Jagd auf Bankkundendaten und Steuergelder - 500 Beiträge pro Seite

[selectrix]

In der heutigen Krise versuchen viele verschuldete Staaten mit allen Mitteln, an die Gelder ihrer Bürger ran zu kommen. Besonders die USA ist mit ihrem Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) äusserst aktiv und verlangt äusserts rücksichtslos weltweit Auskunft über Bankkonten und deren Besitzer.

Dieser Thread soll auf Gefahren,Risiken und Datenbespitzelung aufmerksam machen, denn wir haben ganz speziell in finanziellen Sachen ein Recht auf Privatsphäre.

Für eine aktive und konstruktive Beteiligung am Thread dankt Euch

Selectrix
4. Jan. 2012

[selectrix]

Und damit gleich zum ersten Beitrag:

Die neue Steuerwalze

Die USA wollen ihr Steuernetz in einem bisher nicht gesehenen Ausmass ausweiten. Damit provozieren sie weltweit scharfe Proteste von Bürgern, Regierungen und Banken.
Die Pläne sind die bisher letzte, aber mit Abstand schärfste Folgewirkung des Steuerbetrugs der UBS. Die US-Regierung will ab diesem Jahr in mehreren Schritten ein dichtes Informationsnetz für Bankkunden aufziehen. Ähnlich wie dies bereits für die Schweiz gilt, sollen Regierungen und Banken weltweit zu Handlangern der US-Steuerbehörde gemacht werden. Ob die Proteste der Betroffenen fruchten, ist fraglich.

Die Tragweite des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) haben jene mehrere Zehntausend Kunden von Schweizer Banken, die in irgendeiner Form eine Beziehung zu den USA haben, bereits schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Banken lösten ihnen kurzerhand Depots und Konti auf, um den harschen amerikanischen Vorschriften zu entgehen. Was aber Amerikaner in der Schweiz und Schweizer in den USA an Schikanen und finanziellen Verlusten einstecken mussten, wird dem Rest der Welt erst langsam klar. Noch ist das in dieser Form einmalig weitreichende Gesetz nicht in allen Punkten geklärt. Sicher ist aber, dass es ab diesem Jahr in mehreren Etappen eingeführt wird und schliesslich zu einem globalen Informationsnetz über US-Steuerpflichtige führen soll.


Ausser Kontrolle geraten


«Der Kongress griff zum Vorschlaghammer, um die steuerflüchtigen Amerikaner zu treffen», sagt David Rosenbloom von der Kanzlei Caplin & Drysdale in Washington. «Die US-Kunden von Schweizer Banken ahnen bereits, wie weit die Vorschriften übers Ziel hinaus schiessen», erklärt der früher für das Finanzministerium der USA tätige Anwalt dem TA. «Doch die Banken, die Steuerzahler und die Regierungen im Rest der Welt realisieren erst jetzt, wie schwer auch sie betroffen sein werden.»

Das Gesetz fordert von sämtlichen Auslandbanken und -firmen, die US-Wertschriften in Kundendepots halten oder an denen Amerikaner (und Schweizer in den USA) beteiligt sind, sich ab 2012 bei der Steuerbehörde IRS registrieren zu lassen. Damit verbunden ist die Pflicht, über sämtliche Kontoinhaber Erkundigungen einzuziehen und sicherzustellen, dass sie ihre Finanzerträge der IRS deklarieren.

Kleinere Banken in den Konkurs

Weigert sich eine Bank, drohen harte Strafen. Sie muss unter anderem eine Rückhaltesteuer von 30 Prozent einziehen und der US-Steuerbehörde überweisen. Kleinere Banken könnten laut Experten gar in den Konkurs getrieben werden, sofern sie sich nicht dem Steuerdiktat unterziehen. In der Schweiz haben kurz vor Jahresende mehrere Banken noch einmal eine Runde mit Zwangskündigungen von Konti durchgeführt, um den US-Bestimmungen zu entgehen. Selbst Pensionskassenguthaben wurden gnadenlos aufgehoben. Auch deutsche und italienische Banken haben begonnen, sämtliche Dienstleistungen an US-Kunden einzustellen.

In den letzten Wochen und Monaten allerdings ist der Protest gegen das Ansinnen der USA, die Banken zu Spitzeln der IRS zu machen, stark gewachsen. Brasilianische Banken forderten vor Weihnachten rundweg, von der Regelung ausgenommen zu werden. Begründung: Brasilien habe höhere Einkommenssteuern, damit sei der Anreiz zur Steuerflucht aus den USA gering.


Missverhältnis Aufwand - Ertrag


Auch Japans Bankiervereinigung wies das Gesetz zurück, da der Vollzug «extrem mühsam» sei. Japanische Bankkunden halten meist mehrere Konti mit kleinen Beträgen, es wären somit rund 800 Millionen Konti zu prüfen – mit nicht absehbaren Kosten. Die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer geht von Fatca-Kosten von 100 Milliarden Dollar aus. Das Institute of International Bankers in New York bezifferte den Aufwand für den Vollzug der neuen Vorschriften auf mindestens 250 Millionen Dollar, und zwar für jede Grossbank.

Proteste hagelte es auch seitens der EU-Kommission und von Banken in Südostasien und Australien. Am lautesten war der Aufschrei in Kanada, das mit dem Bankensystem der USA eng verbunden ist. Für viele kleinere Finanzhäuser sei das Gesetz «der letzte Nagel im Sarg», befürchtet die kanadische Investment Industry Association. Was Finanzinstitute und Regierungen weltweit erbost, ist auch das Missverhältnis von Aufwand und Ertrag: Während die USA über zehn Jahre hinweg auf zusätzliche 8,7 Milliarden Dollar Steuern hoffen, müssen die Banken im Ausland ein Mehrfaches davon aufwenden, um diese Mittel beschaffen zu helfen.


Auch US-Banken unter Druck


IRS-Direktor Doug Shulman gibt sich in- des ungerührt. Der Kongress habe einen Auftrag erteilt; er werde ihn umsetzen, und zwar «mit unverminderter Härte». Der Steuerfeldzug habe nie nur einem Land (der Schweiz) und nie nur einer Bank (der UBS) gegolten, sagte er Mitte Dezember. Das Risiko, erwischt zu werden, «wird nur noch zunehmen». Er habe die weltweiten Proteste gehört und wolle den Bedenken punkto Übergriff auf ausländische Gesetze und bürokratischem Aufwand Rechnung tragen, so Shulman. Der Direktor der Steuerbehörde versprach, in Kürze präzisere Regeln vorzulegen, die «verantwortlichen Bürgern erlauben, einen gangbaren Weg durch die verwirrenden Probleme zu finden».

Dass die USA das Gesetz überarbeiten könnten, erscheint trotz dessen grober Mängel unwahrscheinlich. Die Grossbanken in den USA halten sich still, um nicht in den Verdacht der Beihilfe zur Steuerflucht zu geraten. Sie aber wären die Einzigen, die genug Druck machen und den Kongress umstimmen könnten. Zudem stecken sie in einem Dilemma, weil das Finanzministerium ihre Meldepflicht ausweiten will.

«Eine sehr, sehr üble Idee»

Es geht vor allem um Banken in Florida, Kalifornien und Texas, die hohe Auslandvermögen von Mexikanern und Südamerikanern verwalten. Sie hatten diese Mittel wegen der innenpolitischen Risiken in die USA verschoben und genossen bis anhin die Vorteile eines Sonderabkommens, das die erzielten Zinszahlungen nicht meldepflichtig machte. Dies wollen die USA nun ändern. Damit aber werde man zur Komplizin der IRS, so die Florida Bankers Association, und dies «ist eine sehr, sehr üble Idee».

«Alle schreien und poltern, aber die Steuerwalze aufzuhalten, ist im heutigen Umfeld unmöglich», so Rosenbloom. Hinzu kommt, dass internationale Anleger US-Staatsanleihen trotz der extrem tiefen Zinsen in rauen Mengen kaufen. Damit aber verliert der Einwand der Banken an Schärfe, das zunehmend aggressive Steuerregime könnte die US-Papiere weniger attraktiv machen. Der IRS kann das nur recht sein. (Tages-Anzeiger)

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Die-neue-Steuerw…

[migi20]

verstehe das problem nicht...

wer was verdient, muss nach Gesetz einfach seine steuern zahlen..

ich denke das ein aufschrei in der Bevölkerung nicht kommen wird..da es 99 % der Leute nicht trifft. Sie arbeiten im Land und bezahlen ihre steuern über ihren Gehaltszettel..

Solche probleme haben nur die oberen 10 000 somit nicht relevant.

Ich finde das Gesetz der Amerikaner gut und würde mich freuen,wenn so was alle Länder machen würden.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.546.933 von selectrix am 04.01.12 03:34:33

«Der Kongress griff zum Vorschlaghammer, um die steuerflüchtigen Amerikaner zu treffen»

Warum sollte ein ehrlicher Mensch etwas dagegen haben?

[Turbodein]

Steuerhinterziehung soll ja angeblich so eine Art "Volkssport" sein.
Und Sport soll ja gesund sein.
Verstehe gar nicht, dass die USA gegen diese doch so schöne Sportart so hart vorgeht.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.547.279 von Turbodein am 04.01.12 09:05:10

Griechisch freistil?

[ElLute]

Die Sympathiewerte für Steuerhinterzieher sind
mittlerweile genauso im Keller, wie die Werte
für die äffdäpäh !
Also, waidmannsheil....

[migi20]

Zitat von AdHick: Griechisch freistil?

[migi20]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.547.369 von ElLute am 04.01.12 09:23:11

trotzdem gibt es noch Leute die einem michael Schuhmacher dem "deutschen" zu jubeln.

und wenn er mit seinem wahnsinns gehalt,das er hier nicht versteuert auf dem steuerzahler finanziertem Nürburgring fährt könnt ich kotzen.

[Gustl24]

dafür kriegst du einen grünen daumen...

hatte mal einen nachbarn, welcher als betriebsprüfer einen "sagen wir mal -
knallharten ruf hatte"...jeder cent - und da gibt es durchaus spielräume -
welcher er für den fiskus generieren konnte wurde "eingetrieben" ( die
"reichen sollen zahlen") aber wenn "uns Schumi" seine runden fuhr,
hat der volldepp vor seiner hütte die ferrari-fahne gehisst und tränen
in den augen gehabt...der war sein hero!!!

und bei vettel seh ich das ähnlich - die formel 1 ist sowieso
ein idiotensport - ein spielzeug der megareichen, wo mit geld nur
um sich geworfen wird...man nehme nur den ehemaligen gebrauchtwagenverkäufer
w.weber...

deutschland und seine doppelmoral: wenn ein Dax-vorstand 3 mio. verdient
und in D versteuert -
welch ein aufschrei...

aber ein schumi und ein vetteldie liste wäre endlos!

[Goldbaba]

Ich kann Steuerflüchtige wirklich gut verstehen,
wieviel hart verdientes Geld in endlosen Kriegen der Amerikaner verpulvert wird das ist für Steuerzwahler wohl nur schwer zu verstehen.

Aber natürlich verdienen die Ölmultis, Waffenproduzenten, etc.
sehr gut an diesen Kriegen und diese haben die Lobbys
welche immer neue Kriege arrangieren.

[buchi1971]

Das ist doch alles Heuchelei und Populismus. Warum meint ihr gibt es keine wasserfesten Steuergesetze?

...genau, die haben keine Lust steuern zu zahlen, während der Kleine alles doppelt und dreifach aufgetrommelt bekommt. Wir befinden uns im Krieg Oben gegen Unten, so einfach ist das.

...und wer jetzt plötzlich anfängt zu Heucheln wegen Steuerflucht, der gehört gesteinigt und nackt durchs Dorf gejagt.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.547.744 von Goldbaba am 04.01.12 10:37:36

Respekt, Euch Steuerflüchtlingen.

Ihr zahlt wenigstens nicht für diesen ganzen EU - Sch ... .

Muss ein zutiefst befiedigendes Gefühl sein.

[Kaufangebot]

wem die (steuer)gesetze seines landes nicht gefallen, kann ja auswandern.

nicht motzen sondern handeln.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.548.539 von raceglider am 04.01.12 12:48:43

"Strafgesetzbuch

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

http://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.549.009 von AdHick am 04.01.12 14:08:48

Danke, Du Schlauberger.

Was eigentlichlich ist an einem Steuerflüchtling rechtswidrig?

Wenn jemand in die Schweiz, auf die Bermudas oder in das Königreich Tonga zieht und sich dort an seinem niedrigst versteuertem Einkommen vergnügt und sich daran aufgeilt, für diesen deutschen und EU-europäischen Schrott nichts zahlen zu brauchen - und wenn man diesen Leuten seine Anerkennung ausspricht - ist das strafbewehrt?

Sind wir wirklich schon soweit?

Da habe ich wohl was nicht mitbekommen.

[selectrix]

Bei den Amerikanern ist es ja so, dass sie sogar Bürger, die Ihren Wohnsitz seit Jahren im Ausland und auch ihre Bankkonten im Ausland (d.h. nichts in den USA) haben, besteuern. Bloss weil sie Bürger der USA sind, müssen sie Steuern in den USA abliefern, das ist doch komplett verrückt.
Angenommen ich bin Schweizer Bürger und ausgewandert, habe keine Immobilien in der Schweiz aber ein Bankkonto dort:
Dann muss ich nur für die Zinserträge Steuern zahlen.
Wenn ich nichts in der Schweiz habe (also auch kein Bankkonto), dann brauche ich in der Schweiz selbstverständlich nichts zu versteuern.
Ich nehme an, so ist es auch in den meisten EU-Staaten.

Wie auch immer, als Bankkunde wird man heutzutage aus diversesten Gründen bespitzelt. Die USA verlangen Bankdaten aus Europa immer wieder mit dem Argument der Terrorabwehr (SWIFT, Kreditkarten etc.). Jetzt werden sie immer dreister, es geht (zum Teil....) um Steuereintreibung. Ueberall wird Geld rausgepresst.
Es ist die Macht des (noch) Mächtigen.

Mir geht es darum, solche Machenschaften ins Bewusstsein zu rufen.

Es freut mich, dass der Thread ein solches Echo ausgelöst hat. Das ist schon mal ein guter Anfang.

[Caravest]

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[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.551.548 von Caravest am 04.01.12 21:24:37

Willkommen an Bord!

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.551.548 von Caravest am 04.01.12 21:24:37

Welche Themen sollen in diesem Thread besprochen werden?

1) Wie Staaten versuchen an Bankdaten zu gelangen und was die wirkliche Absichten sind:
Z.B. FATCA, SWIFT-Abkommen, Kreditkarten- und anderer Datenaustausch in Bank und Steuersachen, Spionagesoftware; Datenbeschaffungen mittels Drohungen, Erpressungen,Verhaftungen und Datendiebstahl, Whistleblower; Doppelbesteuerungsabkommen usw.usw

2)Kriminelle Organisationen:
Skimming, Pishing etc.

3)Welche Staaten sind mit der Datenweitergabe restriktiv bzw. wo wird der Datenschutz noch wirklich ernst genommen etc.

Ueber den Sinn und Unsinn von Steuern, möchte ich hier lieber verzichten.Das ufert bloss in einem enlosen Hin und Her aus. Wenn dazu nicht bereits ein Thread bei w:o vorhanden ist, könnte gegebenenfalls dazu auch einer eröffnet werden.

Bitte nicht einfach Artikel reinstellen ohne Bezug auf das Thema. Also z.B. bei FACTA immer auf den vorherigen FACTA-Beitrag anworten.Das erleichert ein späteres Suchen nach dem Artikel ganz erheblich.Danke!

Selectrix

[selectrix]

Was ist das SWIFT-Abkommen?

Dazu findet man unter http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen z.B.:

Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus)[1] ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt. Eine erste Fassung des Abkommens wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern im Rat für Justiz und Inneres gebilligt,[2] aber am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen vom Europa-Parlament abgelehnt.[3][4] Daraufhin wurde eine zweite Fassung erarbeitet, die am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.[5]

Die Daten der SWIFT werden von den USA zum Aufspüren von Terrorfinanzierungen im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) ausgewertet. Kritiker, darunter auch das deutsche Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft, bezweifeln jedoch den Nutzen.
Um die Daten dem unmittelbaren Zugriff der US-Behörden zu entziehen, wurden zum Jahreswechsel 2009/2010 zentrale SWIFT-Server aus den USA in die Schweiz[7] und die Niederlande verlagert.[8]

...Durch die Ablehnung des Parlaments kam es zu neuen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA. Dabei wurden höhere Datenschutzanforderungen beachtet und ein Recht auf Einsicht und ggf. Korrektur bzw. Löschung der Daten verankert. Die Verhandlungen endeten Mitte Juni 2010.[15] Auch der neue Entwurf stieß bei Parlamentariern zunächst auf Skepsis,[16][17] schließlich kündigten jedoch die drei größten Fraktionen (EVP, S&D und ALDE) an, mit dem erreichten Kompromiss einverstanden zu sein. Die Fraktion Grüne/EFA lehnte das Abkommen dagegen weiterhin ab.[18] Das Abkommen wurde am 28. Juni 2010 unterschrieben, nachdem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hatten. Am 8. Juli 2010 wurde es auch vom Europäischen Parlament mit einer breiten Mehrheit gegen die Stimmen von Grüne/EFA und GUE/NGL bestätigt.[5] Es trat am 1. August 2010 in Kraft.[19]
Bei einer Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarung durch den Europol Joint Supervisory Body (JSB) Anfang März 2011 stellte dieser fest, dass die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt würden und deshalb ernsthafte Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bestehen.[20] Besonders die teilweise nur mündlich erfolgte Begründung der Anfragen zur Übermittlung von Daten durch US-Behörden mache eine Überprüfung der Vorgänge unmöglich...

Inhalt
Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahren gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert.[10] Innereuropäische Überweisungen sollten von dem Abkommen nicht erfasst werden, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon.[12] Im Februar 2011 wurde bekannt, dass die USA auch Zugriff auf innereuropäische Überweisungen haben, die über das Swiftnet Fin abgewickelt werden.[22] Nur Überweisungen, die über SEPA abgewickelt werden, sind geschützt.[22] Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten ist von dem Abkommen nicht gedeckt.

[selectrix]

Ergänzen der Artikel zu Swift:

31.07.2010 11:03

SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft

Vom 1. August an können US-Sicherheitsbehörden internationale Finanzströme wieder einfacher durchleuchten. Am morgigen Sonntag tritt die umkämpfte neue transatlantische Übereinkunft zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) in Kraft. Die in Belgien beheimatete Genossenschaft bündelt Überweisungsinformationen von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Über das Netzwerk werden täglich im Durchschnitt rund 16 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von über 4,8 Billionen Euro abgewickelt.

Washington kann mit dem Inkrafttreten des Abkommens nun erneut auf die begehrten Bankdaten zugreifen und sie in das Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) einspeisen. Es soll helfen, Finanzquellen des internationalen Terrorismus aufzudecken und zu kappen. Ob dies die Weitergabe der Überweisungsangaben effektiv möglich macht, ist aber selbst unter Strafverfolgern umstritten.

Im Rahmen des SWIFT-Abkommens, dem die EU-Abgeordneten Anfang Juli nach zunächst angekündigtem erneuten Widerstand grünes Licht gaben, werden der Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten sowie die Summe und der Verwendungszweck einer Überweisung übermittelt. Betroffen sind Europäer, die Geld in Länder außerhalb der EU etwa in die USA, nach Afrika, Asien oder Südamerika transferieren. Überweisungen innerhalb Europas sollen außen vor bleiben. Als problematisch gilt vor allem die Tatsache, dass das in Belgien beheimatete Finanznetzwerk nach eigenen Angaben seine Datensätze mehr schlecht als recht filtern kann: An die US-Behörden gehen so komplette Datenpakete mit beispielsweise allen Überweisungen, die Personen aus Berlin an einem bestimmten Tag oder einer ganzen Woche nach Marokko getätigt haben. Die Informationen werden in den USA in der Regel fünf Jahre lang gespeichert.

Im Vorfeld des Inkrafttreten der Regelungen verschärfte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch einmal seine Kritik auch an dem vom EU-Parlament leicht überarbeiteten Abkommen. Dieses entspreche nicht dem durch die Grundrechte-Charta und die allgemeine Datenschutzrichtlinie der EU vorgegebenen Bürgerrechtsniveau und unterlaufe so "unverzichtbare und bewährte Standards", bemängelte der Experte. Es sei zu erwarten, dass der Großteil der an die USA übermittelten Daten Personen beträfen, "die in keinerlei terroristische Aktivitäten verwickelt sind". Weder der Umfang der Informationsübermittlung, noch die Kriterien für den Datenzugriff seien sauber eingegrenzt. Die vorgesehene Speicherdauer sei "unverhältnismäßig", die ermöglichte Datenschutzkontrolle bleibe "lückenhaft".

Als "pikant" bezeichnete Schaar in diesem Zusammenhang, dass mit Europol ausgerechnet eine Behörde über Auskunftsbegehren der USA wachen solle, die zugleich von den US-Diensten mit den aus dem Datenbestand gewonnenen Erkenntnissen versorgt werde. Zwar sehe der Vertrag eine zusätzliche Kontrolle der Datenverarbeitung jenseits des Atlantiks durch unabhängige Prüfer vor, von denen einer durch die EU-Kommission benannt werden solle. Diese hätten jedoch nur eng begrenzte Befugnisse. Bei Verweigerung der Auskunftserteilung erführen zudem weder der Betroffene noch sein nationaler Datenschutzbeauftragter im europäischen Heimatland, ob und gegebenenfalls weshalb jemand in dem US-System gespeichert sei.

Als "einziges Bürgerrechts-Trauerspiel" bezeichnete Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, den Deal um die Finanzdaten. Das neue Abkommen sei "mit unglaublicher Geschwindigkeit" durch die Volksvertretungen gepeitscht worden. Das Projekt sei den europäischen Regierungen so wichtig gewesen, "dass sie nahezu alle Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte der nationalen Parlamente faktisch unterlaufen haben". Nicht einmal eine ausstehende Beurteilung der Übereinkunft durch den juristischen Dienst des EU-Parlaments zur Kontrolle des Bankdatentransfers sei abgewartet worden.

Das Abkommen ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt, verlängert sich aber danach automatisch, wenn er nicht rechtzeitig vorher von einer der beiden Vertragsseiten gekündigt wird. Die EU soll in den nächsten Jahren nach dem Willen der europäischen Volksvertreter ein eigenes System zur Auswertung der Finanzdaten aufbauen und damit den massenhaften Datentransfer beenden. Neuer Streit über diesen Ansatz ist jedoch absehbar, weil einige Mitgliedsstaaten eine solche Fahndung bislang ablehnen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Fi…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.552.761 von selectrix am 05.01.12 10:03:35

Ein weiteres Thema: Fluggastdaten-Abkommen. Auch hier verlangt die USA die Kreditkartennummer....

EU-Innenminister: Grünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen mit USA
13. Dezember 2011 14:39
Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer ...
Die EU-Innenminister geben Dienstagnachmittag doch grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte vor der Abstimmung in Brüssel, Österreich werde sich ebenso wie Deutschland, das bisher dagegen war, der Stimme enthalten. Generell gelte aber, dass das Abkommen "auf alle Fälle Verbesserungen" enthalte.

"Wer Datenaustausch sagt, muss auch Datenschutz sagen", so Mikl-Leitner. Mit dem EU-Parlament werde es in dieser Sache sicher noch Diskussionen geben. Datenschutz sei ein sehr emotionales Thema, sowohl in der EU als auch in Österreich. Aber das Abkommen führe zu mehr Rechtssicherheit und auch zu einer Verkürzung der Datenspeicherdauer.

Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.
http://derstandard.at/1323222929116/EU-Innenminister-Gruenes…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.552.926 von selectrix am 05.01.12 10:30:22

Ergänzend zum Fluggastdaten-Abkommen:

...Bereits am 9. Dezember kritisierte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx das Abkommen scharf. Er erklärte unter anderem den Datenspeicherzeitraum (15 Jahre!) für unverhältnismäßig...
http://www.nopnr.org/wachsende-kritik-am-fluggastdaten-abkom…

•Analyse in 8 Punkten (EN): EU/USA PNR Agreement: data protection is weak, proportionality not guaranteed, and obvious safeguards absent.
http://amberhawk.typepad.com/amberhawk/2011/12/euusa-pnr-agr…

[Berlinbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.552.984 von selectrix am 05.01.12 10:38:12

Hallo,

ich bin der Meinung das es ein "Fluggastdatenabkommen" bereits zwischen der amerik. Regierung und mindestens den amerik. Fluglinien gab.
Ich beziehe mich hier auf eine selbsterlebte Kontrolle in Südamerika auf dem Flughafen in Montevideo im Jahr 2009-das werde ich mein Leben lang nicht vergessen.
Also kurz berichtet, ich wollte von Montevideo nach Berlin via Argentinien, via Madrid fliegen.
Wobei in Buenos Aires der Umstieg von American Airline in die spanische Maschine Iberia nach nur ca. 45 Flugzeit stattfand.

Also ein Sicherheitsmann von AA fragte mich in Monte auf dem Airport, wohin ich will, wo ich war, wie lange ich hier war, was ich hier gemacht habe, warum ich ein Notebook dabei habe, was ich da für Daten habe und so weiter und so fort ca. 30 Minuten lang- da war die erlebte chilenische Grenzkontrolle in den Anden mit Drogenspürhunden, antreten in Reih und Glied sowie Leibesvisite ein Witz dagegen..

Die Sache mit der angeblichen Terroristenabwehr weltweit durch Kontrollen ist nur ein Vorwand um unschuldige DENKENDE Bürger weiter zu kontrollieren.
Wozu gibt es Geheimdienste?
z.B.:
neues BND-Hüttchen in Berlin
Bruttogeschossfläche von 260.000 Quadratmetern. Die Gesamtkosten liegen am Ende vermutlich, alles in allem, bei knapp 1,5 Milliarden Euro.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umzug-des-bnd-geheimes-au…

Satelliten ?
Handyortung-stille SMS?
unbenannte Drohnen ?
GPS- Galileo-Satellitenboykott ?

neuen Perso mit biometrischen Daten und demnächst RFID-Chip ?

Im November 2004 genehmigte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde (FDA) den Einsatz des „VeriChip“ am Menschen.[16] Der Transponder der US-amerikanischen Firma Applied Digital Solutions wird unter der Haut eingepflanzt. Geworben wird mit einfacher Verfügbarkeit lebenswichtiger Informationen im Notfall. Andere Lösungen arbeiten dagegen mit Patientenarmbändern und koppeln diese Daten über den PDA des medizinischen Personals mit dem Patienteninformationssystem im Krankenhaus.[17]

Tatsächlich ist ein RFID-Kennzeichen zunächst ein offenes, also allgemein lesbares Kennzeichen, wie beispielsweise ein Kraftfahrzeug-Kennzeichen. Im Zusammenhang mit Bedenken zu RFID-Chips wird dessen ungeachtet von „Spychips“ gesprochen[36]

http://de.wikipedia.org/wiki/RFID

Plastikkarten ?
Paypal ?
Kundenkarten ?
etc..

Irgenwann gibt es auch wieder Stacheldraht und Lagerhaltung.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.553.930 von Berlinbaer am 05.01.12 13:18:56

ich bin der Meinung das es ein "Fluggastdatenabkommen" bereits zwischen der amerik. Regierung und mindestens den amerik. Fluglinien gab

Da gehe ich auch davon aus.Die eigenen Bürger kommen natürlich in den USA zuerst dran. Mit den Leuten habe ich manchmal fast ein bisschen Mitleid....

In unserer Zeit ist es viel einfacher an geheime Daten ran zu kommen...ob das nun Bespitzelung vom Staat ist oder umgekehrt.

Vielen Dank für den interessanten Beitrag. Allerdings möchte ich, dass wir uns hier möglichst auf den finanziellen Bereich beschränken. Das Flugabkommen habe ich deshalb hier erwähnt, weil die Amis so an die Kreditkartennummern von Fluggästen gelangen. Sollte diese Kreditkarte einem Amerikaner gehören und von einer ausländischen Bank ausgestellt worden sein, gehen die Amis der Sache nach und verlangen die Herausgabe von Bankdaten, weil sie Steuerhinterziehung vermuten.
Was mit all den anderen Kreditkartennummern passiert, bleibt vorerst offen....sie werden bekanntlich für 15 Jahre gespeichert.

[selectrix]

Ein weiteres Thema, das ich hier ansprechen möchte: Die Tricks der Steuerfahnder. Wie die Steuerbehörde vorgeht ist oft von Land zu Land etwas unterschiedlich.Alle haben aber das gleiche Ziel: An nicht versteuertes Geld ran zu kommen.Nun werden natürlich viele erbost sagen: Schwarzgeld muss versteuert werden, Steuerhinterziehung ist strafbar usw. usw. Alles gut und recht, aber ich bin nach wie vor der Meinung, die Politiker und Behörden haben uns die Schuldenkrise eingebrockt. Ein überdimensionierter Beamtenstaat saugt die Bevölkerung aus, bis es eben nicht mehr geht. Der Thread soll nicht zur Steuerhinterziehung animieren, aber die Leser auf die Methoden der Steuerbehörde aufmerksam machen.Das kann auch einen präventiven Charakter haben. Schon jetzt besten Dank für Eure Beiträge.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.557.754 von selectrix am 06.01.12 08:21:06

Machen wir mal einen harmlosen Anfang, ergänzen lässt's sich alleweil:

Tricks der Steuerfahnder verbunden mit einigen Tipps:

- Hinweise und Tipps von enttäuschten Angestellten, Konkurrenten oder ehemaligen Geschäftspartnern, die nicht auch noch Geld- und Bewährungsstrafen mit ihren Kompagnons teilen wollen. Die betrogene oder gar geschiedene Ehefrau gilt da geradezu als Musterbeispiel (Tip unten beachten). Natürlich gibt es auch Denunzianten aus Gewissensgründen, so wie in Schleswig-Holstein (2010), wo ein Informant den Behörden die Daten schenkte. Sie sind aber die grosse Ausnahme.

- Manche Steuerpflichtige, ahnen gar nicht, wie eng geknüpft das Netz der Finanzverwaltung nach einer Reihe von Gesetzesänderungen inzwischen ist. Auch der technische Fortschritt spielt eine Rolle. Was Hacker im Internet schaffen, das beherrschen heute auch Finanzbeamte.

- Die meisten Fahnder haben sich in der Finanzverwaltung hochgearbeitet. Zunächst waren sie als Steuerrevisoren tätig. In Grossunternehmen und Banken gewannen sie Informationen, die auch für die Steuerfahndung wichtig waren. Viele Tipps kommen daher von Kollegen.

- Raffinierte Fragetechnik.
Steuerfahnder geniessen, worum sie Polizisten beneiden: beachtliche Freiheiten. Sie beherrschen eine Fülle psychologischer Tricks. Vor allem warten sie, wovor Steueranwälte stets warnen, mit einer Fragetechnik auf, der viele Verdächtige nicht gewachsen sind.

- Ohne Denunzianten wäre der Fiskus aufgeschmissen.

- Jeder Staats-Schnüffler wird sofort mißtrauisch, wenn ein Geschäftsmann aus Luxemburg ein Bündel Kontoauszüge und Renditeberechnungen mitbringt. Oder wenn er immer die gleichen Auslandstermine hat: Zürich, Luxemburg, und das Kleinwalsertal etc.

- Fahnder dürfen bei Verdacht privates Telefon und Fax überwachen.

- die Durchsuchung über sich ergehen lassen. Auch Angehörige dürfen sich nie zu einer Aussage provozieren lassen.“

- Erbengemeinschaften streiten gern ums Geld. Das ist besonders gefährlich, wenn das ererbte Geld schwarz im Ausland parkt und der zu kurz gekommene Erbe beim Fiskus plaudert.

- Mittelständische Unternehmer brauchen für kleine Steuerschummeleien oft die Hilfe ihrer Angestellten etwa die des Buchhalters. Der Mitarbeiter wird zum Mitwisser. Und der Chef begibt sich in eine gefährliche Abhängigkeit.

- Auch die geschiedene Gattin könnte auspacken. Dagegen hilft eine Klausel im Scheidungsvertrag: Alle finanziellen Abmachungen werden ungültig, wenn der Fiskus bei einem der Geschiedenen Steuern nachfordert. Dann halten garantiert beide Seiten den Mund.

Noch eine Aufstellung von Tricks und Gegenmassnahmen (sind zwar älteren Datums, sollten aber immer noch hilfreich sein):

Versprechungen: Die Steuerfahnder wollen um jeden Preis, daß der Verdächtigte gesteht. Sie versprechen sogar, daß bei einem Geständnis die Strafe für ihn deutlich niedriger ausfällt.

Konter: Keine Aussage machen. Nicht die Fahnder entscheiden über die Strafe, sondern Finanzbehörden und Justiz.

Rechtsbruch: Die Fahnder wollen den Beschuldigten nicht mit seinem Anwalt telefonieren lassen.

Konter: Auf dem Telefonat bestehen – das ist Ihr Recht. Aber: Dem Anwalt keine verbotenen Anweisungen geben (z.B. „Vernichten Sie sofort alle Unterlagen!“). Dann darf die Steuerpolizei das Gespräch sofort unterbrechen.

Erpressung: Die Steuerpolizei versucht, Familienangehörige oder Freunde des Beschuldigten zu einer Aussage zu zwingen: „Wenn Sie nichts sagen, müssen wir Sie festnehmen.“

Konter: Das dürfen die Fahnder nicht. Deshalb gilt auch für die Angehörigen und Freunde des Verdächtigen: Schweigen ist Gold.

Beschlagnahmung: Steuerfahnder fahren oft mit Kleinlastern vor, sacken möglichst viele Dokumente ein und sortieren dann in Ruhe aus. Ihre Devise: Irgendetwas Belastendes findet sich fast immer.

Konter: Von den Fahndern ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten Dinge verlangen. Sie sollten sich auf keinen Fall mit einer Larifari-Quittung über „fünf Kartons mit Schriftverkehr“. Auf jeden Fall Fotokopien von allen wichtigen Unterlagen ziehen – das ist Ihr Recht.

Akteneinsicht: Die Steuerpolizisten versuchen, den Beschuldigten zu verhören, ohne ihm vorher seine Akten zu zeigen. Nachteil: Er kann sich nicht verteidigen, weil er nicht genau weiß, was gegen ihn vorliegt.

Konter: Nicht mit den Fahndern reden, bevor Sie oder Ihr Anwalt Akteneinsicht erhalten. Außerdem: Die Steuerpolizei darf Zeugen nicht zu einem Verhör zwingen – das kann nur die Staatsanwaltschaft.

Protokoll-Zensur: Die Steuerfahnder protokollieren bei der Vernehmung häufig nur die Aussagen des Beschuldigten – nicht aber ihre Fragen. Und verfälschen so den Gesamteindruck des Protokolls zuungunsten des Verdächtigen.

Konter: Sie sollten auf Vollständigkeit bestehen und kein Protokoll unterschreiben, wenn die Zwischenfragen der Fahnder fehlen.

Protokoll-Fälschung: So mancher Steuerpolizist türkt den Abschlußbericht. Er kreuzt schon vor der Schlußbesprechung Punkt neun an: „Die Prüfungsfeststellungen wurden ... von dem Steuerpflichtigen anerkannt.“ Der liest das Protokoll nur oberflächlich und unterschreibt ahnungslos sein eigenes Urteil.

Konter: Den Abschlußbericht der Fahndung sehr sorgfältig und nur zusammen mit einem Steuerberater oder -anwalt durchlesen.

Amtshilfe: Steuerfahnder brauchen unfähige Amtsrichter. Denn die kennen sich mit Steuern nicht aus und stellen für jede Kleinigkeit einen Durchsuchungsbefehl aus. Derart entgegenkommende Amtsrichter heißen bei den Fahndern „Papa Gnädig“.

Konter: Den Durchsuchungsbefehl nachträglich anfechten. Oft ist er zu allgemein formuliert – es fehlen genaue Jahresangaben, Beträge und Begründungen. Fahnder müssen die Grenzen des Beschlusses beachten

Das wär's mal für heute.Es grüsst: Selectrix

[lalin1972]

Die sog. "Jagd" nach Steuerhinterziehern ist in den letzten Jahren verschärft worden, weil
1. es einfacher geworden ist, denn ein sehr großer Teil des Geldverkehrs wird heute bargeldlos abgewickelt und Giralgeld hinterläßt nun einmal Spuren. Außerdem müssen aufgrund der Geldwäschevorschriften Barzahlungen über einer bestimmten Grenze gemeldet werden.

2. die Vorschriften bzgl. der Besteuerung und der Nachweispflicht verschärft wurden. Das hat zur Folge, daß man einfach Quellensteuern erheben und/oder bei fehlenden Nachweisen leichter schätzen kann.

3. der Umfang der Länder, mit denen eine sog. "große Auskunftsklausel" besteht (lt. EU oder Doppelbesteuerungsabkommen) zugenommen hat. Viele neue DBA werden nur noch geschlossen, wenn eine große Auskunftsklausel vereinbart wird.
Die Liste sowie verschiedene Merkblätter zum intern. Auskunftsverkehr können hier eingesehen werden:

http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/Internationale_A…

Diese Umstände machen es heute leichter, Steuerhinterzieher zu verfolgen. Außerdem knicken die bisherigen Fluchtländer vermehrt aufgrund des Druckes anderer Länder ein (Schweiz, Liechtenstein, Kanalinseln).

Insbesondere mit vielen EU-Ländern und mit den USA läuft der Auskunftsaustausch problemlos - tlw. sogar direkt vom dt. Finanzamt zu einer Zentralstelle im Ausland. Selbst der gegenseitige Besuch von Fahndungsbeamten ist nicht unüblich, an der dt. Botschaft in Washington ist z.B. ein Verbindungsbeamter zum IRS, der amerikanischen Steuerbehörde, stationiert.

Es ist daher in meinen Augen unter steuerlichen Gesichtspunkten "gefährlich", wenn man bei einem amerik. Broker sein Wertpapierdepot unterhält und meint, dies dem dt. Finanzamt verschweigen zu können. Die Amerikaner würden, wenn sie eine dt. Anfrage erhielten, die Daten übersenden - sie sind im Auskunftsverkehr den europäischen Partnern gleichgestellt - und mit Sammelauskunftsersuchen haben sie auch keine Schwierigkeiten....

Sind Länder aber relativ "sicher" vor steuerlicher Strafverfolgung verfügen sie meist über keine entsprechende Infrastruktur für Geldanlagen bzw. Börsengeschäfte. Wer will sein Geld schon in Nordkorea, Myanmar oder Transnistrien anlegen?

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.566.922 von lalin1972 am 09.01.12 07:44:01

Es dürfte jedem bekannt sein, dass das Steueramt Jagd auf Steuerhinterzieher macht.Bloss... es geht NICHT NUR um Steuerhinterziehung, es geht um HOEHERE Steuererträge. Um diese zu erreichen greift der Steuervogt je länger desto mehr zu fragwürdigen Mitteln und ausgeklügelter Bespitzelung. Die Geldwäschevorschriften sind auch seit vielen Jahren verschärft, also alles kalter Kaffee...

Was die Doppelbesteuerungsabkommen betrifft, geht es nicht wirklich darum, zu verhindern, dass der Steuerplfichtige für das gleiche Objekt in zwei Staaten besteuert wird, sondern es dient vor allem der Kontrolle und Ueberwachung und um mehr Steuern. Ein höheres Einkommen bzw. ein höheres Vermögen hat schliesslich die Folge, dass der Steuersatz anghoben werden kann.Alles andere ist Augenwischerei.
Wenn man bei einem amerikanischen Broker ein Wertpapierdepot unterhält, ist das Risiko nicht nur gross, dass das das deutsche Finanzamt erfährt...die IRS wird über kurz oder lang auch darauf zugreifen.
Deine Schlussbemerkung ist wirklich zum Lachen. Da gibt's schon noch diverse andere Staaten als Nordkorea, Myanmar oder Transnistrien. Meines Wissens hat z.B. Brasilien kein DBA mit Deutschland.Die wissen auch sehr genau, wieso sie das nicht wollen.

[lalin1972]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.569.227 von selectrix am 09.01.12 16:30:44

Das DBA Brasilien ist von D. gekündigt worden, weil das brasilianische Steuerrecht in bestimmten Fällen feste Gewinnmargen in Verrechnungspreisfällen vorschreibt, was dem Fremdvergleichsgrundsatz des DBA widerspricht. Wenn Du Dir die Investitionen deutscher Unternehmen in Brasilien und den damit verbundenen Waren- und Rechnungsverkehr anschaust, hat das schon durchaus Auswirkungen auf das deutsche Steueraufkommen. Mit den hier behandelten Anlegern hat der Grund nichts zu tun.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.571.404 von lalin1972 am 10.01.12 01:21:57

Zu Brasilien/Deutschland kann man sagen, die beiden Länder haben keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Das wird sich vermutlich auch so schnell nicht ändern, denn Brasilien wird sich wohl kaum von Deutschland diktieren lassen, wo's mit den Steuern langgeht. Daneben habe ich auch noch andere Länder Zentral- (z.B. Guatemala, Honduras,Costa Rica, Panama...), Südamerikas (z.B. Chile und Peru) und Afrikas, sowie diverse Inselstaaten in der Karibik und im Pazifik gefunden, die mit Deutschland offensichtlich kein DBA haben. Paradebeispiel für Steuerflüchtige ist nach wie vor Panama.Wie auch immer Steuerflucht/-hinterziehung hat viele Nachteile. Ueberschlagsmässig schadet man sich vermutlich mehr, als dass es einen nützt.
Trotzdem, dass Staaten wie Deutschland das Welteinkommen eines Steuerzahlers wissen müssen, ist reinste Abzockerei. Wenn jemand im Ausland Geld verdient, dann sollte er es dort versteuern und nicht in seinem Heimatstaat. Selbst bei Grenzgängern wär das durchaus sinnvoll.Die deutsche Grenzregion zur Schweiz z.B. würde einen rasanten Boom erleben, da bin ich mir ganz sicher. Natürlich ist das unrealistisch....Politiker haben eh keine Weitsicht und denken nur an die nächsten Wahlen.So kommt's eben wie es kommen muss...immer höhere Steuern und immer mehr unzufriedene Bürger.
Nochmals zu den Doppelbesteuerungsabkommen. Früher gab's auch zwischen Deutschland und diversen anderen Ländern vorteilhafte Doppelbesteuerungsabkommen. Diese werden/wurden alle allmählich durch schlechtere ersetzt.Einer der Gründe ist die Angst vor Abwanderung des Humankapitals....d.h.gut ausgebildete und leistungsfähige Arbeitskräfte ziehen weg. Trotzdem lässt sich das mit einer restriktiven Steuerpolitik nicht wirklich aufhalten. Niedrige Steuern und ein gutes wirtschaftliches Umfeld wären da viel erfolgversprechender....

[selectrix]

Eine interessante Website zum Thema "Der verfolgte Steuerzahler":
http://www.steuer-wahnsinn.de/steuerzahler.htm

mit Themen:
- Steuererfinder
- Staatstroyaner
- Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz
- Gläserner Bürger
- Klau-CD's etc.

z.B. Datenkrake Finanzamt:
Was glauben Sie, was das Finanzamt alles über Sie weiß? Was glauben Sie, wer alles das Finanzamt mit Ihren Daten beliefert? Und was glauben Sie, warum Sie als allerletzter -ähnlich wie der Gehörnte beim Ehebruch - davon erfahren? Big Brother sitzt im Finanzamt. Zwei Dutzend Datenangaben, die die Steuerbehörden bei den unterschiedlichsten Stellen eingetrieben haben, sind über jeden Steuerzahler gespeichert. Und in Zeiten der elektronischen Datenübermittlung besteht die Gefahr, dass die Datenkrake Finanzamt immer gefrässiger wird. Die Palette reicht jetzt schon von Beiträgen zur privaten Altersversorgung über Eltern- und Mutterschaftsgeld bis zur Depotübertragung bei der Hausbank.

Die Rentenversicherer zum Beispiel melden dem Finanzamt, welche Beiträge die Versicherten zahlen, sei es für die gesetzliche Rentenversicherung oder die private Altersversorgung. Auch über das Riestern weiß Big Brother im Finanzamt Bescheid. Außerdem wird der Steuerbehörde mitgeteilt, wer welche Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge, aus Pensionsfonds, Pensionskassen, Direktversicherungen oder Leibrenten erhält.

Die Banken teilen mit, wenn Depots unentgeltlich übertragen werden, zum Beispiel, weil sie der Steuerpflichtige seinen Kindern schenkt. Auch Kapitalerträge, die aus einem Gewerbebetrieb stammen, werden gemeldet, wenngleich sie von der Kapitalertragssteuer befreit sind.

Die Arbeitsämter teilen dem Finanzamt Leistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Aufstockern, Kurzarbeitergeld, aber auch die Höhe des Mutterschafts- oder Elterngeldes mit. Letztere beiden Leistungen muss man zwar nicht versteuern, aber sie erhöhen den Steuersatz.

Die Krankenkassen informieren Big Brother im Finanzamt über die Höhe der Krankenkassenbeiträge - allerdings nur für die Basisabsicherung. Die Beiträge zur Pflegeversicherung erfährt die Steuerbehörde in voller Höhe.

Die Arbeitgeber melden, was der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu entnehmen ist: Höhe des Lohnes, steuerfreie Leistungen, Höhe des Solidaritätszuschlags, Sozialversicherungsbeiträge. "Ob die Liste vollständig ist, ist völlig offen", sagt Anita Käding, Leiterin der Steuerabteilung beim Bund der Steuerzahler. "Den genauen Datenfluss kennt ja keiner." Vor allem einer nicht: der Steuerpflichtige. "Die Finanzverwaltung sammelt immer mehr Daten von Dritten", moniert der Bund der Steuerzahler.
Deshalb haben der Steuerzahlerbund, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine eine gemeinsame Eingabe an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags gemacht. Die Verbände fordern darin eine klare gesetzliche Verpflichtung, den Steuerzahler sowohl über Inhalt als auch Zeitpunkt der Meldung seiner Daten zu informieren. "Diese Informationspflicht berührt nicht nur das Steuerrecht, sondern auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", heißt es in der Eingabe der Verbände.
Die Verbände kritisieren auch die Arbeitspraxis der Finanzämter. Häufig würden in der Steuererklärung angegebene Beträge durch elektronisch von Dritten gemeldeten Daten einfach überschrieben. Bemerkt der Steuerzahler das nicht und hat er keinen Einspruch eingelegt, bekommt er keinen Cent zurück. Stellt das Finanzamt nachträglich einen Nachteil für sich fest, wird der Bescheid flugs geändert und für den Steuerzahler eine Nachzahlung fällig

[selectrix]

US-Banken verbünden sich gegen Hacker
Banken geben sicherheitsrelevante Informationen an die Konkurrenz heraus – zu diesem Vorgang mit Seltenheitswert könnte es bald in den USA kommen. Grund ist die Furcht vor Cyberkriminalität.

Die Angst vor Hackern geht um: Die Sicherheitsverantwortlichen mehrerer Wall-Street-Firmen werden sich vermutlich noch in diesem Monat mit Vertretern des Polytechnischen Instituts der Universität New York treffen, wie das «Wall Street Journal» schreibt. Mit von der Partie: die Grossbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs.

Diskutiert werden soll bei dem Treffen demnach der Aufbau eines Zentrums, das Bankdaten nach Hinweisen auf mögliche Cyber-Attacken durchsucht. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf mit der Situation vertraute Leute.

Und es ist nicht die einzige Initiative der Banken. Die Bank of America hat laut dem Bericht damit begonnen, informelle Treffen mit Experten anderer Grossbanken zu veranstalten, bei denen die Rivalen gemeinsam an Lösungen gegen Cyber-Bedrohungen arbeiten.

Die Zahl der Online-Attacken ist in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine neue Studie der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers. Finanzinstitute gehören demnach zu den wahrscheinlichsten Zielen.

Im Juni 2011 war etwa bekannt geworden, dass Hacker bei einem Angriff auf die US-Bank Citigroup die Daten von rund 360'000 Kunden gestohlen hatten.

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/us-banken-verbuende…

[selectrix]

CS lieferte Behörden Kundendaten von Nicht-US-Bürgern
Die Credit Suisse hat den Schweizer Behörden in Reaktion auf ein US-Amtshilfegesuch auch umfangreiche Daten von Nicht-US-Kunden ausgeliefert.


Die Grossbank Credit Suisse (CS) hat gemäss der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) den Schweizer Behörden in Reaktion auf ein US-Amtshilfegesuch auch umfangreiche Daten von Nicht-US-Kunden ausgeliefert. Neben Daten zu fünf US-Bürgern habe die Grossbank auch Unterlagen zu 125 weiteren Kunden verschiedenster Nationalität geliefert. Diese Daten seien zudem an Dritte gelangt, so die NZZ. Eine Anwaltskanzlei hat nun Anzeige gegen die CS eingereicht.

Der Wirtschaftsanwalt eines US-Kunden habe den USB-Stick von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erhalten, der Kontounterlagen von insgesamt 130 CS-Kunden enthalte, heisst es in dem NZZ-Artikel. Die insgesamt 4'800 Seiten Bankinformationen, in den auch die NZZ Einsicht erhielt, betreffen Kunden verschiedenster Nationalität. Unter anderem würden darin der Jachtkauf eines Norwegers, der Pferdekauf eines Russen oder die Steuerumgehungen eines Deutschen dokumentiert.

Die Unterlagen beträfen Kunden, die finanzielle Transaktionen über eine international tätige Wirtschaftskanzlei tätigten, erläutert die NZZ. Nachdem die CS die Daten sämtlicher Kunden dieser Kanzlei an die ESTV weitergegeben hat, sind sie offenbar auch an Dritte gelangt.

Die CS erklärte gegenüber der NZZ in einer Stellungnahme, dass sie bei der Datenlieferung nach den Vorgaben der ESTV gehandelt habe. Auch die ESTV sieht gemäss der Zeitung keinen Grund für Kritik. Die betroffene Wirtschaftskanzlei hat nun Klage wegen Verletzung des Bankgeheimnisses bei der Finanzmarktaufsicht (FINMA) eingereicht und beantragt, dass die Daten der Nicht-US-Kunden nicht an die USA geliefert werden dürfen.

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/cs-lieferte-behoerd…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.546.933 von selectrix am 04.01.12 03:34:33

Wieder ein Artikel zu FATCA. Teilweise überholt, denn im Sommer 2011 hoffte man noch, dass es nicht so weit kommt. Ansonsten interessant.

Die zwei Gesichter amerikanischer Steuerpolitik
FATCA heisst das neue Ungeheuer: Wie die USA mit einem neuen Steuergesetz der Schweiz und auch sich selbst schaden.
Von Daniel Mitchell, Brian Garst

Sobald es um Steuerwettbewerb geht, agiert die US-Regierung janusköpfig. Politiker klagen routinemässig über sogenannte Steueroasen und unterstützen das Mobbing von kleineren Rechtssystemen mit niedrigen Steuern. Gleichzeitig sind die USA das grösste Steuerparadies der Welt und davon abhängig, dass ein stetiger Strom von ausländischem Kapital in ihre Volkswirtschaft fliesst.

Nach den heutigen Regeln werden die Zinsen und Kapitalgewinne von in den USA lebenden Ausländern nicht besteuert, und es gibt kein Meldesystem, das es für ausländische Staaten ermöglicht, diese Einkommen im Herkunftsland zu besteuern. Darüber hinaus haben Delaware und Nevada ein sehr freundliches Gesellschaftsrecht, das die Privatsphäre von in den USA lebenden Ausländern schützt.

Die Klage der US-Regierung über vermeintliche Steueroasen ist also völlig widersprüchlich: wie kann ein Staat Steueroasen beherbergen und gleichzeitig andere Rechtssysteme, die ähnlichen Regeln haben, einschüchtern wollen? Politiker sind nicht unbedingt bekannt für intellektuelle Redlichkeit und Prinzipientreue, also sollte diese Janusköpfigkeit eigentlich nicht überraschen. Ebenso wenig sollte es überraschen, dass amerikanische Gesetzgeber immer aggressiver werden in ihren Angriffen auf die Fiskalsouveränität von Rechtssystemen in sogenannten Niedrigsteuerländern. Es scheint die Parole zu lauten: setze dich durch – ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Regierungen von George W. Bush und Barack Obama haben in den vergangenen Jahren die Staatsausgaben dramatisch erhöht. In Kombination mit einer schwachen Wirtschaft hat dies zu nichts weniger als zu einer Flut roter Tinte geführt – und Politiker greifen lüstern nach der Möglichkeit, mehr Steuern einzutreiben.

Dieser Kontext hilft zu verstehen, wie es dazu kam, dass ein als Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) bezeichnetes Gesetz verabschiedet wurde, das konzipiert wurde, um ausländische Finanzinstitute zu stellvertretenden Steuereintreibern der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu machen. In diesem Artikel werden wir darlegen, dass FATCA nach hinten losgehen könnte, weil das neue Steuergesetz der amerikanischen Wirtschaft tatsächlich Kapital entzieht. Ungeachtet aller Absichten und Ziele hat die US-Regierung in einem Anfall fiskalischen Zorns eine Waffe in die Hand genommen, die sie sich an den eigenen Kopf hält und dabei ruft: «Niemand bewegt sich, oder der Idiot bekommt die Kugel ab!»

Wie so viel in Washington, ist FATCA das Resultat eines zufälligen Vorgangs. Zu Beginn des Jahres 2010 wurde zunehmend klar, dass Barack Obamas sogenanntes Stimulierungspaket nicht funktionierte. Entgegen den Versprechungen des Weissen Hauses war die Arbeitslosenquote angestiegen. Und der Ärger der Steuerzahler stieg mit jedem Bericht darüber, wie der 800 Milliarden Dollar-Stimulus mit Verschwendung und Korruption einherging.

Also entschieden die Politiker in Washington, ein weiteres Stimulierungspaket mit noch weitergehenden Regierungsmassnahmen zu verabschieden. Einige Steuererleichterungen des Hiring Incentives to Restore Employment Act («HIRE») reduzierten nun die Gesamtsteuerbelastung, was dazu führte, dass man sich in Washington zur Kompensierung dieser Steuerausfälle eine neue Einnahmequelle suchen musste. Also schob man noch kurzerhand die FATCA-Gesetzgebung hinterher – und damit den Vorschlag eines linken Eiferers aus Michigan, Senator Carl Levin.

Mit anderen Worten: als die amerikanischen Gesetzgeber mit einer düsteren ökonomischen und fiskalischen Situation konfrontiert waren, entschieden sie sich, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Statt die Ausgaben zu drosseln, weiteten sie die Staatslast aus und liessen sich durch den Glauben in die Irre führen, dass ein grösseres Budget durch Einnahmen finanziert werden können, die man statt der eigenen lieber der globalen Wirtschaft absaugt. Polemisch gesprochen: sie nahmen ihre Farbstifte heraus, malten einen Regenbogen, sagten voraus, dass sie einen Topf voll Gold finden würden und verabschiedeten ein Gesetz, um diesen Topf jagen zu können.

Nun aber kommt die Realität zum Zug. Die Phantasie erleidet Schiffbruch. Warum? FATCA baut auf eine Logik, die eine eigene Zerstörungskraft in sich trägt. Obwohl die amerikanische Steuerehrlichkeit im globalen Vergleich sehr hoch ist, haben US-Politiker entschieden, dass es einen härteren Vollzug brauche, der dann mehr Geld zur Deckung höherer Ausgaben und zur Finanzierung grösserer Budgets in Washington einbringe. Indem sie die Kosten-Nutzen-Analyse über Bord warfen, haben sie gleich mit entschieden, dass keine Kosten zu hoch seien, um jeden letzten Dollar einzufangen, der eine potentielle Steuereinnahme sein könnte.

Dummerweise ist FATCA keine kluge Strategie. Durchschnittliche Amerikaner werden unter den Folgeschäden zu leiden haben, die FATCA der amerikanischen Volkswirtschaft zufügen wird. Ausländische Finanzinstitute werden höhere regulatorische Belastungen erfahren. Und das FATCA-Gesetz schafft ein kräftiges Abschreckmittel für Auslandsinvestitionen in den USA. Unter dem Strich hat FATCA also das Potential, sowohl den ökonomischen Wohlstand der USA als auch deren Steuereinnahmen längerfristig zu verringern.

Das Gesetz will seine Ziele erreichen, indem es neue Meldepflichten und masslose Strafen für deren Missachtungen einführt. Finanzintermediäre, die sich nicht den Meldepflichten für US-Bürger unterwerfen, haben bereits damit begonnen, US-Kunden fallen zu lassen und ihre US-Vermögenswerte zu reduzieren – die Kosten für die korrekte Umsetzung der Regeln wurden für einige Schweizer Banken in den Medien auf 150 Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Falls ein ausländisches Finanzinstitut die von FATCA betroffenen Konten nicht automatisch meldet, gibt es für diese bloss zwei Alternativen: entweder wird eine Quellensteuer von 30 Prozent auf die Erträge von US-Wertschriften fällig oder sie ziehen sich vollständig aus dem Amerika-Geschäft zurück. All diese Folgen waren lange absehbar.

Das Gesetz hat bereits Kollateralschäden verursacht. Viele im Ausland lebende US-Bürger berichten davon, dass sie für ihre Geschäfte keine Banken mehr finden. Im Schatten des FATCA-Regimes sind Amerikaner zu toxischen Vermögenswerten geworden. Das Gesetz treibt zudem einige ausländische Banken dazu, auch die Geschäftsbeziehungen mit legal in den USA lebenden Ausländern abzubrechen. Und Anwaltskanzleien berichten, dass sie überrannt werden mit Anfragen von im Ausland lebenden US-Bürgern und Green-Card-Inhabern, die ihre US-Pässe und Green Cards abgeben wollen. Wer dies tun will, muss nunmehr 18 bis 24 Monate warten, bevor er einen Termin auf einer US-Botschaft bekommt. Zugespitzt ausgedrückt: das FATCA-Gesetz ist eine kostspielige Barriere für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit. Tatsächlich handelt es sich um eine Form von fiskalischem Protektionismus, der die effiziente globale Allokation von Ressourcen verunmöglicht.

Das Schlimmste aber ist: die ganze Sache ist völlig sinnlos. FATCA verursacht einen Berg von ökonomischen Schäden und führt bloss zu einem Maulwurfshügel an neuen Steuereinnahmen. Die Kosten für die Einhaltung der Regeln werden für das Bankensystem über die nächsten zehn Jahre auf 190 bis 220 Milliarden Dollar geschätzt. Gleichzeitig erwarten US-Politiker dank FATCA bloss Mehreinnahmen von weniger als einer Milliarde Dollar pro Jahr.

Weil davon ausgegangen werden muss, dass die neuen Regeln zu Kapitalflucht von in den USA lebenden Ausländern und im Ausland lebenden US-Bürger führt, sind diese Erwartungen sehr optimistisch. Sie ignorieren die Möglichkeit, dass das Steuersubstrat unter dem Strich sogar schrumpfen könnte. Und selbst wenn sich die Erwartungen als richtig erweisen sollten, machen die zusätzlichen Steuereinnahmen nur einen winzigen Anteil des für 2011 zu erwarteten US-Defizits aus. Kurz: es handelt sich schlicht und einfach um einen fundamental verqueren Denkansatz in der Steuerpolitik. Anstatt das US-Steuersystem für ausländische Investoren gastfreundlicher und für alle Beteiligten verständlicher zu machen und dadurch bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, hat der US-Kongress sich für die Sisyphusarbeit entschieden, jeden letzten Dollar von allfällig nicht bezahlten Steuern aufzuspüren und einzusammeln – obwohl die USA, wie bereits erwähnt, statistisch eine zum Rest der Welt relativ hohe Befolgungsquote haben.

Wie die Forschungen zeigten, hat Steuerehrlichkeit weniger mit energischer Durchsetzung als vielmehr mit der Höhe der Steuersätze zu tun. Exzessive Besteuerung erzeugt Verstösse. Bürger sind nur bereit, ein gewisses Mass an Korruption und Verschwendung zu akzeptieren, bevor sie sich sagen: genug ist genug. Es ist unmöglich, mit exzessiver Steuereintreibung 100prozentige Steuerehrlichkeit zu erreichen – aber für Politiker ist es selbstverständlich einfacher, dies auch noch als Erfolg zu verkaufen. Logisch: ist dieser Weg doch einfacher, als das Eingeständnis, jahrelang an einem fiskalischen Kartenhaus gebaut zu haben.

Mehr Durchsetzung von bereits hohen Steuersätzen auf Sparvermögen und Investitionen wirkt besonders schädlich auf die langfristige Wirtschaftsleistung – eine Argumentation, die auch die Florida-Delegation des US-Kongresses in einem Brief an Präsident Obama unterstrichen hat. Ein scharfer Umgang mit Kapital bedeutet eine Reduktion von Sparvermögen und Investitionen, was wiederum zu tieferem Wirtschaftswachstum und einem geringerem Steuersubstrat führt. Also erweist FATCA geldhungrigen Politikern auch auf diesem Wege einen Bärendienst. Ein erfolgreicherer Ansatz der Steuerpolitik würde sich von einem auf Sparvermögen und Investitionen basierenden Steuersystem entfernen und sich zu einer wachstumsorientierten Politik bewegen –zum Beispiel hin zu einer einfachen und angemessenen Flat-Rate-Tax.

Als wäre der ökonomische Schaden nicht schon gross genug, belastet FATCA auch jene Nationen, die fundamentale Menschenrechte wie die finanzielle Privatsphäre hochhalten. Das FATCA-Gesetz stellt an ausländische Finanzinstitute Forderungen, die in Ländern mit ausgeprägtem Datenschutz höchstwahrscheinlich Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte verletzen. Diese Gesetze sind es wert, geschützt zu werden, und sie sind ein wichtiger Schutz für Menschen aus Ländern, die regelmässig unter Diskriminierungen – seien sieethnischer, religiöser, rassischer, sexueller oder politischer Natur – zu leiden haben. Solche Bevölkerungsgruppen vertrauen auf Finanzinstitute, deren Gesetzgeber auch die finanzielle Privatsphäre respektieren. Sie brauchen Zuflucht vor der Verfolgung in ihren Heimatländern. Die Möglichkeit, ihre Vermögenswerte zu schützen, kann eine Sache von Leben und Tod sein – auch wenn dieses Bewusstsein nicht in allen Teilen der Bevölkerung verankert ist. Leider sind nunmehr gar andere Länder dabei, den imperialistischen Denkansatz der USA zu kopieren, so dass auf der ganzen Welt Gesetze entstehen könnten, die FATCA in ihrer Intention ähneln.

Gesetze zum Schutz der finanziellen Privatheit sind aus Gründen nötig, die über staatlich sanktionierte Verfolgung hinausgehen. In vielen Ländern gibt es hohe Raten von Kriminalität, Erpressung, politischer Korruption und Misswirtschaft. Mexikanische Familien müssen befürchten, dass korrupte Bürokraten in den Steuerbehörden ihre Informationen an kriminelle Banden verkaufen, wodurch sich das Risiko von Entführungen erhöht. Unternehmer in Argentinien müssen befürchten, dass die Währungsabwertungen den Wert ihres auf Bankkonti deponierten Geldes vernichten. In den meisten Ländern leiden Menschen unter einem korrupten Justizsystem. Der Tribut an Menschenleben, der durch das Versagen von Staaten entsteht, die Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft zu pflegen und wahren, müsste ausreichen, um FATCA fallen zu lassen.

Zum Glück ist es für die USA noch nicht zu spät, einen neuen Kurs festzulegen. Ursprünglich sollten die von FATCA verlangten Regeln bis zum 1. Januar 2013 entworfen und umgesetzt werden. Aber angesichts einer starken Gegenreaktion auf die exzessiven Kosten und auch auf kostspielige Bürden für Finanzinstitute aus aller Welt hat das Schatzamt die Umsetzung auf Mitte 2014 verschoben. Finanzinstitute müssten nun diesen Zeitgewinn nutzen, Argumente für die Aufhebung des Gesetzes zu liefern. Vor allem Länder, die vom Steuerwettbewerb profitieren, täten gut daran, US-Politikern die wahrscheinlichen Rückwirkungen von FATCA klar zu machen, zum Beispiel die erheblichen Verluste von Auslandsinvestitionen in der amerikanischen Wirtschaft.

Letztlich sollten die Gesetzgeber wirksamere Massnahmen in Betracht ziehen, die gleichzeitig Steuerehrlichkeit fördern und den Wohlstand erhöhen. Eine fundamentale Steuerreform würde zum Beispiel die Doppelbesteuerung von Ersparnissen und Vermögensanlagen beseitigen und damit die gesamte FATCA-Diskussion obsolet machen. Mit einer Flat-Rate-Steuer nach Vorbild von Hongkong gäbe es keine Zweitbesteuerung von Zinsen, Dividenden und Kapitalgewinnen. Und somit würde es die US-Steuerbehörde nicht länger kümmern, ob Amerikaner ihr Geld in New York oder in Zürich anlegen.

Aber wenn sie törichterweise die Doppelbesteuerung aufrechterhalten wollen, sollten sie zumindest Ansätze prüfen, die vernünftiger sind. Eine einfache Verrechnungssteuer nach Muster der Schweiz wäre zum Beispiel weitaus weniger hemmend. Die Kapitalflucht würde sich in Grenzen halten, wenn die US-Steuerbehörde seine einfache Methode für die Rückerstattung von Steuern fände mit Staaten, mit denen Sie ein Steuerabkommen hat. Ein solches System würde wahrscheinlich mehr Einkünfte bringen. Und erheblich weniger kosten.
http://www.schweizermonat.ch/artikel/die-zwei-gesichter-amer…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.579.645 von selectrix am 11.01.12 16:44:26

Und gleich nochmals FATCA

FATCA: Banken bleibt keine andere Wahl als Kooperation
Es hagelt Kritik an der neuen US-Quellensteuer-Regelung FATCA. Denn obwohl für die Banken das Ganze nicht lukrativ ist, bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als einen Vertrag mit dem Internal Revenue Service (IRS) einzugehen.

FATCA bedeutet für die Banken vor allem eins: hohe Ausgaben für etwas, das für sie nicht lukrativ ist. Denn der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verpflichtet die Banken, amerikanische Kundendaten an den IRS weiterzuleiten, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Trotz der Kritik der Geldhäuser an dieser neuen US-Quellensteuer-Regelung bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als sich mit den Vorgaben einverstanden erklären zu geben und einen Vertrag mit der IRS einzugehen. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass ihre Kunden zu anderen Banken wechseln würden, die mit dem IRS kooperieren. Bei Nichtteilnahme wird ihre Anlage mit einer Strafsteuer belegt. Ein weiterer Punkt betrifft den US-Eigenhandel der Bank selbst. Schließt die Bank keinen FATCA-Vertrag ab, muss sie entweder Abzüge hinnehmen oder ganz auf das US-Geschäft verzichten.

Neue Verpflichtungen für die Banken durch FATCA
Gehen die Banken eine Kooperation mit der IRS ein, müssen sie nun einigen neuen Verpflichtungen nachkommen. Dazu zählt v.a. die Identifizierung von amerikanischen Kundenkonten sowie die Weitergabe deren Daten an die US-amerikanische Steuerbehörde. Ziel ist es, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen.

FATCA bedeutet für Finanzinstitute v.a. hohe Ausgaben
Auch wenn das Ziel der neuen US-Quellensteuer-Regelung vorbildlich ist, für die Finanzinstitute ist FATCA v.a. eins: teuer. Sowohl die Umstrukturierung der IT-Systeme als auch die Anpassung an die FACTA-Regelungen wird die Finanzbranche ca. eine Billion Dollar kosten. Im Vergleich dazu sind die Steuermehrerlöse, die durch FATCA erzielt werden, relativ niedrig: in den nächsten zehn Jahren wird gerade mal mit acht Milliarden Dollar gerechnet
http://www.filogras.eu/fatca-banken-bleibt-keine-andere-wahl…

[selectrix]

Die hier erwähnten Verhaltenstipps, sollte eigentlich jeder der Online Banking macht bereits wissen. Trotzdem auch in diesem Thread.
Mein persönlicher Tipp: Für mein Online Banking brauche ich einen separaten Laptop. Da mach in nur meine Banksachen und sonst gar nichts..weder andere Websites aufrufen noch Emails öffnen....

Mehr Sicherheit beim Online Banking
Diese Tipps sollten Sie beherzigen, damit das Online Banking sicher bleibt.

Keine Frage, Online Banking ist einfach, günstig und bequem. Immer noch machen sich jedoch viele Verbraucher Sorgen um die Sicherheit beim Online Banking. Online Banking war noch nie so sicher wie heute, besonders die großen Banken schneiden bei Tests stets gut ab. Das Online Banking der Deutschen Bank AG gilt zum Beispiel als das sicherste, auch das Online Banking der Postbank AG hat sehr gut abgeschnitten. Die wichtigste Sicherheitslücke, das alte TAN Verfahren, haben die Banken mittlerweile geschlossen. Die TAN Liste aus Papier wurde durch neue Verfahren mittels TAN Generator oder SMS ersetzt. In einigen Fällen ist es Kriminellen tatsächlich gelungen, die Sicherheitsvorkehrungen des Online Banking auszuhebeln, indem sie mittels Trojaner die Bankdaten von Kunden ausspioniert haben. Mit diesen Tipps schützen Sie sich vor betrügerischen Angriffen beim Online Banking.

Halten Sie Ihren PC auf dem neusten Stand
Für die Sicherheit beim Online Banking ist es ganz wichtig, dass Ihr PC stets auf dem neuesten Stand ist. Sicherheitsupdates sollten Sie immer sofort ausführen und außerdem natürlich die neuesten Versionen Ihres Internetbrowsers und Betriebssystems verwenden. Ein Antivirenprogramm mit Firewall gehört ebenso zur Mindestausrüstung eines jeden PCs. Selbstverständlich sollten Sie Online Banking nur von Ihrem eigenen PC und nicht zum Beispiel in einem Internetcafé durchführen.

Vorsicht vor Phishing Mails
Immer wieder versuchen Betrüger, Bankdaten von Kunden mit sogenannten Phishing Mails abzufangen. Dabei werden Kunden E-Mails geschickt, in denen sie aufgefordert werden, ihre Bankdaten oder Benutzerdaten über einen Link auf einer Kopie der Seite der Hausbank einzugeben. Fallen Sie nicht auf solche E-Mails rein, Ihre Hausbank wird Sie niemals per E-Mail auffordern, Ihre Daten auf irgendeiner Internetseite einzugeben.

Das Passwort: wichtig für die Sicherheit beim Online Banking
Das Passwort lassen Sie sich am besten von einem Passwortgenerator erstellen oder wählen eine Kombination aus Zahlen, Ziffern, Groß- und Kleinbuchstaben. Gefährlich sind Geburtsdaten, der Name der Ehefrau, der Kinder oder des Hundes, denn diese sind problemlos in Erfahrung zu bringen. Sie sollten außerdem für das Online Banking ein Passwort wählen, das Sie sonst nirgendwo im Internet verwenden

Speichern Sie Bankdaten nicht einfach so auf dem PC
Zum Online Banking setzen Sie am besten kein Lesezeichen und vor allem speichern Sie keine Passwörter sichtlich erkennbar oder auch codiert auf Ihrem PC. Falls Sie sich Ihr Passwort nicht merken können, schreiben Sie es codiert auf einen Zettel und verstecken Sie diesen an einem Ort, wo ihn niemand finden kann. Das ist immerhin sicherer als auf dem PC, denn dieser kann auch mittels Spyware ausspioniert werden.

