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Saager heute in der Sendung Maischberger den Volmer (incl. seiner Beratertätigkeit) und die gesamte Visa Praxis noch verteidigt hat. Gerade die Grünen , die immer höchste Moralvorstellungen an andere Parteien gestellt haben, haben sich inzwischen den anderen etablierten Parteien total angepaßt; nachdem Motto: schönreden, vertuschen, in der Hoffnung, dass die Angelegenheit wieder versandet.
... und hier zwei interessante Links zum Thema "Menschenhandel und organisierte Kriminalität":
http://www.gruene-fraktion.de/cms/frauen/dok/25/25993.htm
http://www.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/StrafRAe…
Förderung der Prostitution ist strafbar (§ 180a StGB), bei der Förderung von Schleuserbanden als eine Form der organisierte Kriminalität sieht dies wohl etwas anders aus.
http://www.gruene-fraktion.de/cms/frauen/dok/25/25993.htm
http://www.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/StrafRAe…
Förderung der Prostitution ist strafbar (§ 180a StGB), bei der Förderung von Schleuserbanden als eine Form der organisierte Kriminalität sieht dies wohl etwas anders aus.
Die Täter dürfen nicht davon profitieren, wenn die Opfer ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht oder nur erschwert geltend machen können!
Nach meiner Rechtsauffassung kann gegen Volmer, von jedem der zu Prostitution gezwungen wurde, klage eingereicht werden!
Nach meiner Rechtsauffassung kann gegen Volmer, von jedem der zu Prostitution gezwungen wurde, klage eingereicht werden!
und der nächste Knaller:
„Focus“: Spionageverdacht gegen SPD-Außenpolitiker Voigt
Samstag, 12. Februar 2005, 09.04 Uhr
Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), soll im Herbst 1987 vertrauliche Militärstudien der Nato an die damalige DDR-Regierung geliefert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die für Spionagedelikte zuständige Bundesanwaltschaft habe das Justizministerium über diesen Verdacht bereits im vergangenen Dezember in einem ausführlichen Dossier unterrichtet. Voigt, der damals mit der DDR Abrüstungsverhandlungen geführt hatte, wies die Vorwürfe zurück. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte lediglich einen „privaten Hinweis“ bestätigen, dem nachgegangen werde.
Skandale Skandale Skandale
diese Regierung muss schleunigst weg
„Focus“: Spionageverdacht gegen SPD-Außenpolitiker Voigt
Samstag, 12. Februar 2005, 09.04 Uhr
Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), soll im Herbst 1987 vertrauliche Militärstudien der Nato an die damalige DDR-Regierung geliefert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die für Spionagedelikte zuständige Bundesanwaltschaft habe das Justizministerium über diesen Verdacht bereits im vergangenen Dezember in einem ausführlichen Dossier unterrichtet. Voigt, der damals mit der DDR Abrüstungsverhandlungen geführt hatte, wies die Vorwürfe zurück. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte lediglich einen „privaten Hinweis“ bestätigen, dem nachgegangen werde.
Skandale Skandale Skandale
diese Regierung muss schleunigst weg
Nr. 8
Ein wahrlich konsequenter Rücktritt. Seine Bonusrente als Abgeordneter wächst weiter an.
Auf den Gedanken sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen ist er nicht gekommen.
Amigo Laurenzo (CDU) klammert sich auch an sein Mandat,
dessen Bonusrente wächst genauso weiter an !
Ein wahrlich konsequenter Rücktritt. Seine Bonusrente als Abgeordneter wächst weiter an.
Auf den Gedanken sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen ist er nicht gekommen.
Amigo Laurenzo (CDU) klammert sich auch an sein Mandat,
dessen Bonusrente wächst genauso weiter an !
Fast jeder von uns hat schon Schwarzarbeit geleistet oder
davon profitiert.Auch zu Zeiten , als die Abgaben noch
niedriger waren.Der Schaden ist riesig. Die Arbeitslosenzahl könnte mindestens halbiert werden und die
Sozialkassen wären saniert.- Aber das interessiert uns
nicht. Lieber schimpfen wir auf "die da oben " oder " die
anderen ".Ich hab die Gesellschaft nicht betrogen. Ich
hab nur - naja - ein bißchen geschummelt.
Jede Gesellschaft bekommt die Regierung, die sie verdient !
davon profitiert.Auch zu Zeiten , als die Abgaben noch
niedriger waren.Der Schaden ist riesig. Die Arbeitslosenzahl könnte mindestens halbiert werden und die
Sozialkassen wären saniert.- Aber das interessiert uns
nicht. Lieber schimpfen wir auf "die da oben " oder " die
anderen ".Ich hab die Gesellschaft nicht betrogen. Ich
hab nur - naja - ein bißchen geschummelt.
Jede Gesellschaft bekommt die Regierung, die sie verdient !
spionage,filz,nutten,massenarbeitslosigkeit,vielweiberei,staatspleite,schleuserbanden,bonusmeilenaffäre und und und 
rot-grün ist total versaut.
ich will den dicken kohl wiederhaben.
der hatte wenigstens nur nen schwarzen koffer, und der war noch nicht mal für ihn selbst.
rot-grün ist total versaut.
ich will den dicken kohl wiederhaben.
der hatte wenigstens nur nen schwarzen koffer, und der war noch nicht mal für ihn selbst.
Bei der Affäre ist ja noch gar nicht klar, wer noch alles involviert war. Nach Angaben der "Vollmer-GmbH" gab oder gibt es entsprechende Kontakte zu diversen Ministerien (Finanzen, Inneres oder auch Entwicklung).
Sogar konkrete Namen wurden genannt: Schily, Eichel, Clement oder auch Verheugen.
Was der oberste Grüne, Fischer, nun versucht, ist Schadensbegrenzung. Verständlich, könnte sich hinter dem Skandal doch mehr verbergen als der Regierung lieb ist.
Sogar konkrete Namen wurden genannt: Schily, Eichel, Clement oder auch Verheugen.
Was der oberste Grüne, Fischer, nun versucht, ist Schadensbegrenzung. Verständlich, könnte sich hinter dem Skandal doch mehr verbergen als der Regierung lieb ist.
organisierte kriminalität auf höchster ebene
sks...Korrekt! Kohl konnte man ja vorwerfen, daß er für seine Partei wirklich jedes Mittel ergriffen hat, aber eigene Vorteilsnahme war ihm fremd, wie einem Grünen das Allgemeinwohl.
Wir erinnern uns an Namen wie Fischer, Künast, Schlauch, Trittin, Özdemir oder auch Ströbele und verbinden damit korrekterweise Schleuser, Flug-Affäre, Zwangsernährung, Porsche, KO-Steuer, Dosenpfand, teure Anzüge, krumme Immobiliengeschäfte und die Freigabe von x-beliebigen Drogen.
Diese Leute regieren das Land!
Mag ja sein, daß die derzeitige Opposition auch Fehler macht, aber ganz sicher ist sie nicht so zielgerichtet damit beschäftigt, möglichst viel von uns abzukassieren.
Wir erinnern uns an Namen wie Fischer, Künast, Schlauch, Trittin, Özdemir oder auch Ströbele und verbinden damit korrekterweise Schleuser, Flug-Affäre, Zwangsernährung, Porsche, KO-Steuer, Dosenpfand, teure Anzüge, krumme Immobiliengeschäfte und die Freigabe von x-beliebigen Drogen.
