Ministerin will BILD den Mund verbieten! - 500 Beiträge pro Seite

[Kastor]

Nach Berichten über rot-grüne Massenbeförderung
Ministerin will BILD
den Mund verbieten!

Von S. BASSEWITZ, CH. SCHMITZ und K. UGOWSKI




Fühlt sich die Frau Ministerin etwa ertappt? Nach BILD-Berichten über eine massive Beförderungs-welle in ihrer Behörde will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (55, SPD) BILD jetzt einen Maulkorb verpassen!
Die Ministerin beauftragte eine feine Anwaltskanzlei aus Bonn, die im Namen der Politikerin von BILD eine „Unterlassung“ von Teilen der bisherigen Berichterstattung fordert und sich mit einer „einst-weiligen Verfügung“ auch vorerst durchgesetzt hat.


Hintergründe


Pressesprecherin
von Minister Clement
kassiert 30 Prozent
mehr Gehalt





Hintergrund


104 Tage vor der Neuwahl:
Massen-Beförderung bei Rot-Grün






Aber BILD läßt sich den Mund nicht verbieten, wird sich vor Gericht wehren!

Jürgen Gehb (CDU),
rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist über das Vorgehen des Gesundheitsministeriums empört: „Ulla Schmidts Versuch, auf dem Rechtsweg unliebsame Berichterstattung von BILD zu verhindern, ist ein kalter Putsch gegen die Pressefreiheit.“

Gleichzeitig breitet sich der Unmut über die Massenbeförderungen (127 Stellen) im Gesundheitsministerium trotz der nunmehr vorgezogenen Bundestagswahl immer weiter aus!

Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke kritisierte in der „Berliner Zeitung“ die „außerordentlich hohe“ Zahl der Beförderungen im Schmidt-Ministerium, warnte:

„Dieses Vorgehen kann man den Steuerzahlern kaum vermitteln.“ Und: „Man muß überprüfen, ob es sich um normale Regelbeförderungen oder um parteipolitische Patronage handelt.“

Nach BILD-Recherchen hatte Ulla Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann am 30. Mai – genau acht Tage nach dem Neuwahl-Versprechen von Kanzler Gerhard Schröder – der Belegschaft mitgeteilt, daß er dem Personalrat „Vorschläge für Beförderungen und Höhergruppierungen zuleiten“ werde, die „nahezu sämtliche Laufbahn- und Vergütungsgruppen umfassen“.

Die Ministerin will außerdem den Umbau ihrer Behörde mit aller Macht durchsetzen.

Obwohl der Personalrat der Schmidt-Behörde nach BILD-Informationen darum gebeten hatte, die „anstehenden Organisationsentscheidungen“ des Ministeriums bis zur Wahl auf Eis zu legen.

Pikant: Im Jahr 1998, zum Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, war ebenfalls eine Organisationsreform des Gesundheitsministeriums geplant – sie wurde vom damaligen Minister Horst Seehofer wegen der bevorstehenden Wahl nicht mehr umgesetzt.

Auch deshalb fordert FDP-Chef Guido Westerwelle von Kanzler Schröder jetzt in allen Ministerien einen „Beförderungsstopp bis zur Bundestagswahl“. Westerwelle: „Es ist unanständig, Deutschland eine rot-grüne Riege von Last-Minute-Beförderten zu hinterlassen.“

Die bedrängte Ministerin Ulla Schmidt bat gestern den Bundesrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge in ihrem Ministerium.

[Bacillus_WOsius]

Diese Unfähige soll bloß ihre Klappe halten.

[nocherts]

na, das gefällt mir mal richtig gut


Teile können ja wirklich unwahr gewesen sein, aber nicht die Überschrift sicher. Damit rückt sie das Thema noch weiter in den Mittelpunkt die Frau Ministerin

Ich hoffe um so mehr dass wir von solchen Leuten in Ministerämtern bald befreit sind.

[Lifetrader]

!

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[mija]

Auch wenn ich diese Beförderungen mißbillige.
Wenn das einer schaffen würde, dieses bekloppte Lügenblatt zu verbieten, das wärs!