Beachten Sie die Warnmeldungen Ihres Browsers
Über Schadprogramme oder gehackte Internetverbindungen können Verbraucher theoretisch auf eine Fälschung ihres Online Banking Portals geleitet werden. Dabei handelt es sich um Seiten, die der Startseite der Bank täuschend ähnlich sehen. In diesem Fall werden Sie durch Ihren Browser oft vor verdächtigen oder unsicheren Zertifikaten gewarnt. Bei einer solchen Warnmeldung sollten Sie natürlich keine Transaktionen vornehmen.

Wie Sie eine verschlüsselte Verbindung erkennen

Online Banking funktioniert nur über eine verschlüsselte Verbindung. Diese erkennen Sie in Ihrem Browser an dem https:// anstelle des üblichen http://. Zusätzlich sehen Sie in Ihrem Browser normalerweise das Symbol für die Verschlüsselung. Achten Sie also beim Online Banking immer darauf, dass Sie auch wirklich über eine verschlüsselte Verbindung surfen.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.639 von selectrix am 12.01.12 09:02:10

Manipulation von Geldautomaten -Aktuelle Fälle
http://www.pfiffige-senioren.de/geldautomat-faelle.htm

Bilder manipulierter Geldautomaten 2011
http://www.pfiffige-senioren.de/bildergeldautomat2011.html

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.639 von selectrix am 12.01.12 09:02:10

Transaktionssteuer:
Die alte Dame kehrt zurück
Als sich James Tobin in den 70er-Jahren die Transaktionssteuer ausdachte, wollte er damit für stabile Wechselkurse sorgen. Seither hat sich die Idee weiter entwickelt. Dennoch hat das Konzept erhebliche Schwachpunkte.
...Die Transaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. 1972 hatte er sie entworfen. Die Idee: Mit einer sehr niedrigen Steuer von zum Beispiel 0,05 Prozent auf alle internationalen Devisentransaktionen wollte Tobin kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen unattraktiver machen. Zu einem Zeitpunkt, als sich der Zusammenbruch des Bretton-Woods Systems fester Wechselkurse abzeichnete, wollte er Devisengeschäfte teurer machen, um die Wechselkurse zu stabilisieren....
...Während Tobin nur Devisentransaktionen besteuern wollte, haben es Merkel und Sarkozy voraussichtlich auf alle Finanzmarkttransaktionen, also auch Aktien, Anleihekäufe und Derivate abgesehen...
...Profitieren würden vor allem die Fiskalbehörden in den Ländern mit den liquidesten Märkten, wie in den USA und Großbritannien. Andere Länder aber mit weniger liquiden Märkten, würden ihren Wettbewerbsnachteil durch eine solche Steuer vergrößern....
Ganzer Artikel sieh...http://www.wiwo.de/politik/ausland/transaktionssteuer-die-al…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.639 von selectrix am 12.01.12 09:02:10

Bescheidenes Auftreten und Wohlstand nicht zeigen wär auch ein guter Tipp:

Steuerfahnder stürmten Nobelskiort Cortina

Italiens Regierung macht Ernst: Und sucht mit drastischen Methoden gezielt nach Steuersündern. In Luxusferienorten wurden Finanzbeamte bereits fündig und lösen damit ein Steuerfahnder-Fieber aus.
...Restaurants nahmen plötzlich das Doppelte vom Vortag ein, und Luxusboutiquen verzeichneten das Vierfache an Einnahmen wie noch vor einem Jahr. Woraus die Steuerfahnder schliessen konnten, dass im Normalfall ein Grossteil der Einnahmen nicht versteuert wird....
...nebst den ortsansässigen Unternehmern hatten die Steuerfahnder auch sogenannte «finti poveri», falsche Arme, auf ihrem Radar. Damit werden in Italien seit einiger Zeit jene Leute bezeichnet, die zwar teure Autos und Jachten besitzen, aber praktisch kein Einkommen angeben. So wurden in Cortina insgesamt 251 Luxusautos, die mehr als 100'000 Euro kosten, geprüft. Anhand der Kennzeichen konnten die Besitzer festgestellt werden, und ein Anruf bei den zuständigen Finanzämtern lieferte die Steuererklärung. Das Ergebnis: Rund ein Drittel der Fahrzeughalter lebt laut eigenen Angaben am Existenzminimum und gibt als monatliches Einkommen 1800 Euro – brutto – an....
...Ausserdem ist seit 1. Januar «Serpico» im Einsatz. Der Supercomputer überwacht und analysiert für die Steuerbehörde Millionen von Finanzdaten. Serpico kann auf Datenbanken von 2000 Servern zurückgreifen und vergleicht die Einkommen von Steuerzahlern mit Bewegungen auf Kontokorrenten, aber auch Besitztümer (Immobilien, Fahrzeuge, Flugzeuge, Jachten), genauso wie Strom-, Gas- und Wasserrechnungen oder Versicherungspolicen. Anhand der Daten erstellt der Computer ein Profil. Stimmt dieses nicht mit den Angaben der Steuererklärung überein, schlägt Serpico Alarm...

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Steuerfahnder-stu…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.639 von selectrix am 12.01.12 09:02:10

[selectrix]

Interessante Website im Zusammenhang mit Finanzkrise, Steuer etc.
http://corporatecontrol.de/finanzkrise/steuerkrise/

[selectrix]

Schnüffelbehörde:

Behörden prüfen zunehmend Konten von Privatpersonen
Finanzämter und andere deutsche Behörden überprüfen immer häufiger private Konten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt: Die Abfrage dürfe nicht zur Routine werden...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13810978/Behoe…

Behörden fragen zunehmend Kontodaten von Bürgern ab
Berlin. Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63 000 gestiegen, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung».
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/60043627/beho…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.883 von selectrix am 12.01.12 09:42:55

Finanzplatz London wär der Profiteur:

Banken warnen vor Folgen einer Transaktionssteuer
11.01.2012
Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben am Finanzplatz Frankfurt und in der Landespolitik heftige Diskussionen ausgelöst.

...„Frankfurt ist heute einer der wichtigsten Handelsplätze weltweit - das gilt vor allem für Derivate und Anleihen“, sagte er am Mittwoch. Raettig sitzt auch dem Bankenausschuss der Industrie- und Handelskammer Frankfurt vor. „Die jahrelang erarbeitete Stärke nun durch eine wettbewerbsverzerrende Steuer zu gefährden, wäre das absolut falsche Signal.“

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/finanzplatz-frankfurt-…

[selectrix]

Die Obama-Regierung plant eine totale Überwachung der Online-Kommunikation in den USA selbst und im Ausland

Die Obama-Administration erarbeitet verschärfte neue Vorschriften, die den Straf­verfolgungsbehörden und den Geheimdiensten der USA die totale Überwachung des Internets und der E-Mail-Kommunikation über soziale Netzwerke und BlackBer­ries erleichtern sollen...
das Weiße Haus beabsichtige, im nächsten Jahr einen Ge­setzentwurf vorzulegen, der alle Online-Dienste dazu verpflichten soll, ihre Kommu­nikationsübermittlung technisch so auszustatten, dass sie komplett überwacht wer­den kann. Davon betroffen wären auch Provider wie BlackBerry mit seinem ver­schlüsselten E-Mail-Verkehr, soziale Netzwerke wie Facebook und Dienste mit direk­ter Nachrichtenübermittlung wie Skype.

Offizielle der Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienste erklärten, die neuen Vor­schriften seien notwendig, weil Terroristen und Kriminelle kaum noch telefonisch, sondern fast nur noch online miteinander kommunizierten.

"Wir sprechen über gesetzlich legitimierte Eingriffe," sagte die FBI-Juristin Valerie E. Ca­proni. "Wir sprechen nicht über eine Ausweitung der bereits bestehenden Befugnisse. Wir sprechen über die Bewahrung unserer Fähigkeit, unsere Aufgabe zu erfüllen, nämlich die öffentliche Sicherheit und der Sicherheit des Staates zu gewährleisten."

Das Weiße Haus plant, den Gesetzentwurf dem Kongress schon im Jahr 2012 zur Ab­stimmung vorzulegen.

Die neuen Vorschriften werfen die Frage auf, wie die Privatsphäre geschützt und gleichzeitig die nationalen Sicherheitsinteressen gewahrt werden können.

- Jeder Provider, der verschlüsselte Nachrichten übermittelt, muss Möglichkei­ten zu deren Dechiffrierung anbieten.
- Alle ausländischen Provider, die auch in den USA Geschäfte machen, müssen ein Büro in den USA unterhalten, das die Möglichkeit zur Überwachung (durch US-Dienste) bietet.
- Softwareentwickler für direkte Kommunikation müssen ihre Produkte so um-gestalten, dass auch sie eine Überwachung (durch US-Dienste) erlauben.

Die NEW YORK TIMES berichtete, nach Meinung einiger Experten, die eine Technologie zum Schutz der Privatsphäre fordern, erhöhten die neuen Vorschriften auch die Zugriffs­möglichkeiten für Hacker.

http://www.informationclearinghouse.info/article26463.htm

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.578.457 von selectrix am 11.01.12 13:04:33

Gehört auch noch hier rein:

Montag, 26.12.2011
Anonymous hackt tausende Kreditkarten
Über Weihnachten sind die Daten von tausenden von Kreditkarten-Kunden gehackt worden, wie die US-Sicherheitsfirma Stratfor bestätigte. Die Hacker wollen das Geld offenbar als Weihnachtsgeschenk verteilen.
http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/international/31369…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.647 von selectrix am 12.01.12 16:46:42

11.1.2012 20.05 Uhr

Stratfor gesteht ein: Daten von Kreditkarten wurden nicht verschlüsselt
Das amerikanische Sicherheitsunternehmen Stratfor hat zugegeben: Es hatte Kreditkartendaten und persönliche Informationen unverschlüsselt gespeichert.

Stratfor war um Weihnachten in die Schlagzeilen geraten. Hacker hatten tausende Kreditkartendaten gestohlen und im Internet veröffentlicht. Betroffen waren auch mehrere hundert Schweizer. Es sei ein Fehler gewesen, dass man die Daten nicht verschlüsselt habe, sagte der Chef von Stratfor am Mittwoch. In Zukunft werde man nicht mehr selber bei Kunden Geld einziehen. Man werde das Bezahlsystem auslagern und damit selber keine Kreditkartendaten mehr speichern.
http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/nachrichtenticker/o…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.671 von selectrix am 12.01.12 16:50:03

Kreditkarten-Daten tausender Bürger veröffentlicht

Nach der Verbreitung von tausenden Kreditkartendaten im Internet durch einen mutmaßlichen saudi-arabischen Hacker hat die israelische Regierung mit einem harten Vorgehen gegen die Täter gedroht. Diese Angriffe würden unter „Terrorismus“ fallen und müssten entsprechend beantwortet werden, sagte Israels Vize-Außenminister Dany Ayalon Medienberichten zufolge am Samstag. Angreifer im Internet müssten mit Vergeltungsaktionen Israels rechnen. „Wir können alle treffen, die versuchen, uns zu treffen“, sagte Ayalon.

Ein Hacker hatte in der vergangenen Woche die Daten von Kreditkarten tausender Israelis im Internet veröffentlicht. Der Angreifer gab sich unter dem Namen „0xOmar“ als Mitglied einer saudi-arabischen Hacker-Gruppe aus. Er gab an, die Daten von insgesamt 400.000 Kreditkarten veröffentlichen zu können. Das israelische Informationsportal „Ynet“ berichtete, „0xOmar“ sei ein 19-jähriger Internetnutzer und arbeite über einen Server in Mexiko.
http://futurezone.at/netzpolitik/6726-hackerattacken-israel-…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.583.104 von selectrix am 12.01.12 10:19:45

Behörden kontrollieren Bankdaten
Noch nie wurden so viele private Daten abgefragt
Von Dieter Nürnberger
Bankkunden wollen, dass ihre Kontodaten möglichst geheim bleiben. Deutsche Behörden sehen das unter Umständen anders. Etwa wenn es um Betrug bei Sozialleistungen geht oder Steuerhinterziehung. Im letzten Jahr wurden 63.000 Privatkonten überprüft - ein Rekord.

Wer genau fragt da eigentlich die Bankdaten ab?

Fakt ist, dass nicht nur die Behörden immer mehr Bankkundendaten überprüfen, es ist zudem auch der Kreis der Abfragenden deutlich größer geworden. So zeigt eine Statistik des Bankenverbandes für das Jahr 2010, dass nicht nur Finanz- und Zollbehörden das gesetzlich verankerte Kontenabrufverfahren nutzen können, sondern eben auch Polizei, Staatsanwaltschaft und diverse Sozialbehörden. Gesetzlicher Hintergrund ist die Eindämmung von Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug.

Abgefragt werden die Stammdaten der Kunden - also Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kontoinhabers. Aber auch Informationen über das Vorhandensein von Bausparverträgen oder Wertpapierdepots dürfen abgefragt werden, allerdings wohl keine konkreten Daten über die jeweiligen Kontobewegungen.

Diese Abrufe oder Kontrollen erfolgen auch meist nicht direkt über die Bank oder Sparkasse, sondern es wird bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, nachgefragt. Dort nämlich sind die Daten in einer zentralen Datei gespeichert, die Banken und Sparkassen müssen diese Kontostammdaten der BaFin auch zugänglich machen.

Somit kann eine solche Kontenabfrage wirklich jeden treffen, der ein Konto hat - das kann somit der normale Arbeitnehmer sein, aber auch ein Student, der BAföG erhält oder auch ein Arbeitssuchender, ein Arbeitsloser.

Jetzt kann eine Behörde nicht einfach so auf Ihr oder mein Konto zugreifen. Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Experten zeigten sich heute Vormittag nicht wirklich überrascht darüber, dass Behörden immer mehr Bankdaten abrufen und somit auch kontrollieren. Das berühmte Bankgeheimnis, welches inhaltlich natürlich stets auch ein Bankkundengeheimnis sein sollte, das gehöre schon seit längerem der Vergangenheit an. Dieser rechtliche Anspruch sei somit in den vergangenen Jahren immer löchriger geworden.

Das hängt zum einem mit dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" aus Jahr 2005 zusammen, hier ist das erwähnte Kontenabrufverfahren auch geregelt, zum anderen aber auch mit allerlei Vorschriften und Pflichten aufgrund der Terrorismusbekämpfung.

Datenschutz und Betrugsbekämpfung - das passt nicht gut zusammen. Wie soll dieser Konflikt gelöst werden?

Den Datenschützern geht es nun um eine bessere gesetzliche Regelung, konkret setzt beispielsweise Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, auf eine verbesserte Begründungspflicht seitens der abfragenden Institutionen. Schaar bezieht sich hierbei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007, wonach Behörden die Abrufe wohl nur in Ausnahmefällen vornehmen dürften. Einfach mal so abfragen, sei nicht erlaubt - sagt Peter Schaar.

Wie es nun weitergeht - Der Ball liegt jetzt sozusagen beim Gesetzgeber, ob hier im Sinne des Datenschutzes Konkretisierungen oder generelle Verbesserungen für die Kunden erreicht werden können.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1650867/

[selectrix]

Recht umfassende Informationen über Phishing:

http://www.zid.tuwien.ac.at/sts/security/phishing/

[selectrix]

Nicht wirklich themenbezogen, aber lesenswert:

Finanzsystem:
Überweisungen – Der Weg des Geldes
.....Jedes Mal wenn eine Bank einen Überweisungsauftrag erhält, werden dessen Daten gesammelt und ein oder mehrmals täglich an die zentrale Stelle weitergeleitet. Dort werden die Anfragen verschiedener Banken abgeglichen. Geben zwei Banken gleichzeitig die Anweisung exakt den gleichen Betrag an die jeweils andere Bank zu überweisen, so genügt eine fiktive Buchung der Zentralbank, ohne dass auch nur ein Cent reale Währung geflossen ist. Unterscheiden sich die angewiesenen Beträge, so werden die Beträge komplett gebucht, aber nur der Differenzbetrag abgezogen beziehungsweise gutgeschrieben. Klingt komplizierter als es ist, zur Verdeutlichung ein Beispiel:
Bank A übermittelt an die Zentralbank Überweisungsaufträge im Wert von 10.000 Euro an Bank B. Am gleichen Tag übermittelt Bank B Überweisungsaufträge in Höhe von 15.000 Euro an Bank A. Die Zentralbank gleicht die Daten ab, zieht Bank B 5.000 Euro ihres Guthabens ab und schreibt diese Bank A gut. Es wurden Überweisungen in Höhe von 25.000 Euro getätigt, effektiv geflossen sind aber nur 5.000 Euro. Die Banken selbst wiederum, tätigen einen Abgleich ihrer Kundenkonten mit den Daten der Zentralbank. Hat diese die anstehenden Überweisungen gebucht, kann das angewiesene Geld dem Empfängerkonto gutgeschrieben werden. Je nach Bank geschieht dies entweder in Echtzeit, häufig aber auch erst rückwirkend in der Nacht oder am nächsten Morgen. Entsprechend kann es also sein, dass Ihr erwartetes Geld schon gebucht wurde, es aber erst später auf Ihrem Konto sichtbar wird...
http://www.artikelmagazin.de/wirtschaft/finanzen/ueberweisun…

[selectrix]

Noch ist es nicht so weit, aber vermutlich kommt's doch:

Bankgeheimnis: Regierung will Blick in Schließfächer werfen
Das Bankgeheimnis ist in Deutschland längst gefallen und beinahe jede Behörde kann sich über Kontostände und Bewegungen jedes Einzelnen per Mausklick informieren. Doch längst hat der Überwachungsapparat die letzte Bastion der Privatsphäre im Visier: das Bankschließfach.
...Vor allem Bankkunden haben nun um den letzten Funken Diskretion zu bangen. Das Innenministerium soll eine zentrale Behörde zur Einholung, Verwaltung und Speicherung von Bankauskünften planen. Eine Neuerung stellt dabei ein Zentralregister über Bankschließfächer dar. Bislang mussten Banken und Sparkassen zwar bereits die Anmietung eines Schließfaches inklusive der Daten des Mieters und sämtlicher Bevollmächtigen an die Behörden melden, der Inhalt blieb jedoch bislang vertraulich. Natürlich nur im Interesse der Terrorbekämpfung möchte man nun prophylaktisch einen Blick in jedes Schließfach werfen. Bankmitarbeiter sollen im Beisein des Kunden den Inhalt jedes Schließfachs protokollieren, registrieren und an das neue Zentralregister weiterleiten – bei jeder Schließfachöffnung versteht sich...
http://www.markenpost.de/bankgeheimnis-regierung-will-blick-…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.578.490 von selectrix am 11.01.12 13:12:13

Die geheime Liste
Falls Bern Amerika meldete, wohin die US-Steuersünder flüchteten: Warum wurden Julius Bär&Co. nicht gewarnt?

13. Januar 2012 / 08:40 /

11 Banken drohen Anklagen der USA. Um den Worst-case abzuwenden, werfen sie ihre US-Kunden raus. Bei welcher Bank diese landen, müssen sie obendrauf den USA melden.

Das sei wohl “seinerzeit auch bei UBS der Fall” gewesen, schreibt die Finanz und Wirtschaft. “Wäre die Finanzmarktaufsicht nicht verpflichtet gewesen, die betroffenen Banken zu warnen, dass ihre Namen an die Amerikaner gingen?”, fragt das Blatt.

Die Existenz einer geheimen Exit-Liste wird erstmals pointiert aufgeworfen. Diese treibt die von der zweiten US-Angriffswelle betroffenen Banken um.

Für sie ist nämlich Pay-Day. Terrabits von Daten werden für den Versand nach Washington bereitgemacht. Alles rund um das US-Offshore-Geschäfte, ausser den konkreten Kundennamen, legen sie offen.

Danach können die Amerikaner in Ruhe entscheiden: Klagen wir weitere Banker an? Packen wir gar eine Bank? Erhöhen wir den Preis für Ablass-Deals?

Hätten hingegen Julius Bär, Wegelin, Basler und Zürcher KB und weitere ab 2008 keine UBS-Kunden aufgenommen, dann hätten die USA kein leichtes Spiel gehabt. So aber ist die Kapitulation total.

Vertreter der 11 Banken äussern den Verdacht, dass sie von Bern verraten wurden. “Das wäre extrem”, sagt ein Spitzenmann. “Die Finma hätte uns wissentlich ins Messer laufen lassen.”

Gab es im Fall UBS eine Exit-Liste, wäre diese mitentscheidend gewesen für das aktuelle Drama. Dank einer solchen Auflistung wüssten die USA haargenau, wohin die UBS die Gelder ihrer “toxischen” US-Kunden überwiesen hätte.

Das geschah ab Frühling 2008, als der US-Steuerstreit publik wurde. Im Juli 2008 gab die UBS ihren Exit aus dem Geschäft bekannt und kündigte ihren US-Kunden.

Diese landeten damals via ihre bisherigen Berater und externe Vermögensverwalter bei Bär&Co.

Einiges spricht für die Existenz einer Liste. Erstens hatte die UBS in ihrem eigenen Verfahren sämtliche Daten, die nicht geschützt waren, den US-Strafbehörden frühzeitig überliefert. Das geht aus Gerichtsakten hervor.

Zweitens begleitete die Bankenaufsicht Finma den UBS-Prozess aufs Engste. Ein Involvierter sagt via Vertrauensmann, dass “jeder Schritt” mit der Behörde abgesprochen worden sei.

Nicht erhärtet ist der Begriff “Exit-Liste”. Dieser hat sich als eine Art “Urban Legend” – eine modere Sage – unter den betroffenen Banken verbreitet.

Sie gehen heute davon aus, dass sie hauptsächlich wegen einer solchen Liste ins Visier der USA gerieten.

Einmal mehr lautet die Kernfrage: Hat die Finma mit ihrer Hilfeleistung für die schlingernde UBS den Rest des Finanzplatzes geopfert? Hätte die Aufsicht die Grossbank ihrem eigenen Schicksal überlassen und gleichzeitig die übrigen Banken von jeglichem Kontakt mit US-Kunden der UBS abhalten sollen?

Wie immer ist das Timing von entscheidender Bedeutung. Ein Vertreter der 11 Banken sagt, dass bis zum “Mauerfall” vom Februar 2009, als die UBS mit Hilfe der Finma 250 US-Kunden via Notrecht offenlegte, niemand ein Problem mit dem US-Offshore-Geschäft erkannt habe. Von der Finma habe man bis dahin keinen Mucks vernommen.

Ihren Bericht zum UBS-Offshore-Fall publizierte die Aufsicht am Tag der Offenlegung am 18. Februar 2009. Das war der erste formelle Warnschuss aus Bern. Einige Banken schlossen danach die Tür für neue US-Kunden.

Erst ab Herbst 2009 begannen Julius Bär und andere Institute, die Amerikaner rauszuschmeissen.

Danach hüllte sich Bern erneut in tiefes Schweigen. Bis Herbst 2010, als die Finma mittels Rundschreiben klarmachte, dass die Banken die speziell hohen Risiken im Offshore-Business zu beachten hätten. Von da an war es für die Banken nicht mehr möglich, wie in der Vergangenheit die Augen vor Steuersünden ihrer Ausland-Klientel zu verschliessen.

Die Warnung kam zu spät. Amerika war längst im Bild über die Praktiken jener Häuser, die mit den heimatlosen US-Kunden der UBS Gewinne machen wollten.

Eine Exit-Liste ändert nichts an diesem Kernversagen: Bär, Wegelin, ZKB und weitere stürzten sich aus Profitgründen auf die UBS-Kunden, ohne sich zu fragen, was sie vom Welt-Sheriff Amerika zu befürchten hätten.

Hingegen könnte eine Exit-Liste erklären, warum die Schweiz derart schnell und widerstandslos eingebrochen ist.

Leadership für eine gemeinsame Abwehrfront hätte von Bern her kommen müssen. Eine Exit-Liste zuhanden der USA ist aber das Gegenteil eines Abwehr-Dispositivs, sondern Ausdruck einer Appeasement-Politik. Die scheinbare Reue der Schweiz besänftigte die USA aber nicht, sondern weckte erst recht deren Jagdtrieb.

Die Appeasement-Strategie hat den Finanzplatz ins Verderben geführt. Sträflich rächt sich, dass die Banken nie ein starkes Bern wünschten.
http://insideparadeplatz.ch/2012/01/13/die-geheime-liste/

[selectrix]

Irland:

Jagd auf Renten- und Kindergeld-Schummler

Überstunden stehen für die Fahnder der irischen Steuerbehörden an. Zugunsten der irischen Staatskasse soll es Schummlern und Betrügern an den Kragen gehen – im Visier der Fahnder: Rentner und Kindergeldbetrüger.Die Ermittler spüren ab sofort Rentnern nach, die ihre fälligen Steuern schlicht nicht bezahlt haben oder falsche Angaben zu ihren über die staatliche Rente hinausgehenden Einkünfte gemacht haben. Den Sündern droht neben einer Nachzahlung mit Zinsen und Gebühren auch eine saftige Geldbuße. Vorläufig sollen Fälle der letzten vier Jahre überprüft werden. Experten erwarten Steuermehreinnahmen von 45 Millionen Euro. Parallel dazu haben die Sozialbehörden über 5000 Beziehern die Auszahlung des Kindergelds für den Monat Januar verweigert, weil sie einer bereits im September verschickten Aufforderung zum Nachweis des Wohnsitzes und der Bezugsberechtigung nicht nachgekommen sind. Möglich wurde das Vorgehen durch eine Vernetzung von Datenbanken der Steuer- und der Sozialbehörden, die einen Abgleich der Steuer- und Renteninformationen möglich machen. (Quelle: Irish Independent)

Die irische Grundsteuer lernt laufen
100 Euro pro Haus pro Jahr – so einfach definiert sich das jüngste Kind im irischen Steuer-Panoptikum. Die Grundsteuer ist eine Erfindung des im vergangenen Jahr entwickelten Sparpakets und trifft alle Hauseigentümer gleichermaßen. Die neue Steuer ist unabhängig von der vor zwei Jahren eingeführten Zweitwohnungssteuer. Bis zum 31. März haben Hauseigentümer nun Zeit, ihre 100 Euro an den Fiskus zu entrichten, wobei auch die quartalsweise Zahlung in 25-Euro-Raten gewährt wird. Da in Irland kein Einwohnermeldewesen wie in Deutschland besteht, sind Hauseigentümer aufgefordert, selbst aktiv zu werden, und sich auf einer Website der Steuerbehörden für die Bezahlung der Grundsteuer zu registrieren. Wer nicht zahlt, so die irische Regierung, sollte sich allerdings nicht darauf verlassen, aufgrund des fehlenden Meldewesens nicht belangt werden zu können. Man werde sich der Datensätze anderer Behörden bedienen, um säumige Zahler aufzuspüren und dann mit Zinsen und Strafgebühren trotzdem zur Kasse bitten. Die Steuer betrifft übrigens auch Ausländer mit Ferienhausbesitz in Irland. (Quelle: Irish Times)

http://www.irlandnews.com/category/irland-news/

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.968 von selectrix am 12.01.12 09:56:48

Kurz, und ohne Gewaehr fuer die Richtigkeit und Inhalt, zusammengefasst:
Alle Wassersporteinheiten (Yachten etc), die in nationalen Haefen liegen oder navigieren, sind steuerpflichtig. Es ist nicht angegeben, ob die Steuer nur fuer in Italien registrierte Yachten gilt.
...taegliche Gebuehr fuer die verschiedenen Schiffslaengen ...
...Sconto 50% fuer Segelyachten, weitere Sconti je nach Baujahr der Yacht (15/30/45% auf 5/10/15 Jahre) jeweils ab 1.Januar nach Bau gerechnet. Winterlieger an Land oder permanente Liegeplaetze an Land, wie z.B. in Aprilia Marittima sind laut Vorlage von der Steuer fuer die Tage an Land befreit...
http://www.leggioggi.it/wp-content/uploads/2011/12/manovra_G…
http://forum.yacht.de/archive/index.php/t-127997.html?s=a4b9…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.590.360 von selectrix am 13.01.12 14:23:17

Steueraspete für Auswanderer aus schweizer Sicht:

Steueraspekte

Immer häufiger verlagern (früh-)pensionierte Schweizer ihren Wohnsitz ins Ausland. Es locken unter anderem ein gnädigeres Klima, vielfach günstigere Lebenshaltungskosten und eine neue Herausforderung zum Beginn des dritten Lebensabschnittes. Nach erfolgter Auswanderungsentscheidung stehen häufig finanzielle Fragen im Zentrum der Wegzugsvorbereitungen. Dabei ist steuerlichen Aspekten ein besonderes Augenmerk zu widmen. Ob die künftige Steuerbelastung höher oder tiefer als in der Schweiz ausfallen wird, hängt vom gewählten Zielland sowie von der eigenen finanziellen Situation ab.

Im Bereiche der Einkommenssteuern erzielen Auswanderer häufig markante Steuervorteile, wenn sie in Länder ziehen, die nach dem Territorialprinzip besteuern. Solche Länder, so etwa manche lateinamerikanische oder afrikanische Länder, erfassen ausländische Einkünfte nicht, so dass Pensionäre dort bei richtiger Vermögenshaltung fast steuerfrei leben können. Dasselbe gilt für Zuzüger in Länder, die nur Einkünfte, die ins Staatsgebiet transferiert werden, belasten (z.B. Grossbritannien und Thailand) oder überhaupt keine Einkommensteuern kennen (manche karibische Nationen). Ebenso leben Weltenbummler (sog. perpetual traveler) faktisch steuerfrei, indem sie konsequent lokale Steuerpflichten vermeiden, was auch in Hochsteuerländer vielfach bei einem Aufenthalt unter 183 Tagen pro Jahr möglich ist.

Das Gros der nicht mehr erwerbstätigen Schweizer Auswanderer zieht es aber ins benachbarte Ausland, wo durchwegs (Ausnahmen: Monaco, Andorra) nach dem Welteinkommensprinzip besteuert wird. Der lokale Fiskus erfasst demnach analog zum Schweizer Vorgehen sämtliche (in- und ausländischen) Einkünfte, erlaubt diverse Abzüge und wendet auf dem Nettoeinkommen zum Teil hohe Steuersätze an. Besonders für die Hochsteuerländer Frankreich und Deutschland lohnen sich Vorabklärungen der mutmasslichen Steuerlast, wenn hohe Renten fliessen oder Wertschriftenbestände (Kursgewinne werden besteuert) deklariert werden müssen. Eine zeitige Auseinandersetzung mit der ausländischen Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen sowie der lokalen Gestaltungsmöglichkeiten ermöglicht es, dass in den meisten Länder zumindest für Jahreseinkommen unter 100'000 Franken keine höhere Steuerbelastung als beim Beibehalten eines helvetischen Wohnsitzes anfallen sollte.

Aus Schweizer Perspektive ist eine Auswanderung aus vermögensteuerlicher Sicht häufig interessant. Die meisten Länder erheben keine generelle Vermögenssteuer, - so z.B. Deutschland, Italien, Griechenland, Australien, die USA wie auch fast alle Schwellen- und Drittwelt-Länder. Unter den klassischen Auswandererdestinationen gilt dies speziell für Frankreich (progressive Belastung ab einem Vermögen von 732'000 € bis zu einem Höchstsatz von 1,8% bei einem Gesamtvermögen ab 15,225 Mio. €), Spanien (Steuersätze von 0,2% bis 2,5%, Freibetrag 162.273 €, Höchstsatz ab 10,7 Mio. €) und die skandinavischen Länder nicht.

Eine indirekte Belastung des Vermögens ergibt sich in vielen Ländern über den Grundbesitz. Liegenschaften sind typischerweise immobil, so dass die Steuerbehörden gerne darauf greifen. So sind einmalige Steuern (Grunderwerbssteuern, Registersteuern, usw.) beim Kauf, laufende Steuern (etwa Taxe Fonciére und Taxe d'Habitation in Frankreich oder imposta comunale sugli immobili in Italien) und Wertzuwachssteuern beim Verkauf zu vergegenwärtigen. Auch Miet- und Pachterträge werden besteuert. Vielen immobilienbezogenen Steuergesetzen ist eine unumstrittene Komplexität (diverse Steuersätze, Abzugsmöglichkeiten, Freibeträge, Ausnahmen) gemeinsam, so dass der Auswanderer oft gut beraten ist, lokale Steuerberater beizuziehen.

Schliesslich haben sich auswandernde Pensionäre zum Wohle ihrer Erben auch Erbschaftssteuerbelange zu berücksichtigen. Viele Länder kennen zwar keine Erbschaftssteuerpflicht (z.B. Italien, Australien oder wiederum manche Schwellen- und Drittweltländer), manche schonen Ehegatten und direkte Nachkommen und einige belasten Vermögende oder Erben über Gebühr. So können z.B. bei Wohnsitz Frankreich oder Spanien konfiskatorische Belastungen von über 60% anfallen, wenn Personen ausserhalb des Familienkreises beerbt werden. Indes bestehen vielfach Schlupflöcher, die bei versierter Beratung und entsprechenden Gestaltung, zu einer tragbaren Belastung führen können.

Überhaupt geht es für Auswanderer im Steuerbereich grundsätzlich darum, die individuell relevanten Bestimmungen zu identifizieren und zweckgerichtete Massnahmen zu treffen. Dies beginnt bereits in der Schweiz vor dem Wegzug ins Ausland. So muss beispielsweise im Bereiche der Vorsorgeleistungen die folgenreiche Entscheidung "Rente oder Kapitalbezug" gefällt werden. Vielfach drängt sich dabei ein Kapitalbezug auf, weil einerseits Schweizer Renten im Ausland voll besteuert werden können und andererseits bei Frankenzahlung der Auswanderer, der sich in einem anderen Währungsraum bewegt, lebenslang das volle Währungsrisiko tragen muss. Der Transfer des angesparten Vorsorgekapitals ins disponible Vermögen sichert darüber hinaus eine gewisse Flexibilität hinsichtlich Änderungen der Steuerbestimmungen oder Lebenssituationen. Zudem können auch sehr hohe Vorsorgevermögen ab 100'000 Franken bei treffender Gestaltung und Bezug aus dem Ausland zu einem Quellensteuersatz von ca. 4,6% bezogen werden. Eine derart tiefe Steuerbelastung auf den Bezug höherer Vorsorgekapitalien ist bei Schweizer Wohnsitz nicht erzielbar. Zudem kann diese Abgabe bei Neuwohnsitz in diversen Ländern (z.B. Frankreich) nach entsprechender Deklaration voll rückerstattet werden, so dass der Kapitalbezug steuerfrei erfolgt.

EMIGRATION NOW rät allen Auswanderern, welche im Ausland Altersruhe suchen, sich zeitig mit finanziellen und steuerlichen Belangen auseinander zu setzen. Anlässlich unserer Orientierungsgespräche kann der entsprechende Planungs- und Handlungsbedarf abgeschätzt werden.

http://www.auswanderung.ch/index.cfm?nav=2,20&SID=1&DID=2&Ne…

[selectrix]

Die Liste der weltweiten Steuerparadiese: Schweizer Kantone ganz weit oben
Dass die Schweiz eine Steueroase ist, ist weithin bekannt. Doch nun stellte BAKBASEL die einzelnen Kantone in den internationalen Vergleich und untersuchte die steuerliche Attraktivität der Standorte für Unternehmen, Investoren und hochqualifizierte Arbeitnehmende.

Der veröffentlichte BAK Taxation Index 2011 legt es offen: Der Kanton Zug belegt mit 23,7 Prozent Steuerabgaben international den dritten Platz. Noch weniger Steuern zahlen alleinstehende Arbeitnehmende mit 100.000 CHF Jahreseinkommen nur in Singapur mit 11,3 und in Hongkong mit 16,1 Prozent. Am meisten zieht der Schweizer Fiskus mit 36,4 Prozent den Arbeitnehmenden in Genf ab; international belegen die Belgier mit satten 57 Prozent Steuerabgaben den letzten Platz. Und ebenso für die Unternehmen bleibt die Schweiz auch im internationalen Vergleich ein steuerlich äusserst attraktiver Standort. Am wenigsten zahlen die Unternehmen in Hong Kong mit 9,7 Prozent. Der Kanton Nidwalden belegt mit 10,6 Prozent direkt danach den zweiten Platz; gefolgt von den Kantonen Appenzell, Obwalden, Schwyz und Zug. Der steuerintensivste Kanton ist auch hier Genf mit 21,5 Prozent; international belegt New York mit 41,4 Prozent den steuerlich teuersten und letzten Platz.
http://www.success-and-career.ch/de/news/2011-12-29-die-list…

Und wer's ganz genau wissen möchte: Hier der Link zur BAK-Liste:
http://www.bakbasel.ch/downloads/services/news_media/media/m…

[selectrix]

Keine Fortschritte für Deutschland:

Studie
Steuerlast kleiner und mittlerer Unternehmen weltweit rückläufig 14.12.2011 - Die Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Unternehmen ist weltweit gesunken. Nur deutsche Betriebe zahlen ebenso viel wie eh und je.

Das ist ein Ergebnis der Studie "Paying Taxes 2012" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC). Von niedrigeren Steuersätzen, einem vereinfachten Steuersystem und von weniger Bürokratie profitieren demnach Betriebe in 123 von insgesamt 183 Staaten.

Erhebliche Fortschritte bei der Steuerentlastung weltweit
Im Jahr 2010/2011 machten laut PwC weltweit 33 Staaten das Steuerzahlen einfacher: Allein 23 Länder führten Online-Systeme zur Steuererklärung bzw. -zahlung für Unternehmen ein oder erweiterten bestehende Systeme um neue Merkmale.

Der Anteil aller Steuern und Abgaben am Unternehmensgewinn ("Total Tax Rate", TTR) fiel im Jahr 2010 im globalen Durchschnitt auf 44,8 Prozent – 8,5 Prozentpunkte weniger als 2006.

Der nötige Zeitaufwand für die Steuer- und Abgabenverwaltung in den Unternehmen liege nunmehr bei 277 Stunden. Das seien 54 Stunden weniger als 2006. Die Zahl der Steuertermine reduzierte sich um fünf auf 28,5 pro Jahr.

Wenig Fortschritte in Deutschland
Gegenüber der Vorjahresstudie sei der Standort Deutschland um zwei Positionen auf Rang 86 geklettert. Die deutsche Steuer- und Abgabenquote liege klar über dem weltweiten Durchschnitt.

Im weltweiten "Total Tax Rate"-Ranking veränderte sich Deutschland kaum – von Platz 128 im Vorjahr auf Platz 130 im Jahr 2011: Die "Total Tax Rate" sei geringfügig von 48,2 Prozent auf 46,7 Prozent gesunken. Grund dafür ist laut PwC die vorübergehende Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten.

Der bürokratische Zeitaufwand sei gegenüber 2010 mit 221 Stunden statt 215 Stunden fast unverändert geblieben. PwC geht allerdings davon aus, dass der Zeitaufwand durch die zukünftige Verpflichtung zur E-Bilanz in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Beispiel-Unternehmen untersucht
Gegenstand der deutschen Betrachtung war laut PwC ein Produktionsunternehmen mit 60 Arbeitnehmern mit Sitz in Berlin.

Untersucht wurden alle Steuern und Abgaben, die dieses Produktionsunternehmen zahlt, darunter Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag sowie "versteckte" Steuern und Abgaben wie der Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag oder Energiesteuer, Grundsteuer, Versicherungsteuer und LkW-Maut.

Das Ergebnis: Zu jedem Euro, den das Produktionsunternehmen an Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zahlt, kommen "versteckte" Steuern von 1,45 Euro hinzu. (uqrl)

http://www.mittelstanddirekt.de/home/recht_und_steuern/nachr…

Und hier noch die Tabelle:
http://www.pwc.com/gx/en/paying-taxes/data-tables.jhtml

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.756 von selectrix am 12.01.12 17:01:28

Bundestrojaner – Kann jeder von uns schon bespitzelt worden sein?

Was dürfen Fahnder eigentlich alles machen um verdächtige Personen zu überwachen? Eine sehr gute Frage! Klar ist, dass Gespräche aufgezeichnet werden dürfen – Darf denn eigentlich auch auf die persönlichen Daten der Festplatte eines Verdächtigen zugegriffen werden? In der Verfassung steht seit 2008: “Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen.“.

Der Chaos-Computer-Club (kurz CCC) hat nun eine Festplatte in die Hand bekommen, auf dem der so genannte “Bundestrojaner” aufgespielt war (dieser kann getarnt als Update z.B. installiert worden sein). Durch Analyse der Software durch die Hacker wurde nun herausgefunden, dass die Polizei viel mehr Daten einsehen kann. Neben Telefonaten kann quasi der ganze Inhalt der Festplatte angeschaut werden,...

http://it-runde.de/8345/bundestrojaner-kann-jeder-von-uns-sc…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.756 von selectrix am 12.01.12 17:01:28

Steuerfrust auch in Österreich:

Steuerhölle Österreich:Fast nur in Schwellen- und Entwicklungsländern greift der Grenzsteuersatz noch früher, ist aber meist tiefer!

Auch wenn derzeit wieder heftig über eine Anhebung des Grenzsteuersatzes diskutiert wird (oder ein Zuschlag dazu), Stichwort Reichen- oder Gutverdienersteuer: Österreich zählt laut einem großen Vergleich der KPMG international bereits zu den Spitzenreitern: Nur Dänemark, Schweden und Holland in Europa und die Karibikinsel Aruba haben einen noch höheren Grenzsteuersatz. Selbst Deutschland liegt mit 45% hinter Österreich mit 50% und der Spitzensatz greift zudem erst bei weit höheren Beträgen, in Deutschland bei 358.000 USD (!), in China bei 186.000 USD, in Griechenland bei 143.000, während man in Österreich bereits ab 85.666 USD Hemd und Hose verliert. Die meisten Länder außer die seit je steuerunfreundlichen Skandinavier, bei denen der Spitzensteuersatz dermaßen früh einsetzt, sind Entwicklungs- und Schwellenländer.
In der 80-seitigen Studie findet man auch alle Länder, die Kapitalgewinne nicht besteuern bzw. die Details, falls sie besteuert werden.
Die Einkommenssteuer und Sozialabgaben werden anhand zweier Modell-Jahreseinkommen, 100.000 und 300.000 USD, konkret Land für Land berechnet. Zu jedem der in die Studie einbezogenen Länder gibt es noch eine kurze Übersicht.
Falls wer aus Steuergründen auswandern will, hier findet er alle Details, für Afghanistan bis Zimbabwe! Billiger als in der Steuerwüste Österreich ist es bald einmal wo
http://www.foonds.com/article/16123

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.595.729 von selectrix am 15.01.12 02:59:00

Und da wir bei den Steuerhöllen sind...gleich noch das:

Das sind die wahren SteuerhöllenEine
Rangliste der Steuerbelastung zeigt: Nirgends sind die Abgaben an den Staat so hoch wie in Belgien. Die Schweiz ist im vorderen Mittelfeld platziert. Gut haben es die Bewohner Katars.
Beinahe bis Ende Juni arbeitet ein Belgier für den Staat. Erst danach kann er bildlich gesprochen mit dem Lohn seine übrigen Lebenskosten bezahlen...
http://www.20min.ch/finance/news/story/15141627

[selectrix]

Zum Schluss noch ein Zitat:

Steueroasen gibt es nur, weil runderherum Steuerwüsten sind!

Einen schönen Sonntag !
Selectrix

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.590.360 von selectrix am 13.01.12 14:23:17

Bekanntlich musste der Chef der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kürzlich zurücktreten, weil seine Ehefrau von der Festsetzung des CHF-Kurses auf EU/CHF 1.20 durch eine Devisenspekulation in USD profitierte.Jetzt geht man der Frage nach, wie die Bank Sarasin die Whistleblowing-Aktion hätte verhindern können:

Ein IT-Spezialist sieht alles
Auch ein Nummernkonto hätte Philipp Hildebrand nicht geschützt

Wäre Philipp Hildebrand heute noch im Amt, wenn er ein Nummernkonto gehabt hätte statt eines, das auf seinen Namen (mit Vollmacht für seine Frau) lautet? Und hätte die Bank Sarasin den Datendieb Reto T. frühzeitig stoppen können, wenn sie Überwachungskameras montiert hätte, welche den IT-Spezialisten beim Fotografieren der hildebrandschen Bankdaten ertappt hätten?

Nein, sagen Experten. Irgendwann stösst auch das ausgeklügeltste Sicherheitssystem an seine Grenzen. «Vor IT-Spezialisten mit ausreichender krimineller Energie kann man sich nicht vollständig schützen», sagt Francisco Ferndandez, Chef der Bankensoftware-Firma Avaloq, zu deren Kunden auch Sarasin gehört....

ganzer Artikel...http://www.sonntagszeitung.ch/wirtschaft/artikel-detailseite…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.552.984 von selectrix am 05.01.12 10:38:12

Zu den Fluggastdaten, Interview mit Bundesinneminister Friedrich:

"Letztlich ist es das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit"

Fluggastdaten: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten durch US-Behörden. Er versteht auch die Argumentation der Amerikaner, die das Reiseverhalten von islamischen Terroristen über viele Jahre beobachten wollen. Doch, das gesteht er im Gespräch mit den VDI nachrichten: "Als Privatmann ist es mir wichtig, überzeugt davon zu sein, dass das Abkommen notwendig ist."

VDI nachrichten: Herr Dr. Friedrich, wie wird Ihr Votum im Innenministerrat in Brüssel zum Passagierdatentransfers in die USA ausfallen?

Friedrich: Wir werden uns aller Voraussicht nach enthalten.

Sind Sie nicht auf der Basis der Verfassungsgerichtsrechtsprechung gehalten, sogar mit Nein zu stimmen? Immerhin resultiert das Abkommen in der vorgelegten Form praktisch in einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für Reisende auch aus Deutschland.

Das sehe ich nicht so. Das Verfassungsgericht hat ja keineswegs gesagt, dass es gar keine Vorratsdatenspeicherung geben kann. Vielmehr hat sie eine solche Speicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere der Zugriff auf die Daten ist sehr restriktiv geregelt. Beim PNR-Abkommen (PNR = Passenger Name Record - die Red.) werden zwar Passagierdaten übermittelt, aber die US-Behörden dürfen nicht einfach darauf zugreifen.

15 Jahre Speicherzeit ist eine lange Speicherdauer ...

Die Argumentation der Amerikaner geht dahin, dass sie das Reiseverhalten von mutmaßlichen islamistischen Terrorismus über viele Jahre beobachten müssen. Wir haben durchaus noch ein Problem mit der Speicherfrist, aber auch mit dem Rechtsschutz für die Bürger. Verbesserungen beim Rechtsschutz werden dadurch erschwert, dass die Amerikaner nicht bereit sind, eigene Gesetze zu ändern. Ich habe das vergangene Woche sowohl mit der Heimatschutzministerin Janet Napolitano als auch mit Eric Holder, dem US-Justizminister, in Paris diskutiert.

Wäre ein deutsches Nein zum Abkommen ein diplomatisches Problem?

Wichtig ist doch, dass wir in der PNR-Debatte auch auf amerikanischer Seite ein Bewusstsein geschaffen haben für die besonderen deutschen Standards im Datenschutz. Auch in den USA gibt es den Trend, den Datenschutz stärker zu beachten.

Ist Industriespionage für Sie ein Thema bei den gespeicherten Daten?

Wir haben uns mit solchen Vorstellungen beim Transfer von Bankdaten auseinandergesetzt und waren dabei extrem vorsichtig. Ich würde sagen, wie schon bei der Übertragung der Bankdaten, dem sogenannten TFTP-Abkommen, haben wir auch beim Abkommen zu den Flugpassagierdaten einiges erreicht. Die amerikanische Seite hatte beim TFTP vorher noch viel weitergehende Vorstellungen bezüglich ihrer Auskunftsrechte.

Machen Sie sich selbst Gedanken, dass Ihre Reise- oder Bankdaten auf lange Zeit im Ausland gespeichert sind?

Als Minister bin ich ohnehin immer auf Schritt und Tritt in der Hand vieler. Als Privatmann ist es mir wichtig, überzeugt davon zu sein, dass das Abkommen notwendig ist. Letztlich ist es das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Aber: Wenn wir die Sicherheit nicht mehr garantieren können, können wir auch die Freiheit nicht mehr gewährleisten.

Wir müssen beim Zugriff auf persönliche Daten sehr sorgfältig sein. Wir müssen es aber gleichzeitig schaffen, Gefahren für die in unserem Land lebenden Menschen abzuwehren.

http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/Letztlich-ist-es-das-…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.384 von selectrix am 12.01.12 16:10:05

FATCA: Die US-Gesetzesinitiative erfordert schnelles Handeln
Auf 18 bis 24 Monate veranschlagen die FATCA-Fachleute von PwC die Zeit, die ein Finanzinstitut braucht, um sich richtig auf die neuen Meldeverpflichtungen vorzubereiten, die durch den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) auf Banken und Fondsgesellschaften zukommen. Die Vorgaben wirken sich erheblich auf Prozesse und Systeme in allen Unternehmensbereichen aus. Weil die Neuregelung größtenteils zum 1. Juli 2013 greift, rät PwC-Fachmann Achim Obermann: "Finanzinstitute sollten schnellstmöglich analysieren, welche Geschäftsbereiche betroffen sind und welcher Handlungsbedarf sich für sie ergibt."
Bis zum 30. Juni 2013 müssen Finanzinstitute ihre Prozesse so angepasst haben, dass sie als FATCA-compliant gelten. Wer sich gegen FATCA entscheidet und die Zusammenarbeit mit der US-Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS) verweigert, oder die Umstellung nicht rechtzeitig abschließt, muss mit einer 30-prozentigen Strafsteuer auf alle eigenen Erträge aus US-Quellen zum 1. Januar 2014 rechnen
"Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) erhöht die internationale Steuertransparenz, bedeutet aber auch einen erheblichen Umstellungsaufwand für die deutschen Banken und Fondsgesellschaften", sagt FATCA-Fachmann Achim Obermann von PwC.

FATCA verpflichtet Finanzinstitute, Daten zu allen US-Kunden und -Investoren an die US-amerikanische Steuerbehörde weiterzuleiten. Schließlich will die US-Regierung mit der FATCA-Regulierung weltweit Steuerhinterziehung bekämpfen. Über die Zusammenarbeit mit den US-Steuerbehörden schließen Finanzinstitute einen Vertrag mit dem IRS. Damit kommen dann diverse Verpflichtungen auf die Unternehmen zu:

Identifikation der US-Kunden
Unter das FATCA-Regime fallen nicht nur US-Bürger, sondern auch Gesellschaften, die sich zu mehr als zehn Prozent in US-Besitz befinden.
Erweiterte Prüfungs- und Due-Diligence-Verfahren
Jährliches Reporting an die amerikanische Steuerbehörde
Einbehalten einer 30-prozentigen Quellensteuer, wenn der Kunde die Weitergabe seiner Daten ablehnt
Viele Finanzinstitute sind derzeit noch unsicher
"Das neue US-Gesetz greift tief in die Prozesse der Finanzinstitute ein", sagt Achim Obermann. "Noch ist vielen Unternehmen unklar, inwieweit sie betroffen sein werden. Das ist abhängig von der Konzernstruktur, dem Kundenkreis und der Geschäftsstrategie. Die Banken müssen jetzt dringend handeln, denn der Zeitplan zur Umsetzung ist eng." Zahlreiche Geschäfts- und Querschnittsbereiche seien in aller Regel bei der FATCA-Umstellung zu berücksichtigen, berichtet Obermann.
http://www.pwc.de/de/finanzdienstleistungen/10-minuten-fatca…

Weitere Informationen finden Sie in dem PDF-Dokument
http://www.pwc.de/de/de/finanzdienstleistungen/assets/10-min…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.595.726 von selectrix am 15.01.12 02:49:10

Ortungswanze Handy:

Behörden peilen Handys tausend Mal am Tag
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS - damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt.
Behörden peilen Handys tausend Mal am Tag
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS - damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt.
...Deutsche Behörden haben in bislang unbekanntem Ausmaß sogenannte stille Überwachungs-SMS auf Mobiltelefone verschickt. Im Jahr 2010 nutzten die Zollfahndungsbehörden diese Methode rund 237 000 Mal, das Bundesamt für Verfassungsschutz 108.000 Mal und das Bundeskriminalamt (BKA) 96.000 Mal...
...Fachleute des Chaos Computer Clubs (CCC) bezeichnen das Handy deshalb schon länger als „Ortungswanze“. Wie erfolgreich die Ortung verläuft, hängt vom Umkreis der jeweiligen Funkzelle ab. Deren Radius beträgt je nach Technik, Landschaft und Bevölkerungsdichte etwa hundert Meter bis einige Kilometer...
http://www.fr-online.de/politik/handy-ueberwachung-behoerden…

[selectrix]

Mit Gold dem Fiskus ein Schnippchen schlagen?

Anlegen im Ausland
Nicht alles auf eine Karte setzen

Konten und Golddeponien in der Schweiz oder in Singapur sind vergleichweise einfach zu eröffnen. Doch macht das auch Sinn?...
...Egal, wo das Vermögen am Ende landet: In Deutschland gilt das so genannte Wohnsitzland- und Welteinkommensprinzip. Das heißt: Wer hierzulande einen festen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist auch in Deutschland steuerpflichtig und wird mit seinem gesamten Vermögen besteuert. Das gilt für Auslandskonten, Dividenden ausländischer Unternehmen und sonstige Kapitalerträge. Wenn jemand ein Konto oder ein Schließfach im Ausland eröffnet, erfolgt zwar kein automatischer Datenaustausch mit Deutschland. Dennoch sind Anleger verpflichtet, Kapitalerträge anzugeben. Gleichzeitig behalten ausländische Staaten oft eine pauschale Quellensteuer ein, wenn Anleger dort Kapitalerträge erzielen. Seit 2009 verrechnet die Bank die anrechenbare ausländische Quellensteuer direkt mit der deutschen Abgeltungsteuer. Liegen die Papiere im Depot einer ausländischen Bank, muss der Anleger die Erträge in der Steuererklärung angeben....
...Bargeldausfuhren aus Deutschland sind ab einer Summe von 10 000 Euro anmeldepflichtig. Kann die Herkunft plausibel belegt werden – viel Spaß und freie Fahrt. Wichtig: Bargeld umfasst auch Münzen, Wechsel oder sonstige Wertpapiere. Und: Wer gegen die Regelung verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Euro rechnen. Ob sich dann auch noch das Konto in der Schweiz rechnet, ist die Frage. Der Ausfuhr von Gold sind dagegen keine Grenzen gesetzt – vorausgesetzt, es gilt in dem jeweiligen Land nicht als gesetzliches Zahlungsmittel. Beim Transport in Drittstaaten wie die Schweiz wird Gold wie eine Ware behandelt. Es reicht aus, bei der Ausfuhr- und der Einfuhrzollstelle eine mündliche Anmeldung zu machen.
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-244…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.605.527 von selectrix am 17.01.12 16:22:54

Nochmals zu Gold und Fiskus:

Muss man Gold versteuern?

Gold wird nicht nur als Felsen in der Brandung während Krisenzeiten als eine der lohnenden Anlagen propagiert, sondern auch immer wieder als eine sichere Anlageform, die aufgrund ihrer Steuerfreiheit besonders attraktiv sein soll. Aber: Muss man Gold überhaupt versteuern? Oder handelt es sich hier vielmehr um einen reinen Werbegag?

Gold – nicht immer steuerfrei
Wie immer hat die Medaille zwei Seiten, denn Gold kann sowohl steuerpflichtig als auch steuerfrei sein – es kommt letztendlich darauf an, in welcher Form Gold erworben und wie in Gold investiert wird. Denn Gold kaufen ist nur dann steuerfrei, wenn hierfür eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt und bestimmte Bedingungen nach dem Kauf eingehalten werden.

Steuerfrei ist Gold nur dann, wenn es sich hierbei um Gold in physischer Form handelt und dieses einen Feingehalt von mindestens 995 (99,5 % Materialanteil) in Barren oder Plättchenform aufweist und in einem marktüblichen Gewichtsmaß gehandelt wird (z. B. als Unze) oder es sich um Münzgold handelt, welches einen Feingehalt von mindestens 900 aufweist sowie nach dem Jahr 1800 geprägt und als Zahlungsmittel im Einsatz ist oder wahr – außerdem darf die Goldmünze nicht zu mehr als 80 % des Materialwertes gehandelt werden.

Dass auf das physische Gold keine Abgeltungssteuer entfällt, kann jedoch als reines Werbemittel verstanden werden, da z. B. ein Goldbarren im Gegensatz zur Werbeaussage nicht als Kapital oder Wertanlage gilt, sondern als Gegenstand – und als Gegenstand kann ein Goldbarren, genauso wie ein Tisch oder ein Stück Papier, keine Gewinne und Einkünfte aus Kapitalvermögen erwirtschaften.

Wichtig: Wie auch bei anderen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften kann Gold , wenn zwischen Ankauf und Verkauf die Spekulationsfrist von unter einem Jahr unterschritten wird, auch der Einkommensteuer unterliegen. In diesem Fall wird der individuelle Einkommensteuersatz als Steuer auf das Gold fällig.

Siehe dazu ausführlich:
Gold aus der Werbung: Abgeltungsteuer?
Wenn Gold als sichere Geldanlage beworben wird, handelt es sich dabei jedoch häufig um Goldzertifikate oder Anteile an Goldfonds – diese sind jedoch nicht steuerfrei, sondern unterliegen der Abgeltungssteuer, da es sich hier um Wertpapiere und Kapitalanlageprodukte handelt und nicht um physisches Gold.

Häufig wird hier mit einer steuerrechtlichen Besonderheit geworben, die angeblich doch eine Steuerfreiheit von Goldzertifikaten, Goldfonds oder anderen Wertpapieren in Aussicht stellt, denn: Wird der Gewinn in Gold ausgezahlt, kommt es steuerrechtlich zu einem Problem, wie dieser besteuert werden sollte, da Gold steuerbefreit ist, es sich aber um einen Gewinn aus einer Kapitalanlage handelt, welcher der Abgeltungssteuer unterworfen ist.

Das Finanzamt besteuert aktuell auch Goldauszahlungen aus dieser Form der Goldanlage, jedoch existiert aktuell noch ein abschließendes Urteil des Bundesfinanzhofes oder der Finanzgerichte, welches diese Praxis des Finanzamts als zulässig oder unzulässig einstuft. Kunden wird oft eine mögliche Steuerrückerstattung im Falle eines Urteils, welches die Praxis des Finanzamtes als unzulässig einstuft versprochen, welche jedoch keineswegs sicher ist.

Fazit: Wer in Gold in Form von Goldbarren oder Goldplättchen investiert oder Schmuckgold mit einem Feingehalt von mindestens 995 kauft (oder Goldmünzen, die die oben genannten Kriterien erfüllen) und dieses mindestens über die Spekulationsfrist hinaus hält, der muss sein Gold nicht versteuern oder Steuern dafür bezahlen. Alle anderen unterliegen (bisher) der Steuerpflicht – auch auf Gold!

http://www.steuerncheck.net/gold-versteuern/

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In Österreich ein einsamer Rufer in der Wüste:

Senkt die Steuern!

12. Januar 2012 00:55 | Autor: Andreas Unterberger 104 Kommentare
Die Schizophrenie der derzeitigen Diskussion ist unerträglich. Täglich wird nach Wachstum verlangt, zugleich hören wir täglich neue Vorschläge, welche Steuer eingeführt und welche erhöht werden solle; jede dieser Forderungen wird absurderweise mit „Gerechtigkeit“ begründet. Völlig verstummt ist hingegen das Anliegen einer Steuersenkung; niemand wagt es mehr, es als ungerecht zu bezeichnen, dass Österreich bei der Steuer auf Einkommen weit über den anderen Staaten liegt.

Die Höhe dieser Steuer richtet aber schweren Schaden an, am Wachstum wie an der Summe der Staatseinnahmen. Sie ist entscheidend bei der Absage von Spitzenkräften – ob Wissenschafter, Ingenieure oder sonstige Leistungsträger – an Job-Angebote aus Österreich. Internationale Manager verlieren das Interesse, einen Firmensitz nach Österreich zu verlegen, sobald sie hören, dass sie selbst dort 50 Prozent Steuern zahlen müssen (die Tricks mit dem 13. und 14. Gehalt durchschauen ja nur Inländer). Dementsprechend geht die Zahl der Europazentralen internationaler Konzerne in Wien ständig zurück. Gilt doch in anderen mitteleuropäischen Ländern eine Flat Tax von 15, 16 oder 19 Prozent. Und die Telefone funktionieren dort längst so gut wie in Wien.

Die Initiative proMarktwirtschaft (eine der erfreulichsten Entwicklungen der letzten Zeit) hat einen weiteren Schaden der hohen Einkommensteuer analysiert: den Brain Drain. Immer mehr der tüchtigsten jungen Österreicher wandern aus. Und lassen sich – trotz teurer Initiativen der Regierung – angesichts der Steuerlast fast nie mehr zurückholen. Sie genießen die niedrigeren Steuern des Auslandes und haben kein Problem damit, dass man dort ein paar Jahre länger arbeiten muss (und darf!).

Besonders schwachsinnig ist die von Sozialdemokraten, aber erstaunlicherweise auch von einigen sonst klugen Jungliberalen vorgeschlagene Akademikersteuer. Denn eine solche würde ja noch mehr der besten Uni-Absolventen vertreiben! Einmal im Ausland werden diese nur noch über die Wünsche aus Österreich lachen, dass sie solcherart für die Unis spenden sollten – nur weil es hier populistische Parteien aus Feigheit verhindert haben, dass jeder für sein Studium auch zahlt.

Besonders absurd wäre eine Akademikersteuer, sollte sie wie vorgeschlagen nur für Besserverdienende gelten: Dann würden Absolventen der allerunnötigsten, aber massenweise belegten Studien in der Regel nichts zahlen – im Gegensatz zu jenen mit schweren, aber dringend benötigten Ausbildungen. Das wäre also ein zusätzlicher Anreiz, falsche, aber leichte Studien zu belegen. Studiengebühren zwingen hingegen zu viel besser überlegter Studienwahl.

Vernünftige Politik senkt die Einkommensteuern, sie verflacht die steile Progression und reduziert auch notwendigerweise den Spitzensatz. Dann – und nur dann – kann man auch über die vielen Erhöhungsideen nachdenken und über den Schaden, den jede einzelne anrichtet.
http://www.andreas-unterberger.at/2012/01/senkt-die-steuern/

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Natürlich gibt's auch je länger je mehr Wirtschaftsspionage... mit gravierenden Folgen.

12. Januar 2012
Vorsicht Falle: Spionage im Unternehmen
Von Doris Hülsbömer

Der chinesische Praktikant schaffte es innerhalb kürzester Zeit, den Zugang zu allen Daten in einem mittelständischen Unternehmen zu erhalten. Bereitwillig übernahm er jede Arbeit und wirkte rundum sympathisch und kompetent. Damit hatte er schnell das Vertrauen der Kollegen gewonnen. Ohne die Überwindung irgendwelcher Sicherheitsschranken machte er sich dann in aller Ruhe daran, die gesamten Daten des Unternehmens zu kopieren: Kunden- und Lieferantendaten, Fertigungszeichnungen, Produktionsdaten....
...Jährlich werden beim Bundeskriminalamt einige Hundert Fälle von Wirtschaftsspionage gezählt. Doch die Dunkelziffer beträgt nach Einschätzung der Behörde 80 Prozent. Die Schäden werden zwischen 20 und 30 Milliarden Euro im Jahr geschätzt...
http://www.marktundmittelstand.de/portal/nachrichten/3235/vo…

[selectrix]

Auch in der Schweiz:
4550 Steuersünder leisten Abbitte
Auch im zweiten Jahr der Mini-Steueramnestie haben sich in 24 Kantonen über 4550 Steuersünder selbst angezeigt. Dem Fiskus bringt das 236 Millionen ein. In einem Kanton gab es besonders viele Selbstanzeigen...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/4550-Steuersuen…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.593.734 von selectrix am 14.01.12 00:35:20

Und da wir bei den Steuersündern sind, gleich auch noch Italien:

19. Januar 2012, 13:28, NZZ Online

Italiener noch grössere Steuersünder als angenommen
Neue Berechnungen - Steuereinnahmen könnten um einen Drittel höher sein
Die Italiener haben laut einem Zeitungsbericht im Jahr 2009 knapp 120 Milliarden Euro an den Steuerbehören vorbeigeschleust. Dies entspricht rund viermal dem Umfang des neu aufgelegten Sparprogramms des hoch verschuldeten Euro-Landes.
Bisher waren die Behörden davon ausgegangen, dass dem Staat im Jahr 2009 lediglich 100 Milliarden Euro an Abgaben vorenthalten worden waren. Die Zeitung «La Repubblica» beruft sich in ihrem Bericht über Schwarzgeld in Italien auf neue Berechnungen. Anhand von offiziellen Daten aus dem vergangenen Jahr hätten die Steuerbehörden die unversteuerten Beträge zurückgerechnet.

In den meisten Fällen seien Einkommenssteuer und Umsatzsteuer hinterzogen worden. Der an den Steuern vorbeigeschleuste Betrag entspricht insgesamt knapp 30 Prozent der gesamten Einnahmen des italienischen Fiskus.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti bemüht sich derzeit, das Land aus dem Schuldensumpf zu führen und hat dabei auch Steuersündern den Kampf angesagt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/italien_ste…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.597.604 von selectrix am 16.01.12 00:23:57

USA an vordester Front:

USA mit Rambo-Methoden gegen Steuersünder
Die US-Behörden jagen Steuersünder mit einer Methode, die sonst gegen Drogenschmuggler eingesetzt wird: Bei Verdacht auf geheime Konten in der Schweiz müssen Amerikaner diese unter Strafandrohung offenlegen.

Auf der Jagd nach Steuersündern greifen die US-Behörden zu einer neuen Taktik, die sonst vor allem gegen Drogenschmuggler und Geldwäscher eingesetzt wird. Bei Verdacht auf geheime Konten in der Schweiz fordern Staatsanwälte US-Steuerzahler unter Strafandrohung auf, ihre Konten offenzulegen.

Damit richtet sich der Druck nicht mehr nur gegen die Banken, sondern auch gegen die Kunden selbst. «Das ist im Moment ein sehr heisses Thema», sagte Nathan Hochman von der Kanzlei Bingham McCutchen.

Seit rund einem Jahr sind den Anwälten von Betroffenen zufolge mindestens ein Dutzend sogenannter Subpoenas ausgestellt worden. Die Staatsanwälte ordnen mit diesem Zwangsmittel die Herausgabe von Einzelheiten zu den Bankkonten seit 2003 an. Steuerzahler, die sich weigern, solche Beweismittel gegen sich selbst einzubringen, müssen mit Geldbussen oder sogar Gefängnis rechnen.

Subpoenas als neue Zwangsmittel

Bei den Steuerzahlern, die Subpoenas erhalten haben, handelt es sich um Personen, die sich zu spät gemeldet haben, um vom freiwilligen Offenlegungsprogrammen der US-Steuerbehörden zu profitieren. Amerikaner, die ihre zuvor geheimen Auslandskonten offen legten und eine Strafsteuer bezahlten, blieben dabei vor strafrechtlichen Konsequenzen verschont.

Daneben sind offenbar auch Kunden betroffen, die von ihren Bankbetreuern im Zuge von Strafanzeigen und sogar Anklagen ans Messer geliefert wurden.

Damit steigen die Spannungen zwischen der Schweiz und den USA weiter. Die US-Behörden verdächtigen Zehntausende vermögende Amerikaner, in den vergangenen Jahren Milliarden von Dollar über Schweizer Banken am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

Gegen elf Institute läuft bereits eine strafrechtliche Untersuchung. Dazu gehören die Credit Suisse, die Bank Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank.
http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/amerika/usa-mit-ramb…

[selectrix]

Nach Herabstufung wird Frankreich vorsichtiger:

Paris wagt keinen Alleingang bei Finanzsteuer mehrBörsenumsatzsteuer statt Finanztransaktionssteuer - die Banken in Frankreich konnten sich offenbar in dieser Frage durchsetzen. Ob Berlin sich jetzt dem französischen Vorstoß anschließt ist noch unklar.
...In den vergangenen Tagen hatten die Banken Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und mit der Verlagerung eines großen Teils ihres Geschäfts nach London gedroht. Dadurch wären Arbeitsplätze verloren gegangen und das Aufkommen der Steuer viel geringer ausgefallen. Paris fährt allerdings zweigleisig: Die umfangreichere Transaktionssteuer will man später mit EU-Partnern einführen...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/paris-wagt…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.597.571 von selectrix am 16.01.12 00:00:24

Setzt sich Europa oder knickt wieder ein? Es geht in erster Linie um den Datenaustausch in Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Gesetz Patriot-Pact aber auch um SWIFT, Fluggastdaten etc.

USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihren Entwurf zur Datenschutz-Verordnung noch nicht einmal vorgestellt, schon grätschen die USA rein: Washington behauptet, die neue Regelung habe negative Folgen für den internationalen Handel.
Ein neuer Streit über den Datenschutz droht die Beziehungen zwischen EU und USA abermals zu belasten. Nach FTD-Informationen versucht Washington, mit massiver Lobbyarbeit die neue Datenschutzverordnung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch vor der offiziellen Vorstellung am kommenden Mittwoch abzuschwächen. Die Luxemburgerin will mit der Gesetzesreform dem fast unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf Millionen Daten von EU-Bürgern ein Ende bereiten...
http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-brue…

[selectrix]

Bundesfinanzagentur
Ihre Ausweise, bitte!

Bis Ende Januar müssen mehrere Hunderttausend Sparer bei der Bundesfinanzagentur eine beglaubigte Kopie ihres Ausweises einreichen. Tun sie dies nicht, droht die Kündigung ihrer Konten

Zwischen Weihnachten und Neujahr wurde es eng in der Filiale der Bundesfinanzagentur. In die Niederlassung im Norden Frankfurts drängten Hunderte Kleinsparer, um ihren Personalausweis vorzulegen. Ganz freiwillig kamen sie nicht: Aufgrund einer Gesetzesänderung fordert die Agentur von den Anlegern eine Identifizierung. Und langsam wird die Zeit knapp. Wer seine persönlichen Daten nicht bis zum 31. Januar hinterlegt, dessen Konto wird gesperrt.

Die Bundesfinanzagentur verwaltet nicht nur die Schulden der Bundesrepublik, sondern führt für mehrere Hunderttausend Sparer Schuldbuchkonten, in die Bundeswertpapiere – etwa Finanzierungsschätze oder Bundesanleihen – eingebucht sind. Das Beste daran: Das Konto ist gratis. Und auch für die Transaktionen fallen in aller Regel keine Gebühren an. Ausnahme ist der Verkauf börsennotierter Wertpapiere während der Laufzeit. Das kostet 0,4 Prozent des Kurswerts.

Was Kunden von anderen Kreditinstituten seit Jahren kennen, gilt seit April 2011 auch für die Bundesfinanzagentur: Anleger müssen sich ausweisen, um ein Konto führen zu können. In der Finanzagentur war es dagegen bis zum vergangenen Frühjahr möglich, auch ohne Ausweis Wertpapiere zu kaufen und zu verwalten. Anleger mussten noch nicht einmal ihre Staatsangehörigkeit oder ihr Geburtsdatum angeben.

Ab August 2011 bekamen daher knapp 425 000 Sparer Post von der Finanzagentur. Sie wurden im Schreiben aufgefordert, eine beglaubigte Kopie ihres Personalausweises an die Agentur zu senden oder eben in die Frankfurter Filiale der Finanzagentur zu kommen, um den Ausweis vorzulegen.

