So toll wirds unter der CDU/FDP !! - 500 Beiträge pro Seite

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die Unternehmen werden entlastet, möglichst Null-Besteuerung.

Privilegierte Türkei; unterm Strich belieben die Kosten für D in etwa gleich hoch wie bei einer Vollmitgliedschaft.

Bulgarien und Rumänien werden forciert, das Enstsendegestz aufgeweicht, damit D endlich von Billigarbeitskräften überschwemmt wird.

Wer trotzdem keine findet, dem werden aus Steuergeldern Subventionen zur Verlagerung in den Osten angeboten.

Wohnungsnot wirds für ewige Zeiten nicht mehr geben, für Millionen wird "die Straße" die Heimat.

Der Staat wird abgebaut, denn wer soll noch Steuern zur Erhaltung bezahlen? Das Geld für Brüssel wird einfach gedruckt.

Durch Erhöhung der Mehrwertsteuer wird der Einzelhandel endlich ausgerottet.

Pensionen und Renten werden eingespart, indem man die Menschen ab einer gewissen Altersgrenze von der Versorgung ausschließt und für ein schnelleres ableben sorgt.

Die Straßen müssen endlich zur Gänze privatisiert und Maut für alle eingeführt werden. Die Autoindustrie will doch auch an der Pleite teilhaben und die Pendler sollen gefälligst am Firmenparkplatz schlafen; dadurch wird Miete und Nebenkosten eingespart.

Der Aufschwung kommt mit der Schwarz-Blauen Regierung. Ihr werdet schon sehen.

[PeterPilsener]

das kapieren hier einige nicht laß Sie bitte in den Glauben

[brunnenmann]

unter Rot-grün geht es dem Land ja auch so richtig gut!

Zieht doch alle nach McPom oder Berlin dann seht ihr die Steierung von rot-grün, rot-rot. Schlimmer ist dann nur noch Nord-Korea.

[jaujazu]

#1



Kommt mir alles bekannt vor...
Ist das nicht das Wahlprogramm von Rot-Grün...... ???

[columbus]

#1

Lieber zehn mal privilegierte Türkei als einmal Vollmitgliedschaft mit später uneingeschränkten Niederlassungsrechten, Veto-Rechten und sonstigen nicht verwehrbaren Rechtsansprüchen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

brunnenmann,

Rot-Grün hat ebenfalls alles gemacht, um soviel wie möglich an Vertrauen zu verlieren.

Schwarz-Blau setzt das Rot-Grüne Programm zum totalen Abstieg einfach effizienter durch. Da sind auch mehr Experten vertreten.

[brunnenmann]

[posting]16.789.058 von derdieschnautzelangsamvollhat am 03.06.05 12:08:22[/posting]schnautze, gib denen doch einfach mal ne Chance. Schlimmer kann es doch nicht mehr werden.

Deutschland wieder aufbauen = CDU wählen

Deutschland schädigen = SPD wählen

Deutschland zerstören = Grün wählen

[nope1974]

schlimmer kann es nicht kommen was war den 16 Jahre unter Helmut ???? alles schon vergessen ????

[derdieschnautzelangsamvollhat]

7,

die Chance wurde Ihnen ja von Rot-Grün förmlich aufgezwungen!

Ich lass mich mal überraschen; die Welt ist (noch) groß genug um sich auch ein anderes Plätzchen zu suchen.

Auf eine EU-Bürokraten-Diktatur, die Regeln und Gesetze nach Belieben ändert und an Unsinnigkieten nicht mehr zu toppen ist, pfeife ich auch.

[brunnenmann]

[posting]16.789.202 von nope1974 am 03.06.05 12:17:13[/posting]ähh

Kohl war sicherlich eine wirtschafts- und finanzpolitische Null. Aber man kann nicht behaupten, dass es D unter Kohl noch schlechter ging.

Aber, bald geht es aufwärts!!!!!!!!!

[jaujazu]

#8 Schnief...

Das waren noch Zeiten, als "Birne" noch Kanzler war.
Nein ich habe nichts vergessen und will die Zeit wiederhaben.

Steigende Löhne, fallende Arbeitszeiten und jetzt ????

Alles umgekehrt... weniger Geld, mehr Steuern und noch mehr Arbeiten (wenn man noch Arbeit hat).

Tja das schafft nur Rot-Grün

[ConnorMcLoud]

Das Beste hast Du noch vergessen: wenn Tante Angela den großen Koffer öffnet und neue Arbeitsplätze herausholt.

[jaujazu]

#12
Tja Connorchen ... neidisch ???
Deine Rot-Grünen haben 11 Landtagswahlen hintereinander verloren..
Aber es kommen immer noch "Durchhalteparolen" ...

Tse Tse Tse ....

Außerdem verstehe ich Dich nicht .....
Es gibt doch genug Arbeitsplätze....
Dank dem Aufschwung durch Gerhard ....

[ConnorMcLoud]

Natürlich gibt es genug Arbeitsplätze.

Wer arbeiten will findet auch Arbeit.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Sagt Frau Clement!

[goodbuy2003]

#1 Tarifbindungen werden aufgehoben, die Arbeitnehmer verdienen dann alle erheblich mehr Geld!

Wer nicht privat vorsorg, der wird im Rentenalter in die soziale Armut gezwungen. 10% des Einkommens wird der Arbeitnehmer in Zukunft für die private Rente zurrücklegen...deshalb werden großmotorisierte Luxuslimousinen in Zukunft der Renner.

nochmal eine Millionen Arbeitsloser rutschen bald auf ALG II Niveau und können sich dann endlich ihren Traumurlaub leisten.

Bald kommen die Spargelstecher aus Deutschland nach Osteuropa.

[goodbuy2003]

einen deutschen Gastarbeiter erkennt man dann an seinem Gebiss

[brunnenmann]

na, dann such mal neue Arbeitsplätze für Gerd und seine Chaostruppe.

Gerd würde sich als Chef einer Heuschreckenfirma gut machen, Skrupel hat er ja noch nie gehabt.

[jaujazu]

#14


Dream Dream Dream Dreaaaaaammmmmmmmmmmmm......

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die Rot-Güne Regierung in den Krakenarmen der eigenen Heuschreckenberater!!

[Viva2]

[posting]16.789.202 von nope1974 am 03.06.05 12:17:13[/posting]Ich nehme an, Du bist Ossi?

In den 16 Jahren unter Kohl ging es uns Westdeutschen so richtig saumäßig gut. Jetzt im nachhinein weiß man das erst zu schätzen.

[jaujazu]

#21 Viva ... wie wahr....

[Insolvenzverwaltung]

derdieschnautzelangsamvollhat

Also im Grunde bleibt alles so wie es ist, außer der Türkei Vollmitgliedschaft, weil Deine anderen Erwartungen erfüllt ja Rot / Grün bereits heute bzw werden sie auch erfüllen. Glaubst Du doch selbst nicht, dass die keine PKW Maut einführen würden oder nicht die Mehwertsteuer erhöhen.

Übrigens schwarz / blau gibt es nicht, es sei denn die vereinigen sich mit Österreich und koalieren mit der FPÖ. Die FDP wird gewöhnlich als die Gelben bezeichnet.

[ConnorMcLoud]

Sicher: 4,8 Millionen Arbeitslose, dazu 900.000 Leute in ABM-Maßnahmen....da ging´s uns richtig gut.

[jaujazu]

#24

Toll das wir jetzt Vollbeschäftigung haben

[Lifetrader]

[posting]16.789.819 von ConnorMcLoud am 03.06.05 13:01:21[/posting]... das mit dem großen Koffer mag schon stimmen, aber um den Schröder ungefaltet rein zu stecken, reich bereits ihr Handtäschchen, oder das von Wowi.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Insoverwaltung,

für mich sind die blau !

Was ist dann eigentlich die PDS? Dunkelrot?

[sgeler]

#24quelle bitte?
ich bin mir übrigens sicher das du ein schreibprogramm bist
kein mensch kann so ausdauernd solchen unsinn schreiben

[Zaharoff]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[derdieschnautzelangsamvollhat]

29,

keine schlechte Definition. Und alle arbeiten für die Brüsseler "Paten".

[Wilbi]

sgeler,

das mit den 4,8 Mio Arbeitslosen und 800 ABM-Leuten kann der Lügner Connor Dir sicherlich nicht nachweisen oder Quelle nennen, es sei denn, eine seiner Sozenlügenquellen.
Obwohl der schon hin und wieder wegen seiner Lügerei gesperrt war, lügt er weiter.
wilbi

[Viva2]

[posting]16.792.363 von Wilbi am 03.06.05 16:05:17[/posting]"Obwohl der schon hin und wieder wegen seiner Lügerei gesperrt war, lügt er weiter."