[nocherts]

@mija


das halte ich für ausgeschlossen

[Kastor]

@mija bzw.Ulla was machst du hier

Kastor

[nocherts]

Nach Berichten über rot-grüne Massenbeförderung
Ministerin will BILD
den Mund verbieten!

Von S. BASSEWITZ, CH. SCHMITZ und K. UGOWSKI

Fühlt sich die Frau Ministerin etwa ertappt? Nach BILD-Berichten über eine massive Beförderungs-welle in ihrer Behörde will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (55, SPD) BILD jetzt einen Maulkorb verpassen!
Die Ministerin beauftragte eine feine Anwaltskanzlei aus Bonn, die im Namen der Politikerin von BILD eine „Unterlassung“ von Teilen der bisherigen Berichterstattung fordert und sich mit einer „einst-weiligen Verfügung“ auch vorerst durchgesetzt hat.



Aber BILD läßt sich den Mund nicht verbieten, wird sich vor Gericht wehren!

Jürgen Gehb (CDU),
rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist über das Vorgehen des Gesundheitsministeriums empört: „Ulla Schmidts Versuch, auf dem Rechtsweg unliebsame Berichterstattung von BILD zu verhindern, ist ein kalter Putsch gegen die Pressefreiheit.“

Gleichzeitig breitet sich der Unmut über die Massenbeförderungen (127 Stellen) im Gesundheitsministerium trotz der nunmehr vorgezogenen Bundestagswahl immer weiter aus!

Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke kritisierte in der „Berliner Zeitung“ die „außerordentlich hohe“ Zahl der Beförderungen im Schmidt-Ministerium, warnte:

„Dieses Vorgehen kann man den Steuerzahlern kaum vermitteln.“ Und: „Man muß überprüfen, ob es sich um normale Regelbeförderungen oder um parteipolitische Patronage handelt.“

Nach BILD-Recherchen hatte Ulla Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann am 30. Mai – genau acht Tage nach dem Neuwahl-Versprechen von Kanzler Gerhard Schröder – der Belegschaft mitgeteilt, daß er dem Personalrat „Vorschläge für Beförderungen und Höhergruppierungen zuleiten“ werde, die „nahezu sämtliche Laufbahn- und Vergütungsgruppen umfassen“.

Die Ministerin will außerdem den Umbau ihrer Behörde mit aller Macht durchsetzen.

Obwohl der Personalrat der Schmidt-Behörde nach BILD-Informationen darum gebeten hatte, die „anstehenden Organisationsentscheidungen“ des Ministeriums bis zur Wahl auf Eis zu legen.

Pikant: Im Jahr 1998, zum Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, war ebenfalls eine Organisationsreform des Gesundheitsministeriums geplant – sie wurde vom damaligen Minister Horst Seehofer wegen der bevorstehenden Wahl nicht mehr umgesetzt.

Auch deshalb fordert FDP-Chef Guido Westerwelle von Kanzler Schröder jetzt in allen Ministerien einen „Beförderungsstopp bis zur Bundestagswahl“. Westerwelle: „Es ist unanständig, Deutschland eine rot-grüne Riege von Last-Minute-Beförderten zu hinterlassen.“

Die bedrängte Ministerin Ulla Schmidt bat gestern den Bundesrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge in ihrem Ministerium.


Der Artikel um den es wohl geht:



Schamlos!
104 Tage vor der Neuwahl:
Massen-Beförderung bei Rot-Grün



Wegen Beförderungen in der Kritik: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (55, SPD)...



Berlin – Noch 104 Tage bis zu einem möglichen Regierungswechsel: Jetzt rollt eine rot-grüne Beförderungswelle durch die Berliner Ministerien!



Besonders dreist: Das 2002 geschaffene Gesundheits- und Sozialministerium wird trotz der geplanten Neuwahl völlig umorganisiert. Bei der eiligen Zusammenlegung von Referaten sollen 126 Mitarbeiter (!) befördert werden.