Das Problem: Das Schreiben war in bestem Bürokratendeutsch formuliert. Und daher schickten Tausende Anleger zwar eine Kopie ihres Ausweises an die Finanzagentur, allerdings ohne Beglaubigung. Und damit ist die Kopie wertlos. „Das Schreiben der Finanzagentur war sehr kompliziert formuliert“, bestätigt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen. Auch geübte Anleger hätten schlichtweg überlesen können, dass eine Beglaubigung erforderlich sei...

ganzer Artikel:
http://www.capital.de/finanzen/geldanlage/vermoegensverwalte…

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Investitionsstandort Russland – Steuerhighlights

21. Jänner 2012 15:20

Die Wirtschaft in Russland wächst stark und stabil. Österreichische Investoren können durch Niederlassung in Sonderwirtschaftszonen steuerliche Vorteile lukrieren. Das russische Steuerrecht ist im Vergleich zum österreichischen Steuerrecht relativ jung. Ende der 90-iger Jahre wurde eine große Steuerreform eingeleitet und bis heute kommt es häufig zu fundamentalen Änderungen im Steuerrecht.

Bei Gewinnsteuer auf Abzugsfähigkeit achten.
Der österreichischen Körperschaftsteuer ähnlich regelt die russische Gewinnsteuer die Besteuerung des Einkommens juristischer Personen. Der allgemeine Steuersatz beträgt 20%, Sondersteuersätze gelten für Dividenden sowie für Einkünfte aus dem Verkauf von Anteilen an russischen Unternehmen. Steuergegenstand der Gewinnsteuer ist der vom Unternehmen erzielte Gewinn, der sich aus der Summe der steuerpflichtigen Einkünfte abzüglich der abzugsfähigen Aufwendungen ermittelt. Für ausländische Unternehmen, die über Betriebsstätten in Russland tätig sind, gelten die durch diese Betriebsstätten erzielten steuerpflichtigen Einkünfte abzüglich der abzugsfähigen Aufwendungen als Gewinn.

Aufwendungen müssen durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden und die Kosten wirtschaftlich veranlasst sein. Die russischen Steuerbehörden versuchen häufig, die einschlägigen Tatbestände sehr weit auszulegen, um die Abzugsfähigkeit verweigern oder einschränken zu können. Soweit jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sind die Chancen einer gerichtlichen Anfechtung meist sehr gut. Weiters können nach russischem Recht auch Verluste vorgetragen werden und innerhalb von 10 Jahren mit positiven steuerlichen Ergebnissen verrechnet werden. Zinsen sind im fremdüblichen Ausmaß abzugsfähig; bei Konzernverbindlichkeiten ist festzuhalten, dass Zinsen nur insoweit abzugsfähig sind, als die Konzernverbindlichkeiten nicht das dreifache Eigenkapital übersteigen.

0% Gewinnsteuer in Sonderwirtschaftszonen.
In Russland gibt es derzeit 24 Sonderwirtschaftszonen für die Bereiche Technologie, Industrie, Tourismus und Hafenlogistik. Deren Ziel ist es, durch Steuer- und Zollbegünstigungen neue Investoren anzulocken und Technologiecluster zu bilden. Je nach Region kann der Gewinnsteuersatz in Sonderwirtschaftszonen auf bis zu 2%, in manchen Fällen sogar auf null reduziert werden.
http://www.be24.at/blog/entry/670070/investitionsstandort-ru…

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China will:

Steuerlast verringern
20. 01. 2012
Um die Belastungen der Unternehmen zu reduzieren, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Importwirtschaft zu fördern, will die Regierung im neuen Jahr die Steuerlast verringern.

Als Maßnahmen zur strukturellen Steuerentlastung wird China die Importzölle weiter senken. Seit 1. Januar liegen die durchschnittlichen Zölle für über 730 Produktkategorien bei 4,4 Prozent.

Dies ist eine gute Nachricht für Unternehmen, die ihre Waren nach China exportieren wollen. Da in der Rezession der Weltwirtschaft viele Staaten mit schrumpfenden Exporten zu kämpfen haben, können die gesenkten Zolltarife die Konkurrenzfähigkeit ausländischer Waren auf dem chinesischen Markt erhöhen. Außerdem können sich mehr chinesische Verbraucher die verbilligten Waren leisten, so dass der Binnenkonsum angeregt wird.

Weitere Steuersenkungen in Aussicht gestellt

"China wird weiter strukturelle Steuerentlastungen durchführen und den Kreis der Nutznießer erweitern," sagte Finanzminister Xie Xuren am 25. Dezember 2011 auf der nationalen Finanzkonferenz.

Als Teil struktureller Steuerentlastungen kann die Senkung der Importzölle die Einfuhr häufig nachgefragter Energieträger, von Rohstoffen, modernen Industrieanlagen und Komponenten fördern.

Zudem können auch die Mikro- und Kleinunternehmen von den strukturellen Steuerentlastungen profitieren. Xie kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, darunter die Anhebung der Freigrenze bei der Mehrwert- und Gewerbesteuer für Mikro- und Kleinunternehmen.

Das Finanzministerium hat vor kurzem angekündigt, die Freibeträge für Mikro- und Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 60 000 Yuan zu erhöhen. Der Steuersatz bleibt unverändert bei 20 Prozent, aber die Bemessungsgrundlage wird dahingehend verändert, dass nur noch die Hälfte des Unternehmensertrags versteuert werden muss. Diese Steuererleichterung soll zwischen 2012 und 2015 wirksam werden.

Xie führte aus, dass 2012 noch weitere Maßnahmen zu Steuerentlastungen umgesetzt werden sollen, darunter der Wegfall von Gebühren für die Unternehmensführung sowie Anpassungen beim Autobahnmaut und anderen Nutzungsgebühren.

Inzwischen hat China die Reform des Steuersystems beschleunigt. Ab 1. Januar 2012 wird China ein Pilotprojekt lancieren, bei dem in der Logistik und einigen weiteren Dienstleistungsbranchen die Gewerbesteuer gegen die Mehrwertsteuer ersetzt werden soll. Nach Xie wird die Regierung im Interesse eines Ausbaus des modernen Dienstleistungssektors das Pilotprojekt gegebenenfalls erweitern.

Außerdem wird das Land im Jahr 2012 Logistikunternehmen durch eine Senkung der Gewerbesteuer begünstigen und die Errichtung von Lagerhäusern auf städtischem Grund fördern. Der Groß- und Einzelhandel von Gemüse wird von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Im nächsten Jahr wird China die Reform der Rohstoffbesteuerung vertiefen, um so Energieeinsparung und Umweltschutz zu fördern, sagte Xie, "außerdem wird das Pilotprojekt zur Reform der Vermögenssteuer vorgezogen und das System der Verbrauchssteuern weiter verbessern."

"Bei den Verbrauchssteuern wollen wir die Zahl der Kategorien und die Höhe des Steuersatzes regulieren, um die Einsparung von Energie zu fördern und die Verbraucher zu einem vernünftigen Konsumverhalten zu motivieren", fügte er hinzu.

Der gesamte Umfang der strukturellen Steuerentlastungen bleibt jedoch unklar. In einem aktuellen Bericht der China International Capital Corp. Ltd. soll die Reform der Mehrwertsteuer in Shanghai für die betreffenden Wirtschaftszweige eine Entlastung in Höhe von 70 Milliarden Yuan schaffen.

Während Unternehmen und Steuerbürger von den Entlastungen profitieren können, wächst andernorts die Sorge über Mindereinnahmen des Fiskus. Aber Liu Shangxi, der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts für Finanzwissenschaft beim Finanzministerium, macht deutlich, dass der Umfang der Steuerreduzierungen begrenzt ist und zudem die Reform von Energiesteuern sowie der Vermögenssteuer und der Umweltschutzsteuer zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen werden.

Schon in den 90er Jahren waren strukturelle Steuerentlastungen Bestandteil von Chinas aktiver Fiskalpolitik. Heute kommen die Instrumentarien des Steuerrechts zum Einsatz, um den Auswirkungen der Finanzkrise des Jahres 2008 zu begegnen. Der Umfang der Steuerreduzierungen soll erweitert werden. Gao Peiyong, der Direktor des Instituts für Finanz- und Handelswirtschaft bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, nennt drei Gründe für diesen Ansatz in der Steuerpolitik:

Erstens sei die schwache Weltwirtschaft ein Hemmschuh für Chinas Wirtschaftwachstum, auch wenn die Auswirkungen der Krise heute nicht so groß seien wie in den Jahren 2008 und 2009. China brauche die makroökonomische Steuerung nur ein wenig anzupassen, eine übermäßige Expansion der Geldmenge sei nicht erforderlich.

Zweitens sei eine Strukturreform der Wirtschaft nach den von der Regierung getätigten massiven Investitionen im Rahmen von Konjunkturpaketen eine dringend zu leistende Aufgabe. China solle einerseits das Wachstum seiner Wirtschaft aufrecht erhalten, andererseits aber müsse es das Wachstumsmodell ändern. Strukturelle Steuerermäßigungen seien dazu ein geeignetes Mittel, da sie die Wirtschaft stimulieren könnten.

Drittens belief sich das Steueraufkommen in China im Jahr 2011 auf über eine Billion Yuan, so dass sich das Land massive Steuersenkungen leisten könne.

Nach Gao Peiyong verfolge die Steuerreform zwei Ziele: Eine Minderung der Steuerlast für Unternehmen und Bürger sowie eine Optimierung der Struktur des chinesischen Steuersystems.

Vorschläge

Lin Shuanglin, Direktor der Abteilung für öffentliche Finanzen an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Peking Universität, weist der Steuerentlastung eine größere Rolle bei der Stärkung des Wirtschaftswachstums zu.

"Um die Finanzkrise zu bewältigen, hat China in den letzten Jahren eine expansionistische Finanzpolitik betrieben, was zu einer höheren Verschuldung des Staates und der Lokalregierungen geführt hat," sagt Liu.

"Ohne Zweifel kommt eine weitere Verschuldung der öffentlichen Hand in China nicht länger in Frage. Aber die Steuerentlastungen sind noch nicht groß genug."

Lin meint, dass Chinas Steuersätze auf einem zu hohen Niveau lägen. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne beträgt 25 Prozent und ist damit im Vergleich zu Singapur, Russland und Großbritannien relativ hoch angesetzt.

"Viele chinesische Unternehmen, vor allem private Unternehmen, kämpfen verzweifelt gegen die Folgen der globalen Rezession," sagt er. "Umfangreichere Steuerentlastungen würden neuen Schwung in die Wirtschaft bringen und dem Arbeitsmarkt wichtige Impulse liefern."

Lu Zhengwu, Chefökonom der Industrial Bank Ltd., meint: "Anstelle einer bloßen Senkung des Steuersatzes sollte China neue Maßnahmen durchführen, wie die Erweiterung der Produktkategorien, die in den Genuss von Steuerermäßigungen kommen und eine Änderung bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage."
http://german.china.org.cn/business/txt/2012-01/20/content_2…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.762 von selectrix am 12.01.12 09:23:14

Nur so nebenbei:
Weltweit agierende Betrüger zapften in Ratingen Kreditkartendaten ab

Ein Geschäft für Tiernahrung in Ratingen war Ausgangspunkt für einen weltumspannenden Kreditkartenbetrug. Derzeit geht es um eine Schadenssumme von 150.000 Euro. Tendenz steigend. Betroffen sind Kunden aus Essen, Duisburg, Heiligenhaus und Düsseldorf.

1000, 2000 oder 3000 Euro – einfach abgebucht. Weg. Verschwunden in den USA, Kolumbien oder Mexiko. Bei der Kreispolizei in Mettmann stapelten sich am Mittwoch die Anzeigen. Über 60 waren es am Nachmittag, Tendenz steigend. Entsprechend kletterte die Schadenssumme auf rund 150.000 Euro, was anscheinend auch nur ein Zwischenstand ist. Die Betroffenen kommen nach Angaben der Polizei aus Essen, Duisburg, Heiligenhaus und Düsseldorf.

Die Fäden für diesen weltumspannenden Kreditkartenbetrug laufen in einem Geschäft für Tiernahrung an der Boschstraße in Ratingen zusammen. Den ersten Ermittlungen zu Folge haben dort Unbekannte das Kartenterminal so manipuliert, dass sie über einen langen Zeitraum hinweg Kartennummern und Geheimzahlen angreifen konnten....

http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/weltweit-agieren…

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Damit würde der Zahler völlig überwachbar und bei Bedarf macht man den Geldhahn einfach zu:

Banken wollen den Deutschen das Bargeld abgewöhnen

Noch zahlen die Deutschen am liebsten bar. Das wollen Banken und Kreditkartenfirmen aber ändern. Nach Visa und Mastercard starten mehrere deutsche Banken ein neues bargeldloses Bezahlsystem.
Die Banken forcieren die Einführung des kontaktlosen Bezahlens und wollen so den Deutschen ihr geliebtes Bargeld abgewöhnen: "Girogo" heißt das System, das die deutsche Kreditwirtschaft ab April testet. Im Kern geht es dabei um das kontaktlose Bezahlen: Für Kleinbeträge kann die dafür vorgesehene Karte mit Chip genutzt werden, indem sie kurz vor ein entsprechendes Lesegerät gehalten wird...

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:beruehrun…

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Datenschützer lesen „kleine Spione“ in Kleidung aus
17.01.2012, 12:04 UhrProtest gegen Schnüffel-Etiketten: Der Datenschutz-Verein FoeBud hat RFID-Chips ausgelesen, die in Kleidung von Kunden eines Gerry-Weber-Geschäfts versteckt waren...
http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/da…

Einsatz von RFID:

Aus einer Werbebroschüre der Firma ADT für RFID-Lösungen im Handel:
"Stellen Sie sich vor, Ihre Ware denkt mit. Sie wird geklaut - und gibt ein unüberhörbares Signal von sich. Gar nicht dumm. Durch die intelligente Quellensicherung von ADT kann jeder noch so kleine Artikel präpariert werden. Schon bei der Herstellung. Das ist kostengünstig für Sie - und nicht sichtbar für den Kunden. Und auch durch keine spezielle Tüte oder dicke Jacke zu entschärfen."..
Oder:
"Die Extra Future Card - die persönliche Kundenkarte: Die neue mit Magnetstreifen, Barcode und RFID-Chip ausgestattet Kundenkarte dient zur Identifikation der Kunden. Der Kunde wird von den Geräten persönlich begrüßt, hat Zugriff auf verschiedene Serviceleistungen und wird in Zukunft die Karte als Kreditkarte bei der Bezahlung nutzen können."
https://www.foebud.org/rfid/die-pro-rfid-lobby

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Neues aus Absurdistan:

Ex-UBS-Kunde muss krank ins Gefängnis
Ein 82-jähriger Ex-UBS-Kunde soll wegen Steuerbetrug 45 Tage ins Gefängnis –obwohl er an Krebs, Demenz und anderen gesundheitlichen Problemen leidet.

Die Geschichte könnte auch unter Neues aus Absurdistan laufen, doch mit den Amerikanern ist nicht zu Spassen. Dass Kenneth Heller seine Schuld gestanden hat und mit den US-Steuerbehörden kooperierte, war diesen nicht genug, wie das US-Wirtschaftsmagazin «Businessweek» berichtet.

Dass der Rentner bisher schon 9,8 Millionen Dollar Strafe gezahlt hat und die hinterzogenen Steuern für die Jahre 2006 bis 2008 auch zurückzahlt, ändert an dem Verdikt nichts.

Ursprünglich drohtem ehemaligen Anwalt Heller sogar 15 Jahre Gefängnis. Laut seinen Rechtsvertretern sind jedoch schon die 45 Tage, die ihm nun bevorstehen, lebensbedrohlich.

«Er ist in einer kritischen physischen Verfassung, hat nur noch eine sehr kurze Lebenserwartung und leidet unter permanenten Schmerzen» sagte der Anwalt von Kenneth Heller gegenüber «Businessweek».
http://www.finews.ch/news/banken/7513-ex-ubs-kunde-muss-kran…

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Was ist das Kontenabrufverfahren und wer ist berechtigt, Kontenabfragen zu tätigen?
Kreditinstitute, Kapitalanlagegesellschaften und Zahlungsinstitute sind nach § 24c Abs. 1 KWG verpflichtet, eine Datei zu führen, in der bestimmte Kontostammdaten (z.B. die Kontonummer, der Name und das Geburtsdatum der Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten, das Errichtungs- und Schließungsdatum) gespeichert sind. So genannte Bewegungsdaten wie Kontostände oder Umsätze werden nicht in der Kontenabrufdatei gespeichert.

Die BaFin darf einzelne Daten aus dieser Datei abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben erforderlich ist. Darüber hinaus erteilt die BaFin auf Ersuchen Auskunft aus der Kontenabrufdatei an die in § 24c Abs. 3 KWG genannten Behörden. Dazu gehören unter anderem die ordentliche Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Zollfahndungsämter sowie Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstellen bei den Finanzämtern. In privatrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Insolvenzverfahren oder Erbschaftsangelegenheiten) darf die BaFin keine Auskunft über Kontoinformationen erteilen
http://www.bafin.de/nn_2294058/SharedDocs/FAQ/DE/Verbraucher…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.597.571 von selectrix am 16.01.12 00:00:24

Wieder etwas über FATCA. Aus der Sicht einer Amerikanerin:

FATCA wird verheerende Auswirkungen auf Amerikaner im Ausland haben

FATCA Will Have Devastating Impact on American Expatriates
Most of us are aware how U.S. government regulations hurt people living in the United States. But too little attention is paid to how federal regulations can be damaging towards U.S. citizens living outside the country. American expatriates cannot even escape the regulatory nightmare that’s coming out of Washington, D.C.

United States citizens should be free to live in a different country without the U.S. federal government breathing down their necks. The United States has a worldwide tax system which means that a U.S. citizen living outside of the United States cannot legally escape the wrath of the Internal Revenue Service (IRS). The United States is the only industrialized nation that taxes citizens on income earned abroad, even if they are taxed in their country of residence. Taxing U.S. citizens living and working abroad undermines individual liberty as well as the sovereignty of other nations.
Stringent new banking regulations have further hurt expats living abroad....

ganzer Artikel: http://www.freedomworks.org/blog/jborowski/fatca-will-have-d…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.645.570 von selectrix am 25.01.12 14:40:27

Schweiz/Liechtenstein

Bankenverbände tauschen sich aus

Traditionell trafen sich am Montag die beiden Bankenverbände der Schweiz und Liechtensteins zum alljährlichen Gedankenaustausch in Zürich....
...Beidseitig haben derzeit die Entwicklungen rund um die Steuerabkommen und Finanzmarktregulierungsfragen, insbesondere die «Too-Big-To-Fail»-Diskussion, oberste Priorität. Diskutiert wurden zudem Sachfragen zu den Themen Potentatengelder, Hypothekarmarkt, Einlegerschutz sowie Zahlungsverkehr zwischen beiden Ländern. Wichtige Dossiers, welche die USA wie auch die EU betreffen, standen ebenfalls auf der Agenda. Dazu gehören Fragen zu FATCA, die Beziehungen der Schweiz zur EU, neue FATF Regulierungen und die Umsetzung der Richtlinie betreffend Manager alternativer Investmentfonds...
http://www.vaterland.li/index.cfm?source=lv&id=16477

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FATF = Financial Action Task Force

Financial Action Task Force
Die FATF, eine 1989 vom Gipfeltreffen der G-7 eingesetzte, der OECD beigeordnete und in Paris ansässige Organisation, gibt 40 verbindliche Umsetzungsempfehlungen hinsichtlich der Geldwäschereibekämpfung ab. Aufgrund der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 hat die FATF im Herbst 2001 ausserdem eine Reihe von so genannten «Special Recommendations» zu verschiedenen Einzelthemen – unter anderem die Empfehlung «SR VII on Wire Transfers» - herausgegeben, um neu auch den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung führen zu können.

Zur Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen in den verschiedenen Ländern führt die FATF sogenannte Länderexamen durch. Der jeweilige Bericht über diese Examen wird im Anschluss auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die FATF hat im Jahr 2005 zum dritten Mal ein Länderexamen in der Schweiz durchgeführt. Geprüft wurden der Stand der Umsetzung der 40 Empfehlungen und der Special Recommendations bei den Behörden, Banken und übrigen Finanzintermediären. Der daraus resultierende Länderbericht attestiert der Schweiz ein gut funktionierendes Netz von Präventivmassnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Die FATF hat deshalb am 14. Oktober 2009 beschlossen, die internationale Aufsicht über die Schweiz, die im Rahmen dieses weltweiten Evaluationsprozesses des 3. Zyklus (2004-2011) eingeführt wurde, zu beenden. Damit wird die Schweiz künftig nur noch alle zwei Jahre in einem einfacheren, nur noch schriftlichen Verfahren überprüft.

Die FATF hat ihr Mandat neu revidiert und entsprechend formuliert. Vorgesehen ist eine kleine Revision der eigenen Empfehlungen und der Überprüfung der Wirksamkeit einzelner Standards, Dokumentation und Prozesse, was als Vorbereitung eines weltweiten Evaluationsprozesses des 4. Zyklus gilt. Dieser 4. Evaluationszyklus inkl. Länderexamen wird voraussichtlich ab 2013 stattfinden. In die Revision ihrer Empfehlungen hat die FATF auch den Auftrag seitens der G20 aufgenommen, die fordern, dass „tax crimes“ als Vortat zur Geldwäscherei zu gelten haben. Die Bankiervereinigung hat in Zusammenarbeit mit economiesuisse, SwissHoldings, dem Schweizerischen Versicherungsverband sowie dem Forum SRO GwG im öffentlichen Vernehmlassungsprozess Stellung zu diesen Arbeiten bezogen.

Des Weiteren erarbeitet die FATF derzeit auch Empfehlungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Kaufs und Verkaufs von chemischen, biologischen oder atomaren Waffen sowie die Bekämpfung der Finanzierung von Gütern, Technologien oder Know-how, mit denen derartige Waffen hergestellt oder erworben werden können (sog. Proliferation Financing). Die Banken werden durch diese Regelung in den Bereichen «Correspondent Banking» und «Trade Finance» betroffen sein. Die FATF hat dazu am 29. April 2010 einen Zwischenbericht “Combating Proliferation Financing: A Status Report on Policy Development and Consultation” auf ihrer Internetseite publiziert

http://www.swissbanking.org/home/dossiers-link/geldwaeschere…

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Spionage à la Google:

Google will User komplett überwachen
Von Andreas Müller
Google hat angekündigt, ab dem 1. März 2012 eine geänderte Datenschutzrichtlinie und AGB zu verwenden. Diese sollen laut einem Blog-Post der Google-Datenschutzchefin Alma Whitten die über 70 verschiedenen Dokumente ersetzen, die Privatsphäre und Datenschutz in den einzelnen Google-Diensten regeln. Im Kern besagen die neuen Richtlinien, dass Nutzerdaten der verschiedenen Google-Dienste wie der Google Plus, Maps, News, Youtube oder Picasa, aber auch Geodaten von verbundenen Android-Smartphones verknüpft und aufgezeichnet werden. Dies führt angeblich zu einer besseren Internet-Erfahrung, da diverse persönliche Informationen in die Suchkriterien einbezogen werden können. So könne man zum Beispiel einfacher bestimmen, ob ein User mit dem Stichwort “Apple” die Firma oder das Obst meine und entsprechende Suchergebnisse vorziehen. Auch für ein gezielteres Einblenden von Werbung sollen die Daten genutzt werden.

Our new Privacy Policy makes clear that, if you’re signed in, we may combine information you’ve provided from one service with information from other services. In short, we’ll treat you as a single user across all our products, which will mean a simpler, more intuitive Google experience.

Die Nutzer bekommen allerdings keine Gelegenheit, den neuen Regeln zu widersprechen. Das einzige, was gegen die Datensammlung hilft, ist das konsequente ausloggen aus allen Google-Diensten sowie das Löschen aller Cookies.

Google will so offenbar zu sozialen Netzwerken wie Facebook aufschließen, die bereits seit längerem Profile ihrer Nutzer anlegen. Ob die neuen Richtlinien mit den geplanten Änderungen der EU-Datenschutzverordnung übereinstimmen, wird zu klären sein. Dass die Vorteile einer besser personalisierten Werbung angesichts ständig steigender Nutzerzahlen von Werbefiltern wie AdBlock Plus (150 Mio. Downloads) zum Tragen kommen, darf allerdings bezweifelt werden.
http://netzpolitik.org/

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.582.968 von selectrix am 12.01.12 09:56:48

Großer Teil im Ausland geparkt
Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei am Montag mitteilte, seien davon allein 21 Milliarden Euro im Ausland deponiert gewesen. Demnach wurden Verfahren wegen Betrugs gegen mehr als 12.000 Menschen eingeleitet.

Die Finanzpolizei meldete überdies den Hinterzug von Mehrwertsteuer in einer Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. Schätzungen zufolge verliert Italien jährlich zwischen 120 und 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Laut der Tageszeitung „Corriere della Sera“ sind dem Fiskus mehr als 7.500 Personen überhaupt unbekannt.

Regierungschef Mario Monti hatte einen entschiedenen Kampf gegen die im Land weitverbreitete Steuerhinterziehung angekündigt. Es sei inakzeptabel, dass Arbeiter Opfer bringen müssten, während ein großer Teil von Italiens Reichtum am Fiskus vorbei geschleust würde und sich dadurch der Druck auf „ehrliche Steuerzahler“ erhöhe, so Monti kürzlich. Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf 1.900 Milliarden Euro, was ungefähr 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.

Aufsehenerregende Razzien in Cortina
Monti will mit eisernem Griff Steuerhinterziehern in Italien das Leben schwer machen. Das Land gilt europaweit als eines der Länder mit der höchsten Steuerhinterziehungsrate. Seit 1. Jänner werden Konto- und Depotauszüge in regelmäßigen Abständen an die Steuerbehörden geschickt. Damit kann der Fiskus Widersprüche zwischen dem deklarierten Einkommen und den Beträgen auf den Bankkonten aufdecken. Zu Jahresbeginn ist der italienische Wintersportort Cortina d’Ampezzo ins Visier der italienischen Steuerfahnder geraten. 80 Beamte stürmten die Berggemeinde in den Dolomiten und nahmen Hoteliers, Restaurants sowie Besitzer von Villen und Luxusautos ins Visier.

42 von 251 Luxusautobesitzern meldeten ein Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. 118 Geschäftsleute und Unternehmer wurden mehrstündigen Kontrollen unterzogen. Damit signalisieren die italienischen Finanzbehörden ihren Willen, mit verschärften Steuerkontrollen den leeren Staatskassen zusätzliche Einnahmen zu bescheren.

Lkw- und Taxifahrer streiken
Unterdessen protestieren Lkw- und Taxifahrer in Italien gegen die Sparpläne der Regierung. Von Gioia Tauro im Süden bis Turin im Norden blockierten Fernfahrer am Montag die Straßen, während in Städten wie Rom Taxistreiks erneut Flughäfen und Bahnhöfe trafen. Während die Lastwagenfahrer unter anderem eine Deckelung der Versicherungsbeiträge fordern, wandten sich die Taxifahrer gegen die Vergabe zusätzlicher Lizenzen. Die Maßnahmen unterstreichen den Widerstand gegen die Reformen von Monti, mit denen er die Schuldenkrise bekämpfen will.

Innenministerin Annamaria Cancellieri sagte dem Sender RAI, die Regierung verfolge die Proteste aufmerksam. „Wir können nicht ausschließen, dass diese Unzufriedenheit zu einer anderen Form von Protesten führt“, sagte sie offenbar in Anspielung auf die Furcht, die Aktionen könnten außer Kontrolle geraten.

Die Regierung in Rom hatte im Dezember ein Sparpaket und höhere Steuern beschlossen, die unter anderem zu einem Anstieg des Benzinpreises um 8,2 Cent auf 1,76 Euro pro Liter geführt haben. Am Freitag beschloss das Kabinett zusätzliche Reformen, die unter anderem Apotheken, Banken, Notare und Tankstellen betreffen. Unter den Betroffenen regt sich Unmut. Die Maßnahmen könnten noch modifiziert werden und bedürfen der Zustimmung des Parlaments.
http://orf.at/stories/2101181/2101186/

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.595.729 von selectrix am 15.01.12 02:59:00

SPÖ für österreichische "Liste der Schande"
Generalsekretär Kräuter spricht sich für "rigorose Maßnahmen" gegen Steuerhinterziehung aus. Die ÖVP spricht dagegen von einem "Armutszeugnis".
http://kurier.at/wirtschaft/4482328-ak-kann-sich-liste-der-s…

[selectrix]

S&P in Italien durchsucht
Vor einer Woche stuft die Ratingagentur Standard & Poor's Italiens Bonität gleich um zwei Stufen herab. Jetzt bekommt die italienische Filiale der US-Agentur in Mailand ungebetenen Besuch von der Steuerfahndung.


Die italienische Justiz hat weiter die Ratingagentur Standard & Poor's im Visier: Wie bereits im August durchsuchte die Polizei am Donnerstag erneut Mailänder Büroräume von Standard & Poor's, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die im vergangenen Sommer eingeleiteten Ermittlungen sollen jetzt auch die jüngste Herabstufung Italiens durch die amerikanische Agentur vom 13. Januar mit einbeziehen.

Bei den Razzien ging es der Finanzpolizei schon bisher um mehrere „unbegründete“ negative Beurteilungen der schwierigen italienischen Finanz- und Bankenlage. Es gehe um den Verdacht der Marktmanipulation und Missbrauch von Informationen, hieß es damals. Ermittelt wird seit längerem auch gegen die Agentur Moody's. Standard & Poor's wies am Donnerstag erneut alle Anschuldigungen als völlig unbegründet zurück.

Die Ermittler hatten bei ihrer letzten Aktion vor allem Unterlagen zu einer Risikoeinschätzung der Banken des Landes zu negativen Beurteilungen zur Schuldenkrise Italiens von 2011 im Visier. Die zuständigen Staatsanwälte von Trani in Apulien halten die negativen Beurteilungen der Ratingagenturen auch für „unvorsichtig“.

Diese hatten Einbrüche auf dem Aktienmarkt und bei den italienischen Staatstiteln nach sich gezogen. Italien macht von den 2010 in Kraft getretenen Möglichkeiten einer schärferen Überwachung der Agenturen Gebrauch. (dpa)
http://www.fr-online.de/wirtschaft/rating-agenturen-s-p-in-i…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.645.903 von selectrix am 25.01.12 15:26:47

....und auch Fitch:

Büros von Fitch in Mailand durchsucht
Gegenstand der Untersuchung sind unerlaubte Marktmanipulationen
Die italienische Polizei hat nach Standard & Poor's und Moody's nun auch die Rating-Agentur Fitch im Visier. Sie durchsuchte deren Büroräumlichkeiten in Mailand.
(Reuters) Die Steuerpolizei hat am Dienstag die Geschäftsräume der Rating-Agentur Fitch in Mailand durchsucht, wie der leitende Staatsanwalt in der süditalienischen Kleinstadt Trani sagte.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ficth_1.145…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ficth_1.145…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.628.502 von selectrix am 22.01.12 08:45:48

Immer dreister:

Skimming: Bande knackt Geldautomat der Migrosbank
Einer Skimmingbande gelang es, an einem Geldautomaten der Migrosbank eine Kamera zu installieren und so Daten von Karteninhabern zu entwenden. Jetzt setzen Schweizer Banken dem Treiben ein Ende.

Schöne Bescherung: Mehrere Bankkunden sind über die Weihnachtsfeiertage Opfer einer Skimmingbande geworden. Die Reihe der Verbrechen an den Geldautomaten reisst damit nicht ab. So stellt sich einmal mehr die Frage: Wie kann es überhaupt dazu kommen?

Rückblende. Es ist davon auszugehen, dass sich Datendiebe in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember an der Zürcher Stockerstrasse Zutritt zu einem Geldautomaten der Migrosbank verschafften - und dort eine versteckte Kamera zu installierten. So konnte die Skimmingbande an den darauffolgenden Weihnachtsfeiertagen die Passwörter der ec- und Kreditkarten von Kunden der Migrosbank erbeuten. Die Migrosbank bestätigt denn auch entsprechenden Recherchen der «Handelszeitung Online».

Auch Raiffeisen-Kunden sind betroffen

Damit aber nicht genug: «Handelszeitung Online» liegen Informationen vor, dass vom Datendiebstahl auch Karteninhaber der Raiffeisenbank betroffen waren. «Uns sind drei Vorfälle am erwähnten Migrosbank-Bancomaten bekannt», bestätigt ein Raiffeisen-Sprecher. Zudem habe die zur SIX Group gehörende SIX Card Solutions laut dem Raiffeisen-Sprecher die Tat erst am 28. Dezember entdeckt und die Migros- und Raiffeisenbank daraufhin informiert.

Nachdem die Raiffeisenbank vom Vorfall erfuhr, informierte sie ihre Kunden schriftlich über den Vorfall und liess die betroffenen Karten vorsorglich sperren. Insgesamt blockierte die Raiffeisen in allen drei bekannten Fällen zwölf Karten über einen Zeitraum vom 22. bis und mit 24. Dezember. Die Migrosbank spricht von einer «tiefen einstelligen Kundenzahl». Inzwischen reichte die Migrosbank bei den Ermittlungsbehörden eine Strafanzeige ein.

Klein- und Regionalbanken sind beliebtes Ziel

Es nicht das erste Mal, dass die beiden Banken Opfer einer Skimmingbande wurde. Die Raiffeisenbank spricht gegenüber «Handelszeitung Online» von über 100 Fällen im vergangenen Jahr. Mit 1500 Bancomaten verfügt die Bankengruppe über das grösste Geldautomatennetz der Schweiz. Bei der Migrosbank waren es laut eigenen Angaben bei 7 Millionen Transaktionen pro Jahr durch eigene Kunden eine «einstellige Anzahl an erfolgreichen Skimming-Angriffe».

Über die Höhe des finanziellen Schadens hüllen sich die beiden Banken in Schweigen - auch punkto weitere Details bei den Angriffen an den Weihnachtsfeiertagen. Die Migrosbank betont nur, dass der Schaden «sehr gering» ausfiel. Die beiden Banken versichern, dass die Kunden den finanziellen Schaden nicht stemmen müssten.

Skimmingfälle sind 2011 explodiert

Aber nicht alle Schweizer Banken kommen so glimpflich davon - im Gegenteil: Im vergangenen Jahr verzeichnete die SIX Group insgesamt 29'818 betrügerische Bezüge an ausländischen Geldmaschinen. Zwei Jahre zuvor waren es gerade 11'991 unberechtigte Zugriffe. Konkret betrug die Schadenssumme 2011 satte 15,7 Millionen Franken - noch 2009 waren «lediglich» 4 Millionen.
Seit die Finanzinstitute aber gegen die Skimmingbanden mit harter Hand vorgehen und ihre Bancomaten mit Millioneninvestitionen aufgerüstet haben, konnten die Schweizer Banken den Aufwärtstrend stoppen. «Dank den Zusatzinvestitionen verzeichnen wir inzwischen nicht mehr als zwei bis drei Fälle pro Tag, sondern nur noch einen bis zwei pro Woche», sagt ein SIX-Sprecher.

M12 Banken haben «Geoblocking» eingeführt
Mit diesen Erfolgen gibt sich die Branche aber nicht zufrieden: Die SIX Group hat ein neues System entwickelt, das es ermöglicht, den Einsatz der ec- und Kreditkarten geografisch und limitenmässig für bestimmte Länder einzuschränken. «Rund ein Dutzend Banken machen bereits von unserer neuen Dienstleistung Fraud Controll Gebrauch», sagt der SIX-Sprecher. Und: «Weitere Banken klären ab oder bereiten sich vor».

Um welche Banken es sich dabei handelt, wollte die SIX nicht sagen. Die Raiffeisenbank will dieses System noch nicht implementieren, sagt aber: «Wir haben vorgängig eine länderspezifische Limitenreduktion eingeführt». Die Migrosbank «prüft» lediglich Massnahmen, wie es heisst.
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/skimming-bande-knac…

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Zuerst Rente ins Ausland überweisen und dann Steuererklärung und Steuer verlangen...Würde wohl auch einfacher gehen: Direkt abziehen.

Gestörte Rentneridylle

Immer öfter bittet das Finanzamt Senioren zur Kasse, die ins Ausland gezogen sind. Der Bundesfinanzhof sieht bereits eine Klagewelle anrollen.
Saint Tropez statt Baggersee: Hunderttausende deutsche Rentner haben sich den Traum erfüllt, ihren Ruhestand dort zu verbringen, wo sie vorher Urlaub gemacht haben. Ob an der Côte d'Azur, an den norditalienischen Seen oder auf Mallorca - in beliebten Ferienregionen haben sich ganze Communities deutscher Senioren angesiedelt, die vor demrauen Klima in der Heimat geflohen sind.
Doch die Idylle wird nun vielerorts gestört. Durch Post aus Neubrandenburg, einem überaus unspektakulären Städtchen im Hinterland Mecklenburgs. 500.000 Auslandsrentner wurden von dort aus angeschrieben, denn in Neubrandenburg sitzt das Finanzamt, das für sie zuständig ist. In den Briefen wiesen die Beamten darauf hin, dass deutsche Renten auch dann hierzulande zu versteuern sind, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlagert wurde. Die Empfänger sollten deshalb bitte eine Steuererklärung Richtung Heimat schicken.
Der lange Arm des deutschen Fiskus erreicht die Senioren oft völlig überraschend. "Viele sind weit über 70 Jahre alt und werden überrumpelt"....
http://www.capital.de/steuern-recht/:Steuerfluechtlinge--Ges…

[selectrix]

Steuerabkommen Schweiz/Deutschland

Steuersünder haben ein Luxusproblem

...Das dominierende Thema am diesjährigen Seminar war jedenfalls die Regularisierung der schätzungsweise 100 bis 200 Milliarden Euro an deutschem Schwarzgeld, die noch immer auf Schweizer Banken liegen.

Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist zwar noch nicht ratifiziert, soll aber schon 2013 in Kraft treten. Darum stand es dieses Jahr am Steuerseminar im Zentrum. Und damit ging es auch um die Frage, wie deutsche Hinterzieher den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit finden, Korruptionsgelder weisswaschen können oder wie sie weiterziehen in eine andere Steueroase....
...Ein deutscher Freiberufler, der zehn Jahre lang 150 Euro schwarz auf ein Schweizer Konto einbezahlt und so ein unversteuertes Einkommen von 1694 Euro ansammelt habe, fahre mit der Abgeltungssteuer besser und spare 443 Euro, rechnet Randt vor.
Grund: Die Abgeltungssteuer betrage in seinem Fall nur 30 Prozent, während er bei einer Selbstanzeige 55 Prozent versteuern müsste. Ein deutsches Ehepaar, das über dreissig Jahre in der Schweiz ein kleines Wertpapierdepot hatte, fährt laut Randt hingegen mit einer Selbstanzeige beim deutschen Fiskus besser.

Das Geld kann unversteuert in der Schweiz bleiben
«Die Option des Abschleichens aus dem Abkommen kann ich nicht empfehlen», sagt der Schweizer Berater Andreas Kolb - wie die anderen Teilnehmer weiss er indes, wie das geht: «Denkbar ist etwa eine Überweisung des Kontoguthabens ins Ausland, zum Beispiel auf ein Konto in Panama oder Singapur.» Das Geld kann laut dem deutschen Steuerberater Karsten Randt gar unversteuert innerhalb der Schweiz bleiben. Man müsse das Vermögen einfach in eine Schweizer Lebensversicherung einbringen....
...die Gefahr für Steuerhinterzieher, entdeckt zu werden, wird immer grösser. Mit den geplanten Gruppenanfragen bei der Amtshilfe zwischen den Ländern wird die Lage ungemütlich. Diese Gruppenanfragen werden von der OECD Mitte Jahr wohl zum Standard erhoben.
Laut dem Schweizer Steuerberater Daniel Holenstein ist es denkbar, dass Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Gruppenanfrage die Namen aller Steuerpflichtigen verlangen kann, die ihr Vermögen aus der Schweiz ins Ausland transferiert haben....
..«Der internationale Druck ist unvermindert und tendiert Richtung automatischen Informationsaustausch», sagt Kolb...
http://www.sonntagszeitung.ch/fokus/artikel-detailseite/?new…

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US-Wahlkampf

Mitt Romneys Schweizer Bankkonto

Dass der republikanische Präsidentschaftskandidat über 20 Millionen Dollar pro Jahr verdient, ist die eine Sache. Dass er bis 2010 ein Konto auf den Cayman Islands hatte, ist eine andere. Aber dass er ein SWISS BANK ACCOUNT hatte, gibt politisch doch am meisten her im laufenden Wahlkampf.

Heute wurde bekannt, wieviel Geld Mitt Romney besitzt, versteuerte und wo er es deponiert hatte. Zusammengefasst: Er besitzt viel an vielen Orten, aber die Rede ist vor allem von einem – vom SWISS BANK ACCOUNT. Dass es auch noch ein UBS-Konto war, stellt für viele Kommentatoren dabei das Tüpfelchen auf dem i dar.

Wer die Schlagzeilen ansieht, die derzeit aus den USA herüberkommen, ahnt denn auch: Der Nimbus der Schweizer Banken ist immer noch gewaltig – wenn auch zweifelhaft. Denn obwohl Romney sein SWISS BANK ACCOUNT offenbar steuerlich deklariert hatte, obschon er sogar auf der windigeren Insel Bermuda ein Depot besass, ist eines klar: Die Schweizer Bankverbindung erscheint als Symbol für (irgendwie) unsaubere Geschäfte.

«The Atlantic» titelte: «Romney's Swiss Bank Account is A Gift for Democrats», und «Vanity Fair» wagte heute die Voraussage: «Wenn wir jedes Mal, wo Newt Gingrich in den nächsten Wochen das Schweizer Bankkonto erwähnt, eine Münze kriegen, werden wir reich.»

Soll man da frustriert die Achseln zucken? Ach was. Wir wagen eine andere Voraussage: Die Ausrufezeichen, mit denen diese Konti erwähnt werden, könnten am Ende fast wieder wieder nützlich sein für den brand namens Schweizer Bank.

Denn eine Lektion, die da einmal mehr wiederholt wurde, lautet: Ein SWISS BANK ACCOUNT ist halt schon etwas Besonderes. Und ziemlich aufregend.
http://www.finews.ch/news/finsiderch

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Staat freut sich über Rekord-Steuereinnahmen
Noch nie hat der deutsche Staat in einem Monat so viele Steuern eingenommen wie im Dezember. Anlass zu uneingeschränkter Freude sieht das Finanzministerium trotzdem nicht. Der Steuerboom der letzten Monate lasse spürbar nach.
Der deutsche Staat hat im Dezember 2011 mit knapp 71 Milliarden Euro so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gestiegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Erstmals hätten die Steuereinnahmen - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen.
...Abgeltungs- und Luftverkehrssteuer unter Erwartungen
Nicht zum Steuerboom beigetragen hat 2011 die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Sie ging im Vorjahresvergleich sogar um 7,9 Prozent auf gut 3,53 Milliarden Euro zurück...
http://www.stern.de/wirtschaft/news/fast-71-milliarden-euro-…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.652.636 von selectrix am 26.01.12 16:30:50

Steuerstreit Schweiz / USA

Eveline Widmer-Schlumpf will US-Steuerstreit lösen
Freitag, den 27. Januar 2012 um 10:58 Uhr
In diesem Jahr soll es im Steuerstreit mit den USA zu einer Lösung kommen. Die Wahrung der Schweizer Interessen steht im Vordergrund, nicht bloss der Zeitplan.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nutzt die Gunst des WEF, um mit US-Finanzminister Timothy Geithner über den Steuerstreit zu reden. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen äusserte sie sich verhalten positiv über das erste Treffen mit Geithner.

Sie habe auch ihre Bedenken gegenüber Geithner zum Ausdruck gebracht, vor allem, was passieren würde, wenn man zu keiner Lösung käme, sagte die derzeitige Bundespräsidentin im Interview. «Er hat das sehr wohlwollend aufgenommen.»

Vergangenheit soll endlich Vergangenheit werden

Auf die Frage, ob die drohende Klage gegen die elf Schweizer Banken thematisiert wurde, wich die Finanzministerin zunächst aus und sagte, man wolle mit der Vergangenheit abschliessen und das Vergangene endlich Vergangenheit werden lassen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur «Reuters» sprach sie dann Klartext: «Ich nehme an, dass wir das Problem sowohl für die elf Banken als auch den gesamten Bankensektor lösen können», sagte Widmer-Schlumpf.

Eine Gesamtlösung wurde im Fall UBS versäumt

Es bleibt zu hoffen, dass die USA die Anliegen der Schweiz am Verhandlungstisch dann nicht genauso «wohlwollend» ignoriert.

Dass nicht nur eine Klage gegen die elf verdächtigten Banken abgewendet wird, sondern eine Lösung gefunden wird, die den gesamten Finanzplatz Schweiz in Zukunft vor steuerrechtlichen Übergriffen der USA schützt, ist zentral.

Im Fall UBS wurde dies noch versäumt. Worauf die USA zu einem spätere Zeitpunkt einfach andere Schweizer Banken angegriffen hat. Dies soll nun verhindert werden.
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/7559-widmer-schlumpf-w…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.645.667 von selectrix am 25.01.12 14:57:06

Mit dem Argument Terrorismusbekämpfung wurde das Bankgeheimnis geknackt.Nächstes Ziel: Geldwäscherei:

Geldwäscherei: Schweiz muss sich bewegen
Auf Druck aus dem Ausland soll die Schweiz im Bereich der internationalen Geldwäscherei-Bekämpfung künftig besser kooperieren. Der Finanzplatz befürchtet mögliche Missbräuche im Ausland im Fiskalbereich.
...Künftig soll die schweizerische Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) trotz des Bankgeheimnisses mit ausländischen Behörden Finanzinformationen austauschen können....
...Das zentrale internationale Forum im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei- und der Terrorismusfinanzierung, die Financial Action Task Force (FATF), verlangt von den nationalen Geldwäschereistellen, sämtliche Informationen untereinander auszutauschen. Länder, welche die Vorgaben nicht umsetzen, landen auf einer schwarzen Liste.
Druck macht auch die sogenannte Egmont-Gruppe, ein Zusammenschluss von weltweit 127 Geldwäscherei-Meldestellen. Da die MROS weltweit die einzige ist, die Finanzinformationen unter dem Vorbehalt des Bankgeheimnisses zurückbehalten muss, hatte ihr die Egmont-Gruppe im vergangenen Sommer mit der Suspendierung der Mitgliedschaft gedroht, sollte die Schweiz nicht innerhalb eines Jahres eine Gesetzesänderung einleiten...
..."Grundsätzlich sehen wir ein, dass die Schweiz in einer ungemütlichen Lage ist. Wir haben kein Interesse, auf graue oder schwarze Listen zu gelangen", sagt Markus Hess, Präsident des Forums der schweizerischen Selbstregulierungs-Organisationen (SRO) gegenüber swissinfo.ch.
"Wir sind allerdings der Ansicht, dass die Schweiz hier nicht vorauseilen darf. Wir bezweifeln, dass die Vorlage des Bundesrates die nötigen Schranken setzt. Wir dürfen im Sinn der Kundschaft unserer Finanzintermediäre nicht Daten preisgeben, die auch ein vernünftiger Datenschützer nicht herausgeben würde", so Hess.
Der SRO-Präsident bezweifelt, dass diese Daten im Ausland wirklich nur zur Aufklärung von Geldwäschereidelikten gebraucht werden, wie dies im Gesetz vorgesehen sei. Es fehlten die Kontrollmechanismen.
http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/Geldwaescherei:_Schwe…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.622.334 von selectrix am 20.01.12 12:07:36

US-Steuerstreit zwingt Traditionsbank Wegelin zu Verkauf
Freitag, 27. Januar 2012, 19:09 Uhr
Die älteste Schweizer Bank hat im Steuerstreit mit den USA die Waffen gestreckt.
Die St. Galler Bank Wegelin, der das amerikanische Justizministerium Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorwirft, verkauft den größten Teil ihres Geschäfts an die Schweizer Raiffeisen Banken. Einzig das US-Geschäft bleibt bei den bisherigen Teilhabern. Dem Namen nach bleibe die Bank "bis zur Abarbeitung noch bestehender US-Kunden" bestehen, teilte Wegelin am Freitag mit. Händler sprachen von einem Warnschuss vor den Bug der Schweizer Bankbranche.

Nach Ansicht der US-Justizbehörden haben Mitarbeiter der Bank reichen Amerikanern geholfen, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken. Die Bank habe noch Steuersündern eine Zuflucht geboten, als in den USA in der gleichen Sache schon Ermittlungen gegen die Großbank UBS liefen - und Kunden übernommen, die die UBS nicht mehr haben wollte. Die Spitze der Bank war nach Ansicht der Amerikaner mit diesem Vorgehen einverstanden. Gegen die Bank selbst gibt es bisher keine Anzeige, im US-Justizministerium hieß es aber, rechtliche Schritte würden vorbereitet. Solche Klagen können die Existenz einer Bank bedrohen, da Geschäftspartner und Kunden abspringen. Bei Wegelin kommt hinzu, dass die Bank als Partnerschaft organisiert ist und die acht Partner mit dem Bankier Konrad Hummler an der Spitze mit ihrem gesamten Vermögen haften.

HUMMLER WILL KÄMPFEN

Hummler, der die einstige Mini-Bank in zwei Jahrzehnten zu einem Geldhaus mit 700 Mitarbeitern und knapp 25 Milliarden Franken Kundenvermögen machte, sieht nun sein Lebenswerk zerstört, wie er in einer Mitteilung erklärte. Die ungeheuer schwierige und existenzbedrohende Lage infolge der rechtlichen Auseinandersetzung mit den US-Behörden lasse aber keine andere Wahl als einen Verkauf unter höchstem Druck. In der Schweiz hat Hummler sich einen Namen als Verteidiger des Bankgeheimnisses gemacht. Es sei nicht Aufgabe einer Bank zu prüfen, ob ein Kunde seine Steuern bezahle, erklärte er einmal in einem Interview. Nun will er sich möglicherweise noch einmal für das Bankgeheimnis in die Bresche werfen. "Wir sind gewillt, die rechtlichen Auseinandersetzungen zu bestehen", erklärte er für sich und seinen Partner Otto Bruderer.

Auf Wegelin gekommen waren die amerikanischen Steuerbehörden durch einen geständigen amerikanischen Steuersünder. Der 81 Jahre alte Ex-Anwalt gab im letzten Sommer zu, 2008 Geld von der UBS zu Wegelin verschoben zu haben. Seitdem muss Hummler geahnt haben, was auf ihn zukommen kann. Auf die Frage, was er tue, wenn die Amerikaner seine Bank verklagen, sagte er dem "Tages-Anzeiger" im November: "Dann wird es vor allem richtig spannend. Wir sind gut vorbereitet".

Möglicherweise sind die Amerikaner damit zufrieden, dass der Name Wegelin von der Bildfläche verschwindet. "Wir sind in ständigem Kontakt mit allen Behörden", sagte der frühere Wegelin-Teilhaber Adrian Künzi, der das an Raiffeisen verkaufte Geschäft leiten wird. "Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten eine Lösung finden in dem Steuerstreit. Aus meiner Sicht liegen dafür Indizien vor", sagte er weiter.

Auch Analysten gehen davon aus, dass die Auseinandersetzungen mit den USA bald zu einem Abschluss kommen könnten. Darauf deuteten auch die Ausführungen der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hin, die nach einen Gespräch mit ihrem US-Kollegen Timothy Geithner von Fortschritten sprach. "Wegelin könnte dabei die bedauerliche Rolle des Bauernopfers spielen", sagte ein Analyst. "Für die anderen zehn betroffenen Banken wären das grundsätzlich erfreuliche Nachrichten."

Neben Wegelin stehen zehn weitere Banken im Visier der US-Justiz, darunter Credit Suisse und Bank Bär. Die Amerikaner wollen Namen von mutmaßlichen Steuersündern. Die Schweizer Banken können die Informationen nicht ohne weiteres herausgeben, da dies gegen Schweizer Recht und das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen würde. Aus diesem Grund wurde der Steuerstreit auf eine zwischenstaatliche Ebene gehoben, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu überbrücken.

Raiffeisen kann sich mit der Übernahme den lange gehegten Traum einer eigenen Privatbank erfüllen. Im vergangenen Herbst hatte Raiffeisen auch ein Angebot für die Übernahme der Bank Sarasin vorgelegt, gegen die brasilianische Safra aber das Nachsehen gehabt. Raiffeisen wollte nicht sagen, wieviel sie für Wegelin bezahlt, es handle sich aber um einen marktüblichen Preis. Üblicherweise werden zur Zeit rund ein bis zwei Prozent der verwalteten Vermögen bezahlt. Die Wegelin-Vermögen, die nun zu Raiffeisen gehen, belaufen sich auf 21 Milliarden Franken.
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE80Q085201…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.622.334 von selectrix am 20.01.12 12:07:36

Nochmals Bankgeheimnis:

Was Banken über ihre Kunden preisgeben dürfen
Für die meisten Bankkunden entspricht das Bankgeheimnis einer Wand des Schweigens: Keine auch noch so kleine Information über die finanziellen Angelegenheiten der Kunden dringt nach draußen. Doch ist dem wirklich so? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt, wem eine Bank Auskunft geben darf und was man tun kann, wenn eine unberechtigte Datenweitergabe stattgefunden hat.
Eine Bank ist verpflichtet, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen. Dazu gehört auch das Bankgeheimnis. „Im Gegensatz zu anderen Staaten ist das deutsche Bankgeheimnis jedoch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es wird allerdings sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und wegen der langen Übung – seit Gründung der „Hamburger Bank“ im Jahr 1619 – als Gewohnheitsrecht anerkannt“, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Meist wird das Bankgeheimnis über vertragliche Regelungen garantiert. So sichern beispielsweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kreditinstitute in Ziff. 2 zu, dass diese das Bankgeheimnis wahren: „Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis).“ Mit der Unterschrift bei der Kontoeröffnung willigt der Kunde in diese AGB ein. Das Bankgeheimnis ist also das oberste Gebot einer jeden Bank und bildet die Basis des gesamten Vertrauensverhältnisses zwischen Kunden und Finanzinstitut.

„Was dreie wissen, wissen hundert“?

Ganz geheim bleiben die Kundendaten bei der Bank allerdings nicht. Denn die Bank darf trotz Bankgeheimnis in bestimmten Fällen Daten über den Kunden weitergeben: Zum einen, wenn der Kunde ausdrücklich mit der Weitergabe der Daten einverstanden ist. Und dieses Einverständnis erteilt er bei der Eröffnung eines Kontos. Hier stimmt er neben dem Bankgeheimnis oftmals auch einer sogenannten Schufa-Klausel zu, die zur Datenweitergabe an die Schufa berechtigt. Zum anderen müssen Bankmitarbeiter im Rahmen von Vernehmungen Auskunft geben, wenn Behörden im Hinblick auf eine Strafverfolgung Daten benötigen. Also wenn ein Strafverfahren oder auch ein Steuerstrafverfahren gegen den Kunden eröffnet wurde. Im Rahmen des Berufsgeheimnisses besteht im Strafverfahren zwar generell ein Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53 bis 55 StPO), für Bankangestellte und Kreditinstitute gilt dies allerdings nicht. Die Mitarbeiter sind deshalb verpflichtet, gezielte Fragen der Staatsanwaltschaft wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch im regulären Besteuerungsverfahren haben die Finanzämter die Möglichkeit, die Bank zur Auskunft über Kontostand und Zahlungsvorgänge zu ersuchen – aber nur, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, die zur Berechnung der Steuern erforderlichen Informationen zu bekommen.

Wer hat noch Konteneinsicht?

Seit 1999 gilt mit dem Steuerentlastungsgesetz für Banken eine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt: Neben der Angabe, ob Freistellungsaufträge für Kapitalerträge erteilt wurden, informieren die Kreditinstitute das Bundeszentralamt für Steuern auch über die konkrete Höhe des tatsächlich in Anspruch genommenen Freistellungsbetrages. So können nicht nur Rückschlüsse auf die Kontostände gezogen werden - die BAföG-Ämter haben ebenfalls die Möglichkeit zu überprüfen, ob Antragsteller falsche Angaben gemacht haben (§ 41 Abs. 4 BAföG). Stirbt ein Bankkunde, wird das Bankgeheimnis gelockert: „Eine Bank ist bei Kenntnis vom Tode eines ihrer Kunden verpflichtet, der Erbschaftssteuerstelle des Finanzamtes die Höhe des Vermögens mitzuteilen, das sie für den Erblasser verwaltet hat (§ 33 ErbStG). Diese Meldepflicht gilt für alle Konten und Depots, inklusive Schließfächer und Treuhandkonten“, so die D.A.S. Rechtsexpertin.

Auch die Arbeitsagenturen haben seit 1. April 2005 durch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Zugriff auf die Bankdaten. Fällt den Ämtern auf, dass ein Hartz-IV-Empfänger beispielsweise ein Konto nicht angegeben hat, ist ihr Misstrauen geweckt. Der Sachbearbeiter kann nun von der Bank auch Informationen zu Kontostand und Kontobewegungen verlangen.

Was können Kunden tun?

„Sollten Sie feststellen, dass die Bank Daten zu Ihrer Person, zur Kontoführung, zu Kontodaten oder zu Ihrer Bonität weitergegeben hat, müssen Sie in Erfahrung bringen, wer diese Daten erhalten hat und zu welchem Zweck sie verwendet wurden“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Meist erfolgt ein solcher Vorgang allerdings stillschweigend und heimlich, ohne dass der Kunde etwas davon erfährt“, so die Juristin weiter. Gibt ein Banksachbearbeiter beispielsweise auf eine Nachfrage von besorgten Eltern bereitwillig Auskünfte über den Kontostand ihres 18-jährigen Sohnes, ohne dessen Zustimmung, verstößt der Angestellte gegen die Sorgfaltspflichten aus den Geschäftsbeziehungen. Dabei haftet die Bank auch für das Verhalten ihrer Mitarbeiter (§§ 278, 831 BGB). „Ist Ihnen infolge des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis sogar ein Schaden entstanden, können Sie die Bank auf Schadensersatz verklagen“, so Anne Kronzucker und ergänzt: „Allerdings müssen Sie davon ausgehen, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche ein schwieriges Unterfangen darstellen dürfte, denn die Beweislast liegt bei Ihnen.“
http://www.extremnews.com/ratgeber/verbraucherinfos/460713c8…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.622.334 von selectrix am 20.01.12 12:07:36

Österreich: Steuergerechtigkeit ist nicht wirklich gerecht.

Auf der „Insel der Seligen“ lebten zwei Brüder, die mit ihrer tüchtigen Arbeit gut verdienten. Von ihrem Einkommen forderte der König etwa die Hälfte als Steuern und andere Abgaben ein zur Finanzierung von Verwaltung, Schulwesen, Pensionen etc.

Der eine Bruder legte von dem ihm verbleibenden Rest Monat für Monat einen bestimmten Betrag zur Seite und baute damit im Laufe seines 40-jährigen Arbeitslebens ein Vermögen auf, das er als Vorsorge für sein Alter geplant hatte.

Der andere Bruder hingegen verbrauchte alles, was er verdiente.

Als des Königs Schatztruhe leer war, erhob er Steuern auch auf das angesparte (und als Einkommen schon einmal besteuerte) Vermögen des einen Bruders, vom anderen Bruder war aber mangels Vermögens nichts zu holen. Da lachte des Königs Hofnarr und sang: Steuergerechtigkeit hahaha!

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.035 von selectrix am 12.01.12 15:21:47

Transaktionssteuer
Kaskadenartige Mehrfachbesteuerung

Daneben führt eine Finanztransaktionssteuer zu einer kaskadenartigen Mehrfachbesteuerung. Die Steuer fällt beispielsweise an, wenn ein Bankkredit eingeräumt wird, und sie fällt erneut an, wenn das Kreditinstitut seine Forderung aus der Kreditgewährung weiterverkauft.

Eine Finanztransaktionssteuer verteuert sämtliche von ihr erfassten Finanzierungsvorgänge – unabhängig von den Motiven oder Anlässen der Transaktionen. Sie beeinträchtigt so nicht nur die reine Finanzspekulation, sondern auch die Finanzierung von Handel und Produktion sowie die längerfristige Vermögensanlage der Bürger. Auch gesamtwirtschaftlich sinnvolle Geschäfte werden dadurch einzelwirtschaftlich uninteressant und unterbleiben.

Viele Gegner

Es überrascht daher nicht, dass Deutschland und Frankreich bei ihrem Drängen auf eine Transaktionssteuer auf internationalen Widerstand stoßen. Nicht nur die USA und Großbritannien, sondern auch die Niederlande, Schweden und weitere Mitgliedstaaten der Euro-Zone entpuppen sich als entschiedene Gegner. Schweden hat in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen mit einer solchen Steuer gemacht – und sie wieder abgeschafft. Finanztransaktionen wanderten damals aus dem Land in großem Stil nach London und anderen Finanzzentren ab. Zwar verweist so mancher Befürworter auf Großbritannien, wo es eine Börsenumsatzsteuer gibt; diese jedoch lässt die Masse der Finanztransaktionen außen vor. Eine allgemeine Steuer lehnt die britische Regierung rigoros ab, da sie einen Exodus des Finanzgeschäfts befürchtet.

Was aber ist die Alternative? Um die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen, ist ein abgestimmtes internationales Vorgehen nötig– und im Mittelpunkt muss die Stabilisierung systemrelevanter Banken stehen. Eine Bank ist systemrelevant, wenn ihr plötzlicher Ausfall die Solvenz anderer Finanzinstitutionen bedrohen und somit eine Krise des gesamten Finanzsystems auslösen würde.
http://www.wiwo.de/politik/europa/denkfabrik-kaskadenartige-…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.660.506 von selectrix am 27.01.12 20:21:36

Diese Anklage zwang die Bank Wegelin in die Knie
Für die US-Justiz ist klar: Zwischen 2005 und 2010 sammelten Wegelin-Mitarbeiter über 1,2 Milliarden Dollar Schwarzgeld ein. Im vermeintlich sicheren St. Galler-Hafen landeten auch etliche Ex-UBS-Kunden. Die US-Anklage im Original.

Als die UBS im Jahr 2008 alle Konten ihrer US-Kunden zu schliessen begann, eröffneten Kundenberater der Bank Wegelin nach und nach Dutzende neuer Schwarzkonten. In der Privatbankerszene war es ein offenes Geheimnis, dass etliche Ex-UBS-Kunden bei Wegelin eine neue Zuflucht fanden. Zwischen 2005 und 2010 parkten gemäss Anklageschrift «Case 1:12-cr-00002-JSR» über 100 US-Kunden bei der Bank Wegelin ihre Gelder schwarz.

Die Wegelin-Banker lockten Steuerhinterzieher gemäss der Anklageschrift auch mit dem Argument an, man habe eine lange Tradition im Bankkundengeheimnis und verfüge über keine Niederlassungen in den USA. Darum sei man im Gegensatz zur UBS nicht anfällig auf mögliche Aktionen der US-Justiz. Auch intern fühlte man sich sicher: Man sei eine kleine Bank, nicht in den Medien. Und es lockten hohe Profite: Die Ex-UBS-Kunden könne man mit hohen Kommissionen schröpfen, denn sie hätten Angst vor der US-Justiz.

Zürcher Filialleiter beim Verkaufstraining

Diese neue Strategie wurde gemäss der Anklageschrift vom Filialleiter (und Bank Wegelin-Teilhaber) C. H. in Zürich mitgetragen. Immer wieder taucht in der Anklageschrift C.H. auf, er überwachte auch entsprechende Verkauftsgespräch-Trainings seiner Angestellten. Die angeklagten Banker sollen diverse Scheinfirmen und Stiftungen in Liechtenstein, Panama oder Hong Kong für ihre Klientschaft unterhalten haben.

Auch für einen Datendiebstahl war Wegelin gewappnet: Die Konten bei der Bank wurden auf Codenamen ausgestellt («N1 PULTUSK», «N1 DREW», «N5771») oder gehörten Scheinfirmen in Offshore-Paradiesen (White Tower Holdings/Nevis, Magabri Foundation/Liechtenstein), so dass die wahren Inhaber nicht ersichtlich waren. Auch wurde tunlichst darauf geachtet, keine Bankauszüge per Post in die USA zu schicken.

Die Schwarzgeld-Akquisitionen wurden aktiv betrieben, indem mögliche Kunden durch E-Mails oder Postmailings angegangen wurden. Dazu benutzten die Wegelin-Banker weitere Dienstleister, etwa die Hintermänner der Website Swissprivatebank.com. Diese Homepage richtete sich in deutlicher Sprache an Steuerhinterzieher. Wenn sich dort Schweizer Nummernkonto-Interessenten meldeten, wurden sie auch an Wegelin-Banker weitergeleitet und bekamen entsprechende Offerten – per E-Mail oder gleich per Post.

2005 schon 240 Millionen Dollar eingesammelt

Der Zürcher Filialleiter C.H. erhielt gemäss Anklageschrift quartalsweise Updates und zahlte die zwischengeschalteten Webseiten-Verantwortlichen. Schon im frühen Stadium 2005 soll sich diese Werbeaktion mehr als gelohnt haben: Die US-Behörden beziffern die versteckten Gelder auf 240 Millionen Dollar. 2010 soll es bereits 1,2 Milliarden Dollar Schwarzgeld gewesen sein.

Nachdem es den Finanzberatern zu heiss wurde, per E-Mail oder Telefon mit den Steuerhinterziehern zu kommunizieren – auch wenn die Kunden schon damals gerne Codenamen benutzten, etwa «Elvis», veranlassten die Banker ihre Klienten, in die Schweiz zu reisen um hier die einschlägigen Geschäfte zu regeln. In einigen Fällen wurde den Kunden auch geraten, nur per SMS mit den Bankern zu kommunizieren, «weil die Strafverfolgungsbehörden noch nicht in der Lage sind, die Riesenvolumen an Textnachrichten zu verfolgen».

Um die Schwarzgelder wieder in die USA zurückzuführen, stellten die Banker Checks aus, die auf ein Korrespondenz-Konto der Bank bei der UBS lautete oder schickte die Checks gleich per Post durch eine Privatfirma nach Amerika.

Bei der Scheckausgabe wurde jeweils darauf geachtet, den Betrag von 10'000 Dollar nicht zu überschreiten. Denn im Zuge der Drogen- und Geldwäschereibekämpfung machten die USA in den 70er-Jahren Beträge über 10'000 Dollar meldepflichtig

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/diese-anklage-zwang…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.660.506 von selectrix am 27.01.12 20:21:36

Verdacht auf Steuerhinterziehung
Fiskus-Fahnder stürmen Dutzende Häuser
Die Staatsanwaltschaft startet eine bundesweite Razzia: Fahnder und Polizisten haben rund 60 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Verdächtigen sollen unter anderem beim Kauf von Flachbildschirmen zu hohe Umsatzsteuern angegeben haben...
...haben die Verdächtigen unter anderem Bildschirme günstig im europäischen Ausland gekauft. Dem deutschen Finanzamt sollen sie jedoch vergegaukelt haben, sie hätten die Flachbildschirme über ihre Firmen in Deutschland erworben und 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlt. Die ließen sie sich dann vom Finanzamt erstatten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811903,00.h…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.661.892 von selectrix am 28.01.12 11:39:31

Steuerstreit Schweiz/USA

Härtere Haltung im Steuerstreit gefordert
Die Lösung mit den USA droht ohne Druck in weite Ferne zu rücken
Eveline Widmer-Schlumpf hat sich in Davos gegenüber dem US-Finanzminister Tim Geithner frustriert über den Verlauf der Verhandlungen geäussert. Sie will nun rasch eine Lösung finden. Die Banken drängen auf eine härtere Gangart.
Felix E. Müller, Davos

In Davos hat die Meldung vom Verkauf der Bank Wegelin wie ein Brandbeschleuniger für die bereits intensiven Diskussionen um den Steuerstreit mit den USA gewirkt. Nun erheben einzelne Banker und Anwälte die Forderung, dass der Bund gegenüber den USA härter auftreten müsse.
...Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten. (ich bezweifle aber sehr,dass die Bundesräte den Mut dazu haben.... )
Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei...

siehe..http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/haertere…

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Frankreich: Den Konsumenten soll's wieder mal ans Portemonnaie gehen..

Die Mehrwertsteuer als Allzweckwaffe
Frankreich ist auch nach der geplanten Erhöhung in Europa noch lange nicht Spitzenreiter.
In seinem TV-Auftritt vom Sonntag hat der französische Präsident Sarkozy eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf neu 21,2 Prozent angekündigt. Damit will er andernorts entstandene Löcher im Staatshaushalt stopfen. Aus Schweizer Sicht ist der neue Satz sehr hoch, doch EU-Länder greifen zum Teil noch viel mehr zu.
....Italien und Grossbritannien haben einen Satz von 20 Prozent, das benachbarte Belgien ebenfalls 21 Prozent. Traditionell belasten skandinavische Länder die Konsumenten besonders stark. Finnland hat eine Mehrwertsteuer von 23 Prozent, Dänemark und Schweden gar 25 Prozent. Doch seit dem 1. Januar 2012 gibt es einen neuen Spitzenreiter: Ungarn hat die Mehrwertsteuer auf 27 Prozent erhöht....
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_mehrwer…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.663.871 von selectrix am 29.01.12 11:40:54

Rückgrat zeigen, wär dringend nötig....

Die Lehren aus dem Fall Wegelin
Der Ausgang des Steuerstreits Schweiz - USA ist in der Schwebe
Der Untergang der Bank Wegelin mag in der politischen Schweiz als reinigendes Gewitter wirken. Schon am kommenden Mittwoch im Bundesrat könnte etwas klarer werden, ob sich die Schweizer Reihen im Steuerstreit mit den USA nun schliessen.
Hansueli Schöchli

Die Teilhaber der Ostschweizer Privatbank Wegelin haben zweifellos Fehler begangen. Viele Branchenvertreter schüttelten den Kopf angesichts der Unbekümmertheit, mit welcher die Bank nach dem Platzen der UBS-Steueraffäre von der UBS US-Kunden mit undeklarierten Geldern übernommen hatte. Selbst aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht – erwartete Zusatzerträge contra Zusatzrisiken – hätte die Sache damals als Vabanquespiel erscheinen müssen. Der wirtschaftliche Schaden des Wegelin-Untergangs ist zudem begrenzt, weil der Hauptteil der Bank durch die Verschiebung in die Raiffeisen-Gruppe gerettet wird (NZZ 28. 1. 12).


Die Drohung genügt schon
Doch der Fall eröffnet beunruhigende Fragen. Aus rechtsstaatlicher Sicht erscheint es inakzeptabel, dass alleine schon die amerikanische Drohung mit einer Klage den Untergang einer Schweizer Bank herbeiführen kann. Selbst Banken ohne Niederlassung in den USA haben oft betont, dass eine Strafklage existenzbedrohend sein könne, da die USA potenzielle Geschäftspartner (etwa Korrespondenzbanken) mit mehr oder weniger grossem Druck die Aufgabe der Geschäftsbeziehungen mit der angeklagten Bank «nahelegen» würden. Kurz gesagt: Es geht bei den Drohungen der USA nicht um «Recht» (bzw. Gerichtsurteile), sondern um eine reine Machtfrage. Angesichts solcher Unsicherheiten verlor Wegelin zuletzt erhebliche Kundengelder, weshalb sich das Institut zum Radikalschnitt gezwungen sah. Was passiert, so fragen sich nun viele, wenn als Nächstes zum Beispiel die Bank Julius Bär oder eine Kantonalbank in eine ähnliche Situation gerät?

Im Finanzdepartement gibt es Hoffnungen, dass diese Frage jenen Schulterschluss in der Schweiz herbeiführen könnte, der bisher im US-Steuerstreit zu oft gefehlt hat. Zum einen hielt sich bisher das Interesse der im Visier der US-Justiz stehenden Banken an einer Branchenlösung in Grenzen – jedem war das eigene Hemd am nächsten, das Gesamtbild interessierte wenig. Zum andern gab es auch im Bundesrat oft keine Einigkeit. So ist die Frage, wieweit die Schweiz sich überhaupt für die Banken einsetzen soll, bis heute umstritten. Aus Staatssicht liesse sich argumentieren, dass die Banken ihre Probleme in den USA selber lösen sollen. Aber die Staatsintervention drängte sich auf, weil die US-Forderungen nach Kundendaten die Banken gemäss früherem UBS-Muster in einen Konflikt zwischen zwei Rechtssystemen bringen.