Connor ist halt fanatischer Sozi. Der kann nichts anderes als lügen.

[AttiMichael]

@Wilbi, Sgeler & Konsorten: Es ist doch kein Geheimnis, dass es unter Kohl 4,8 Mio Arbeitslose gab. Warum wollt Ihr eine Quelle von Connor? Wenn Ihr so vergeßlich seid, dann googelt doch selbst.
Außerdem empfehle ich Knoblauchpillen, die helfen Euch, Euer Gedächtnis zu trainieren!

[JayM]

Ich befürchte auch, dass mit einer neuen Regierung nichts aber auch wirklich gar nichts besser wird. Teilweise sogar eher schlimmer, s.h. Vasallenpolitik gegenüber der US-Regierung.

Und dann befürchte ich, dass ein Großteil der Bevölkerung spätestens in 4 Jahren einer uns allen altbekannten (anderen) Farbe hinterher rennt. Auch wenns falsch ist, manchmal denke ich, wir bzw. unsere Politiker habens nicht anders verdient. Es muss einfach irgendwas passieren. Sonst seh ich für dieses Land BRAUN.

[sgeler]

#33 LOL Atti
ich find das echt geil
wenn ich mich trauen würde hier was ohne quelle zu behaupten werd ich sofort angemahnt mit sperre bedroht und mein posting bis zur klärung gelöscht (ohne quelle )
aber wenn ich mal ne quelle für diesen unsinn will kommt folgendes:
1.das ist doch kein geheimnis (eine neue behauptung ohne nachweis)
2.goggle selbst (eigentlich eine unverschähmte aufforderung)
3.werd ich verunglimpft (Außerdem empfehle ich Knoblauchpillen, die helfen Euch, Euer Gedächtnis zu trainieren! )

hmm

[Wilbi]

# 33 AttiMichael,

labere nicht drum rum und bring ne Quelle, wenn es Connor nicht kann, daß unter Kohl auch noch zu den 4,8 Mio Arbeitslosen (das wissen wir selbst alle) noch 800.000 ABM -Leute dazu kommen. Ansonsten nenne ich Euch Lügner.

Übrigens es wird immer vergessen, daß es wesentlich mehr feie Stellen gab unter Kohl. Deshalb sind die Leute heute so hoffnungslos.
wilbi

[sgeler]

#34 ah ja und wie kommst du auf deine schlussfolgerungen?
wer behauptet das in deutschland wieder braune an die macht kommen könnten muss in einem sehr kleinen kämmerlein leben...*kopfschüttel* nur weil es ein paar braune gibt so einen unfug zu behaupten ist einfach unglaublich

ach ja ich hab connors quelle gefunden
http://www.sjd-falken.de/s/pokohl16.htm

[AttiMichael]

OK Wilbi, wenn Du zu faul dazu bist:

http://www.bpb.de/wissen/H9NU28,,0,Arbeitslose_und_Arbeitslo…

Da gibts viele Zahlen, zu viele bei diesem heißen Wetter!

[Insolvenzverwaltung]

JayM

Wenn die Neokommunisten endlich aufhören würden dieses Land zu spalten, müsstest Du Dir solche Sorgen nicht machen.
Das letzte Mal kamen die Braunen auch nur an die Macht , weil die Kommunisten die Weimaer Republik terrorisiert und das Bürgertum verängstigt haben, so dass man am Ende wirklich davon ausgegangen ist, die Brauen seien das kleinere Übel.

Die Linken sollten einfach einsehen, dass sie jetzt 7 Jahre Zeit hatten das Land nach ihren Vorstellungen zu verändern und dabei völlig versagt haben und das obwohl sie mit rot/ grün ja nun wirklich eine Chance hatten.
In Deutschland wird jetzt für lange Zeit keine linke Politik mehr gemacht werden, das sollten auch die Ewiggestrigen Sozialstaatsbewahrer aktzeptieren und die Füße stillhalten, denn sonst kommt der braune Mann und holt sie alle ab......... Uahahahuaha......

[jesue]

Du hast noch vergessen das jedes kleine Reförmchen der Kohljahre durch die Blockadepolitik eines Lafontain im Sande verlaufen ist. Und kam doch einmal eine Reförmchen durch, wurde es nach 1998 wieder aufgehoben und später unter neuen Namen eingeführt.(z.B. demografischen Faktor in der Rente). Die SPD hat keinen unwesentlichen Anteil am Niedergang Deutschlands.
"Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht...."

[Fidelity]

Bei Regierungsübernahme Ende 1998 hatten wir nur 3,85 Millionen Arbeitslose mit weiter fallender Tendenz.
Genau 2 Jahre später, als rot/grün angefangen hatte zu wirken, ging es wieder bis heute bergauf mit den Arbeitslosenzahlen.
Dabei muss beachtet werden, dass alle Länder der EU die Arbeitslosenzahlen in den letzen Jahren erheblich gesenkt haben.
Laut Forsa wünschen sich 68% des Firmen-Mittelstandes Angi als Kanzlerin. Genau 0% der befragten Unternehmen waren der Meinung, dass die Lage unter schwarz/gelb schlechter wird.
Und genau das ist der Punkt. Wenn die Wirtschaft wieder Vertrauen fast, gehts mit Deutschland wieder bergauf.

Rot/Grün ist absolut am ENDE!! Die NRW-Schlappe war Peanuts im Vergleich zu dem was im September mit der SPD geschieht.

[Jgersauce]

Gerade Maischberger mit Egon Bahr (82)...:" Der Kapitalismus hat sein Gegenpol verloren und muß sich nicht mehr beweisen. Wenn er aber nicht in der Lage ist sich selbst zu reformieren und wie momentan ausufert, dann wird er genauso zugrunde gehen wie der Sozialismus..."

… wenn der Kapitalismus in dem Maße effizienter und perfekter wird wie bisher, dann ist er zum Untergang verurteilt. Ein zweites Ende des kalten Krieges könnten wir also nicht verkraften. Das bedeutet wenn in allen politischen Systemen der Erde der Kapitalismus herrscht ist Ende. Ich meine das insbesondere in Bezug auf China. Denn eine Monokultur ist wieder der Natur. Nur Gegenpole könne existieren,...der elektrische Strom hat +,-, Magnetfelder haben +,-, chinesisch Ying / Yang, Licht und Schatten, u.s.w. Monokulturen sind extrem anfällig und instabil, das sieht man schon am Microsoftbetriebssystem.

Um auf Egon Bahr zurückzukommen,...der Sozialismus ist dann zugrunde gegangen als die Politiker sich von der Realität entfernt hatten. Als Wessis haben wir über die SED-Paraden zu Ehren der Partei gelacht, hohles Marionettenspecktakel...heutzutage versucht die Regierung uns durch die Agenda 2010 vorzugaukeln das wir Fortschritte machen: Lest nur mal die Überschrift: „Soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Innovation - Die Agenda 2010 ist das umfassende Programm der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung
des Sozialstaats, für mehr Arbeit und zur Stärkung des Standorts Deutschland.“
Genau das Gegenteil von dem was in der Wirklichkeit passiert. Politiker entfernen sich immer mehr von der Realität,…gefährlich. http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/-,9757/Agenda-2010.…
Die EU kann nur durch Expansion (genauso wie der Kapitalismus) weiter bestehen. Sie wird noch Länder wie Ukraine, Türkei, Bulgarien „fressen“. Einige wenige werden profitieren, auf Kosten der Steuergelder, die die meisten Zahlen müssen. Zurück bleibt verbrannte Erde, hochverschuldete Bürger am Tropf der Sozialfonds der EU(siehe heute spanien + Portugal)…mit genormten Tomaten, Mikrowelle, Satelitenfernsehen. Die Jahrhunderte alten gewachsenen, ländlichen Kleinbetriebe und Sozialstrukturen werden zerstört. Zuletzt werden dann die Chinesen im sinnlosen Konsumrausch versinken,…bevor alle Chinesen fließend Wasser, eine Kanalisation und eine funktionierenden Rechtsstaat haben, werden sie mobil übers Internet surfen und biotechnologische Medikamente gegen Krankheiten futtern, die heute die meisten noch gar nicht kennen (Übergewicht, Herzinfarkt…) und wenn dann auch die Chinesen „satt“ sind, dann implodiert das System…

Ich denke, die meisten Menschen sitzen der größten Lüge des 21.Jahr. auf. „Der Wirtschaft geht es schlecht“ 1995OW -5000 DAX 2200Pkt…Jahr 2005 DOW 10tsd. DAX 4500 Pkt…und die Mächtigen drücken den kleinen unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes und der schlechten Wirtschaft die Gurgel zu. Wie blöd sind die Menschen eigentlich, daß sie sich das gefallen lassen. Guck dir die Börsenwasserstände an…der Wirtschaft kann es so schlecht nicht gehen….nur das sie jetzt keinem sozialistischem Gegner mehr zeigen muss, das es das bessere System ist. Nur das die Mächtigen beschlossen haben Ihre Almosen, die Knochen die sie uns hinwerfen immer weiter zu verkleinern…

Meine Empfehlung,…schmeißt denn ganzen Kram hin und lebt von ALG 2 – je schneller wir den Karren komplett an die Wand fahren, desto besser,… gute Nacht

[Jgersauce]

Also wenn eure Schwarzblauen so toll sind Leute ,dann zieht eure Reformen schnell durch damit ich noch was davon habe bevor ich Großvater werde und macht es nicht auf die typisch deutsche Art..