Dabei hatte der Personalrat Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ausdrücklich schriftlich „darum gebeten, die anstehenden Organisationsentscheidungen bis zur Neubildung der Bundesregierung zurückzustellen“, wie Staatssekretär Heinrich Tiemann in einem internen Schreiben (liegt BILD vor) einräumt.

Tiemann kündigt an: „Die Maßnahmen werden jetzt umgesetzt. Der Vorschlag des Personalrats läuft im Ergebnis auf Stillstand hinaus.“


So ist an der Ministeriumsspitze unter anderem eine neue Planungsabteilung installiert worden – mit hochdotierten Posten für Abteilungsleiter (Besoldungsstufe B 9, rd. 8457 Euro/Monat) und zwei Unterabteilungsleitern (B 6, rd. 7206 Euro/Monat).
FDP-Sozialexperte Daniel Bahr zu BILD: „Es ist frech, wenn die Ministerin gegen den ausdrücklichen Widerstand ihres eigenen Personalrats so kurz vor Neuwahlen noch schnell ihr Ressort umgestaltet. Es ist überhaupt nicht klar, ob bei einer neuen Regierung Gesundheit und Soziales in einem Ministerium bleiben.“


Auch in anderen Ministerien rollt die Beförderungswelle. Laut „Focus“ hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) 14 Spitzenpositionen in jüngster Zeit neu besetzt (9 Jobs in der Besoldungsstufe A 16 für rd. 5480 Euro, 3 Stellen in der Stufe B 3 für rd. 6056 Euro, je eine Spitzenposition in den Stufen B 6 und B 9).


Vor allem enge Ministervertraute kommen so in den Genuß der Blitzbeförderungen.


Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) etwa will seine Pressesprecherin Andrea Weinert von Gehaltsstufe A 16 (rd. 5480 Euro) auf B 6 (rd. 7206 Euro) hieven. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sicherte seiner langjährigen Büroleiterin Birgit Heidinger ebenfalls dauerhaft das lukrative B-6-Gehalt, außerdem einen Anspruch auf die Position einer Unterabteilungsleiterin.


Finanzminister Hans Eichel (SPD) machte seinen Büroleiter Werner Gatzer zum Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes. Dort verdient er schätzungsweise rund 200 000 Euro/Jahr.


CDU und CSU haben für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses eine komplette Liste der geplanten Top-Beförderungen angefordert. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: „Wir brauchen eine Besetzungs- und Beförderungssperre!“ (bre/chs/kug)



ich denke auch die Bildzeitung ist manchmal nützlich, meist nicht zugegeben

[Viva2]

[posting]16.832.309 von mija am 08.06.05 07:47:38[/posting]Dieses "bekloppte Lügenblatt" traut sich fast als einziges, schonmal die rot-grüne Abzocker-Truppe vorzuführen.
Ansonsten sind ja fast alle Medien, dank der SPD-Medienbeteiligungen rot-grün gleichgeschaltet.

[mija]

Die "Blöd"-Zeitung ist Massenbeienflussung und -Verdummung der übelsten Sorte. Nur leider merkt deren Klientel das nicht!

[nocherts]

am besten wäe natürlich wenn keiner was von den beförderungen mitbekommen würde, oder maja?


Diese Leute werden in der neuen Regierung in hochdotierten Posten und Pensionen verweilen und der schaden beträgt für die nächsten 30 jahre vermutlich einige Millionen. Auch die CDU hatte ja damals 600 Leuzte kurz vor dem Regierungswechsel befördert. Interessant wäre mehrere Jahre später eine Kostenaufstellung hierüber


Es geht mir nicht darum ob die Leute diese Beförderungen verdient haben. Aber wenn schon ein Personalrat dagegen stimmt, dann sollte man doch aufhorchen.

[Viva2]

#10
Ja, das dumme Wahlvieh sollte lieber immer schön der rot-grünen Heiapopeia-alles-ist-gut-Presse glauben,was ?