Aufwind für «Blockadebefehl»?
Am kommenden Mittwoch soll der Bundesrat erneut über die Frage diskutieren, ob die Schweiz mit einem «Blockadebefehl» das politische Signal geben will, dass sich das Land auch von einer Grossmacht nicht alles bieten lässt. Inhaltlich würde ein solcher Beschluss im Prinzip nur bekräftigen, dass die Banken bezüglich Datenlieferungen kein Schweizer Recht brechen dürfen bzw. können. Wichtiger wäre indessen das besagte politische Signal. Dieses bedingt aber den Willen, den Beschluss im Ernstfall auch durchzusetzen. Bisher war dieses Signal im Bundesrat nicht mehrheitsfähig. Denkbar ist, dass der Fall Wegelin das eine oder andere Departement etwas aufrüttelt.

Zur Diskussion stehen auch weitere Signale in Richtung «Rückgrat zeigen». So ist der Vorschlag zu vernehmen, dass die Schweiz einmal einen US-Staatsanwalt wegen Anstiftung zu verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Artikel 271 Strafgesetzbuch) anklagen solle. Allerdings gibt es Zweifel an der Wirkung eines solchen Signals – die Bandbreite der Prognosen reicht von «null Wirkung» bis zu «Provokation».

Aus der Bankbranche sind derweil Stimmen zu hören, wonach die Schweizer Behörden die Schlagkraft einer US-Klagedrohung gegen Schweizer Institute dämpfen sollten. In dieser Lesart könnte eine vorbeugende Garantie der Nationalbank, im Notfall das Fremdwährungs-Clearing für Schweizer Institute weiterzuführen, die Unsicherheit der Bankkundschaft reduzieren. Ob eine solche Massnahme der Bank Wegelin entscheidend geholfen hätte, ist allerdings umstritten. Auf Behördenseite ist dieser Vorschlag bisher dem Vernehmen nach auf wenig Gegenliebe gestossen. Zweifel über die Wirksamkeit sowie juristische und politische Bedenken könnten eine Rolle gespielt haben. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) will sich nicht öffentlich über diskutierte Lösungsvarianten im Fall Wegelin äussern. Die Finma betont lediglich, dass für sie nicht der Schutz der Bankteilhaber entscheidend sei, sondern der Schutz der Kunden, der Anlagegelder und des Finanzsystems.

Kluft in der Bussenfrage
Ob der Steuerstreit Schweiz - USA in eine Lösung mündet, bleibt offen. Über die meisten Punkte herrscht zwar Einigkeit, doch die zwei Haupthindernisse sind noch nicht aus dem Weg geräumt. So fehlt noch die Zustimmung des Schweizer Parlaments zur Zulassung von Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmustern in der Amtshilfe mit den USA. Nachdem der Ständerat im Dezember sein Plazet gegeben hat, wird der Nationalrat im März darüber befinden. Nach wie vor weit auseinander sind die beiden Länder in der Frage der Gesamtbusse für die Banken. Während die Schweiz eine nachvollziehbare Rechnungsformel möchte, drängen die USA auf einen «politischen» Betrag. Die ursprüngliche Forderung lag dem Vernehmen nach nahe bei 10 Mrd. Fr., was für die Schweiz einer erpresserischen Forderung gleichkommt. Zudem muss die Schweiz berücksichtigen, dass hohe Zahlungen an die USA andere Länder auf den Geschmack bringen könnten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, dass bis Ende Jahr eine Lösung zustande komme. Das war einerseits weniger zuversichtlich, als es klang (man hatte einst auf eine raschere Lösung gehofft), anderseits aber vielleicht dennoch zu optimistisch. Es ist laut Beobachtern nach wie vor gut möglich, dass die Verhandlungen platzen. Dann würde wohl jede Bank für sich selber eine bilaterale Lösung anstreben. Die offizielle Schweiz müsste dies zulassen – aber nur, wenn die Datenlieferungen in den ordentlichen Amtshilfekanälen und damit im Rahmen der Gesetze bleiben.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_lehren_…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.660.942 von selectrix am 27.01.12 22:02:51

Nochmals Frankreich:

Frankreich prescht bei Finanztransaktionssteuer vor
Fiskalpolitik. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte die Einführung der Steuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ab August an...
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaft…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.670.894 von selectrix am 30.01.12 21:54:34

Millionen von Banken-Mails für die USA
Widmer-Schlumpf erhöht den Druck im Steuerstreit

Der Bundesrat soll laut Schweizer Radio DRS den amerikanischen Steuerbehörden mehrere Millionen Daten der Grossbank Credit Suisse und weiterer Banken angeboten haben. Die Daten sollen verschlüsselt verschickt werden.
Laut Radio DRS hat der Bundesrat den amerikanischen Steuerbehörden mehrere Millionen verschlüsselte Daten der Grossbank Credit Suisse und weiterer Banken angeboten. Bundespräsident Eveline Widmer-Schlumpf habe die Wirtschaftskommission des Nationalrats darüber informiert, dass die Grossbank Credit Suisse und andere Schweizer Banken den USA weiter entgegenkommen wollen. Die Banken wären bereit gewesen, die Daten ohne grösseren Widerstand auszuliefern, heisst es.

Das Finanzdepartement war bisher noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Bei diesem Angebot der Schweiz dürfte es sich um die Daten der elf Schweizer Banken handeln, die im Fokus der Steuerbehörden der USA stehen. Vor Weihnachten hatte die USA von der Credit Suisse, Julius Bär, Bank Wegelin, der Basler und der Zürcher Kantonalbank und anderen die Auslieferung der umfassenden Information rund um ihr US-Offshore-Geschäft verlangt. Sämtliche Korrespondenz, Belege, Präsentationen und Telefonanrufe müssten geliefert werden, so wurde verlangt, ausgenommen davon waren einzig die Kundennamen, die abgeschwärzt werden konnten. Bern amtete als Vermittlungsstelle, die Banken schickten die Daten in der Folge an die Verwaltung.

Eigentlich war das letzte Ultimatum von Seiten der USA am 23. Januar abgelaufen, bis zu diesem Zeitpunkt hätten alle elf Banken ihre Daten liefern sollen. Offen ist, ob Bern einen Teil oder alle Daten zurückbehalten hat, um so einen weiteren Joker im Verhandlungspoker von Staatssekretär Michael Ambühl, der mit den amerikanischen Behörden um einen globalen Deal für den Bankenplatz Schweiz ringt, im Ärmel zu haben.

Radio DRS beruft sich auf eine Quelle, die behauptet, dass erst auf Intervention des Bundesrates einzelne Daten verschlüsselt oder abgedeckt worden seien.( Die Abdeckung der Kundennamen war von Seiten Banken allerdings nie bekämpft worden – das Bankgeheimnis konnte nur so gewahrt werden. Diskussionen gab es allerdings über die Abdeckung der Namen der Kundenberater, die USA verlangte auch diese. Offen ist, ob diese jetzt abgedeckt werden oder nicht.

Verschlüsselte Daten
Der Bundesrat wolle damit den Druck auf die US-Steuerbehörden erhöhen, führt Radio DRS weiter aus. Sobald mit den USA eine Globallösung für alle Schweizer Banken stehe, werde der Entschlüsselungsmechanismus – wohl bezogen auf die Kundenberaternamen – nachgeliefert. Im Gegenzug sollen allfällige Klagen gegen Schweizer Banken fallen gelassen werden.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/millionen_v…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.672.966 von selectrix am 31.01.12 12:02:20

Ergänzend:
Betriebsunfall mit verhängnisvollen Folgen

Das Bundesamt für Justiz verhinderte, dass Namen von Kundenberatern an die USA weitergegeben wurden – und liess damit ein US-Ultimatum verstreichen. Die Amerikaner deckten daraufhin die Bank Wegelin mit Klagen und Drohungen ein.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.034 von selectrix am 31.01.12 12:12:04

Bank Wegelin: Ein Whistleblower ist auch involviert

Wegelins Birkenfeld
Ex-Kadermann kooperierte mit USA - jetzt folgen anonyme Vorwürfe gegen Wegelin-Chefs.
“Ich gelange an Sie als intimster Kenner der Bank Wegelin und möchte Ihnen einige Informationen mitteilen, welche ich loswerden möchte.”
Es ist der Beginn eines anonymen Mails, das derzeit auf Schweizer Redaktionen landet. Der Anonymous versichert darin, dass “diese Informationen der Wahrheit entsprechen.”
Damit erreicht der Fall Wegelin eine neue Dimension. Es zeigt sich erstmals offiziell, dass auch die untergegangene Sankt-Galler Privatbank ihren Whistleblower hat...
http://insideparadeplatz.ch/2012/01/31/wegelins-birkenfeld/

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.647 von selectrix am 12.01.12 16:46:42

Hacker gehen auf Brasilien's Banken los:

Hackers Attack Website of Brazil's Itau; May Try Other Banks

..."Attention sailors: target hit! The http://www.itau.com.br is sinking! TANGO DOWN!" the group proclaimed via Twitter and on Facebook, under the AnonBRNews feed...
...The hackers didn't appear to give a specific reason for their attack, other than to say that "We will make everyone open their eyes, for better or for worse!" They said this was "just the first day" and indicated that they have planned a series of raids on Brazilian banks, which they are referring to as OpWeeksPayment...
...The Brazilian Federation of Banks in a statement said that it has been calling for a law to criminalize "electronic attacks and fraud."..
http://online.wsj.com/article/SB1000142405297020465290457719…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.645.808 von selectrix am 25.01.12 15:14:36

Ausnahmsweise ein vernünftiger Ansatz:

Plan: Mit Geld aus Kampf gegen Steuerhinterziehung Steuern senken
Steuerhinterziehung ist weit vor dem Fußball der mit Abstand beliebteste Volkssport in Italien. Schätzungen von Experten zufolge werden jährlich ca. 120 Milliarden Euro hinterzogen. Geld, das dem hochverschuldeten Staat dringend fehlt. Deshalb hat sich die Regierung Monti dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschrieben.

Die Einnahmen aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung könnten in Italien aber künftig nicht mehr nur für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

Die Regierung plant laut einem Bericht der Tageszeitung „Repubblica“, dass das Geld künftig verpflichtend für die Senkung von Steuern genutzt wird.

Eine entsprechende Bestimmung könne schon bald vom Ministerrat verabschiedet werden, so die Zeitung.

Damit wolle Monti - nach der Einführung von neuen Steuern und Reformen in der Wirtschaft und der Verwaltung - die dritte Phase seiner Regierungszeit starten.

Der Plan sieht laut der „Repubblica“ vor, dass die Einnahmen aus der Steuerhinterziehung eines Jahres – schätzungsweise 12 bis 15 Milliarden Euro – im darauffolgenden Jahr genutzt werden, z.B. um die Einkommenssteuer Irpef um einen oder mehrere Prozentpunkte zu senken.

Ob alle Steuerzahler davon profitieren würden, oder nur die niedrigen Einkommen, ist noch unklar.

Als Alternative zu einer solchen Steuersenkung könnte die Regierung aber auch Familien, Arbeitern und Rentnern bei Abschreibungen entgegenkommen, so die “Repubblica”, denn hier werde die Regierung durch Kürzungen 20 Milliarden Euro einsparen: fünf Milliarden im laufenden Jahr, 15 Milliarden im Jahr 2013.

Eingreifen will die Regierung aber auch bei den Ausgaben: Am Freitag hat sie ein Komitee eingesetzt, das den Staatshaushalt bei einem sogenannten „spending review“ durchforsten soll.

Das Komitee, das am Montag seine Arbeit aufnehmen wird, soll Ausgabenprogramme, Ämter und Tätigkeiten ausfindig machen, die abgeschafft oder rationalisiert werden, ineffiziente Sektoren aufdecken und klären, welche Gesetze, die obsolete Finanzierungen vorsehen, gestrichen werden können.

“Damit beginnen werden die Experten in den Ministerien”, so die “Repubblica”.
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Pla…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.475 von selectrix am 31.01.12 13:17:30

Radio Vatikan :

Italien: „Steuerhinterziehung ist Sünde“

Die Kirche muss im Kampf gegen Steuerhinterziehung beispielhaft handeln. Das forderte Kardinal Angelo Bagnasco bei der Eröffnung des ständigen Rates der Bischofskonferenz am vergangenen Montag. Er bezeichnete Steuerhinterziehung als „Sünde“, sprach aber auch die Befreiung der Kirche von einigen Steuern an: Es handle sich dabei um keine lukrative Angelegenheit, so Bagnasco. Im Zuge der Finanzkrise war im vergangenen Jahr vermehrt Kritik an den Steuerbefreiungen der katholischen Kirche geübt worden.
http://www.radiovaticana.org/ted/articolo.asp?c=557560

[selectrix]

Schweiz: Scheindomizil

Wie sich Reiche vor Steuern drücken
Ein hochrangiger Zürcher Banker hat ein Scheindomizil im steuergünstigen Wollerau SZ, aber niemand schreitet ein. Dem Staat entgehen durch solche Fälle Millionen.

Nur ein Sofa und eine Lampe mit Zeitschaltuhr hat der Kadermitarbeiter einer grossen Schweizer Bank im Wohnzimmer. Keinen Fernseher, kein Telefon, kein Radio. Vor der Küche seiner 3½-Zimmer-Mietwohnung in Wollerau SZ stehen ein dunkler Tisch und vier Stühle – Marke Ikea. Die Küche selbst ist nur mit drei Gläsern ausgerüstet. Offenbar kommt der Banker, der sich um vermögende Kunden kümmert, ohne Teller, Tassen, Messer, Löffel und andere Küchenutensilien aus. Schränke sowie Kühlschrank und Gefrierfach sind leer. Einziges Möbelstück in der Küche: eine Lampe. Ähnlich karg präsentiert sich das Schlafzimmer. Am Boden liegt eine Matratze. Daneben steht eine weitere Stehlampe mit Zeitschaltuhr.

So sieht der Lebensmittelpunkt eines hochrangigen Schweizer Bankers aus. Die Gemeinde Wollerau SZ bestätigt, dass der Mann unter dieser Adresse seinen Wohnsitz hat. Damit profitiert er von den rekordtiefen Steuern der Schwyzer Gemeinde. Das zahlt sich aus. Bei einem steuerbaren Einkommen und Vermögen von beispielsweise einer Million Franken spart der Bankmanager jedes Jahr 192'840 Franken, denn in der Stadt Zürich müsste er 267'580, in Wollerau hingegen bloss 74'740 Franken an Gemeinde- und Staatssteuern zahlen. Da lohnt sich die Miete für eine Wohnung allemal, auch wenn man sie nicht bewohnt.

Anzeige:Ganz anders sieht die andere Unterkunft des kinderlosen Bankers aus, die sich im Zentrum von Zürich befindet. Eine Kollegin des Mannes, die hier letztes Jahr ein und aus ging, sagt: «Ich kenne niemanden, der in einer so grossen Wohnung lebt. Es wirkt, als habe man mehrere Wohnungen zu einer grossen zusammengelegt.» Die Bleibe in Wollerau habe der Manager einmal erwähnt. «Er meinte, dort lagere er jeweils die Winterkleider und anderen Gerümpel.» In der Zürcher Wohnung hingegen stünden überall Designermöbel. An der Klingel steht kein Name.

In Zürich hat der Banker gemäss Auskunft des Steueramts nie Steuern bezahlt. Es besteht also der Verdacht auf Steuerhinterziehung, da er mit seinem Wohnsitz in Wollerau wohl ein Scheindomizil vortäuscht. Verfahren zur Aufklärung solcher Fälle sind schwerfällig und kompliziert. Mehrere Behörden auf kommunaler und kantonaler Stufe müssen zusammenarbeiten. Die Gemeinde Wollerau SZ hat sich den Kampf gegen Scheindomizile auf die Fahne geschrieben und zusammen mit Freienbach und Feusisberg sogar eine Website geschaffen, auf der man solche melden kann. «Wir decken rund ein Dutzend Fälle pro Jahr auf», sagt Joanne Imfeld von der Wollerauer Einwohnerkontrolle. Dabei handle es sich meist um Mietverträge, die gezielt über den Jahreswechsel und befristet auf wenige Monate abgeschlossen wurden. Oder um Fälle, wo zu viele Leute für eine Wohnung gemeldet sind.

Und was macht man, wenn wie im Fall des Bankers aus Zürich starke Hinweise vorliegen, dass eine Wohnung gar nicht bewohnt wird? «Da unternehmen wir nichts», sagt Imfeld. Er könnte ja auch ein externer Wochenaufenthalter sein, der bloss am Wochenende in Wollerau wohnt. Also keine Überprüfung des Wasser- und des Stromverbrauchs? Nein.

Véronique Risi, Steuerexpertin der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, meint hingegen: «Seien wir doch ehrlich: Ein gut verdienender, junger, kinderloser Mann wird durch das Freizeitangebot der Städte am Wochenende mehr angezogen als von der familienfreundlichen, ländlichen Idylle in Wollerau.» Bei Risi laufen seit 2009 alle Fälle von vermuteten Scheindomizilen zusammen, obwohl sie nicht dafür angestellt ist. Eigentlich kümmert sie sich um Pauschalbesteuerungen im Kanton Schwyz und um die VIP, die besonders wichtigen und reichen Steuerzahler. Sie untersucht Scheindomizile quasi im Nebenamt, obwohl es vom Aufwand her ein Fulltime-Job wäre.

Im kargen Sitzungszimmer in einem einfachen Bürobau in Schwyz, direkt dem Bundesbriefmuseum gegenüber, sagt Risi engagiert: «Im Kanton Schwyz herrscht Nulltoleranz für diese Form der Steuerumgehung.» Doch sie ist ernüchtert. «Wir wissen zwar, dass es im Kanton Schwyz Scheindomizile gibt, aber uns sind die Hände gebunden, wenn der Wegzugskanton trotz unseren Hinweisen nichts unternimmt.» Das Versteckspiel mit dem Fiskus wirkt offenbar ansteckend. «Einer im Kollegenkreis fängt an, und andere machen es ihm nach», meint Risi. Hört man sich in Bankenkreisen um, wird dies bestätigt.

Steuerdetektive gibt es nicht
Immer wieder stolpern die Schwyzer Steuerbeamten bei der normalen Veranlagung über Lohnausweise oder Bankauszüge, die an einen Wohnort in einem andern Kanton adressiert sind. Dann bittet die kantonale Steuerverwaltung die Gemeinden um Abklärungen vor Ort. Doch die haben kein spezialisiertes Personal. Steuerdetektive analog zu Sozialdetektiven gibt es in keinem Kanton der Schweiz. Zudem werden die Nachforschungen der Steuerbehörden vom Datenschutz erschwert. Die Post etwa darf keine Auskunft geben, ob jemand einen Umleitungsauftrag erteilt hat. Auch auf die Angaben über Wasser- und Elektrizitätsverbrauch kann nur ein Teil der Gemeinden zurückgreifen. Die Herausgabe von Cumulus- oder Kreditkartenabrechnungen können sie nicht erzwingen.

Erhärtet sich der Verdacht trotzdem und lenkt die betreffende Person nicht ein, macht Risi Meldung an den Wegzugskanton – pro Jahr mehrere Dutzend Male. Und dann kommt oft der Frust, weil sie überzeugt ist, dass ein Scheindomizil vorliegt, aber dennoch nichts passiert. Dann kann auch Risi nichts mehr machen. Erklärt kein anderer Kanton, dass der Gemeldete bei ihm steuerpflichtig sei, kann der Kanton Schwyz den mutmasslichen Steuerhinterzieher nicht einfach aus dem Register streichen, weil der Betroffene sonst nirgends steuerpflichtig wäre. Und bei vermuteten Scheindomizilen von Personen aus dem Ausland würde sich ein Steuerkommissär gar strafbar machen, wenn er seinen Verdacht einem anderen Land meldet.

Die Meldung über den Topbanker mit mutmasslichem Scheindomizil in Wollerau landete in der Stadt Zürich. Zuerst kümmerte sich die Einwohnerkontrolle darum. Nach rund einem Monat winkte Franz Behrens, Leiter des Personenmeldeamts der Stadt Zürich, ab. «Wir haben die Adresse abgeklärt und keine konkreten Hinweise, dass die gemeldete Person Wohnsitz in Zürich hat.» Diese Einschätzung beruhe auf verschiedenen Abklärungen. Der Banker habe erklärt, dass er an der Adresse im Zentrum seine Kunst aufbewahre. Der Vermieter habe betont, dass die Örtlichkeit keine Nasszonen aufweise und fürs Wohnen gar nicht eingerichtet sei. «Blödsinn», meint die Bekannte des Bankers, die die betreffende Wohnung von Besuchen her kennt und wiederholt dort übernachtet hat. «Es hat ein grosses Bad, sogar mit Sprudeleinsatz.»

Trotzdem legt die Stadt Zürich den Fall ad acta. Kein Steuerkommissär wird ihn prüfen. Was macht Behrens mit dem Hinweis, dass die Wollerauer Wohnung leer und unbewohnt ist? «Wir sind nicht befugt, unsere Abklärungen auf diesen Ort auszudehnen. Vielleicht wohnt der Mann irgendwo anders. Für weitere Abklärungen brauchen wir konkrete Anhaltspunkte», so der Chefbeamte. «Wir können Leute nicht einfach von Detektiven beschatten lassen.»

Das erinnert an den Fall des Unternehmers Heinrich Frei. Er ist gemäss «Tages-Anzeiger» seit zwei Jahren in der steuergünstigen Zürcher Gemeinde Winkel angemeldet, wohnt aber weiterhin in Kloten. Der Zürcher SVP-Kantonsrat wurde Anfang April abgewählt. Doch die Klotener Stadtverwaltung liess Frei unbehelligt, weil er die notwendigen Belege beigebracht habe. Man prüfe nicht, ob das Bett am Morgen noch warm sei. Kriminalistische Nachforschungen stelle man bei Wohnortswechseln im Normalfall nicht an.

Zürcher Steueramt will nicht mehr tun
Bei einem Sozialhilfe- oder IV-Bezüger macht man aber genau das. Bei Verdacht auf Missbrauch observieren Detektive, und Sozialarbeiter machen unangemeldet Hausbesuche. Allein die Stadt Zürich beschäftigt zwölf Sozialdetektive. Im ganzen Kanton – wie auch in allen anderen Kantonen – gibt es dagegen wie erwähnt keinen einzigen Steuerdetektiv. Dem Verdacht auf Steuerhinterziehung müssen die Steuerbeamten nachgehen – neben den ihnen zugewiesenen rund 200 bis 250 normalen Dossiers, die auf Bearbeitung warten. Da die Leistung der Beamten nach Erledigungen bemessen wird, stürzt sich kaum jemand in mühsame Abklärungen von Scheindomizilen. Adrian Hug, Chef des Steueramts des Kantons Zürich, sieht aber keinen Handlungsbedarf. «Im Steueramt wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die notwendige Zahl Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre angestellt, um den gesetzlichen Auftrag korrekt erfüllen zu können.»

Die Schwyzer Steuerkommissärin Véronique Risi sieht das etwas anders. «In gewissen Kantonen könnte es sich lohnen, Steuerdetektive einzuführen», sagt sie. «Sie würden der Staatskasse viel mehr Steuern einbringen, als sie kosten.» Im Kanton Zürich wäre der Einsatz von zusätzlichem Personal vor allem auch nötig, um jene 100 reichen Personen zu überprüfen, die sich nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung Anfang 2010 offiziell in andere Kantone abgemeldet haben.

Mit Seitenblick auf die Sozialdetektive sagt Steuerbeamtin Risi: «Offenbar ist es leichter, Sozialversicherungsbetrüger aufzuspüren, als falschen Steuerdomizilen nachzujagen, auch wenn es bei diesen Steuerfällen durchaus um viel höhere Beträge gehen kann.»
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/…

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San Marino
Tod einer Steueroase
Früher galt die kleine Republik am Fuße des Apennins als sicherer Anlageort für Schwarzgeld, doch sie wurde mit voller Wucht von der Wirtschaftskrise und Roms verschärften Maßnahmen gegen Kapitalflucht getroffen.

Marco Alfieri
Das Steuerparadies der Republik San Marino scheidet unter den ersten herbstlichen, über der Festung aufziehenden Nebelwolken dahin. Der letzte Räumungsbefehl wurde Anfang Oktober ausgegeben, als die italienische Zentralbank eines ihrer Verwaltungsmitglieder an die Spitze der Sparkasse von Rimini setzte, die wiederum den san-marinesischen Credite industriale, eine der zwölf Banken der Republik, kontrolliert. Weiter geben die Inspektoren aus der Via Nazionale, [dem Sitz der italienischen Zentralbank,] an, das Geldwäschegesetz sei unbestreitbar verletzt worden.

Früher war San Marino ein Auswanderungsland. Doch in den 60er Jahren erfuhr die Adriaküste mit dem Aufkommen des Tourismus und mit der Entwicklung in Handel und Industrie einen Wirtschaftsboom. Während sich der materielle Wohlstand einrichtete, tauchte das erste Schwarzgeld auf: Hoteliers und Händler aus der Emilia Romagna legten ihre Gewinne in San Marino an.

Das organisierte Verbrechen nistete sich ein
Bis zur Überdosis der 80er Jahre. Neben den vier historischen Banken waren 59 Geldinstitute und acht Kreditanstalten hauptsächlich damit beschäftigt, Geldmittel zu sammeln und anzulegen, doch sie boten nur wenige Finanzdienste: ein echtes Schlaraffenland für alle, die illegales Geld durchschleusen wollen. Denn das schmutzige Kapital, das San Marino anzieht, stammt nicht nur aus Italien: neun von zehn Euro kommen aus dem Ausland.

Die Russen erschienen auf der Bildfläche, um Großhandel zu betreiben, und das organisierte Verbrechen schlug seine Wurzeln in der Enklave. Dann platzten bald Finanzskandale, etwa beim Delta-Konzern, der von der glorreichen, Ende des 19. Jahrhunderts mit den Ersparnissen der Bauern und Arbeiter gegründeten Sparkasse kontrolliert wurde und im Lauf der Zeit zum Zentrum der Veruntreuungen geworden war. Schließlich musste das Steuerparadies klein beigeben, denn es wurde vom weltweiten Wirtschaftstsunami, von den Mahnungen an die Steueroasen, von der Erstellung schwarzer Listen bei der OECD und vom Embargo der italienischen Regierung erfasst.

Dann schlug San Marino über die Stränge
„Heute sind diese Zeiten vorbei. San Marino ist zu weit gegangen“, gibt Industrie-Staatssekretär Marco Arzilli zu. Die derzeitige Regierung – eine seit 2008 eingesetzte Koalition der im Untergang begriffenen Christdemokratie – tut ihr Bestes, um das der Festung anhaftende Image einer Schiebungshauptstadt abzuschütteln. „Als wir an die Regierung kamen, entsprach der Staat noch nicht den Bewertungskriterien von MONEYVAL und stand auf der grauen Liste der OECD. Innerhalb von zwei Jahren haben wir vieles ins Rollen gebracht“, erklärt auch die Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten, Antonella Mularoni.

„Wir haben die Aktiengesellschaften und das Bankgeheimnis abgeschafft; uns bei der Transparenz der Banken an die internationalen Modelle angeglichen; wir haben zahlreiche fiktive Unternehmen schließen lassen. Zudem sind wir im Begriff, zwei Abkommen zu unterzeichnen: das erste über die Zusammenarbeit zwischen unserer und der italienischen Polizei, das zweite über die Möglichkeit, den Inspektoren der italienischen Zentralbank Zugang zu den Institutionen unserer Republik zu gewähren. Nur dass sich die italienische Regierung bezüglich dieser Frage taub stellt.“ Genau wie der IWF in Washington. „Dieses Verhalten ist völlig unverständlich“, fügt sie hinzu.

Eines ist sicher: In San Marino versuchen die Bankiers, nicht aufzufallen. Letztes Jahr war der Kapitalrückfluss katastrophal: Die Zentralbank spricht von einem Rückgang um 35 Prozent. Die Steuerflüchtlinge trauen dem Monte Titano [auf dem San Marino steht] nicht mehr und die [in Italien verabschiedeten] Spitzensteuersätze haben alle Tresore geleert: Fast sechs Milliarden der angelegten vierzehn Milliarden Euro wurden abgezogen. Unterdessen trifft die Krise alle Branchen, mit einem Einstellungsstopp und einem Liquiditätenrückgang für die Institute, die keinen Zugang zum Interbankenmarkt haben.

"Man will uns an den Kragen"
Darüber hinaus will der Koloss UniCredit Bank seinem historischen Bündnis mit der Banca Agricola e Commerciale ein Ende setzen. „Man will uns an den Kragen“, davon ist Marco Beccari, Sekretär der demokratischen Arbeitergewerkschaft von San Marino überzeugt. „Natürlich haben die Betrüger unser Image zerstört, doch im Grunde genommen ist unsere Wirtschaft gesund und wir müssen sie schützen. 31.000 Einwohner, 20.000 Arbeitnehmer, davon 6.500 Grenzgänger aus der Emilia Romagna.“

4.000 Angestellte im öffentlichen Dienst und 15.000 Arbeitnehmer im privaten Sektor – in den Bereichen Handel, Mechanik, Stahlindustrie, Pharmaindustrie und Keramik – arbeiten in den Industriegebieten in Grenznähe. Dieser Mikrokosmos, der jahrelang unverändert geblieben ist, leidet heute unter den Folgen der drastischen Sparmaßnahmen der italienischen Regierung. Es ist die Rede von einem diesjährigen Haushaltsdefizit von 80 Millionen Euro für den Staat San Marino und von mindestens doppelt so viel für 2011. Und auch von einem eventuellen Eingreifen des IWF, der die Republik San Marino durch Kreditlinien unterstützen würde, wie Griechenland oder Argentinien.

„Manche Firmen sind nach Italien zurückgekehrt, andere nehmen unsere Rechnungen nicht mehr an. Als hätten wir die Pest“, beschwert sich Beccali. Die Wirtschaftskrise hat ihren Zoll gefordert: Letztes Jahr verlor ein Prozent der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz. Das Arbeitslosengeld für die 1500 Angestellten explodierte und die Schwarzarbeit nahm zu. Diese Zahlen mögen lächerlich klingen, doch sie fallen in der idyllischen Welt des großzügigen Wohlfahrtstaates San Marino durchaus ins Gewicht: Hier wurden die Renten noch nach der Vergütung berechnet, Firmenkantinen boten Mahlzeiten zu 1,50 Euro an, es gab eine gute Sozialversorgung, Eigenheimkredite und Kinderkrippen.

Letzte Hoffnung Lega Nord
Diese Garantien werden heute durch das Embargo aus Rom bedroht und durch den Sturz der Immobilienbranche erschwert. Auf dem Monte Titano wurde jede kleinste Ecke bebaut, die Immobilienbranche war eines der Netzwerke für die Geldwäsche. Heute stehen mindestens 7000 Immobilien leer.

„Unser Ziel ist es, die gesunde Wirtschaft zu retten“, erklärt man bei der Handelskammer. „Sonst geht alles den Bach hinunter, auch für die italienischen Arbeitnehmer und die Unternehmen aus der Umgebung, die für San Marino arbeiten.“ Die letzte Hoffnung ist die Lega Nord, die bei den Grenzgängern zahlreiche Stimmen einheimst. „Sie alleine kann die italienische Regierung zur Vernunft bringen“, heißt es in San Marino, wo man sich daran erinnert, dass der italienische Wirtschaftsminister Giulio Termonti früher einmal Consultant für die Banken in San Marino war...
http://www.presseurop.eu/de/content/article/363971-tod-einer…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.692 von selectrix am 31.01.12 13:55:15

Ein anderes Steuerparadies dagegen profitiert:

Letzte Zuflucht Singapur
...Nicht einmal Goldbarren in europäischen Banktresoren gelten noch als sicher. Denn ein Verbot des privaten Goldbesitzes, wie es in den USA von 1933 bis 1974 in Kraft war, halten Vermögensverwalter wie Heinz-Werner Rapp von Feri Finance nicht mehr für ausgeschlossen, falls der Goldpreis weiter steigen sollte.
Da verwundert es nicht, dass Wohlhabende statt in Euro und Dollar lieber in asiatische Währungen investieren, deren Wert in den kommenden Jahren noch steigen könnte. Dass sie einen Teil ihrer Goldbarren in einem Banktresor in Singapur deponieren möchten, wo Zwangsmaßnahmen und Goldverbote unwahrscheinlich sind - und dass sie dazu gleich ein Konto, Aktien und Immobilien in Asien anschaffen, wo keine Strafsteuern und Zwangsanleihen drohen...
...Heute leben in dem tropischen Finanzparadies bereits 183.000 Dollar-Millionäre; im Jahr 2016 werden es mehr als doppelt so viele sein, schätzt Credit Suisse .
Attraktiv wirken nicht zuletzt die kapitalstarken Banken hier...
..."Es gab bereits einen enormen Kapitalabfluss aus der Schweiz nach Singapur, und der wird in den kommenden Jahren noch einmal massiv anschwellen"...
...Der Inselstaat hat zwar in den vergangenen Jahren ebenfalls Doppelbesteuerungsabkommen unterschrieben, unter anderem mit Deutschland - aber in der Praxis hat sich nichts geändert. "Das Bankgeheimnis ist mindestens so gut wie das der Schweiz in den besten Zeiten", sagt Sorg....
...Dass die Lage im Tropenstaat noch paradiesisch ist, liegt nicht nur am Steuergeheimnis. Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden sind steuerfrei. Die Einkommensteuer ist bei 20 Prozent gedeckelt. Ausländer zahlen sogar nur einen Pauschalsatz von 15 Prozent, und auch der lässt sich oft ganz vermeiden...
...die hohen Lebenshaltungskosten machen selbst wohlhabenden Deutschen zu schaffen. Zum Beispiel beim Wohnungskauf...
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,807281,…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.670.944 von selectrix am 30.01.12 22:03:24

Schaden grösser als Ertrag:

Wen trifft die geplante Finanztransaktionssteuer wirklich?

Die Investmentgesellschaft Union Investment begrüßt ausdrücklich, dass die Hessische Landesregierung die Einführung der sogenannten “Finanztransaktionssteuer” (financial transaction tax = FTT) an die Bedingung knüpft, diese in allen 27 Mitgliedstaaten der EU einzuführen – und nicht nur im Euroraum.

Allerdings geht die FTT, wie sie derzeit von der EU-Kommission konzipiert ist, am Ziel vorbei. Denn mit der Einführung der FTT würde schon alleine in der EU-27 keine “Entschleunigung” des Handels erreicht – alle anderen weltweiten Finanzplätze blieben von der Steuer ohnehin unberührt. Ferner würden Finanzinstitutionen wie Banken – vom Eigenhandel abgesehen – keinen nennenswerten Beitrag zu den Kosten der aktuellen Finanzkrise leisten. Dies gilt umso mehr bei einer Beschränkung der Steuer auf die Eurozone. Letztlich ist sogar die Aufkommenswirkung nach einer Studie der EU-Kommission vom 28. September 2011 deutlich zu hinterfragen. Entsprechende Erfahrungen hat Schweden bereits in den 1980er Jahren gemacht, als der Handel an der Stockholmer Börse nach Einführung einer nationalen FTT im Jahr 1984 um rund 60 Prozent einbrach. Von den erhofften jährlichen Einnahmen von 1,5 Billionen skr konnten nur 50-80 Millionen skr realisiert werden, so dass die Steuer sieben Jahre später wieder abgeschafft wurde.

Der Vorstandsvorsitzende des genossenschaftlichen Fondsanbieters Union Investment, Hans Joachim Reinke, betont: „Die unausgegorenen Pläne eines EU- oder Euroraum-weiten ‚Beitrags der Finanzindustrie‘ sind letztlich nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung für die Bürger. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die langfristig sparen und als Steuerzahler sowieso schon die Kosten der Krise tragen.“ So hätte beispielsweise ein durchschnittlicher Riester-Fondssparer mit einem monatlichen Beitrag von 100 Euro am Ende einer 40-jährigen Ansparphase aufgrund der FTT über 14.000 Euro abgeführt – wobei derzeit völlig unklar ist, ob der deutsche Staat (Bund und Länder) oder ein fiktives EU-Finanzministerium das Geld erhält und wofür dies verwendet wird.

Vor diesem Hintergrund lehne Union Investment als eine der größten Fondsgesellschaften in Deutschland im Interesse ihrer Anleger die Einführung der FTT innerhalb des Euroraums ab. Darüber hinaus sollten
die Anwendungsgebiete der Steuer geändert werden, so dass Sparer mit Investmentfonds nicht belastet werden

http://www.allfinanzmagazin.de/wen-trifft-die-geplante-finan…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.allfinanzmagazin.de/wen-trifft-die-geplante-finan…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.118 von selectrix am 31.01.12 12:24:59

Trotz allem Ungemach:

Michel Guignard: «Nach wie vor fliessen Gelder aus den USA in die Schweiz»

Hände weg von amerikanischen Kunden? Im Gegenteil. Der Zürcher Vermögensverwalter Bellecapital setzt auf Kunden aus den USA. Michel Guignard, Managing Partner von Bellecapital International, über die Chancen im grössten Wealth-Management-Markt der Welt.

Herr Guignard, die Bank Wegelin ging wegen ihrer US-Kunden unter – Sie dagegen bemühen sich um amerikanische Kunden. Wie gehen Sie da mit der Steuerproblematik um?

Im Gespräch mit den Kunden sollte man dieses Thema offen diskutieren und danach dokumentieren. Finanzinstitute haben Dokumentationspflichten in dieser Hinsicht zu erfüllen. Dazu gehört bei US-Kunden die Einreichung eines W9-Formulars. Es ist allerdings nicht die Pflicht eines Finanzinstituts, sicherzustellen, dass die Kunden ihr Einkommen auch versteuern.

Wo lag Ihrer Ansicht nach der heikelste Punkt bei der Politik von Wegelin?

Ich möchte andere Unternehmen nicht kommentieren.

Warum hat sich Bellecapital entschieden, ausgerechnet auf amerikanischen Kunden zu setzen?

Die USA sind der grösste Wealth-Management-Markt der Welt und werden es noch eine ganze Weile bleiben. Amerikanische Anleger sind im Quervergleich mit anderen Ländern sehr aufgeklärt und fordernd.

Die letzten Jahre waren für die Investoren generell schwierige Jahre. Entsprechend haben sich die Anlageziele vieler Kunden entwickelt – von Kapitalzuwachs hin zu Kapitalerhalt. Der breiten Diversifikation der Anlagen kommt dabei eine tragende Rolle zu. Für US-Anleger bedeutet dies, vermehrt Anlagen in ausländischen Märkte und Währungen zu tätigen, also auch in der Schweiz.

Aber ist die Schweiz bei den ständigen Verdächtigungen – etwa in der amerikanischen Politik und Öffentlichkeit – noch ein attraktiver Anlage-Platz für US-Kunden?

Die Schweiz hat sich über Jahrzehnte hinweg zu einem führenden Finanzplatz entwickelt: Fach-Know-how, Technologie, Servicequalität sind im internationalen Vergleich auf absolutem Top-Niveau. Nach wie vor fliessen Gelder aus den USA in die Schweiz, insbesondere von sehr vermögenden Privatkunden, die ihre Gelder international anlegen und aus Sicherheitsgründen ausserhalb der USA deponieren wollen.

Welche Ziele setzen Sie sich in diesem Geschäft konkret?

Als Unternehmer wollen wir das Geschäft mit US-Kunden markant ausbauen. Dabei stellen wir hohe Ansprüche an die Servicequalität zu Gunsten unserer Kunden und entsprechend an die Qualität der Mitarbeiter. Amerikanische Kunden zu betreuen, bedeutet, die gesamten Vermögensverhältnisse dieser Menschen zu verstehen, die Vermögensziele zu besprechen und regelmässig zu hinterfragen; ferner Vermögensplanungs-Strategien zu initiieren und mit einem Netzwerk von ausgewiesenen Spezialisten zu implementieren.

Als Vermögensverwalter wollen wir eine nachhaltige und überdurchschnittliche Rendite im Rahmen des Risikoprofils und der Anlageziele der Kunden erzielen. Bellecapital unterscheidet sich durch einen fokussierten Anlageansatz von den meisten Mitbewerbern in der Schweiz. Bei der Performance wird auf die Rendite nach Steuern und Kosten geachtet.

Fürchten Sie auch manchmal, mit der US-Justiz in den Clinch zu kommen?

Wer die Gesetze und Regeln befolgt, hat nichts zu befürchten. Aber dies ist harte Arbeit, da sich das Umfeld dynamisch verändert und man so organisiert sein muss, dass man die Entwicklungen laufend mitkriegt und Anpassungen im Geschäftsmodell schnell vornehmen kann.

Dieses Geschäft lässt sich heute nicht mehr nebenbei betreiben. Deshalb hat Bellecapital mit Bellecapital International eine separate Vermögensverwaltungsgesellschaft nur für US-Kunden aufgebaut. Das Unternehmen ist bei der amerikanischen Wertpapierbehörde SEC registriert. Die Mitarbeiter blicken auf mehrere Jahre Erfahrung in der Betreuung dieser anspruchsvollen Klientel zurück.

Gibt es überhaupt noch ein Schweizer Bankgeheimnis gegenüber dem USA?

Im aktuellen Umfeld ist die Situation tatsächlich sehr verworren. Beim Neugeschäft sind sich die Marktteilnehmer alle sicher. Das Problem liegt bei der Behandlung des historischen Geschäfts. Hier braucht es dringend und schnell Lösungen zwischen den beiden Staaten.

Sollte die Schweizer Regierung gegenüber den US-Behörden standhafter auftreten?

Wir fokussieren unsere Aktivitäten auf die Kunden. Dennoch verfolgen wir natürlich, was aktuell passiert. Entscheidend ist, dass die Hauptbetroffenen – Politik, Banken, der Regulator – das Problem mit oberster Priorität und mit dem notwendigen Ressourceneinsatz bearbeiten und jetzt schnell zu einer Einigung kommen, die mit den US-Behörden verhandelt werden kann.

Ohne Einigung muss letztendlich die Politik selbst entscheiden und verhandeln. Solange dies nicht passiert, sind einzelne Institute wehrlos ausgeliefert. Je länger diese Situation bestehen bleibt, desto mehr wird dies als Zeichen der Schwäche unseres Finanzplatzes interpretiert.

Wird FATCA dem US-Geschäft von Schweizer Banken den Todesstoss versetzen? Wie richten Sie sich darauf ein?

Mit der Einführung von FATCA werden die Reporting-Pflichten für die betroffenen Finanzinstitute komplexer. US-Konten gemäss Definition FATCA werden dann transparent an die USA gemeldet. Die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien werden strikte geprüft, und einzelne Mitarbeiter werden sogar persönlich haftbar gemacht werden.

Klar ist, dass bis zur Einführung von FATCA ein sehr grosser Anpassungsprozess vollzogen werden muss und entsprechend eine grosse Bereinigung bei der Betreuung von US-Kunden notwendig sein wird. Für US-Kunden, deren Identifikation geheim bleiben soll, gibt es bei Finanzinstituten, die das Agreement unterschreiben werden, keinen Platz mehr.

Wie unterscheiden sich die Anforderungen an einen Vermögensverwalter, der SEC-registriert ist?

Die Regeln, wie ein SEC-registrierter Vermögensverwalter seine Geschäfte führt, sind sehr klar beschrieben. Aufbauorganisation und Arbeitsprozesse müssen strikt und detailliert gestaltet und dokumentiert werden.

Der Überwachung von Mitarbeitern und der Kontrolle von Arbeitsabläufen kommt eine sehr grosse Bedeutung zu. Letztlich ist dies mit einem grösseren administrativen Aufwand verbunden. Zugute kommt dies der Kundschaft, die von einem grossen Schutz vor Regelmissbräuchen profitiert.

Was sollten Finanzinstitute mit US-Geschäft jetzt tun?

Auf politische Lösungen zu warten, wäre ein schlechter Rat. Das proaktive Anpacken der eigenen Situation bezüglich US-Geschäfts mit dezidierten Ressourcen ist entscheidend. Dazu gehören eine saubere Risikoanalyse des rechtlichen und regulatorischen Umfeldes für dieses Marktsegment, eine detaillierte Analyse des Kundenportfolios, die Hinterfragung des aktuellen Geschäftsmodells sowie ein Abgleich mit den rechtlichen und regulatorischen Auflagen.
Schliesslich gehört auch die Entscheidung dazu, allfällige Divergenzen zu bereinigen, damit das neue Geschäftsmodell vollständig den rechtlichen Auflagen der USA entspricht. Entscheidend ist dann, mit der Implementierung des angepassten Geschäftsmodells zu beginnen. Die Einführung von FATCA im Jahr 2014 macht diese Arbeiten absolut zwingend.

Und was heisst das konkret fürs Geschäft?

Das kann bedeuten, dass man sich von Teilen oder sogar vom ganzen Geschäft trennen wird. Ein wichtiges Ziel von Bellecapital International ist es, Finanzinstitute sowohl während der Projektphase als auch bei der Umsetzung der Strategie zu unterstützen. Beispiele zeigen, dass durch die frühzeitige Einbindung eine sehr hohe Erfolgsquote erreicht werden kann: Viele Kunden bleiben.
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/7603-michel-guignard-l…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.670.944 von selectrix am 30.01.12 22:03:24

Sarkozys Steuerplan drückt Frankreichs Banken

Frankfurt (Reuters) - Die Pläne von Präsident Nicolas Sarkozy zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben die französischen Banken am Montag tief ins Minus gezogen.
Die Titel von Credit Agricole und Societe Generale verloren jeweils 6,8 Prozent. Die Aktien von BNP Paribas sackten um 7,3 Prozent ab, Natixis notierten 5,3 Prozent schwächer. Damit gehörten die Papiere zu den größten Verlierern im europäischen Branchenindex, der um 3,6 Prozent einknickte.

Zusätzlich machte den Aktien Händlern zufolge die unsichere Lage in den südeuropäischen Ländern zu schaffen, in denen die französischen Institute stark engagiert sind. Die Pläne Sarkozys kratzten nun am ohnehin schon angeschlagenen Vertrauen in Frankreichs Banken, sagte Michael Symonds von Daiwa CM. Bank of America Merrill Lynch nahm zudem die Bewertung von SocGen und BNP herunter und verwies auf Vorschläge des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande, der unter anderem eine höhere Bankensteuer ins Spiel gebracht hatte.
http://de.reuters.com/article/marketsNews/idDEBEE80T08I20120…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.475 von selectrix am 31.01.12 13:17:30

Schweiz/Italien

Die Rückkehr der Geldschmuggler?

Italiener bringen wieder vermehrt Kapital in die Schweiz. Während Tessiner Banken die Höhe der Beträge relativieren, sehen Finanzexperten darin einen Erfolg der Weissgeldstrategie. Bei der Mehrheit der Gelder handle es sich um deklarierte Vermögen.

Glaubt man dem Chef der italienischen Steuerbehörde "Agenzia delle Entrate", Attilio Befera, erfolgt zur Zeit eine Kapitalflucht in grossem Stil aus dem krisengeschüttelten Italien in die Schweiz. In einem Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica" erklärte Befera diese Woche, dass man den Kampf gegen Steuerflüchtlinge verschärfen werde. Allein im Jahr 2011 seien 11 Milliarden Euro beschlagnahmt worden, die illegal aus dem Land geschafft werden sollten.
Die Beschlagnahmung von Geldern durch die Finanzpolizei an der Grenze sei um 50 Prozent gestiegen. "Und die Ausfuhr von Goldbarren in die Schweiz hat um 30 bis 40 Prozent zugenommen", so der oberste italienische Steuereintreiber.
Selbst alte Schmugglerpfade zwischen Italien und der Schweiz würden reaktiviert. Mehr noch: Die Schweizer Banken müssten Safes in Hotels anmieten, "um die abnorme Nachfrage von Seiten italienischer Kunden stillen zu können."
Solche Aussagen über eine massive Kapitalflucht aus Italien sind nicht ganz neu. Ende Dezember hatte "La Repubblica" bereits berichtet, dass einige Kapitalflüchtlinge selbst mit primitiven Methoden – Schmuggeln von Geld in Koffern oder unter der Kleidung – vorgingen, so wie es in den 70er- und 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall war. Auch das Wochenmagazin "L’Espresso" hatte eine entsprechende Recherche publiziert.

Nicht die ganz grossen Beträge
Auf dem Finanzplatz Tessin, dem klassischen Bestimmungsort italienischer Fluchtgelder, werden die Aussagen relativiert. "Ein gewisser Fluss hat eingesetzt, aber nicht in ganz grossem Stil", meint der Ökonom und Journalist Alfonso Tuor, der am Bankenzentrum in Lugano-Vezia Kurse zu aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen abhält. Seiner Meinung nach handelt es sich um kleinere Beträge.
Credit Suisse wollte im Tessin auf Anfrage keine Details zu Kapitalflüssen bekannt geben. Alfredo Gysi, Verwaltungsratspräsident der BSI mit Sitz in Lugano und Präsident der Auslandsbanken in der Schweiz, räumte hingegen Anfang Januar in einem Zeitungsinterview eine gewisse Kapitalflucht von Italien in die Schweiz ein, "wenn auch nicht in Milliardenhöhe, wie zuweilen behauptet wird".
Bei der BSI habe es Kontoeröffnungen gegeben und bestehende Kunden hätten mittelgrosse Summen neu in die Schweiz gebracht. Es handele sich aber ausschliesslich um deklarierte Gelder.

"Deklarierte Gelder"
Diese Einschätzung teilt auch Wirtschaftsanwalt und Finanzexperte Paolo Bernasconi aus Lugano. Eine Reihe italienischer Kunden transferiere seit einigen Monaten offiziell ausgewiesene Guthaben ganz legal von Italien in die Schweiz.
Die Möglichkeit der Insolvenz einiger italienischer Banken führe neben der Schulden- und Eurokrise und einer Strategie zur Risikoverteilung zu diesem Schritt. Man vertraue in dieser Situation der Schweiz.
"Der Zufluss legaler Gelder zeigt, dass die Weissgeldstrategie zu funktionieren beginnt – das ist ein gutes Zeichen", so Bernasconi. Dies sei wichtiger als das Schmugglerphänomen, das es durchaus auch gebe.

Noch schlummert Schwarzgeld
In der Tat herrscht am Finanzplatz Tessin kein Interesse, erneut als Fluchtort für nicht-deklarierte Gelder aus Italien zu gelten. Italien hatte den Finanzplatz Schweiz im Allgemeinen und das Tessin im Besonderen wiederholt scharf kritisiert und im Rahmen des Kampfes gegen Steuerhinterziehung auch die Kontrollen an den Grenzen verschärft.
Die so genannten "Fisco-Velox", mit denen die Finanzpolizei systematisch Autos fotografierte, welche über die Grenze in die Schweiz fuhren, sorgten für einigen Unmut.
Es wird geschätzt, dass immer noch rund 150 bis 160 Milliarden Euro an italienischen Schwarzgeldern in der Schweiz liegen. Italien hat im letzten Jahrzehnt drei Steueramnestien durchgeführt, die es möglich machten, Schwarzgeld bei milden Sanktionen und Gewährung von Straffreizeit zu repatriieren.
Allerdings plant die neue Regierung unter Mario Monti, neue Steuern auf die Amnestie-Gelder zu erheben. Die letzte Amnestie von 2009/2010 erlaubte es übrigens, Gelder auf Schweizer Konten zu belassen, wenn sie über ein Treuhandbüro in Italien ordentlich gemeldet wurden.

Schmunzeln über Hotelsafes
Keinen Kommentar zu den neuesten Entwicklungen gibt es von der Schweizer Bankiervereinigung in Basel. "Wir verfügen nicht über die entsprechenden Zahlen", erklärt Sprecherin Rebeca Garcia mit Verweis auf die Einzelbanken.
Eher schmunzeln muss man indes in der Bankenbranche über die Geschichte von den in Hotels angemieteten Safes. In Lugano jedenfalls sieht man diese Story vor allem als Teil einer gewissen Einschüchterungsstrategie gegenüber italienischen Kunden
http://www.swissinfo.ch/ger/Wirtschaft/Finanzsektor_im_Umbru…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.660.449 von selectrix am 27.01.12 20:09:43

Geldwäsche: Steuerhinterziehung als Vortat
Das hat dem Finanzplatz Schweiz gerade noch gefehlt: Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Das zeigen Dokumente, die der «Handelszeitung» vorliegen.

Das Bankgeheimnis kommt weiter unter Druck. Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Was alles als solches Delikt gelten soll, ist noch nicht klar definiert. Die neuen Regeln werden von der FATF erarbeitet, der Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche. Die FATF trifft sich vom 13. bis zum 17. Februar in Paris und verabschiedet neue Standards.

Laut einem FATF-Arbeitspapier, das der «Handelszeitung» vorliegt, wollen die Geldwäschereibekämpfer im Steuerbereich «die breiteste Palette an Vortaten» haben. Im Papier ist denn nicht nur von «Tax crimes» die Rede, sondern auch von «Tax offences». Innerhalb der FATF herrscht breiter Konsens, dass Steuerhinterziehung eine Vortat zur Geldwäsche darstellt.

Für die Schweiz bedeutet dies künftig: Bei Verdacht auf Schwarzgeld werden Banken und andere Finanzintermediäre meldepflichtig. Sie müssen das entsprechende Geld blockieren und die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei MROS über ihren Verdacht informieren.

Eine weitere Neuerung betrifft juristische Personen. Gemäss dem neuen Standard müssen Staaten sicherstellen, dass die wirtschaftlich Berechtigten an Gesellschaften dem Handelsregister oder zumindest der Gesellschaft selber bekannt sind. Besitzer von Inhaberaktien beispielsweise können damit nicht mehr länger in der Anonymität bleiben, sondern müssen registriert werden – etwa in einem Aktienbuch.

Damit will die FATF sicherstellen, dass zu jedem Unternehmen Basisinformationen zu «Rechtsform, Direktoren etc.» erhältlich sind. Laut dem internen FATF-Arbeitspapier ist dies nur ein erster realisierter Schritt gegen die sogenannte «corporate anonymity».

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/geldwaesche-steuerh…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.672.966 von selectrix am 31.01.12 12:02:20

Datenlieferungen an USA: Schweiz schickte den Code mit

Also doch: Die Schweiz lieferte den Vereinigten Staaten nicht nur verschlüsselte Bankdaten - im Gegenteil: In einigen Fällen lieferte der Bund das Entschlüsselungspasswort gleich mit. Die neusten Entwicklungen im Steuerstreit gefährden jetzt den Parlamentsbeschluss, ein Zusatzpapier zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abzusegnen.

siehe...http://www.handelszeitung.ch/politik/datenlieferungen-usa-sc…

[selectrix]

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze verursachen Rechtsunsicherheit. Den Steuervogt kümmert's wenig. Er garniert Mehreinnahmen mit Spitzfindigkeiten:

Der Steuer-Wahnsinn eskaliert

Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung. Arbeitsplätze drohen auf der Strecke zu bleiben.
...Schon „ein zusätzliches Dienstleistungselement“ reiche aber aus, so der BFH, um den vollen Mehrwertsteuersatz anzuwenden – eine brisante Interpretation des geltenden Steuerrechts....
...Tausende Unternehmen müssten Steuern nachzahlen, einige nur im vier- bis fünfstelligen Bereich, doch auf Großküchen könnten Forderungen von bis zu mehreren Millionen Euro zukommen. Arbeitsplätze und Rechtssicherheit drohen auf der Strecke zu bleiben....
... Die Finanzbeamten sollen eine rote Linie zwischen den Geltungsbereichen des ermäßigten und vollen Mehrwertsteuersatzes ziehen und zudem prüfen, wie sich die Diskrepanzen aus der alten Praxis und den neuen Urteilen überbrücken lassen....
...Das Thema Steuervereinfachung hat in der Wirtschaft inzwischen höchste Priorität. Robert Heller, früherer Mitarbeiter des Bierdeckel-Reformers Friedrich Merz (CDU) und heute Leiter der Steuerabteilung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK, fordert: „Gebt uns Rechtssicherheit!“...
...Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass das ganze System außer Kontrolle geraten ist. „Ein kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht“, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht für den Finanzausschuss des Bundestages, „hat auch in den letzten fünf Jahren die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert.“ Vereinfachungen habe es nur „punktuell“ gegeben....
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuerrecht-der-steue…

[selectrix]

USA: Der Welt grösster Heuchler...

Schwarzgeld-Paradies USA
Die Vereinigten Staaten machen im Kampf gegen Schwarzgeld Jagd auf Schweizer Banken. Eine Studie zeigt nun, welches der beiden Länder der wahre Schwarzgeld-Gigant ist - zumindest in Sachen Korruption.
Im Steuerstreit mit der Schweiz zwingen die US-Behörden die Bank Wegelin in die Knie. Nur drei Tage später sehen sich Bundesrat und Banken gezwungen, erneut Bankdaten an die Vereinigten Staaten zu liefern. Die aktuellen Ereignisse können den Eindruck erwecken, die Schweiz sei der alleinige Hort des Schwarzgeldes, die USA der ehrenhafte Jäger mit weisser Weste.
Dass dem nicht so ist, zeigt eine aktuelle Studie der Weltbank...
...In ihrer Untersuchung nahmen die Autoren der Weltbank 150 Korruptionsfälle unter die Lupe. Dabei fanden sie 817 Hilfskonstrukte, um Schwarzgeld zu verschleiern - 102 davon in den USA, 91 auf den British Virgin Island und 50 in Panama. In der Schweiz stiessen sie auf 7. Damit stehen die Vereinigten Staaten auf Platz 1, die Schweiz auf Platz 18, gemeinsam mit Indien und der Isle of Man....

Steueroasen in den USA
...Bereits vor der Studie war bekannt, dass auch die USA ihre Steueroasen haben, allen voran den Bundestsstaat Delaware. Wer hier ein Unternehmen gründet, muss weder anwesend sein noch den Firmenzweck oder die Besitzverhältnisse angeben. Es reicht, einen der zahllosen Incorporation Services zu beauftragen - gerne auch online oder per Fax.
Während Delaware gar keine Information einsammelt, hat Nevada ein Arragement mit der US-Steuerbehörde, dass Informationen nicht ausgetauscht werden. Und auch in Wyoming werden bei einer Unternehmensgründung Aktionäre nicht registriert.
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/schwarzgeld-paradie…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.645.570 von selectrix am 25.01.12 14:40:27

Bankenexperten: Hände weg vom US-Geschäft

Die Finanzprofessoren sind sich einig: Die Schweizer Banken müssen sich umgehend aus dem US-Geschäft zurückziehen. Allerdings sind sich die Experten bewusst, dass damit das Problem mit den Amerikanern noch lange nicht gelöst ist - im Gegenteil: Sie rechnen mit einschneidenden Konsequenzen für die Bankenwelt.
...Die US-Vorschriften für ausländische Finanzinstitute sind streng und kompliziert, das Risiko strafrechtlicher Verfolgung ist gross, und die Kosten sind hoch. Der amerikanische Markt müsse «um jeden Preis» gemieden werden, sagte der Genfer Bankrechtsspezialist Carlo Lombardini im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der US-Markt sei schwierig, und die ausländischen Banken seien die Dummen....
...Die USA auferlegten dem Rest der Welt Regeln, welche sie selber nicht befolgten, sagte Lombardini weiter. Das neue amerikanische Steuermeldegesetz FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act) werde den ausländischen Banken «monströse Kosten» verursachen....
...Die EU wollte von den USA im Gegenzug das gleiche verlangen. Washington habe jedoch mit Hinweis auf die hohen Kosten abgelehnt, ärgert sich Lombardini....
http://www.handelszeitung.ch/politik/bankenexperten-haende-w…

[selectrix]

Hat Rafael Nadal Steuern in Millionenhöhe hinterzogen?

Rafael Nadal hat angeblich viele Millionen an Steuern hinterzogen. So jedenfalls will es die spanische Zeitung El Confidencial in einem heute veröffentlichten Artikel wissen.

Die Steuerfahnder sollen bereits umfangreiche Ermittlungen vor Ort vorgenommen haben. Und jetzt droht dem mallorquinischen Tennis-Star Rafael Nadal richtig Ärger mit Finanzamt.

So haben die spanischen Steuerbehörden bereits Ermittlungen gegen die in einem Steuerparadies ansässige Firma von Rafael Nadal “Aspermir” eingeleitet haben.

Das Unternehmen mit Sitz in der baskischen Stadt San Sebastian soll bei 47 Millionen Euro Einnahmen in den Jahren 2005 bis 2009 nur rund 11.000 Euro Steuern bezahlt haben. Allerdings würde die korrekte Steuerschuld fast 11 Millionen Euro betragen.

Nadal ist allerdings in seiner Heimat Manacor auf Mallorca gemeldet, und ist deshalb auch dort steuerpflichtig.

Bis zum Regierungswechsel im Baskenland im Mai des letzten Jahres hatten die Behörden offensichtlich eine großzügige Steuerpolitik mit der Firma “Aspermir” gehört vereinbart. Das sozialistische Bündnis Bildu scheint nun dagegen vorzugehen. Die Folge: Seit Dezember 2011 geben die verschiedenen Unternehmen der Nadal-Gruppe Manacor als Firmensitz an.

In einem Statement wehrte sich Rafael Nadal gegen die erhobenen Vorwürfe: “Die genannten Firmen und der Tennisspieler selbst sind mit ihren Zahlungen und steuerlichen Verpflichtungen auf dem neuesten Stand”.

Falls sich allerdings herausstellen sollte, dass Rafael Nadal so gut wie keine Steuern gezahlt hat, und tatsächlich alleine in dem genannten Zeitraum viele Millionen Steuern hinterzogen hat, dürfte es eng werden um einen der größten Werbeträger der Insel Mallorca.

http://www.mallorcainfos.com/mallorca-news/rafael-nadal-soll…

Dass Nadal nicht so gut auf die Steuerbehörde zu sprechen ist (wen wundert's?), sieht man auch hier:
Nadal empört sich über britische Steuern
Weil der britische Staat enorme Steuern auf Preis- und Sponsorengelder von Sportlern erhebt, kann Tennisstar Rafael Nadal sogar Geld verlieren, wenn er im Vereinigten Königreich antritt.
http://www.tagesanzeiger.ch/sport/tennis/Nadal-empoert-sich-…

[selectrix]

Erstaunliches von der amerikanischen Ex-Botschafterin in der Schweiz:

«Die Schweiz muss Obama blamieren – dann dreht sich das Blatt»
Faith Whittlesey, ehemalige US-Botschafterin in Bern, rät der Schweiz im Steuerstreit mit den Amerikanern zu einem Strategiewechsel. Bern sollte der Administration Obama aufzeigen, «wie scheinheilig das Ganze ist».

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweiz/standar…

[selectrix]

Auch Erben ist vielerorts mit Steuern verbunden. Keine Erbsteuer gibt's in einigen Kantonen der Schweiz, z.B. Kanton Schwyz und Kanton Zug...Allerdings will das die Linke ändern mit einer Erbschaftssteuer.Ausgang vorerst ungewiss.
Zurück zu Deutschland:

Wenn der Staat bei den Erben die Hand aufhält
Nicht nur über die Erbschaftsteuer macht der Staat mit dem Tod seiner Bürger beste Geschäfte – er verdient auch an jedem Erbschein. Ärgerlich, denn das Dokument wird oft nicht gebraucht. Was Erben zahlen müssen...
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/streitfal…

Bundesbürger vererben mehr als 30 Milliarden Euro
In der Bundesrepublik wird mehr Geld vererbt. Laut Statistischem Bundesamt ist die Summe der steuerpflichtigen Erbschaften 2010 um sieben Prozent gestiegen. Von den ganz großen Nachlässen profitieren aber nur wenige.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813143,00.h…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.698.237 von selectrix am 03.02.12 22:28:00

Oben ist mir ein Fehler unterlaufen. Deshalb nochmals:

Keine Erbsteuer gibt's in einigen Kantonen der Schweiz, z.B. Kanton Schwyz und Kanton Zug...Allerdings will das die Linke ändern mit einer nationalen Erbschaftssteuerinitiative.Ausgang vorerst ungewiss...

[selectrix]

Verrückt!Wie kann man das bloss ohne Widerstand schlucken...das frag ich mich als Betrachter über die Grenze:

Wer zu spät kommt, den bestraft der Fiskus

Fett markiert sollte der Termin im Kalender sein. Auffällig, damit er auf keinen Fall in Vergessenheit gerät. Denn er ist jetzt wichtiger als der Hochzeitstag oder der Geburtstag der Ehefrau. Und vor allem drohen bei Versäumen noch schlimmere Konsequenzen.

Am 10. eines jeden Monats oder Quartals müssen Selbstständige und Gewerbetreibende ihre Umsatz- und Lohnsteuer dem Finanzamt melden. So war es zwar schon immer. Ab sofort aber will der Fiskus Verzögerungen nicht länger dulden. Nach einer geänderten Verwaltungsrichtlinie müssen Verspätungen umgehend der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet werden. Das heißt: Ein Tag zu spät - und der Steuerzahler wird in den Akten als Steuerhinterzieher geführt....

http://www.capital.de/steuern-recht/:Steuertermine--Wer-zu-s…

[selectrix]

Österreich/Brasilien:



Zinsen und Lizenzgebühren aus Brasilien können aufgrund des im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen „Matching Credit“ zu einer Steuergutschrift führen.

Matching Credit.
Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) darf von Dividenden und Zinsen, die aus Brasilien stammen und an eine in Österreich ansässige Person gezahlt werden, eine Quellensteuer von 15 % abgezogen werden. Bei Dividenden ist positiv anzumerken, dass Brasilien dieses Besteuerungsrecht gar nicht nutzt. Lizenzen dürfen von Brasilien mit 5% bzw. 25% besteuert werden. Die in Brasilien einbehaltene Steuer kann auf die österreichische Steuerschuld angerechnet werden. Das DBA bietet nun mit dem Matching-Credit ein Steuerzuckerl: Die brasilianische Steuer wird – unabhängig wie viel tatsächlich einbehalten wurde – mit 25% der Einkünfte angerechnet. Ein Beispiel: ein österreichischer privater oder institutioneller Investor bezieht aus einer brasilianischen Anleihe Zinsen in der Höhe von EUR 100.000. Die Quellensteuer beträgt somit EUR 15.000. Gemäß DBA können jedoch EUR 25.000 auf die österreichische Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer angerechnet werden.

Was muss man als Investor beachten?
Die ausländische Quellensteuer kann nur bis zur Höhe der in Österreich auf die ausländischen Einkünfte entfallenden Körperschaftsteuer angerechnet werden (Anrechnungshöchstbetrag). Zu berücksichtigen ist weiters, dass im Falle eines Verlustes Quellensteuern in Österreich weder angerechnet noch vorgetragen werden können. Abgesehen davon ist das in Brasilien nicht unbeträchtliche Währungsrisiko im Auge zu behalten.

http://www.foonds.com/article/18090//fullstory

[selectrix]

EU-Datenschutzreform stößt bei Firmen auf geteiltes Echo

Datenschutz: Bei Unternehmen kommt die EU-Datenschutzreform grundsätzlich gut an, in Detailfragen bleibt sie allerdings strittig.Während beispielsweise die Deutsche Telekom die einheitliche Rechtsprechung in Europa begrüßt, befürchten US-Unternehmen Nachteile.

Die Reformpläne, die EU-Kommissarin Viviane Reding vergangene Woche in Brüssel vorgestellt hatte, stoßen auf ein zwiespältiges Echo. Einmütig betonen alle deutschen Unternehmen und Verbände, wie wichtig und vorteilhaft eine einheitliche Rechtsprechung und Aufsicht ist.

Claus-Dieter Ulmer, Konzerndatenschutzbeauftragter der Deutschen Telekom, sagt: „Das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Systeme, Plattformen und Geschäftsmodelle können endlich international aufgesetzt werden, ohne dass man aufgrund einzelstaatlicher Gesetzgebung verschiedene und kostenintensive Lösungsansätze entwickeln muss.“ Auch ein Datenschutz-Dumping wird künftig so nicht mehr möglich sein. Ulmer: „Unternehmen aus Ländern mit weniger engagiertem Datenschutzniveau haben dann keinen unbotmäßigen Vorteil mehr.“

Ähnlich argumentierte auch Arndt Groth, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft: „Ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht ist begrüßenswert, denn deutsche Unternehmen dürfen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.“

Facebook etwa hatte sich für seine europäische Hauptniederlassung ausgerechnet Irland ausgesucht, dessen Datenschutzrecht als das schwächste in der Europäischen Union gilt. Entsprechend weich formuliert sind nun auch die Nachbesserungen, die die irische Behörde von Facebook fordert und die das Unternehmen umsetzen kann, aber nicht muss.

Und so war es denn auch das Unternehmen Facebook, das auf Kommissarin Reding mit Zahlen konterte: Während die Kommission mit den neuen Regeln Unternehmen zu Einsparungen von 2,3 Mrd. € verhelfen will, erklärte Facebook-Managerin Sheryl Sandberg, dass ihr Unternehmen nach aktuellen Spielregeln europäischen Firmen helfe, Umsatz zu generieren – jährlich 15, 3 Mrd. €, allen voran Spieleentwicklungsfirmen.

In einem wichtigen Punkt konnten sich werbeorientierte Firmen wie eben Google und Facebook schon im Vorfeld durchsetzen: So hatte eine frühere Fassung von Nutzern eine ausdrückliche Zustimmung für die Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecke verlangt – diese wurde in der aktuellen Fassung ersatzlos gestrichen. Ein Nein der Nutzer hätte die Firmen wohl zu viel gekostet.

Nachbesserungsbedarf sieht Telekom-Manager Ulmer jetzt etwa bei den Bußgeldtatbeständen und den Regelungen für den Fall, dass Kundendaten gehackt wurden. Auch könnte es für einige Unternehmen einen Mehraufwand bedeuten, dass sie verstärkt die Einwilligung der Betroffenen einholen müssen, wobei diese ihre Daten auch weiterhin für verschiedene Einsatzzwecke kontrollieren, ja sogar löschen lassen können.

Die Deutsche Telekom sieht sich hier „gut gerüstet“, weil sie schon seit Längerem bei Datenerhebungen auf individuelle Einwilligungsverfahren setze. Bitkom-Präsident Dieter Kempf hingegen glaubt, dass nicht die Unternehmen, sondern die Nutzer damit überfordert wären, wenn sie zu allem gesondert einwilligen müssen: „Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.“

Umstritten ist zudem das sanktionsbewehrte Recht, seine Daten auch wieder löschen lassen zu können. Dies kann darin bestehen, dass der Anbieter die persönlichen Daten korrigiert oder einen entsprechenden Zugang zu diesen Daten gewährt, damit Nutzer dies selbst vornehmen können. Hier sei insbesondere die praktische Umsetzung ungelöst, meint meint Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).

Während die Resonanz bei deutschen Unternehmen vorwiegend positiv war, zeigte sich europaweit ein anderes Bild. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, das größere IT-Unternehmen wie Microsoft behaupten, dass die europaweite Verordnung wohl kaum in Gänze umzusetzen sei, und zugleich befürchten, dass sie ihren Geschäftsmodellen schwer schaden werde.

http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/EU-Datenschutzreform-…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.118 von selectrix am 31.01.12 12:24:59

Wegelins konspiratives Konto
Die USA werfen der Bank Wegelin vor, im Rahmen einer Verschwörung mit Steuerbetrügern Geld gewaschen zu haben. Als Schaltstelle diente ein Korrespondenzkonto bei der UBS in den USA.
Tatort war Stamford im US-Staat Connecticut. Dort unterhält die Bank Wegelin ein Konto bei der UBS – «sicher seit den späten 90er-Jahren», wie Preet Bharara, New Yorker Distriktsstaatsanwalt, in seinem Antrag schreibt, mit dem er die Blockierung von Wegelin-Geldern erwirkte.