[AttiMichael]

@Fidelity:
So schnell scheint Ihr Konservativen zu vergessen, wie es vor Schröder 1998 war!
Kuck mal hier: http://www.bpb.de/wissen/H9NU28,,0,Arbeitslose_und_Arbeitslo…

[AttiMichael]

Oder noch besser als Grafik:

[AttiMichael]

Ihr redet hier vom Ende des Sozialismus und habt immer noch nicht begriffen, dass die Sozialdemokratie mit dem Sozialismus à la DDR nicht, aber auch gar nichts gemein hat.

[Insolvenzverwaltung]

Atti

Die Graphik zeigt mir nur, dass es Schröder nicht gelungen ist die Arbeitslosenzahl zu halbieren, wie er es versprochen hatte , ja er hat es noch nichteinmal geschafft sie zu senken. Daran wollte er gemessen werden und das machen die Bürger jetzt.

Du weißt auch ganz genau warum ab 1991 die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind. Das hat die DDR Planwirtschaft zu verantworten, deren sozialistische Vollbeschäftigung war mit der sozialen Marktwirtschaft der BRD einfach nicht kompatibel.

Abgesehen davon, stellt sich Helmut Kohl nicht zur Wahl. Kohl als Indikator für die kommende Erfolglosigkeit einer CDU Regierung ist so unsinnig als würde man Adenauer und Erhardt als Indikator für den kommenden Erfolg einer CDU Regierung heranziehen. Wir haben 2005, nicht 1958, 1972 oder 1992.

[Astralblue]

hi zusammen

solange die globalisierung da ist bestimmen die wirtschaftsbosse das geschehen in deutschland !! da kann eine cdu/fdp auch nichts machen !!






lg
AStralblue

[StellaLuna]

[posting]16.795.576 von Fidelity am 03.06.05 21:41:53[/posting]Fidelity
die Arbeitslosigkeit in Bayern ist um ca. 2 % gestiegen!
Bei den Zahlen ist ein " * " angebracht, mit dem Hinweis, dass bei der Vergleichsvorjahreszahl die Sozialhilfeempfänger nicht berücksichtigt waren.

Gehen die 2 % mehr nun auf das Konto von Stoiber oder Rot/Grün oder aber auf das Konto beider? HartzIV beinhaltet die Zusammenlegung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger mit den arbeitslos Gemeldeten und die Oppostion hat dieser Zusammenlegung zugestimmt.

Hier zum besseren Verständnis ein Vergleich:
Wenn Du 1 Kilo Äpfel und 1 Kilo Birnen kaufst, beides in eine Tasche packst, trägst Du 2 Kilo nach Hause. Möglich wäre natürlich, dass Du, da Du jeweils nur 1 Kilo gekauft hast Dich bei Deinem Gemüsehändler über das Gewicht beschwerst...

[Fidelity]

[posting]16.796.660 von AttiMichael am 04.06.05 00:14:50[/posting]Diese Statistik zeigt sehr schön, dass die Arbeitslosigkeit
am Ende der Ära Kohl langsam aber stetig gefallen ist.
Die Statistik zeigt auch die Erfolgspolitik Kohls Mitte der 80er Jahre. Damals wurden die Steuern massiv gesenkt. Die Arbeitslosenquote fiel auf 7,2%.
Genau diese Steuersenkungspolitik wurde von der SPD 1996/97 im Bundesrat verhindert.

Nach der Regierungsüber begannen die Gesetze Schröder/Lafontaine nach ca. 2 Jahren zu wirken.Man sieht sehr schön, wie die Arbeitslosigkeit trotz Statistikbeschönigung wieder steigt.
Gleichzeitig fiel sie in allen anderen Ländern Europas.

Ich bleibe übrigens dabei: Im Oktober 1998 betrug sie ca. 3,85 Millionen.

Du solltest endlich kapieren, dass insbesondere die Grünen
mit ihrer Technologiefeindlichkeit die Arbeitsplätze ins Ausland getrieben haben.

[StellaLuna]

[posting]16.800.426 von Fidelity am 04.06.05 11:39:21[/posting]Im Februar fast 590.000 Arbeitslose

Im vergangenen Monat ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern erneut angestiegen. Die Agenturen registrierten 1,9 Prozent mehr Arbeitslose als im Januar. Die Arbeitslosenquote für Februar beträgt damit 9,1 Prozent. Der Anstieg auf 588.000 Arbeitslose hängt nach Angaben der Regionaldirektion Bayern in erster Linie mit dem harschen Winter und Hartz IV zusammen.

Im Februar meldeten sich in Bayern 81.600 Menschen neu arbeitslos, das sind 2.300 Personen oder 2,9 Prozent mehr als im Februar 2004. Während der ersten beiden Monate dieses Jahres wurden insgesamt 253.100 Arbeitslose registriert. Dabei stieg die Zahl derjenigen, die unmittelbar vorher nicht erwerbstätig waren, um 47.800 oder rund 85 Prozent. Ihre Meldung bei den Arbeitsagenturen stehe demnach in direktem Zusammenhang mit der Einführung des Sozialgesetzbuches II, also mit Hartz IV, gibt die Regionaldirektion Bayern an. Die Zahl der Existenzgründungen erhöhte sich während der ersten beiden Monate im Vorjahresvergleich um 10,2 Prozent auf 8.700.
http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0503/01-arbeits…

Die Grünen haben in Bayern nichts zu melden und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Bayern um 1,9 % gestiegen! Warum? Weil einige AKWs in Bayern stehen? Weil in Niederbayern ein Solarzellenpark gebaut wurde, gefördert vom Freistaat Bayern? Weil Siemens, Infineon und Banken Mitarbeiter entlassen haben?
Oder aber weil ehemalige SH-Empfänger in der AL-Statistik seit 2005 erfasst werden?

[StellaLuna]

und hier ein weiterer kleiner Unions-Leckerbissen:

ALG-II-Empfänger dürfen mehr hinzuverdienen

Langzeitarbeitslose dürfen künftig mehr Geld hinzuverdienen, ohne ihr Arbeitslosengeld II dadurch zu schmälern. Einer entsprechenden Neuregelung stimmte der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union zu. Die FDP enthielt sich, weil sie das Modell für wenig wirksam auch im Kampf gegen Schwarzarbeit hält und eine "echte Reform des Niedriglohnsektors" fordert.
....
Von den besseren Zuverdienst-Möglichkeiten zum ALG II profitieren vor allem Bezieher niedriger Einkommen. Für Langzeitarbeitslose könnten Studien zufolge Mini-Jobs der „Einstieg zum Aufstieg“ in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Bei der Einigung auf die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss Ende 2003 hatte die Union höhere Zuverdienste noch blockiert. Nach ersten Erfahrungen und dem Job-Gipfel gab es eine Annäherung. Nach bisherigen Plänen sollen die höheren Zuverdienste vom 1. Oktober an gelten. Allerdings ist ein pünktlicher Start aufgrund von Software-Problemen fraglich. ...