[nocherts]

Übrigens sah ich vor ca. 2 Wochen eine Bild Zeitung die auf dem gesamten Titelblatt nur Kinderschänder mit Bild und deren Verbrechergeschichten veröffentlichte. Einschliesslich der Widerholungstäter die wegen deutschen Gerichten und sogenannten Gutachtern wieder auf freiem Fuss waren. Ich finde so etwas bemerkenswert und auch die Bildzeitung hat immer wieder ihre Daseinsberechtigung.


Meist sind es die getroffenen Hunde die bellen und jaulen.

[nocherts]

(Wiederholungstäter muss es heissen)

[Viva2]

Und wieder sucht die böse BILD-Zeitung nach dem Feuer, das den Rauch verursacht hat....

Müntefering neuer Kanzler?

Erste Genossen
gehen auf Schröder los

Von ROLF KLEINE
In der SPD liegen die Nerven blank: „Dreckschwein!“, „Stinkbombe!“, „erstunken und erlogen!“

Bekommen wir einen nie dagewesenen Pöbel-Wahlkampf?

SPD-Politiker griffen gestern schon mal tief in die Kiste. Anlaß:
Die Nachrichtenagentur ddp (Deutscher Depeschen-Dienst) hatte am Vormittag von einem angeblichen Geheimplan des SPD-Vorstandes berichtet, auf Neuwahlen zu verzichten, statt dessen Parteichef Müntefering zum Kanzler zu wählen – und einfach weiterzuregieren.

Erst dementierte SPD-Sprecher Lars Kühn noch in gesetzten Worten, sprach von „totalem Unfug“.


Doch am Nachmittag überschlugen sich Mitglieder des SPD-Vorstandes mit Beschimpfungen an die Adresse des Urhebers der Meldung!


Gar nicht wie eine Dame sprach SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles von einer „Stinkbombe“. SPD-Generalsekretär Benneter warf ddp vor, der Bericht sei „erstunken und erlogen“.


Fraktionsvize Michael Müller pöbelte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Diejenigen, die solche Gerüchte in die Welt setzen, sind Dreckschweine!“


Rätselraten in der Hauptstadt: Wer sind bloß „diejenigen“? Und: Was ist an dem angeblichen „Münte-Plan“ dran?


SPD-Vorstandsmitglied Ludwig Stiegler vermutet eine „Desinformationskampagne“ der CSU, weil der Bericht aus dem Münchner ddp-Büro kam.


CSU-Generalsekretär Markus Söder dementierte: „Quatsch!“


In der SPD wird versichert: Im Parteivorstand sei am Montag mit keiner Silbe darüber gesprochen worden, die geplanten Neuwahlen abzusagen und Müntefering zum Kanzler zu wählen.


Gibt es wirklich keine Rücktrittspläne?


Gestern abend erklärte der ehemalige baden-württembergische SPD-Landeschef Ulrich Maurer: Ja, es gibt Rücktrittspläne. Dieser „Plan B“ sei bestimmt durch die Angst, „mit Schröder unterzugehen“. Schröder habe sich selbst mit seinem „Putschversuch vom 22. Mai“ nachhaltig beschädigt, sagte Maurer der „Thüringer Allgemeinen“.


Nach einem Bericht der „Freien Presse“ will der Arbeitnehmerflügel der SPD am 26. Juni u.a. darüber entscheiden, ob ein Gegenkandidat für Kanzler Schröder ins Rennen geschickt werden soll.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmersflügels in NRW, Heinz-Werner Schuster: „Schröder treibt die Partei in den Ruin.“

[darke]

@10 mija
dem ist nichts hinzu zufügen und angeblich sollen
dieses Blatt 12 Mil. lesen)
Naja da gibt es ja so ein Spruch.......
Bild war dabei --- Bild sprach mit den Toden...
ich lese lieber die FAZ etc.
Bild dir deine Meinung...

