Eichel verspricht: Haushaltssanierung nach gewonnener Wahl - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Eichel will Haushalt erst nach der Wahl sanieren

Finanzminister Eichel befürchtet, Deutschland könnte den EU-Stabilitätspakt 2007 erneut brechen. Um dies zu verhindern, kündigte der SPD-Politiker einen entschiedenen Subventionsabbau an. Eichel muss zudem Tafelsilber im Rekordwert von 30 Milliarden Euro verkaufen, damit der Etat 2006 die Vorgaben des Grundgesetzes erfüllt.

Berlin - Eichel hat dem Kabinett heute seinen Haushalt für das kommende Jahr präsentiert. Die Ministerrunde nahm das Zahlenwerk am Mittwoch lediglich billigend zur Kenntnis. Auf eine Abstimmung war wegen der geplanten Neuwahl verzichtet worden.

Der Minister setzt die Neuverschuldung für kommendes Jahr mit 21,5 Milliarden Euro an, die Investitionen mit 22,4 Milliarden. Damit ist der Etat verfassungskonform. Um die Vorgabe des Grundgesetztes zu halten, stellte der Minister Einmalerlöse von 30 Milliarden Euro ein, ein Rekordwert.

Eichel sagte vor Journalisten, es sei ein entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich, um 2007 den Maastrichter Stabilitätspakt einhalten zu können. Deutschland könne die europäische Defizitobergrenze nur mit einer wirklichen Kraftanstrengung beim Subventionsabbau einhalten, erklärte der Finanzminister. Der SPD-Politiker forderte die Opposition erneut auf, im Bundesrat der Reduzierung der Hilfen des Staates zuzustimmen. Eichel: "Ihre Blockadepolitik hat große Löcher in den Haushalt gerissen"



Hintergrund: EU-Stabilitätspakt

Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Im Vertrag von Maastricht waren zwar die Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt. Doch die Vorschriften für die Einhaltung nach dem Start der Währungsunion blieben vage. Unter dem Druck des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde nach langen Verhandlungen im Dezember 1996 der Stabilitätspakt beschlossen.

Im Kern sind hohe Bußgelder für Länder, deren Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet, vorgesehen. Die Strafe beträgt je nach Höhe der Überschreitung 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP. Lange wurde um Ausnahmen gerungen. Keine Strafen brauchen gezahlt werden, wenn es unvorhersehbare Ereignisse gibt wie Naturkatastrophen oder eine schwere Rezession mit einem Rückgang des BIP um mehr als zwei Prozent in einem Jahr.
Deutschland wird aller Voraussicht nach auch im kommenden Jahr - und damit zum fünften Mal in Folge - die europäisch vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Der Minister kündigte an, nach der für den Herbst geplanten Bundestagswahl ein Angebot für einen Tragfähigkeitspakt vorzulegen, um die öffentlichen Finanzen auf eine langfristig solide Grundlage zu stellen.

150 Milliarden neue Schulden

Das Kabinett beriet in seiner 100. Sitzung dieser Legislaturperiode auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2009.

Im schlimmsten Fall muss der Bund nach Eichels Berechnungen bis 2009 151,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Beschäftigung mit dem Haushalt war in Zusammenhang mit dem Neuwahlplan von Bundeskanzler Gerhard Schröder zwei Mal verschoben worden.

Unionspolitiker haben Eichels Haushaltsentwurf scharf kritisiert. Der Entwurf sei "die politische Bankrotterklärung von Rot-Grün", erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Deutschland gerate "immer tiefer in die Schuldenfalle" und die Bundesregierung sehe tatenlos zu. Ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro drohe zum Dauerzustand zu werden.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte, Eichel gebe keinerlei Hinweis, wie die ausgewiesene Neuverschuldung finanziert werden solle. Eichel sei "in keinster Weise mehr handlungsfähig", sagte Meister dem RBB. Das zeige die Tatsache, dass Eichel den Haushalt im Bundeskabinett nur zur Kenntnis gebe, aber kein Entschluss darüber gefasst werde.


Eichel hat sich zum letzten mal lächerlich gemacht. Schon vor Jahren hat er uns für 2006 (!) einen ausgeglichen Haushalt versprochen.