Diese Leute regieren das Land!
Mag ja sein, daß die derzeitige Opposition auch Fehler macht, aber ganz sicher ist sie nicht so zielgerichtet damit beschäftigt, möglichst viel von uns abzukassieren.
Die Frage ist: Warum beszieht nicht endlich Fischer einmal Stellung?
Wenigstens zur sogenannten Schleuser-Affäre hätte er doch einiges zu sagen!
Wenigstens zur sogenannten Schleuser-Affäre hätte er doch einiges zu sagen!
Der Ausschuss-Vorsitzende H.-P. Uhl (CSU) forderte im "Münchner Merkur" als Konsequenz
aus der Visa- Affäre einen Neuzuschnitt des Auswärtigen Amtes.
Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) gewesen,
dem Innenministerium die Weisungsbefugnis über die Visa-Vergabe zu entziehen.
(dpa)
aus der Visa- Affäre einen Neuzuschnitt des Auswärtigen Amtes.
Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) gewesen,
dem Innenministerium die Weisungsbefugnis über die Visa-Vergabe zu entziehen.
(dpa)
Hier ein weiterer Beweis dafuer, dass mancher Politiker schwer unter seinem Geltungsbeduerfnis zu leidfen hat:
http://www.ludger-volmer.de/team/gelsenkirchen/pm/index.htm.
Darin immer wieder der Satz: "Das Buch kann gegen Rechnung per E-Mail bestellt werden". Ja, was meint denn unser Schalker (OK, jeder hat so seine Deppen) damit? Soll ich ihm eine (Spesen-)Rechnung ausstellen (sagen wir mal ueber 400.000 Euros) und dann bekomme ich seinen Erguss
http://www.ludger-volmer.de/team/gelsenkirchen/pm/index.htm.
Darin immer wieder der Satz: "Das Buch kann gegen Rechnung per E-Mail bestellt werden". Ja, was meint denn unser Schalker (OK, jeder hat so seine Deppen) damit? Soll ich ihm eine (Spesen-)Rechnung ausstellen (sagen wir mal ueber 400.000 Euros) und dann bekomme ich seinen Erguss
Alles eine böse Kampagne der Presse und natürlich der Opposition!
Die erfinden das doch alles, um so unbescholtene Bürger wie Vollmer...oh, entschuldigen Sie....Vo l mer in die Ecke von korrupten Politikern stellen zu wollen.
Namen wie Fischer oder Özdemir, die nur zufällig im selben Fußballverein wie Vo l mer "tätig" waren, sollen an dieser Stelle unerwähnt bleiben.
Die erfinden das doch alles, um so unbescholtene Bürger wie Vollmer...oh, entschuldigen Sie....Vo l mer in die Ecke von korrupten Politikern stellen zu wollen.
Namen wie Fischer oder Özdemir, die nur zufällig im selben Fußballverein wie Vo l mer "tätig" waren, sollen an dieser Stelle unerwähnt bleiben.
Volmer hat das einzig Richtige getan, etwas früher hätte auch nicht geschadet.
Die Union sieht seinen "Rücktritt" als Schuldeingeständnis!
Bis zu seinem Rücktritt aber wollten sie seinen Rücktritt
Was wollen die eigentlich? Soll er sich umbringen? Sind sie dann zufrieden?
Jetzt kann in Ruhe der Untersuchungsausschuss Fakten sammeln, und dann rollen die Köpfe!
Was passiert mit den Unions-Honorationen, die Volmer kontaktiert haben, um Sondergenehmigungen für befreundete Ausreisewillige zu erhalten?
Die Union sieht seinen "Rücktritt" als Schuldeingeständnis!
Bis zu seinem Rücktritt aber wollten sie seinen Rücktritt
Was wollen die eigentlich? Soll er sich umbringen? Sind sie dann zufrieden?
Jetzt kann in Ruhe der Untersuchungsausschuss Fakten sammeln, und dann rollen die Köpfe!
Was passiert mit den Unions-Honorationen, die Volmer kontaktiert haben, um Sondergenehmigungen für befreundete Ausreisewillige zu erhalten?
iqiweiq
sorry, musste erst mal testen ob das geht
Der grüne Volmer hält sich als Opfer einer Schmutzkampagne; mir kommen gleich die Tränen .
Volmer legt Ämter nieder
Ludger Volmer hat auf die anhaltene Kritik an seiner Person im Zuge um den massenhaften Visa-Missbrauch reagiert und seine politischen Ämter niedergelegt. Während sich der Grünen-Politiker als Opfer einer Schmutzkampagne von CDU und CSU sieht, bezeichnen die politischen Gegner den Rückzug als klares Schuldeingeständnis. Unterdessen wächst auch der Druck auf Außenminister Fischer.
Als Konsequenz aus der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch will der Grünen-Politiker Ludger Volmer sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen. Außerdem werde er seine Mitarbeit in der Firma Synthesis für die Dauer seines Bundestagsmandats ruhen und seine Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen, kündigte Volmer am Freitagabend in Düsseldorf nach einer Sitzung des Landesvorstands der Grünen in Nordrhein-Westfalen an. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er erneut zurück.
Volmer sieht sich als Opfer einer Kampagne: "Seit einigen Wochen läuft auf Betreiben von CDU/CSU und einigen Medien eine Schmutzkampagne gegen mich, die mit zum Teil kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt setzt", heißt es in einer Erklärung Volmers. Es sei dabei unbestritten, dass er sich bei der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. "Ein
Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht."
Im Mittelpunkt der Vorwürfe der Union steht ein Erlass des Auswärtigen Amts, der vom damaligen Staatsminister Volmer angeregt worden war. Der Erlass von März 2000 erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei Visa-Erteilung. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Vor allem an der Botschaft Kiew war die Visa-Zahl rasant in die Höhe geschnellt.
» Die Entscheidung verdient unseren ausdrücklichen Respekt. «
Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt
Nach den Worten Volmers sollen die Grünen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschädigt werden. "Ich habe kein Interesse daran, dass die antigrüne Kampagne ihr Ziel erreicht", begründete Volmer seinen Schritt.
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben am Samstag dem umstrittenen Parteimitglied Ludger Volmer "ausdrücklich gedankt" für seinen Rückzug von seinen politischen Ämtern. "Die Entscheidung verdient unseren ausdrücklichen Respekt", erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW, Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt, in Düsseldorf.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat den Rückzug des Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen parlamentarischen Ämtern als Schuldeingeständnis bezeichnet. Allerdings sei der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt "eher eine Randfigur" in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften, erklärte Kauder am Samstag in Berlin. Immer mehr rücke Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ins Visier: "Er muss sich nun endlich äußern - und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein."
Volmer legt Ämter nieder
Ludger Volmer hat auf die anhaltene Kritik an seiner Person im Zuge um den massenhaften Visa-Missbrauch reagiert und seine politischen Ämter niedergelegt. Während sich der Grünen-Politiker als Opfer einer Schmutzkampagne von CDU und CSU sieht, bezeichnen die politischen Gegner den Rückzug als klares Schuldeingeständnis. Unterdessen wächst auch der Druck auf Außenminister Fischer.