HANDELSBLATT, Freitag, 03. Juni 2005, 13:10 Uhr

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[StellaLuna]

Fidelity

Wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhielten am Jahresende 1998 in Deutschland 2,91 Mill. Personen in 1,51 Mill. Haushalten Sozialhilfe in Form der "laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt", zur Deckung ihres Grundbedarfs vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung. Das waren rund 3,5 % der Bevölkerung. Der Anteil der weiblichen Sozialhilfeempfänger lag bei 56,2 %.

http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm1999/p2980081.htm

[Wilbi]

[posting]16.796.660 von AttiMichael am 04.06.05 00:14:50[/posting]# 44 Atti Michael
Da steht was von 4,4 Millionen Arbeitslosen in 1998, während Connor von 4,8 Mio schreibt. Von weiteren 900 in ABM-Kräften finde ich nichts in Deinem Link.
Aber auf Seite 5 gefunden für 2004:

0,87 Mio nicht registrierte Arbeitslose
1,79 Mio Arbeitslose in Maßnahmen
4,38 Mio registrierte Arbeitslose

ist zusammen 7,04 Mio Arbeitslose

[StellaLuna]

Politiker von CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen wiederholt in Frage gestellt, ob eine Steuerentlastung nach der Wahl überhaupt zu finanzieren sei. So hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem SPIEGEL gesagt, eine Steuerreform könne es nur in Stufen geben. "Es wäre einfach unredlich mehr zu versprechen". Wie CSU-Chef Stoiber setzt Koch weniger auf milliardenschwere Nettoentlastungen als darauf, "dass die Bürger ein einfacheres und transparenteres Steuersystem schon als Entlastung empfinden".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358983,00.h…

Koch und Stoiber halten ihre Wähler nicht nur für blöd sondern für saublöd

[Fidelity]

[posting]16.802.739 von StellaLuna am 04.06.05 17:47:45[/posting]Liebe Stella:

der Großteil der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden im Bund gemacht und dort regieren die grünen Spinner.Investoren schauen zunächst auf das Gesamte.Wenn sie sich schließlich für den Standort Deutschland entscheiden investieren sie natürlich in schwarze Länder.
Siehe jüngstes Beispiel BMW.

Bayern steht im Ländervergleich immernoch ganz vorne. Stoiber kann den Mist, den Schröder in Berlin verzapft ja nicht verhindern.Vergleich mal die Zahlen von Bayern mit NRW oder Schl.-Holstein. Du kannst dir wahllos alles rausssuchen, von Wirtschaft über Finanzen bis zu Bildung und Kriminalität, überall sind die Südländer weitaus besser.

In meiner Heimatregion seh ich schon die Unterschiede zwischen roten und schwarzen Kommunen.Alle schwarzen Kommunen stehen ausnahmslos besser da.

Stella merke:Rot/Grün hat bewiesen, dass sie es nicht können.

[Antifor]

Bezüglich der Arbeitslosen ist zudem festzuhalten, daß die Zahl zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme 3,8 Mio. betrug.

Nur nehmen die Sozen gerne immer den Höchststand.

[robby13]

.....da war auch die Berechnungsgrundlage anders , arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in der Statistik nicht enthalten. Dazu Blüms hunderttausende ABM - Kräfte in Ostdeutschland.

[StillhalterTrader]

Nochmals 4 Jahre rot/grüne Chaoten Regierung wäre wohl das allerletzte , was Deutschland zukünftig braucht.

[QCOM]

[posting]16.805.902 von Antifor am 05.06.05 12:23:07[/posting]War da nicht von Halbieren die Rede bzw. Ruecktritt nach 4 Jahren, falls das nicht klappt, weil man dann ja schliesslich schlecht regiert haette? Wer ist hier vergesslich? Und was war mit dem eisernen Hans und seinem Schuldenabbau? Und Scharping, die Schiessbudenfigur, auch schon vergessen? Oder Oskar, der vor seinem uebervollen Schreibtisch einfach desertiert ist (ueberfordert war der Mann, nichts anderes!)? Und dat Ullallalla mit seiner radikalen Beitragssenkung? Und der Lebemann Rezzo mit seinem Urlaub auf Staatskosten? Der Oberhartzer Clement: welche Prognose konnte dieser Dampflabersack eigentlich halten ("Hirn aus, Klappe auf")?
Trittihn mit seiner Dosenpfandposse und Windmuehlenkasperei? Stolpe und seine tolle Kollekte? Oskars Rotlichtkumpel Klimt? Die Trauerweide Edelgard und das PISA-Desaster! SoBeKo Kuenast und das Herausekeln fast der gesamten Spitzenforschung und Zukunftsindustrie auf dem Gebiet der Biotechnologie aus Deutschland. Ueber den Kahlschlag dieser Dame wird man sich in den kommenden Jahren sicherlich noch haeufiger zu unterhalten haben ...

Der einzige, der in dieser Regierung einen guten Job gemacht hat, war Otto! Joschka mitsamt siener Visaaffaere haette auch schon laengst gefeuert werden mueseen.

Eigentlich geht es also nur im Falle des Innenministers noch schlechter!

[wolaufensie]

...sehe die Parteienkolorierung wirklich direkt mit ihrer Art
der Haushaltsührung in Verbindung stehend:

die Schwarzen schreiben schwarze Zahlen ,

dir Roten rote Zahlen ........ausnahmslos.....!...

die Günen schreiben eben auch KEINE schwarzen Zahlen, sondern, wen verwunderts ?, - rote ...,
...liegt begründet im Personaltransfer von K-Gruppen und
Jusos während der Zeit der Joschka-Isierung der Grünen in
der 1. Hälfte der 80er Jahre.

....und die Gelben sind die Ausnahme, die die Regel bestätigen........

[QCOM]

[posting]16.812.598 von wolaufensie am 06.06.05 04:38:51[/posting]Zu welchen Unzeiten postest Du denn hier rum? Wohnst Du etwa neuerdings in der Naehe?

[Joerg.E]

Wenn eurer Hintergrundwissen bezgl. Börse ebenso schlecht ist wie eurer politisches Hintergrundwissen dann frage ich mich wer den Internet Anschluß bezahlt?

Nix als unwissentliche Polemik die hier zu lesen ist.Das unter der CDU regelmäßig Arbeitslose in ABN Maßnahmen gesteckt wurden (500.000) wird hier ganz verschwiegen.
Das die SPD den Scherbenhaufen,den 16 Jahre CDU hinterlassen hat erst aufgedeckt hat sollte man berücksichtigen.Das der Arbeitslosenmarkt in Deutschland,nun seit Hartz4 bzw. seitdem Sozialhilfeempfänger in der Arbeitslosenstatistik auftauchen der transparenteste in ganz Europa ist sollte jedem klar sein oder ist jemand der meinung das Sozialhilfeempfänger keine Arbeitslosen sind?
Die gleichen die das nun bemängeln regen sich wahrscheinlich ständig über die manipulativen Datenreihen aus den USA auf in derren Arbeitsmarkt regelmäßig oder besser gesagt zuletzt 95% der neu geschaffenen Stellen aus dem CES Net Birth/Death Modell stammen.
Das heißt nichts anderes als das man für jeden Toten einen neuen Arbeitsplatz unterstellt,so makaber das ist "das sind die USA"!


Wer denkt das es dem Arbeitnehmer unter einer CDU geführten Regierung besser gehen wird dem erteile ich gerne mal Nachhilfeunterricht am Steuerkonzept von Friedrich Merz:

Sie unterscheidet sich darin das die SPD versucht bei Ihrer Reformtätigkeit (wir sind uns bestimmt alle einig das es nicht ohne geht) sozial gerecht zu werden wärend die CDU klassischer Weise die Unternehmer auf Kosten des kleinen Mannes entlasten will:

Dazu das Steuerkonzept welches ich schon einmal in einem anderen Thread eingestellt hatte:

Die Kernpunkte sind:
Innerhalb des bestehenden Systems soll der Eingangssteuersatz von jetzt 16 Prozent auf 12 Prozent und der Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 36 Prozent gesenkt werden. Dadurch sollen die Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, welche durch Umschichtungen und Subventionsabbau finanziert werden.
Ab 2006 soll umgehend die von Merz (s.u.) ursprünglich vorgeschlagene radikale Steuerreform innerhalb eines Jahres verwirklicht werden. Ein In-Kraft-Treten ist für den 1. Januar 2008 geplant. In der zweiten Stufe ist die Einführung eines Stufentarifs mit den Ecksteuersätzen von 12 und 36 Prozent vorgesehen, der die Bürger im Schnitt noch stärker entlasten soll als Schritt eins.
Die umstrittene Pendlerpauschale soll in veränderter Form beibehalten werden. Dabei soll ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 840 Euro eingeführt werden. Für längere Fahrstrecken bis zu 50 Kilometer kann er zusätzlich weitere 25 Cent pro Kilometer je Arbeitstag absetzen, darüber hinausgehende Kilometer werden nicht mehr berücksichtigt.
Pro Person in seinem Haushalt kann ein Steuerpflichtiger einen Freibetrag von 8000 Euro geltend machen.
Die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen soll 2010 abgeschafft werden.
Die Eigenheimpauschale bleibt bestehen.
Die Gewerbesteuer, die den Kommunen zufließt, soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden eine Kommunalsteuer erhalten, die aus der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer finanziert wird.
Die Körperschaftssteuer soll erhöht werden
Anstelle von sieben gibt es künftig nur noch vier Einkunftsarten:
• Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung),
• Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
• Einkünfte aus Kapitalvermögen,
• Alterseinkünfte und sonstige Einkünfte.