US-Banken, aber auch Nicht-US-Banken mit Standort in den USA, bieten als Korrespondenzbank kleineren Banken ohne Niederlassung in den Vereinigten Staaten ihre Infrastruktur an. Diese erhalten so auf indirektem Weg Zugang zum US-Finanzmarkt. Über ein Korrespondenzkonto können sie die Finanzgeschäfte ihrer Kundschaft abwickeln. Ein solches Konto unterhält Wegelin bei der UBS in Stamford.


Vorwurf der Verschwörung


An sich ist das die normalste Sache der Finanzwelt. Das räumt selbst Bharara ein. Nicht normal findet er hingegen, dass «Wegelin und andere Schweizer Banken dieses Korrespondenzbankkonto in den Vereinigten Staaten nutzten, um undeklariertes Geld von steuerpflichtigen US-Kunden zu waschen». So seien Gelder von schwarzen Konten bei Wegelin über dieses Korrespondenzkonto bei der UBS verschoben und – teils mittels Checks – an die Besitzer ausbezahlt worden. Bharara bezichtigt Wegelin der Verschwörung mit mehr als hundert steuerpflichtigen US-Kunden.

Das sind geballte Anschuldigungen, die man bei Wegelin nicht kommentieren will. Man habe die Anklageschrift zur Kenntnis genommen, sagt Sprecher Jörg Denzler. Man lasse sie durch die Anwälte analysieren. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, wolle man sich zur Sache selbst nicht äussern.

Delikat ist die Geschichte zunächst für die Bank Wegelin. Gegen sie richtet sich die Anklage. Sie steht in den Dokumenten am Pranger. Gleichzeitig braut sich in Bhararas Papier ein Gewitter gegen zwei weitere Schweizer Banken zusammen. Noch kennt man ihre Namen nicht. Die Rede ist nur von der «Schweizer Bank C» und der «Schweizer Bank D». Wie Wegelin sollen diese beiden Institute unversteuerte Gelder in die USA verschoben und dort den Besitzern zugehalten haben. Dazu haben sie gemäss Anschuldigung den Weg über das Korrespondenzkonto von Wegelin gewählt.

Wer sind die Banken C und D? Wer bei der «Elfergruppe» nachfragt – jenen elf Banken, die seit Wochen verzweifelt versuchen, sich mit den US-Behörden zu einigen –, stösst auf eine Mauer des Schweigens. Julius Bär, Zürcher und Basler Kantonalbank, Liechtensteinische Landesbank – überall hütet man sich, durch eine unbedachte Äusserung aufzufallen. Nur hinter vorgehaltener Hand hört man Aussagen wie: «Die Betriebstemperatur bei uns ist spürbar gestiegen.» Und fast überall wird beschwichtigt, man kooperiere voll und ganz mit den USA.


Indirekte Kritik an der UBS


Neben Wegelin wird in Bhararas Schrift die UBS als Korrespondenzbank namentlich erwähnt. Der Staatsanwalt bezeichnet das Korrespondenzbanking als «Einfallstor für die Geldwäsche». Er verweist auf ein Handbuch, das vor «verschachtelten Konten» warnt. Diese entstünden dort, wo sich ausländische Finanzinstitute über ein Korrespondenzkonto Zugang zum US-Finanzplatz verschafften.

Zwar wird die UBS in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich einer Pflichtverletzung beschuldigt. Bharara zitiert aber aus dem Handbuch, das Korrespondenzbanken verpflichtet, «Transaktionen genau zu überwachen». UBS-Sprecher Christoph Meier hält fest, dass der Staatsanwalt der UBS keine Vorwürfe mache. Und er betont, dass das Korrespondenzbanking häufig betrieben werde und in der Branche ein Standardangebot
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.700.412 von selectrix am 04.02.12 19:38:12

Ein Schulterschluss ist nötig
Wegelin und der Schweizer Finanzplatz in US-Geiselhaft
Peter A. Fischer

Die gegen Wegelin erhobene Anklage rückt einige Dimensionen zurecht. Der ältesten Schweizer Privatbank wird vorgeworfen, «mindestens» 70 US-Kunden von der UBS übernommen zu haben. Sie dürften dazu beigetragen haben, dass Wegelins Einlagen von US-Bürgern zwischen Ende 2007 und Ende 2010 um rund 450 Mio. Fr. auf 1,2 Mrd. Fr. gestiegen sind (was weniger als 5% aller Einlagen ausmachte). Sucht man auf dieser Grundlage die Grössenordnung einer am entgangenen Steuerertrag oder am erzielten Bruttoertrag orientierten Busse zu schätzen, wird das Resultat sicher nicht dreistellig ausfallen.

Die UBS hingegen hatte Ende Juli 2008 laut einem internen Papier Vermögen von knapp 25'000 amerikanischen Kunden im Wert von 16,6 Mrd. Fr. verwaltet. Sie zahlte schliesslich eine Busse von 780 Mio. $. und lieferte den US-Behörden Daten von rund 4500 Kunden, weil deren Verhalten der vereinbarten Definition eines schweren Steuervergehens entsprach. Die übrigen rund 20'000 Kunden, welche die UBS auf die Strasse stellte, dürften ihr Geld bei anderen Schweizer Banken deponiert oder ins Ausland gebracht haben....

...Denn solange schon die Androhung eines Strafverfahrens genügt, um eine Schweizer Bank in existenzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist der Schweizer Finanzplatz als Ganzes quasi in US-Geiselhaft geraten. Dem Department of Justice mag das recht sein. Ihm dürfte es darum gehen, möglichst viele Namen und Bussgelder von Amerikanern mit Offshore-Vermögen zu erhalten. Zehntausende von Selbstanzeigen sind für die US-Behörden ein erster Erfolg. Wenn der Schweizer Finanzplatz im Wettbewerb mit dem amerikanischen geschwächt wird, ist das wohl ein willkommener Nebeneffekt....
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ein_schulte…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.756 von selectrix am 12.01.12 17:01:28

Eine der schlimmsten Begleiterscheinungen der Euro-Krise:

Auf dem Wege zum totalen Überwachungsstaat

Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang

Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine hohe Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte. Um ihre im Schweiße des Angesichts erworbenen Ersparnisse vor dem Zugriff des Staates zu retten, bleiben den immer mehr zu gläsernen Bürgern werdenden Steuerpflichtigen kaum noch Auswege. Schritt für Schritt bauen die deutschen Finanzbehörden ein System lückenloser Kontrollen aller privaten Zahlungsvorgänge auf. Das beginnt mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer, geht weiter mit der automatisierten Kontrollabfrage privater Bankkonten und dem Einsatz von raffinierter Schnüffelsoftware für die Aufdeckung von Ungereimtheiten in Steuererklärungen und soll nach dem erklärten Willen der EU mit der Wiedereinführung von Devisenkontrollen und der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes enden.

Verkauft wird das alles den hilflosen Steuerbürgern mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Doch allein im vergangenen Jahr gab es über das Bundeszentralamt für Steuern 63.000 Kontenabfragen. Deshalb wies Bundesdatenschützer Peter Schaar vor kurzem darauf hin, dass die im April 2005 eingeführte automatisierte Kontenabfrage allmählich zu einem Routine-Instrument wird. „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt. Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten“, fordert Schaar. Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Denn die Vermehrung und Verfeinerung der Überwachungssysteme hat offenbar System.

Vor nunmehr fünf Jahren hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Deutschen vom Baby bis zum Greis eine einheitliche Steueridentifikationsnummer zugeteilt. Diese Nummer enthält auch Angaben über die Anzahl minderjähriger Kinder, den Ehepartner und die Religionszugehörigkeit. Sofort kam der Verdacht auf, diese Nummer könne für den heimlichen Einstieg in eine verfassungsrechtlich bedenkliche allgemeine Personenkennziffer (PKZ) missbraucht werden. Doch entsprechende Klagen wurden in mehreren Musterverfahren vom Finanzgericht Köln abgewiesen. Anfang August 2011 hat Peter Schaar darauf hingewiesen, dass die Steuer-ID nicht nur von den Finanzämtern, sondern auch von Banken, Versicherungen und Krankenkassen verwendet wird. Ohne Angabe der Steuer-ID sei es in Deutschland schon kaum noch möglich, ein Konto zu eröffnen. „Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden“, warnte Schaar. Ohne Kenntnis der Betroffenen könne die Steuer-ID durch die Verknüpfung mit anderen Daten zur Speicherung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden.

Das Nachbarland Frankreich ist uns da schon 65 Jahre voraus. Dort dient die bereits in den frühen 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts unter dem Vichy-Régime eingeführte Numéro d’inscription au répertoire des personnes physiques (NIRPP oder kurz: NIR), heute bekannt als numéro de sécurité sociale (Sozialversicherungsnummer) als universelles Personenkennzeichen, das im Prinzip auf ewig gespeichert wird. Erfunden hat die Nummer der Lochkarten-Experte René Carmille, der als Generalinspekteur der französischen Armee nach deren Niederlage gegen die Hitlertruppen im Jahre 1940 die heimliche Wiedermobilmachung betrieb. Dafür sollte das von ihm entwickelte Nummernsystem dienen. Dieses bestand zunächst aus 12 Ziffern: zwei für den Geburtsjahrgang, zwei für den Geburtsmonat, zwei für das Geburts-Département, drei für den Geburtsort und noch einmal drei Ziffern für die Anordnung im Geburtsmonat. Nach dem Zweiten Weltkrieg weitete Carmille sein System auf den zivilen Bereich aus. Deshalb brauchte er noch eine weitere Ziffer (1 oder 2) für das Geschlecht. Im April 1946 übertrug der französische Staat das System Carmilles per Dekret dem nationalen Statistikamt INSEE offiziell für die Verwaltung der obligatorischen Bürgerversicherung (Sécurité sociale). Später wurden dem System noch Ziffern für die in den überseeischen Départements und im Ausland Geborenen sowie ein Prüfschlüssel angefügt. Da ich selbst eine Zeit lang in Frankreich gearbeitet habe, besitze auch ich einen solchen 15-stelligen Code und kann ihn leider nicht mehr loswerden.

Heute dient der NIR längst nicht mehr nur der Kontrolle von Zahlungsverpflichtungen und Anwartschaften in der Sozialversicherung, sondern auch im gesamten Gesundheitswesen, in der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt in der Personalentwicklung privater Unternehmen. Mithilfe einiger Querverbindungen ist es nicht nur staatlichen und kommunalen Einrichtungen, sondern auch den Arbeitgebern jederzeit möglich, beinahe alles über Antragsteller oder Bewerber zu erfahren. Im Jahre 1971 baute das INSEE in Nantes das zentralisierte Système automatisé pour les fichiers administratifs et le répertoire des individus (abgekürzt Safari) auf. Da das System infolge der Fortschritte der elektronischen Datenverarbeitung zum Missbrauch geradezu einlud, geriet es ins Schussfeld der linken politischen Opposition. Mit dem Gesetz „Informatique et libertés“ vom Januar 1978 versuchte die Regierung unter Präsident Valéry Giscard d’Estaing die Kritiker zu beruhigen, indem sie die Kommission gleichen Namens einsetzte, die Beschwerden nachgeht und Verbesserungsvorschläge macht.

Einen Kontrast zu Frankreich bildete für lange Zeit Großbritannien, das bekanntlich bis heute keinen Personalausweis (ID-Card) und kein Zentralregister eingeführt hat. Dennoch gilt das Land nicht nur wegen der Dystopie seines Sohnes George Orwell als Lehrbuchbeispiel einer überwachten Gesellschaft. Unter den Labour-Premierministern Tony Blair und Gordon Brown bekamen die britischen Städte das weltweit dichteste Netz von Überwachungskameras. Begründet wurde das unter anderem durch die Terrorgefahr und die wachsende Kriminalität. Der heutige konservative Premier David Cameron hat gelobt, dem ein Ende zu bereiten. Auch die von der EU-Kommission gewollte Vorratsdatenspeicherung lehnt er ab. Gründe dafür sind nicht nur der Unmut der Wähler, sondern auch der kaum nachweisbare Nutzen der Dauerüberwachung. Denn Computerprogramme für die automatische Gesichtserkennung an Hand biometrischer Merkmale haben bislang die von der Kriminalpolizei in sie gesetzten Erwartungen eher enttäuscht. Bei einem Feldversuch des deutschen Bundeskriminalamtes vor viereinhalb Jahren am Mainzer Hauptbahnhof lag die Wiedererkennungsrate zwischen sechzig und siebzig Prozent. Doch die Software-Ingenieure haben in der Zwischenzeit sicher nicht geschlafen.

Immerhin zeigt der genannte Versuch, dass deutsche Behörden ernsthaft mit der Einführung solcher Überwachungssysteme liebäugeln. Technische Fortschritte lassen die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit schrumpfen. So bietet das soziale Netzwerk Facebook seit einigen Monaten einen Gesichtserkennungsdienst an, der zunächst auf den vom jeweiligen Nutzer gekennzeichneten Freundeskreis beschränkt ist. Google bietet für sein Web-Album „Picassa“ einen erstaunlich gut funktionierenden Gesichtserkennungsdienst an. Diese Programme erlauben es bereits, Freunde auf Fotos großer Menschenansammlungen in Fußball-Stadien oder politischen beziehungsweise religiösen Demonstrationen ausfindig zu machen. „Gigatagging“ heißt die neue Freizeitbeschäftigung. Der Verdacht liegt nahe, dass professionelle Fahnder solche harmlos erscheinenden Spielchen nutzen, um ihre eigene biometrische Gesichtserkennungs-Software zu verbessern. So testete die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen bereits ein Verfahren des automatischen Vergleichs der Gesichter von Flugpassagieren mit registrierten digitalen Passfotos.

Das deutet darauf hin, dass die deutschen Behörden sich viel von der Einführung elektronischer Ausweise versprechen. Durch die Hintertür können sie auf diese Weise auch zu der auf dem parlamentarischen Weg bislang nicht durchsetzbaren PKZ nach französischem Vorbild gelangen. Andere Vorteile der elektronischen Speicherung biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder Augen-Nase-Mund-Abstände sind nämlich nicht ersichtlich. Denn bis dato haben sich elektronische Ausweise im Vergleich zum herkömmlichen deutschen in Plastik eingeschweißten Personalausweis keineswegs als fälschungssicherer erwiesen. Vor allem ältere Menschen liefern oft keine verwertbaren Fingerabdrücke. Gesichtsformen müssen bei der Aufnahme nicht selten elektronisch retuschiert werden, damit sie in vorgegebene Raster passen. Dadurch geht manchmal ihre maschinelle Erkennbarkeit verloren. Doch die Speicherung biometrischer Daten kann die ungeliebte PKZ ersetzen.

Währenddessen entwickelt sich die in Köln ansässige Gebührenzentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), kaum beachtet von den Hauptstrom-Medien, zu einer Kontrollbehörde Orwellschen Ausmaßes. Die GEZ verwaltet, gedeckt durch das von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelte neue Rundfunkrecht, die einzige zentrale Datenbank, in der Angaben über die Lebensumstände von 41,2 Millionen deutschen Haushalten (einschließlich bereits aufgelöster) zeitlich unbegrenzt gespeichert werden. Mithilfe technisch längst möglicher Querverbindungen zu anderen Datenbanken wird es dieses Informationssystem erlauben, tendenziell den ganzen Lebenswandel der „Beitragsschuldner“ (so heißen die vom Staatsfunk Zwangsbeglückten) zu verfolgen.

http://ef-magazin.de/2012/02/04/3399-euro-krise-auf-dem-wege…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.660.657 von selectrix am 27.01.12 20:58:13

Österreich/Vermögenssteuer:

Reichtum ohne Leistung

05. Februar 2012 09:55

In süditalienischen Gemeinden ist es durchaus üblich, dass adrett gekleidete Herren mit finsterem Blick und geladener Pistole ein Lokal betreten, um dessen Besitzer gegen ein kleines Zeichen der finanziellen Anerkennung Schutz vor Schicksalsschlägen anzubieten. In entwickelten Rechtsstaaten wie Österreich sind derart plumpe Annäherungsversuche undenkbar. Hier geht das erstens viel subtiler, zweitens werden nicht dunkle Gestalten vorstellig, sondern freundliche Repräsentanten verfassungsrechtlich geschützter Institutionen. Wie Werner Muhm zum Beispiel. So meinte der Chef der Arbeiterkammer Wien unlängst gegenüber dieser Zeitung: „Wir wollen auch nicht haben, dass nach so einem Paket die Republik brennt.“

Soll heißen: Wenn sich die Staatsführung schon gezwungen sieht, ihren Bürgern ein hartes Sparpaket vor die Nase zu knallen, sollten auch die Vermögenden zahlen, so sie nicht Opfer eines brandschatzenden Mobs werden wollen....
http://www.be24.at/blog/entry/670676/reichtum-ohne-leistung/…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.652.801 von selectrix am 26.01.12 16:56:04

Der Beginn einer Schlammschlacht:

Mitt Romneys Frau hat auch noch ein Schweizer Konto

Der republikanische Kandidat für das US-Präsidentenamt kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun ist ein undeklariertes Schweizer Konto seiner Ehefrau aufgeflogen.

Während seine Konkurrenten kein Geheimnis aus ihren Steuererklärungen machten, dauerte es bei Mitt Romney, dem führenden republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft, äusserst lange, bis er die seinige veröffentlichte. Nur unter starkem Druck der Öffentlichkeit konnte er dazu bewegt werden.

Verheimlichtes Konto der Ehefrau

Das Hinauszögern wirkte zwangsweise verdächtig und hat auch Erstaunliches zu Tage gefördert. Es wurde spekuliert, dass Romney seine Steuererklärung auf Grund des tiefen Steuersatzes, den er zu entrichten hat, nicht preisgeben wollte. Nun wurde jedoch offensichtlich, dass es wohl die Verbindungen zu Schweizer Banken sind, die Romney lieber verheimlicht hätte.

Denn jetzt ist auch bekannt: Seine Frau Ann Lois Davies (Bild) hatte ein Konto mit drei Millionen Dollar bei einer Schweizer Bank und diese Bankverbindung nicht deklariert, wie das Online-Portal «Naked Capitalism» berichtet.

Medial noch nicht ausgeschlachtet

Noch versucht Romney, diesen Vorfall herunterzuspielen. Die Fehlbeträge, die er nicht in ausgewiesen habe, seien «trivial» und würden das Gesamtbild seiner Steuererklärung nicht verändern, behauptet er.

Der Fall Romney hat jedoch das Potenzial, dem Präsidentschaftskandidaten politisch das Genick zu brechen. Noch wurde dieser Umstand von den US-Medien nicht ausgeschlachtet. Dass ein möglicher US-Präsident, der noch einen erheblichen Schuldenberg seines Landes abbauen muss, gleichzeitig Steuern an dem eigenen Fiskus vorbeischmuggelt, ist schwer vorstellbar.

http://www.finews.ch/news/finanzplatz/7645-mitt-romneys-frau…

Von wegen "noch nicht ausgeschlachtet"...es geht schon los:

Das «Swiss Bank Account» wird zum Kampagnen-Stoff
RAP — Es musste ja so kommen: Wer etwas gegen Mitt Romney hat, schlachtet sein UBS-Konto aus. Bereits macht die Demokratische Partei das «Swiss Bank Account» des republikanischen Präsidentschaftskandidaten zum Teil ihrer Kampagne – ein erster Spot ist jetzt erschienen. Sein Titel: «An Ordinary Swiss Account».


Und auch die Unterstützer von Romneys innerparteilichem Gegner News Gingrich weisen – stilistisch durchaus ähnlich – in einem neuen Clip auf die Schweizer Bankverbindungen hin.
Dumm nur, dass sie dazu das Logo der Berner Kantonalbank einblenden…

[selectrix]

Flugzeuge im Visier von Hackern

Dreamliner und Co. sind beliebt, weil sie durch neue Technik das Fliegen angenehmer machen. Aber sie ist auch ein Sicherheitsrisiko.

...Kontrolle über das Funknetz

So könnten Cyberkriminelle über das Funknetz an Bord die Kontrolle über wichtige Systeme des Fliegers oder im schlimmsten Fall über die ganze Maschine an sich reissen. Das ginge etwa über das Unterhaltungsprogramm. So könne man in wichtigere Systeme hacken und gefährliche Manipulationen vornehmen, etwa was den Kurs oder andere Flugdaten betrifft. Ans Licht kam das Ganze im vergangenen Jahr. Vor allem die Boeing B747-8 und der Privatjet von Gulfstream seien gefährdet, hiess es. Inzwischen ist aber auch die Rede vom Dreamliner. Selbst das neue Flugsicherheitssystem NextGen der FAA könnte ein mögliches Ziel sein....
http://www.tagesanzeiger.ch/leben/reisen/Flugzeuge-im-Visier…

[selectrix]

Banken als Steuerpolizei auf Vaduzer Art
Liechtenstein hat die Erweiterung der Bankpflichten bereits umgesetzt

Sollen Banken steuerpolizeiliche Funktionen übernehmen? Der Bund will darüber nachdenken, manche Banken bleiben skeptisch. Liechtenstein hatdie Idee bereits umgesetzt.
Hansueli Schöchli

«Diskretion» klingt heute schon fast politisch unkorrekt. «Transparenz» feiert dagegen Hochkonjunktur – vor allem, wenn es um Banken und Steuern geht. Sogar eine Rolle der Banken als Steuerpolizei ist nicht mehr tabu. Der Bundesrat hatte in seinem Bericht vom Dezember 2009 zur Finanzmarktstrategie als «mögliche Massnahme» die Einführung der Pflicht ausländischer Bankkunden genannt, gegenüber ihrer Bank die korrekte Versteuerung der betroffenen Vermögen schriftlich zu bestätigen. Als Ziel nannte der Bundesrat die Erschwerung der Steuerhinterziehung, wobei die Banken nicht schon von vornherein mit zusätzlichen Sorgfaltspflichten konfrontiert sein sollten. In dem für Mitte Februar erwarteten Bericht zur «Weissgeldstrategie» will das Finanzdepartement den Gedanken erneut aufs Tapet bringen. Konkret wird der Bericht dem Vernehmen nach aber nicht werden. Bankenvertreter einschliesslich der Bankiervereinigung zeigen sich mindestens zum Teil nach wie vor skeptisch gegenüber der Idee: Die steuerpolizeiliche Rolle und zusätzliche Haftungsrisiken schrecken weiterhin ab.

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Abgeltungssteuer soll bleiben
Die Idee wirft weitere Fragen auf. Würde eine Kundenerklärung genügen, oder müsste die Bank weitere Abklärungen treffen? Gälte das Modell für Kunden aus allen oder nur gewissen Ländern? Und würde das Konzept der Abgeltungssteuer nicht hinfällig, weil es eine unnötige Doppelspurigkeit schafft? Antworten sind erst in Ansätzen zu vernehmen. Der Bundesrat hatte in seinem Finanzmarktbericht 2009 angedeutet, dass er Kundenbestätigungen als Ergänzung und nicht als Ersatz für die Abgeltungssteuer sähe. Die Sicht scheint auch heute noch zu gelten.

Bereits umgesetzt ist ein Modell mit Steuerpolizei-Funktionen der Banken und Treuhänder in Liechtenstein. Das Fürstentum hatte 2009 mit Grossbritannien ein Abkommen zur Legalisierung britischer Kunden getroffen. Das Abkommen umfasst die Offenlegung von Steuersündern, relativ geringe Bussen bei Selbstdeklaration sowie die Pflicht der Finanzdienstleister, von den Kunden Belege der korrekten Versteuerung der betroffenen Vermögen zu verlangen. Für das britische Offenlegungsprogramm meldeten sich bisher knapp 2000 Steuerpflichtige, Tausende dürften noch folgen. Bis Anfang April dieses Jahres müssen die Finanzdienstleister ihre britischen Kunden über die Pflicht des Besteuerungsnachweises orientiert haben. Der Nachweis muss dann innert 18 Monaten folgen. Verschiedene Formen des Besteuerungsnachweises sind laut Vaduzer Angaben möglich: Eine Bestätigung der Registrierung im Offenlegungsprogramm. Später müsse noch eine Bestätigung des Programmabschlusses folgen. Ein anerkannter Steuerberater bestätigt, dass die betroffenen Vermögen ordnungsgemäss deklariert sind. Eine beglaubigte Kopie der Steuererklärung, aus der die Deklaration der betroffenen Werte hervorgeht. Ende 2011 sind die beiden Länder übereingekommen, dass auch eine Selbstdeklaration des Kunden als Nachweis genügt. Der Kunde muss dazu einen Musterbrief unterzeichnen, über dessen Text sich London und Vaduz geeinigt haben. Die Selbstdeklaration soll den Kunden ermöglichen, sich teure Steuerberater zu ersparen.

Folgekontrollen ungeregelt
Bei Neugeldern brauche es eine Beteiligung am Offenlegungsprogramm oder eine Bestätigung, dass die Gelder an ihrem bisherigen Ort versteuert worden seien, sagt Katja Gey, Delegierte für internationale Finanzplatz- und Steuerverhandlungen der Regierung in Vaduz. Gehe es um Neugelder «aus dem Nichts» (zum Beispiel aus einem Lottogewinn oder Millionenbonus), sei eine Bestätigung nicht erforderlich, soweit nicht möglich. Das auf 2015 befristete Abkommen sei auf die Regelung der Vergangenheit ausgerichtet und sehe nur eine jeweils einmalige Kontrolle der Besteuerung vor. Bei einem allfälligen Ausbau zu einem permanenten Abkommen könne die Frage der Folgekontrollen aufs Tapet kommen.

Weil das Liechtensteiner Abkommen im Gegensatz zum britisch-schweizerischen Vertrag auch die Legalisierung von Geldern aus Drittländern ermöglicht, waren die Geldzuflüsse gemäss Vaduzer Angaben bisher höher als die Geldabflüsse. Branchenvertreter betonen aber, dass es für ein Gesamturteil noch zu früh sei. Der Liechtensteiner Bankenverband zeichnet dennoch ein positives Bild, und die Treuhändervereinigung hat ihre anfänglich grosse Skepsis relativiert.

Die betroffenen Bankkunden müssen sich im Gegensatz zum Schweizer Abkommen mit London über die Abgeltungssteuer offenlegen, kommen aber mit einer tieferen Busse davon. Im Schnitt macht das Total der Nach- und Strafsteuern etwa 15 Prozent des Vermögens aus (mit dem Gros der Kunden zwischen 12 und 17 Prozent, gegenüber typischen Sätzen im Schweizer Abkommen von 20 bis 27 Prozent). Auch andere Länder haben laut Vaduzer Angaben Interesse an einem Abkommen mit Liechtenstein angemeldet, wollten zuerst aber sehen, ob die Sache mit Grossbritannien funktioniere. Deutschland zieht derweil eine Lösung mit Abgeltungssteuern vor. Bis ein Modell mit Liechtenstein spruchreif wird, muss sich aber zuerst das Schicksal des deutschen Abkommens mit der Schweiz klären.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/banken_als_ste…



von Chappatte in www.handelszeitung.ch

[selectrix]

Deutsch-französische Pläne
Unternehmensteuern sollen angenähert werden
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen die Unternehmensbesteuerung in Frankreich und Deutschland deutlich angleichen. Bis zum kommenden Jahr sollen die Pläne konkretisiert werden - Sarkozys Wiederwahl vorausgesetzt...
http://www.faz.net/aktuell/deutsch-franzoesische-plaene-unte…

[selectrix]

BGH beschließt härtere Strafen für SteuersünderKeine Milde bei massiver Steuerhinterziehung: Wer den Fiskus um Millionen betrügt, muss wirklich ins Gefängnis - das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Nur in gut begründeten Ausnahmefällen darf die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Karlsruhe - Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss künftig wirklich hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Haftstrafe bei Steuerbetrug in dieser Größenordnung grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der 1. Strafsenat hob mit dieser Begründung die Bewährungsstrafe für einen Geschäftsmann aus Augsburg auf und folgte damit der Revision der Staatsanwaltschaft. Die Strafe gegen den Mann muss nun vom Landgericht Augsburg neu verhängt werden.


Im konkreten Fall hatte der Angeklagte bei einem Unternehmensverkauf Aktien im Wert von 7,2 Millionen Euro erhalten. In seiner Steuererklärung hatte er dies aber falsch angegeben. Daher forderte das Finanzamt knapp 900.000 Euro zu wenig von ihm. Zudem hinterzog der Mann auch Steuern auf seine Einnahmen als Geschäftsführer - mit einem Trick: Er verzichtete zum Schein auf ein Gehalt und veranlasste die Schenkung des Geldes an seine Frau und seine Kinder. Die Schenkungssteuer war wesentlich niedriger als die eigentlich fällige Lohnsteuer. Auf diese Weise enthielt der Mann dem Fiskus noch einmal 240.000 Euro vor.

Bewährung nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich

Insgesamt hinterzog der Angeklagte damit einen Betrag von deutlich mehr als einer Million Euro an Steuern. Das Landgericht Augsburg hatte den geständigen Mann im vergangenen Jahr deshalb zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt - diese allerdings zur Bewährung ausgesetzt, weil es im Geständnis des Mannes und seiner Reue mildernde Umstände sah. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein, sie bestand auf einer höheren Strafe für den Angeklagten. Dabei berief sie sich auf ein früheres Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs.

Im Dezember 2008 hatte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Grundsatzurteil zum ersten Mal konkrete Leitlinien für Strafhöhen bei Steuerbetrug aufgestellt. Diese richteten sich nach der Höhe des hinterzogenen Betrags. Demnach sind bis 50.000 Euro im Normalfall Geldstrafen fällig, bei höheren Beträgen bis 100.000 Euro muss der Einzelfall betrachtet werden. Darüber sei eine Freiheitsstrafe unerlässlich, die allerdings noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Übersteigt der Betrag die Grenze von einer Million Euro, sei dies aber nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Auch nach dieser Grundsatzentscheidung wurden jedoch in manchen Fällen Bewährungsstrafen gegen Steuerkriminelle verhängt, obwohl die hinterzogenen Beträge nahe an der Millionengrenze lagen. Das Landgericht Bochum etwa verurteilte 2009 den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zusätzlich musste Zumwinkel eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813804,00.h…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.690.918 von selectrix am 02.02.12 22:30:26

Gemeinsam im Kampf gegen Steuerflüchtlinge
Europa und USA wollen ausländische Banken in die Pflicht nehmen

Die USA wollen künftig enger mit Deutschland und vier anderen europäischen Staaten im Kampf gegen Steuerbetrug zusammen arbeiten. Die Schweiz ist derzeit daran, Vereinbarungen mit den US-Steuerbehörden zu finden. Die EU-Kommission befürwortet das entschiedene Vorgehen.
(sda/dpa/sgr.) Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeiten fünf EU-Länder künftig enger mit den USA zusammen. Eine entsprechende Absichtserklärung vereinbarten nach Angaben des deutschen Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch neben Deutschland auch Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien. Die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird damit weiter ausgebaut.

Die Länder wollen regelmässig für die Besteuerung relevante Informationen erheben und mit den USA automatisch austauschen. Hintergrund ist ein US-Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» vom März 2010, mit dem der amerikanische Fiskus IRS Steuerbetrüger weltweit ins Visier nimmt.

Mit neuen Vorschriften sollen im Ausland versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufgespürt werden. Finanzinstitute ausserhalb der USA sind künftig verpflichtet, mit der US-Steuerbehörde zu kooperieren.

Anzeige:
Ausländische Vermögensverwalter, Banken und Fonds müssen dem US-Fiskus detaillierte Angaben über Kunden geben, die in den USA steuerpflichtig sind. Ebenso sollen ausländische Finanzinstitute unter bestimmten Voraussetzungen Steuern auf Erträge aus amerikanischen Quellen zugunsten der USA einbehalten.

Andernfalls fällt eine Quellensteuer von 30 Prozent auf Erträge an, die Finanzinstitute für sich oder Kunden aus US-Quellen beziehen und die dann gegebenenfalls nur über komplizierte Verfahren erstattet werden können. Die USA erhoffen sich so rund 9 Mrd. US-Dollar. Für Institute wird die Umsetzung aufwendig und teuer.

EU-Kommission begrüsst Vorgehen
Mit der nun geplanten zwischenstaatlichen Vereinbarung der 5 Länder mit den USA sollen aber nicht nur rechtliche Hindernisse überwunden werden. Es sollen auch die FATCA-Umsetzung vereinfacht und die Kosten für Finanzinstitute gemindert werden.

Das bestätigte die EU-Kommission in einer Stellungnahme. Diese zwischenstaatliche Lösung helfe, den administrativen Aufwand für die Unternehmen zu verringern.

Nun sollte es «jedem EU-Mitgliedstaat, der das wünscht», möglich sein, ebenfalls diesen Weg des Informationsaustausches mit den USA zu wählen. Das könne auch die Basis sein für eine breitere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu einem späteren Zeitpunkt.

Laut dem deutschen Finanzministerium sind Vereinbarungen zwischen einzelnen ausländischen Finanzinstituten und der US-Steuerbehörde überflüssig. Auch seien mehr Rechtssicherheit und leichtere Verfahren für Institute und ihre Kunden gegeben. Relevante Daten würden nicht zwischen Banken und der US-Steuerbehörde ausgetauscht, sondern zwischen den in- und ausländischen Finanzbehörden.

Schweiz prüft mögliche Umsetzung
Auch die Schweiz ist derzeit daran, Vereinbarungen mit den US-Steuerbehörden zu finden. Seit Herbst 2010 lässt der Bundesrat prüfen, welche Möglichkeiten zur Umsetzung der FATCA-Gesetzgebung in der Schweiz infrage kommen könnten. Die Schweizer Behörden wurden zu einer Reaktion gezwungen, da zahlreiche Banken von den USA im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung angeklagt worden sind.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/gemeinsam_i…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.684.099 von selectrix am 01.02.12 22:27:42

Italiener transportieren nach wie vor Millionen in die Schweiz
Der illegale Geldfluss von Italien in die Schweiz kennt keine Krise, im Gegenteil: In den vergangenen Monaten wurden wieder Millionen über die Tessiner Grenzübergänge in die Schweiz gebracht, wie die Finanzpolizei von Como am Donnerstag mitteilte.

Die Finanzpolizei in Como ist für die meisten Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien zuständig. Im Jahr 2011 erwischte sie unzählige Personen mit Bargeld oder Wertpapieren im Wert von insgesamt 66 Millionen Euro.

Dieses Geld hätte - in Koffern oder Autos versteckt - von Italien in die Schweiz gebracht werden sollen. Von dem Geld beschlagnahmte die Finanzpolizei 36 Millionen Euro. Das vor Ort ausgesprochene Bussgeld beläuft sich auf 270'000 Euro. Diese Beträge entsprechen in etwa denjenigen aus dem Jahr 2010.
http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/It…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.684.099 von selectrix am 01.02.12 22:27:42

Drei Strategien zum Weissgeld:

Das weisse Geld

Die Selbstdeklaration
Ausländische Kunden von Schweizer Banken müssen erklären, dass das Geld versteuert ist...
... man kann hier auch schummeln», so Zimmermann. Und: «Vermutlich müssten die Banken auch einen Kontrollprozess einführen.» Missbach verweist noch auf einen weiteren Punkt: «Das Prinzip gilt ja nur für Neukunden. Was aber passiert mit den bestehenden Kunden mit Schwarzgeld?»...

Steuernachweis
Eine schärfere Form der Deklaration wäre der Steuernachweis. Ausländische Kunden von Schweizer Banken müssten per offiziellem Papier nachweisen, dass ihr Geld versteuert ist...
...«Ein Kunde müsste ja seine ganzen Vermögensverhältnisse offenlegen. Und selbst dann ist noch nicht klar, ob genau diese Gelder nun versteuert sind.» ..

Automatischer Informationsaustausch
Die Banken melden die Vermögensangaben ihrer ausländischen Kundschaft unaufgefordert an die betreffenden Staaten. Diese können ihre Bürger demnach besteuern wie jeden anderen Bürger auch, der sein Erspartes bei einer inländischen Bank liegen hat...
...Für Schlupflöcher gibt es keinerlei Platz mehr. Klar aber ist auch: «Das hätte den Abfluss von Kundengeldern zur Folge», ..
Für Schlupflöcher gibt es keinerlei Platz mehr. Klar aber is…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.649.871 von selectrix am 26.01.12 10:00:07

SSL-Technik nicht sicher:

Google entfernt Sicherheitsschloss
Google will sicherer werden. Bisher wurden sensible Daten auf Webseiten durch die "SSL"-Technik gesichert. Die kann aber gehackt werden. Alternativen werden gesucht...

http://www.taz.de/Gehackte-Zertifikate-/!87345/

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.723.403 von selectrix am 09.02.12 09:30:35

Die USA möchte die Banken Iran's aus dem SWIFT-System raus haben und bei Verstoss die SWIFT Organisation bestrafen. SWIFT widersetzt sich:

Cross-border payment body SWIFT resists Iran precedent
By Philip Blenkinsop

BRUSSELS (Reuters) - The organisation that facilitates the bulk of the world's cross-border payments is facing growing U.S. pressure to do what it has never done before - cut a country off from its global messaging system.

Belgium-based SWIFT - the Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication - is vital to international money flows, exchanging an average 18 million payment messages per day between banks and other financial institutions in 210 countries.

The member-owned cooperative has been described as the 'glue' of the global banking system with the value of daily payments using SWIFT estimated at more than $6 trillion (3.78 trillion pound).

You would struggle to find any bank or financial institution not connected to SWIFT. Non-financial users include General Electric, Google, Microsoft, Danone, Daimler and Sony.

The United States is seeking tougher scrutiny of banking transactions and oil shipment financing with Iran, which it accuses of seeking to develop nuclear weapons.

A U.S. Senate Bill, if it becomes law, would direct the White House to press SWIFT to drop Iranian banks, and would give the Treasury Department the power to sanction SWIFT and the banks that own it.

Nineteen banks and 25 connected institutions from Iran sent and received some 2 million messages in 2010. They included banks the U.S. accuses of financing Iran's nuclear programme or terrorism - Mellat, Post, Saderat and Sepah.

Faced with outside pressure, SWIFT's typical response has been: don't shoot the messenger. The Belgium-based body, involved in 80 to 90 percent of all global payments, is keen to point out that it does not carry out transactions and is only a messaging system, more akin to a telephone service, which U.S. lawmakers are not targeting. SWIFT does not hold accounts for members and does not perform clearing or settlement.

"We are not a bank and do not hold funds. Our member banks are responsible for the content of these messages and complying with applicable financial sanctions; they are not monitored or controlled by SWIFT," the cooperative said in an email exchange.

However, it said last week that it was working with U.S. and EU authorities to resolve the issue.

"This is a complex situation," it said, adding the impact on the global financial payments system and the flow of humanitarian aid to Iran required careful thought.

SWIFT has faced tests of its independence before.

After the United States and European Union had imposed sanctions on Myanmar in the 1990s over its human rights record, SWIFT faced NGO pressure to shut out the country's banks.

SWIFT's response then as it is now was that it is just a common carrier.

"At SWIFT I didn't make the law. We just followed the law," said Leonard Schrank, who was chief executive from 1992 to 2007.

Over the years, SWIFT has faced various subpoenas to release information, but typically resisted, convincing investigators to target the responsible banks instead.

That changed after the September 11 attacks in 2001.

"Within days I got a call from the Treasury," said Schrank.

Within weeks, SWIFT set up an automated programme allowing U.S. investigators to track the payments of suspected terrorists. Few people knew of the Terrorist Finance Tracking Program as it was subsequently called, until 2006 when The New York Times revealed its existence. It led to a wave of criticism from Europe about invasion of personal privacy.

Europe is starting to pay attention this time too. No formal talks have begun, but EU governments have begun informal discussions on whether to include SWIFT in its own package of sanctions against Iran. Some are privately concerned that Washington could go as far as threatening SWIFT itself if it does not shut out Iran.

"We are forced to look at it when Congress does because of the consequences," said one senior EU diplomat, speaking on condition of anonymity.

Some of those pushing for tougher measures against Iran point out that SWIFT's rules allow it to expel users if they harm or threaten to harm the organisation's reputation. It therefore has the power to act, they reason.

The counter argument is that if SWIFT gives ground over Iran, it may well face calls to shut out other countries. China, for example, might want Taiwan excluded.

SWIFT, a cooperative of more than 10,000 users and with a board including executives from Citi, UBS and Deutsche Bank, says it is aware of the gravity of the situation around Iran.

"SWIFT is clearly concerned about setting a precedent here, but we're looking at a Mideast war or worse. Hopefully they will find a solution, some way of ensuring this is just a one-off," said Schrank. "Otherwise, SWIFT could get endlessly caught up in financial disputes as well."

http://www.swissinfo.ch/eng/news/international/Cross-border_…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.723.403 von selectrix am 09.02.12 09:30:35

Die meisten Whistleblower sind eher üble Denunzianten und handeln nicht aus ehrenhaften Gründen:

Ehrenhafte Verräter
Sarasin-Informatiker Reto T., der Philipp Hildebrand zu Fall brachte, ist ein klassischer Whistleblower. Aus strafrechtlicher Sicht ist nicht das Resultat entscheidend, sondern die Verhältnismässigkeit und das Motiv des Geheimnisverrats. Echte Whistleblower sind naturgemäss umstritten...
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2012-02/ehrenhafte-verraete…

[selectrix]

Warum US-Firmen Delaware für die Gründung wählen:

http://www.usa-recht.de/wp-content/uploads/2012/02/Delaware.…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.731.949 von selectrix am 10.02.12 13:17:15

Nochmals den Link von oben:

http://www.usa-recht.de/wp-content/uploads/2012/02/Delaware.…

Und auch noch das:

Steuern USA:

http://www.usa-recht.de/wp-content/uploads/2012/01/Newslette…

[selectrix]

Oh, wie schön ist Labuan

Ein dubioser Dienstleister organisierte Schwarzgeldtransfers für Unternehmer zu Tarnfirmen im Ausland. Die fliegen jetzt reihenweise auf. Ein Lehrstück über Gier und blindes Vertrauen.

Ein klitzekleiner Fehler macht Manuel Krause stutzig. Als der Steuerfahnder ein Gutachten zum "Markteintritt in China" durchblättert, fällt ihm eine Fußnote auf. "Darin verwiesen die Autoren auf einen Artikel, der 2007 erschienen ist", erinnert er sich. In einem Gutachten, das aus dem Jahr zuvor, nämlich 2006, stammen soll? Kann nicht sein. "Das war für mich ein klares Indiz, dass es fingiert ist."

Krauses Jagdtrieb ist geweckt. Der Mainzer Fahnder, der seinen richtigen Namen nicht in der Presse lesen will, nimmt sich jede Seite vor, gibt Schlagworte bei Google ein, überprüft Fußnoten und Zitate. Bald steht fest: Das 275 Seiten dicke Papier, für das ein Unternehmer 250.000 Euro an eine Beratungsgesellschaft in Malaysia bezahlt hat, ist aus frei zugänglichen Internetquellen zusammenkopiert - und sein Geld nicht wert. So professionell die Gestaltung erscheint, so dünn ist der Inhalt. Krause ist sich nun sicher, dass der Verdacht des Betriebsprüfers, der kurz zuvor auf das Machwerk gestoßen war, richtig ist: Der Mittelständler wollte keineswegs den chinesischen Markt erobern. Er hat vielmehr Geld am Fiskus vorbei zu einer Briefkastenfirma transferiert - getarnt als Preis für ein exklusives Gutachten.

...Zwei Jahre nach Krauses Fund haben die Fahnder Dutzende deutsche Unternehmer aufgespürt, die mithilfe von Lutz A. Geld zu Tarnfirmen auf Labuan und in Gibraltar schleusten. "Es gibt rund 100 Beschuldigte", sagt Holger Kriebel, Leiter der Mainzer Steuerfahndung. "Wir stoßen immer wieder auf neue Verdächtige." Die 50 abgeschlossenen Fälle hätten Steuernachzahlungen von 25 Mio. Euro gebracht - Geldstrafen nicht eingerechnet. Lutz A., auf den hierzulande viele Jahre Gefängnis warteten, flüchtete 2010 auf die Philippinen, wo er kurz darauf festgenommen wurde. Unmittelbar vor der Abschiebung nach Deutschland starb er. Die Todesursache ist unklar.

Das Doppelleben des "Gutachters"
Warum aber ließen sich honorige Geschäftsleute und Steuerberater auf illegale Deals ein, riskierten Haftstrafen und den Verlust ihrer Zulassung? Wer das verstehen will, muss sich den Werdegang und das Geschäftsmodell des Lutz A. genauer anschauen.
Irgendwann Anfang der 90er hat er die Nase voll vom Dasein als Finanzbeamter. 22 Jahre sind genug, er macht sich selbstständig und bezeichnet sich fortan als "Gutachter in Angelegenheiten des internationalen Steuerrechts". Zu einem Büro im heimischen Rheinland-Pfalz kommt 1992 die von ihm gegründete Gesellschaft Intercontinental Consultancy Services (ICS) mit Niederlassungen in Malaysia und Gibraltar. Das britische Offshore-Territorium Gibraltar ist schon seit Jahren eine beliebte Steueroase, die Insel Labuan erst, seit Malaysia sie 1990 zur Sonderwirtschaftszone erklärt hat. Als Lutz A. dort aufschlägt, hat sich das unter deutschen Steuerfahndern noch nicht so richtig herumgesprochen...

...Das Hinterziehungsmodell, das Lutz A. konzipiert habe, sei "clever gemacht" gewesen, sagt Steuerfahnder Holger Kriebel. Im Zentrum standen Trusts und Briefkastenfirmen auf Labuan oder in Gibraltar, die der Schleuser im Namen seiner Kunden gründete. Trusts sind die angelsächsische Variante zentraleuropäischer Stiftungen, wie sie Schwarzgeldanleger in der Schweiz oder Liechtenstein gern nutzen.
Zu den Offshore-Vehikeln wurde dann auf verschiedenen Wegen Geld transferiert (siehe Seite 86) - deklariert etwa als Honorar für Gutachten. A. habe Studenten angeheuert, die 1500 Euro pro Expertise erhielten, so Fahnder Krause. Die Unternehmer hätten dann 180.000 bis 400.000 Euro für das Gutachten bezahlt - an ihre eigene Briefkastenfirma. So landeten sechsstellige Summen im Ausland, die hier steuerpflichtig gewesen wären. Als Eigentümer der Briefkastengesellschaften fungierte ein zu diesem Zweck gegründeter Trust mit Sitz auf Gibraltar. Dort wurde ein Treuhänder als Verwalter eingesetzt, um den wahren Eigentümer des Vermögens zu verschleiern....
...Umschichten und verschleiern
Lutz A. hatte noch weitere maßgeschneiderte Strategien im Portfolio. Für eine Handelsgesellschaft, die Waren aus China bezog, konzipierte er das sogenannte Einkaufsmodell. "Statt weiter direkt in China zu kaufen, wurde eine Briefkastenfirma in Labuan zwischengeschaltet", erklärt Kriebel. Diese kaufte fortan die Waren ein und verkaufte sie mit einem Aufschlag nach Deutschland weiter. In Labuan blieben auf diese Weise Summen hängen, die sehr hoch und vor allem schwarz waren. A. und seine Kunden hätten "mit hohem Aufwand vorgetäuscht", dass die zwischengeschalteten Vehikel echte Unternehmen seien, sagt Kriebel. Etwa mit professionellen Internetauftritten. ...

http://www.capital.de/finanzen/:Steuerfahndung--Oh-wie-schoe…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.700.427 von selectrix am 04.02.12 19:47:01

«Pass auf, jetzt werden wir bald abgehört!»

Ex-Justizminister und SVP-Stratege Christoph Blocher sieht sich selbst als potenzielles Opfer des Nachrichtendienstes. Er verlangt mehr Kontrolle. In Sachen US-Steuerstreit übt er zudem harsche Kritik am Bundesrat.

....Die Schweiz steht momentan nicht wegen drohender terroristischer Anschläge unter Druck, sondern wegen des Steuerstreits mit den USA. Wie verhält sich Ihrer Ansicht nach der Bundesrat dabei?
Schlecht. Die Regierung schützt die schweizerische Rechtsordnung nicht mehr. Falls Schweizer Banken gegen US-Recht verstossen haben sollten, gibt es einen Rechtsweg, den die US-Justiz einzuhalten hat. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass Amerika dies befolgt.

Tut das die Regierung nicht?
Bisher spricht der Bundesrat vor allem von Fehlverhalten schweizerischer Banken. Johann Schneider-Ammann sprach von «Altlasten» der Banken, Doris Leuthard warf diesen vor, sie hätten wissen müssen, was sie tun – lauter solche Banalitäten. Das mag ja alles zutreffen. Aber eine Regierung hat vor seine Bürger hinzustehen und die Rechtsordnung zu verteidigen, auch wenn jemand Unrecht verübt haben sollte.

Der Bundesrat hat den Amerikanern codierte Bankdaten geliefert und verhandelt über ein Steuerabkommen. Was ist daran falsch?
Mit den Datenlieferungen hat der Bundesrat von Beginn weg seine Position geschwächt. Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen unsere Banken. Da hätte der Bundesrat den Spiess umdrehen müssen. Die USA haben in einigen Staaten ein strikteres Bankgeheimnis als die Schweiz und leisten dort keine Rechtshilfe bei Steuervergehen. Als die US-Justiz Mexiko wenigstens bei Drogen- und Waffengeldern Rechts- und Amtshilfe leisten wollte, wehrten sich US-Politiker dagegen. Mir liegt ein Brief kalifornischer Abgeordneter vor. Sie schreiben den Justizbehörden, es dürfe keinesfalls Amts- und Rechtshilfe geleistet werden. Ausländische Gelder, die in den USA geschützt seien, seien die Ursache für mehr Investitionen und tiefere Zinsen. Solche Tatsachen muss der Bundesrat öffentlich machen.

Das kann wohl kaum die Verhandlungstaktik des Bundesrats sein.
Doch, das muss sie sein. Der Bundesrat versteht die Amerikaner nicht. Wenn die Amerikaner mit einer Forderung auftreten, erwarten sie, dass das Gegenüber Paroli bietet. Geschieht das nicht, verlieren sie den Respekt. Beim Steuerstreit sehen sie das Nachgeben des Bundesrats als Schuldeingeständnis an. US-Anwälte haben mich gefragt: Was ist los mit der Schweiz? Früher seien Schweizer Verhandlungspartner hoch geschätzt gewesen: Sie galten zwar als «stur» – aber als erfolgreich. Natürlich schliessen Konsequenz und Entschiedenheit einen Deal am Schluss nicht aus.

Wie verhandelt denn Staatssekretär Michael Ambühl?
Er will zu schnell ein Ergebnis vorweisen können. Und ich zweifle daran, dass er den Amerikanern die Zähne zeigt. Das Finanzdepartement ist schlecht vorbereitet. Ich hätte schon lange erwartet, dass eine Delegation des Bundesrats nach Washington gereist wäre, der US-Regierung unseren Standpunkt dargelegt und den Spiegel vorgehalten hätte.

Der Bundesrat lässt derzeit einen Bericht zur Ausrichtung des Finanzplatzes erarbeiten. Darin wird er voraussichtlich eine Weissgeldstrategie von den Banken fordern.
Es ist dumm und verheerend, dass man diesen moralistischen Begriff überhaupt verwendet. Daraus folgt ja, dass die Schweiz bisher eine Schwarzgeldstrategie verfolgte. Unsäglich, was diese Gutmenschen anrichten. Zudem kann niemand erklären, wie die Strategie funktionieren soll. Wenn jemand seinen Lohn auf die Bank bringt, wie soll er denn beweisen, dass er dieses Geld versteuert hat? Oder wie soll ein Unternehmen, das Geld anlegt, nachweisen, dass dieses Geld versteuert ist?

Fakt ist, dass die bisherige Bereitschaft von Schweizer Banken, unversteuertes Geld zu akzeptieren, dem Finanzplatz enorm schadet.
Dem Finanzplatz schadet vor allem die Preisgabe des Bankkundengeheimnisses. Wenn Schweizer Banken heute Anzeichen haben, dass jemand Geld zum Zweck der Steuerhinterziehung anlegt, sollen sie das Geld von sich aus ablehnen. Aber die Verantwortung dafür liegt allein beim Kunden. Die Bank hat dessen Privatsphäre zu schützen, aber nicht hinterzogene Gelder zu bewerben....

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Pass-auf-jetzt-…

[selectrix]

Das viele Steuergeld, das der Staat sich durch Gesetz aneignet und erzwingt, wird in grossem Ausmass verschwendet und das meist ohne Konsequenzen für die betreffenden Beamten und Institutionen. Steuerhinterziehung ist kriminell, Verschwendung von Steuergeldern dagegen nicht....

Verschwendung von Steuergeld bestrafen
Vorschläge des Bundes der Steuerzahler für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Steuergeldverschwendung.

Jahr für Jahr deckt der Bund der Steuerzahler unzählige schwerwiegende Fälle von Steuergeldverschwendung in Bund, Ländern und Kommunen auf. Unserem Schwarzbuch kommt schon seit Jahrzehnten die Schlüsselrolle bei der Bekämpfung öffentlicher Verschwendung zu. Experten loben die abschreckende Wirkung des Schwarzbuchs und betrachten es als effektive Anklageschrift gegen Verschwendung. Doch auch die von den Rechnungshöfen enthüllten Verschwendungsfälle sorgen regelmäßig für Unmut bei den Steuerzahlern. Zu Recht: Die Steuerzahler ärgern sich über den Umgang mit öffentlichen Geldern in der Politik, den Behörden und der öffentlichen Verwaltung.

Trotz überstrapazierter öffentlicher Haushalte und erheblichen Sparzwängen ist die unsachgemäße und unwirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern auf allen staatlichen Ebenen keine Seltenheit. Immer wieder werden Verschwendungsfälle aufgedeckt, bei denen Staatsdiener und Amtsträger eigenmächtig ungerechtfertigte Zahlungen anweisen oder abweichend von gesetzlichen Vorgaben auf Shopping-Tour gehen. Ein Paradebeispiel ist der öffentliche Einkauf. So beschaffen viele Behörden Waren und Dienstleistungen in viel zu üppigem Umfang oder aber sie kaufen Dinge, die schlichtweg zu teuer sind oder gar nicht gebraucht werden – alles zu Lasten der Steuerzahler. Das wiegt umso schwerer, als alle staatlichen Ebenen bis zum Hals im Schuldensumpf stecken. Die Bürger können es sich nicht länger gefallen lassen, dass Staatsdiener mit dem Geld der Steuerzahler verschwenderisch um sich werfen.

Ursache für Verschwendung

Die oft dahinterstehende „Es ist ja nicht mein Geld!“-Mentalität der Entscheider ist hierbei vielerorts anzutreffen. Diese gehen nicht, wie vom Steuerzahler erwartet, sorgsam mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld um, denn ein Fehleinkauf trifft nicht das eigene Konto. Selbstverständlich dürfen nicht alle Staatsdiener und Amtsträger unter Generalverdacht gestellt werden. Der weit überwiegende Anteil staatlicher Zahlungen erfolgt getreu nach den gesetzlichen Vorgaben.

Doch in den Amtsstuben mangelt es häufig an einem Unrechtsbewusstsein, wenn Fehlentscheidungen aufgedeckt und angeprangert werden. Dies verwundert insofern nicht, als die derzeitige Rechtslage zur Verfolgung und Bestrafung solcher Fehlentscheidungen für die Verantwortlichen nicht sehr bedrohlich ist. Obwohl sich die vom Gesetz vorgegebenen Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung in den vergangenen Jahrzehnten nicht wesentlich geändert haben, üben sich die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Verschwendungsfällen zunehmend in großzügiger Zurückhaltung. Noch gravierender ist allerdings die Entwicklung in der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht beschränken die Strafbarkeit von Haushaltsuntreue praktisch auf wenige Ausnahmefällen.

Die Frustration vieler Steuerzahler, sowohl über die Verschwendungsfälle selbst als auch über die praktisch fehlende strafrechtliche Verfolgung von Haushaltsuntreue, hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Diese verstärkt sich zur puren Resignation, wenn man zum Vergleich die andere Seite der öffentlichen Finanzen betrachtet – die Einnahmeseite. Seit Jahren ist der Staat darauf bedacht, die Eintreibung der Steuern der Bürger massiv zu verschärfen. Durch etliche Gesetzesänderungen versucht der Staat mit allen Mitteln, seine Steuereinnahmen zu sichern. Das ist zwar legitim, denn Steuerhinterziehung ist keine Bagatelle, sondern eine Straftat und muss entsprechend verfolgt und geahndet werden. Doch wenn zugleich die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung ins Leere läuft, ist der Unmut der Steuerzahler programmiert. Denn der Effekt für die Staatsfinanzen, ob nun geschuldete Steuern vorenthalten oder eingenommene Steuern verschwendet werden, ist derselbe. Unterschiedliche Maßstäbe bei der Sanktionierung von Steuerhinterziehung einerseits und Steuergeldverschwendung andererseits sind weder aus subjektiver Sicht der Steuerzahler noch aus objektiver rechtsstaatlicher Sicht hinnehmbar. Das Missverhältnis zwischen der ungleichen strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung ist inzwischen eklatant.
Daher bedarf es konkreter straf-, ordnungswidrigkeits- und verfahrensrechtlicher Neuerungen, damit Steuergeldverschwendung künftig wirkungsvoll verfolgt werden kann. Steuergeldverschwendung muss genauso konsequent geahndet werden wie Steuerhinterziehung.

Um Steuergeldverschwendung einzudämmen, müssen Gesetze verschärft werden. Hierzu ist zuvorderst ein neuer Straftatbestand – die Haushaltsuntreue – im Strafgesetzbuch zu verankern. Er muss zusätzlich zum „klassischen“ Untreueparagraf (§ 266 StGB) installiert werden und ausdrücklich auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Schaffung eines neuen § 349 im Strafgesetzbuch mit folgendem Wortlaut:

§ 349 StGB: Haushaltsuntreue

Abs. 1: Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und dabei wesentliche haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet, die zur Sicherung des Entscheidungsmonopols der für die Aufstellung des Haushaltsplanes zuständigen Stelle oder der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Haushaltsführung dienen, ohne durch ein unabweisbares Bedürfnis hierzu gezwungen zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....

weiter siehe....http://www.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-best…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.801 von selectrix am 31.01.12 14:12:29

Immer mehr Geld geht steuerflüchtend offshore
Allein über die letzten zwei Jahre von September 2009 bis September 2011 stiegen die internationalen Offshore-Anlagen der Banken um fast ein Viertel auf 2,1 Billionen US$ oder mehr als 10 % aller Auslandsanlagen der Banken. Zu den Offshore-Zentren zählen nicht Industrieländer mit niedrigen Steuern, wie Schweiz, Luxemburg oder Irland.
Mit 46 % hatten die britischen Caymans Inseln den größten Anteil an den Offshore-Anlan. (Bedeutende Zentren sind auch: HongKong, Singapur, West Indies, Panama etc.). Die City of London ist zusammen mit dem Netz britischer Offshore Zentren die größte Steueroase der Welt.
Die Offshore Zentren ziehen das Kapital wegen der weitgehenden Steuerfreiheit, perfekter Geheimhaltung und geringer Regulierung an. Dort haben viele Hedgefonds ihren Steuersitz. In den Hedgefonds steckt das Kapital institutioneller Anleger und reicher Einzelpersonen. Viele Steuerflüchtige wollen vermutlich ihr Kapital oder Teile davon steuerschonend durch die Krise bringen.

http://www.jjahnke.net/rundbr89.html#2603

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.736.856 von selectrix am 11.02.12 13:58:21

Diskussion um Abbau der kalten Progression
Bundesländer fordern indirekt Steuererhöhung für kleine und mittlere Einkommen

Die Absichtserklärung einer Reihe von Bundesländern, dem Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression nicht zustimmen zu wollen, wird vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. „Der Abbau der Kalten Progression ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Wer sich dem verweigert, hat von der Steuerrealität keine Ahnung und fordert indirekt für kleine und mittlere Einkommen Steuererhöhungen“ so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Bislang führt der Tarifverlauf dazu, dass bei Einkommenssteigerungen die Steuerbelastung überproportional steigt. So haben die Steuerzahler bereits in den vergangenen Jahren Milliarden an ungerechtfertigten „heimlichen“ Steuererhöhungen bezahlt. „Der Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression wirkt dem entgegen und muss daher unbedingt verabschiedet werden. Wenn die Länder die Zustimmung zu diesem Gesetz verweigern, reden sie Steuererhöhungen das Wort“, mahnt Däke.

Seit Jahren werden aufgrund ungerechtfertigter Steuereinnahmen über die Kalte Progression Milliarden in die öffentlichen Kassen gespült. „Die Länder haben daher kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Däke abschließend.
http://www.steuerzahler.de/Diskussion-um-Abbau-der-kalten-Pr…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.736.856 von selectrix am 11.02.12 13:58:21

Ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern:

EU: Ein Deutscher und ein Brite sind die größten Verschwender

Der Ludwigsburger Gerhard Stahl und der Brite Martin Westlake leiten EU-Ausschüsse, von denen niemand weiß, was sie tun. Einzig sichtbares Ergebnis: Sie haben ihre Budgets in den vergangene acht Jahren um 50% aufgestockt. Mehr als die Hälfte der Budgets streifen die Mitglieder als Gehälter, Spesen und Renten ein.
Das Europäische Parlament, selbst nicht unbedingt ein Hort der Sparsamkeit, schlägt Alarm. Denn zwei Ausschüsse haben in den vergangenen Jahren ihre Budgets in den vergangenen Jahren klammheimlich aufgestockt und weigern sich, Sparvorschläge zu unterbreiten. Es handelt sich dabei um den Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), geleitet von dem Briten Martin Westlake und dem Ausschuss der Regionen (AdR), dessen Generalsekretär der Deutsche Gerhard Stahl ist. Stahl, gebürtiger Ludwigsburger, war unter anderem Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium in Bonn, und ist heute noch mit dem Münchener Ifo-Institut verbunden. Stahl diente unter anderem als Mitarbeiter unter der damaligen EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies.

Bereits im Mai 2011 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die den EWSA aufforderte, einen umfassenden Ausgabenbericht mit Einsparungsmöglichkeiten vorzulegen. Bis heute haben es beide Ausschüsse versäumt, Vorschläge zu möglichen Haushaltskürzungen vorzulegen.

So war es beiden Ausschüssen möglich, ihr Budget in den letzten acht Jahren um 50 Prozent aufzustocken: Der EWSA auf 130 Millionen Euro – der AdR auf 86,5 Millionen Euro. Jeweils beide Organe beschäftigen rund 50 Beamte mit einem Mindestgehalt von 123.890 Euro und sechs Amtspersonen mit einem Gehalt von über 180.000 Euro – mehr als der niederländische oder britische Premier verdienen. Allein über die Hälfte des Budgets fließt in Reisekosten, Spesenvergütungen, Gehälter und Renten. Die beiden Ausschüsse genehmigen jedem Mitglied durchschnittlich 49.000 Euro an Reisekosten. Diese Reisekosten müssen nicht belegt werden, sondern werden als Pauschalbeträge ausbezahlt. Die Ausschüsse haben sich trotz heftiger Kritik an dieser Regelung eine Verlängerung bis 2015 genehmigt. Unweigerlich müssen da jedem Selbständigen die Nächte zum Sammeln und Dokumentieren von Belegen für das Finanzamt in den Sinn kommen. Und auch das Wochenende von Christian Wulff auf Sylt verblasst vor dieser Art von systematischer Vorteilsnahme.

Der belgische Abgeordnete und Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Derk Jan Eppink, erhielt von Stahl auf die Frage, wie die hohen Kosten der Ausschüsse zu rechtfertigen seien, wo es doch ersichtlich keinerlei produktiven Ergebnisse gäbe, die knappe Antwort, „die Ausschüsse können ja nicht mit jedem Europäer persönlich reden“ (mehr von Eppink – hier/englisch)

Die dänische Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, stellte bereits 2003 die Qualität der Ausschüsse in Frage. Sie forderte die Abschaffung beider, da sie „keinen hinreichenden Beitrag leisten“. Im Jahr 2010 haben 344 EWSA-Mitglieder 181 Gutachten erstellt – heißt: jedes Gutachten kostete 660.000 Euro. Es gibt keinen Informationen darüber, inwiefern diese die Gesetzgebung oder andere Prozesse der EU auch nur im geringsten beeinflussen.

Kein Wunder also, dass bereits seit 20 Jahren EU Kommentatoren die Resultate der Ausschüsse in politischen Prozessen in Frage stellen. Der AdR behauptet in solchen Fällen, „institutioneller Vertreter“ aller EU-Bereiche und Regionen zu sein. Dabei haben bereits alle Staaten eine eigene Vertretung in Brüssel.

Das Europäische Parlament will den Prozess, die Ausgaben zu reduzieren, mit stärkeren Budget-Kontrollen und mehr Transparenz, beschleunigen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, könne man über eine Verschmelzung beider Ausschüsse oder Abschaffung sprechen.

Die beiden Fälle zeigen im übrigen, warum so viele nationale Politiker und Beamte solche EU-Fans sind: Jenseits von Transparenz und Kontrolle läßt es sich eben gut auf Steuerkosten leben, wenn die Karriere im Heimatland einmal wegen politischer Veränderungen einen Knick erfährt.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/3783…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.700.293 von selectrix am 04.02.12 18:38:15

Österreich:

Wirtschaftskammer warnt vor massiven Mieterhöhungen
Österreich präsentiert sein neues Sparpaket. Geplant ist eine Immobilien-Spekulationssteuer – künftig sind 25 Prozent Steuern beim Immobilienverkauf abzuführen. Der Fachverband Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich rechnet mit massiven Mieterhöhungen und warnt „es trifft den normalen Bürger“....

http://www.roedl-business-news.com/2012/02/12107/

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.728.898 von selectrix am 09.02.12 21:59:46

Schweiz/USA:

Der Steuerstreit aus amerikanischer Optik
Aus der Sicht der Amerikaner verschleppt die Schweiz eine Lösung im US-Steuerstreit. Darum sei eine noch härtere Vorgehensweise angezeigt, heisst es in der Presse.

«Die Schweizer Bankbranche weigert sich aus dem Geschäft mit Steuerhinterziehung auszusteigen», heisst es im Editorial der «New York Times» (NYT) vom letzten Freitag. Von der Weissgeldstrategie, die der Bundesrat anstrebt, scheint man auf der anderen Seite des Atlantiks offenbar nicht sonderlich Kenntnis genommen zu haben.

Der Artikel widerspiegelt eindrücklich die Position, welche die US-Regierung im Steuerstreit mit der Schweiz einnimmt. Es wird zwar registriert, dass die Schweiz Anstrengungen unternimmt, um die Probleme zu lösen – so habe die Schweiz kürzlich verschlüsselte Kundendaten geliefert.

Nur eine Lösung

Doch der Schweizer Regierung wird gleichzeitig auch eine «Verschleppung» vorgeworfen. Und weiter heisst es, die Schweiz drücke sich vor einer Lösung.

Die Schweiz hätte lieber eine Verrechnungssteuer und eine einmalige Busse für ihre Banken, so der Artikel weiter. «Für die Vereinigten Staaten besteht kein Grund, ein solches Abkommen anzunehmen. Wenn sich die Schweiz verbarrikadiert, kann das Justizdepartement die Banken, die von der Steuerflucht profitieren, anklagen und ihre Kundengelder in den USA einfrieren und sie so aus dem Markt drängen», schreibt die «NYT».

Ratschläge an die Schweiz

Was die Schweiz zu tun habe, wird zum Schluss auch noch in Worte gefasst: «Die Schweizer Regierung wird an einen Punkt kommen, an dem dieses Vorgehen (der Verschleppung) teurer wird, als Kundendaten von amerikanischen Steuerbetrügern auszuliefern.»
http://www.finews.ch/news/banken/7717-der-steuerstreit-aus-a…

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Etat 2013: Obama setzt auf die Reichensteuer
Beim Etat für das Jahr 2013 setzt US-Präsident Obama auf massive Steuererhöhungen für Reiche. Damit sorgt er für einen handfesten Streit mit der Opposition. Zudem verriet Obama, wie er die Konjunktur ankurbeln will.

US-Präsident Barack Obama setzt im Budget 2013 auf höhere Steuern für Reiche. Sparen wird dagegen kleingeschrieben: Mit weiteren Milliardenausgaben soll die Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Die Opposition lässt kein gutes Haar an den Plänen.

Kommentatoren in Washington sehen die Debatte um höhere Steuern daher bereits als Hauptthema des Präsidentschafts-Wahlkampfes. Obama wies den Vorwurf der Republikaner, dass er Klassenkampf-Denken und Neid auf Wohlhabende schüre, jedoch umgehend zurück.

«Ein Viertel aller Millionäre zahlt eine geringere Steuerrate als Millionen Haushalte der Mittelschicht», begründete Obama die Steuererhöhungen. Das sei kein Klassenkampf, «das ist gesunder Menschenverstand», sagte er. Das Budget sehe auch harte Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich vor.

«Totgeburt»

Die Republikaner reagierten mit massiver Kritik: Die Versprechungen Obamas seien eine Totgeburt. Es handele sich um einen Haushalt «der Schulden, des Zweifels und des Niedergangs», der im Kongress keine Chance habe.

Nach den Plänen Obamas sollen Familien mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar im Jahr demnach mindestens 30 Prozent an den Fiskus zahlen. Ausserdem sollen zeitlich begrenzte Steuererleichterungen für Wohlhabende aus der Ära von Präsident George W. Bush nicht verlängert werden.

Viele superreiche Amerikaner - darunter der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney - zahlen derzeit weit weniger Einkommensteuer, weil sie ihre Einkünfte aus Geldanlagen beziehen, die in den USA mit 15 Prozent besteuert werden.

Weiter will Obama die Konjunktur mit Milliarden auf Trab bringen. So sollen rund 500 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte gepumpt werden. Weitere 350 Milliarden Dollar sind zur kurzfristigen Ankurbelung des Arbeitsmarkts vorgesehen. Mit 60 Milliarden Dollar sollen Schulen renoviert und zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden.

Tieferes Defizit

Nach dem Haushaltsplan der Regierung sinkt das Defizit im kommenden Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, zwar erstmals seit 2008 unter die Marke von einer Billion Dollar. Doch mit 901 Milliarden Dollar liegt es im nächsten Jahr immer noch beträchtlich höher als ursprünglich geplant. Das Defizit 2013 würde damit 5,5 Prozent des jährlichen Wirtschaftsaufkommens betragen.

Das Weisse Haus setzte sich gegen die Kritik der Republikaner zur Wehr. «Ich meine, es gibt eine recht breite Übereinkunft, dass heute nicht die Zeit zur Sparsamkeit ist», sagte Jack Lew, Stabschef im Weissen Haus. Zwar müsse das Defizit in den nächsten Jahren unter Kontrolle gebracht werden - zu harsche Einschnitte zum jetzigen Zeitpunkt würden aber der Konjunktur schaden.

Alles in allem soll der Haushalt im kommenden Haushaltsjahr bei 3,8 Billionen Dollar liegen. Auch Einsparungen sind vorgesehen - sogar in bisherigen «Tabubereichen» wie Militär und Raumfahrt. Allein die Militärs müssen in den nächsten zehn Jahren fast eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Raumfahrt muss vermutlich einige ihrer ehrgeizigen Marsprojekte abschreiben.
http://www.handelszeitung.ch/politik/etat-2013-obama-setzt-a…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.678.909 von selectrix am 01.02.12 10:35:32

EU-Einführung einer Finanz­steuer bis 2014 schwierig

Brüssel - Seit dem Krisenjahr 2008 vergeht kein EU-Gipfel, ohne dass einige der Staats- und Regierungschefs die Einführung einer "Tobin-Tax" , einer Finanztransaktionssteuer (FTS), fordern. Angefangen hat damit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, später gesellten sich auch Kanzler Werner Faymann ("Spekulantensteuer" ) und die deutsche Regierung dazu.