Daß dies nicht eingetreten sei, läge, so Eichel, an einer Blockadepolitik der Opposition im Bundesrat. Lug und Trug, wenn man sich ansieht, daß nur zwei Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag im Bundesrat abgelehnt wurden und eine davon eine Tierfutterverordnung betraf. Ganz im Gegensatz zur Zeit vor 1998, in der noch die SPD das Ruder im Rat innehatte, hat die Opposition äußert konstruktiv mitgearbeitet. Wir hätten etwa schon 1997 eine große Steuerreform haben können. Aber dieses Vorhaben scheiterte einst an den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und nicht zuletzt Hessen. Schröder, Clement und -wen wunderts- Eichel.

[Kabbes]

Solch eine Haushaltssanierung stelle ich mir wie die Neurenovierung einer 2-Zimmerwohnung vor, in der vorher 5 Alkoholiker gelebt haben

[Frickhasserin]

die Haushaltssanierung der hochverschuldeten westlichen Industrieländer wird so ablaufen:

Euro/Dollar verfallen wertlos, die Schulden werden auf Null gesetzt, der Golpreis wird auf 6000 Dollar hochgepusht, eine neue Weltwährung wird aus dem Hut gezaubert.

Sparbücher, Renten/und Versicherungen verfallen natürlich ebenfalls wertlos. Pech für Papiergeldsparer.

[789456123]

[posting]17.225.347 von Kabbes am 13.07.05 13:36:16[/posting]Fast. Nur in dem Fall renovieren die Alkoholiker...

[BarnyXXL]

[posting]17.225.419 von Frickhasserin am 13.07.05 13:42:11[/posting]Natürlich wird man es nicht so drastisch sagen.

Man nennt es dann "Währungsreform".

[Catchup]

"Im schlimmsten Fall muss der Bund nach Eichels Berechnungen bis 2009 151,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Beschäftigung mit dem Haushalt war in Zusammenhang mit dem Neuwahlplan von Bundeskanzler Gerhard Schröder zwei Mal verschoben worden."


Krass!

catchup

[Zaharoff]

Ich halte Eichel für seriös.

Schließlich hat er absichtlich sieben Jahre mit der Sanierung gewartet, um den richtigen Zeitpunkt zu erwischen.

[Viva2]

[posting]17.225.244 von Antifor am 13.07.05 13:27:21[/posting]Was denn? Schon wieder? Den hat er doch schon zweimal vor den Wahlen "saniert"

[junkbondjunkie]

... und für 2006 hat er uns eh einen ausgeglichenen Haushalt versprochen...

[Catchup]

@junkbondjunkie

Vielleicht hat er eine ausgeglichene Haushälterin gemeint?

Obwohl, selbst das kann ich mir bei Hänschen noch nicht mal vorstellen....

catchup

[789456123]

Macht euch keine Hoffnungen.
Gerade kam im Radio (SWR 1):

Schulden bleiben bis 2013 mindestens oder Kürzung der Renten um 60% (!!)

Sanierung nur über harte Einschnitte machbar!

Und das EGAL welche Partei uns regiert...

[junkbondjunkie]

Daß sich der Kasper nicht schon selber peinlich ist.
Und der Arme kann ja auch nichts dafür, der Bundesrat blockiert doch immer... die Situation kenne ich, bei mir stellt sich auch immer das Finanzamt quer...

[luto9]

mal sehen wie der sich jetzt gleich bei NTV windet

[789456123]

Hier noch ein schönes Beispiel wie "hart" gespart wird:

http://www.wormser-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel…

[789456123]

[posting]17.225.672 von 789456123 am 13.07.05 14:06:49[/posting]Besonders der letzte Satz des CDU-Herrn gefällt mir:
"Auch Abgeordnete hätten ein Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung."

Warum haben die dann nicht um 30% gekürzt ???

[Zaharoff]

[posting]17.225.691 von 789456123 am 13.07.05 14:09:03[/posting]Wie erfrischend, dass alle Rot-Grünen auf eben diese 30% freiwillig verzichten. Und ein gewisser Oskar L. teilt gleich alles brüderlich mit dem Volk.