Als Konsequenz aus der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch will der Grünen-Politiker Ludger Volmer sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen. Außerdem werde er seine Mitarbeit in der Firma Synthesis für die Dauer seines Bundestagsmandats ruhen und seine Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen, kündigte Volmer am Freitagabend in Düsseldorf nach einer Sitzung des Landesvorstands der Grünen in Nordrhein-Westfalen an. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er erneut zurück.
Volmer sieht sich als Opfer einer Kampagne: "Seit einigen Wochen läuft auf Betreiben von CDU/CSU und einigen Medien eine Schmutzkampagne gegen mich, die mit zum Teil kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt setzt", heißt es in einer Erklärung Volmers. Es sei dabei unbestritten, dass er sich bei der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. "Ein
Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht."
Im Mittelpunkt der Vorwürfe der Union steht ein Erlass des Auswärtigen Amts, der vom damaligen Staatsminister Volmer angeregt worden war. Der Erlass von März 2000 erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei Visa-Erteilung. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Vor allem an der Botschaft Kiew war die Visa-Zahl rasant in die Höhe geschnellt.
» Die Entscheidung verdient unseren ausdrücklichen Respekt. «
Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt
Nach den Worten Volmers sollen die Grünen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschädigt werden. "Ich habe kein Interesse daran, dass die antigrüne Kampagne ihr Ziel erreicht", begründete Volmer seinen Schritt.
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben am Samstag dem umstrittenen Parteimitglied Ludger Volmer "ausdrücklich gedankt" für seinen Rückzug von seinen politischen Ämtern. "Die Entscheidung verdient unseren ausdrücklichen Respekt", erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW, Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt, in Düsseldorf.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat den Rückzug des Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen parlamentarischen Ämtern als Schuldeingeständnis bezeichnet. Allerdings sei der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt "eher eine Randfigur" in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften, erklärte Kauder am Samstag in Berlin. Immer mehr rücke Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ins Visier: "Er muss sich nun endlich äußern - und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein."
Man muß sich nur vorstellen welches Geschrei es gegeben hätte wenn Volmer statt ein grünes Parteibuch eine schwazer Parteibuch inne gehabt hätte! Eine wahre Hexenjagd der roten Kampfpresse hätte stattgefunden.
#24
Stella, biite ein ehrlichss Wort zu seiner Website. Ist sie Dir als Parteigaengerin wenigstens nicht ein bisschem peinlich?
Ich weiss, dass das in anderen Faellen eine gemeine Suggestivfrage waere, aber in diesem ... ist es doch wohl nur noch eine des guten Geschmacks
Stella, biite ein ehrlichss Wort zu seiner Website. Ist sie Dir als Parteigaengerin wenigstens nicht ein bisschem peinlich?
Ich weiss, dass das in anderen Faellen eine gemeine Suggestivfrage waere, aber in diesem ... ist es doch wohl nur noch eine des guten Geschmacks
No. 28,
Man muß sich nur vorstellen welches Geschrei es gegeben
hätte wenn Volmer statt ein grünes Parteibuch eine schwazer Parteibuch inne gehabt hätte!
Vollmer wäre noch im Amt !
Ein wahrer Aufschrei der Entrüstung aller aufrechten CSU/CDU-Bonzen, der Altamigos,
die moralische Unterstützung von Alt-Kanzler Kohl
und die Solidarität aller Christgenossen,
besonders von der Chefgenossin Merkel, wäre im sicher !
Ihn so einfach fallenlassen, wie die Grünen es tun, nein das gibt es bei den Amigos nicht.
Deshalb wird es auch niemanden wundern, wenn Vollmer in die CDU eintritt,
seine eigentliche geistige Heimat.
Man muß sich nur vorstellen welches Geschrei es gegeben
hätte wenn Volmer statt ein grünes Parteibuch eine schwazer Parteibuch inne gehabt hätte!
Vollmer wäre noch im Amt !
Ein wahrer Aufschrei der Entrüstung aller aufrechten CSU/CDU-Bonzen, der Altamigos,
die moralische Unterstützung von Alt-Kanzler Kohl
und die Solidarität aller Christgenossen,
besonders von der Chefgenossin Merkel, wäre im sicher !
Ihn so einfach fallenlassen, wie die Grünen es tun, nein das gibt es bei den Amigos nicht.
Deshalb wird es auch niemanden wundern, wenn Vollmer in die CDU eintritt,
seine eigentliche geistige Heimat.
Ich den denke bei den vielen Lügengeschichten die uns der Volmer täglich auftischt dürfte sogar der nicht genannte Treuhänder zu 100% von Volmer kontrolliert sein. Damit dürfte der angebliche Rücktritt von Volmer eine große Lüge sein und indirekt hat er nicht stattgefunden!
Außerdem weigert sich Volmer bis heute auf seine Internetseite http://www.ludger-volmer.de/ den Rücktritt bekannt zu geben was für mich ein Beweis mehr ist das die Rücktritt nur reine Show ist um alle Bürger und die Opposition voll zu verarschen! Es zeigt auch die diktatorischen Denkstrukturen von Fischer und Volmer deren Ziel es auch weiterhin bleibt Deutschland den Weg in den Untergang zuschicken!
Außerdem weigert sich Volmer bis heute auf seine Internetseite http://www.ludger-volmer.de/ den Rücktritt bekannt zu geben was für mich ein Beweis mehr ist das die Rücktritt nur reine Show ist um alle Bürger und die Opposition voll zu verarschen! Es zeigt auch die diktatorischen Denkstrukturen von Fischer und Volmer deren Ziel es auch weiterhin bleibt Deutschland den Weg in den Untergang zuschicken!
# 30
Seit wann ist denn in grünen Kreisen schon bekannt, dass
Vollmers "eigentliche geistige Heimat" die CDU ist?
Und für welche anderen grünen Spitzenpolitiker gilt das ebenfalls?
Rück mal raus mit der Wahrheit, Gurke!
Seit wann ist denn in grünen Kreisen schon bekannt, dass
Vollmers "eigentliche geistige Heimat" die CDU ist?
Und für welche anderen grünen Spitzenpolitiker gilt das ebenfalls?
Rück mal raus mit der Wahrheit, Gurke!
#32,
es gibt immer eine Überläufergruppe,
wie 1996 die sieben grünen Bürgerrechtler um Vera Lengsfeld zur Kohl`schen CDU.
Weshalb kann die Überraschung in Kürze sich nicht wiederholen ?
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, prophezeite vor kurzem das Ende der Regierung Schröder durch grüne Überläufer - es sei denn, Schröder und die SPD besinnten sich auf einen radikalen Schwenk zu Reformen nach dem Muster von New Labour. Das ist die erfreulich offene Erklärung eines - aufgeklärten - Vertreters des Neoliberalismus
aus der FR vom 12.02.2005
Namen werden nie offiziell gehandelt.
es gibt immer eine Überläufergruppe,
wie 1996 die sieben grünen Bürgerrechtler um Vera Lengsfeld zur Kohl`schen CDU.
Weshalb kann die Überraschung in Kürze sich nicht wiederholen ?
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, prophezeite vor kurzem das Ende der Regierung Schröder durch grüne Überläufer - es sei denn, Schröder und die SPD besinnten sich auf einen radikalen Schwenk zu Reformen nach dem Muster von New Labour. Das ist die erfreulich offene Erklärung eines - aufgeklärten - Vertreters des Neoliberalismus
aus der FR vom 12.02.2005
Namen werden nie offiziell gehandelt.