Aber: Großbritannien und auch Schweden lehnten eine FTS ab. Sie haben bereits eine ähnliche Abgabe ("Stempelsteuer" ).

Und: Die EU-Länder sprachen zwar alle von der Finanztransaktionssteuer, jeder meinte darunter aber etwas anderes: So wollten etwa die Beneluxländer, dass diese Abgabe ins EU-Budget fließen sollte. Deutschland rechnete von Anfang an damit, dass die Einnahmen in nationale Budgets gehen. Weitgehend einig war man sich nur, dass die FTS - wenn überhaupt - im globalen Gleichklang eingeführt werden soll, um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Aber die USA sagen strikt nein.

Auch die EU-Kommission war skeptisch. Mitte 2011 legte sie ein Modell vor, nach dem auf alle Finanztransaktionen kleine Aufschläge eingehoben werden sollen (0,1 Prozent). Damit könnten 50 Milliarden Euro pro Jahr erlöst werden, wovon die Hälfte in die nationalen Haushalte, die andere Hälfte ins EU-Budget flösse. Als Zieldatum galt zuerst 2018, später 2014. Seither ist Stillstand, die Einführung sehr ungewiss.

Man wartet die Verhandlungen über die neue EU-Budgetperiode (2014 bis 2020) ab. Vor zwei Wochen preschte erneut Sarkozy vor, der im April um die Wiederwahl kämpft. Die FTS will er nun ab Sommer im Alleingang in Frankreich einführen, sein Modell ist deutlich anders als das deutsche. Auf Druck von Paris haben zuletzt neun Länder (mit Österreich) vom EU-Vorsitz Dänemark einen Vorschlag bis zum Sommer gefordert
http://derstandard.at/1328507660890/Sparpaket-EU-Einfuehrung…

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«Die Schweiz ist ein einfaches Ziel»
Der britische Journalist und Autor Nicholas Shaxson sagt, Steueroasen seien nichts mehr für Gentlemen. Das bekommt die Schweiz zu spüren.

Die Credit Suisse (CSGN 24 1.52%) schickt dieser Tage ein erstes Paket Kundendaten in die USA. Ist das der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses?
Noch nicht. Noch lange nicht. Es ist nur ein Riss in der Mauer. Und ein Schock für amateurhafte Kunden. Für Profis besteht das Bankgeheimnis aus viel sichereren Konstruktionen: Man hat die Tarnfirma im einen Land, deren Strohmänner im zweiten und das Geld liegt im dritten. Die Schweiz ist eine grosse, aber nur eine Perle in einer Kette von etwa 60 Steueroasen. Und ihr Bankgeheimnis ist nur gegenüber einem einzigen Land zusammengebrochen. Dem einzigen, das dafür gekämpft hat: die USA.

Schweizer Banker sind empört. Sie haben nur getan, was sie stets taten: steuerfeindliche Kunden akquiriert. Plötzlich ziehen die USA die Pistole.
Den Grund dafür liest man in jeder Zeitung: Finanzkrise, Bankenrettung, Riesendefizite, der Riss zwischen Ultrareichen und Mittelklasse. Was die Banken verpasst haben, ist ein fundamentaler Wandel: die Ideologie, dass Steuern an sich schlecht sind, fällt zusammen. Steueroasen sind nichts mehr für Gentlemen. Zudem beginnen die Präsidentschaftswahlen. Wenn Mitt Romney Kandidat wird, hat Obama mit Steuern ein fantastisches Wahlkampfthema. Romney ist hier verwundbar....

Die Milliardärin Leona Helmsley sagte einmal: «Nur kleine Leute zahlen Steuern.»
Das ist der Punkt. So komplex die Konstruktionen sind, so einfach ist das Ergebnis: Grosses Geld zahlt immer weniger Steuern. Überall in den letzten 20 Jahren ist das Vermögen der Superreichen fantastisch gewachsen; der Rest hat so gut wie nichts gewonnen. Multinationale Konzerne erhalten durch Steuervermeidung enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Konkurrenten. Sie beschäftigen Armeen von Buchhaltern, um Verluste in Hochsteuerländer, Gewinne in Steueroasen zu schieben.

Wäre ich ein Konzern, könnte ich meine Steuern auf null bringen, indem ich meine Artikelideen superteuer aus einer Briefkastenfirma in Delaware importieren liesse.
Neulich habe ich mit einem Komiker in London etwas getrunken. Der kam auf die gleiche Idee. Er plante, ein Depot von Witzen auf Jersey zu eröffnen. Und bei jedem Witz dann Lizenzgebühren zu zahlen. Was oft übersehen wird, ist, wie gross das System ist: Etwa 60 Prozent aller Handelstransaktionen finden nicht zwischen Konzernen statt, sondern in den Konzernen. Zur Steueroptimierung. Die drei grössten Bananenmultis Chiquita, Dole, Del Monte machten in Grossbritannien 2006 Geschäfte von 750 Millionen Dollar. Ihre Steuerrechnung betrug zusammen 235'000 Dollar....

...In der Schweiz spricht man von einem Wirtschaftskrieg: Steueroase USA gegen Steueroase Schweiz.
Ja, es ist ein Wirtschaftskrieg. Aber die Schweizer Banken haben die ersten Schüsse abgefeuert. Die USA verteidigen ihre legitimen Interessen: Sie wollen die Steuern ihrer Bürger sehen. Kein Wunder, greifen sie zur Kanone.

Aber ist es nicht Heuchelei, wenn ...
Natürlich. Die USA sind mit Delaware, Wyoming, Florida, Nevada eine der drei grossen Steueroasen. Dies nicht aus Zufall: Die Gesetze, mit denen Ausländer Firmenbesitz tarnen können, sind volle Absicht.

Dann ist es also Heuchelei, wenn ...
Keine Steueroase kann es sich leisten, auf ihre Bürger dasselbe Recht anzuwenden, wie auf ihre Kunden. Auch in der Schweiz. Hier zahlen ausländische Holdings oder pauschal besteuerte Multimillionäre einen Bruchteil der einheimischen Steuern. Heuchelei ist im Fall der USA, dass sie nur die Schweiz angreifen. Sie ist ein einfaches Ziel: isoliert, klein, ohne reelle Chance. Während vor der Küste der USA die Steuervermeidungs-Inselgruppen der Briten liegen. Dort anzugreifen, das bräuchte Mut. Geschweige denn die Wallstreet...

...Schon heute leben 10 Prozent aller Milliardäre der Welt in der Schweiz. Immer neue Weltkonzerne schlagen ihr Hauptquartier hier auf. Eine Strategie der Schweiz scheint zu sein, den Glücklichen zu dienen.
Die Lust am Dienen ist ein Merkmal jeder Steueroase. In Monaco wohnen 35'000 Leute, die mit Privatjet und Helikopter reisen. Und 35'000 bis 40'000 Leute, die mit dem Bus fahren, um sie zu bedienen. Die Schweiz ist nicht so extrem. Sie hat auch andere Branchen. Aber sie hat gegenüber ihren Multis und Milliardären eine starke Butler-Affinität. Man tut, was verlangt wird...

...Offshorestrukturen
Einfach gesagt: Offshorestrukturen schaffen einen Fluchtweg für Reiche. Nicht nur vor Steuern. Auch vor Regulierungen. Und Gesetzen....

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Schwei…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.745.258 von selectrix am 13.02.12 23:06:46

Österreich als Vorreiter für die Finanztransaktionssteuer? Da kann man nur den Kopf schütteln....

Finanzsteuer: Alleingang denkbar

Faymann will zumindest nicht ausschließen, dass Österreich die Finanztransaktionssteuer allein einführen könnte. Regierung erhofft sich Zusatzeinnahmen von 500 Millionen. Experten halten das für absurd....

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/732272/Finanz…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.745.258 von selectrix am 13.02.12 23:06:46

Gefälligkeitsgutachten:

PwC: Wie bestellt, so geprüft
Der Prüfkonzern PwC hat für die Nationalbank, seine Kundin, ein ziemlich gefälliges Gutachten erstellt. Für PwC-Chef Markus Neuhaus ist es hingegen korrekt. Eine Analyse über die Prüferkunst...

http://www.bilanz.ch/unternehmen/pwc-wie-bestellt-so-gepruef…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.745.258 von selectrix am 13.02.12 23:06:46

Schweiz:

Steuern: Wie Sie Geld sparen können
Neue Abzüge, unbekannte Vergünstigungen und viele ganz legale Tricks: So lässt sich beim Ausfüllen der Steuererklärung und mit der richtigen Steuerplanung viel Geld sparen...

http://www.bilanz.ch/steuern/steuern-wie-sie-geld-sparen-koe…

Dazu die wichtigsten Infos:

Leitfaden: Hintergrundinfos zum Steuersystem in der Schweiz
http://www.bilanz.ch/sites/bilanz.ch/files/article/documents…

Abzüge: Übersicht über die wichtigsten Steuerabzüge
http://www.bilanz.ch/sites/bilanz.ch/files/article/documents…

Vergleich der Steuerbelastung in den Kantonen: die Tabellen
http://www.bilanz.ch/sites/bilanz.ch/files/article/documents…

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Schweiz/Deutschland/EU:

Steuerabkommen könnte auf Druck der EU scheitern

Die EU will Steuerabkommen künftig lieber einheitlich regeln. Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Grossbritannien stossen der EU-Kommission sauer auf. Sie befürchtet Rechtskonflikte.
Der Steuerstreit mit der Schweiz geht in die nächste Runde. Diesmal nicht mit den USA, sondern mit der Europäischen Union. Der Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) erklärt die Angelegenheit für die nächsten Monate zur Chefsache, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus Kommissionskreisen erfuhr....
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Länderkammer legt sich quer
In Deutschland bleibt das noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz heftig umstritten. Die SPD-regierten Bundesländer lehnen es entschieden ab. Sie wollen ihr weiteres Vorgehen an diesem Mittwoch abstimmen. In Kreisen dieser Bundesländer hiess, über das Abkommen mit der Schweiz müsse noch einmal verhandelt werden. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht Chancen für Nachverhandlungen, auch wenn es nicht einfach werde. Der SPD-Politiker wies in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» darauf hin, dass die Schweiz Interesse an einem Abkommen habe. «Es geht um den Marktzutritt für Schweizer Banken zum europäischen Markt - und natürlich auch um ein Stück Image des gesamten Schweizer Finanzsektors.»
Die SPD-regierten Bundesländer und das grün-rot regierte Baden- Württemberg wollten jetzt die vorliegenden Vorschläge für Verbesserungen bewerten. Im März solle mit dem Bund und allen Bundesländern beraten werden, ob eine vertretbare Lösung machbar sei, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister.
Das Steuerabkommen war im September unterzeichnet worden. SPD, Grüne und Linkspartei hatten es schon damals abgelehnt. Seitdem gab es Gespräche der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Schweiz, aber keine Nachverhandlungen, wie das deutsche Bundesfinanzministerium immer wieder betonte.

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Schweiz/Österreich Steuerabkommen:

Keine Zahlen in der Schweiz
Mario Tuor, der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, bestätigt, dass Österreich schon länger Interesse an einem Steuerabkommen mit der Schweiz gezeigt hat. Die Behauptung, es gäbe zwischen 12 und 20 Milliarden Euro an unversteuertem, österreichischem Geld auf Schweizer Konten kann Tuor aber nicht nachvollziehen: "Wir haben noch keine solche Berechnungen angestellt". Man habe noch nicht so detailliert mit den österreichischen Behörden gesprochen, dass von Schweizer Seite schon irgendwelche Zahlen genannt werden könnten, sagt Tuor.

Volksabstimmung notwendig
Tuor glaubt auch nicht dass ein solches Abkommen bereits 2013 in Kraft treten könnte. Er formuliert es diplomatisch: "2013 wäre schon sehr ehrgeizig". Die Schweiz sei derzeit damit beschäftigt, solche Abkommen mit Deutschland und Großbritannien zu finalisieren. Auf diesen könne man aufbauen und es würde bei den Verhandlungen schneller gehen. Allerdings gibt es noch die Formalitäten, in Österreich und auch in der Schweiz. "So ein Abkommen muss durchs Parlament gehen, weil das ein Staatsvertrag ist, der in der Schweiz einer Volksabstimmung unterliegt", sagt Tuor. Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich nach dem Ministerrat einmal mehr zuversichtlich, dass das Abkommen mit der Schweiz noch heuer abgeschlossen werde.

"Keine Amnestie für Steuersünder"
Zur Kritik, dass ein solches Abkommen einer Amnestie für Steuersünder gleichkäme, die lässt Tuor nicht gelten. Eine Bedingung für das Abkommen ist, dass Österreich dann keine CDs mit Namen von Steuersündern kaufen darf. Dass sei Bestandteil dieses Abkommens, so Tuor.
http://oe1.orf.at/artikel/297961


Ergänzend:
Mehr als nur ein Stolperstein
Es ist einer der größten Posten auf der Einnahmenseite des Sparpakets. Die Regierung vermutet zwölf bis 20 Mrd. Euro an „unversteuerten österreichischen Geldern“ in Schweizer Banken - und davon wurde schon über eine Milliarde für 2013 als Abgabe eingeplant. Das sei sehr optimistisch, meinen Kritiker. Denn der Plan stehe auf mehr als wackeligen Beinen...
http://orf.at/stories/2104992/2105012/

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USA:

US-Bankenlobby wehrt sich gegen Volcker-Rule
Calpers nennt höhere Transaktionskosten einen angemessenen Preis für mehr Sicherheit

Die geplante Einführung der sogenannten Volcker-Rule, mit der die US-Regierung den Eigenhandel und andere riskante Aktivitäten amerikanischer Banken einschränken will, rückt näher. Entsprechend wird die Kritik an der für 1. Juli geplanten Gesetzesverordnung immer lauter.
Sebastian Schmid, New York

Die geplante Einführung der sogenannten Volcker-Rule, mit der die US-Regierung den Eigenhandel und andere riskante Aktivitäten amerikanischer Banken einschränken will, rückt näher. Entsprechend wird die Kritik an der für 1. Juli geplanten Gesetzesverordnung immer lauter. Die Mehrheit der bis zum Fristende am Montagabend eingegangenen Reaktionen aus der Finanzindustrie warnt vor negativen Folgen bei einer Umsetzung des nach dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker benannten Papiers.

JP Morgan exponiert sich
Zu den wortreichsten Kritikern zählt JP Morgan Chase. Die nach Bilanzsumme grösste US-Bank warnt vor steigenden Kosten für Investoren, sinkender Liquidität in einigen Marktbereichen und Wettbewerbsnachteilen für US-Institute....
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/us-bankenlo…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.728.898 von selectrix am 09.02.12 21:59:46

Steuerkonflikt: Schweizer in den USA frustriert

Die Schweizer Banken wollen das Risiko nicht mehr eingehen, amerikanische Kunden aufzunehmen – oder dann nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen. Dasselbe gilt für die in den USA lebenden Schweizer, die darüber verärgert sind.

"Ich lebe seit vier Jahren in den USA, und Ende 2011 hat mir die Zürcher Kantonalbank mitgeteilt, dass sämtliche meine Konten annulliert worden seien. Was nun? Wie sollen meine Kunden mich bezahlen?"

"Ich kann meine Zahlungen nicht mehr via Internet machen. Ob es bei einer Schweizer oder einer US-Bank ist, ein Konto zu eröffnen ist quasi unmöglich. Man muss Dutzende von Formularen ausfüllen, und es kommt viel zu teuer, weil man für jede Transaktion Gebühren bezahlen muss."

Das sind Aussagen in einer Diskussion auf swisscommunity.org, der Plattform der Auslandschweizer.

Oder ein Expat in Argentinien, der sich über Diskriminierung beklagt: "Der Druck der USA verursacht erhöhte Restriktionen für alle Kunden von Schweizer Banken im Ausland, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen."

"Ein Skandal"
Die Optionen verschliessen sich eine nach der anderen, und die Auslandschweizer sind frustriert. "Es ist ein Skandal, und ich kann es gut begreifen, dass dies so viele Emotionen auslöst", sagt Martin Naville, Vorsitzender der Schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, gegenüber swissinfo.ch.

Er weist allerdings darauf hin, dass man unterscheiden müsse zwischen Vermögenskonten und Konten für gängige Transaktionen, die von Leuten benutzt werden, die zum Beispiel Familienangehörige, eine Wohnung, eine Hypothek oder einen Verein in der Schweiz haben.

"Ein Geschäftskonto bietet keine Möglichkeit für Steuerflucht", betont Naville. "Mit der Schliessung solcher Konten bestrafen die Banken völlig unschuldige Kunden und manifestieren damit eine übertriebene Vorsicht."

Für die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sind die immer höheren Verwaltungsgebühren der Banken "ein reelles Problem. Wir erhalten Klagen von Leuten, die nicht mehr wissen, wo sie ihr Geld zu vernünftigen Bedingungen platzieren sollen. Ausserdem ist das eine Diskriminierung der Schweizer aus der Schweiz", sagt Sarah Mastantuoni vom Rechtsdienst der ASO.

Die Dinge begannen sich zu komplizieren, als die UBS gezwungen wurde, ihre Offshore-Aktivitäten in den USA einzustellen. Die Spannung stieg weiter mit der überraschenden Anklage der US-Justiz gegen die Bank Wegelin, die gar keine Übersee-Filiale hatte.

Und jetzt kündigte sogar Raiffeisen, eine Retailbank, die hauptsächlich in der Schweiz aktiv ist, die Schliessung aller Konten von Kunden aus den USA an. Alain Girardin, Raiffeisen-Direktor für die französisch-sprachige Schweiz, sagt gegenüber swissinfo.ch, auf 3,5 Millionen Genossenschafter seien 0,01% in den USA ansässig. "Dabei handelt es sich um Kunden, die enge persönliche Beziehungen zur Schweiz haben."

Als Amerikaner angesehen
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bestätigt, dass die administrativen Zwänge stark zugenommen hätten. Seit den Terroranschlägen in New York von 2001 gäbe es vermehrt Reglementierungen und Formulare gegen Terrorismus, ausländische Potentaten, Geldwäscherei usw.

Der Prozess habe sich mit dem Steuerstreit beschleunigt. "Die administrativen Forderungen haben in allen Ländern zugenommen, die dem Steuerbetrug den Krieg erklärt haben und versuchen, versteckte Gelder einzutreiben. Die Mentalität der Öffentlichkeit hat sich verändert, der Steuerbetrüger ist nicht mehr eine Art Held, sondern ein gewöhnlicher Krimineller", sagt SBVg-Sprecherin Rebecca Garcia gegenüber swissinfo.ch.

"Das ist ein echtes Problem für die in den USA wohnhaften Schweizer, aber man kann nichts machen. Nach vier Monaten Aufenthalt in den USA werden sie als volle amerikanische Staatsbürger angesehen."

Keine einfache Lösung
Keine einfache Lösung
Die Schweiz könne die amerikanischen Behörden noch so sehr auf ihre Bedenken aufmerksam machen, sie sei einfach machtlos, sagt Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), gegenüber swissinfo.ch.

"Der Entscheid, ob man Kunden behalten will oder nicht, steht den Banken zu. Die administrativen Forderungen, um bei den US-Steuerbehörden jeden Verdacht zu beseitigen, kosten derart viel, dass viele Leute auf die Eröffnung eines Kontos verzichten."

Meier weist auf die von der Postfinance angebotene Alternative für den Zahlungsverkehr hin. Diese enthalte jedoch die gleichen Forderungen im Bereich Sicherheit und Gebühren wie irgendwelche Bank.

"Die Kunden müssen bescheinigen können, dass sie Steuern für die zu transferierenden Gelder bezahlt haben", sagt Alex Rosty, Kommunikationschef von Postfinance. Er will keine Zahlen nennen, hat aber "keine namhafte Zunahme der Anzahl Konto-Eröffnungen von Schweizern feststellen können, die in den USA residieren".

Für Martin Naville von der Schweizerisch-amerikanischen Handelskammer gibt es keine einfache Lösung. "Gewisse Banken bieten begrenzte und spezifische Dienste an, zum Beispiel für junge Studierende oder Arbeiter, die sich lediglich zwei oder drei Jahre in den USA aufhalten."

Übrig bleibe eine eigene "Lösung": Zum Beispiel wenn eine in den USA lebende Schweizer Person ein Domizil bei einem Bekannten in der Schweiz errichte und diesen damit beauftrage, ihr Bankkonto zu verwalten, so Naville. Dies allerdings mit dem Risiko, sich in der Illegalität wiederzufinden und sich vor allem das Leben schwer zu machen.

http://www.swissinfo.ch/ger/Wirtschaft/Finanzsektor_im_Umbru…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.745.352 von selectrix am 13.02.12 23:44:41

Nochmals Schweiz/USA:

Steuerstreit: Finanzplatz Genf unter Verdacht
Der Steuerstreit mit den USA tobte bisher fast ausschliesslich in der Deutschschweiz. Doch nun geht die Angst um, dass die Affäre den Finanzplatz der Rhonestadt bald härter treffen könnte. Auch Westschweizer Privatbanken übernahmen nämlich in den letzten Jahren US-Kunden der UBS.

Der Steuerstreit mit den USA tobte bisher fast ausschliesslich in der Deutschschweiz. Von den elf Banken, die der Beihilfe zu Steuerdelikten verdächtigt werden, hat nur eine ihren Sitz in Genf. Doch nun geht die Angst um, dass die Affäre den Finanzplatz der Rhonestadt bald härter treffen könnte. Auch Westschweizer Privatbanken übernahmen nämlich in den letzten Jahren US-Kunden der UBS. Dazu gehört unter anderem die Bank Safra mit ihrem Schweizer Hauptquartier in Genf. Das Institut hatte US-Kundengelder von der UBS übernommen, nachdem die Grossbank 2008 von amerikanischen Ermittlern bereits ins Visier genommen worden war. Das zeigen Dokumente, die der «Handelszeitung» vorliegen. Auch die kleinen Genfer Teilhaber-Banken Gonet & Cie. sowie Frank, Galland & Cie. boten amerikanischen Kunden damals offenbar eine neue Heimat. Franck, Galland ist heute als Bank Piguet Galland im Besitz der Waadtländer Kantonalbank BCV.

US-Kunden würden nicht angenommen, «wenn sie ihre Vermögen nicht deklarierten», sagt ein Safra-Sprecher. Die erwähnten Kunden entsprächen dieser Richtlinie. Auch Gonet hält fest, die Bank habe alle US-Kunden zur Selbstdeklaration aufgefordert. Bei Franck, Galland waren dieVermögen mit Herkunft USA im Jahr 2008 stark angestiegen. Teile davon wurden 2009 in eine von der amerikanischen Finanzaufsicht lizensierte Schwestergesellschaft eingebracht. «Diese durfte ganz legal Kunden annehmen», so Piguet Galland. Ende 2011 wurde die Schwestergesellschaft verkauft. Keine der drei Banken gibt an, von den US-Behörden kontaktiert worden zu sein.

Trotzdem befürchtet man in Genf, dass die Geschäfte mit amerikanischen Kunden noch für Probleme sorgen. «Hier haben manche nicht verstanden, wie riskant das war», urteilt ein Banker im Rückblick. Kommt hinzu, dass viele der kleinen Teilhaber-Instituten wegen der sinkenden Margen schon jetzt ums nackte Überleben kämpfen müssen. «Wir stehen erst am Anfang einer grosse Konsolidierung», sagt Fiona Frick, Chefin der Genfer Vermögensverwalterin Unigestion. «Der Fall Wegelin hat diese Entwicklung weiter beschleunigt.» Sie sei deshalb der Überzeugung, dass es auf dem Bankenplatz Genf noch zu erheblichen Veränderungen kommen werde, sagt Frick. Als einziges Westschweizer Institut haben die US-Behörden bisher die Privatbankentocher der britischen HSBC der Beihilfe zu Steuerdelikten bezichtigt. Die Bank muss zusammen mit zehn anderen Schweizer Geldhäusern − darunter Credit Suisse, Julius Bär, Basler Kantonalbank und Wegelin − schlimmstenfalls mit einerAnklage rechnen.

Andere Genfer Grössen wie die Bank Pictet schliessen eine Attacke der Amerikaner mittlerweile nicht mehr aus. So oder so verfügen die US-Behörden über reichlich Material − nicht nur dank der Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen, sondern auch aus dem Fall UBS. Die Grossbank musste 2009 gegenüber den USA nicht nur Kundendaten preisgeben. Sie war auch angehalten, die Namen jener Institute zu nennen, an welche die Gelder aus geschlossenen Konten überwiesen worden waren («Handelszeitung» vom 9. Februar). Rund 6 der insgesamt 10 Milliarden Franken, welche US-Kunden bei der UBS abzogen, blieben laut UBS in der Schweiz.
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/steuerstreit-finanz…

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Urteil der Woche
Steuerhinterzieher, aufgepasst!
Der Bundesgerichtshof hat eine Grenze markiert, ab wann Steuersünder ins Gefängnis kommen. Wer Steuern hinterzieht, muss bedenken, dass sich ein Geständnis nicht immer strafmindernd auswirkt....
http://www.capital.de/steuern-recht/:Urteil-der-Woche--Steue…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.578.457 von selectrix am 11.01.12 13:04:33

Spionagewelle
Westfirmen in Angst vor Chinas Cyberkrieg

Die mutmaßliche Attacke kam aus China, wie so oft: Kanadas gefallener Technikriese Nortel ist einem erschreckenden Cyberspionage-Angriff erlegen. Der Fall zeigt mit vielen Details, welche Gefahr Internetspionage für westliche Firmen und Regierungen darstellt. Deutschland ist im zentralen Visier.

Vancouver - Zufall oder nicht: Zum Auftakt des Staatsbesuchs von Chinas Vizepräsident Xi Jinping am Dienstag in den USA wurde ein neuer sensationeller Fall von chinesischer Computerspionage bekannt. Mindestens zehn Jahre lang haben Hacker im Reich der Mitte mit sieben gestohlenen Passwörtern den 2009 Pleite gegangenen kanadischen Telekomausrüsters Nortel - einst ein Superstar des Dotcom-Zeitalters - ausspioniert: Vertrauliche Forschungsberichte, geheime Entwicklungspläne, sensible Geschäftsstrategien und Software des Hochtechnologieunternehmens zählen zur reichen Beute, über deren Ausmaß bis heute keine Klarheit herrscht.

Sicher ist nur eins: Die mutmaßlichen chinesischen Hacker haben "Zugang zu allem gehabt"....

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/0,2828,815352,0…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.756.849 von selectrix am 15.02.12 20:27:06

Schweiz/USA:

Der lachende Gewinner des Steuerstreits mit den USA
Die Zürcher Privatbank Vontobel schreibt zwar weniger Gewinn – dafür fliessen ihr neue Kundengelder zu wie noch nie. Vontobel scheint dabei von den Schwierigkeiten der Konkurrenz zu profitieren...

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.752.960 von selectrix am 15.02.12 11:11:16

Schweiz/Deutschland

CH/Steuerabkommen mit der Schweiz wird in Berlin nochmals erörtert

Berlin (awp/sda/dpa) - Die deutschen Bundesländer werden im März mit der Regierung Merkel noch einmal über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz sprechen. Ein Zeitrahmen für die Ratifizierung, die an der Länderkammer scheitern könnte, liegt nicht vor...

http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerabkommen_m…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.670.944 von selectrix am 30.01.12 22:03:24

Sarkozy als Vorreiter...:

Paris fixiert Transaktionssteuer

Neue Steuer soll Frankreich eine Milliarde Euro bringen
Paris - Frankreich hat als erstes europäisches Land die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Dem von Präsident Nicolas Sarkozy vorgelegten Gesetzesvorschlag wurde in der Nacht zum Donnerstag von der französischen Nationalversammlung zugestimmt. Ab August werden somit Gewinne beim Handel mit Aktien von großen Unternehmen - jene, die ihren Sitz in Frankreich haben und ein Aktienkapital von mehr als einer Milliarde Euro aufweisen - mit 0,1 Prozent besteuert. Außerdem werden die als besonders riskant geltenden Kreditausfallsversicherungen sowie der elektronisch hochfrequente Börsenhandel mit Abgaben von 0,01 Prozent belegt. Nicht betroffen sind hingegen vermögenswirksame Leistungen, die in Aktienfonds fließen. Neben einer Eindämmung des hochspekulativen Wertpapierhandels erhofft sich der Fiskus durch die auf nationaler Ebene geltende Steuer jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro.
Zuletzt hatten sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für eine europaweite Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, sie scheiterte aber vor allem am Widerstand Großbritanniens. Sarkozy hofft, dass sich nun umgehend weitere Mitgliedsstaaten der EU dieser Idee anschließen.
http://derstandard.at/1328507959529/Frankreich-Paris-fixiert…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.762.931 von selectrix am 16.02.12 19:31:01

Ergänzend:

Tobin-Steuer-Experte hält französisches Gesetz für sinnlos

Der Ökonom Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung lässt an der von der französischen Regierung beschlossenen Finanztransaktionssteuer kein gutes Haar. Nach dem geplanten Gesetz würde allein der Aktienhandel besteuert, kritisierte Schulmeister.
Dieses Geschäft mache aber inzwischen nur noch 2 bis 5 Prozent aller Finanztransaktionen aus...
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1679529/

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.753.106 von selectrix am 15.02.12 11:28:40

Volcker-Rule:

Banken laufen Sturm gegen neue Fesseln
In Europa wird emsig über die Folgen einer Finanztransaktionssteuer spekuliert. Doch womöglich wird die geplante Bankenreform von US-Präsident Barack Obama viel weitreichendere Konsequenzen für die Finanzbranche haben. Die Geldhäuser laufen Sturm. Aber auch Brüssel ist besorgt. Warum eigentlich? Fragen und Antworten zu einer heftig diskutierten Einschränkung für Banken.
Die Finanzindustrie soll gezähmt werden - da sind sich die Experten einig. Nur wie? In Europa soll dies etwa über die Finanztransaktionssteuer geschehen. Das ist eine Abgabe auf Umsätze an den Börsen, die den Anlegern die Lust auf das schnelle Geschäft nehmen soll. In Amerika wird indes viel weiter gedacht - Obama will eine grundlegende Reform der Bankbranche. Dabei sollen bestimmte Geschäfte gleich ganz untersagt werden. Dieser Vorschlag, der wichtigeste Teil der Reform, kommt vom großen alten Mann des Geldes - dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker. Doch diese sogenannte Volcker-Regel ist umstritten.
Was ist die Volcker-Regel?
Großbanken, die Kundeneinlagen verwalten, soll der Eigenhandel verboten werden. Ein Verbot von Geschäften auf eigene Rechnung soll das Finanzsystem sicherer machen. Die Volcker-Regel ist das Herzstück der großen Finanzreform, die US-Präsident Barack Obama im Sommer 2010 angeschoben hatte. Damals wurde die Regel als Antwort auf die Finanzkrise von 2008 verabschiedet: Nicht noch einmal sollten Großbanken Risiken eingehen können, die im Falle eines Scheiterns vom Steuerzahler beglichen werden müssen....
weiter...http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-us-reform-der…

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Steuerabkommen Schweiz/Russland:

Die Oligarchen fürchten um ihr Schweizer Geld

Russlands Oberschicht liebt die Schweiz. Neben Bankkonten haben viele Superreiche hier einen Wohn- oder Konzernsitz. Nun sind ihnen die Steuerfahnder auf der Spur...

http://www.20min.ch/finance/news/story/17002318

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.728.752 von selectrix am 09.02.12 21:32:49

Italien: Korruption und "Volkssport" Steuerhinterziehung...

Korruption in Italien „wie ein Krebsgeschwür"
Die Korruption in der öffentlichen Verwaltung in Italien bleibe ein weit verbreitetes Phänomen, das viel diffuser sei, als aus Statistiken und Justizermittlungen hervorgehe. Das sagte der Präsident des italienischen Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, nach Angaben von Medien.
Korruption gefährde die Konkurrenz im Wirtschaftssystem, belaste die öffentlichen Finanzen und habe "dieselben Auswirkungen wie ein Krebsgeschwür". Die Korruption sei für eine akute Verzerrung der Marktregeln verantwortlich. Sie gefährde alle Institutionen, deren Ansehen und Zuverlässigkeit vom "verwerflichen" Verhalten einzelner Mitglieder in Misskredit gebracht werden könne.
Giampaolino beschwor die öffentliche Verwaltung und die Institutionen, stets für das Gemeinwohl und ethisch zu handeln. Aktive und passive Korruption seien für die zunehmenden Kosten der öffentlichen Verwaltung verantwortlich. Wichtig sei, das Kontrollsystem zu stärken, um weitere Korruptionsfälle zu verhindern. Die Gefahr sei, dass ehrliche Bürger das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung verlören.

„Volkssport" Steuerhinterziehung

Giampaolino kritisierte auch die Steuerhinterziehung in Italien. Allein bei der Mehrwertsteuer liege sie bei 36 Prozent, weit über dem europäischen Durchschnitt. Höher sei sie nur in Spanien, wo dieser Wert über 39 Prozent ausmache. Der Rechnungshofpräsident unterstrich weiters, dass 2011 als "Wendejahr" in der Geschichte von Italiens öffentlicher Finanz in Erinnerung bleiben werde und führte in diesem Zusammenhang die schwierige Wirtschaftslage und die Eile an, mit der die Regierung Notstandsmaßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise ergreifen musste.

"Trotz vieler Gesetze gibt es noch eklatante Fälle, in denen einzelne Personen in der öffentlichen Verwaltung persönliche Zwecke verfolgen, die nichts mit dem Interesse der Öffentlichkeit zu tun haben", sagte die Oberstaatsanwältin des Rechnungshofes, Maria Teresa Arganelli. Dies sei ein wunder Punkt, der bewältigt werden müsse. In den vergangenen Jahren hätten die Anzeigen wegen "Handlungen zum Schaden der Öffentlichkeit" zugenommen.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaft…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.626.803 von selectrix am 21.01.12 10:44:05

Gar nicht kundenfreundlich!Bundesfinanzagentur greift durch:

Finanzagentur kündigt 40.000 Konten von Privatkunden
Sie haben mehrmals nicht reagiert - jetzt sperrt die Finanzagentur ihre Konten. Rund 40.000 Anleger beim Schuldenverwalter der Bundesrepublik haben bestimmte Dokumente nicht eingereicht. Die Kunden kommen aber weiter an ihr ihr Geld...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,816015,00.ht…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.626.803 von selectrix am 21.01.12 10:44:05

Weissgeld-Idiotie: Die Bank für die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden haftbar gemacht werden soll

Weissgeldstrategie — Das Unwort des Jahres

Obwohl das Jahr noch keine zwei Monate alt ist, ist der Ausdruck "Weissgeldstrategie" schon in aller Munde. Er ist offensichtlich leer, bedeutungslos und weltfremd.

Jedes Jahr kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiessbaden (GfdS) ein "Wort des Jahres" und ebenso ein "Unwort des Jahres". Für einige Jahre finden sich mehrere Ausdrücke auf dieser Liste. Für 2011 waren nebst dem Unwort "Döner-Morde" auch die Unwörter "Gutmensch" und "Marktkonforme Demokratie" auf der Liste der GfdS zu finden. In 2008 war ein Unwort "notleidende Banken". Vielleicht wurde dieser Ausdruck für 2008 so gewählt weil zumindest nach Ansicht der GfdS, Banken per Definition nicht "notleidend" sein können. Schliesslich haben die Banken all unser Geld und zahlen sich damit happige Boni….

Die Beweggründe für die Wahl zum Unwort des Jahres der Intellektuellen in Wiessbaden sind nur schwer zu ergründen. Es scheint aber so als ob die Wahl auf Ausdrücke fällt die einen Missstand verniedlichen oder im orwellschen Sinn das Gegenteil dessen ausdrücken, was eigentlich gemeint ist: "schlecht ist gut", "gut ist böse" etc. Ebenfalls gute Chancen haben Ausdrücke die einen Widerspruch in sich darstellen wie "freiwillige Ausreise" (Unwort des Jahres 2006) oder "aufenthaltsbeendende Massnahmen" (Unwort des Jahres 1992). Ebenfalls eine wichtige Eigenschaft muss sein, dass der Ausdruck so schwammig ist, dass jeder sich darunter etwas anderes vorstellen kann. Zudem muss das Unwort des Jahres eine weitverbreitete Nutzung über das Jahr hinweg erfahren haben.

Für das Jahr 2012 möchte ich jetzt schon das Wort "Weissgeldstrategie" als Unwort des Jahres nominieren. Obwohl das Jahr noch keine zwei Monate alt ist, ist dieser Ausdruck schon in aller Munde. Er ist offensichtlich leer, bedeutungslos und weltfremd. Glaubt jemand, der sich zu einer "Weissgeldstrategie" bekennt, wirklich, dass die Schweizer Banken bis heute eine "Schwarzgeldstrategie" verfolgt haben? Bis heute hat noch niemand eine allgemein akzeptierte Definition einer "Weissgeldstrategie vorgelegt; jeder kann sich darunter vorstellen was er will. Das macht es einfach und billig, sich zu einer Weissgeldstrategie zu bekennen, da man nicht darauf behaftet werden kann. Von Zeit zu Zeit lichtet sich der Dunst der Nebelpetarden ein wenig, die von den Moralaposteln der Weissgeldstrategie abgefeuert werden, und die Umrisse dessen, was eine Weissgeldstrategie darstellt, werden etwas klarer. Was ein freiheitsliebender Mensch da wahrnimmt, ist tatsächlich nicht erfreulich. Offenbar erwarten die Verfechter der Weissgeldstrategie, dass die Bank auf irgendeine Weise sicherstellt, dass das ihnen in Obhut gegebene Geld am Steuerdomizil (oder an den Steuerdomizilen!) des Eigners korrekt versteuert wurde. Vorschläge zur Implementation variieren, aber im Grundzug läuft es immer darauf hinaus, dass die Bank für die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden haftbar gemacht werden soll.

Im Prinzip ist jeder Bürger gegenüber seinem Steuervogt für die korrekte Deklaration seiner Steuerpflicht selbst verantwortlich. Eine Bank, die für einen Kunden ein Konto hält, kann und darf gar nicht wissen, wie seine Steuersituation tatsächlich aussieht. Nun soll die Bank plötzlich, unter Androhung drakonischer Strafen, feststellen müssen, ob das ihr anvertraute Geld "weiss", d.h. bei den Steuerbehörden korrekt deklariert ist. Dazu fehlt der Bank schlicht und ergreifend das Fachwissen, die Grundinformationen (sie sieht nur den Bruchteil des Vermögens das bei ihr liegt) und, vor allem, die Legitimation.

Dass der Kunde einfach versichert, das von ihm der Bank anvertraute Geld sei an seinem Steuerdomizil korrekt versteuert, bzw. müsse dort nicht versteuert werden, ist den Weissgeldstrategen sicher nicht genug. Zu einfach wäre es hier einfach zu schummeln. Gegen den Vorwurf: "Die Bank hätte wissen müssen, dass dem nicht so ist" kann sich kein Finanzinstitut effektiv verteidigen.

Hinzu kommt, dass unter Umständen der Kunde selbst gar nicht weiss, ob sein Vermögen und seine Einkünfte aus seinem Vermögen korrekt versteuert sind. Ein Deutscher Staatsangehöriger der durch Erbgang zum Erstbgünstigten einer Stiftung wird, weiss unter Umständen nicht, ob und wie (und wo) die Einkünfte aus diesem Vermögen zu versteuern sind. Viele amerikanische "Steuerflüchtlinge" in der Schweiz sind in Tat und Wahrheit Schweizer, die ihr Vermögen und ihre Einkünfte hier in der Schweiz absolut korrekt versteuern. Sie haben aber einmal in den USA gelebt und haben möglicherweise noch eine Greencard oder sind Doppelbürger und somit "US Persons" nach der Definition des IRS und daher steuerpflichtig. Oder noch schlimmer: ein Schweizer Geschäftsmann verbringt zu viel Zeit in den USA und wird durch seine "significant presence" automatisch zur "US Person". Er wird plötzlich steuerpflichtig, ohne dass er dies bemerkt. Soll die Bank da jedes Jahr die Pässe ihrer Kunden einziehen und nachrechnen, ob sie möglicherweise steuerpflichtig geworden sind, ohne es zu bemerken?

Mit einer "Weissgeldstrategie" drängen wir die Banken in eine Verantwortung, die zu übernehmen sie gar nicht in der Lage sind. Wir machen den gröbsten aller Fehler: Wir überbinden Verantwortung ohne sicherzustellen, dass der Verantwortliche die zur Wahrnehmung notwendigen Kompetenzen, sowohl fachlicher wie auch juristischer Art, auch besitzt. In der Tat ist es noch schlimmer: Je nach Ausstattung erfüllt die Umsetzung einer Weissgeldstrategie den Tatbestand des Nachrichtendienstes für eine fremden Staat und ist, gemäss StGB (Artikel 271 ff) verboten. Wollen wir wirklich den Banken ein Strategie aufzwingen, die sie zu einem Verhalten drängt, das mit grösster Wahrscheinlichkeit im Widerspruch zum Schweizerischen Strafgesetzbuch steht? Nur um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: es geht hier nicht darum, Steuerhinterziehung oder sogar Steuerbetrug zu decken oder zu legitimieren. Beihilfe zu diesen Delikten ist sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland verboten, ein Verbot das sicher nicht gelockert werden soll. Hier ist die Verantwortung auch klar. Die Bank ist für ihr eigenes Verhalten und nicht für das ihrer Kunden verantwortlich. Wenn sie einem Kunden aktiv dabei hilft, sein Vermögen und die Einkünfte daraus vor dem Fiskus zu verstecken, so bricht sie mit Ihrem Vorgehen das Gesetz und hat die Konsequenzen zu tragen. Die blosse Eröffnung eines Bankkontos und passive Entgegennahme von Geldern, unter Berücksichtigung der Regeln der "due dilligence" in Bezug auf die Herkunft der Gelder (Gesetz gegen Gelwäscherei) gehört nicht zum Kapitel "aktive Beihilfe".

Banken unterstehen prinzipiell den Gesetzen des Landes in dem sie domiziliert sind. Banken in Deutschland unterstehen deutschem Recht, in den USA tätige Banken inklusive der US-Ableger von Schweizer Banken unterstehen amerikanischem Recht usw. Wenn dieses Recht vorsieht, dass die lizenzierten Banken bestimmte Daten und Informationen an die lokalen Steuerbehörden abzuliefern haben, so ist das absolut rechtens, und die Banken haben unter Androhung von Strafen dieser Anordnung nachzukommen. Die Situation in der Schweiz ist etwas anders. Solange eine Bank nicht aktiv bei der Steuerhinterziehung Beihilfe leistet, ist sie nicht verpflichtet, dem eigenen Staat Informationen über ihre Kunden zu liefern. Lieferung an einen fremden Staat ist unter Strafandrohung explizit verboten.

Die amerikanischen Staatsanwälte versuchen gegenwärtig, ihr Rechtsverständnis und die amerikanischen Gesetze auch auf Banken auszudehnen, die nicht ihrem Rechtssystem unterstehen. Die Banken sollen zu Gehilfen der amerikanischen Steuerbehörden werden und diesen Informationen über ihre Kunden liefern. Das ist unzulässig, verstösst gegen Schweizer Recht und dürfte eigentlich von den Schweizer Behörden nicht toleriert werden. Statt hier entschieden aufzutreten und die Rechtshoheit einer souveränen Schweiz zu verteidigen, verlieren sich unsere Politiker und Beamten in unqualifiziertem Geschwafel über "Weissgeldstrategien" und sind eifrig damit beschäftigt mit der "Moralkeule" (Unwort des Jahres 1998) auf den Schweizer Finanzplatz einzudreschen. Das "Geschwätz des Augenblicks" (Unwort des Jahres 2010) artet in einen richtiggehenden "Kreuzzug" (Unwort des Jahres 2001) gegen den Schweizer Finanzplatz aus. Diese "Neiddebatte" (Unwort des Jahres 2006) führt zu "Kollateralschäden" (Unwort des Jahres 1999) die ungeahnte Konsequenzen haben. Es wird den Banken immer schwieriger gemacht, ihre Kunden zu bedienen, vor allem die Ausländischen. Auf diese Art wird der Finanzplatz Schweiz früher oder später "ausländerfrei" (Unwort des Jahres 1991) und viele Schweizer Banker werden zu "überkapazitären Mitarbeitern" (Unwort des Jahres 2000) und "Belegschaftslasten" (Unwort des Jahres 1998) die einer "Personalentsorgung" (Unwort des Jahres 1991) durch "sozialverträglichen Stellenabbau" (Unwort des Jahres 1995) entgegentreiben.

http://www.steuerwettbewerb.ch/articles/weissgeldstrategie

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.626.803 von selectrix am 21.01.12 10:44:05

Liechtenstein/Österreich:

Steuerbetrug: Österreicher wollen von Vaduz Bares sehen
Österreich und Liechtenstein verhandeln über ein Abkommen zur Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld. Die Steuersünder haben gute Chancen, anonym zu bleiben.
Die schwarzen Kassen von Österreichern in Liechtenstein sollen neu besteuert werden. Der Ansatz der österreichischen Regierung sieht vor, bisher in Liechtenstein liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern einmalig mit einer Abgeltungssteuer zu belegen. Der genaue Prozentsatz soll unter anderem davon abhängen, wie lange das Geld schon in Liechtenstein liegt, und sei noch Gegenstand der Gespräche, sagte Sprecher des österreichischen Finanzministeriums, Harald Waiglein, gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

Zudem sollen künftige Zinserträge versteuert werden. Dabei sei wichtig, auch das in dem Fürstentum liegende Stiftungsvermögen miteinzubeziehen, sagte Waiglein. Der österreichische Fiskus würde das Geld erhalten, jedoch keine Informationen über die Identität der Betroffenen, hiess es vom Ministerium weiter
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerbetrug-oesterreic…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.626.803 von selectrix am 21.01.12 10:44:05

Obama im Wahlkampf:

Steuererleichterungen für 160 Mio. Amerikaner sind bewilligt
Das US-Repräsentantenhaus und der Kongress haben am Freitag mit großer Mehrheit Steuererleichterungen für rund 160 Millionen US-Bürger gebilligt. Informationen von MarketWatch zufolge stimmte das mehrheitlich von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus mit 293 zu 132 für die Maßnahmen. Im mehrheitlich von den Demokraten dominierten Senat gab es 60 Befürworter und 36 Gegner der jetzt beschlossenen Maßnahmen.

Die Republikaner und Demokraten haben sich auf eine Verlängerung der abgesenkten Einkommensteuer um neun Monate verständigt. Durch den Kompromiss wird der durchschnittliche Steuerzahler im Jahr weiterhin um etwa 1.000 US-Dollar entlastet werden. Die Maßnahmen werden den US-Haushalt mit etwa 89,3 Milliarden US-Dollar belasten.

Viele Ökonomen hatten im Vorfeld mit einer Zustimmung gerechnet. Wären die Maßnahmen nicht gebilligt worden, hätten beispielsweise die Analysten von Barclays Capital ihre Wachstumsprognose für das US-Wachstum im zweiten und dritten Quartal 2012 um je 0,5 bis 1,0 Prozent reduziert.

http://www.boerse-go.de/nachricht/Steuererleichterungen-fuer…

[selectrix]

Indien:

Indische Korruptionsgelder landen in der Schweiz

Reiche Inder sollen Spitzenreiter in Sachen Steuerhinterziehung sein. Behörden sprechen von 500 Milliarden Dollar, die in Steueroasen wie der Schweiz schlummern. Und sie bemängeln die Kooperation.

...Grosse Korruptionsfälle, die jüngst in Indien aufgedeckt worden seien, hätten gezeigt, dass Schwarzgeld erst an Orte wie Dubai, Singapur und Mauritius gebracht werde und von dort «in die Schweiz oder andere solche Steueroasen», sagte Singh....

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Indische-K…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.745.352 von selectrix am 13.02.12 23:44:41

Ein bisschen provokanter Titel, aber sonst lesenswert:

Nur kleine Leute zahlen Steuern

Die Milliardärsgattin Leona Helmsley, die wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis kam, schaffte es mit diesem Spruch in die Geschichtsbücher. An der Richtigkeit ihrer Aussage hat sich wenig geändert. Steueroasen bieten reichen und mächtigen Eliten finanzielle Freiheit, die sich der Durchschnittsbürger kaum vorstellen kann. Die ganze Debatte um die Staatsverschuldung, die man nur durch Sparen bezwingen könne, ist nicht nur inhaltlich falsch wie die griechische Wirtschaft beweist, sie lässt auch ausser Acht, wie wenig Steuersubstrat nach ordentlichen Sätzen abgeführt wird.

Der britische Journalist und Autor Nicholas Shaxson hat sich eingehend mit Schattenbanken, Offshore-Plätzen und Steuerschlupflöchern auseinandergesetzt. Das Resultat ist ernüchternd. Das System ist extrem effizient und extrem kompliziert. Wer darüber spricht, versteht es nicht und wer es versteht, spricht nicht darüber. Die Folge: Grosses Geld zahlt immer weniger Steuern. Überall in den letzten 20 Jahren ist das Vermögen der Superreichen fantastisch gewachsen; der Rest hat so gut wie nichts gewonnen. Multinationale Konzerne erhalten durch Steuervermeidung enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Konkurrenten. Sie beschäftigen Armeen von Buchhaltern, um Verluste in Hochsteuerländer, Gewinne in Steueroasen zu schieben, sagt er im Tagi-Interview (siehe Beitrag 162)

Wenn es um verwaltete Privatvermögen geht, so Shaxson, ist die Schweiz Nummer 1. Was durchlaufende schmutzige Gelder betrifft, liegen die USA vorn. Und politisch ist bei Schwarzgeld London führend.

Zumindest was die Schweiz angeht, dürfte sich einiges ändern. Die Stimmung, was gut ist für die Banken, ist gut für das Land, droht zu kippen. Unter dem Druck der USA plädiert selbst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für eine Weissgeldstrategie. Auch die EU wird noch weiter vorstellig werden, angesichts der desolaten Haushaltslage der öffentlichen Kassen.

Amid a global squeeze on tax evasion, Switzerland is the prime target http://www.economist.com/node/21547229

So verständlich die Begehrlichkeiten sind, so heuchlerisch sind sie. Die EU kennt eine ganze Reihe Steueroasen in ihrem Einzugsgebiet. Für Unternehmensgewinne werden bevorzugt die Niederlande, Irland oder Luxemburg angesteuert. Diese legale Steuervermeidungspraktiken verschaffen multinationalen Konzernen enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Konkurrenten. Noch düsterer sieht es aus für Entwicklungsländer. Je Dollar, der in diese Länder fliesst, kommen 10 Dollar Gewinn durch irgendwelche Finanzkonstruktionen wieder zurück. Die Armut Afrikas ist politisch gewollt.

Am weitesten gehen aber ausgerechnet die USA, die gerne mit dem Finger auf andere zeigen. So ist es beispielsweise in Nevada möglich, Konten zu eröffnen, ohne den Besitzer bekannt zu geben. CNBC bezeichnet die USA als bevorzugtes Land für Geldwäscherei und Korruption. (Die schmuddeligen Reichen, http://www.cnbc.com/id/46252926)

Wieviele Steuern den Staaten entgehen - oft durch legale Gesetze, von denen weder die Bürger etwas wissen, noch die Politiker etwas verstanden haben - lässt sich nicht eruieren. Vorsichtige Schätzungen gehen von 1500 Milliarden Dollar aus. Es dürfte aber viel mehr sein.

http://blog.zeitenwende.ch/hansruedi-ramsauer/nur-kleine-leu…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.770.643 von selectrix am 17.02.12 22:39:44

Schweiz: Weissgeldstrategie.Auflagen sollen gar noch grösser werden...

Banken sollen Schwarzgeld-Kontrolle einführen
Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf will keine Schwarzgelder auf Schweizer Banken mehr sehen. Um dieses Ziel zu erreichen, greift die Finanzministerin auf einen hochumstrittenen Vorschlag zurück.

Der Bundesrat will auf dem Bankenplatz Schweiz die Weissgeldstrategie einführen. Um diese Strategie durchsetzen zu können, wird die Finanzministerin Evelyn Widmer-Schlumpf diesen Mittwoch einen Antrag zur Abstimmung in den Bundesrat hineintragen.

Geht es nach dem Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, müssen die Banken von ihren ausländischen Kunden künftig nicht nur eine Selbstdeklaration über die korrekte Versteuerung ihrer Vermögen einholen. Nun will sie die Banken im Rahmen ihrer neuen Weissgeldstrategie auch dazu zwingen, in heiklen Fällen und bei Verdacht auf Steuervergehen die rechtmässige Versteuerung selbst zu überprüfen. Das bestätigen mehrere Quellen aus dem Umfeld des Finanzdepartements gegenüber der «SonntagsZeitung».

Widmer-Schlumpf kommt SP und CVP entgegen

Hans Grunder, Präsident von Widmer-Schlumpfs BDP, bestätigt: «Die Finanzministerin hat in unserer Fraktion die Weissgeldstrategie mit Selbstdeklaration plus Kontrollmechanismen umrissen.» Die Vorschläge sind brisant. Denn die Banken haben sich bis jetzt gegen die Kontrollpflicht gewehrt. Widmer-Schlumpf geht diesen Weg aber, weil Teile der CVP und vor allem die SP solche Auflagen an die Banken als Voraussetzung für eine Zustimmung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA verlangt haben.

Ohne dieses Abkommen riskieren weitere Banken, in den USA angeklagt zu werden. SP-Präsident Christian Levrat signalisiert Zustimmung zu den neuen Plänen der Finanzministerin.

http://www.handelszeitung.ch/politik/banken-sollen-schwarzge…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.772.742 von selectrix am 18.02.12 21:38:31

Steuerfluchtgeld findet neue Wege:

Pyrrhus-Sieg über die Schweiz bei den Auslandsvermögen
Das große Geld ist längst weg

In Deutschland reibt man sich die Hände. Peer Steinbrücks Kavallerie ist zwar nicht in der Schweiz einmarschiert, aber die angeblich in der Schweiz lagernden deutschen Vermögen werden pauschal kräftig zur Kasse gebeten werden. Auch Österreich glaubt fündig geworden zu sein und es wurde von einer Milliarde fabuliert, die man an Steuern aus den Vermögen, die von Österreichern in der Schweiz liegen, pressen könnte.
Währenddessen zieht es die Banken mit ihrer Vermögensverwaltung weg von der Schweiz nach Singapur, Hong Kong und in die Golfstaaten. Zuletzt ließ der Vermögensverwalter Julius Bär davon hören, in Singapur seine Stellung auszubauen. In Singapur werden inzwischen qualifizierte Mitarbeiter im Bankbereich bereits knapp, die die ausländischen Vermögen betreuen sollen.
Der Sieg, den die EU gegen die Schweiz zu erringen glaubt, wird wohl nur ein Pyrrhus-Sieg werden. Denn die großen Vermögen haben die Schweiz längst verlassen und sind nun in Ländern, wo das Bankgeheimnis nicht löchrig wie Emmentaler geworden ist. Denn die Banken in Singapur, Hong Kong oder im Orient kennen für steuerliche Anfragen über ihre Kunden nur eine Antwort: Den Papierkorb unter dem Schreibtisch. Und auch die USA tun sich dort etwas schwerer mit Erpressungsversuchen als in der Schweiz, die sich mit ihren Großbanken und deren US-Niederlassungen den USA ans Messer geliefert hat. Hinter Hong Kong steht China, mit Singapur darf man es sich als strategischen Stützpunkt nicht verscherzen und die Araber liefern Öl. Alles gute Gründe, die Peitsche lieber eingepackt zu lassen.

http://www.foonds.com/article/18332//fullstory

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.763.016 von selectrix am 16.02.12 19:41:48

Frankreichs Finanzsteuer ist wohl eine
Pioniertat als Bumerang

Wenn jedes Land seine eigene Version der "Tobin-Steuer" einführt, schafft das zahlreiche Chancen, die Steuer zu umgehen
Auf den ersten Blick scheint es, als ob Frankreich mit seinem Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer der österreichischen Regierung einen Gefallen tut. Denn ein großer Brocken des Sparpakets hängt davon ab, ob in der EU eine solche Steuer kommt. Statt darauf zu warten, dass sich alle einigen, prescht die Pariser Nationalversammlung vor und will damit die anderen zum gemeinsamen Handeln zwingen - ganz im Sinne der heimischen Budgetpolitiker...
...viel Aufwand und gleichzeitig zahlreiche Chancen, die Steuer zu umgehen. Die französische Variante besteht aus einer Börsenumsatzsteuer, die zwar Geld bringt, aber kaum Lenkungseffekte hat, und einer Abgabe auf spekulative Kreditversicherungen (CDS), deren Ertrag wohl gegen null tendieren wird....
http://derstandard.at/1328507962064/Frankreichs-Finanzsteuer…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.605.527 von selectrix am 17.01.12 16:22:54

Wettbewerb tut auch dem Goldmarkt gut!

Singapur will Goldmarkt aufmischen

Wer in Singapur mit Gold handelt, muss sieben Prozent Mehrwertssteuer zahlen - bislang. Im Oktober wird sie abgeschafft: Der Stadtstaat will von dem wachsenden Markt in Asien profitieren.

...die siebenprozentige Mehrwertssteuer auf Gold und andere Edelmetalle abschaffen. Damit soll Finanzminister Tharman Shanmugaratnam zufolge der Goldhandel forciert und vor allem edelmetallverarbeitende Unternehmen und Finanzkonzerne angelockt werden...
..,Derzeit ist Gold in Singapur teurer als an anderen Handelsplätzen wie London...

...Bislang haben viele Unternehmen ihr Gold lieber in Hongkong oder Japan ge- und verkauft, wo Goldbarren nicht oder nur mit fünf Prozent besteuert werden. Nichtsdestotrotz ist Singapur jetzt schon einer der wichtigsten Goldhandelsplätze der Welt.....

http://www.capital.de/finanzen/zertifikate/:Steuerstreichung…

[selectrix]

Ein ganz übler Trick
Die EZB schlägt einen weiteren Sargnagel in den Euro

Heute ist mal wieder wildes Gehampel in Brüssel. Mit wie viel Milliarden soll Griechenland weiterhin künstlich am Leben erhalten werden? Hinter dieser Kulissenschieberei will sich die Europäische Zentralbank aus der Verantwortung stehlen.
Wie immer gehen in der allgemeinen Kakophonie kleine, aber wichtige Nachrichten unter. Die aktuelle lautet: Sowohl die EZB wie auch diverse nationale Notenbanken tauschen ihre Griechenschuldpapiere zum Nominalwert gegen neue um. Es sei eine rein "technische" Operation, da sich ja die Notenbanken nicht an einem Schuldenschnitt beteiligen dürften. Denn das sei ja eine verbotene Staatsfinanzierung. In Wirklichkeit ist das natürlich ein Skandal, der im normalen Geschäftsleben als Gläubigerbevorzugung und Konkursverschleppung strafrechtlich geahndet würde.
Was hat die EZB davon?
Der technische Trick ist einfach. Griechenland soll alle Wertpapierkennnummern von staatlichen Schuldpapieren, die von Notenbanken gehalten werden, vom geplanten Forderungsverzicht ausschliessen. Und voilà, diese können dann im Verhältnis eins zu eins in neue Schuldpapiere umgewandelt werden. Nebenher macht die EZB noch einen hübschen Gewinn, weil sie ja die ursprünglichen Schuldpapiere grossteils nicht zum Nominalwert, sondern zum Marktwert aufgekauft hat, der ja teilweise bis auf 25 Prozent gesunken ist.
Das hört sich nach einem formaljuristisch legalen und erst noch profitablen Geschäft an. Ist aber in Wirklichkeit ein weiterer Sargnagel für den Euro, denn über die Klinge springt da mal wieder das wichtigste Element im Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner: das Vertrauen, der Grundsatz, dass Spielregeln bei einer Kreditvergabe nicht nachträglich geändert werden dürfen. Eingebrockt hat sich das die EZB mit ihrer eigentlich per Todesstrafe verbotenen Politik, als Zentralbank Staatsschuldpapiere aufzukaufen.
Ein kleines Beispiel
Wenn es sein kann, dass man nachträglich Kreditvergabebedingungen massiv abändern kann, dann gibt doch niemand mehr Geld, oder wenn, mit einem Risikoaufschlag, der sich gewaschen hat. Nehmen wir an, man bestellt (und bezahlt im Voraus!) einen Plasma-TV, Lieferfrist drei Monate. Als man ihn abholen will, steht ein alter Röhren-Fernseher auf der Rampe. Sorry, der Kaufvertrag wurde nachträglich und einseitig geändert, wenn das dem Käufer, bzw. Gläubiger nicht passt, dann gibt es halt gar nichts, und viel Spass beim Einreichen einer Klage. Genau das spielt sich auf höherer Ebene bei der EZB ab. Es wird interessant werden, ob die übrigen Gläubiger von Griechenschuldpapieren, die ja mehr oder weniger "freiwillig" auf bis zu 80 Prozent des geliehenen Geldes verzichten sollen, damit ohne Gegenwehr einverstanden sein werden. Ex-post-Klausel nennt der Jurist ein solches Gemauschel, während es ihn dabei schüttelt. Denn damit gehen Rechtssicherheit und Vertrauen, die beiden Grundlagen für sinnvolles Geschäften, flöten.
Bis zum bitteren Ende
Es ist ja inzwischen völlig unerheblich geworden, ob ein weiteres sogenanntes Rettungspaket bis Mitte März hingewürgt wird oder nicht. Dass es nicht nur sinnlos, sondern schädlich ist, hat Professor Hans-Werner Sinn in einem FAZ-Interview restlos klargestellt. Dem ist im Moment nichts hinzuzufügen.
Mit solchen Taschenspielertricks, wie sie gerade die EZB aufführt, bekommt die Tragödie allerdings, man hält es kaum für möglich, noch einen finsteren Dreh. Denn ganz unabhängig vom weiteren Schicksal Griechenlands sind alle Euro-Staaten darauf angewiesen, auch in Zukunft zu erträglichen Konditionen Geld geliehen zu bekommen. Wer dabei aber damit rechnen muss, mit üblen Tricks wie auf einem orientalischen Basar über den Löffel barbiert zu werden, verlangt schlicht und einfach einen Risikozuschlag.
Nicht mal ein Nullsummenspiel
Nun könnte man ja machiavellistisch argumentieren, dass die EZB mit diesem Untergriff wenigstens einen hübschen Gewinn von einigen Milliarden macht, wenn sie ihre rund 50 Milliarden in Griechenpapiere investierte Euro vor einem Schuldenschnitt in Sicherheit bringt. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis dieses Geld, angesichts der Unsicherheit, ob Kreditausfallversicherungen (CDS) überhaupt greifen und ob in Zukunft die Grundlage jedes Geldaustauschs, pacta sunt servanda, überhaupt noch gilt, für höhere Zinsen wieder ausgegeben ist. Inzwischen hat das ursprünglich überschaubare Problem Griechenland den Kern der Euro-Währung erreicht, und selbst ein Bankrott des Landes mitsamt der längst überfälligen Rückkehr zur Drachme lässt den Euro als Kernwährung solventer Staaten nicht mehr unbeschädigt.
Wer zahlt?
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Geld kann zwar für nichts ausgegeben, aber nicht aus dem Nichts hergestellt werden. Heutige Schulden sind nur durch heutige Kreditgewährungen möglich. Selbst die Betätigung der Notenpresse beinhaltet, dass neu geschöpftes Geld irgendwann bezahlt werden muss. Entweder anständig durch eine entsprechende Wertschöpfung. Oder unanständig durch Inflation oder die Mitteilung an den Gläubiger: Sorry, dein geliehenes Geld ist futsch. Und die Gläubiger sind nicht die Politiker und auch nicht die EZB, sondern Sparer, Steuerzahler und Renteneinzahler. Wer denn sonst.
http://www.journal21.ch/ein-ganz-%C3%BCbler-trick

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.645.753 von selectrix am 25.01.12 15:08:36

Tipps gegen Striptease von Usern auf Google
Die Stiftung Warentest kritisiert die neuen «Datenschutz»-Bestimmungen von Google scharf: Sie seien «schwammig» und «dehnbar».

Auf den 1. März führt Google neue Datenschutz-Bestimmungen ein. Von der versprochenen «höchstmöglichen Transparenz» könne keine Rede sein, kritisiert die deutsche Stiftung Warentest (Stiwa) und gibt Tipps, wie man sich verhalten kann.

In den neunseitigen Google-Bestimmungen «wimmelt es geradezu von äusserst dehnbaren Formulierungen». Die Stiwa hat 15 mal das Wort «möglicherweise», 10 mal das schwammige Wort «gegebenenfalls» gezählt....

...TIPPS DER STIFTUNG WARENTEST

Die Stiftung Warentest empfiehlt vorsichtigen Usern Folgendes:

1. Nicht für alle Internet-Aktivitäten Google-Dienste benutzen. Zum Hochladen von Fotos einen andern Anbieter wählen. Für gewissen Suchabfragen auf Yahoo oder andere Anbieter ausweichen.

2. Google-Nützer können – nach Angabe von Google – ihren Browser so einstellen, dass alle Cookies blockiert werden. Nur: Wer Cookies grundsätzlich blockiert, kann seinen Surf-Komfort deutlich einschränken. Manche Webseiten funktionieren dann nicht.

Man kann den Browser auch so einstellen, dass eine Meldung erscheint, sobald Google ein Cookie setzt, und dieses Cookie dann allenfalls löschen.

3. Falls Sie bei Google über ein Konto verfügen, können Sie kontrollieren, was Google alles über Sie weiss. Am Leichtesten erhalten Sie diesen Überblick über das Dashboard von Google (http://www.google.de/goodtoknow/manage-data/dashboard/ )

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Tipps-gegen-Str…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.723.403 von selectrix am 09.02.12 09:30:35

Steuerhinterziehung: Europa möchte es je länger je mehr wie die USA mit FATCA ...aber auf die Dauer wirds wohl kaum klappen.

US-Gesetz gegen Steuerflucht als Vorbild für Europa
In Zukunft müssen internationale Banken alle von Amerikanern gehaltenen Konten an die US-Behörden melden
Die dafür nötigen Prozesse sind teuer und könnten bald auch von EU-Staaten genutzt werden...
...Einige EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind mit den USA bereits in direkte Verhandlungen getreten. Beabsichtigt ist der direkte Austausch von Konten- und Kundendaten zwischen den betroffenen Ländern und nicht zwischen den Finanzinstituten und dem IRS. Die inländischen Finanzbehörden würden somit Empfänger der gemäß Fatca erhobenen Kunden- und Kontoinformationen und könnten diese Daten dann an die USA weiterleiten. Hierdurch soll einerseits ein sicherer rechtlicher Rahmen für die Teilnahme der eigenen Finanzinstitute an Fatca geboten werden; andererseits haben die USA ihre Bereitschaft erklärt, in solchen Fällen ebenfalls Kontendaten an die kooperierenden Finanzbehörden zu liefern....
...Zeigt sich der durch die USA mit Fatca eingeschlagene Weg als wirksam - was durchaus realistisch scheint - ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis weitere Länder oder die EU ähnliche Richtlinien einführen und ebenfalls eine Offenlegung der Auslandsvermögen ihrer Bürger fordern. Unter Nutzung der für Fatca erforderlichen Infrastruktur aufseiten der Finanzinstitute wäre dies kein schwieriges Unterfangen.
http://derstandard.at/1329703255013/Wirtschaft--Recht-US-Ges…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.692.462 von selectrix am 03.02.12 09:36:38

Rafael Nadal:
Steuerrückzahlung in Millionenhöhe

Laut eines Berichts der spanischen Zeitung "El Pais" verliert der Weltranglisten-Zweite den Streit mit dem Finanzamt und muss seine Firmen umsiedeln.

Rafael Nadal hat den mehr als zwei Jahre andauernden Kampf gegen das spanische Finanzamt verloren. Der 25-Jährige muss mehrere Millionen Euro an Steuern zurückzahlen und die Hauptsitze seiner drei Firmen vom Baskenland zu den Balearen verlegen. Das berichtet die spanische Tageszeitung „El Pais“. Zwischen 2005 und 2011 hatte Nadal mit seinen drei Firmen geschätzte 56 Millionen Euro eingenommen. Als Sitz der Firmen war die baskische Stadt San Sebastián eingetragen, obwohl Nadal in Manacor auf der Insel Mallorca lebt. Das Baskenland bot den Firmen eine spezielle Steuer von nur einem Prozent, die reguläre Körperschaftssteuer in Spanien beträgt 30 Prozent.

„Das ist eine private Angelegenheit. Wir werden nicht enthüllen, was er bezahlt hat“, sagte ein Sprecher von Nadal. Die Untersuchungen gegen Nadals Firmen waren Teil eines langjährigen Programms gegen spanische Unternehmen, die im Verdacht stehen, mit Firmensitzen im Baskenland Steuern zu sparen.

„Das Gesetz ist sehr eindeutig. Der Firmensitz muss im gleich Ort sein, wo die gesamte Aktivität und das Management stattfindet. Rafael Nadal hat sein Geld ehrlich erworben. Aber er war nur in San Sebastián, um Geld zu sparen. Er hat den falschen Ratschlag angenommen, denn seine Firmen hätten nie dort sein dürfen“, berichtete eine Quelle in der „El Pais“.
http://www.tennisnet.com/deutschland/welttennis/herren/Rafae…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.628.502 von selectrix am 22.01.12 08:45:48

Bedenklich:

Hacker knacken RFID-Kreditkarten

Hackerin Kristin Paget hat bei einer aufsehenerregenden Vorführung Ende Januar in Washington bewiesen, wie einfach die Daten von US-Kreditkarten mit RFID-Chip zum kontaktlosen Bezahlen ausgelesen und missbraucht werden können.

Die Hackerin konnte vor dem erstaunten Publikum 15 Dollar von der Kreditkarte eines Freiwilligen abbuchen und auf ihr Konto transferieren. «Ich bin verwundert, dass keine sichere Authentifizierung des Lesegerätes erforderlich ist. Auch mit anderen Massnahmen könnte der Aufwand zum Auslesen der Daten deutlich erhöht werden», sagt RF-iT-Solutions-CTO Matthias Weitlaner gegenüber pressetext.
Handelsübliche Hardware

Paget verwendet für ihre Demonstration ein Lesegerät, das sie für 50 Dollar bei eBay erstanden hat. Ohne die Testperson zu berühren, liest die Hackerin durch Kleidung und Brieftasche hindurch die Daten auf dem Kreditkartenchip aus. So erhält sie die Kreditkartennummer, das Verfallsdatum und einen für jede Transaktion notwendigen, zufällig generierten CVV-Code. «Kreditkarten mit Kontaktlos-Schnittstelle haben eine Reichweite von maximal ein bis zwei Zentimetern. Das Mehr an Convenience geht mit gestiegenem Risiko einher. Mit entsprechendem Aufwand ist jedes System zu knacken», so Weitlaner.

Paget transferiert die ausgelesenen Daten mit einem Schreibgerät für rund 300 Dollar auf einen leeren, im Handel frei erhältlichen Kreditkartenrohling. Das Lesegerät wird dazu verwendet, ein autorisiertes Modul für Bezahlvorgänge zu emulieren. Mit der illegalen Kopie kann sie zwar nur eine Transaktion tätigen, da der CVV-Code danach verfällt, aber durch das Auslesen mehrerer Karten könnte trotzdem ein rentables Geschäftsmodell entstehen. Bei der Vorführung wird die Abbuchung mithilfe einer iPhone-App getätigt, die die Annahme von Zahlungen via Smartphone erlaubt. In den USA sind etwa 100 Mio. RFID-Kreditkarten im Umlauf.