[Wobitobi]

mal ne provokante frage???? sind nicht unsere politiker die eigentlichen heuschrecken. ff ein posting was etwas sarkastisch und provokant ist , jedoch das bild klar zeichnet..

für mich hat das was in deutschland passiert, so etwas wie bürger oder besser guerillakrieg.

auf der einen seite stehen ca 50 % die beim staat arbeiten und kassieren schnauze halten und denken , irgendwie zahlen die anderen dummen----> justiz , polizei , finanzbeamtete etc. oder halt deren fussvolk oder vorzimmerstoßdamen. auf der anderen seite unorganiesierte truppen ohne große rechte. dazu gehören die oligarchen oder auch oberen 10000 genannt. diese können alles galant umgehen. dann folgt die mittelschicht die am meisten gegängelt und gepresst wird, und die systematisch verkleinert wird in eine ober oder unterschicht. der grund ist einfach, weil es die sind die am ehesten den 50 % die paroli bieten können. die 3 Kategorie die s g unterschicht. diese werden bewusst schön blöd gehalten und mit almosen abgespeist.

tja so sieht es aus

[20066471]

http://lexikon.freenet.de/Ulla_Schmidt

lla Schmidt
Bild nicht gefunden
Ulla Schmidt

Ursula „Ulla“ Schmidt (* 13. Juni 1949 in Aachen) ist eine deutsche Politikerin (SPD).

Sie war von 2001 bis 2002 Bundesministerin für Gesundheit und ist seit 2002 Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung.
Inhaltsverzeichnis [AnzeigenVerbergen]
1 Ausbildung und Beruf
2 Familie
3 Partei
4 Abgeordnete
5 Öffentliche Ämter
6 Sonstiges
7 Siehe auch
8 Weblinks
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Ausbildung und Beruf

Nach dem Besuch der Realschule und des Aufbaugymnasiums begann Ulla Schmidt eine Lehramtsstudium an der Technischen Hochschule Aachen und der FernUniversität in Hagen. Sie war dann als Lehrerin für Sonderpädagogik und für Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Kinder tätig.
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Familie

Ulla Schmidt hat eine Tochter.
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Partei

Nachdem sie 1976 für den maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland für den Bundestag kandidierte, ist sie seit 1983 Mitglied der SPD. Sie ist Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aachen und im Parteirat.
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Abgeordnete

Bis 1992 war sie Ratsfrau der Stadt Aachen

Seit 1990 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von 1991 bis 1998 Vorsitzende der Querschnittsgruppe „Gleichstellung von Frau und Mann“. Ab 1991 war sie Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion; von November 1998 bis Januar 2001 als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Ulla Schmidt ist mit 47,4 % der Stimmen direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 88 (Aachen).
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Öffentliche Ämter

Nachdem im Zuge der BSE-Krise die Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurücktreten musste, wurde Ulla Schmidt am 12. Januar 2001 zur Bundesministerin für Gesundheit ernannt.

Nach der Bundestagswahl erhielt ihr Ministerium zusätzlich die Kompetenzen für Soziales aus dem aufgelösten Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Sie ist daher seit dem 22. Oktober 2002 Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Im Mai 2003 stellt sie die Eckpunkte einer Gesundheitsreform vor, die das Ziel hat, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Auf Kritik ist besonders die Anfang 2004 eingeführte Praxisgebühr gestoßen.
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Sonstiges

In der Ausgabe vom 13. März 1995 berichtete das Magazin STERN, dass Schmidt in ihrer Studentenzeit als Aushilfe in der Aachener Bar `Barbarina`, die ihrer Schwester Doris Zöller gehörte, arbeitete. Bei einer Razzia - Schmidt wurde als Bedienungspersonal angetroffen - stellte die Staatsanwaltschaft 14 Pornofilme mit z.T. gewalttätigen Szenen sicher. Dem „Spiegel“ sagte sie später: „Ich war Studentin und allein erziehende Mutter und musste Geld verdienen. Da war ich froh, dass ich einmal in der Woche bei meiner Schwester kellnern konnte.“