CDU: Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21
Beschluss der Präsidien der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union am 7. März 2004 (PDF)





-Gegen eine Vereinfachung des Steuersystems ist nichts einzuwenden. Allerdings hat sein Vorschlag drei entscheidende Fehler:

1. Der zur Gegenfinanzierung der vereinfachten und gesenkten Steuersätze vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen trifft vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Streichung der Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtarbeit sowie der Pendlerpauschale finanziert die Senkung des Spitzensteuersatzes. Das ist zum einen sozial ungerecht und zum anderen stößt das selbst bei Unternehmern auf Ablenung(Streichung der Steuerfreiheit von Nacht und Sonntagszuschlägen)!

Das ist kurz leicht erklärt weil sich für den Unternehmer nichts ändern wird da er somit nicht bei den Zuschlägen entlastet wird sondern nur einen Teil davon als Steuer abführen muß

Dazu sei gesagt,ich bin selber ein Schichtarbeiter und vieleicht besteht sogar die begründete Angst der Unternehmer das sich dies auch auf die Motivation der Arbeitnehmer auswirken wird und davon (ich hoffe das mein Chef nicht mitliest) nehme ich mich selber nicht aus!
Wer diese Steuerfreiheiten als Geschenke ansieht dem würde ich vorschlagen einmal 6 Monate Vollkonti d.h auch an den Wochenenden duchzuarbeiten und sich mit Problemen wie z.B Schlaflosigkeit,Herz ect. rumzuärgern ....

In Zeiten wo mehr Flexibilität vom Volk verlangt wird finde ich es zudem eine Zumutung die Pendlerpauschale streichen zu wollen,vieleicht wäre es dort sozial gerechter dies bei den Arbeitnehmern anzuwenden welche eh genug verdiehnen und dabei auch noch Ihren geleasten Wagen über Ihren Steuerbescheid refinanzieren können.Zudem bin ich der Meinung das 82% Mineralölsteuer inkl. der Ökosteuer bei den heutigen Benzinpreisen Belastung genug für den Arbeitnehmer sind der ja gar keine andere Wahl hat als den Preis zu zahlen welcher an den Tankstellen in Teuro aufgeschlagen steht!


2. Es bleibt das Geheimnis von Friedrich Merz, wie nach seinem Konzept die diversen steuerlichen Umverteilungsvorschläge aus der Union realisiert werden und zugleich mehr Geld für Bildung, Forschung und Familien ausgegeben werden soll.

3. Der Steuerreform fehlt eine vierte Stufe: ein Eingangssteuersatz von 48%, der auf Einkommen oberhalb von 100 000 Euro zu zahlen ist. Ohne diese Stufe bleibt vom Merz-Steuerkonzept letztlich nur eine Entlastung der Besserverdienenden übrig.



Wer nun behaupten will das dieses Konzept mit dem Rücktritt Friedrich Merz keine Gültigkeit mehr hätte dem sei gesagt das der Beschluss der Präsidien der CDU/CSU seitdem 7 März 2004 volle Gültigkeit hat!

[money-penny]

#8
was heisst: "schlimmer kann es nicht mehr kommen nach 16 Jahren Kohl"

Dass es schlimmer kommen kann hat Rot/Grün doch in den letzten Jahren bewiesen.

[StellaLuna]

alles ist steigerungsfähig, auch Rot/Grün

[Antifor]

[posting]16.852.246 von StellaLuna am 09.06.05 21:25:58[/posting]Rot-Grün muß ja auch quasi wieder von Null anfangen.

[StellaLuna]

die CDU hat sich erneuert, und ab September wird dieser Prozess bei Rot stattfinden

[Antifor]

#66....Es gibt da aber noch das Worst-Case-Szenarion einer Spaltung der SPD. Daei ist es gleich, ob diese jetzt oder in der Opposition stattfindet. Denn führende "Reformer" in der SPD werden ihren Platz behalten. Die Linken ebenfalls. Einer von den Flügeln muß einknicken, wenn es wieder geordnet zugehen soll.

[StellaLuna]

SPD wirft Union Blockade "von nie gekanntem Ausmaß" vor
Berlin - Die SPD hat der Union eine historisch einmalige Blockadehaltung in Bundesrat und Vermittlungsausschuß vorgeworfen. Zu den bis Ende Mai im Bundestag verabschiedeten 346 Gesetzen dieser Wahlperiode sei 94 Mal der Vermittlungsausschuß angerufen worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, mit. In der gesamten Wahlperiode 1998 bis 2002 seien es bei 558 Gesetzen nur 77 Anrufungen gewesen. "In den zweieinhalb Jahren dieser Wahlperiode hat es ein Blockade-Trommelfeuer der Union von nie gekanntem Ausmaß gegeben", so Schmidt. Die Zahl der Einsprüche nach abgeschlossenem Vermittlungsverfahren habe in den letzten zweieinhalb Jahren mit 29 fast so hoch gelegen wie in den 14 Wahlperioden vorher zusammen. dpa

Artikel erschienen am Fr, 10. Juni 2005
http://www.welt.de/data/2005/06/10/730153.html

Seltsam, vor einer Woche hätte das Springer-Blatt noch etwas anders darüber berichtet. "SPD ist unfähig...."
"SPD macht sich zum Hampelmann..."

Wendet sich die Presse wieder Rot/Grün zu?
Gestern habe ich das erste Mal seit einer Woche ein hässliches Foto von Angela Merkel in einer Zeitung gesehen. Die Zeit seit ihrer Kanzlerkandidatur wurden nur geschönte Fotos veröffentlicht

[StellaLuna]

Wer garantiert, dass unter einer Merkel-Regierung wir nicht einmal wöchentlich bei McDonalds essen müssen?

[money-penny]

#69 wenn das alles ist, nehm ichs gelassen hin :-))

[ConnorMcLoud]

#69,

müssen?

Dürfen!

[Kaufstart]

Jedes Volk hat die Regierung die es verdient!
Sie wurde ja von der Mehrheit gewält!
Nun gehts in Richtung Sklaverei des 20.Jahrhunderts, egal wer regiert, die Wirtschaft (Managerversager)hält das Ruder!

[Antifor]

#69..Gegenüber dem gewohnten Burger King ist das natürlich ein Rückschritt.

[Jackinvest]

Kein Mensch wird uns das garantieren. Garantieren kann ich dir nur wen wir dort nicht treffen werden: Alle die klug und dreist genug waren sich auf Kosten der gutgläubigen Masse die Tasche zu füllen.
Traurig, daß der Staat (...also wir! ...oder?) ihnen dabei hilft.

Zwei Beispiele die mich immer wieder auf die Palme bringen.

--> Gewerkschaftsfunktionäre,
--> Krankenkassenvorstände mit internationaler Gehaltsausrichtung (wobei sich international natürlich immer auf die reichsten aller Länder bezieht)

... sicher fallen uns allen noch einige Gruppen ein die wir bei Mc. Donalds nicht treffen.

Wir können nur hoffen, daß der breiten Masse noch ein Schnitzel mit Pommes bleibt.

[Astralblue]

DIE CDU MERKT NICHT DAS WIR EINE GLOBALISIERUNG HABEN !!

erst wurde das oel teuer!

dann kamen die japaner das merkte keiner

und jetzt kommen die chinesen

ausser die wirtschaftsbosse die verlegen die arbeitsplätze ins ausland weil sie in deutschland nichts reissen können!!!

ausser die solar-branche die machen ein mutigen anfang hier!!

[Jackinvest]

Hoffen wir die Solarbranche vergisst das nicht wenn man ihnen (wie bei anderen schon geschehen) die umfangreichen direkten und indirekten Subventionen streichen muß.