Auch in Europa

Die Verwundbarkeit von kontaktlosen Bezahlsystemen ist bei weitem nicht neu. Die Vorführung von Paget beweist nur, dass die Industrie noch nicht entsprechend reagiert hat. «Der Hack ist beschämend einfach. Durch die Emulation der kontaktlosen Bezahl-Terminals können sämtliche Sicherheitsmassnahmen umgangen werden, da der Chip von einem legalen Bezahlvorgang ausgeht und die nötigen Informationen ausspuckt», sagt Paget.

Auch in Europa sind schon ähnliche Systeme im Einsatz. «Seit dem vergangenen Jahr geben wir Gold-Cards im Olympia-Design mit contactless-Funktion aus. Einige Tausend Karten sind bereits im Umlauf. In diesem Jahr geben wir auch die passenden Lese-Terminals an Geschäfte aus», sagt Georg Huemer, Sprecher der Firma Card Complete in Österreich, gegenüber pressetext

http://www.news.ch/Hacker+knacken+RFID+Kreditkarten/527422/d…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.770.190 von selectrix am 17.02.12 20:59:20

Korruption: Schwierige Rückkehr zur Legalität
Experten kritisieren, dass im Gesetz keine Ausstiegsmöglichkeit vorgesehen ist, um glimpflich davonzukommen. Die Aufklärung wird dadurch erschwert.

Der Firmenchef will nicht mehr. Das Risiko, dass von den dubiosen Geschäften etwas auffliegt, ist ihm zu groß. Schluss daher mit schwarzen Kassen für die kleinen Zuwendungen im Inland, Schmiergeld-Zahlungen an Politiker im Ausland und entsprechenden Scheinrechnungen über die Kanalinseln. Doch wie das alles loswerden, ohne gleich Pleite zu sein und im Gefängnis zu landen? "Eine Rückkehr in die Legalität ist fast ausweglos", sagt Steuerberater und Finanzstrafrechtsexperte Roman Leitner.

Er kritisiert, dass im Korruptionsstrafrecht keine Möglichkeit eines glimpflichen Ausstiegs vorgesehen ist. So gebe es weder die Möglichkeit einer "tätigen Reue" noch einer Selbstanzeige wie im Finanzstrafrecht.

Noch dazu drohen seit Verschärfung des Gesetzes 2011 dem Unternehmen zahlreiche weitere Strafen (etwa wegen Abgabenbetrugs) sowie die Abschöpfung des "wirtschaftlichen Vorteils". Dieser kann der gesamte Umsatz aus dem durch Bestechung erlangten Geschäft sein, nicht nur der Gewinn. Für Unternehmen bedeute eine solche Abschöpfung oft den Ruin, meint Leitner. Die Konsequenz: Es werde lieber weiter vertuscht. Das Fehlen eines Ausstiegsszenarios sowie die Kumulation von Delikten erschwere daher die Aufklärung bei Korruptionsfällen, glaubt Leitner und fordert Gesetzesänderungen. "Trotz der harten Strafen ist die Aufklärungsquote gering", ergänzt Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs von der Uni Wien.


Lücken
Fuchs ortet auch "beträchtliche Strafbarkeitslücken" bei der Korruption, etwa bei der Bestechung von Amtsträgern.

Umfassende Verbote bestehen laut Gesetz nur bei Beamten im dienstrechtlichen Sinn sowie Vertragsbediensteten, nicht aber bei Ministern, Landeshauptleuten oder Bürgermeistern, die in keinem Dienstverhältnis als Beamte stehen. "Diese Funktionäre haben aus dem Korruptionsstrafrecht nichts zu befürchten", sagt Fuchs und verweist auf die wesentlich strengeren Regelungen in Deutschland. "Wenig verständlich" ist für Fuchs auch, dass die Organe und Angestellten der meisten öffentlichen Unternehmen von Bestechungsdelikten ausgenommen sind.

Bei der Korruptionsbekämpfung selbst bemängeln sowohl Leitner als auch Fuchs fehlendes Know-How bei den Ermittlern sowie schlechte Zusammenarbeit der Behörden. Dies wurde auch im jüngsten Bericht der Antikorruptionsstelle des Europarats (GRECO) kritisiert. Aus der Sicht Leitners müssten die Betriebsprüfer und Steuerfahnder stärker in die Pflicht genommen werden. So würden Unternehmen versuchen, Schmiergeldzahlungen steuerlich abzusetzen, daher würden sich solche Buchungen in den Bilanzen wiederfinden. "Man kann Dinge nur finden, wenn wir in die Bücher schauen, wir brauchen da eine bessere Vernetzung", so Leitner.

Gerhard Dannecker, Wirtschaftstrafrechtsexperte an der Universität Heidelberg, berichtet über entsprechende Fahndungserfolge in Deutschland: "Ein guter Finanzprüfer findet alle verdächtigen Buchungen in einer Bilanz. Steht da irgendwo Dubai oder Liechtenstein, haben die Betroffenen schon verloren."
http://kurier.at/wirtschaft/4485912-korruption-schwierige-ru…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.770.643 von selectrix am 17.02.12 22:39:44

War zu erwarten. Unklar ist allerdings die Details...

Widmer-Schlumpf bestätigt Willen für Weissgeldstrategie
Mehr Sorgfaltspflichten der Banken und Selbstdeklaration ausländischer Kunden

Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Vermögen auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Von ausländischen Kunden könnte künftig eine Selbstdeklaration verlangt werden, dass ihre Gelder versteuert worden sind.
(sda) Der Bundesrat hat am Mittwoch in einer Aussprache zur Finanzplatzstrategie die Stossrichtung der bisherigen Entscheide zur Entwicklung des Finanzplatzes bekräftigt, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz bekannt gab.

Prioritär versucht die Schweiz derzeit, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Dazu sucht die Schweiz mit anderen Ländern nach Lösungen, wie bisher unversteuerte Gelder regularisiert werden können.

Verhandlungen mit USA prioritär
Im Vordergrund stehen im Moment die Verhandlungen mit den USA. Lösungen wurden bisher mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt, wobei diese Verträge noch nicht rechtskräftig sind. Im Falle Deutschlands droht das Abkommen gar zu scheitern.

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Wie der Bundesrat in den Unterlagen zu seiner Finanzplatzstrategie schreibt, erachtet er internationale Quellensteuerabkommen als effektives Mittel, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzes zu besteuern.

Anpassung der Amts- und Rechtshilfe-Regelungen
Zweiter Pfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie ist eine Anpassung der Amts- und Rechtshilfe-Regelungen an internationale Standards. Dazu werden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die OECD-Normen angepasst. Die Umsetzung der DBA soll im Steueramtshilfegesetz weiter konkretisiert werden. Und künftig sollen auch schwere Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei gelten.

Wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf vor den Medien erklärte, wurde sie vom Bundesrat beauftragt, bis nächsten September diese Eckpfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie zu konkretisieren. Ziel sei ein glaubwürdiger, wettbewerbsfähiger und integerer Finanzplatz, sagte sie. Die Steuerkonformität sei ein unerlässlicher Bestandteil dieser Strategie.

Keine Nachfrage bei geringen Geldsummen
Im Zentrum steht derzeit die Frage, wie die Sorgfaltspflichten der Banken ausgebaut werden könnten. Die Finanzministerin strebt Lösungen an, die «administrativ zu bewerkstelligen und verhältnismässig» sind. So möchte sie die Banken nicht dazu verpflichten, bei geringen Geldsummen nachzufragen.

In einem Diskussionspapier beschreibt das Finanzdepartement, wie die Regeln aussehen könnten. Gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gelder unversteuert sind, sollen die Banken nicht handeln müssen.

Gibt es Zweifel an der Steuerkonformität, könnten sie vom Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssen. Haben sie den begründeten Verdacht oder wissen sie, dass die Gelder unversteuert sind, sollen sie diese nicht annehmen.

Definition von Verdachtskriterien nötig
Zu diesem Zweck müssten Verdachtskriterien definiert werden, so das Finanzdepartement. Ausserdem stellten sich viele praktische Fragen. So würden Gelder meist verzögert versteuert. Somit sei die Frage zu lösen, wie Banken mit Vermögenswerten umgehen sollten, die noch gar nicht hätten besteuert werden können.

Hier kommt erneut die Selbstdeklaration ins Spiel: Der Kunde würde also erklären, dass er die Gelder nach bestem Wissen und Gewissen und soweit erforderlich den zuständigen Steuerbehörden deklariert hat oder deklarieren will.

Nicht zur Diskussion gestellt wird, dass Banken von ihren Kunden einen Beweis einfordern sollen. Dies war in der politischen Debatte verschiedentlich gefordert worden, doch halten die Gegner die Forderung für unrealistisch.

Gegen automatischen Informationsaustausch
Auch vom automatischen Informationsaustausch hält der Bundesrat nach wie vor nichts. «Aus Sicht der Schweiz sind andere, weniger invasive und effizientere Mittel zu bevorzugen», heisst es. Der automatische Informationsaustausch hebe den Schutz der Privatsphäre auf. Ausserdem sei er nicht effizient.

«Der automatische Informationsaustausch generiert Daten statt Geld», sagte Widmer-Schlumpf dazu. Dies höre sie auch immer wieder von Finanzministern im Ausland. Die Daten auszuwerten, sei ein riesiger Aufwand.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/widmer-schlump…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.791.448 von selectrix am 22.02.12 20:09:58

Schnellschuss Weissgeldstrategie

Fragwürdige neue Rolle für die Finanzinstitute - ein Kommentar

Schweizer Banken sollen von ihren ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration zu erfüllten Steuerpflichten beibringen. Das wirkt unausgegoren.

Im unmittelbaren Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung über ein erweitertes Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit den USA hat der Bundesrat eine weitere Idee aus dem Hut gezaubert. Die Banken, vermutlich auch weitere Finanzdienstleister, sollen im Rahmen verschärfter Sorgfaltspflichten dazu gezwungen werden, von ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration des Inhalts beizubringen, mit ihrer Steuerbehörde im Reinen zu sein. Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat an einer Pressekonferenz zu dieser neuen Stossrichtung erklärt, bis im nächsten September solle die Umsetzung einer solchen Massnahme geklärt sein.

Misstrauen anstatt Vertrauen
Was an der Idee einer flächendeckenden Selbstdeklaration an erster Stelle stört, ist die Unvereinbarkeit mit der in der Schweiz seit Jahrzehnten gepflegten Praxis im Dreieckverhältnis Bürger, Steuerbehörde und Bank. Zuoberst soll nicht mehr der Bürger stehen, der bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist, sondern die Steuerbehörde, die Zweifel an dessen Steuerehrlichkeit hegt. Bis anhin war es eindeutig Sache jeder Bürgerin und jedes Bürgers, auch jedes ausländischen Kunden, selber für die korrekte Ausfüllung des Steuerzettels zu sorgen. Wenn Banken gleichsam in die Rolle des Hilfssheriffs einer ausländischen Steuerbehörde gedrängt werden sollen, ergeben sich ganz neue Fragen. Kann eine Bank belangt werden, wenn ein Kunde sie anlügt? Wie weit soll Aufwand betrieben werden, um die Korrektheit einer Selbstdeklaration gegenüber in- und ausländischen Steuerbehörden sicherstellen zu können? Und sollen in Zukunft auch Schweizer, womöglich notariell beglaubigt, bei jeder Kontoeröffnung (und danach?) einen Steuerausweis liefern? Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung würde dies wohl auch verlangen.

Es wird jeweils schnell die Rechtssicherheit als eine Trumpfkarte des Schweizer Finanzplatzes gerühmt. Dass diese durch das Ausliefern von Bankdaten der UBS mit Notrecht an die USA schweren Schaden genommen hat, ist hinlänglich bekannt. Dass Selbstdeklarationen in diesem Zusammenhang ein positives Signal sein werden, darf füglich bezweifelt werden. Im Prinzip werden alle, die in der Schweiz Gelder anlegen möchten, zunächst einem Generalverdacht ausgesetzt. Je nach Land und kulturellem Verständnis dürfte eine Pflicht zur Selbstdeklaration entweder auf ungläubiges Staunen oder schroffe Ablehnung, kaum aber auf grosses Verständnis stossen. Eine derartige Verschärfung passt schlecht zum oftmals proklamierten Ziel, die Privatsphäre von Kunden, auch dank Bankkundengeheimnis, weiterhin wahren zu wollen. Ebenso wie ein Arzt oder ein Rechtsanwalt ist ein Bankier zur Verschwiegenheit verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird die Öffentlichkeit genauestens beobachten, wie und ob die Verletzung des Bankkundengeheimnisses im Falle des früheren Präsidenten der Generaldirektion der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, verfolgt wird.

Ein weiterer Aspekt, der in der seit einiger Zeit stark auf Steuerstreitigkeiten verengten Diskussion unterschlagen wird, ist, dass es eine Vielzahl von Gründen für Diskretion wie auch die Suche eines sicheren Horts im Ausland gibt. Wo beispielsweise soll der Trennstrich zwischen Kapital- und Steuerflucht gezogen werden? Die Schweiz hat im Rahmen der Geldwäscherei, auch hinsichtlich des Umgangs mit Potentatengeldern, viel geleistet. Sodann willigte sie widerstrebend ein, die vollen Amtshilfe-Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu erfüllen. Es ist im Übrigen auch eine Leistung, Kunden, denen droht, von Despoten um ihr Hab und Gut gebracht zu werden, zu helfen.

Kein Patentrezept für Schwarzgeld
Wenn es um die Einführung einer Selbstdeklaration geht, sollten die Erwartungen bezüglich des erhofften Befreiungsschlags in mehrerer Hinsicht nicht allzu hoch gesteckt werden. Der Steuerstreit mit den USA, die zehn Schweizer Banken mit Bussen oder Strafklagen plagen wollen, wird dadurch kaum spürbar entspannt. Dieser spielt sich auf einer anderen Ebene ab. Wenn es sodann um die Regularisierung alter Vermögen geht, werden Selbstdeklarationen auch nichts bringen. Unklar ist weiter, wie die Abgeltungssteuer, die in Deutschland und Grossbritannien auf Interesse gestossen ist, sich mit der neuesten Initiative vertragen soll. Solange alte Restanzen nicht abgetragen sind, Schwarzgeld sich nicht in Weissgeld verwandelt hat, werden die berechtigterweise um ihre Steuerpfründen sich sorgenden Staaten nicht Ruhe geben.

Aus all diesen Überlegungen heraus erscheint die Einführung einer Selbstdeklaration eher als fauler politischer Kompromiss denn als kluger Schachzug. Es besteht das Risiko, dass dieses auch im Ausland selten praktizierte Instrument unglaubwürdig bleibt. Statt mit einem Papiertiger bürokratischen Leerlauf zu produzieren, reicht es aus, von der OECD gesetzte Steuerstandards zu erfüllen.
http://mobile.nzz.ch/wirtschaft/aktuell/steuerstreit_weissge…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.791.448 von selectrix am 22.02.12 20:09:58

Griechen-Hilfe: Noch nicht sicher...

CDU-Abgeordnete verweigern Zustimmung
Die Koalition muss bei der Abstimmung über die Griechen-Hilfe um ihre Mehrheit fürchten.

Nach ihrer Pleite bei der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten-Kandidaten droht Angela Merkel die nächste Schlappe. Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro entscheiden. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition von insgesamt 620 Abgeordneten nötig. Ob die Kanzlerin allerdings diese Mehrheit auch bekommen wird ist fraglich. Denn schon formiert sich Widerstand...

http://www.handelsblatt.com/handelsblatt-exklusiv-cdu-abgeor…

[selectrix]

Kein Saft mehr...alles ausgepresst!

Steuerboom vorerst vorbei - Nur Sondereffekte verhindern Minus
BERLIN (awp international) - Der Steuerboom ist nach der Konjunkturflaute vorerst beendet. Erstmals seit Sommer 2010 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder gesunken. Im Januar ging das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozent zurück, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Nur durch die "verzerrende Wirkung von Sondereffekten" wird in der Januar-Statistik ein Plus von 3,9 Prozent ausgewiesen. Dies habe "per saldo nicht zu Mehreinnahmen" geführt, hiess es. So habe im Januar ein Sonderfall das Aufkommen um etwa 1,6 Milliarden Euro erhöht. Im Laufe dieses Jahres seien aber im gleichen Umfang Steuern wieder zu erstatten. Hinzu kämen Nachbuchungen aus dem Dezember. "Ohne diese Effekte ist jedenfalls der Trend monatlich steigender Einnahmen zunächst gebrochen", schreibt das Finanzministerium.

Schon zuvor war das Steuerplus im Zuge der sich abkühlenden Konjunktur von Monat zu Monat immer kleiner geworden. Im Dezember lag es bei 4,1 Prozent. Im November hatten Bund und Länder im Vergleich zum Vorjahresmonat noch einen Zuwachs von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober lagen die Mehreinnahmen sogar noch bei 8,5 Prozent. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im Juli 2010 gesunken (minus 0,9 Prozent).

Für das gesamte Jahr 2012 hatten die Steuerschätzer zuletzt ein Einnahmeplus (ohne reine Gemeindesteuern) von 3,2 Prozent vorausgesagt. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die deutliche konjunkturelle Schwächephase Ende vergangenen Jahres 2012 wieder überwunden wird. Im Mai kommt die nächste Steuerschätzung./
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/desteuerboom_vorer…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.600.040 von selectrix am 16.01.12 15:57:35

Weniger ist besser...

Smartphones
Minispione in der Hosentasche
Smartphones sind praktisch. Und leider auch neugierig. So sehr, dass es sogar den Amerikanern zu viel wird.
in Smartphone ist praktisch, ein Smartphone ist ein Alleskönner: Navigationsgerät, Foto- und Filmkamera, Musikspieler, Minikino, Freundefinder, Einkaufshilfe. Dass ein internetfähiges Handy auch ein böser Spion sein kann, wussten viele Nutzer bislang jedoch nicht. In diesen Tagen lernen sie es.

Fast im Wochentakt kommen fragwürdige und oft gar hinterlistige Datenschutzpraktiken im Internet ans Licht der Öffentlichkeit. Auch das mobile Netz ist nicht ausgenommen, im Gegenteil. Für erhebliche Aufregung sorgte kürzlich die Nachricht, dass das soziale Netzwerk Path bei seiner Applikation für das iPhone und andere Geräte automatisch und ohne Einwilligung der Nutzer auf deren Kontaktdaten zugriff und sie kopierte.

Es stellte sich heraus, dass dies offenbar eine weitverbreitete Praxis bei vielen Programmen ist. Und das, obwohl zum Beispiel Apple dies in seinen Regeln für die Entwickler der Programme verbietet und behauptet, Applikationen zurückzuweisen, die dagegen verstoßen....

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/smartphones-minispione…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.600.040 von selectrix am 16.01.12 15:57:35

Reichtum zeigen ist out:

Millionäre, die zur Miete wohnen
Nur keinen Prunk: Facebook schafft eine neue Generation von Millionären, die sich so ganz anders als die Millionäre des Internetbooms vor zehn Jahren benehmen - selbst wenn Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg mit ihren Allüren die Nachbarschaft nachhaltig verstörte. Ihr Chef Mark Zuckerberg hingegen wohnt zur Miete. Die Banken verzweifeln an dem neuen Kundentypus.
Sie kaufen Häuser und zahlen in bar. Sie leisten sich ein neues Auto und wählen das praktische Modell, nicht das Prestigeobjekt. Sie nehmen drei Monate frei und fahren nach Südamerika in den Regenwald. Dann kommen sie zurück und tun sich mit Gleichgesinnten zusammen, um ein neues Unternehmen zu gründen oder eine wohltätige Stiftung zu bilden. "Was die Facebook-Generation von früheren Instant-Millionären unterscheidet, ist ihre Zurückhaltung", sagt Miles McCormick. "Ich habe noch nie erfolgreiche Unternehmer gesehen, die so viel Bodenhaftung haben und es verabscheuen, ihren Reichtum zu zeigen", so der Immobilienhändler in Palo Alto, der zahlreiche Facebook-Angestellte zu seinen Kunden zählt...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kaliforniens-neue-reic…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.792.557 von selectrix am 22.02.12 23:06:21

Es geht nicht um den Schutz des Bankenplatzes Schweiz, sondern um den Schutz des Rechtsstaats Schweiz.Grund genug, sich gegenüber den USA zur Wehr zu setzen.

Bank, Banker, Odier
Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung redet sich als oberster Interessenvertreter der Schweizer Banken ins Abseits.

Wenn man solche Verbündete hat, braucht man keine Feinde mehr. Im Machtkampf USA gegen Finanzplatz Schweiz fällt Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, durch verbale Schläge ins Kontor merkwürdig auf.

War es eine gute Geschäftsidee, von der UBS flüchtenden US-Kunden die Tresortüren zu öffnen? Wie man heute weiss: eher nicht. Würde eine Bank selbst heute, im Februar 2012, gegen gültige Schweizer Gesetze verstossen, wenn sie es täte? Sicher nicht. Schützt das famose Schweizer Bankkundengeheimnis heute noch US-Steuerhinterzieher? Faktisch nicht. Sollte der oberste Boss der Bankiervereinigung, dem Dachverband des Schweizer Finanzplatzes mit über 350 angeschlossenen Instituten, seines Amtes walten und die Interessen Schweizer Banken vertreten? Im Prinzip ja.

Stark angefangen

Als Patrick Odier 2009 zum Präsidenten der Bankiervereinigung gewählt wurde, tat er, was sich für den obersten Interessensvertreter der Schweizer Banken gehört: «Das Bankgeheimnis bleibt garantiert», verkündete er markig im «Figaro». Noch im September 2011 wollte er die Probleme mit den USA «unter Freunden lösen» und stellte klar: «Die USA müssen anerkennen, dass die Schweiz Rechtssicherheit garantieren muss.» Und tapfer fügte er hinzu: «Es kann keine Lösung geben, die auf retroaktiver Rechtsschaffung basiert.» Auf Deutsch übersetzt: Heute kann eine gestern legale Handlung nicht rückwirkend für illegal erklärt werden. Und geradezu im wehrhaften Geist der alten Eidgenossen fügte er im Herbst letzten Jahres in der Wirtschaftssendung «Eco» hinzu: «Wir werden nicht akzeptieren, dass es im Steuerstreit mit den USA ein Ultimatum gibt.» Für einen dezenten Genfer Privatbankier vielleicht etwas zu schrill legte er in einer Pressekonferenz nach: «Die Schweiz ist keine Bananenrepublik.»

Noch am 3. Januar 2012 fuchtelte er mit einer verbalen Hellebarde gegen die Frage des «Blick», wieso denn Schweizer Banken von der UBS US-Kunden übernommen hätten: «Es hat Fälle gegeben, wo Vermögensberater von einer Bank zu einer anderen gewechselt haben. Doch auch in solchen Fällen können die Banken nicht prüfen, ob die Kunden ihre Steuerverantwortlichkeit erfüllt haben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Banken.»

Stark nachgelassen

Nur einen Monat später machte Odier dann auf dem Absatz kehrt und gab zu Protokoll: «Es war zumindest leichtfertig und bedauerlich, dass es Banken gab, die nach dem Fall UBS noch deren Kunden übernommen haben.» Was war denn passiert? Nun, nicht wirklich «unter Freunden» hatten die USA zum ersten Mal eine Schweizer Bank, die dort keine Filiale unterhält, angeklagt. Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an, mag sich Odier gesagt haben, und legte noch einen drauf: «Bei der Bank Wegelin kann ich nur sagen, dass die Bank ganz klar im Widerspruch zur Strategie des Finanzplatzes gehandelt hätte, sollte sich die Anklageschrift bewahrheiten.» Ähem, welche Strategie?

Die Strategie, dass es nicht Aufgabe einer Bank ist, den steuerlichen Zustand von Kundeneinlagen zu prüfen? Die Strategie, dass keine Ultimaten zur Herausgabe von Kundendaten akzeptiert werden? Oder die Strategie, dass es keine rückwirkenden Gesetze geben kann? Oder gar die sogenannte Weissgeldstrategie? Oder besteht die Strategie von Odier darin, Freund und Feind durch wilde Sprünge und sich diametral widersprechende Aussagen zu verwirren?

Mal kurz die Fakten

In den Tresoren Schweizer Banken lagern bis heute schätzungsweise 20 Milliarden unversteuerte Dollar von rund 20.000 US-Steuerpflichtigen. Wenn man bis ins Jahr 2000 zurückgeht, wie es die USA wollen, sind da wohl alle der knapp 400 einheimischen Finanzdienstleister kontaminiert. Und selbst nach dem Kniefall der UBS, begleitet von Notrecht und Rechtsbruch, dürfte sich das nicht gross geändert haben, wobei wir auch die Versicherer mit ihren Lebensversicherungsmänteln, den Wrappern, nicht vergessen wollen. Selbst wenn per sofort eine gar nicht umsetzbare steuerliche Selbstdeklarationspflicht für Bankkunden eingeführt würde, änderte das ja nichts daran, dass bis gestern die Nichtüberprüfung des steuerlichen Zustands einer Einlage legal und allgemein üblich war. Ausser, so steht zu hoffen, bei Lombard Odier, Swiss Private Bankers since 1796.

Höchste Güter

Gibt es noch etwas Wichtigeres als die Verteidigung des Schweizer Bankgeheimnisses, das ja dank der Unfähigkeit seiner Nutzniesser inzwischen löchriger als ein Schweizer Käse ist? Gibt es einen übergeordneten Wert, vor dem sogar die berechtigte Kritik an geldgierigen Bankstern zweitrangig wird? Allerdings, und der heisst Rechtsstaat. Rechtssicherheit. In einem Rechtsstaat darf es keine Gesetze mit rückwirkender Kraft geben. Rechtssicherheit bedeutet, dass vergangene, legale Taten nicht ab heute rückwirkend für illegal erklärt werden können. Damit soll nicht das Bankgeheimnis und die Lumpereien verteidigt werden, die unter seinem Schutz begangen wurden. Man kann es auch problemlos abschaffen. Aber den Rechtsstaat und die Rechtssicherheit sollte man mit Zähnen und Klauen und meinetwegen auch mit Hellebarden und Morgensternen verteidigen. Auch und vor allem gegen die Supermacht USA mitsamt ihrem Wildwest-Rechtssystem.

Denn hier geht es, für ein Mal ein grosses Wort, ums Prinzip. Nicht um den Schutz des Bankenplatzes Schweiz. Sondern um den Schutz des Rechtsstaats Schweiz. Erstaunlich, dass das der Boss der Banken-Lobby so schnell vergessen hat. Befremdlich, wie da Wendigkeit in Windigkeit umschlägt. Verblüffend, wie sich die Schweizer Banken zu Paaren treiben und Bank für Bank niedermachen lassen wollen. Oder will sich nur die Schweizerische Bankiervereinigung zur Feier ihres hundertjährigen Jubiläums selbst überflüssig machen?

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Bank-Banker-Odi…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.605.590 von selectrix am 17.01.12 16:30:04

Das muss ich wohl hier bringen :

Dividenden
So schlagen Sie dem Finanzamt ein Schnippchen

Was Aktionäre tun können, damit der Fiskus von Gewinnausschüttungen möglichst wenig abbekommt. Die wichtgsten Tipps für Anleger...

weiter: ividenden--So-schlagen-Sie-dem-Finanzamt-ein-Schnippchen/100044637.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.capital.de/steuern-recht/ividenden--So-schlagen-Sie-dem-Finanzamt-ein-Schnippchen/100044637.html

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.605.590 von selectrix am 17.01.12 16:30:04

Deutschland: Besteuerung von Leiharbeit...
Leiharbeiter
Vor dem Fiskus sind nicht alle gleich

Die Regierung wollte die Benachteiligung von Leiharbeitern beenden - und hat die Steuern vergessen. Kollegen auf Zeit zahlen höhere Abgaben.
...vor dem Finanzamt sind Leiharbeiter keineswegs gleich: Während reguläre Arbeitnehmer bei geldwerten Vorteilen in den Genuss attraktiver Freibeträge kommen, müssen Leiharbeiter diese meist vom ersten Euro an versteuern. "Sie haben zum Beispiel keinen Anspruch auf den jährlichen Rabattfreibetrag von 1080 Euro", sagt Günther Eismann, Steuerberater beim Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte in München. Dieser gilt für Preisvorteile beim Kauf unternehmenseigener Produkte....
http://www.capital.de/steuern-recht/:Leiharbeiter--Vor-dem-F…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.605.590 von selectrix am 17.01.12 16:30:04

Umgekehrt wärs wohl besser: Familien mit Kindern von Steuern entlasten!

Strafsteuer für Kinderlose?
Die Strafsteuer für Kinderlose erscheint auf den ersten Blick absurd. Doch es geht gar nicht um Bestrafung, sondern um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Kinderlose sollen mehr Steuern zahlen und schnell wurde ein Begriff für diese Steuer gefunden: „Strafsteuer“. Auch wer nur ein Kind aufzuweisen hat, fiele nach dieser Idee unter die strengen Regeln des Fiskus und müsste die Steuer hälftig zahlen. Die Rede war von einem Prozent auf die Einkommensteuer für Kinderlose und einem halben Prozent für Einkindfamilien....

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmer…

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Zitat von selectrix: Das muss ich wohl hier bringen :
Dividenden
So schlagen Sie dem Finanzamt ein Schnippchen
Was Aktionäre tun können, damit der Fiskus von Gewinnausschüttungen möglichst wenig abbekommt. Die wichtgsten Tipps für Anleger...

Nochmals den Link. Ich hoff, es klappt diesmal: http://www.capital.de/steuern-recht/Dividenden--So-schlagen-…

[selectrix]

Steuergroteske:
Die ganze Welt hat geblutet wegen dieser Firma und tut es noch heute: AIG.
Es ist ein Konzern der Rekorde: Mit 182 Milliarden Dollar erhielt die Pleitefirma die höchste Staatshilfe und mit über 60 Milliarden Dollar machte sie den höchsten Quartalsverlust aller Zeiten.Jetzt gehts wieder aufwärts, vor allem wegen Steuervergünstigungen......

Steuervorteile blasen AIG-Gewinne auf
US-Versicherer AIG verbucht Milliarden-Gewinn
...Der Löwenanteil des Gewinns ging nicht auf die operative Stärke zurück, sondern auf diesen steuerlichen Sondereffekt, der das Schlussquartal mit 17,7 Mrd. Dollar versüsste. Der operative Jahresgewinn lag bei 1,8 Mrd. Dollar nach einem Verlust von knapp 900 Mio. Dollar im Vorjahr....

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/us-versiche…

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Lavrentis Lavrentiadis im Fadenkreuz der griechischen Steuerfahndung:

Athen blockiert in der Schweiz Millionen eines Unternehmers

Bis zu 50 Milliarden Euro sollen reiche Griechen dem maroden Staat schulden. Nun machen die Behörden Ernst und sperren 158 Millionen des bekannten Unternehmers Lavrentis Lavrentiadis in Zürich.
Einst war er griechischer Unternehmer des Jahres, nun wird er wohl zum prominentesten Steuersünder des Landes....
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.505 von selectrix am 31.01.12 13:22:25

Auch die Kirche muss mehr Steuer zahlen:

Italiens Premier Monti
Keine Steuervergünstigungen für katholische Kirche

Der Sparkurs des italienischen Ministerpräsidenten Monti kennt keine Ausnahmen: Auch die Unternehmen der katholischen Kirche sollen keine Steuervergünstigungen mehr bekommen - und so bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr in die leeren Kassen spülen....
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,817548,00.html#ref=rss

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.505 von selectrix am 31.01.12 13:22:25

Dem Image Deutschlands in Griechenland wohl gar nicht förderlich:

Deutsche Finanzbeamte sollen in Griechenland Steuern eintreiben

Dem griechischen Staat fehlen durch Steuerhinterziehung jährlich rund 15 Milliarden Euro. Deutsche Finanzbeamte sollen jetzt helfen, die Steuern einzutreiben...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/griechenland-steuern-d…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.799.403 von selectrix am 23.02.12 22:04:28

Deutschland:
Steuerfrage: Ab wann dürfen institutionelle Anleger Kursverluste absetzen?

Andreas Patzner, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der KPMG Frankfurt über erläutert in DAS INVESTMENT.com, unter welchen Voraussetzungen betriebliche Anleger erlittene Kursverluste steuerlich geltend machen dürfen...
http://www.dasinvestment.com/recht-steuern/news/datum/2012/0…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.585.671 von selectrix am 12.01.12 16:50:03

Stratfor:
Millionen Mails von Sicherheitsfirma im Web - Spuren in die Schweiz
Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht ab heute mehr als 5 Millionen E-Mails von Stratfor.
Das US-Sicherheitsinstitut greift für seine Arbeit auf Geheimdienste, Journalisten und US-Regierungsvertreter zurück.
...Laut Wikileaks würden sie das innere Wirken des Instituts aufzeigen, das sich gegen aussen als Verleger von Stategie-Expertisen präsentiere, in Wahrheit aber grosse Firmen wie Dow Chemical, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon, die US Marines oder auch zivilen US-Behörden mit vertraulichen, geheimdienst-ähnlichen Leistungen versorge.
Die E-Mails würden unter anderem Informanten sowie Bezahlstrukturen und dazugehörige Geldwäsche-Techniken offenlegen. Angeblich sollen die Daten auch zeigen, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange von der US-Regierung angegriffen wurde...
http://www.handelszeitung.ch/politik/millionen-mails-von-sic…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.731.563 von selectrix am 10.02.12 12:25:09

Heinrich Kieber, Whistleblower, Ex-Liechtensteiner:

Der einsame Millionär vom Campingplatz
Held oder gieriger Verräter? Quasi im Alleingang hat Heinrich Kieber die Steueroase Liechtenstein ausgetrocknet. Nun leuchtet eine Biografie die Seele des «Vaters aller Datendiebe» aus.
Er sieht sich selbst als «modernen Robin Hood» und gilt in Bankkreisen als «Vater aller Datendiebe»: Heinrich Kieber verkaufte 2008 Bankdaten an deutsche Steuerfahnder und löste damit einen riesigen Steuerskandal aus. Nun bringt erstmals eine Biografie Licht ins Dunkel des Verräters, der quasi im Alleingang das liechtensteinische Geschäftsmodell zu Fall brachte. 20 Minuten Online hat mit dem Kieber-Biografen gesprochen.
Der Autor Sigvard Wohlwend hat gemeinsam mit Sebastian Fromelt mehrere Dok-Filme realisiert, darunter 2010 der Film «Heinrich Kieber – der Datendieb». Der Film sorgte im Ländle für viel Aufregung, zumal die Kulturstiftung den Film über den «Landesverräter» unterstützt hatte. International dürfte Kieber mittlerweile bekannter sein als der Fürst. Das Buch «Der Datendieb» ist im Rotbuch Verlag erschienen und ist im Buchhandel ab sofort erhältlich.
Wer ist Heinrich Kieber, Herr Wohlwend?
Sigvard Wohlwend: Heinrich oder Henry, wie ihn viele Liechtensteiner nennen, ist hyperaktiv, sehr intelligent und äusserst berechnend. Er ist immer auf seinen Vorteil bedacht. Er bringt Personen viel Empathie entgegen, damit sie ihm vertrauen, doch das ist nur gespielt. Er ist kein Ehrenmann, kein moderner Robin Hood. Heinrich ist ein notorischer Hochstapler und verurteilter Verbrecher. Er wollte ins Land seiner Träume zurück – nach Australien – und dafür war ihm jedes Mittel recht.

Das tönt vernichtend. Wo lebt der Datendieb heute?
Der exakte Aufenthaltsort Heinrich Kiebers ist mir nicht bekannt. Sein Lebensmittelpunkt dürfte sich aber an der Ostküste Australiens befinden, wo er unter falschem Namen bescheiden auf Campingplätzen lebt. Der 46-Jährige ist der Typ Dagobert Duck: geizig und kauzig. Sicher ist, dass Kieber regelmässig in die USA reist. Sein Anwalt sitzt in Washington.

Weshalb diese Geheimnistuerei? Der Datendieb macht ein grosses Tamtam um seinen geheimen Aufenthaltsort, verhält sich aber wie ein Amateur. Nach seinem Untertauchen gab er dem deutschen Nachrichtenmagazin «Stern» 2010 ein Exklusiv-Interview. Zudem begibt er sich gelegentlich an Orte seiner Jugend und hinterliess auf einem Brief einmal eine Absenderadresse im US-Bundesstaat Virginia. Allerdings war Kieber dort nicht zu finden. Und niemand wollte ihn in Virginia gesehen haben.

Ob Kieber mit der US-Adresse bewusst eine falsche Fährte gelegt hat oder absichtlich ein Signal hinterliess, ist unbekannnt. Klar aber ist, dass der Mann, der die Steueroase Liechtenstein austrocknete, bald wieder irgendwo auftauchen wird. Jemand wird ihn in einem Café erkennen oder neben ihm im Flugzeug zu sitzen.

Der Mann scheint die Gefahr zu lieben. Seine Ich-Bezogenheit machten ihn erfolgreich und liessen ihn den grossen Coup durchziehen. Doch genau das ist auch die grösste Gefahr: «Solche Leute begehen in einem narzisstischen Höhenrausch immer grössere Verbrechen und stürzen letztlich ab», sagt Professor Reinhard Haller, internationaler Experte für Kriminalpsychiatrie.

Schon in jüngeren Jahren kaufte Kieber mit ungedeckten Checks Immobilien und verkaufte sie weiter. Doch der Diebstahl flog auf. 1991 reiste Kieber mit einem Wohnmobil, das er durch Versicherungsbetrug erschlichen hatte, bis nach Australien. Später kassierte er die Versicherungssumme erneut, als er in Australien Totalschaden vortäuschte, den Wagen aber in Wahrheit verkauft hatte. Die Sicherungskopie der Daten, die Kieber einst geklaut hatte, umfasste gegen 6000 Namen. Der grösste Betrüger sei ein italienischer Industrieller gewesen, der 450 Millionen Euro vor dem Fiskus versteckt hatte, prahlte Kieber.

«Wenn eine Kugel kommt, kommt sie von Hans-Adam», sagte Kieber einmal. Ist er in ernster Gefahr?
Ach woher. Heinrich Kieber war einst sehr gefährdet, doch heute ist er kein Geheimnisträger mehr. Er ist ausser Gefahr. Zwar fahndet die liechtensteinische Polizei nach ihm, doch in den meisten Ländern wird Kieber protegiert, da er ihnen Steuersünder lieferte. Der Datendieb spielt aber gerne den Verfolgten, um bei den Geheimdiensten Eindruck zu schinden. Er nimmt sich selbst gerne wichtig. Er überschätzt sich.

Aber sein Einfluss war nicht unerheblich. Wie viel Geld hat er mit den verkauften Daten verdient?
Von Deutschland hat Heinrich Kieber 4,6 Millionen Euro erhalten, von England 100 000 Pfund, von Australien gar nichts. Er forderte lediglich die Einreise. Lukrativ ist der Deal mit den USA, wo Kieber ein Drittel der Summe erhält, die mithilfe seiner geklauten Daten eingetrieben wird. Gesamthaft rechnet Kieber mit 50 Millionen Franken. In Australien gab er sich als Financier aus, der ein Unternehmen für diesen Betrag verkauft habe. Ich würde behaupten: Kieber sieht sich selbst als Geschäftsmann, der mit Daten handelt.

Wird der unberechenbare Datendieb je wieder im «Ländle» auftauchen?
Ich glaube nicht. Das Fürstentum ist ihm mittlerweile egal. Er vermisst aber seine Freunde – das zeigen seine Briefe. Er hat Heimweh.

«Ich weiss, dass du mich immer gemocht hast und ich denke oft an dich», schrieb Kieber im Oktober 2010 einem Freund. Man werde sich vielleicht in zehn oder mehr Jahren wieder sehen. «Viele Grüsse an alle, die mich gut in Erinnerungen haben», beendet Henry seine Zeilen.

Als Wohlwend mit seinen Recherchen über Kieber begann, hielt er den Datendieb für einen grossen Strategen, der alles geplant hatte. Mittlerweile ist ihm aber klar, dass Kieber permanent Krisenmanagement betrieb und die kriminellen Aktionen auf frühere Fehltritte zurückzuführen waren.

Wie war es, als sich herausstellte, dass Kieber ein anderer war, als Sie dachten?
Ich war enttäuscht. Plötzlich war er nicht mehr der grosse Ganove im Stil der englischen Posträuber aus den Sechzigerjahren. Es stellte sich heraus, dass Kieber die Weitsicht fehlte. Für mich war er nun eben einer, der mit neuen Straftaten alte Löcher stopfte.

Hat diese Wende Ihrem Buch geschadet?
Nein, das hat keinen grossen Unterschied gemacht. Die Geschichte eines Mannes, der Daten klaut, um nach Australien zu gelangen, bleibt absurd.

In Vaduz ist Kieber ein Landesverräter. Was denken Sie über ihn?
Kieber ist für mich eher ein faszinierendes Forschungsobjekt. Mich persönlich hat Heinrich nicht verraten, zumal ich weder bei einer Bank noch bei einer Treuhandgesellschaft arbeite. Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass jeder in Liechtenstein von unversteuertem Geldern profitiert hat. Denn die Finanzindustrie zahlte ja fleissig Steuern. Davon profitierte letztlich auch ich in Form von Fördergeldern für meine Dokumentarfilme.

Für die Biografie hat Wohlwend hat mit über hundert Vertrauten Heinrich Kiebers gesprochen und stapelweise Gerichtsakten gesichtet. Der Datendieb selbst stand dem Autor für ein Interview nicht zur Verfügung. Über Mittelsmänner liess Kieber ausrichten, dass er nicht interessiert sei, Stellung zu beziehen.
http://www.20min.ch/finance/news/story/24043677

[selectrix]

Schweizer Steuer-Kuriosum: Eigenmietwert

«Der Eigenmietwert ist ein grosses Ärgernis»

Die Besteuerung von Wohneigentum ist umstritten. Trotzdem lehnt der Nationalrat die Abschaffung des Eigenmietwerts ab.

Der erste Vorstoss, den der Nationalrat heute behandelt hat, drehte sich um eine 70-jährige Errungenschaft im schweizerischen Steuerrecht: den Eigenmietwert. Wer im eigenen Heim lebt, muss die fiktiven Einnahmen, die bei einer Vermietung oder Verpachtung erzielt würden, versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen vom Einkommen abgezogen werden. Beides gehört abgeschafft, findet Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH), deren parlamentarische Initiative heute im Plenum behandelt wird.

Mit dieser Ansicht ist sie nicht allein. Politiker aller Parteien fordern einen Systemwechsel. Kritisiert wird vor allem die Tatsache, dass der Eigenmietwert in der Steuererklärung eine fiktive Einkommensgrösse darstellt, was vor allem für Leute mit kleinem Einkommen problematisch ist und als ungerecht gegenüber jenen empfunden wird, die ihre Schulden abbezahlt haben. Insofern fördere das heutige System die Verschuldung, wird kritisiert.

«Verwässerung» durch den Ständerat

Trotzdem hat der Nationalrat am Montagnachmittag den Vorschlag von Kathy Riklin mit 156 zu 16 Stimmen abgelehnt und ist damit der vorberatenden Kommission (WAK) gefolgt. Die Kommission hat im Januar ebenso deutlich gegen den Vorstoss entschieden und dabei auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» verwiesen. Das Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums sieht eine Abschaffung des Eigenmietwerts und des Schuldzinsenabzugs vor, nur Umweltschutzmassnahmen oder denkmalpflegerische Eingriffe sollen abzugsberechtigt sein. Der erstmalige Erwerb von Wohneigentum will der Bundesrat mit einem zeitlich begrenzten Abzug für Schuldzinsen fördern.

«Die Ablehnung meiner parlamentarischen Initiative ist ein Frust», sagt Kathy Riklin. Insbesondere, weil der Gegenvorschlag des Bundesrats durch den Ständerat arg verwässert worden sei. Der Ständerat will Abzüge für Ersterwerber erhöhen, und er fordert, dass die Abzüge während 20 Jahren um jährlich 5 Prozent reduziert werden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Abzüge während 10 Jahren um jährlich 10 Prozent zu reduzieren. Riklin bemängelt, dass die Vorlage damit einseitig zugunsten der Hauseigentümer ausgestaltet sei – wobei sie selber auch Hauseigentümerin ist – und für den Bund nicht kostenneutral ausfalle. «Beim Vorschlag des Ständerats wurden zu viele Geschenke an den Hauseigentümerverband reingepackt.»

Abschaffung des Eigenmietwerts ist vom Tisch

Auch die «verwässerte» Variante war im Parlament bisher chancenlos. Und der Initiative des Hauseigentümerverbands hat der Nationalrat heute mit 102 zu 67 eine Abfuhr erteilt. Nationalrat Hans Egloff (SVP, ZH) hat sowohl der Initiative wie auch dem Vorstoss Riklin zugestimmt – mit dem Ziel, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts im Parlament ein Thema bleibt. Jetzt ist sie vom Tisch.

«Der Eigenmietwert ist ein Unikum in Europa und ein grosses Ärgernis», sagt Egloff, der Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands Schweiz ist. Er treffe vor allem die älteren Leute, die mit der Rente ein reduziertes Einkommen haben. Er plädiert für einen Systemwechsel: Immobilien sollen steuerrechtlich nicht mehr als Investitions-, sondern als Konsumgut angesehen werden. Damit würden Eigenmietwert und Schuldzinsenabzüge wegfallen. Einzige Einschränkung: «Kosten für den Gebäudeunterhalt müssten weiterhin in einem gewissen Rahmen abgezogen werden können, das ist im Interesse des Staats an einem tadellosen Gebäudebestand.»

Konsum- oder Investitionsgut?

An diesem Punkt ist die Lösung bisher gescheitert. Viele linke Politiker, die sich unter Umständen mit einem Systemwechsel anfreunden könnten, sehen nicht ein, weshalb die Unterhaltskosten dann weiterhin abzugsberechtigt sein sollen. Werden Liegenschaften zum Konsumgut, lassen sich Unterhaltsabzüge nicht mehr ohne Umwege rechtfertigen. Sonst müssten auch Reparaturarbeiten am Auto abzugsberechtigt sein. Allerdings seien die vorgeschlagenen Unterhaltsabzüge von bis zu 6000 Franken pro Jahr ein Minimum, mit dem sich Hans Egloff anfreunden könnte. «Für einen Systemwechsel würde ich mich davon überzeugen lassen», sagt er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Doch selbst bei bürgerlichen Hauseigentümern ist ein Systemwechsel umstritten. Filippo Leutenegger (FDP, ZH) ist dagegen. «Jedes System hat Nachteile. Der Nachteil des heutigen Systems ist die Höhe des Eigenmietwerts.» Die Besteuerung von Wohneigentum sei gerade im Kanton Zürich sehr hoch, wenn man mit Kantonen wie dem Wallis oder dem Tessin vergleiche. Ansonsten sei der Eigenmietwert aber «keine schlechte Sache». Bei einer Abschaffung von Eigenmietwert und Schuldzinsenabzug müsse man ein Parallelsystem finden, um jungen Familien den Kauf eines Heims zu erleichtern. «Bis jetzt habe ich keinen Vorschlag gehört, der besser ist als die heutige Situation», sagt Leutenegger.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Eigenmietwe…

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Rumänien:

Großrazzia wegen Steuerhinterziehung in Rumänien

BUKAREST (dpa-AFX) - Gegen eine Gruppe von Unternehmern, die zusammen insgesamt 20 Millionen Euro an Steuergeldern hinterzogen haben sollen, ist die rumänische Staatsanwaltschaft am Sonntag mit 30 Hausdurchsuchungen in verschiedenen Teilen des Landes vorgegangen. Dabei wurden Waffen, Geld und teure Autos beschlagnahmt. Zwei ehemalige hohe Finanzbeamte stünden in diesem Zusammenhang auf der Fahndungsliste, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Verhaftet wurde zunächst niemand, allerdings wurden zehn Verdächtige zum Verhör abgeführt.
Erst vor kurzem hatte Rumäniens neuer Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu verlangt, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärkt werde. Dies könne der Staatskasse eine Summe einbringen, die 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspreche, sagte der Regierungschef weiter. Der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, hatte kürzlich bei einer Konferenz gesagt, dass in Rumänien die Steuerlast so erdrückend und das Steuersystem so unübersichtlich seien, dass einem Unternehmer gar nichts anderes übrig bleibe, als Steuern zu hinterziehen, um zu überleben.
http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Grossrazzia-wegen-…

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Sorgenkind unter den österreichischen Banken:

Österreichische Volksbanken AG wird teilverstaatlicht

Die angeschlagene Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) wird teilverstaatlicht. Österreich investiert im Zuge einer Kapitalerhöhung 250 Millionen Euro in das strauchelnde genossenschaftliche Spitzeninstitut, wie die Bank am Montagabend informierte. Nach dem Umbau hält Österreich Kreisen zufolge mehr als 40 Prozent der ÖVAG-Anteile, wie Reuters berichtet.

Den österreichischen Steuerzahler kommt der Schritt teuer zu stehen. Neben der Kapitalspritze muss der Staat auf bis zu 700 Millionen Euro seiner bereits geleisteten Hilfen über insgesamt eine Milliarde Euro verzichten. Aber auch die übrigen österreichischen Banken werden zur Kasse gebeten. Der Bund will die ihm entstehenden Kosten "über einen Beitrag des Bankensektors gegenfinanzieren", hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Geplant sei, die Bankenabgabe bis 2017 um ein Viertel zu erhöhen, berichtete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Finanzsstaatssekretär Andreas Schieder.

Die ÖVAG ist seit langem das Sorgenkind unter den österreichischen Banken. Sie war durch den letzten Stresstest gerasselt und kommt mit ihrer Sanierung nur sehr langsam voran.

Bereits in der vergangenen Finanzkrise hatte sie neben Staatskapital über eine Milliarde Euro Garantien über drei Milliarden Euro erhalten - von denen sie eine Garantie über eine Milliarde Euro bereits wieder zurückgegeben hat. Nun erhält sie weitere Staatsbürgschaften über 100 Millionen Euro.

Finanzministerin Maria Fekter hatte sich lange gegen eine direkte Beteiligung des Staats an der ÖVAG gewehrt. Dem Schritt waren langwierige Verhandlungen mit allen ÖVAG-Eigentümern und den österreichischen Bankenaufsehern sowie dem Finanzministerium vorangegangen. Am Montag hatten auch die regionalen Volksbanken als Mehrheitseigentümer der ÖVAG dem Plan zugestimmt. Sie pumpen im Zuge der Kapitalerhöhung 230 Millionen in ihr Spitzeninstitut und bleiben damit Mehrheitseigentümer.

Deutsche Minderheitsaktionäre: Verwässerung ihrer Anteile

Die Anteile der übrigen Eigentümer - die deutsche DZ Bank (23,4 Prozent), die Ergo Versicherung (9,4 Prozent) und die Raiffeisen Zentralbank (5,7 Prozent) - schrumpfen deutlich. Grund ist ein Kapitalschnitt von bis zu 70 Prozent. Die beiden deutschen Institute hätten sich darüber hinaus verpflichtet, der ÖVAG keine Liquidität zu entziehen, um die Refinanzierung der kriselnden Tochter in Rumänien und des Leasing-Geschäfts sicherzustellen, teilte die ÖVAG weiter mit.

Die Raiffeisen Zentralbank habe zugesichert, der ÖVAG bis Ende August über "geeignete Maßnahmen" 100 Millionen Euro an Kapital und 500 Millionen Euro an Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die ÖVAG will ihren rund fünfprozentigen Anteil an der RZB an deren Mehrheitseigentümer verkaufen - stieß dabei bislang allerdings auf geringes Kaufinteresse.
http://www.institutional-money.com/cms/news/uebersicht/artik…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.779.123 von selectrix am 20.02.12 20:02:45

Könnte sich als grosse französische Dummheit erweisen:

Super-Steuer für Super-Reiche

Die Schweiz muss sich auf eine Flüchtlingswelle von reichen Franzosen gefasst machen. Wird der Sozialist François Hollande zum Präsidenten gewählt, will er den Spitzensteuersatz von 50 auf 75 Prozent erhöhen.
Flüchten die französischen Super-Reichen schon bald in Scharen ins Ausland? Das jedenfalls prophezeien die politischen Gegner von François Hollande, der gute Chancen hat, im Mai zum neuen Präsidenten von Frankreich gewählt zu werden. Denn der Sozialist will die oberen Zehntausend des Landes kräftig schröpfen: Ein Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen ab einer Million Euro jährlich schwebt ihm vor – in Europa ein Rekord-Steuersatz...

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/SuperSteuer-fuer-…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.807.391 von selectrix am 25.02.12 19:56:06

Das war wohl Arbeitsteilung auf Griechisch ....

Gatte von Ex-Ministerin schaffte Million ins Ausland
Tagelang rätselte halb Griechenland darüber, welcher Parlamentsabgeordnete eine Million ins Ausland geschafft hat. Nun ist das Geheimnis gelüftet: Es war ausgerechnet der Ehemann der früheren Außenministerin.

Athen - Es war ein Skandal, als vergangene Woche bekannt wurde, dass ein griechischer Parlamentsabgeordneter eine Million Euro ins Ausland geschafft haben soll. Auch wenn die Aktion legal war, klang es für viele Bürger doch wie Hohn, wenn diejenigen, die von ihnen harte Einschnitte verlangten, selbst ihr Geld ins Trockene bringen. Auch die Parlamentarier drängten auf Aufklärung darüber, wer der Übeltäter sei, damit kein "Schatten auf alle 300 Abgeordneten" falle, wie es in einem offenen Brief hieß.

Nun lüftete Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos das Geheimnis: Es ist der Mann der ehemaligen Außenministerin Dora Bakogianni, der Reeder Isidoros Kouvelos.

Die ehemalige Ministerin reagierte empört auf die Enttarnung ihres Mannes. Er habe das Geld zunächst aus den USA nach Griechenland gebracht und im Mai wieder ins Ausland nach Großbritannien überwiesen, weil er sich ein Schiff kaufen wollte, erklärte Bakogianni.

Alles sei den zuständigen Behörden bekannt gewesen. "Die Aktivitäten meines Mannes waren registriert und deklariert. Er ist Reeder und das macht er sein ganzes Leben lang", sagte Bakogianni im griechischen Fernsehen.

Der Chef der Behörde zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, Panagiotis Nikoloudis, hatte den Skandal ausgelöst, als er vergangene Woche dem zuständigen Parlamentsausschuss berichtete, ein Mitglied des Parlamentes habe eine Million Euro außer Landes geschaffen. Einen Namen nannte er damals nicht.

Viele Abgeordnete drängten den Parlamentspräsidenten daraufhin, den Namen zu veröffentlichen. Sie argumentieren, nicht alles, was legal sei, sei auch moralisch in Ordnung. Im Parlament werden derzeit alle Geldüberweisungen von Abgeordneten ins Ausland überprüft. Das von der Pleite bedrohte Griechenland leidet stark unter Kapitalflucht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818225,00.h…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.708.367 von selectrix am 06.02.12 20:46:25

Gegen Hacker:

Neue Alarmanlage gegen Datenspionage
Wissenschaftler der Universität Bremen haben ein Frühwarnsystem gegen Datenspionage entwickelt. Der Prototyp soll nicht nur auf bekannte Angriffsstrategien, sondern auch auf neuartige Attacken reagieren...
http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/fr…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.815.087 von selectrix am 27.02.12 21:37:13

Schweiz:

Neue Whistleblower-Affäre:
Ex-Hyposwiss-Mitarbeiter verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat einen ehemaligen Mitarbeiter der St.Galler-Kantonalbank-Tochter Hyposwiss verhaftet. Das bestätigten die Bundesanwaltschaft und die Bank. Die Verhaftung fand offenbar im Zusammenhang mit unbestätigten Geldwäscherei-Vorwürfen gegen die Hyposwiss statt...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/neue-whistleblower-…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.821.657 von selectrix am 28.02.12 21:26:25

Ramnicu Valcea (Hackerville) in den Karpaten ist das Zentrum von Cybercriminaltität in Rumänien.Nur ein kleiner Teil der Online-Betrüger hier sind Hacker...andere sind Scammer oder verbreiten bösartige Software usw. Stehlen und Betrügen im Internet als ein profitables Geschäft:

How a Remote Town in Romania Has Become Cybercrime Central

http://www.wired.com/magazine/2011/01/ff_hackerville_romania…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.821.711 von selectrix am 28.02.12 21:34:19

Es geht um den Streit zweier russischer Oligarchen, Datendiebstahl durch ehemalige Mitarbeiter, Geldwäschereivorwürfe und Erpressung im grossen Stil:

Hyposwiss-Diebe: “Fordern CHF 2 Mio.”
Ex-Mitarbeiter der Privatbank haben viele Kundendaten - Zürcher Russen-Anwalt zeigte sie an.

Das Schreiben vom 15. Januar 2012 ging an den Zürcher Oligarchen-Anwalt H.B. “Die Hyposwiss wäscht in grossem Stile Geld”, beginnt es. “Es geht um Milliarden. Das Geld gelangt über wechselnde Offshore-Konten einer Handvoll Personen aus Russland, Polen, Israel und der Schweiz zur Hyposwiss. Nach dem Waschen landet es zum grössten Teil auf den Konten von Vladimir Potanin und einem weiteren prominenten russischen Oligarchen.”

H.B. schaltete die Bundesanwaltschaft ein. Einen Monat später verhaftete sie einen externen Hyposwiss-Mitarbeiter. Dieser war bis vor kurzem für die Zürcher Privatbanken-Tochter der St.Galler Kantonalbank tätig.

Die Behörden gehen von Komplizen aus. “Die andauernde Untersuchung drängt laufend weitere Ermittlungsmassnahmen auf”, teilt die Bundesanwaltschaft mit.

Hintergrund des Daten-Diebstahls ist ein weltweiter Schlagabtausch zwischen zwei Oligarchen. Der erwähnte Vladimir Potanin beherrscht Nickel-Gigant Norilsk, sein Herausforderer heisst Oleg Deripaska, der ist Aluminium-Milliardär des Multis Rusal.

Der Alu-Prinz wirft dem Nickel-Baron vor, via Hyposwiss-Konten und Karibik-Konstrukten auf illegale Weise rund 1 Milliarde Dollar aus dem Nickel-Unternehmen abgezogen zu haben.

Das interessiert den Alu-Chef, weil der eine Minderheit an der Nickel-Firma hält. Wäre tatsächlich eine Milliardensumme verschwunden, dann wäre der Minderheits-Eigentümer der Gelackmeierte.

Durch seinen Zürcher Anwalt H.B. klagt der Alu-König gegen die Schweizer Statthalter des Nickel-Chefs und gegen die Hyposwiss. Mehrere Klagen verliefen erfolglos. Der Fall liegt nun vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ebenfalls ist eine Anzeige gegen die Hyposwiss bei der Bankenaufsicht Finma hängig.

Obwohl die kleine Zürcher Hyposwiss durch den Daten-Diebstahl als Opfer dasteht, könnte die Sache vor dem Hintergrund der laufenden gigantischen Juristenschlacht für die Tochter der St.Galler KB ins Auge gehen.

Offenbar sind der Hyposwiss riesige Datenmengen rund um die Transaktionen des Nickel-Oligarchen abhanden gekommen. Wo diese überall gelandet sind und wie gefährlich sie für die Hyposwiss respektive deren Mutterhaus werden könnten, muss sich weisen.

Ein Sprecher der St.Galler KB gab sich zugeknöpft. “Wir bestätigen den Sachverhalt, dürfen aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Informationen abgeben”, sagt Simon Netzle.

Die mutmasslichen Hyposwiss-Datendiebe gaben sich in ihrem Schreiben von Mitte Januar an Anwalt H.B. als Insider zu erkennen. “Wir sind zwei ehemalige Hyposwiss-Mitarbeiter. Die neue Banken-Software Avaloq erlaubte es uns, Datenbank-Snapshots von allen Transaktionen aus den Jahren 2007 bis Mitte 2009 zu machen. Wichtige Daten aus dem Jahre 2006 – es handelt sich immerhin um einen Zufluss von CHF 2.6 Milliarden an einem einzigen Tage – ermittelten wir auf anderem Wege.”

Dem Brief an den Zürcher Anwalt sind 4 Seiten mit Transaktionen über gigantische Summen beigelegt. Unter “client” sind Namen aufgeführt wie: Y H Limited Cyprus, Y H Ltd. St.Kitts, Y C Ltd Virgin GB oder Y E Liechtenstein. Unter “benficial (sic!) owner” steht oft “BO Potanin Vladimir”, an einer Stelle auch “Bodmer Hans”, dort allerdings ohne Transaktionssumme.

Hans Bodmer ist der Schweizer Vertrauensanwalt des Nickel-Oligarchen, welcher auf den Listen mehrfach als “Beneficial Owner” aufgeführt ist. Nach Ausbruch der Russen-Affäre im letzten Herbst schied Bodmer aus dem Verwaltungsrat der Hyposwiss aus.

Auf den 4 Datenseiten sind verschiedene bekannte Banken als Gegenparteien aufgelistet, darunter die französische BNP Paribas, die Deutsche Bank, ING Belgium, JP Morgan, Rosbank Moskau, dann auch die CS London, die UBS Luxemburg und die St.Galler KB unter ihrem Sitz in St.Gallen.

Die Absicht der Ex-Mitarbeiter der Hyposwiss war es, die gestohlenen Daten zu Geld zu machen. “Unsere Geldforderung beträgt CHF 2 Mio.: Je 0.8 Mio. für uns, 0.4 Mio. für den Lieferanten der Compliance-Daten”, halten sie in ihrem Brief an den Oligarchen-Anwalt fest.

Danach skizzieren die Gangster ein Drehbuch für die Geldübergabe, das einem billigen Agenten-Krimi entliehen sein könnte. “Den Deal stellen wir uns folgendermassen vor. Wir liefern die Hälfte der relevanten Daten. Sie kontrollieren die Daten und zahlen ein paar Tage später die Hälfte der Forderung. Gleiches Vorgehen für die 2. Hälfte.”

Dann folgen Anweisungen wie aus einem Räuber-und-Poli-Kinderspiel. “Wir werden uns nicht zu erkennen geben”, schreiben die Hyposwiss-Ex-Mitarbeiter. “Wir teilen Ihnen alles schriftlich mit. Ihre Antworten geben Sie uns am Telefon. Wir werden Ihnen jeweils mitteilen, wann genau wir Sie anrufen. Unser erster Telefonanruf: Dienstag 24.1.2012, 7.45 Uhr auf die Nummer … . Wir werden uns über die Wortsequenz ja – nein zu erkennen geben. Sagen Sie uns, ob Sie auf den Deal eingehen wollen und wenn ja, wann wir Ihnen die erste Hälfte liefern sollen.”

Gezeichnet ist das Schreiben mit “MfG” für “mit freundlichen Grüssen”. Nun sitzt einer der Datendiebe in Untersuchungshaft, weitere könnten folgen.

Die Hyposwiss muss derweil versuchen, sich aus dem Strudel um skrupellose Mitarbeiter und mächtige Oligarchen zu befreien.
http://insideparadeplatz.ch/2012/02/29/hyposwiss-diebe-forde…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.702.345 von selectrix am 05.02.12 18:31:35

Mögliche Einführung einer Steuer auf Veräusserungsgewinne von Immobilien im Privatvermögen macht Investoren vorsichtig:

KGAL stoppt wegen geplanter Steueränderung Vertrieb des Österreichfonds

Die KGAL GmbH & Co. KG unterbricht zwischenzeitlich den Vertrieb ihres aktuellen Österreich-Immobilienfonds "PropertyClass Österreich 7". Hintergrund dieser Entscheidung: Die regierende Koalition in Österreich hat im Februar 2012 im Zuge der europäischen Finanzkrise ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das unter anderem die Einführung einer Steuer auf Veräußerungsgewinne von Immobilien im Privatvermögen vorsieht.

Diese Veräußerungsgewinne waren bisher nach einer Haltedauer von mehr als zehn Jahren steuerfrei. Das soll sich nun ändern – eine neue Regelung soll bereits am 01.04.2012 in Kraft treten. Die Regelung soll auch in der Vergangenheit erworbene Immobilien betreffen.

Alle Aussagen sind jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nur vorläufig, da der erste Gesetzesentwurf noch diskutiert wird. Bis definitive Aussagen vorliegen stoppt KGAL den Vertrieb des aktuell in Platzierung befindlichen "PropertyClass Österreich 7".
http://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/nid/kgal-st…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.791.448 von selectrix am 22.02.12 20:09:58

Schweiz/USA

Steuerstreit: Nationalrat heisst Steueramtshilfegesetz gut

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Mittwoch das Steueramtshilfegesetz gutgeheissen, das die Voraussetzungen für den erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten schafft. Für den Entscheid zum ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA reichte die Zeit nicht mehr.

Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) brach um 18.45 Uhr die Sitzung ab. Nun wird der Nationalrat erst am Montag entscheiden, ob die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leistet.

Mit dem Eintreten auf die Vorlage sprach sich der Rat im Grundsatz dafür aus. Auch zeichnete sich in der Debatte ein Ja ab. Ein Nein ist von der SVP sowie von Teilen der Grünen und der SP zu erwarten, doch dürfte die Mehrheit der Linken zustimmen.

Die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) spielt eine wichtige Rolle im Steuerstreit mit den USA. Sagt nach dem Ständerat auch der Nationalrat ja dazu, erhöht dies die Chancen für eine Globallösung. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, dass der Bundesrat das ergänzte Abkommen erst in Kraft setzen werde, wenn eine Globallösung mit den USA vereinbart sei.

ANTRÄGE VON LINKS UND RECHTS ABGELEHNT

Die Steueramtshilfe beschäftigte den Nationalrat am Mittwoch mehrere Stunden lang. In welchen Fällen die Schweiz Amtshilfe leistet, wird grundsätzlich in den einzelnen DBA geregelt. Enthält ein Abkommen keine Bestimmungen, gilt künftig das Steueramtshilfegesetz. Dieses gibt vor, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz Amtshilfe leistet.

Die Meinungen dazu gingen im Rat weit auseinander. Während die SVP das Bankgeheimnis verteidigte, kämpften SP und Grüne für eine weitere Lockerung. Der Rat schmetterte jedoch sowohl die Anträge von rechts als auch jene von links ab. Am Ende stimmte er dem Gesetz mit 113 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Nur Einzelfall-Gesuche

Zu den umstrittenen Punkten gehörten auch hier die Gruppenanfragen. Die Linke wollte solche via Verankerung im Steueramtshilfegesetz generell ermöglichen, nicht nur für einzelne Staaten. Es gebe keinen Grund, die USA gegenüber anderen Ländern zu privilegieren, befand Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Er führte weiter ins Feld, dass Gruppenanfragen bald zum OECD-Standard gehören würden.

Dies räumten auch die bürgerlichen Parteien ein. Sie plädierten dennoch dafür, dass Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Dies hatte der Bundesrat vorgeschlagen. In seinem Papier zur Weissgeldstrategie sprach er sich jüngst jedoch dafür aus, die Amtshilfe nicht auf den Einzelfall zu beschränken.

GRUPPENANFRAGEN SPÄTER EINBAUEN

Der Bundesrat habe 2009 entschieden, den OECD-Standard zu übernehmen, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dazu gehöre auch dessen Weiterentwicklung. Als der Bundesrat die Gesetzesvorlage ausgearbeitet habe, sei noch nicht klar gewesen, wie der OECD-Standard sich genau entwickle. Heute stehe hingegen fest, dass die Gruppenanfragen zum Standard erhoben würden.

Vielleicht seien die Details bekannt, wenn der Ständerat die Vorlage behandle, sagte Widmer-Schlumpf. So könnten die Gruppenanfragen im Laufe der weiteren Beratungen noch eingebaut werden. Die Mehrheit des Rates sprach sich in der Folge dagegen aus, Gruppenanfragen schon heute im Gesetz zu verankern. Explizit ausschliessen wollte der Nationalrat die Gruppenanfragen aber ebenso wenig: Er lehnte einen entsprechenden Antrag der SVP ab.

KEINE AMTSHILFE BEI GESTOHLENEN DATEN

Die SVP kritisierte in der Debatte generell die schrittweise Preisgabe des Bankgeheimnisses. Sie wollte erwirken, dass Amtshilfegesuche den Namen und die Adresse des mutmasslichen Steuersünders enthalten müssen. Der Rat wollte davon aber nichts wissen.

Keine Steueramtshilfe soll die Schweiz nach dem Willen des Nationalrates dann leisten, wenn das Amtshilfegesuch auf gestohlenen Bankdaten beruht. Der Rat folgte damit dem Vorschlag des Bundesrates. SP und Grüne plädierten vergeblich dafür, diese Klausel zu streichen. Wenn die Schweiz ein vernünftiges Amtshilfeverfahren habe, sei kein Staat mehr darauf angewiesen, Daten zu kaufen oder zu stehlen, gab Hans-Jürg Fehr (SP/SH) zu bedenken.

NUR FÜR AUSLÄNDISCHE BEHÖRDEN

Chancenlos blieb ferner der Versuch der Linken, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch im Inland aufzuheben. Hildegard Fässler (SP/SG) wies darauf hin, dass heute die Schweizer Steuerbehörden gegenüber den ausländischen benachteiligt seien.

Auch Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einer Ungerechtigkeit. Der Bundesrat werde jedoch noch in diesem Jahr den Entwurf zum Steuerstrafrecht vorlegen. In diesem Rahmen sei dann darüber zu diskutieren, wie Gleichbehandlung hergestellt werden könne. Das Steueramtshilfegesetz geht nun an den Ständerat.
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerstreit_nat…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.791.448 von selectrix am 22.02.12 20:09:58

Der ehemalige österreichische Finanzminister ein Steuerhinterzieher?

Grasser zahlte 2009 ganze 900 Euro Steuer

Gleichwohl wird ein Millionenvermögen in Liechtenstein vermutet
Wien - Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser musste zuletzt laut eigener Steuererklärung mit einem bescheidenen Einkommen sein Auslangen finden. Laut dem vom Magazin "News" am Mittwoch vorab veröffentlichten Steuererakt meldete Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro, seine Steuerleistung betrug 919,87 Euro. Im Jahr 2008 beliefen sich Grassers Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf knapp 24.000 Euro, abzüglich Werbungskosten sinkt der Gesamtbetrag der Einkünfte auf rund 17.000 Euro. Seine Steuer vor Abzug der Absetzbeträge reduzierte sich auf ganze 2.700 Euro....
http://derstandard.at/1330389968076/Steuererklaerung-Grasser…

[selectrix]

Airlines klagen gegen Ticketsteuer

Die Fluggesellschaften fordern die Abschaffung der ungeliebten Ticketsteuer. Ihr Argument: Nach Einführung des CO2-Zertifikatehandels litten sie unter einer Doppelbelastung...

http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/luftverkehr-air…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.752.960 von selectrix am 15.02.12 11:11:16

Deutschland/Schweiz

Deutschland erhöht im Steuerstreit den Druck auf die Schweiz
Der Streit um das Steuerabkommen mit Berlin geht in die heisse Phase. Die deutsche Opposition will die Abgeltungssteuer stark anheben. In Bern winkt man ab.
...Die SPD-geführten Bundesländer verlangen eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes für zukünftige Kapitalerträge auf 35 Prozent. Davon betroffen wären sämtliche Verdienste, welche deutsche Steuerpflichtige bei Schweizer Banken erzielen – also Zinsen, Dividenden oder Gewinne aus Börsengeschäften.Im bisherigen Text des Abkommens beträgt der Steuersatz 26,375 Prozent. Die Schweiz hatte auf dieser tieferen Zahl bestanden, weil sie exakt der Steuerlast in Deutschland entspricht. Jedes Prozent mehr für deutsche Gelder in der Schweiz wäre ein schwerer Wettbewerbsnachteil für den Schweizer Finanzplatz. ...