[junkbondjunkie]

Im Grunde ist es schon egal, wer die Staatskasse hütet. Die Finanzsituation ist schon so verfahren, daß es sich früher oder später auf die Währung auswirken wird. In den Medien wird das so nett als Schuldenfalle bezeichnet ohne aber klar zu sagen, was das dann wirklich bedeutet, bezahlen werden bei der Geldentwertung alle dafür. Das Szenario von Frickhasserin ist über kurz oder lang unsere Perspektive, da bin ich mir sicher, da die großen Posten wie Pensionansprüche etc. erst gerade so richtig am anlaufen sind. Ob Weltkrieg oder dann 70 oder 80 Jahre Demokratie, für den Staatshaushalt und die Währung scheint es keinen Unterschied zu machen.

[marc22]

ach, so eine währungsreform, kann man noch 10 bis 20 jahre rausschieben,
dann kommt der schnitt und dann kann man wieder 60/70 jahre
ungeniert neue schulden machen.
wo ist denn da das problem?

[junkbondjunkie]

#18
Na ja, Du bist dann eben Dein Erspartes los, aber ansonsten? Nö, kein Problem.

[BarnyXXL]

[posting]17.225.876 von marc22 am 13.07.05 14:26:37[/posting]Diejenigen, die das antizipieren, haben kein Problem.

Nur der große Rest kann sein Papiergeld in den Ofen schieben oder darin baden.

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft (Vertrauen in die Währung/ in den Staat usw.) kann man auch nicht vorhersehen.

[marc22]

[posting]17.225.893 von junkbondjunkie am 13.07.05 14:28:32[/posting]so ist es halt,
oder weiß du eine andere lösung?

glaubst du, daß der staat jemals die schulden wieder abbaut?

es geht doch doch nur darum den bigben möglichst weit hinauszuschieben.

[Catchup]

@marc

Meinen du

"big-bang" ?

[marc22]

ja, sorry

[columbus]

Tja, der Brüller unser Eichel-Hansi. Er wird als Big Ben in die Geschichte eingehen.

[junkbondjunkie]

#marc22
Nein, sie schaffen es ja nicht mal ohne Neuverschuldung auszukommen, vom einem Schuldenabbau ganz zu schweigen. Das Ganze hat sich schon längst verselbständigt. Nur noch die Zeitspanne ist offen, das ob nicht mehr. Und selbst wenn ich eine Lösung wüsste, würde es nichts ändern. Aber in den Geschichtsbüchern ist ja zu lesen, wie sowas ausgeht. Mit den entsprechenden Folgen, die BarnyXXL genannt hat.

[Catchup]

Das hat Demokratie leider so an sich, daß nur die gewählt werden, die schöne Versprechungen machen.

Jenen aber, die herbe Einschnitte ankünden, wird die Stimme verweigert.

Meistens......

catchup

[FreiberuflerLonni]

Wasser statt Wein - was bleibt einem Finanzminister in diesen Zeiten auch schon anderes übrig?

http://www.n-tv.de/555236.html

Vielleicht hätte er ja mal nen Wein trinken sollen, damit er mal bissi geschmeidig wird.

[Effektentiger]

Sag ich ja schon lange, a bissi Gold + Silber, natürlich physisch gehortet, sichert einen Teil des Vermögens ab. Und AU is ja momentan wirklich billisch!

[flitztass]

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Gurkentruppe um Schröder und Eichel ist zwar wirklich eine Katastrophe, aber die Weltuntergangsszenarien, die hier mal wieder gemalt werden, müssen deshalb noch lange nicht eintreten. In den meisten Staaten dieser Erde ist die Verschuldungsquote des Staates in den letzten 10 Jahren gesunken.

http://wko.at/statistik/eu/europa-verschuldung.pdf

Warum soll das eigentlich in Deutschland grundsätzlich unmöglich sein?

[marc22]

[posting]17.226.434 von FreiberuflerLonni am 13.07.05 15:19:13[/posting]wenn nicht gerade die kameras dabei sind, wird er schon wein saufen.

[Viva2]

[posting]17.226.604 von flitztass am 13.07.05 15:33:35[/posting]"Warum soll das eigentlich in Deutschland grundsätzlich unmöglich sein"

Weil so ein dämliches Gelaber jetzt von zum dritten Mal vor einer Wahl von Hansi-"Herr der Löcher"-Eichel kommt.