Bei allen Idealen bewegen auch die sich in einer monetären Gesellschaft oder mit anderen Worten
- OHNE MOOS NIX LOS -

[CleanEarthForNature]

Die Täuschung oder nur eine Illusion 23

Oder wie Herr Merkel schon sagte : alles kaputt machen

das können die ja alle ganz gut aber das es uns
Steuerzahler mal wieder trifft = ja egal die sind das
schon gewohnt (Mwst. jetzt bald 20%) hurra

nicht,s = wie es scheint,alles = erlaubt
http://www.ogl.at/ogl_archiv/Symposien/nietzsche_liessmann.h…

[punta]

#62 von Joerg.E Nr.16.841.530
Wenn alle richtig wählen ,könnte es auf alle Fälle besser wie jetzt werden.Es wird sicher nicht einfach werden,den total in den "tiefen Dreck gefahrenen Karren " wieder raus zu ziehen aber es kann mit schwarz/gelb nur besser werden als mit dem Sumpf von rot/grün !!
Die meisten die beim Oder-Hochwasser die grüne Regenjacke und Gummistiefel gewählt haben ,haben dies ja heute nie getan!!
Alle haben sich versorgt und tuns immer noch und wir wurden
beschissen von A-Z!
Ich muß heute für meine ausbezahlte Direktversicherung-für
meine Altersversorung-ausschliesslich von meinem versteuerten Nettoverdienst eingezahlt-1/120 auf 10 Jahre
extra Krankenkassenbeiträge monatlich ca.100,00 Euro bezahlen.
Dieses " Diebstahl-Gesetz "hat die Sozialministerin mit
rot/grün doch toll gemacht!!

ICH SAGE UND WERDE ES TUN : ICH WÄHLE CDU !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Gruß punta

[_II_]

ICH SAGE UND WERDE ES TUN : ICH WÄHLE CDU !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Gruß punta

Hat dir Frau Merkel versprochen dieses " Diebstahl-Gesetz " rückgängig zu machen? (Bin ebenfalls gegen dieses Gesetz)

ICH SAGE UND WERDE ES TUN: ICH WÄHLE NICHT CDU/SPD/GRÜN/FDP !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Gruss _II_

[punta]

#17.004.256 von _ll_

Schade ,die garnicht wählen oder extrem wählen tun mir leid!

[Kaufstart]

#75
Du hast Recht!
Nur bleibt die Solarbranche so lange wie sie vom Staat gefördert wird, dann ist sie auch weg!

[Devjo]

#78: Mal ein Bescheidene Frage: Kennst Du dich aus in Deutschland?
Die Krankenreform, wurde doch im Bundesrat solange von der CDU blockiert, bis deren Vorstellungen durchgesetzt wurden. So auch die Praxisgebühr (die ich allerdings gar nicht so schlecht finde), die alleine auf die CDU zurück zuführen ist, die letzten Gesetze die den Bundesrat passiert haben sind doch alle durch die "CDU-Zensur" gegangen.
Ich kann nur sagen mein Herz schlägt links, ich bin für eine gewisse Gerechtigkeit gerade hier in meinem Heimatland, welches ich liebe.
Aber:
Dieses mal werde ich die CDU wählen, nicht weil ich deren Programm mag, oder gar weil ich die Merkel gut finde, ganz im Gegenteil.
Die OECD hat geschrieben, durch die Blockadehaltung der CDU im Bundesrat, im Bezug auf Subventionsabbau (in CDU Kreisen wird jetzt gesagt "Auch Subventionsabbau darf keine heilige Kuh mehr sein"), liegt unsere Defizit im nächsten Jahr bei 3,6% und nicht bei 2,9%, wie es hätte sein können, wenn wir Subventionen früher abgenaut hätten.
Das ganze zeigt doch es geht den Politikern niemals um IHR UND UNSER LAND, sondern nur darum den Politisch anderen seine Grenzen aufzuzeigen und selber Macht auszuüben, traurig aber wahr, wobei die SPD ähnliches getan hat, allerdings mit anderen Motiven und zu anderen Fragen (im Gegensatz zur CDU ging es einfach um Gesetze, und nicht wie jetzt darum Deutschland finanziell zu retten, sage und schreibe 27 Milliarden € [und das ist konservativ geschätz] wurden durch die Blockade versenkt)
Dies hat mich dazu veranlasst, die CDU auf übelste zu verurteilen, da sie den Weg den Kohl,Strauss, Koch (obwohl dieser nicht ganz in die Riege passt) gegangen sind weiter gehen wird, der da heißt Aussitzen. Wenn sie aber nun im September die Wahl gewinnen, müssen sie das erste mal in Ihrer Geschichte wirklich Farbe bekennen, den das was geändert werden muss ist klar, aber wenn die CDU es diesmla nicht schafft die arbeitslosigkeit signifikant zu senken und das Haushaltsdefizit unter die Maastricht Kriterien zu senken, tja dann......

[StellaLuna]

[posting]17.110.193 von Devjo am 02.07.05 11:46:46[/posting]Auch Subventionsabbau darf keine heilige Kuh mehr sein" ), - und um welche Subventionen geht es?

[punta]

Thread: Kein Titel für Thread 17110193

Hallo Devjo,

Deinen Parteiausspruch habe ich in den letzten Wochen schon oft getan.
Die Amateure und Selbstversorger müssen schnellstens weg!
Sicher gab es früher schon Milliarden-Schulden aber in diese Billionen - Höhe haben es die Amateure getrieben!
Das neueste Ergebnis für 2005 beträgt nicht 2,9 sondern
wird bei 3,7 stehen nach den neuesten Berechnungen!
Frag mal heute jemand heute ,der vor 3Jahren rot/grün gewählt hat ,nö das hab ich ich nicht gemacht!
Die haben GESETZE gemacht ,rückgängig gemacht und alles verschlimmert! Leider kann man sie nicht bestrafen sondern
wir wurden bestraft und die werden leider beim Abgang oder
besser gesagt beim "RAUSSCHMISS" noch königlich belohnt mit
UNSEREM GELD!!

AEMES DEUTSCHLAND ,DASS DU 7 JAHRE SOLCH EINE REGIERUNG HATTEST UND "VON DIESE VON NIEMAND GEWÄHLT WURDE !"
MfG. punta

[Jackinvest]

Hy Punta,

Ich denke ich pflichte dir bei. Ich werde CDU ebenfalls wählen. Aber keinesfalls aus grundsätzlicher parteipolitischer Überzeugung.

Derzeit redet sich Deutschland selber schlecht. Das Denken der Menschen funktioniert nur noch mit negativem Beigeschmack. Vielleicht sogar begründet. Deine Verärgerung ist verständlich und vielen anderen geht´s genauso.

Die derzeitige Sozialdemokratische Regierung ist inzwischen weniger sozial als die CSU. In der politischen Landschaft verwischen die traditionellen Werte.

Die SPD hat in meinen Augen jetzt die Notbremse vor dem Zerfall gezogen. Oskar Lafontaine grabt hier mächtige Mengen von Wählerstimmen ab. Müsste die SPD weiterregieren würde der (Prozentuale) Schaden immer größer. Einzige Hoffnung für die 2. große Volkspartei ist endlich aus der Regierungsverantwortung entlassen zu werden und sich wieder auf ihren sozialen Pfad als Opositionspartei zu begeben.

Die CDU ist für Deutschland eigentlich die letzte Hoffnung. Nicht weil sie die CDU ist sondern:

WEIL DEN MENSCHEN MIT DER NEUEN REGIERUNG HOFFENTLICH AUCH EINE NEUE HOFFNUNG GEGEBEN WIRD!

Ich würde mir nur wünschen, daß es eine stabile Mehrheit in der CDU gibt. Vielleicht ist eine absolute Mehrheit sogar insgessammt besser als eine Beteiligung der FDP.

Ich fürchte nur eines! Sollte die CDU jetzt versagen, wer steht dann noch als wählbare alternative zur Verfügung. Oder anders gesagt wohin flüchten sich dann die Wähler.
Die Weimarer Repulik war die Grundlage des 3. Reichs. Die Menschen flüchteten zum Extremismus. Ausser extremen Parteien gibt unsere Parteienlandschaft sonst auch nichts mehr her.

Ich wünsche mir in keinem Fall mit meiner letzten Befürchtung auch nur annähernd Recht zu haben. Stelle diese Punkt aber gerne zur Diskussion.


Schönen abend!
JI

[punta]

Thread: Not my SQL...! - Landsam wird es nervig

Hallo Jackinvest,

das ist und war genau meine Meinung !!!!

Die CDU/CSU und vooon der fdp müssen wirklich ihre besten Leute hervorholen,die sie sicher auch haben,egal welcher vorheriger Querelen oder Animositäten, ES GEHT JETZT UM DIE WURST !!!!
Es muß doch möglich sein,daß ein Volk wie unseres wieder fröhlich,aufrecht und hoffnungsvoll durch die Gegend geht
als wie es in den letzten Jahren war!!!!

Und Deinen letzten Absatz ,wenn ein " Beschwörerer" wieder käme ,das wollen wir doch nicht hoffen !!!!!!!