"es sei denn, Schröder und die SPD besinnten sich auf einen radikalen Schwenk ..."
Wirklich besinntlich!
Wirklich besinntlich!
Der Nutten- und Kriminellen-Importeur Volmer ist als Sprecher des AA nicht zurückgetreten, sondern von seinen eigenen Grünen-Apparatschiks gefeuert worden! Dieser kleine, aber feine Unterschied ist deswegen wichtig, weil die dahinterstehende Absicht, vom Ausmaß des wahren Skandals abzulenken, jedem halbwegs intelligenten Beobachter sofort in`s Auge springen muss. Die finanziellen Verstrickungen dieses spießigen Heuchlers mit der Bundesdruckerei sind in der heutigen Korruptions-Republik schon fast normaler Alltag, also das kleinere Übel.
Der wahre Skandal hat einen anderen Namen - Joschka Fischer! Nur dessen "in dubio pro libertate"-Anweisung hat zum schlimmsten Schleuser-Skandal aller Zeiten geführt. Der volkswirtschaftliche Schaden, den dieser ehemals prügelnde und steinewerfende Aushilfstaxifahrer dem Deutschen Volk angetan hat, sprengt alle Dimensionen und geht wahrscheinlich in die Milliarden! Der Rücktritt dieses "68-er-Revoluzzers" wäre viel zu wenig - der Kerl gehört eingelocht und der Kerkerschlüssel weggeschmissen.
Der wahre Skandal hat einen anderen Namen - Joschka Fischer! Nur dessen "in dubio pro libertate"-Anweisung hat zum schlimmsten Schleuser-Skandal aller Zeiten geführt. Der volkswirtschaftliche Schaden, den dieser ehemals prügelnde und steinewerfende Aushilfstaxifahrer dem Deutschen Volk angetan hat, sprengt alle Dimensionen und geht wahrscheinlich in die Milliarden! Der Rücktritt dieses "68-er-Revoluzzers" wäre viel zu wenig - der Kerl gehört eingelocht und der Kerkerschlüssel weggeschmissen.
Da bin ich mal gespannt welches Täuschungsmanover diesmal von Fischer vorgetragen wird!
Fischer selbst kündigte an, am Montag zu den Vorwürfen und offenen Fragen im Zusammenhang mit der leichtfertigen Vergabe von Visa Stellung zu beziehen. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer warfen der Opposition im Bundestag vor, „den verleumderischen Versuch“ zu machen, zwischen Volmers Beratertätigkeit und den Vorgängen der Visa-Affäre einen Zusammenhang herzustellen.
Fischer selbst kündigte an, am Montag zu den Vorwürfen und offenen Fragen im Zusammenhang mit der leichtfertigen Vergabe von Visa Stellung zu beziehen. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer warfen der Opposition im Bundestag vor, „den verleumderischen Versuch“ zu machen, zwischen Volmers Beratertätigkeit und den Vorgängen der Visa-Affäre einen Zusammenhang herzustellen.
Na, dann drücken wir mal die Daumen, daß sich Fischer nicht bei Schröder angesteckt hat.
Fischer will politische Verantwortung übernehmen
Er wolle sagen, dass dieser Missbrauch ihn am meisten ärgere und dass er die Verantwortung dafür übernehme. Er wolle aber auch deutlich machen, dass der Missstand inzwischen abgestellt sei. Hinweisen wolle er auch darauf, dass es Missbrauch auch unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) gegeben habe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341586,00.h…
Das ist ja das allerletzte, es ärgert ihn und Kohl ist auch Schuld.
Mir wird schlecht.
Er wolle sagen, dass dieser Missbrauch ihn am meisten ärgere und dass er die Verantwortung dafür übernehme. Er wolle aber auch deutlich machen, dass der Missstand inzwischen abgestellt sei. Hinweisen wolle er auch darauf, dass es Missbrauch auch unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) gegeben habe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341586,00.h…
Das ist ja das allerletzte, es ärgert ihn und Kohl ist auch Schuld.
Mir wird schlecht.
# 38,
Fischer wird noch gestärkter aus der Nebenaffäre hervorgehen,
den Fall um ein paar ukrainische Kleinkriminelle relativieren, .. alle wieder gefasst und ausgewiesen;
die Lockerung der Visaertelung auch auf den Druck von CDU/FDP mit Beweisen belegen,
um sich dann wieder wichtigeren, politischen Aufgaben zu widmen, für die er gewählt worden ist.
Ist kein Wahlkampfthema mehr in SH und NRW;
die Christlichen können nicht punkten,
sie flattern jetzt nur, was Fischer auf den Tisch packen wird !
Fischer wird noch gestärkter aus der Nebenaffäre hervorgehen,
den Fall um ein paar ukrainische Kleinkriminelle relativieren, .. alle wieder gefasst und ausgewiesen;
die Lockerung der Visaertelung auch auf den Druck von CDU/FDP mit Beweisen belegen,
um sich dann wieder wichtigeren, politischen Aufgaben zu widmen, für die er gewählt worden ist.
Ist kein Wahlkampfthema mehr in SH und NRW;
die Christlichen können nicht punkten,
sie flattern jetzt nur, was Fischer auf den Tisch packen wird !
#39
Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden.“
Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden.“
# 40
durch das gebetsmühlenartige Nachplappern der Behauptung von Frau Merkel aus der blöden Sonntagszeitung
wird die Aufklärung der Visa-Affäre nicht weiter gebracht !
Warten wir mal die Einlassungen von AA-Chef Fischer ab.
"Das Ganze wird zu einer giftigen Brühe der Fremdenfeindlichkeit zusammengekocht", wirft der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag, der Union vor. "Es gibt so ein Bild des Osteuropäers als potenziell Kriminellen." Früher habe es geheißen, jeder Pole sei ein Dieb, heute würden Ukrainer als "geborene Zuhälter und Einbrecher" dargestellt.
quelle: ard.de
durch das gebetsmühlenartige Nachplappern der Behauptung von Frau Merkel aus der blöden Sonntagszeitung
wird die Aufklärung der Visa-Affäre nicht weiter gebracht !
Warten wir mal die Einlassungen von AA-Chef Fischer ab.
"Das Ganze wird zu einer giftigen Brühe der Fremdenfeindlichkeit zusammengekocht", wirft der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag, der Union vor. "Es gibt so ein Bild des Osteuropäers als potenziell Kriminellen." Früher habe es geheißen, jeder Pole sei ein Dieb, heute würden Ukrainer als "geborene Zuhälter und Einbrecher" dargestellt.
quelle: ard.de
Ja, so sind sie, unsere "weltoffenen" CDUler, die passen höchstens in einen Dorf-Gemeinderat.
Vollkommen indiskutabel, dass sie eine Regierung stellen.
Vollkommen indiskutabel, dass sie eine Regierung stellen.
Die Schlinge um Joschka Fischer zieht sich immer enger.......
Visa-Affäre
Sagt Joschka Fischer
heute die Wahrheit?
Von R. KLEINE u. E. KOCH
Hat Joschka Fischer Angst?
Sein Ex-Staatsminister Volmer mußte schon alle Ämter aufgeben. Der „Spiegel“ glaubt: „Fischer hat Angst."