[FreiberuflerLonni]

[posting]17.226.735 von marc22 am 13.07.05 15:44:57[/posting]Die Befürchtung hab ich auch...und zwar nicht wenig wie es scheint.

[Kabbes]

der hat sicher schon lange nicht mehr nüchtern in den haushalt geschaut

[for4zim]

#29, das ist genau die richtige Frage. nach wie vor ist Deutschland nicht überschuldet und damit jede Entwicklung möglich. Merkel kündigte ja als grundsätzliches Ziel einen Staatsanteil unter 40% an. Das ist kein ehrgeiziges Ziel, dafür aber ein realistisches. Und man kann ja von einer liberalen Regierung träumen, aber kleine Schritte in die richtige Richtung sind immer hin besser als sich weiter darum zu streiten, wann man überhaupt einen Schritt macht.

Und die eifrigen Verfechter der Edelmetalle werden irgendwann einsehen müssen, daß Gold weder Dividende noch Zinsen zahlt.

[Kabbes]

"nach wie vor ist Deutschland nicht überschuldet"

Schon mal was von Akzelerator- und Multiplikatoreffekten gehört?

[for4zim]

#35, nein. Aber vielleicht sind das Namen für Abläufe, die ich bereits antizipieren kann. Erläutere es mal am speziellen Beispiel der Bundesrepublik.

[Kabbes]

steigende zahl der arbeitslosen -> geringere einnahmen/steigende ausgaben -> us-konjunktur lässt nach -> ausdiemaus



(sehr vereinfacht)

[Stirnrunzeln]

Woher weißt Du, dass Deutschland nicht überschuldet ist. Gibt es eine Kennziffer, mit der sich das messen lässt?

[for4zim]

#37, ok, das ist das, was mir auch geläufig ist. Was aber flitztass sagen wollte ist, wenn man den Haushalt nicht wuchern läßt, und wenn die Regierung Maßnahmen ergreift, der Wirtschaft die Freiräume zu schaffen, um wieder besser zu arbeiten, und wenn das Verbrauchervertrauen wieder so steigt, daß die Binnenkonjunktur sich entwickelt, können die Haushaltsrelationen auch schnell wieder in gesunde Bahnen kommen.

#38, Deutschland ist überschuldet, wenn es seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. D.h. die Zinsen übersteigen die Staatseinnahmen. Das ist rein theoretisch. Tatsächlich wäre Deutschland schon dann überschuldet, wenn die Zinsen die Staatseinnahmen minus dem Minimum an staatlichen Ausgaben für unabdingbare staatliche Aufgaben übersteigt. Strukturell überschuldet ist das Land auch dann schon, wenn absehbar die Wirtschaftsleistung für alle Zukunft schwächer wächst als die unvermeidbare Schuldenaufnahme. Bei einer Verschuldung von ca. 66% des BIP und einer Nettokreditaufnahme von ca. 4% des BIP ist Deutschland sicher noch nicht überschuldet, es sei denn, wir könnten die Staatsverschuldung von dem Niveau aus nicht mehr verringern und das Wirtschaftswachstum bliebe dauerhaft so niedrig wie jetzt. Schon bei einer Verringerung der Neuverschuldung auf die Hälfte und einem Anstieg des Wirtschaftswachstums auf 3% würden wir uns wieder schrittweise in einen niedrigeren Verschuldungsgrad bezogen auf das BIP vorarbeiten. Ich sehe da kein Hindernis außer dem unausrottbaren Wunsch der Bürger nach mehr Umverteilung un der Bereitschaft von Sozialpolitikern, solche Wünsche zu bedienen. Es gibt inzwischen aber genügend Politiker, die das Problem sehen, also eien realistische Chance, daß wir uns zu einem ausgeglichenen Haushalt hinentwickeln. Ob schon 2013, kann ohne Kristallkugel niemand sagen.

[Kabbes]

#39: ich sehe keine rasche, nachhaltige Verbesserung des Bürgervertrauens .. warum auch? .. und selbst wenn, könnte ich mir vorstellen, dass es sich ausgerechnet mit dem nächsten Konjunkturabschwung der USA überschneidet ..