Tschüss punta

[StellaLuna]

Schröders Entmächtigungsgesetz, oder: die Catch 22-Republik
Christian Gapp 01.07.2005

Schröders selbst gewollte Entmächtigung ist Indiz für unsere tödlich marode Verfassung
Tritt ein amerikanischer Präsident eigentlich zurück, wenn seine Partei im Kongress oder im Senat die Mehrheit verliert? Niemals. Dass eine Mehrheit im Bundesrat das hektisch-panische Abdanken der Bundesregierung zur Folge hat, ist eine speziell deutsche Farce.....

Diese Balance auszutarieren, ist nicht einfach. In Deutschland ist dies für jedermann ersichtlich gescheitert. Mit tödlichen Konsequenzen nicht nur für die gerade selbstzerschrotete Bundesregierung, sondern auch für all diejenigen, die dabei sind, in diesem ökonomisch-politischen System existenziell den Boden unter den Füßen zu verlieren. Und beide Gruppen merken es nicht einmal, weil sie glauben, alltagstauglicher Pragmatismus sei überlebenswichtiger als die Struktur politischer Systeme. Sie irren. Gemeint ist das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Bundestag.

Eine Kammer? Zwei Kammern? Gewaltenteilung!

Das Tragische ist, dass nicht erst das Werfen des Handtuches durch Gerhard Schröder das Ungleichgewicht zugunsten des Bundesrates offenbart hat. Schon Konrad Adenauer hatte seine Probleme mit dem Diktat der Westalliierten, die für das Grundgesetz durchsetzten, dass die Länderregierungen unmittelbar auch im Bund Macht haben (Volkes Stimme). Er war nicht gegen ein politisches System mit zwei Kammern, aber er wollte statt des Bundesrates einen Senat, also eine Kammer, die unmittelbare Relevanz auf Bundesebene hat, deren Mitglieder auf Länderebene direkt gewählt werden. Die Länderregierungen und ihre Ministerpräsidenten sollten dort keine Stimme haben. Das jetzige System ist hybride, weil ein Ministerpräsident, obwohl in einer Landtagswahl bestimmt, gleichzeitig Einfluss auf Bundesebene hat.
....
Die ritualisierten Krokodilstränen, die Wahlverlierer auf Landesebene regelmäßig vergießen – "… es konnte uns infolge der von uns nicht zu verantwortenden bundespolitischen Lage nicht gelingen, landespolitische Sachverhalte zu vermitteln…" –, sind in Wahrheit unvermeidbar: Landespolitik ist, Dank des verflixten Grundgesetzes, unvermeidbar immer auch Bundespolitik. Genau dies war das Kalkül der Westalliierten, denen bewusst war, dass Hitlers Macht erst durch den schleichend eingeführten Zentralismus des nationalsozialistischen Staates zur von den Nazis gewünschten Diktatur mutieren konnte: Hitler entmachtete konsequent die Länder. "Die Polizei, dein Freund und Helfer." Dieses Motto Heinrich Himmlers, das auch heute noch immer wieder naiv-unwissend nachgeplappert wird, begleitete beispielsweise die Zentralisierung der Polizei. Teilt man einem Freund denn nicht alles mit? Zudem erinnerten sich die Alliierten des alten, römischen Imperativs: "Teile und herrsche".

Adenauer gegen den Bundesrat

In der alten Bundesrepublik, der "Bonner Republik", störte dies, nachdem der Zorn des "Alten" verflogen war, nur Wenige. Wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb, weil Adenauer selbst seine prinzipielle Ablehnung eines Bundesrates durch einen pragmatischen Deal relativiert hatte. Die drei Westzonen bekamen keine wirkliche "Verfassung". Apropos, das ist typisch deutsch: Wir haben einen Verfassungsschutz, aber keine Verfassung. Über eine Verfassung sollte nach dem Wunsch der Alliierten die Bevölkerung Trizonesiens abstimmen. Adenauer und andere waren dagegen. Denn wäre dadurch nicht die Teilung Deutschlands endgültig anerkannt worden? So wurde von den deutschen Politikern argumentiert, es reiche, wenn die durch Länderwahlen legitimierten Parlamente einem "Grundgesetz" zustimmten, das durch eine wirkliche, vom gesamten deutschen Volk bestimmte Verfassung ersetzt werden sollte, nachdem eine Wiedervereinigung erfolgt sei.

Die Wiedervereinigung fand statt. Aus pragmatischen Gründen als "Beitritt" kaschiert. Es war unsicher, wie lange die Sowjetunion denn einer Wiedervereinigung zustimmen würde. Demokratie-Defizite im Osten, Politik-Entfremdung im Westen – dies alles spielte in den letzten 15 Jahren keine wirkliche Rolle. Denn beides wäre mit Leichtigkeit überwindbar gewesen, hätten Ost und West eine gemeinsame Verfassung ausgearbeitet. Das Versäumnis rächt sich nun.

Sicherlich, das gegenwärtige Übergewicht der Union im Bundesrat ist einmalig. Aber schon die Abwahl Helmut Kohls, die als angeblich erste direkte Abwahl eines Kanzlers durch das Volk in die Geschichte einging, war durch den Bundesrat vorbereitet worden. Oskar Lafontaine hatte dort als saarländischer Ministerpräsident eine konsequente Blockadepolitik vorexerziert, deren Folge eine Paralyse der Bundespolitik war. Die Bundesbürger folgten dem vermeintlichen Trend und wählten die Regierung ab.

Was sollen sie denn nun 2005 tun? Genau dasselbe. Die "Bürgerinnen und Bürger" müssen, um ihre Mündigkeit zu beweisen, Rot-Grün abwählen. Tun sie dies nicht, so haben sie sich als irrational entlarvt. Denn dann muss der Bundestag weiterhin gegen den Bundesrat agieren. Der Bundesrat hat quasi eine Vetofunktion. An dieser Stelle tritt das Paradoxon der Bonner Republik voll zu Tage: Einerseits sollten Weimarer Zustände verhindert werden, also etwa, dass dauernd Neuwahlen stattfinden müssen, weil die Regierung im Parlament ihre Mehrheit verliert, ohne dass sofort ein neuer Kanzler gewählt wird (um das zu vermindern, gibt es das "konstruktive Misstrauensvotum"). Deshalb ist es laut "GG" auch so schwer, den Bundestag aufzulösen. Anderseits ist die Regierung handlungsunfähig, weil der Bundesrat alles blockieren kann.

Mit anderen Worten: Deutschland ist derzeit ein Einkammersystem, in dem die Bundesregierung allerhöchstens Marionettenfunktion hat. Balance of Powers? Fehlanzeige. Der Super-GAU wäre, wenn die mündigen Bürgerinnen und Bürger beweisen würden, dass sie zu dumm sind, dies zu durchschauen, und einer christlich-liberalen Regierung eine Absage erteilten.

Radikale Änderung des Grundgesetzes notwendig
Eine Verfassungsänderung ist die einzige Möglichkeit, dem Dilemma zu entkommen. Und zwar eine, in der der Bundesrat in seiner jetzigen Form abgeschafft würde. Da jedoch Helmut Kohl durch Lafontaines Blockadepolitik und der "Pragmatiker" Schröder (übrigens auch ein ehemaliger Ministerpräsident) durch die Unionsmehrheit im Bundesrat zu Fall gebracht worden sind, wird kein machtpolitisch orientierter Politiker den Bundesrat abschaffen wollen. Er ist die sicherste Instanz dafür, um vielleicht doch einmal später an die Macht zu kommen. Unser Land wird dadurch weiterhin in föderale Stückchen zerteilt, die weder auf europäischer, noch auf globaler Ebene eine Rolle spielen. Das interessiert weder professionelle Neinsager noch Renegaten, die, kaum in ein Ministeramt gekommen, ihre Anhänger im Stich lassen.

Weiß Angela Merkel, die wahrscheinliche Kanzlerin, all das? Sie ist analytisch versiert und machtpolitisch professionell. Aber ihr Drang zur Macht und die damit verbundenen unvermeidlichen, besoffenen Irritationen– erste Frau, erste "Ossi" – scheinen sie blind zu machen. Und so wird sie wohl an die Spitze gespült werden, eben weil die "Wählerinnen und Wähler" nicht dumm sind und spüren, wie jede andere Wahl einer offensichtlichen Paralyse gleichkäme.