Neun Tage war Außenminister Joschka Fischer in Fernost, Australien und Neuseeland unterwegs. Fernab aller häßlichen Fragen.
Da mögen seine Gedanken schon mal zurückgewandert sein zu all den schönen Momenten, die sein Amt so mit sich bringt. Die interessanten Reisen oder wie etwa die Journalisten im Oman sich ihm näherten – teils auf Knien, dankbar für jedes Wort.
Dagegen Deutschland: Kalt, regnerisch, Heimat der Grippe und der unbequemen Frager. Jeden Tag wollen Opposition und Zeitungsschreiber Neues von ihm zur Visa-Affäre wissen.
Ja, schon reden alle in Berlin von der ersten wirklichen Krise für den Grünen-Außenminister in seiner sechsjährigen Amtszeit. Der „Spiegel“: „Fischer hat Angst.“
„Gottvater Joschka“ (Grünen-Spott) mal ganz irdisch ...
Heute will sogar der Fischer sonst treu ergebene Grünen-Parteirat von ihm wissen, was da mit den Visa für rund eine Million Ukrainer war, die Fischer per Erlaß („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) freigiebig in Kiew erteilen ließ.
Also warten heute alle in der Hauptstadt: Sagt Joschka Fischer die Wahrheit – oder erzählt er uns Märchen aus Tausendundeiner Nacht?
Die entscheidende Frage: Trägt der Minister nicht nur politisch, sondern auch persönlich Verantwortung für den Erlaß des Auswärtigen Amtes vom 8. März 2000, mit dem die deutschen Botschaften und Konsulate angehalten wurden, bei der Erteilung von Visa großzügig zu verfahren?
Der Erlaß öffnete auch Kriminellen, Schwarzarbeitern und Prostituierten die Grenzen nach Deutschland, bescherte Schleuserbanden saftige Geschäfte.
Der Rot-Grün wohlgesonnene Berliner „Tagesspiegel“ gestern: Der Außenminister müsse sich „gefährliche Fragen“ gefallen lassen – „der Rücktritt des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, ändert daran nichts.“
Volmer, dessen Namen der im Oktober 2004 nach massiven Protesten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) rückgängig gemachte Erlaß trägt, hatte Freitag abend sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag niedergelegt. Unmittelbarer Anlaß dafür war sein Nebenjob für die Bundesdruckerei (BILD berichtete).
CDU-Chefin Angela Merkel ist überzeugt: „Aus der Visa-Affäre ist längst eine Affäre Fischer geworden.“
Nach BILD-Informationen will der Außenminister heute vor dem Grünen-Parteirat in Berlin die „politische Verantwortung“ für die massenhafte Visa-Erteilung übernehmen. Er wolle „Versäumnisse“ und „Fehleinschätzungen“ einräumen, erfuhr BILD. Zugleich will Fischer aber auch daran erinnern, daß schon unter seinem Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) Ausländer mit sogenannten Schutzpässen nach Deutschland einreisen durften. Der Opposition will er vorwerfen, sie „skandalisiere“ das Thema zu Wahlkampfzwecken.
Visa-Affäre
Sagt Joschka Fischer
heute die Wahrheit?
Von R. KLEINE u. E. KOCH
Hat Joschka Fischer Angst?
Sein Ex-Staatsminister Volmer mußte schon alle Ämter aufgeben. Der „Spiegel“ glaubt: „Fischer hat Angst."
Neun Tage war Außenminister Joschka Fischer in Fernost, Australien und Neuseeland unterwegs. Fernab aller häßlichen Fragen.
Da mögen seine Gedanken schon mal zurückgewandert sein zu all den schönen Momenten, die sein Amt so mit sich bringt. Die interessanten Reisen oder wie etwa die Journalisten im Oman sich ihm näherten – teils auf Knien, dankbar für jedes Wort.
Dagegen Deutschland: Kalt, regnerisch, Heimat der Grippe und der unbequemen Frager. Jeden Tag wollen Opposition und Zeitungsschreiber Neues von ihm zur Visa-Affäre wissen.
Ja, schon reden alle in Berlin von der ersten wirklichen Krise für den Grünen-Außenminister in seiner sechsjährigen Amtszeit. Der „Spiegel“: „Fischer hat Angst.“
„Gottvater Joschka“ (Grünen-Spott) mal ganz irdisch ...
Heute will sogar der Fischer sonst treu ergebene Grünen-Parteirat von ihm wissen, was da mit den Visa für rund eine Million Ukrainer war, die Fischer per Erlaß („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) freigiebig in Kiew erteilen ließ.
Also warten heute alle in der Hauptstadt: Sagt Joschka Fischer die Wahrheit – oder erzählt er uns Märchen aus Tausendundeiner Nacht?
Die entscheidende Frage: Trägt der Minister nicht nur politisch, sondern auch persönlich Verantwortung für den Erlaß des Auswärtigen Amtes vom 8. März 2000, mit dem die deutschen Botschaften und Konsulate angehalten wurden, bei der Erteilung von Visa großzügig zu verfahren?
Der Erlaß öffnete auch Kriminellen, Schwarzarbeitern und Prostituierten die Grenzen nach Deutschland, bescherte Schleuserbanden saftige Geschäfte.
Der Rot-Grün wohlgesonnene Berliner „Tagesspiegel“ gestern: Der Außenminister müsse sich „gefährliche Fragen“ gefallen lassen – „der Rücktritt des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, ändert daran nichts.“
Volmer, dessen Namen der im Oktober 2004 nach massiven Protesten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) rückgängig gemachte Erlaß trägt, hatte Freitag abend sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag niedergelegt. Unmittelbarer Anlaß dafür war sein Nebenjob für die Bundesdruckerei (BILD berichtete).
CDU-Chefin Angela Merkel ist überzeugt: „Aus der Visa-Affäre ist längst eine Affäre Fischer geworden.“
Nach BILD-Informationen will der Außenminister heute vor dem Grünen-Parteirat in Berlin die „politische Verantwortung“ für die massenhafte Visa-Erteilung übernehmen. Er wolle „Versäumnisse“ und „Fehleinschätzungen“ einräumen, erfuhr BILD. Zugleich will Fischer aber auch daran erinnern, daß schon unter seinem Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) Ausländer mit sogenannten Schutzpässen nach Deutschland einreisen durften. Der Opposition will er vorwerfen, sie „skandalisiere“ das Thema zu Wahlkampfzwecken.
Du fährst leider wie immer nur ein Ablenkungsmanöver! Tatsache ist das Kriminelle unter Volmer und Fischer erleichtert nach Deutschland einreisen durften! Und die Ukraine mit einem Rechtsstaat zu vergleichen ist in meinen Augen eine Frechheit! Und wer sich wie Fischer nach fast 7 jähriger Regierungszeit auf die Fehler von Kohl beruft hat in meinen Augen auf der ganzen Linie versagt und sein Ministerium nicht mehr im griff!