[for4zim]

#40, ich sehe es - Meinung gegen Meinung.

[Kabbes]

dann schaun wir mal

[Jetok]

Eichel - Du oberster Rechenkünstler !
Deine Zahlenwerke sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

schau her - SO wird es gemacht!

Dossier Bush feiert Abbau des Etatdefizits
von Hubert Wetzel, Washington, und Sebastian Dullien, Berlin
Die US-Regierung steuert auf einen drastisch beschleunigten Abbau ihrer enormen Staatsdefizite in den kommenden Jahren zu. Das lassen die veröffentlichten neuen Schätzungen für das überraschend gut laufende Fiskaljahr 2005 vermuten.


US-Präsident George W. BushNach Einschätzung des US-Experten der Dresdner Bank, David Milleker, könnte der US-Etat bis Ende des Jahrzehnts sogar ausgeglichen sein.

Weil die Steuereinnahmen dank kräftigen Wirtschaftswachstums weit stärker steigen als geplant, rechnet die US-Regierung für 2005 jetzt nur noch mit einem Staatsdefizit von 333 Mrd. $ - gut 94 Mrd. $ weniger als bei der Schätzung im Februar. "Die Zahlen deuten darauf hin, dass wir das Defizit schon vor 2009 halbieren können - wenn der Kongress sich bei den Ausgaben zurückhält", sagte US-Präsident George W. Bush. Er hatte im Wahlkampf eine solche Halbierung versprochen. Nach den am Mittwoch vorgestellten Prognosen könnte das nun schon bis 2007 gelingen.

Die neuen Daten geben Bush nach Jahren steigender Defizite Rückendeckung für seinen Wirtschaftskurs. Im Abschwung nach dem Platzen der Aktienblase 2000 und den Anschlägen vom September 2001 hatte er mit höheren Ausgaben und sinkenden Steuern die Konjunktur gestützt. Damals hatten Skeptiker kritisiert, Bush ruiniere die Staatsfinanzen. Die neuen Zahlen lassen hoffen, dass diese Ängste übertrieben waren und sich die höheren Staatsdefizite über entsprechend höheres Wirtschaftswachstum wieder reduzieren lassen.


"Wirtschaft gewinnt an Fahrt"

Budgetsaldo US-Bundeshaushalt des BruttoinlandsproduktesBush wertete die Zahlen als Beleg, dass seine Defizitpolitik Erfolg gehabt habe. "Vor allem wegen der Steuersenkungen gewinnt die Wirtschaft an Fahrt, und die wachsende Wirtschaft schafft Steuereinnahmen", heißt es in dem Regierungsbericht. Sollte sich die Prognose bewahrheiten, wäre 2005 das erste Jahr seit Bushs Amtsantritt, in dem das US-Defizit sinkt. Im Fiskaljahr 2004 hatte die Regierung den Rekordfehlbetrag von 412 Mrd. $ erreicht.

Haushaltsexperten und die oppositionellen Demokraten gaben sich skeptisch. "Wir sollten uns nicht einlullen lassen", sagte der demokratische Abgeordnete John Spratt. "Die Bush-Regierung hat in den vergangenen drei Jahren die drei größten Defizite der Geschichte eingefahren, und obwohl der Etat 2005 besser ausfällt, ist das Defizit immer noch eines der größten jemals." "Der Abbau basiert vor allem auf einer besseren Konjunktur und der Erholung der Aktienkurse 2004", heißt es in einer Studie der Investmentbank Goldman Sachs. Weitere kräftige Einnahmeverbesserungen seien unwahrscheinlich, weil sich die Wirtschaft nahe der Kapazitätsgrenze bewege. Gleichzeitig bestünden enorme Risiken auf der Ausgabenseite, etwa durch Bushs Reform des Gesundheitsprogramms, durch die der Staat ab 2006 einen Teil der Medikamentenkosten älterer Amerikaner übernimmt.