Ist so etwas noch eine freie Wahl? Wie wäre es mit dem Slogan: "Nicht CDU wählen heißt, den Klassenfeind wählen" (welchen auch immer)? Merkel läuft Gefahr, das Schicksal einer politischen Hexe zu erleiden und auf einem von ihren eifersüchtigen Gegnern entfachten föderalen Scheiterhaufen verbrannt zu werden. Wenn das Flickwerk "Grundgesetz" reformiert werden muss, dann vor allem durch Abschaffung des Bundesrates, nicht durch Erleichterung von Bundestags-Neuwahlen, wie es vielerorts schon angedacht wird. Ministerpräsidenten mit Bundesfunktion sind prinzipiell unerwünscht. Aber das werden unsere vollversorgten Berufpolitiker zu verhindern wissen, denn dies würde sie genau des machtvollsten Instruments berauben, um Bundespolitik zu betreiben.

So wie es aussieht, ist die Bundesrepublik Deutschland die erste real existierende Catch 22-Republik!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20432/1.html

[StellaLuna]

Merkeln in Australien

ARBEITSMARKTREFORM
Proteste in Australien

200.000 Australier haben gegen eine geplante Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung demonstriert. Die Reform würde es Unternehmern leichter machen, Mitarbeiter zu entlassen. Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Pläne scharf. Dadurch werde Australien auf eine Stufe mit Entwicklungsländern gestellt. (dpa)
http://www.taz.de/pt/2005/07/02/a0108.nf/text

[Devjo]

#87 Dem muss ich leider so zustimmen, das einzige was mich daran bloß so unglaublich stört ist eben jene Machtbessenheit der Frau Merkel, (die ja bei Kohl in die Lehre gegangen ist)die sogar soweit geht, das Sie Ihre Machtpolitischen Interessen über die Interessen Ihres Landes stellt (oder ist Sie gar die Rache der DDR )und egal welche Konsequenzen es hat, blockiert, gegenschwimmt und Deutschland in einer Tour runter redet, wie sollen wir den an unsere Land glauben (das übrigens im Ausland bei weitem nicht so schlecht gesehen wird wie innerhalb), wenn selbst unsere Spitzenpolitiker uns inzwischen auf 2.Weltland Niveau runter reden.
Ein wenig Patriotismus (um mal den Faden aufzunehmen) würde Frau Merkel und der CDU gut zu Gesicht stehen.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.121.525 von Devjo am 04.07.05 08:41:01[/posting]Mit dem Thema "Patriotismus" bist Du bei Bush-Besucherin Merkel an der falschen Adresse.

[StellaLuna]

[posting]17.121.525 von Devjo am 04.07.05 08:41:01[/posting]Ein wenig Patriotismus (um mal den Faden aufzunehmen) würde Frau Merkel und der CDU gut zu Gesicht stehen. - sie muss Deutschland schlecht reden um die Wahlen zu gewinnen. Die neue Ehrlichkeit und die christlichen Werte überzeugen die Mehrheit, mehr braucht es nicht

[StellaLuna]

[posting]17.143.246 von StellaLuna am 05.07.05 21:23:51[/posting]Merkel plant die Republik zu reformieren, und zwar ohne Geld auszugeben
Der von der Union geplante Sozialumbau hat es in sich: die Lohnnebenkosten sollen vom Einkommen abgekoppelt und ein Prämiensystem eingeführt werden - dies gilt aber nur für die Zwangsversicherten. Das kostet nämlich nichts

[Newnoise]

[posting]17.143.206 von ConnorMcLoud am 05.07.05 21:16:19[/posting]Seit wann ist man mit dem Thema Patriotismus bei den Roten besser aufgehoben?

[ConnorMcLoud]

Mindestens seit 1998.

[Newnoise]

Und wieseo duldet ihr dann jemanden in der Regierung, der nichtmal die Nationalhymne mitsingt? (Trittin)

[StellaLuna]

[posting]17.143.290 von Newnoise am 05.07.05 21:29:50[/posting]Wenn das das einzige Problem ist, das Du mit Trittin hast, ist die Welt noch in Ordnung!

[Newnoise]

Wie kommst du auf die Idee? Alles andere Unerträgliche an Trittin läßt sich aber aus seinem ideologischen Deutschlandhaß ableiten. Es macht ihm Spaß das Land an die Wand zu fahren. Und mit sojemandem hält es kein Patriot auf Dauer aus. Die Roten springen lediglich mal wieder auf ein Thema auf, daß sie jahrelang vernachlässigt haben und das sie somit wiedermal unglaubwürdig macht.

[Devjo]

@Newnoise: Muss ich Dir recht geben, was Trittin angeht, ist in meinen Augen ein Mensch, der es vielleicht gutmeint, was die Natur angeht, aber ansonsten Deutschland fast schon mehr schadet als hilft, abgesehen von der Windkrafttechnik (Deutschland mitführend in der Welt) Solartechnik (Deutschland ebenfalls mit führend) aber das sind halt nur zwei Punkte in einem großen ganzen.
Was ich allerdings komisch finde ist die Tatsachen, das die Grünen sich nie als die Patrioten dargestellt haben, von daher immer noch "ehrlicher" (ich weiß ein lächerliches Wort im Zusammenhang mit Politikern) rüberkommen als die CDU, welche sich ja doch recht gerne als Patriotisch darstellt.
Aber im großen und ganzen, muss ich sagen, wenn jetzt Wahl ist, werde ich, wie schon unten bereits erwähnt wohl Schwarz wählen, welche Möglichkeit hat man sonst?
WASG???? Oh bitte, mein Herz schlägt zwar links aber nichtsdestotrotz bin ich kein Idiot, was diese Herren versprechen, wird unser Land so richtig vor die Wand fahren.
SPD? Eigentlich schon eher und wenigstens hat Schröder angefangen mit Reformen, aber was passiert wenn er gewinnt? Weiter 4 Jahre Stillstand, obwohl wiedergewählt würde sich die CDU im Bundesrat doch gegen alles stellen, was kommt, nein das kann, das darf es im Moment nicht sein.
Grüne? Nicht in dieser Phase!
FDP????? Oh Gott, diese Wendehälse, ohne klare Vorstellung und Linie? Bei denen frage ich mich immer, welche Drogen die Jungs nehmen, den so fernab der Realität ist sonst nur Timothy Leary gewesen. Meiner Meinung nach wäre die CDU gut beraten diese ........ auf keinen Fall an der Regierung zu beteiligen.

[jaujazu]

#98
zu Trittin..
Trittin ist immer nur dann ökologisch eingestellt, wenn andere es bezahlen müssen.

Beispiel :
1. Er selber hat sich eine Villa im Süden gebaut, in einem Gebiet, wo keine Windkrafträder aufgestellt werden dürfen.
2. Mit der Künast ist er vor ca. 2 Jahren mit einer Linienmaschine nach Südamerika geflogen. Heimlich hat er sich aber einen Learjet der Bundeswehr nachkommen lassen.
Als das bekannt wurde drehte diese Maschine wieder um.
3. Sieh dir bitte mal den "Fuhrpark" unseres Umweltministers an.
4. Windkrafträder werden subventioniert... auf Teufel komm herraus. Hier werden die gleichen Fehler gemacht, wie damals bei den Subventionen für die AKW`s.
5. Das durch Windkrafträder tausende von Vöglen und Fledermäusen zerschreddert werden, passt nicht in die Lobby und wird totgeschwiegen.
6. In Deutschland werden Kernkraftwerke abgeschaltet, aber dafür geben wir Kredite, damit in Russland welche gebaut werden können.

Dazu gibt es noch zig Beispiele .....

[Devjo]

#99:
Wie gesagt, über Trittin kann man denken wie man will, er ist mit Sicherheit nicht der "Vorzeigegrüne", leider.
Was die Kredite angeht, kann ich leider nicht so mitsprechen, aber ich denke mal, man kann nicht über alles informiert sein, was so passiert und man hat mit Sicherheit auch nicht auf alles Einfluß, allerdings ist es mir lieber wir geben den Kredit, als das meinetwegen die USA den Kredit vergeben, da ich einfach mal unterstelle, das wir an einen Kredit vielleicht höhere "Anforderungen" stellen, vielleicht blauäugig, ich weiß.
Was die Subventionen angeht für Windkrafträder angeht, bin ich total dafür, denn Öl wird teurer, Uran wird teurer, aber für Wind muss man nichts bezahlen, genauso wie für die Sonne, also her mit der Umweltfreundlichen Energiegewinnung, vielleicht nicht gut heute, aber morgen mit Sicherheit und ich habe lieber ein Windkraftwerk im Garten, als ein Atomkraftwerk im Nachbardorf!

[ConnorMcLoud]

[posting]17.145.956 von jaujazu am 06.07.05 08:44:26[/posting]Mit der Künast ist er vor ca. 2 Jahren mit einer Linienmaschine nach Südamerika geflogen


Das ist ja ein Hammer!
SKANDAL, SKANDAL!