Auch im Spiel-Club „Grand Mühle“ ging Ulla Schmidt ihrer Schwester zur Hand. Deshalb geriet sie 1992 sogar ins Visier der Steuerfahndung: Das Finanzamt Aachen Innenstadt hatte gegen Schmidts Schwester ein Verfahren Aktenzeichen: S 1603 b –181/88-AaIn-Op eingeleitet Verdacht: Steuerhinterziehung – es ging um Steuerschulden von rund 266 000 DM. Dabei fiel den Fahndern ein Sparbuch der Stadtsparkasse Aachen von Ulla Schmidt in die Hände, das ihre Schwester für sie angelegt hatte. Auf dem Konto 306 035 601 wurden zwischen 1983 und 1986 fünfstellige Summen bis zu 25 000 Mark zum Teil innerhalb weniger Tage ein- und wieder ausgebucht. Das Finanzamt vermutete: Es handelte sich um Schwarzgeld. Die Ministerin sagt heute zu dem Sparbuch: „Ich habe es weder eröffnet, noch Geld damit bewegt“.

In der "Kasino-Affäre" um "unerlaubtes Glücksspiel" in einer Bar ihrer Schwester musste Ulla Schmidt nach Berichten der Aachener Lokalpresse vor Gericht ihre Beteiligung an dem Barbetrieb eingestehen. [1] (http://www.peter-kratz.de/SPD1.htm#22)

Ende Mai 1994 wurde der Aachener SPD-Europa-Abgeordnete Dieter Schinzel 57 bei einem Falschgeld-Deal in Aschaffenburg auf frischer Tat ertappt. Er hatte versucht, vier Millionen gefälschte Schweizer Franken zu verkaufen Schinzel brauchte dringend Geld – er hatte Spielschulden in Millionenhöhe. Eine seiner engsten Vertrauten, Ulla Schmidt bürgte für ihn bei mehreren Banken. Mitte 1994 geriet Ulla Schmidt in finanzielle Schieflage. Nach der Festnahme Schinzels kündigten die Banken die Kredite Schinzels, Ulla Schmidts Bürgschaften wurden fällig. Die Sparkasse Aachen verlangte 420 000 DM. Am 4 November 1994 trat sie zur Sicherung aller Ansprüche der Bank sogar einen Teil ihrer Diäten (rund 10 000 DM) an die Bank ab. Bei der Volksbank Würselen nahe Aachen wurden 250 000 DM fällig. Die Politikerin musste der Bank zwei Lebensversicherungen und ihren Privatwagen, einen BMW, übereignen. Am Ende war Ulla Schmidt finanziell so angeschlagen, dass sogar Überweisungsaufträge storniert wurden.

Nach ihrer Berufung als Gesundheitsmnisterin ins Kabinett Schröder titelte das Berliner Boulevardblatt BZ »Vom Rotlicht-Milieu in die Regierung«.
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Siehe auch

* Kabinett Schröder I
* Kabinett Schröder II
* Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
* Bundesregierung

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Weblinks

* Homepage von Ulla Schmidt (http://www.ulla-schmidt.de)
* Bundesministerium für Sozialordnung und Gesundheit (http://www.bmgesundheit.de)
* Reden von Ulla Schmidt zum Thema Gesundheitsreform (http://www.die-gesundheitsreform.de/presse/reden/index.html)
* Originaltöne von Ulla Schmidt zum Thema Gesundheitsreform (http://www.die-gesundheitsreform.de/presse/multimediaarchiv/…

Wappen der Bundesrepublik Deutschland
Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland

Elisabeth Schwarzhaupt | Käte Strobel | Katharina Focke | Antje Huber | Anke Fuchs | Heiner Geißler | Rita Süssmuth | Ursula Lehr | Gerda Hasselfeldt | Horst Seehofer | Andrea Fischer | Ursula Schmidt







Personendaten
NAME Schmidt, Ursula
ALTERNATIVNAMEN Ulla Schmidt
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (SPD), Bundesministerin für Gesundheit
GEBURTSDATUM 13. Juni 1949
GEBURTSORT Aachen
STERBEDATUM
STERBEORT
Von "http://lexikon.freenet.de/Ulla_Schmidt"

Einordnung: Gesundheitsministe

[Effektentiger]

Bild ist bekannt dafür, dass es die aktuelle Stimmung des Volkes auf den Punkt bringt.
Deswegen schon immer Pflichtlektüre der Politiker, damit sie ihr Fähnchen stets in den richtigen Stimmungs-Wind hängen können.