Selbst Optimisten wie Dresdner-Experte Milleker räumen ein, dass zum einen 2006 noch mit einer Belastung durch die Medicare-Reform zu rechnen ist. Zum anderen sei nicht genau zu beziffern, welche Kosten die Kriege im Irak und in Afghanistan noch verursachen. Setze Bush überdies doch noch seine Pläne zu einer grundlegenden Reform des Steuersystems um, könne das "teuer werden", so Milleker. Der Präsident hat eine Kommission eingesetzt, die bis September Vorschläge zur Steuerreform erarbeiten soll. Ein Teil der Republikaner favorisiert dabei eine Umstellung des Einkommensteuersystems auf einen einheitlichen Steuersatz; oder ein Umschwenken von der Einkommensbesteuerung zu einer nationalen Konsumsteuer.


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US-Aussenhandel: Vorübergehende Entspannung

Von Sebastian Dullien

Das Defizit im US-Außenhandel ist dank schwächelnder Einfuhren im Mai leicht zurückgegangen. Wie das US-Handelsministerium am Mittwoch mitteilte, lag der Fehlbetrag bei 55,3 Mrd. $ - 1,6 Mrd. $ niedriger als im April. Die Einfuhren gaben dabei um 0,9 Prozent auf 162,2 Mrd. $ nach, während die Ausfuhren um 0,1 Prozent auf 106,9 Mrd. $ stiegen.

Volkswirte äußerten sich allerdings skeptisch, dass der Rückgang des Defizits bereits eine Trendwende abzeichnen könnte. "Die USA haben im Mai von den damals noch niedrigen Ölpreisen profitiert", sagte Patrick Franke von der Commerzbank. Im Monatsschnitt habe der Preis für ein Barrel (159 Liter) eingeführtes Rohöl damals noch bei 43 $ gelegen. Seitdem hat der Ölpreis auf mehr als 60 $ zugelegt. "Schon im Juni wird sich das in einer deutlich höheren Importrechnung bemerkbar machen", sagte David Milleker von der Dresdner Bank.

Zudem dürften laut Milleker die US-Unternehmen in den kommenden Monaten auch wieder mehr Vor- und Zwischenprodukte einführen. "Die Firmen hatten im ersten Quartal Lagerbestände aufgebaut und haben dann in den vergangenen Monaten auf ihre Vorräte zurückgegriffen." Dieser Prozess komme nun zu einem Ende. Insgesamt deuten dem Ökonomen zufolge die Handelsdaten darauf hin, dass der Außenhandel im Frühjahrsquartal erstmals seit Anfang 2003 wieder das amerikanische Wirtschaftswachstum gestützt hat.

Aus der FTD vom 14.07.2005
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP, ftd.de

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[Antifor]

Alles nur ein billiges wahltaktisches Manöver mit Luftbuchungen in Milliardenhöhe.

Es ist eine Schande für eine ehemals so stolze Partei, daß sie versucht, die Menschen auf so plumpe und offensichtliche Art und Weise hinters Licht zu führen.

[BarnyXXL]

[posting]17.235.041 von Antifor am 14.07.05 12:35:35[/posting]Er ist eben nur ein kleiner mickriger Kassenwart.

[BarnyXXL]

[Antifor]

Eichel heute: "Der Haushalt ist verfassungskonform"



Das wäre das erste mal seit vielen Jahren. Rot-Grün ist unerträglich geworden.

Gebt den Linken einen vor den Latz, daß es sich gewaschen hat!!!

[StillhalterTrader]

Sieben Jahre hatte Eichel Zeit, den Haushalt zu konsolidieren; Nun stehen wir vor dem Staatsbankrott ! Diese Versager der vergangenenen Jahre sollen wir wieder wählen ????


Eichel warnt: Staat bald finanziell am Ende - Etat 2006 wird gegen Maastricht-Vertrag verstoßen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnt, dass der Staat voraussichtlich ab 2007 finanziell handlungsunfähig wird. Das geht aus seiner Kabinettsvorlage zum Haushalt 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung hervor.

HB BERLIN. " Mit der derzeitigen Finanzausstattung ist eine adäquate öffentliche Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, mithin all das, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausmacht, nicht mehr zu gewährleisten" , heißt es in den Erläuterungen zum Haushaltsgesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt und den am Mittwoch das Kabinett berät. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete die Finanzlage am Dienstag als " Katastrophe" und forderte: " Der Staat muss wieder lernen, mit dem auszukommen, was er einnimmt."