Antwort für #41
Gurkenkönig
Ist kein Wahlkampfthema mehr in SH und NRW;
die Christlichen können nicht punkten
Einmal richtig, einmal falsch. Das wäre sogar ein unglaublich gutes Wahlkampfthema, weil unkontrollierte oder gar illegale Zuwanderung einfach ein gutes Thema ist, das viele Menschen umtreibt. Aber Du hast Recht die Union wird damit nicht punkten können, das liegt aber nicht am Thema , sondern am mangelnden politischen Vermögen der Union ein komplexes Thema wie den Volmer ( Fischer) Erlaß so aufzubereiten, dass die Menschen es auch verstehen. Die Frau Merkel und ihre Preussenkolonne ist einfach zu nüchtern, zu zurückhaltend , populistisches Poltern liegt denen nicht. Ein Franz Josef Strauß würde Fischer seine Visa Affaire links und rechts um die Ohren hauen. Bei so einem emotionalen Thema geht es nicht um Sachlichkeit, da geht es darum Stimmung zu machen und die Stammtische in Rage zu brinngen. Glos war schon auf der richtigen Spur als er Fischer einen " Zuhälter " genannt hat.
Aber die Merkel kann es nicht und der Rütgers auch nicht, der Carstensen ist ein sympathischerer, bodenständiger Kerl, aber auch kein Wadenbeisser.
Deshalb werden sie in SH und NRW verlieren und bei der Bundestagswahl wird es auch ganz eng werden.
Ist kein Wahlkampfthema mehr in SH und NRW;
die Christlichen können nicht punkten
Einmal richtig, einmal falsch. Das wäre sogar ein unglaublich gutes Wahlkampfthema, weil unkontrollierte oder gar illegale Zuwanderung einfach ein gutes Thema ist, das viele Menschen umtreibt. Aber Du hast Recht die Union wird damit nicht punkten können, das liegt aber nicht am Thema , sondern am mangelnden politischen Vermögen der Union ein komplexes Thema wie den Volmer ( Fischer) Erlaß so aufzubereiten, dass die Menschen es auch verstehen. Die Frau Merkel und ihre Preussenkolonne ist einfach zu nüchtern, zu zurückhaltend , populistisches Poltern liegt denen nicht. Ein Franz Josef Strauß würde Fischer seine Visa Affaire links und rechts um die Ohren hauen. Bei so einem emotionalen Thema geht es nicht um Sachlichkeit, da geht es darum Stimmung zu machen und die Stammtische in Rage zu brinngen. Glos war schon auf der richtigen Spur als er Fischer einen " Zuhälter " genannt hat.
Aber die Merkel kann es nicht und der Rütgers auch nicht, der Carstensen ist ein sympathischerer, bodenständiger Kerl, aber auch kein Wadenbeisser.
Deshalb werden sie in SH und NRW verlieren und bei der Bundestagswahl wird es auch ganz eng werden.
# 44
Tatsache ist das Kriminelle unter Volmer und Fischer erleichtert nach Deutschland einreisen durften!
Und die Ukraine mit einem Rechtsstaat zu vergleichen ist in meinen Augen eine Frechheit!
versuch in Zukunft erst einmal genau zu lesen;
das erleichtert die Formulierung des Antwortpostings :
die Rechtstaatlichkeit der Ukraine habe ich nie behauptet !
Nur du und deine Nationalgenossen stempeln pauschal alle Ukrainer,
die ein vereinfachtes Visum beantragt und erhalten habt, als Kriminelle ab !
Das ist hier die bodenlose Frechheit,
mit der deutsche Jungpimpfe glauben, wieder agieren zu müssen !
Ich verspreche es dir : daraus wird nichts !
schminke es dir ab
Tatsache ist das Kriminelle unter Volmer und Fischer erleichtert nach Deutschland einreisen durften!
Und die Ukraine mit einem Rechtsstaat zu vergleichen ist in meinen Augen eine Frechheit!
versuch in Zukunft erst einmal genau zu lesen;
das erleichtert die Formulierung des Antwortpostings :
die Rechtstaatlichkeit der Ukraine habe ich nie behauptet !
Nur du und deine Nationalgenossen stempeln pauschal alle Ukrainer,
die ein vereinfachtes Visum beantragt und erhalten habt, als Kriminelle ab !
Das ist hier die bodenlose Frechheit,
mit der deutsche Jungpimpfe glauben, wieder agieren zu müssen !
Ich verspreche es dir : daraus wird nichts !
schminke es dir ab
Na wenigstens bringt jetzt die Bild etwas Bewegung in die Sache
Von 1 Million ist jetzt sogar die Rede ! Unglaublich, dann muss er wirklich zurücktreten !!!!
Von 1 Million ist jetzt sogar die Rede ! Unglaublich, dann muss er wirklich zurücktreten !!!!
Stichpunkt: Volmer-Erlaß
Mit dem Runderlaß wurde der Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei der Visa-Vergabe erweitert
Berlin - Im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zum Visa-Mißbrauch steht ein von dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), angeregter Runderlaß vom 3. März 2000. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterzeichnete das Dokument. Hier einige wichtige Passagen:
„Die Auslandsvertretungen bewegen sich beim Visumverfahren in einem Spannungsfeld: Ziel ist einerseits die Gewährung größtmöglicher Reisefreiheit und die Darstellung Deutschlands als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich. Andererseits haben die Auslandsvertretungen mit Zuwanderungsdruck und Verhinderung illegaler Einreise zu tun. (...)
Soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht oder ein Visum wegen eines Regelversagungsgrundes abgelehnt werden muss, beruht jede Entscheidung über einen Visumantrag auf Ermessen und Beurteilungsspielräumen. (...) Nach umfassender Überprüfung unserer Visumpraxis hat Bundesminister Fischer Weisung erteilt, das Verfahren der Visumerteilung zu verbessern und wesentliche Grundsätze unseres Visumverfahrens zu bekräftigen. (...)
Besuchsvisa
Schwierigster Punkt der Antragsprüfung für die Auslandsvertretung ist die Feststellung der Rückkehrbereitschaft. (...) Angesichts des Massengeschäfts der Visumerteilung werden von den Beschäftigten der Auslandsvertretungen oft schwierige Prognosen auf Grund von Indizien im Minutentakt verlangt. (...)
Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach (...) Abwägung (...) des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit.
Finanzierung
Für die Finanzierung einer Besuchsreise nach Deutschland gilt der Grundsatz, wonach der Antragsteller die Finanzierung durch geeignete Nachweise selbst führen kann. Ist er selbst dazu nicht in der Lage, so eröffnet § 84 Ausländergesetz (Verpflichtungserklärung eines Dritten) eine zusätzliche Reisemöglichkeit. Diese Verpflichtungserklärungen werden in der Regel von den Ausländerbehörden entgegengenommen. Sie prüfen die finanzielle Bonität des Einladenden.
Wird im Rahmen des Visumverfahrens für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten eine Verpflichtungserklärung vorgelegt, bei der die Ausländerbehörde nur die Unterschrift des sich Verpflichtenden beglaubigt, aber keine ausdrückliche Stellungnahme zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit abgegeben hat, so soll die Auslandsvertretung in der Regel auf die Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Bonität des Einladenden verzichten.“ WELT.de
Artikel erschienen am Mo, 14. Februar 2005
Mit dem Runderlaß wurde der Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei der Visa-Vergabe erweitert
Berlin - Im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zum Visa-Mißbrauch steht ein von dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), angeregter Runderlaß vom 3. März 2000. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterzeichnete das Dokument. Hier einige wichtige Passagen:
„Die Auslandsvertretungen bewegen sich beim Visumverfahren in einem Spannungsfeld: Ziel ist einerseits die Gewährung größtmöglicher Reisefreiheit und die Darstellung Deutschlands als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich. Andererseits haben die Auslandsvertretungen mit Zuwanderungsdruck und Verhinderung illegaler Einreise zu tun. (...)
Soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht oder ein Visum wegen eines Regelversagungsgrundes abgelehnt werden muss, beruht jede Entscheidung über einen Visumantrag auf Ermessen und Beurteilungsspielräumen. (...) Nach umfassender Überprüfung unserer Visumpraxis hat Bundesminister Fischer Weisung erteilt, das Verfahren der Visumerteilung zu verbessern und wesentliche Grundsätze unseres Visumverfahrens zu bekräftigen. (...)
Besuchsvisa
Schwierigster Punkt der Antragsprüfung für die Auslandsvertretung ist die Feststellung der Rückkehrbereitschaft. (...) Angesichts des Massengeschäfts der Visumerteilung werden von den Beschäftigten der Auslandsvertretungen oft schwierige Prognosen auf Grund von Indizien im Minutentakt verlangt. (...)
Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach (...) Abwägung (...) des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit.
Finanzierung
Für die Finanzierung einer Besuchsreise nach Deutschland gilt der Grundsatz, wonach der Antragsteller die Finanzierung durch geeignete Nachweise selbst führen kann. Ist er selbst dazu nicht in der Lage, so eröffnet § 84 Ausländergesetz (Verpflichtungserklärung eines Dritten) eine zusätzliche Reisemöglichkeit. Diese Verpflichtungserklärungen werden in der Regel von den Ausländerbehörden entgegengenommen. Sie prüfen die finanzielle Bonität des Einladenden.
Wird im Rahmen des Visumverfahrens für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten eine Verpflichtungserklärung vorgelegt, bei der die Ausländerbehörde nur die Unterschrift des sich Verpflichtenden beglaubigt, aber keine ausdrückliche Stellungnahme zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit abgegeben hat, so soll die Auslandsvertretung in der Regel auf die Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Bonität des Einladenden verzichten.“ WELT.de
Artikel erschienen am Mo, 14. Februar 2005
#47...Wieder der billige Versuch, jeden Kritiker Fischers als faschistoid zu verunglimpfen. Wie kleingeistig! Mit dem Rücken zur Wand stehen und dann mit dem Finger auf andere zeigen!
Widert mich an!
Widert mich an!
Hallo Antifor,
wer diese Regierung und insbesondere den angeblich beliebtesten Politiker Deutschland kritisiert kann halt nur Faschist sein und den Neonazis nahe stehen! So sind sie halt die Gutmenschen wenn sie was Böses getan haben und die anderen immer daran schuld sind!
wer diese Regierung und insbesondere den angeblich beliebtesten Politiker Deutschland kritisiert kann halt nur Faschist sein und den Neonazis nahe stehen! So sind sie halt die Gutmenschen wenn sie was Böses getan haben und die anderen immer daran schuld sind!
Dass der User "insolvenzverwaltung" die Bild-Zeitung liest habe ich fast befürchtet.
ich mich immel flagen:
walum deutschland haben sovil diskussion
ob lot gluen odel schwalz nix blingen folwaelts
null diskussionelgebnis
nul immel leden leden und nix blingen
/^^
walum deutschland haben sovil diskussion
ob lot gluen odel schwalz nix blingen folwaelts
null diskussionelgebnis
nul immel leden leden und nix blingen
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Interessanter Aspekt!
Das hat Joschka Fischer zu verantworten
So lief das Geschäft der Menschenschleuser
Von JOSEF LEY und DIETER SCHLÜTER
Schleuser Anatoli Barg (40) aus Köln
Köln – Die Visa-Affäre bringt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) immer mehr unter Druck. Eine Million Ukrainer gelangten mit Reiseerlaubnissen der Deutschen Botschaft in Kiew zwischen 2000 und 2004 nach Deutschland. BILD erklärt, wie das Geschäft der Menschenschleuser lief.
Einer der Drahtzieher: Exil-Ukrainer Anatoli Barg, ein Sozialhilfeempfänger.
Ab Mitte 2000 verschaffte Barg Ukrainern Einladungen nach Deutschland – unterschrieben von Obdachlosen und Drogenabhängigen aus Köln, die dafür zwischen 15 und 45 Euro erhielten.
Bargs Komplizen von der Visa-Mafia in Kiew verkauften diese Einladungen für rund 1500 Euro an Ukrainer.
Mit diesen Einladungen bekamen die Ukrainer an der Deutschen Botschaft in Kiew fast immer ein Touristen-Visum. Angesichts des Ansturms werden die Visa-Anträge nur noch in Einzelfällen geprüft. Schließlich plädierten rot-grüne Politiker, allen voran Außenminister Joschka Fischer, zu dieser Zeit für eine „weltoffene Visa-Politik“.
Ab März 2000 erlaubte das Berliner Außenministerium sogar, daß die Ukrainer busladungsweise von deutschen Reiseunternehmen eingeladen werden durften.
Barg gründete daraufhin zahlreiche Scheinfirmen, getarnt als Reisebüros. In Kiew arbeiteten bis zu 35 Reisebüros mit rund 120 Angestellten für Barg.
Die Ukrainer landeten oft auf dem „Arbeiter-Strich“ in deutschen Großstädten. In Köln boten z. B. jeden Morgen rund 100 Billigarbeiter an einer Ausfallstraße ihre Dienste an: als Maler, Maurer, Mechaniker, Hilfsarbeiter ... Anwerber karrten sie zumeist auf Baustellen. Der Lohn: fünf Euro die Stunde und ein warmes Essen. Nachts schliefen die Ukrainer in Erdlöchern im Wald.
Im Februar 2004 verurteilte das Kölner Landgericht Barg zu fünf Jahren Gefängnis wegen bandenmäßiger Menschenschleusung. Der Richter gewährte einen Strafrabatt: Das Auswärtige Amt habe den Taten durch „schweres Fehlverhalten“ Vorschub geleistet.
So lief das Geschäft der Menschenschleuser
Von JOSEF LEY und DIETER SCHLÜTER
Schleuser Anatoli Barg (40) aus Köln
Köln – Die Visa-Affäre bringt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) immer mehr unter Druck. Eine Million Ukrainer gelangten mit Reiseerlaubnissen der Deutschen Botschaft in Kiew zwischen 2000 und 2004 nach Deutschland. BILD erklärt, wie das Geschäft der Menschenschleuser lief.
Einer der Drahtzieher: Exil-Ukrainer Anatoli Barg, ein Sozialhilfeempfänger.
Ab Mitte 2000 verschaffte Barg Ukrainern Einladungen nach Deutschland – unterschrieben von Obdachlosen und Drogenabhängigen aus Köln, die dafür zwischen 15 und 45 Euro erhielten.
Bargs Komplizen von der Visa-Mafia in Kiew verkauften diese Einladungen für rund 1500 Euro an Ukrainer.
Mit diesen Einladungen bekamen die Ukrainer an der Deutschen Botschaft in Kiew fast immer ein Touristen-Visum. Angesichts des Ansturms werden die Visa-Anträge nur noch in Einzelfällen geprüft. Schließlich plädierten rot-grüne Politiker, allen voran Außenminister Joschka Fischer, zu dieser Zeit für eine „weltoffene Visa-Politik“.