[nocherts]

@effektenkrieger


und wo hängen sie nun das fähnchen wohl hin bei der aktuellen beförderungsdikussion?



wir werden sehen.....

[ConnorMcLoud]

#1,

Ministerin will BILD den Mund verbieten!

Das wurde auch höchste Zeit .

[Viva2]

Oha! Connor ist auch schon aus dem Bett gefallen....

[2fast4you]

Wer über Bild meckert hat keine Ahnung. Dies ist die erste Zeitung Deutschlands. Allein ihre Auflagenstärke reicht aus aller größten Respekt abzuringen. Was die Genossen zur Weißglut treibt, ist aber, dass sie dieses Blatt nicht unter ihre Kontrolle bekommen. Die Presse hat mit ihrer Pressefreiheit fast die Position eines Verfassungsorgans und hat Deutschland mehr gedient, als irgendeine Partei. Wen wunderts, dass die Verfassungsbrecher Nr. 1 über die Bild herziehen.

[2fast4you]

!

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[flitztass]

Die SPD hielt noch nie was von Pressefreiheit. Deshalb betreibt sie ja auch ihr eigenes Medienimperium. Berlusconi lässt grüssen.

Und dass sie der BILD-Zeitung den Mund verbieten will, das ist auch nicht neu. Genau das gleiche hatte Müntefering auch schon geäussert, als über die Bonusmeilen-Affäre berichtet wurde.

[Viva2]

"Was die Genossen zur Weißglut treibt, ist aber, dass sie dieses Blatt nicht unter ihre Kontrolle bekommen"

Tja, und das, obwohl die Kanzlergattin höchstselbst mal da gearbeitet hat.
Und obwohl Schröder am Anfang seiner Spaßregierung gesagt hat, zum Regieren brauche er nur BILD, BamS und Glotze. Wie man sich täuschen kann...

[Lifetrader]

... tja, damals als Doris Köpf bei der BILD-Zeitung schaffen ging, war die Medienwelt für die Sozis noch in Ordnung:

http://www.daserste.de/menschen/schroeder_koepf.asp

[strangefloor]

Hier ein weiteres Beispiel für Fr. Schmidt`s Kompetenz und Wahrnehmungsvermögen:

Das Billige, nicht das Beste - Wie Ärzte auf Kosten der Patienten sparen müssen

Krebskranke Kinder erhalten Medikamente mit starken Nebenwirkungen – weil diese Mittel billig sind. Demenzkranke bekommen wenig wirksame Naturpräparate anstelle eines besseren, synthetischen Medikaments – auch das ist günstiger. Kranke werden aus Krankenhäusern entlassen - weil das Geld für ihre Behandlung fehlt.

Kein Zukunftsszenario, sondern häufig schon Alltag im deutschen Gesundheitssystem. Rigide Obergrenzen und Budgets zwingen die Ärzte zum Rationieren. Das heißt, sie können nicht jedem Patienten das geben, was medizinisch möglich und sinnvoll wäre. Ein täglicher Gewissenskonflikt, eine Entscheidung zwischen Budget und bestmöglicher Behandlung. Denn sobald ein Mediziner die ihm zugewiesene Ausgabenobergrenze überschreitet, wird er bestraft und muss die Behandlung aus eigener Tasche zahlen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bestreitet zwar, dass es Rationierung im deutschen Gesundheitswesen gibt, aber PANORAMA hat erschütternde Beispiele gefunden.

Quelle:http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0602/gesundheit.htm…



SF

[Viva2]

[posting]16.836.105 von strangefloor am 08.06.05 13:21:55[/posting]Naja, sie selber und ihresgleichen sind ja privat versichert. Da ist das teuerste und beste gerade gut genug.

[StellaLuna]

dieser srd vermittelt die Dumpfbackigkeit seiner Poster

Entschieden hat ein Gericht, nicht die Ministerin, aber das ist euch wohl vor lauter Schaum vorm Mund entgangen

[nocherts]

stella, was is denn das für ein pappnasen-posting?