Eichel deutet in der Kabinettsvorlage an, dass der Bund es künftig kaum vermeiden kann, Sozialleistungen zu kürzen. Sonst könne er die " desolate" Lage nicht verbessern: " Angesichts veränderter Rahmenbedingungen wird auch zu fragen sein, ob staatliche Leistungen in geeigneten Bereichen vermehrt durch eigenverantwortliches Handeln flankiert werden können" , schreibt Eichel. Er verlangt, dass Bund und Länder sich gemeinsam anstrengen, um Subventionen abzubauen und die Ausgaben zu senken. Darin ist er sich einig mit der Union: Sie fordert in ihrem Wahlprogramm ebenfalls einen " föderalen Konsolidierungspakt" .

Anders als in den Vorjahren soll laut Gesetzentwurf das Kabinett den Etat nicht verabschieden und damit dem Bundestag zuleiten, sondern lediglich " zur Kenntnis nehmen" . Damit vermeidet die Bundesregierung, vor der Neuwahlentscheidung des Bundespräsidenten handlungsfähig zu erscheinen. Gleichzeitig verhindert sie so die im September übliche Haushaltsdebatte. Sie würde in diesem Jahr in die heiße Wahlkampfphase fallen.

Als Ursache der Misere nennt Eichels Gesetzentwurf die seit 2002 schwache Binnenkonjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit. Beides führt auf der Einnahmeseite zu Beitragsausfällen der Sozialkassen und stagnierendem Steueraufkommen. Zugleich brauchen in der Wirtschaftskrise mehr Menschen Unterstützung von Staat, vor allem Arbeitslosengeld. Außerdem hat die Bundesregierung seit dem Ende des Börsenbooms mit zu optimistischen Wachstumserwartungen und Steuereinnahmen gerechnet, die stets nach unten korrigiert werden mussten. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wuchs jedes Jahr. Für 2005 wird sie auf 50 Mrd. Euro wachsen, wenn man die inzwischen notwendig gewordenen Mehrausgaben von zwölf Mrd. Euro einrechnet.

Im Etat 2006 sieht Eichel jetzt zum letzten Mal die Möglichkeit, die Neuverschuldung innerhalb der Grenze des Grundgesetzes zu halten. Die Verfassung schreibt ihm vor, die Kreditaufnahme - Eichel setzt dafür 21,5 Mrd. Euro an - niedriger zu halten als die Investitionsausgaben, für die er 22,4 Mrd. Euro plant. Ein verbleibendes Loch von 23 Mrd. Euro will er mit Privatisierungserlösen und Forderungsverkäufen stopfen. 2007 wird das Bundesvermögen verkauft sein - darunter Telekom- und Post-Aktien sowie Forderungen des Marshallplan-Fonds aus Krediten an Mittelständler. Auch bei einer Neuverschuldung von jährlich etwa 20 Mrd. Euro fehlen dann in jedem Jahr laut Finanzplan bis 2009 im Etat 25 Mrd. Euro. Eichel weist sie als " globale Mehreinnahme" aus. Wenn der Finanzminister diese Summe nicht hereinbekommt, wird Deutschland ab 2007 weiter gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen - wie in jedem Jahr seit 2002. Der Pakt schreibt vor, dass das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss.

Die Union befürchtet, dass es 2006 nicht bei der jetzt kalkulierten Lücke von 45 Mrd. Euro (Neuverschuldung plus Vermögensverkäufe) bleiben wird. " Ich vermute, dass die Sozialausgaben zu niedrig angesetzt sind und die Steuereinnahmen zu optimistisch kalkuliert wurden" , sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), dem Handelsblatt. Eichel rechnet mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 bis 2 Prozent, einer Belebung der Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit. Kampeter erwartet, dass die EU-Kommission im Herbst das Defizitverfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen wird. " Das könnte bedeuten, dass 2006 eine Strafeinlage auf Deutschland zukommt" , sagte er. Die Strafzahlung könnte zehn Mrd. Euro betragen.

(Quelle: Die Zeit, http://zeus.zeit.de)