Ab März 2000 erlaubte das Berliner Außenministerium sogar, daß die Ukrainer busladungsweise von deutschen Reiseunternehmen eingeladen werden durften.
Barg gründete daraufhin zahlreiche Scheinfirmen, getarnt als Reisebüros. In Kiew arbeiteten bis zu 35 Reisebüros mit rund 120 Angestellten für Barg.
Die Ukrainer landeten oft auf dem „Arbeiter-Strich“ in deutschen Großstädten. In Köln boten z. B. jeden Morgen rund 100 Billigarbeiter an einer Ausfallstraße ihre Dienste an: als Maler, Maurer, Mechaniker, Hilfsarbeiter ... Anwerber karrten sie zumeist auf Baustellen. Der Lohn: fünf Euro die Stunde und ein warmes Essen. Nachts schliefen die Ukrainer in Erdlöchern im Wald.
Im Februar 2004 verurteilte das Kölner Landgericht Barg zu fünf Jahren Gefängnis wegen bandenmäßiger Menschenschleusung. Der Richter gewährte einen Strafrabatt: Das Auswärtige Amt habe den Taten durch „schweres Fehlverhalten“ Vorschub geleistet.
Die Gerichte haben einen Strafrabatt gewährt, weil das auswärtige Amt den Taten "durch schweres Fehlverhalten"
Vorschub geleistet hat.
Das muß man sich mal vorstellen, was in Deutschland so abgeht.
Vorschub geleistet hat.
Das muß man sich mal vorstellen, was in Deutschland so abgeht.
Der Richter konnte nicht anders als so zu urteilen. Der Volmer wußte sehr genau was er tat, bei Fischer "Der Große Patriarch" hat halt der Grips nicht ganz gelangt!
ftd.de, Sa, 19.2.2005, 12:44, aktualisiert: Sa, 19.2.2005, 17:04
Union: Visa-Vergabepraxis kostete Milliarden
Die Visa-Affäre hat nach Ansicht führender Unionspolitiker legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Gesamtsumme könne bis zu 35 Mrd. Euro betragen.
Arbeitsmarktexperte Laumann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenschaden
Wenn rund 600.000 Schwarzarbeiter aus diesen Staaten ebenso viele Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro jährlich ersetzt hätten, betrage der Ausfall an Sozialabgaben und Steuern jährlich etwa 11 Mrd. Euro, sagte der Union-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" .
Die " Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Union von 19 Mrd. Euro Ausfall bei Steuern und Beiträgen pro Jahr. Dabei werde zugrunde gelegt, dass seit 1999 in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sechs Millionen Visa ausgestellt wurden, jeder zehnte Einreisende in Deutschland schwarz arbeitete und die entsprechenden Arbeitsplätze andernfalls tatsächlich legal mit Einheimischen besetzt worden wären.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf 7 Mrd. Euro an jährlichen Steuerausfällen. " Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Mrd. Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben" , sagte Austermann dem Blatt.
EU ermittelt wegen Visa-Vergabe
In die Ermittlungen um den Visa-Mißbrauch hat sich jetzt auch die Europäische Union eingeschaltet. Sie will prüfen, ob der umstrittene Volmer-Erlaß gegen das Schengen-Abkommen verstößt.
" Die Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen" , sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini der " Bild am Sonntag" . " Dabei untersuchen wir, ob der Volmer-Erlass und seine Nachfolgeregelungen gegen das Schengen-Abkommen verstoßen." Die Prüfung erfolge auf Anregung durch das Europäische Parlament und werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine EU-Sprecherin sagte am Samstag, es handele sich um eine Routineüberprüfung. Sie bestätigte, die Kontrolle gehe auf das EU-Parlament zurück.
Die Union wirft Rot-Grün vor, die Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. CDU und CSU machen dafür vor allem einen Erlass von Außenminister Joschka Fischer vom März 2000 verantwortlich, der nach dem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannt wurde. Darin hatte Fischer die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Visa-Prüfung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.
Staatssekretär Chrobog warnte schon im Dezember vor Mißbrauch in China
Weiterer Ärger droht aus China: Nach einem Bericht der " Welt" hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Dezember das Bundesinnenministerium vor dem Missbrauch von Visa in China gewarnt. " Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, dass es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragstellung für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte." Seit September 2004 vergibt die deutsche Botschaft in China im so genannten Reisebüroverfahren Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. Nach Angaben Chrobogs habe Deutschland nach dem Reisebüroverfahren innerhalb weniger Wochen über 15.000 Visa erteilt.
Union: Visa-Vergabepraxis kostete Milliarden
Die Visa-Affäre hat nach Ansicht führender Unionspolitiker legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Gesamtsumme könne bis zu 35 Mrd. Euro betragen.
Arbeitsmarktexperte Laumann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenschaden
Wenn rund 600.000 Schwarzarbeiter aus diesen Staaten ebenso viele Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro jährlich ersetzt hätten, betrage der Ausfall an Sozialabgaben und Steuern jährlich etwa 11 Mrd. Euro, sagte der Union-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" .
Die " Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Union von 19 Mrd. Euro Ausfall bei Steuern und Beiträgen pro Jahr. Dabei werde zugrunde gelegt, dass seit 1999 in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sechs Millionen Visa ausgestellt wurden, jeder zehnte Einreisende in Deutschland schwarz arbeitete und die entsprechenden Arbeitsplätze andernfalls tatsächlich legal mit Einheimischen besetzt worden wären.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf 7 Mrd. Euro an jährlichen Steuerausfällen. " Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Mrd. Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben" , sagte Austermann dem Blatt.
EU ermittelt wegen Visa-Vergabe
In die Ermittlungen um den Visa-Mißbrauch hat sich jetzt auch die Europäische Union eingeschaltet. Sie will prüfen, ob der umstrittene Volmer-Erlaß gegen das Schengen-Abkommen verstößt.
" Die Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen" , sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini der " Bild am Sonntag" . " Dabei untersuchen wir, ob der Volmer-Erlass und seine Nachfolgeregelungen gegen das Schengen-Abkommen verstoßen." Die Prüfung erfolge auf Anregung durch das Europäische Parlament und werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine EU-Sprecherin sagte am Samstag, es handele sich um eine Routineüberprüfung. Sie bestätigte, die Kontrolle gehe auf das EU-Parlament zurück.
Die Union wirft Rot-Grün vor, die Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. CDU und CSU machen dafür vor allem einen Erlass von Außenminister Joschka Fischer vom März 2000 verantwortlich, der nach dem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannt wurde. Darin hatte Fischer die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Visa-Prüfung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.
Staatssekretär Chrobog warnte schon im Dezember vor Mißbrauch in China
Weiterer Ärger droht aus China: Nach einem Bericht der " Welt" hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Dezember das Bundesinnenministerium vor dem Missbrauch von Visa in China gewarnt. " Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, dass es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragstellung für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte." Seit September 2004 vergibt die deutsche Botschaft in China im so genannten Reisebüroverfahren Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. Nach Angaben Chrobogs habe Deutschland nach dem Reisebüroverfahren innerhalb weniger Wochen über 15.000 Visa erteilt.
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