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Deutschlan…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.821.304 von selectrix am 28.02.12 20:34:37

Schweiz/Griechenland: Steuerabkommen kommt nicht voran wegen Brüssel...

Auf der Jagd nach den griechischen Milliarden

In der Schweiz sollen sich große griechische Vermögen befinden. Mit einem Steuerabkommen will Athen an das Geld kommen. Aber die Verhandlungen stocken.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/griechenland-schweiz-s…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.829.227 von selectrix am 29.02.12 21:01:13

Alles halb so schlimm:

Grasser ist für Experten legaler Steuervermeider

Grasser nicht bereit, seine Steuererklärung öffentlich zu machen
Wien - Der Steuerrechtsexperte Werner Doralt sieht in den Steuerabgaben von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Ausnützung einer Gesetzeslücke, die mittlerweile nicht mehr zum Tragen komme. Laut Doralt hat Grasser für seine Steuerleistung eine Konstruktion gewählt, die das Finanzministerium bis vor zwei Jahren toleriert habe. "Es handelt sich um eine Steuervermeidung", sagte er am Freitag im Ö1-Mittagsjournal...
http://derstandard.at/1330390212126/Werner-Doralt-Grasser-is…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.815.594 von selectrix am 27.02.12 23:47:36

Steuerwettbewerb ist besser als Einheitsbrei:

Steuern sparen in Rumänien: Flat-Tax & Co

Eine niedrige Gewinnbesteuerung und Steuerbegünstigungen machen Rumänien als EU–Mitglied auch in der Krise für ausländische Investoren attraktiv.

Das rumänische Steuerrecht sieht für das Einkommen natürlicher und juristischer Personen sowie für Personengesellschaften einen einheitlichen Steuersatz von 16 % (Flat-Tax) vor. Verlustvorträge können sieben Jahre gegen Gewinne ausgeglichen werden.

Steueranreize für Investitionen in Forschung und Infrastruktur.
Für Forschung und Entwicklung können zusätzlich 20 % der Kosten steuerlich abgesetzt und dazu verwendete Anlagen degressiv abgeschrieben werden. Auch Investitionen, insbesondere in die Entwicklung und Modernisierung von Infrastruktur, werden steuerlich gefördert.

Quellensteuerfrei durch DBA und EU-Mutter-Tochter-Richtlinie.
Dividenden unterliegen in Rumänien zwar grundsätzlich einer Quellensteuer von 16 %. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich sieht aber bei Gewinnausschüttungen an in Österreich ansässige und mindestens zu 25 % beteiligte Gesellschaften eine Quellensteuerbefreiung vor. Bei einer Beteiligung von unter 25 % greift die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie: Sie stellt die Dividenden von der Quellensteuer frei, wenn die empfangende Gesellschaft mehr als zwei Jahre mindestens 10 % der Anteile an der rumänischen Gesellschaft hält. Bei einer Beteiligung unter 10 % sieht das DBA einen Quellensteuerabzug von 5 % vor.

Achtung bei Verrechnungspreisen.
In Rumänien besteht für Leistungsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen eine Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation. Dadurch ist es den Behörden möglich, die Fremdüblichkeit von (insbesondere grenzüberschreitenden) Konzerntransaktionen zu prüfen. Diese Überprüfung kann vermieden werden, wenn den Abgabenbehörden (ANAF – Agentie Nationale de Administrare Fiscale) durch ein Vorabverrechnungspreisverfahren die Parameter der Verrechnung offengelegt worden sind.

[Kaufangebot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.845.426 von selectrix am 03.03.12 15:01:41

toll in bulgarien und diversen anderen ländern liegt sie bei 10 %

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.845.614 von Kaufangebot am 03.03.12 16:39:15

Ja, es gibt sie nach wie vor...Staaten, die wissen, dass man sich mit mehr Steuern nur selber schadet.Der Westen inkl. Deutschland versucht zwar, wie wir wissen, momentan das Gegenteil. Gegenwärtig ist es einfach und populär, auf "Steuersünder" loszugehen. Bringen wirds aber nichts, denn die Reichen machen sich über kurz oder lang, einfach aus dem Staub.Der Schaden ist doppelt gross, weil das meist gutausgebildete Leute aus Wirtschaft, Medizin und Technik sind. Die Zig-Milliarden dagegen,die in den vergangenen 2 Jahrzehnten durch die Politiker verschwendet wurden, werden einfach totgeschwiegen. Diese Leute müsste man dringend zur Verantwortung ziehen, denn sie haben jeden einzelnen Steuerzahler gravierend geschädigt.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.814.227 von selectrix am 27.02.12 19:06:27

Deutschland

Experten-Tipp: So sparen Immobilienbesitzer Grundsteuer

Wer mit Immobilien als Kapitalanlage kein glückliches Händchen hatte, kann den Fiskus an den Verlusten beteiligen. Wie man die Grundsteuer um bis zu 50 Prozent reduzieren kann, erklärt Wolfgang Hornbruch, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer bei DHPG Gummersbach...
http://www.dasinvestment.com/nc/recht-steuern/news/datum/201…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.845.426 von selectrix am 03.03.12 15:01:41

Europa:
Länder mit Flat-Tax in Dunkelgrün
Länder mit Flat-Tax in Planung in Hellgrün



Weitere Angaben zu Flat-Tax:
http://de.wikipedia.org/wiki/Flat_Tax

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.846.992 von selectrix am 04.03.12 12:14:58

und auch noch weltweit:

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.836.195 von selectrix am 01.03.12 20:10:34

In den letzten 24 Monaten hat sich der Kerosinpreis verdoppelt...und die Politik schaut tatenlos zu, weil sie allein über die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer kräftig mitverdient.

Tourismusgipfel
"Airlines und Autofahrer werden schamlos abkassiert"
Die Spitzenmanager der Reisebranche sind für dieses Jahr optimistisch. Doch sie warnen vor den Folgen der hohen Steuern auf Flugreisen und Sprit...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13902299/Airlines-und-A…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.836.195 von selectrix am 01.03.12 20:10:34

Österreich:

Skandia umschifft die Vermögenszuwachssteuer

2012 richtet Skandia seine Strategie neu aus und konzentriert sich verstärkt auf eine Zielgruppe mit starkem Wachstumspotenzial: die gehobenen Privatkunden. Den Startschuss setzt Skandia mit der Markteinführung einer neuen steuerschonenden Anlageform, rechtzeitig vor Ersteinhebung der Vermögenszuwachssteuer: Skandia Grand Select. Die Kombination aus Fondsgebundener Lebensversicherung und Investmentsparen bietet Anlegern mit Vorliebe für individuelle Investmentlösungen einen steuerschonenden Zugang zur Geldanlage....

http://www.foonds.com/article/18611//fullstory

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.849.200 von selectrix am 05.03.12 08:56:29

Was in Österreich Vermögenszuwachssteuer heisst, nennt sich in der Schweiz Kapitalgewinnsteuer:
Solange man mit Wertschriften nicht "gewerbsmässig" handelt, ist es in der Schweiz steuerfrei. Was ist "gewerbsmässig"? Von Kanton zu Kanton wird das zum Teil etwas unterschiedlich streng beurteilt.Steuerfrei sind Kapitalgewinne, wenn die folgenden Punkte (weitgehend!) erfüllt sind:

- Die Haltedauer der Wertschriften beträgt mindestens ein Jahr.
- Das Transaktionsvolumen pro Kalenderjahr beträgt weniger als das Fünffache des Wertschriften- und Guthabenbestandes zu Beginn der Steuerperiode.
- Die Kapitalgewinne betragen weniger als 50% der steuerbaren Einkünfte.
- Die Anlagen sind allen Investoren zugänglich und stehen nicht in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.
- Die Anlagen sind nicht fremdfinanziert oder die steuerbaren Vermögenserträge sind größer als die anteiligen Schuldzinsen.
- Derivate werden nur zur Absicherung gekauft.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.829.122 von selectrix am 29.02.12 20:41:53

Steuerstreit Schweiz/USA: Lösung rückt näher. Es geht nun noch um eine Globallösung....

Schweiz lockert Bankgeheimnis gegenüber den USA

Die Schweiz kommt den USA beim Bankgeheimnis stärker entgegen als anderen Staaten. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden. Er hat am Montag einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten zugestimmt.

Damit wird die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht und der Verdacht auf einem bestimmten Verhaltensmuster gründet.

Der Nationalrat stimmte der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit 110 zu 56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Dagegen stellten sich die SVP sowie einzelne Vertreter der Grünen. Die Enthaltungen stammen aus verschiedenen Parteien.

VORAUSSETZUNG FÜR GLOBALLÖSUNG

Mit dem Ja zu den Gruppenanfragen ist eine Lösung im Steuerstreit mit den USA näher gerückt. In Griffnähe scheint die Globallösung, die auch pauschale Zahlungen der Banken beinhalten würde, aber noch nicht zu sein: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einem "weiteren Schritt" auf dem Weg zu einer solchen Lösung.

Der Bundesrat will das ergänzte Abkommen erst in Kraft setzen, wenn eine Globallösung vereinbart ist, wie die Finanzministerin versicherte. Darauf gepocht hatten die FDP und die SVP. Letztere wollte dies gar verbindlich ins Gesetz schreiben. Wenn der Rat folge, schlucke die SVP die Kröte und unterstütze das ergänzte DBA.

Der Rat lehnte dies ab. Sonst könne gar keine Globallösung zustande kommen, fand die Mehrheit im Einklang mit der Finanzministerin. Die Anpassung des DBA sei Voraussetzung dafür, dass für die elf von den USA unter Druck gesetzten Banken eine Lösung gefunden werde.

PARTEIEN VERÄRGERT

Die SVP scheiterte auch mit anderen Anträgen. Sie plädierte vergeblich dafür, die Bedingungen für Amtshilfe an die USA wieder zu verschärfen statt zu lockern. In der Eintretensdebatte, die der Nationalrat bereits vergangenen Mittwoch geführt hatte, warfen Christoph Blocher (SVP/ZH) und Caspar Baader (SVP/BL) dem Bundesrat vor, sich dem Druck der USA zu beugen.

Der Ärger der anderen Parteien richtete sich primär gegen die Banken, die mit ihrem Verhalten die Schweiz in Verruf gebracht hätten. SP und Grüne verlangten einen Paradigmenwechsel. "Wir wollen nicht mehr alle paar Monate durch fehlbare Banken unter Druck gesetzt werden", kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Den Bundesrat forderte sie auf, im Rahmen der Weissgeldstrategie griffige Massnahmen zu beschliessen.

PARADIGMENWECHSEL VERLANGT

Die Linke hatte zwischenzeitlich damit gedroht, die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens abzulehnen. Als der Bundesrat seine Pläne für Regulierungen skizzierte, lenkte sie jedoch ein. Unter anderem will der Bundesrat für Bankkunden eine Selbstdeklaration einführen und die Sorgfaltspflichten der Banken ausweiten.

Bereits im Ständerat war die Ergänzung des Abkommens umstritten gewesen. In der Herbstsession verweigerte die kleine Kammer ihre Zustimmung. Der Unmut über die Banken, die in den USA erneut Recht gebrochen hatten, war zu gross. In der Wintersession sagte der Ständerat aber schliesslich Ja. Nun hat auch der Nationalrat die Kröte geschluckt.

BANK MUSS MITGEWIRKT HABEN

Der Weg für Gruppenanfragen aus den USA ist damit frei: Im Abkommen steht sinngemäss, dass die Schweiz den USA auch ohne Identifikation einzelner Personen Amtshilfe leistet. Die Identifikation kann demnach durch die Umschreibung eines "Verhaltensmusters" erfolgen.

Was dies genau bedeutet, bleibt offen: Die vorberatende Kommission des Ständerates hatte diese Muster zunächst umschreiben oder gar einen Beispielkatalog anfügen wollen, am Ende aber darauf verzichtet. Nun ist im Abkommen lediglich verankert, dass das Verhaltensmuster auf eine gesetzeswidrige Handlung deuten muss - und dass die Bank "in erheblicher Weise" beigetragen haben muss.

GRUPPENANFRAGEN BALD STANDARD

Damit macht die Schweiz beim Bankgeheimnis gegenüber den USA grössere Konzessionen als gegenüber anderen Ländern. Bei der Beratung des Steueramtshilfegesetzes beschloss der Nationalrat vergangene Woche, Gruppenanfragen nicht generell zu ermöglichen.

Darauf werden die Räte aber wohl zurückkommen müssen: Der Bundesrat rechnet damit, dass Gruppenanfragen noch in diesem Jahr zum OECD-Standard erhoben werden.

Zwar könnte der Bundesrat bei der OECD dagegen das Veto einlegen. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird er dies aber nicht tun. Der Bundesrat habe 2009 entschieden, den OECD-Standard zu übernehmen, gab sie zu bedenken. Dazu gehöre auch dessen Weiterentwicklung.

ANDERE ABKOMMEN UNBESTRITTEN

Der Nationalrat genehmigte am Montag auch zehn andere Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem jene mit Singapur, Hong Kong, Russland und Spanien.

Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Diese besagt, dass für die Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend sind. Es reicht, wenn der Steuerpflichtige auf andere Weise identifiziert werden kann.

Insgesamt ist die Schweiz mit 93 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen eingegangen. 87 davon sind unterzeichnet, 83 in Kraft. Seit der Bundesrat 2009 beschloss, den OECD-Standard zu übernehmen und nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, wurden 43 DBA paraphiert, 33 unterzeichnet und 21 in Kraft gesetzt.

http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/schweiz_lockert_ba…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.843.597 von selectrix am 02.03.12 21:13:56

EU/Schweiz/Deutschland/Grossbritannien:

CH/EU-Steuerkommissar ist zufrieden mit Änderungen für Steuerabkommen
Brüssel (awp/sda) - Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben Deutschland und Grossbritannien zugestimmt, die nötigen Änderungen in den Steuerabkommen mit der Schweiz vorzunehmen. Vor den Medien in Brüssel zeigte sich Semeta am Montag zufrieden damit.

"Ich bin sicher, dass die endgültigen Versionen der Steuerabkommen genau so sein werden, wie wir es abgemacht haben", sagte der Steuerkommissar. Die Diskussionen der EU-Kommission mit den beiden EU-Ländern zu den Steuerabkommen seien sehr detailliert gewesen. Die Länder hätten die Änderungen vorgelegt, die sie an den Abkommen vornehmen wollten.

Die Kommission hatte die Steuerabkommen schon kurz nach deren Unterzeichnung letzten Herbst kritisiert. Unter anderem sah sie mögliche Widersprüche mit bestehendem EU-Recht sowie mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Seither laufen hinter den Kulissen Diskussionen.

Der Bundesrat hatte im Februar die EU-Kommission aufgefordert, ihren Widerstand gegen die beiden Steuerabkommen aufzugeben. Die Deblockierung bei den Steuerabkommen machte er zur Vorbedingung für einen konkreten Dialog über die Holdingbesteuerung in einigen Kantonen. Diese kantonalen Steuerregimes sind der EU schon lange ein Dorn im Auge.

Darauf angesprochen sagte Semeta am Montag, es sei besser für beide Seiten "konstruktiv" zu sein. Für die Kommission sei klar, die Abkommen "müssen geändert werden".

Die Steuerabkommen haben auch den EU-internen Revisionsprozess zur Zinsbesteuerung weiter gebremst. Blockiert sind zudem Mandate der Kommission für Neuverhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten zur Erweiterung des Anwendungsbereichs in den bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen.

Die Erteilung der Mandate für solche Verhandlungen mit Drittstaaten hat für Semeta "hohe Priorität". Blockiert werden diese durch Österreich und Luxemburg. Semeta hofft nun auf eine Einigung bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni.
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/cheusteuerkommissa…

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.846.992 von selectrix am 04.03.12 12:14:58

Hau doch ab nach Russland!
Wer wird dich vermissen??

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.670.842 von selectrix am 30.01.12 21:44:25

Mehrwertsteuersätze in Europa

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.854.287 von AdHick am 05.03.12 21:46:43

"Wer wird Dich vermissen?"

Na z.B. das Hundchen meines Nachbarn......

[selectrix]

Linke Heuchler:

Brandenburg:Finanzminister Markov investiert in Steueroasen
Geldanlage im Steuerparadies – letzte linke Landesregierung macht sich weiter unglaubwürdig
Der Ver­sor­gungs­fonds Bran­den­burg ist im Jahr 2008 ein­ge­rich­tet wor­den, um Vor­sor­ge für die Pen­si­ons­an­sprü­che der Lan­des­be­am­ten zu tref­fen. Für die si­che­re An­la­ge der Haus­halts­mit­tel ist der Fi­nanz­mi­nis­ter ver­ant­wort­lich. Zu den ak­tu­el­len Pres­se­be­rich­ten sagt Lud­wig Bur­kardt, Fi­nanz­ex­per­te der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg: „In der Öf­fent­lich­keit und im Bun­des­rat wet­tert Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kov gegen Steu­er­oa­sen und Spe­ku­lan­ten – dabei zockt er selbst mit dem Geld der mär­ki­schen Steu­er­zah­ler."

" Das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um der letz­ten lin­ken Lan­des­re­gie­rung hat in den Steu­er­pa­ra­die­sen der Ca­yman-In­seln und Cu­ra­cao or­dent­lich in Ri­si­ko­pa­pie­re in­ves­tiert. Ekla­tan­ter kann die Kluft zwi­schen An­spruch und Wirk­lich­keit nicht aus­fal­len.
Die feh­len­de Glaub­wür­dig­keit des Fi­nanz­mi­nis­ters zeigt sich in einer wei­te­ren Fa­cet­te: Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kov ver­wei­gert dem bran­den­bur­gi­schen Durch­schnitts­ver­die­ner eine steu­er­li­che Ent­las­tung und for­dert die mas­si­ve Er­hö­hung des Spit­zen­steu­er­sat­zes von 42% auf 49%. Auf den Ca­yman-In­seln wer­den hin­ge­gen pri­va­te Ein­kom­men und Un­ter­neh­mens­ge­win­ne mit einem Steu­er­satz von 0% be­legt.
Die linke Dop­pel­mo­ral von Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kov lau­tet: Er pro­fi­tiert von in­ter­na­tio­na­len Steu­er­pa­ra­die­sen und for­dert gleich­zei­tig hö­he­re Steu­ern in Deutsch­land.“
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/finanzministe…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.673.475 von selectrix am 31.01.12 13:17:30

In Süditalien...das wird der Mafia wohl gar nicht gefallen:

Italien entdeckt eine Million "Phantom-Immobilien"
Der Kampf gegen Italiens Steuerbetrüger zeigt Erfolg. Die Entdeckung nicht angemeldeter Immobilien könnte dem Fiskus Millionen bringen.
Italiens Steuerbehörden haben im vergangenen Jahr landesweit mehr als eine Million nicht angemeldeter Immobilien gefunden. Insgesamt 1.081.698 sogenannter Phantomimmobilien seien bei einem Vergleich von Luftaufnahmen mit den Grundbüchern entdeckt worden, teilte das Finanzministerium mit.
Die Regierung rechne in diesem Zusammenhang mit Steuernachzahlungen von etwa 472 Millionen Euro. Den Angaben zufolge befindet sich ein Großteil der Immobilien in den Gegenden der Städte Neapel, Cosenza, Salerno und Reggio di Calabria im Süden des Landes.
Die Suche nach den unangemeldeten Besitztümern ist Teil einer Offensive der Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti, die Finanzverwaltung Italiens schlagkräftiger zu gestalten und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Das Land hatte Ende 2011 Schulden in Höhe von rund 1,9 Billionen Euro, was gut 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13906096/Italien-entdec…

[selectrix]

Als ob man das nicht anders lösen könnte...

UN fordern Steuern auf Cola und Junkfood
Ernährungsbedingte Krankheiten kommen Allgemeinheit zu teuer. Auch Werbung für Dickmacher soll teurer werden..

http://derstandard.at/1330390535378/Dickmacher-UN-fordern-St…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.708.367 von selectrix am 06.02.12 20:46:25

Anklage gegen Hacker: «Den Kopf von Lulzsec abgeschlagen»
Schlag gegen Anonymous, Lulzsec und Antisec: In den USA hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mutmassliche Hacker der Gruppierungen erhoben. Die entscheidenen Informationen erhielt das FBI offenbar von einem Festgenommen, der seine Kinder nicht alleine lassen wollte.
Die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan hat Anklage gegen fünf mutmassliche Mitglieder der Gruppierungen Anonymous, Lulzsec und Antisec erhoben. Darunter seien führende Köpfe der Hackerbewegung, erklärten die Ermittler. Ein sechster Mann habe sich bereits schuldig bekannt....
...Lulzsec, deren voller Name Lulz Security lautet, hatte sich scheinbar mühelos Zugang zu zahlreichen Web-Servern verschafft. Die Spanne reichte von Unterhaltungsfirmen bis hin zum US-Senat und selbst dem US-Geheimdienst CIA. Ende Juni erklärte die vermutlich von Anonymous abgespaltene Gruppe abrupt ihre Auflösung.
Die Angriffe anderer Gruppen gingen jedoch weiter. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde nun auch ein 27-Jähriger aus Chicago festgenommen und angeklagt, der im Dezember dabei mitgemacht haben soll, in die Computersysteme des US-Militärberatungsunternehmens Stratfor einzudringen.
Laut der Anklageschrift haben der 27-Jährige und seine Mittäter unter anderem 60'000 Kreditkartendaten gestohlen und damit mehr als 700'000 Dollar ergaunert. Erst in der vergangenen Woche hatte Wikileaks tausende E-Mails von Stratfor veröffentlicht und damit die im Geheimen agierende Branche der Militärberater ins Rampenlicht gezerrt....
http://www.handelszeitung.ch/politik/anklage-gegen-hacker-de…

[Dorian_M]

Jetzt weiß man nicht, was man davon halten sollen. Verschwörungen aufzudecken ist das eine, aber Kreditkartendaten zu klauen, ist echt mies.

[selectrix]

Zitat von Dorian_M: Jetzt weiß man nicht, was man davon halten sollen. Verschwörungen aufzudecken ist das eine, aber Kreditkartendaten zu klauen, ist echt mies.

Das sehe ich auch so.Gute Hacker, schlechte Hacker:Irgendwie sind sie mir beide nicht geheuer.Wie sagt man doch so schön: Gelegenheit macht Diebe. Bei Hackern ist das nicht anders....

[selectrix]

Die Schweiz ein Tiefsteuerland? Nicht wirklich, wenn man die Zwangsabgabequoten korrekt berücksichtigt. Allerdings müsste man auch erwähnen, dass die Steuerunterschiede in der Schweiz von Kanton zu Kanton zum Teil sehr gross sind. Also alles ist recht komplex. Trotzdem, wirklich lesenswert:

Die Schweiz ist gar kein Tiefsteuerland
Mit Frankreich, Deutschland und sogar Schweden gleichauf

Die Schweiz geniesst international den Ruf eines Steuerparadieses. Doch sieht man von einer geringen Zahl Aufwandbesteuerter und steuerlich bevorzugter Holdings ab, ist die Gesamtbelastung der hiesigen Haushalte und Unternehmen nicht als besonders tief einzustufen. Ein internationaler Vergleich der Zwangsabgabenquoten – des Anteils aller Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoinlandprodukt (BIP) – und der durchschnittlichen Steuerbelastung zeigt dies deutlich (siehe Tabelle). In der Tabelle sind die BIP-Werte und die Steuereinnahmen pro Kopf auf der Basis der Kaufkraftparität ausgewiesen. (Durch die Berücksichtigung der Kaufkraftparität lässt sich der verzerrende Einfluss der kurzfristigen Wechselkursschwankungen und des allgemein höheren Preisniveaus der Schweiz korrigieren.)

Gemäss OECD-Definition hat die Schweiz eine relativ tiefe Fiskalquote von 30,3%. Diese schliesst jedoch die obligatorischen Beiträge an die berufliche Vorsorge und an die Unfall- und Krankenversicherung von der Berechnung aus, weil sie an private Einrichtungen geleistet werden. Damit wird ein falsches Bild von den Belastungen der hiesigen Haushalte mit Zwangsabgaben gezeichnet. In den meisten anderen Ländern werden diese Zwangsabgaben an die staatliche Sozialversicherung entrichtet, was sich entsprechend in einer höheren Fiskalquote niederschlägt. Zudem findet in der Schweiz bei den privat organisierten, obligatorischen Versicherungen immer mehr eine Umverteilung zwischen den Versicherten statt, sodass sie auch unter diesem Aspekt zunehmend gewöhnlichen Steuern ähneln.

Berechnet man daher sachgerechter eine Zwangsabgabenquote statt einer Fiskalquote, liegt die Schweiz mit 42,6% im Mittelfeld der kontinentaleuropäischen Länder. Ein Blick auf die Tabelle zeigt, dass die Schweiz – dank höherem Einkommensniveau – sogar nach der engeren OECD-Definition der Fiskalquote etwa gleich viele Ressourcen pro Kopf wie die Hochsteuerländer Frankreich und Deutschland umverteilt. Rechnet man zur Fiskalquote sämtliche Zwangsabgaben hinzu, stellt man fest, dass in der Schweiz die Pro-Kopf-Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge mit 17‘870 $ sogar jene von Schweden (17‘500 $), dem Wohlfahrtsstaat par excellence, übertreffen.



http://www.avenir-suisse.ch/13839/die-schweiz-ist-gar-kein-t…

[selectrix]

Das Offshore-Imperium der City of London oder wie die britische Finanzbranche sich ihrer Steueroasen bedient...

The City of London & Its Offshore Empire
A few weeks ago Westminster MP Mark Field, one of Britain’s most prominent cheerleaders for tax havens and the City of London, cited a couple of interesting statistics, to bolster his argument that people should go easy on tax havens. “The UK has a constitutional relationship with half of the top 30 offshore finance centres,” he said – implying that this is a good thing. He added, for good measure, that just the three island tax havens closest to the UK – the Crown Dependencies of Jersey, Guernsey and the Isle of Man – provided net financing to UK banks of a staggering $332.5bn in the second quarter of 2009. Jersey Finance, the promoters of the profoundly corrupt tax haven of Jersey, puts it in plain English: “For many corporate treasurers, institutional bankers and treasury specialists, fund promoters, brokers and other corporate financiers, Jersey represents an extension of the City of London.”
....In the inner ring of the British web lie these three Crown Dependencies: Jersey and Guernsey in the English Channel, and the Isle of Man between the UK mainland and Ireland. The next set of links in the web are the Overseas Territories: the remnants of the British Empire which resolved to remain constitutionally attached to Britain after most of the rest of Britain’s empire achieved independence. The Overseas Territories include some of the world’s biggest tax havens: the Cayman Islands, British Virgin Islands and Bermuda – along with Gibraltar, Turks and Caicos, Anguilla and Montserrat....

ganzer Artikel...http://theoccupiedtimes.co.uk/?p=2332

[selectrix]

Wenn das nicht eine Hetzjagd ist.....

Wenn der Steuerfahnder klingelt
Die Deutschen tricksen bei der Steuererklärung, was das Zeug hält. Doch selbst bei vermeintlichen Bagatellen ist das Risiko hoch. Wann Finanzbeamte misstrauisch werden, welche Strafen drohen und wann Delikte verjähren.
Steuerhinterziehung gilt in Deutschland immer noch als ein Delikt der Prominenz. Die Hausdurchsuchung von Klaus Zumwinkel sorgte wochenlang für Schlagzeilen, die Bewährungsstrafe gegen Tennis-As Boris Becker wegen eines Umzugs ins Steuerparadies Monaco ebenfalls. Auf der Liste der Steuertrickser stehen neben Otto Graf Lambsdorff auch Schlagerstar Patrick Lindner oder Freddy Quinn.
Die Praxis in den Finanzämtern sieht aber anders aus. Die Beamten nehmen bei ihren Überprüfungen vor allem die so genannten kleinen Leute ins Visier. Aktuell ist daher wieder höchste Vorsicht geboten, weil viele Steuerzahler gerade an ihrer Erklärung für das vergangene Jahr arbeiten. Was viele nicht wissen: Kleine Steuerhinterzieher werden genau wie Millionäre bestraft, auch wenn es nur um Tausender geht. Und: Finanzbeamte können bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit prüfen, ob damals alles rechtens war.
Welche Folgen vermeintliche Bagatellen haben, zeigt der Fall eines Freiberuflers. Obwohl er einen Steuerberater für seine privaten und gewerblichen Steuererklärungen engagierte, stellte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung festgestellt, dass seine Angaben lückenhaft waren.
Der Betroffene hatte die private Nutzung eines PKW und den privaten Anteil der Kosten für Heizung und Strom seines Anwesens, in dem auch die Firma war, nicht angegeben. Der Selbstständige war damit ein Steuerhinterzieher. Die Fehlbeträge beliefen sich im ersten Jahr auf rund 4000 Euro, im zweiten auf 3500 Euro und im dritten auf 2100 Euro. Knapp 10.000 Euro musste er nachzahlen.....

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/steuern/s…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.804.904 von selectrix am 24.02.12 20:53:22

AIG tilgt nach und nach seine Schuld beim Steuerzahler

WASHINGTON (awp international) - Der gestrauchelte US-Versicherungskonzern AIG tilgt nach und nach seine Schuld beim amerikanischen Steuerzahler. Der Verkauf von Aktien und eine weitere Milliardenüberweisung spülen insgesamt 14,5 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse. "Heute machen wir den nächsten wichtigen Schritt bei unserem Bemühen, das Investment des Steuerzahlers in AIG zurückzubekommen", erklärte der zuständige Ministerialbeamte Tim Massad am Donnerstag in Washington.

AIG war einst Primus unter den Versicherern. Fehlspekulationen auf dem US-Häusermarkt brachten den Konzern jedoch an den Rand des Ruins. Der Staat sprang mit 182 Milliarden Dollar ein und wurde grösster Anteilseigner. Es war die teuerste Rettungsaktion während der Finanzkrise.

Sobald die Zahlungen geflossen sind, steht AIG beim Steuerzahler noch mit 47,1 Milliarden Dollar in der Kreide, wie das US-Finanzministerium vorrechnete. Momentan hält der Staat 77 Prozent an AIG, nach dem Aktienverkauf werden es noch 70 Prozent sein. Alleine der Aktienverkauf soll 6 Milliarden Dollar einbringen. Die Hälfte der Anteilsscheine nimmt dabei AIG selbst ab. Der Stückpreis liegt bei 29 Dollar. An der Börse rutschte die AIG-Aktie im frühen New Yorker Handel um 3 Prozent auf 28,56 Dollar ab.

Überdies wird AIG geborgte 8,5 Milliarden Dollar zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft sich der Allianz-Konkurrent gerade durch den Verkauf weiterer Anteile an seiner erfolgreichen Asientochter AIA.

Auch beim geretteten Autokonzern General Motors ist der Steuerzahler weiterhin an Bord. Ob die USA am Ende all ihr geliehenes Geld zurückbekommen, hängt von der Entwicklung der Aktienkurse ab. Bei AIG ging es dank eines guten Versicherungsgeschäfts seit Jahresbeginn aufwärts./

[selectrix]

Deutschlands Steuerfahnder wieder mal auf Pirsch....

Steuerfahnder durchsuchen Europazentrale des Autobauers Mazda

LEVERKUSEN/DÜSSELDORF (awp international) - Steuerfahnder haben die Europa-Zentrale des Autobauers Mazda in Leverkusen durchsucht. Eine entsprechende Vorabmeldung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) bestätigte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft der dpa am Donnerstag. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte. Weitere Angaben zu der Razzia vom Mittwoch könne er wegen des Steuergeheimnisses nicht machen, sagte der Sprecher. In der Mazda-Europa-Zentrale arbeiten laut "RP" 140 Mitarbeiter, in der benachbarten Deutschland-Zentrale weitere 300.

http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/steuerfahnder_durc…

[selectrix]

Schuldenschnitt könnten Klagen folgen

Die Privatgläubiger stimmen großteils freiwillig zu, der Rest könnte gezwungen werden. RBI-Analystin Julia Neudorfer erklärt, was kommt
Bis Donnerstagabend haben die Privatgläubiger Griechenlands Zeit, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Warum die Ratingagenturen Griechenland dennoch auf Default setzen werden und welche Optionen die Investoren haben, erklärt RBI-Analystin Julia Neudorfer im derStandard.at-Interview...

http://derstandard.at/1331206759347/Zwangsumschuldung-moegli…

[Dorian_M]

Ich finde das sowieso ne sehr sehr komische angelegenheit. Wie kann man private Gläubiger zu so etwas zwingen?

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.873.487 von Dorian_M am 08.03.12 20:21:49

Das ist einfach: Der Staat ist Exekutive und Legislative. Natürlich wirds zu Klagen kommen, evtl. schaut dann sogar was raus für private Gläubiger, aber nur langfristig. Abgesehen davon, vergessen wir eins nicht: Griechenland ist auch mit diesem Schuldenschnitt nicht gerettet. Es ist ein Trauerspiel ohne Ende. Von den verschwendeten Steuergeldern braucht man gar nicht reden....

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.873.303 von selectrix am 08.03.12 19:43:09

Schuldenschnitt bannt Pleitegefahr für Athen
Ziel bei freiwilliger Griechenland-Umschuldung verfehlt.
Im Kampf gegen die Staatspleite kann Griechenland aufatmen: Die Mindestschwelle für den Schuldenschnitt wurde mit mehr als 85 Prozent erreicht. Die angestrebte Zustimmungsquote von 90 Prozent wurde aber verfehlt. Athen will Zwangsklauseln aktivieren.
(sgr./Reuters) Die Frist für die Offerte der griechischen Regierung zum Tausch von Schuldtiteln lief am Donnerstagabend ab. Die Beteiligungsquote der privaten Gläubiger am Schuldenerlass für Griechenland liegt bei 85,8 Prozent. Damit wurde die die Mindestschwelle von 75 Prozent, die eine erfolgreiche Abwicklung des Schuldenschnitts nötig ist, übertroffen. Trotz der hohen freiwilligen Beteiligung will Griechenland den Schuldenerlass erzwingen. Dafür sollten die nachträglich eingefügten Ausfallklauseln der Anleihenverträge aktiviert werden. Das teilte die Regierung in Athen am Freitagmorgen mit. Die Frist für Gläubiger, die Anleihen nach ausländischem Recht hielten, werde bis zum 23. März verlängert...
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/schuldensch…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.876.337 von selectrix am 09.03.12 10:59:33

Der aktuealle Erlass gehe zu Lasten der Steuerzahler, meint Wirtschaftsprofessor Harald Hau im Interview:

Schuldenschnitt in Griechenland
"Für die Steuerzahler wird das eine Katastrophe"

Knapp 86 Prozent der Gläubiger haben zugestimmt, der Schuldenschnitt für Griechenland kann kommen. Eine gute Nachricht? Der Wirtschaftsprofessor Harald Hau bezweifelt das: Der aktuelle Erlass gehe zu Lasten der Steuerzahler, die ganz große Krise stehe noch bevor...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820255,00.h…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.824.781 von selectrix am 29.02.12 12:02:29

Steuerfahndung/Gekaufte Daten-CD's: Vieles läuft nicht rund....


Der Datendieb

Unglaubliche Vorgänge im Dunstkreis gestohlener Bankdaten. Erstmals spricht der Datendieb Klaus Lins in einer Fernsehdokumentation über seine Motivation. Doch viel interessanter ist das, was der Redaktor des Fernsehbeitrages bei seinen Recherchen entdeckt hat.

Die verschiedenen deutschen Steuerämter zerstritten sich nämlich wegen Kompetenzkonflikten und führten vergleichsweise wenig Verfahren mit der Daten-CD durch. Am Ende wurden sogar einige Steuerfahnder mit gefälschten psychiatrischen Gutachten für verrückt erklärt und schliesslich kaltgestellt. «Ein Vorgang wie in einem totalitären Staat», kommentiert im Film ein Beobachter das Geschehen.

Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Der Diebstahl von Klaus Lins brachte auch eine mysteriöse Schenkung ans Tageslicht: Zehn Millionen Schweizer Franken soll eine reiche halbblinde Witwe während eines Mittagessens angeblich ihrem Treuhänder geschenkt haben - mehr als die Hälfte ihres Vermögens. Eine Daten-CD, die zu unglaublichen Geschichten führt.

http://blog.zeitenwende.ch/hansruedi-ramsauer/der-datendieb/

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.762.931 von selectrix am 16.02.12 19:31:01

Wieder mal Finanztransaktionsteuer:

Schäuble fordert große Lösung
Finanzminister Schäuble prescht nach SPIEGEL-Informationen beim Thema Transaktionsteuer vor: Gemeinsam mit acht seiner europäischen Kollegen drängt der Deutsche auf eine rasche Entscheidung. Nach dem Plan sollen alle Umsätze auf Finanzgeschäfte belastet werden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren eine Steuer auf Finanzprodukte. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", schreiben sie in einem Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820569,00.h…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.854.051 von selectrix am 05.03.12 21:04:17

Schweiz/Grossbritannien: Abgeltungssteuer

Konkurrenz für die Schweizer Abgeltungssteuer

Bundesbern gibt sich in Sachen Abgeltungssteuer immer noch sehr zuversichtlich, dass mindestens das Abkommen mit Grossbritannien mit dem geplanten Kerngehalt (Steuersätze, Kundenanonymität, Abgeltungscharakter) bald umgesetzt wird. In Grossbritannien existiert im Gegensatz zu Deutschland keine laute innenpolitische Opposition zum Abkommen mit der Schweiz. Aber dafür gibt es ein Konkurrenzabkommen – jenes zwischen Grossbritannien und Liechtenstein, unter dem britische Kunden ihre unversteuerten Vermögen aus aller Welt (also auch aus der Schweiz) in der Regel deutlich günstiger legalisieren können als via Schweizer Abgeltungssteuer. Bisherige Rückmeldungen deuten darauf, dass viele Betroffene den billigeren Vaduzer Weg wählen und die Offenlegung in Kauf nehmen...

http://www.nzz.ch/magazin/unterhaltung/spielrezensionen/konk…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.882.444 von selectrix am 10.03.12 17:34:13

Erstaunt mich nicht...

Auch Schweizer Steuerbehörden arbeiten mit gestohlenen Kundendaten

Recherchen des Schweizer Fernsehens zeigen: Die Schweizer Steuerbehörden arbeiten ebenfalls mit gestohlenen Kundendaten. In der Schweiz ist ihr Einsatz eigentlich verpönt. Bundesrat und Parlament haben sich in dieser Session wiederholt negativ über ausländische Steuerfahnder geäussert, die mit gestohlenen Kundendaten ermitteln.

Der Bundesrat hat entschieden, Amtshilfe aufgrund von gestohlenen Informationen werde nicht gewährt. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass die Schweizer Behörden selber gestohlene Kundendaten nutzen. Dies zeigen Recherchen des Schweizer Fernsehens.

180 Verfahren dank gestohlener CD

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV liess gestützt auf eine Daten-CD, die im liechtensteinischen Vaduz gestohlen wurde, 180 Steuerverfahren einleiten. Die Daten-CD lagert seit 10 Jahren im Archiv der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern. Beat Furrer von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt: «Unsere Ermittler sahen, dass es steuerlich relevante Daten auf der Daten-CD hatte, dass es auch Schweizer hat, die offenbar Steuerdelikte begangen haben.»

Deshalb habe man die Daten an die kantonalen Steuerbehörden weitergeleitet. Hier wäscht man die Hände in Unschuld. Bruno Knüsel von der Steuerverwaltung Kanton Bern: «Wir erhielten die Daten von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und nicht von einem Dieb oder einem Hehler. Insofern war das für uns unproblematisch, obschon es ursprünglich gestohlene Daten sind.»

Gerichte widersprechen Bundesrat diametral

Die Schweizer Gerichte stützen diese Sicht, welche der offiziellen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland diametral widerspricht. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schreibt in ihrem Entscheid, «der Verwertung der Beweise, insbesondere wenn sowohl die aufgedeckte wie auch die aufdeckende Handlung strafbar sind», stehe nichts entgegen. Im Klartext: Diebstahl von Daten sei erlaubt, wenn damit eine strafbare Handlung aufgedeckt werden könne.

Und das Bundesgericht schreibt im Urteil vom 2. Oktober 2007:

«Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen daher keinem Beweisverwertungsverbot»
Bundesgerichtsurteil, 2.10.2007

Damit erlaubt die Justiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung, gegenüber Schweizer Steuersündern gestohlene Daten einzusetzen. Gegenüber Steuersündern, die im Ausland steuerpflichtig sind, untersagt der Bundesrat hingegen diese Methode.

Problematische Begründung des Bundesgerichts

Nur nebenbei erwähnt sei, dass die Begründung des Bundesgerichts im wesentlichen Punkt inhaltlich problematisch ist. Das Bundesgericht argumentiert, die Eidgenössische Steuerverwaltung hätte die gestohlenen Informationen leicht auch legal erhalten können – der bestohlene Treuhänder unterstehe nicht dem Geschäftsgeheimnis. Recherchen des Schweizer Fernsehens belegen, dass dies nicht zutrifft. Sowohl der betroffene Treuhänder als auch Steuerexperten widersprechen dem Bundesgericht.

Zum fraglichen Zeitpunkt leistete Liechtenstein, so schreibt die Steuer-Revue in ihrer Ausgabe 4/2008, «der Schweiz in Steuersachen weder Rechts- noch Amtshilfe». Folglich, so der Schluss von Steuerexperte Daniel Holenstein, sei es mehr als zweifelhaft, ob die Steuerbehörden die Daten «direkt vom liechtensteinischen Treuhänder hätten erlangen können».

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/03/10/Sc…

[selectrix]

Schweiz: Gegner der Pauschalsteuer im Aufwind

Erfolg für die Gegner der Pauschalsteuern
Appenzell Ausserrhoden schafft als dritter Kanton die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab. Im Kanton Luzern wird die Pauschalsteuer zwar nicht abgeschafft, es können aber nur noch wenige von ihr profitieren. Dies haben die Stimmberechtigten entschieden.

Bisher profitieren in Ausserrhoden 22 reiche Ausländer von der pauschalen Besteuerung. 2010 zahlten sie total 1,5 Millionen Franken Steuern, was einem halben Prozent der Steuererträge von Kanton und Gemeinden entsprach.

Damit ist nun Schluss. Die Stimmberechtigten hiessen eine Initiative der SP mit 9169 zu 5829 Stimmen gut. Ausserrhoden ist der dritte Kanton nach Zürich und Schaffhausen, der die Pauschalsteuern streicht.

Höhere Hürden in Luzern
Im Kanton Luzern wurde am Wochenende die Abschaffungsinitiative der Grünen abgelehnt, und zwar mit 52'660 zu 57'073 Stimmen. Dafür hiessen die Stimmberechtigten mit 52'657 zu 48'509 Stimmen den Gegenvorschlag für höhere Hürden gut.

Im Jahr 2010 gab es im Kanton Luzern 157 Pauschalbesteuerte, die Bund, Kanton und Gemeinden 14 Millionen Franken ablieferten. Gemäss den neuen Regeln kommen höchstens noch zwei Dutzend begüterte Ausländer für die pauschale Besteuerung in Frage.

Verschärfung auch auf Bundesebene?
Vor Luzern hatten die Kantone St. Gallen und Thurgau die Voraussetzungen zur Pauschalbesteuerung verschärft. Auch sie hatten die Gegenvorschläge angenommen.

Ein Thema ist die Pauschalsteuer auch auf Bundesebene. In der laufenden Frühjahrssession hat der Ständerat als Erstrat den Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen, die minimalen Steuersätze heraufzusetzen.

http://www.drs.ch/www/de/drs/tagesthema/327538/327872.erfolg…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.882.608 von selectrix am 10.03.12 18:56:15

Die Steuermäuse möchten endlich an den Speck....

Neun Euro-Länder preschen bei der Finanzsteuer vor
Die EU will die Verhandlungen um eine Börsensteuer beschleunigen. Deutschland zählt zu den "Dränglern", doch der Widerstand ist enorm...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13918107/Neun-Euro-Laen…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.882.635 von selectrix am 10.03.12 19:09:55

Schweiz/Deutschland: Abgeltungssteuer...

Steuermodell-Initiator Martin Janssen attackiert Berner Appeasement; Bankenplatz fahre besser mit Status quo.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dreht Tag für Tag an der PR-Schraube. Letzte Woche liessen ihre Meinungsmacher durchblicken, dass das Schweizer Modell einer Steuerabgeltung unter Wahrung der Kunden-Privatsphäre mitnichten gestorben sei, wie dies einige Kommentatoren bereits prophezeiten.

Ausgerechnet einer der Väter der helvetischen Sonderabgeltung widerspricht Bern. Es ist Martin Janssen, bekannter Finanzprofessor an der Universität Zürich und Inhaber einer grossen PK-Beratungsfirma.

Für Janssen ist es Zeit, die Übung abzubrechen: nicht, weil Brüssel letzte Woche den bilateralen Deals mit Deutschland und England neue Steine in den Weg gelegt hat. Diese könnte man wohl tatsächlich zur Seite schieben, wie Bern signalisiert hat.

Hingegen fiel das zentrale Element des Marktzutritts aus der Schweiz unbemerkt vom Tisch, wie neue Bestimmungen in Mifid II zeigen, der weit reichenden EU-“Kundenschutzagenda“.

“Wegen Mifid II ist der im Abkommen über die Abgeltungssteuer vorgesehene Marktzutritt nicht mehr möglich“, sagt Janssen. „Der ganze Deal verschlechtert sich deshalb aus Sicht der Schweiz erheblich.“

Es sei gerade Sinn und Zweck der Abgeltungsdeals, dass Banken ihre Kunden, die wegen der Abgeltung abwandern, über den EU-Marktzutritt zurückgewännen. „Das wird nun nicht möglich sein.“

Die Finma hält in ihren “Vertriebsregeln” vom 24. Februar “Gegenrecht”. Will eine ausländische Bank Privatkunden in der Schweiz betreuen, “muss der ausländische Anbieter über eine Schweizer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft verfügen”. Mögliche Ausnahmen hat die Schweizer Aufsicht nicht näher ausgeführt.

Ohne EU-Marktzutritt keine Abgeltung, sollte laut Professor Janssen die Berner Devise lauten. Statt dessen lasse sich die Regierung in die Defensive drängen.

„Die Verhandlungsstrategie des Bundesrates gegenüber Deutschland zeugt von Schwäche. Wenn schon nachverhandelt wird, sollte das wegen verschlechterter Bedingungen die Schweiz fordern.“ Deutschland habe keinen Grund dazu.

Die Verwässerung der Abgeltung ist tatsächlich weit fortgeschritten. Der Marktzutritt ist weg, ebenso die geplanten 26 Abgeltungsprozente für deutsche Offshore-Kunden. Und: Die Abgeltung als von Brüssel akzeptiertes Gegenmodell zum eigenen Informationsaustausch ist in weite Ferne gerückt.

“Überlebt” hat aus Schweizer Sicht vor allem Nachteiliges. Bern wird zur Steuer-Eintreiberin für Berlin und London; die beiden Regierungen kriegen jedes Jahr Hunderte von potenziellen Steuersündern ausgehändigt, ohne diese namentlich zu kennen; die Schweiz leistet Milliarden-Garantien für den Fall, dass mehr Kunden als geplant das Weite suchen und die Abgeltungssumme unter die EU-Erwartungen sinkt.

Kein Wunder, singt selbst die regierungsfreundliche NZZ plötzlich ein Loblied auf die Liechtensteiner Lösung. Diese sieht eine günstige Amnestie bis 2015 für englische Steuersünder vor. Danach gibt alles offengelegt. Das Modell ist für England-Kunden zum Renner geworden.

Während Liechtenstein seine Lösung für die Schwargeld-Ära offensiv propagiert, lässt sich die Schweiz unter Führung von Finanzministerin Widmer-Schlumpf in die Ecke drängen und Nachverhandlungen aufzwingen.

Dabei gäbe es aus Sicht von Finanzprofessor Janssen nur eine richtige Antwort auf ständig neue Forderungen aus dem Norden: Es reicht.

„Wenn die Deutschen den Ertrag aus der Abgeltungssteuer nicht wollen, ist das deren Problem, nicht das unsrige. Der Bundesrat sollte den Deutschen laut und deutlich sagen: ‘Ihr wollt unser Geld-Angebot nicht? O.k., dann bleiben wir halt beim alten Modell mit Offenlegung auf Anfrage.’”

Was aber, wenn erneut Kundendaten von Schweizer Banken für deutsche Bundesländer geklaut werden, um damit Kundenberater und Manager in den gesetzlichen Schwitzkasten zu nehmen?

„Natürlich könnten trotz zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen neue Datendiebstähle vorkommen“, antwortet Janssen. Dass das „schlecht für die Kunden“ und möglichst zu verhindern sei, verstehe sich von selbst.

„Für die Banken ist aber die Abgeltungssteuer nicht a priori besser als ein weiterer Datendiebstahl, weil unter der Abgeltungssteuer deutlich mehr Geld aus der Schweiz abfliessen dürfte, als wenn Daten gestohlen werden.”

Die Abgeltungsübung abzublasen, bräuchte politischen Mut, denn es wäre das Bekenntnis einer Niederlage. Widmer-Schlumpf und ihr Finanz-Unterhänder Michael Ambühl haben solche Courage bisher nicht an den Tag gelegt. Lieber propagieren die Zwei eine unausgegorene Weissgeld-Strategie.
http://insideparadeplatz.ch/2012/03/12/finanzprofessor-verge…

[selectrix]

Schweiz/Italien: Der Kanton Tessin möchte den Geldhahn zudrehen...

Nationalrat will Grenzgänger-Steuer für Italien kappen

Italien soll weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von bisher 38,8 Prozent auf 12,5 Prozent senken will.

Die Tessiner empfinden diesen Satz als zu hoch – nicht zuletzt angesichts der seit Jahren anhaltenden Angriffe Italiens auf den Finanzplatz Lugano. Sie fordern einen Satz von 12,5 Prozent. Dies entspricht dem Satz, der zwischen der Schweiz und Österreich gilt. Zudem verlangen die Tessiner, dass Italien der Schweiz bei der Grenzgängerbesteuerung Gegenrecht gewährt.

Gelder eingefroren

Letzten Sommer beschloss die Tessiner Regierung, die Gelder aus der bei den Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Geld soll so lange blockiert bleiben, bis Bern und Rom wieder über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens verhandeln.

Falls die Verhandlungen scheitern sollten, verlangen die Tessiner, dass der Bund die Differenz zwischen den Sätzen mit Italien und Österreich berappen soll.

Gegen den Willen des Bundesrats

Der Ständerat hatte diese Standesinitiative letzten Herbst abgelehnt. Er folgte den Argumenten des Bundesrats, dass die Initiative in dieser Form nicht akzeptabel sei. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die Ausgangslage in Österreich und Italien unterschiedlich sei. So kenne Österreich anders als Italien beispielsweise keine Grenzzonen.

Für härteres Auftreten in Italien

Der Nationalrat schlug diese Vorbehalte in den Wind und folgte den zahlreichen Voten der Tessiner Vertreter. In eindringlichen Worten wiesen sie auf die spezielle Situation im Tessin hin. Heute arbeiteten im Tessin 54'000 Grenzgänger, sagte Ignazio Cassis (FDP/TI). Das seien 10'000 mehr als noch vor neun Monaten.

Einige Tessiner beschwerten sich auch darüber, dass die Schweiz mit nicht-italienischsprachigen Vertretern in Rom vorspreche. Ganz allgemein forderten sie gegenüber Italien ein härteres Auftreten. Stillschweigend folgte der Nationalrat diesen Voten und hiess die Standesinitiative gut. Diese geht nun erneut in den Ständerat.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/03/12/Sc…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.890.803 von selectrix am 12.03.12 22:38:39

Finanzstransaktionssteuer etc.:Auf den Punkt gebracht....

Vorsicht, Steuer-Unfug!

Über neue Steuern regen wir uns immer auf. Nur eine findet offenbar
Zuspruch: die Finanztransaktionssteuer. Aber auch sie trifft die Falschen. FOCUS-Chefredakteur Uli Baur über das Thema der Woche.

DER STAAT ist süchtig nach unserem Geld, er braucht aber auch die Steuern. Wenig kann jedoch eine Bürgergesellschaft so demotivieren wie ein unsensibler Steuerstaat. Das erleben gerade überwiegend junge Menschen, die Wehrdienst oder den neuen Bundesfreiwilligendienst leisten wollen. Sie sollen ihre niedrigen Einkünfte einschließlich des geldwerten Vorteils für die kostenlose Unterkunft künftig versteuern.

Wer je in einer Kaserne mit vielleicht sechs Mann auf der Bude hausen durfte, weiß, dass dies nicht vergnügungssteuerpflichtig sein kann, sondern eher mit einer Dschungelcamp-Prämie abgegolten werden müsste. Über so etwas denken die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nach. Wie immer strickten sie einen Entwurf für das Jahressteuergesetz, mit dem der Bund und die Länder jedes Jahr das krude Steuerrecht mit Nachbesserungen verschlimmern.

Immerhin sollen die Eltern von Freiwilligen erstmals für die Zeit bei der Bundeswehr oder in der Sozialstation Kindergeld bekommen. Unterm Strich bedeutet die ganze Angelegenheit für Betroffene und Staat ein Nullsummenspiel. Aber es müssen Belege gesammelt, Fahrtkosten aufgelistet und Formulare ausgefüllt werden. Welch ein Unfug!

RICHTIG POSITIV wird dagegen eine Steuer aufgenommen, die viele betrifft, die davon gar nichts ahnen: die Finanztransaktionssteuer. Nicht mal mehr die FDP ist noch so richtig dagegen, weil uns Politiker lange genug eingeredet haben, damit würden Zombie-Banker endlich zur Kasse gebeten. Das stimmt nur nicht. Tatsächlich trifft die Finanztransaktionssteuer keine Banker-Boni, sondern die Anlagen von ganz normalen Riester-Sparern und Besitzern von Lebensversicherungen. Die scheinbar so sinnige Steuer wird wie die Mehrwertsteuer auf die Endkunden umgelegt – und das sind die Anleger. Steuersätze von 0,1 Prozent pro Transaktion klingen nach wenig, aber es kommen selbst bei einem monatlichen Sparbetrag von 100 Euro schnell erschreckende Summen zusammen: 5633 Euro in 30 Jahren kostet die Finanztransaktionssteuer einen durchschnittlichen Anleger, hat die Fondsgesellschaft Union Investment ausgerechnet. Ein Geld-Vernichtungsprogramm: Das, was nach Minizins, Inflation und Abgeltungsteuer noch übrig bleibt, frisst die Finanztransaktionssteuer auf.

Nebenbei sei noch erwähnt, dass die Abgabe zudem den Finanzplatz Deutschland benachteiligen würde.

Es gilt also der Satz: Auch diese neue Steuer ist nicht gut, sondern schlecht für uns.

http://www.focus.de/magazin/memo/memo-des-chefredakteurs-vor…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.892.192 von selectrix am 13.03.12 10:24:11

Und gleich nochmals: Finanztransaktionssteuer. Diesmal aus der Sicht eines Fonds-Praktikers...

Finanztransaktionssteuer: Korrekturen dringend notwendig

Der europäische Dachverband der Fondsindustrie Efama kritisierte kürzlich die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ein Grund: Anleger würden weit stärker belastet als bislang bekannt. Holger Hartmann von der Kanzlei Bödecker Ernst & Partner kommentiert die Überlegungen aus Sicht der Praxis.

Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa ist scheinbar kaum noch aufzuhalten. Zu groß ist der politische Wille sowohl auf europäischer Ebene als auch innerhalb der Regierungen wichtiger EU-Mitgliedsstaaten, den Finanzsektor als vermeintlichen Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Zudem ist auch eine regulatorische Wirkung der Finanztransaktionssteuer beabsichtigt. Mit der Steuer sollen bestimmte als schädlich betrachtete Geschäftsmodelle unattraktiv werden, indem sich die Transaktionskosten steuerbedingt erhöhen. Dies gilt insbesondere für den sogenannten Hochfrequenzhandel, bei dem Geschäfte mit geringen Gewinnmargen aber hohen Volumina im Nano-Sekundentakt abgewickelt werden. Auch wenn zur Regulierung unerwünschter Handelspraktiken eine aufsichtsrechtliche Lösung wesentlich besser geeignet wäre, ist die Lenkungssteuer jedoch noch nicht der gravierendste Webfehler im EU-Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Steuerliche Wirkungen bei Derivaten bisher nicht ausreichend berücksichtigt

Beim Handel mit Derivaten an Terminbörsen wie der EUREX ergibt sich ein Kaskaden-Effekt. Die Besonderheiten des Börsenhandels, in den eine zentrale Gegenpartei eingebunden ist, führen hier dazu, dass ein einzelner wirtschaftlicher Vorgang wie etwa der Erwerb einer Option gleich mehrfach besteuert wird. Von dieser kumulierten Steuerbelastung werden insbesondere Unternehmen der Realwirtschaft getroffen, die darauf angewiesen sind, sich gegen Zins- und Währungsrisiken abzusichern.

Aber auch bei den Absicherungsgeschäften, die notwendig sind, um ein Derivat darzustellen, vervielfacht sich die Steuerbelastung dramatisch. Denn im Hintergrund muss der Basiswert, beispielsweise eine Aktie, ständig ge- und verkauft werden, und dies würde jedes Mal Finanztransaktionssteuer auslösen. Die Steuerbelastung treibt schließlich den Preis für das Derivat so hoch, dass es unverkäuflich wird. Da Derivate die zentralen Bausteine für Anlageprodukte wie strukturierte Anleihen und Zertifikate sind, ist davon auszugehen, dass auch diese für die private Vermögensbildung wichtigen Finanzinstrumente praktisch nicht mehr angeboten werden könnten.

Sachgerecht wäre daher nur eine Lösung, die Absicherungsgeschäfte vom Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer ausnimmt und börsengehandelte Derivate nur einmal steuerlich belastet.

Die Zeche zahlt der Anleger

Die Finanztransaktionssteuer wird im Ergebnis zu einem Bestandteil des Preises von Finanzprodukten. Die Erhebung beteiligt also nicht - wie vorgeblich beabsichtigt - in erster Linie die Finanzindustrie an den Kosten der Krise. Vielmehr bürdet sie diese Kosten vor allem auch den Anlegern auf. So werden beispielsweise bei der Fondsanlage sowohl der Erwerb als auch die Rückgabe der Investmentanteile mit der neuen Steuer belastet. Zudem löst auch jede Umschichtung innerhalb des Fonds-Portfolios Finanztransaktionssteuer aus. Da die Steuer aus dem Fondsvermögen gezahlt wird, geht sie ebenso wie die bei Erwerb des Investmentanteils gezahlte Steuer zu Lasten der Rendite des Anlegers.

Nach jüngsten Berechnung des europäischen Dachverbandes der Fondsindustrie Efama verschlingt die Finanztransaktionssteuer dadurch über die gesamte Laufzeit eines 40-jährigen Fonds-Sparplan bei einer angenommen 5-prozentigen Jahresrendite sowie 100 Euro monatlicher Sparrate 9,5 Prozent der Auszahlungssumme.

Tatsächlich sinkt die Rendite für die Fondsanleger aber noch stärker. Denn in der Berechnung sind Steuerbelastungen des Fondsvermögens durch die Finanztransaktionssteuer auf die von den Fonds beispielweise zur Absicherung von Kurs- oder Währungsrisiken eingegangen Derivategeschäfte, noch nicht einmal enthalten. Bei Geldmarktfonds, die sowohl kürzer gehalten werden als auch eine höhere Umschlagshäufigkeit des Fonds-Portfolios aufweisen, ist nach den Berechnungen der Efama davon auszugehen, dass die jährliche Rendite um wenigstens 2 Prozent sinkt. Dies würde derzeit selbst ohne Berücksichtigung der Inflation eine negative Verzinsung und damit das Aus für das Produkt Geldmarktfonds bedeuten.

Im Rahmen der privaten Altersvorsorge ergibt sich zudem ein höchst bedenkenswerter Umverteilungsmechanismus: Zunächst werden bestimmte Altersvorsorge-Produkte mittels Zulagen, etwa im Rahmen von Riester-Verträgen nach dem Altersvermögensgesetz, mit Steuermitteln subventioniert, um sie dann wieder mit Finanztransaktionssteuer zu belegen.

Zeitfenster schließt sich

In einem gemeinsamen Brief haben Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Finnland, Spanien, Portugal und Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft Anfang Februar aufgefordert, die erste Lesung des Richtlinienentwurfs noch in der ersten Jahreshälfte 2012 abzuhalten. Es wäre also höchste Zeit, die technische Ausgestaltung der Steuer zu überarbeiten.

http://www.dasinvestment.com/nc/recht-steuern/news/datum/201…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.798.471 von selectrix am 23.02.12 19:44:58

Wie wir unbemerkt überwacht werden

Moderne Kommunikation erleichtert unser Leben. Doch die Nutzer sind sich der Risiken selten bewusst.

Datenschutz ist das Thema der Stunde. EU-Kommissarin Viviane Reding will die Europäer mit neuen Gesetzen schützen, Google und Facebook streiten mit Verbraucher- und Datenschützern über ihre Geschäftsbedingungen. In vielen Bereichen ist die Überwachung weiter, als man denkt.

RFID-CHIPS

Sie sind überall.

Im Hemd, auf der Milchtüte, im Konzertticket. Niemand kann sich ihnen entziehen. Und doch bemerken sie nur die wenigsten. RFID-Chips sind fester Bestandteil unseres Konsumalltags. Vor allem im Handel erfreuen sich die häufig kaum sichtbaren elektronischen Etiketten wachsender Beliebtheit. Mit ihnen lässt sich die Lieferkette in Echtzeit verfolgen, die Lagerhaltung automatisieren und der Ladendiebstahl erschweren. Dass die kleinen Funkchips für solche Zwecke eingesetzt werden, findet Alexander Dix in Ordnung. Doch der Berliner Datenschutzbeauftragte warnt: Die Chips können viel mehr. Und da beginnt nach einhelliger Ansicht von Verbraucherschützern das Problem.

Selbst wer weiß, dass auf Produkten, die er im Supermarkt gekauft hat, oder in Klamotten bestimmter Marken die funkenden Elektronikschnipsel kleben, hat keine Ahnung, welche Informationen sie übermitteln. „Es besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers“, sagt Dix. Wie viele der Chips im Umlauf seien, könne niemand mit Bestimmtheit sagen. Ihre Zahl dürfte weltweit jedoch in die Milliarden gehen. Alle Versuche, Klarheit zu schaffen, zum Beispiel durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie, sind bislang gescheitert.
Dix und seine Kollegen aus den übrigen Bundesländern fordern deshalb, dass die kleinen Logistikhelfer an der Kasse entfernt oder deaktiviert werden und dass sie keine personenbezogenen Daten weiterleiten, etwa wenn der Kunde mit Bank- oder Kreditkarte gezahlt hat. Nur so sei ausgeschlossen, dass Kunden durch Empfänger geortet werden und Konsum- oder gar Bewegungsprofile entstehen.

In den allermeisten Fällen senden die Chips jedoch unbemerkt weiter. Sie überstehen sogar Schleudergänge in der Waschmaschine, so dass Kunden theoretisch in einem Geschäft wiedererkannt werden können, wenn sie zufällig den dort gekauften Pullover tragen.

Verbraucher können sich gegen den Einsatz der RFID-Technik kaum wehren, da es keine Kennzeichnungspflicht in Form eines Siegels oder ähnliches gibt. So lange die Situation so ist, nehmen sich die Gegenmaßnahmen eher unbeholfen aus. Gegner der Chips empfehlen, das Verkaufspersonal auf die Chips anzusprechen und um Entfernung zu bitten. Zudem ließen sie sich zerstören, indem man sie loche oder zerschneide, damit die Datenkreisläufe unterbrochen werden.

Wenn Handy-Apps mehr erfahren als sie wissen müssen

HANDY-APPS

Morgens im Bus schnell noch ein Spielchen wagen. Oder schon mal nachschauen, was abends im Kino läuft. Mit Smartphone und mobilem Internet ist das kein Problem, vorausgesetzt, dort ist die entsprechende App installiert.

Doch was die kleinen Zusatzprogramme währenddessen im Hintergrund treiben, bleibt dem Nutzer in der Regel verborgen. Das muss nicht gefährlich sein, kann aber mindestens zu einem Ärgernis werden.

„Kostenlose Apps kommerzieller Anbieter finanzieren sich über Werbung“, sagt Michaela Zinke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) in Berlin. Insofern seien die Macher an möglichst vielen Daten der Nutzer interessiert, die sie gegebenenfalls an andere Unternehmen weitergeben könnten. Das Prinzip ist sowohl aus dem Internet als auch aus der nicht digitalen Welt wohl bekannt.

Vielen Smartphone-Nutzern ist aber nicht bewusst, welche Daten sie an die Anbieter abgeben. So kommt es vor, dass Spiele-Apps den Standort übermitteln oder Wetterdienste auf die Kontakte des Nutzers zugreifen können. Kürzlich sorgte beispielsweise die App des Onlinenetzwerks Path für Aufregung, weil sie ohne Erlaubnis Adressbücher des iPhones abgriff und auf den Servern des Unternehmens speicherte...
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immer-im-blick-wenn-ha…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.798.471 von selectrix am 23.02.12 19:44:58

Länderfinanzausgleich:

Milliarden-Umverteilung zwischen den Bundesländern
Warum der Länderfinanzausgleich so ungerecht ist.

Nur wenige durchschauen ihn wirklich. Doch viele streiten über ihn - schließlich geht es um Milliarden, die jedes Jahr zwischen den Bundesländern hin und her verschoben werden. Warum der Länderfinanzausgleich so ungerecht ist - und gleichzeitig so schwer zu reformieren.

Es mögen vielleicht ein paar Dutzend Menschen in Deutschland sein, die sich in diesem Winkel des deutschen Steuerwesens auskennen, den so wenige wirklich begreifen und über den so viele umso heftiger streiten: dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. Hanno Kube ist einer von ihnen - und es ist sogar, grob vereinfacht, an seiner Person zu beschreiben, worum es dabei geht....



http://www.sueddeutsche.de/politik/milliarden-umverteilung-z…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.798.674 von selectrix am 23.02.12 20:12:41

Schief gelaufen...

Gefallene Banker: Täter und Opfer
Banker verraten ihre Kunden, Kunden ­verraten ihre Banker: Im Kampf mit der US-Justiz will jeder seine Haut retten. Ein Blick in den Sumpf von ­Lügen und Intrigen.
Seine Geschichte klang plausibel. In dem kleinen Vermögensverwalterbüro am Zürcher Münsterhof schöpfte niemand einen Verdacht, nachdem sich der Kollege Renzo Gadola am Telefon aus Übersee gemeldet hatte. Er hatte ankündigt, dass sich seine Rückkehr aus den USA ein wenig verzögern würde. Ein paar Probleme mit der Polizei, hatte ­Gadola gemurmelt. Nichts Dramatisches, er sei in eine Sache wegen Fahrerflucht verwickelt, seine Unschuld bereits erwiesen – eine Verwechslung wegen seines Mietwagens, den er längst abgegeben habe. Er müsse sich halt nur noch für die Polizei zur Verfügung halten, bis der Mietwagen untersucht sei. Er komme erst ein paar Tage später nach Zürich zurück.

Die Geschichte war eine Lüge. Eine Notlüge. Gadola konnte und durfte gar nicht anders. Er befand sich nämlich in Gewahrsam der amerikanischen Justiz. Er war gerade dabei, seine Zürcher Bürokollegen gegenüber der US-Justiz zu verpfeifen. Und die Kollegen von der Basler Kantonalbank. Und die Kollegen von der UBS. Und die amerikanischen Kunden seiner Kollegen, die Schwarzgeld in Zürich gebunkert hatten. Einfach alle. Gadola hatte sich für den Verrat entschieden.

Treffen in Miami

Renzo Gadola war nicht der erste Verräter. Er zählt zur Garde Schweizer Banker, die vor den amerikanischen Staatsanwälten umfassend auspacken und damit ihre einst stolze Zunft in atem­beraubendem Tempo in ein selbstzerstörerisches Gebilde verwandeln, in dem Verrat und Intrigen, machiavellistische Machtspiele und kollektive Panik vorherrschen. Vorbei ist es mit dem alten Corpsgeist der Bankiers, der das Jahrhundert ihres Aufstiegs begleitete. Vor­-bei ist es auch mit ihrem legendären ­Schweigegebot, unter dessen Schutz sich Millionen Bankkunden mit einem Billionenvermögen sicher wähnten.

Und Renzo Gadola war nicht der letzte Verräter. Aber seine Geschichte des Verrats ist vielleicht die lehrreichste. Als er in der zweiten Novemberwoche 2010 seine Kollegen über die verspätete Rückkehr informierte, war er in grosser Not. Am 6. November 2010 wurde er auf frischer Tat ertappt, beim Beratungsgespräch mit einem US-Kunden aus dem Bundesstaat Mississippi, den er in einem Hotel in Miami traf. «In Ihrem spezifischen Fall», so hatte er dem Kunden versichert, «ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Ihr Konto irgendwann entdecken, praktisch gleich null Prozent.» Dann hatte er mit seinem Handy seinen Kollegen Martin Lack angerufen, um Details zum Konto des Kunden zu erfragen.

«Es gibt keine Papierspur», hatte er dem Kunden nach dem Telefonat ver­sichert, sein Geld sei «in cash» auf das Konto der Basler KB eingezahlt worden, und danach habe sein Kollege das Geld wieder abgehoben: «Es ist in einem Safe in unserem Büro.» Kein Grund zur Sorge also, meinte er.

Die Geheimdienstmethoden

Gadola täuschte sich. Seine Worte waren aufgezeichnet worden, sein Gesprächspartner spielte als Spitzel auf der anderen Seite mit. Eine klassische Sting-Operation – eine verdeckte Aktion mit nachrichtendienst­lichen Methoden, wie sie in den USA ­üblich sind....

weiter siehe...http://www.bilanz.ch/unternehmen/gefallene-banker-taeter-und…

[selectrix]

Sarkozy wieder mal übereifrig....

Paris will Steuerflüchtige zur Kasse bitten


Immer mehr Franzosen ziehen aus steuerlichen Gründen ins Ausland, vor allem in die Schweiz. Weil sie sich nicht zurückhalten lassen, will Präsident Sarkozy seine Landsleute im Exil besteuern. Steckt mehr als ein Wahlversprechen dahinter?

Nicolas Sarkozy zieht gegen Steuerflüchtige ins Feld. Am Montagabend hat der französische Präsident auf dem Fernsehkanal TF1 eine an die Nationalität geknüpfte Steuer vorgeschlagen. Alle Personen, die Frankreich verlassen, um dem Fiskus zu entgehen, sollen den Behörden mitteilen müssen, wie viel Steuern sie im Ausland bezahlen müssen. "Wenn es weniger ist als in Frankreich, sollen sie die Differenz begleichen", sagte er.

Für den Präsidenten ist es eine Frage der "Moral". "Das Geld erlaubt und rechtfertigt nicht alles." Die Steuer würde für Kapitalerträge auferlegt, aber nicht für alle Expats gelten. "Der Präsident unterscheidet wohlweislich zwischen Franzosen, die von ihren Unternehmungen ins Ausland geschickt wurden, und Steuerflüchtigen", sagt Claudine Schmid, Kandidatin der UMP für die Vertretung der Franzosen der Schweiz in der Nationalversammlung.



USA machen es seit 150 Jahren

Die Idee, Steuer-Flüchtlinge zu besteuern, keimt seit einigen Jahren. Der Sozialist Dominique Strauss-Kahn hatte die Vorlage 2007 vorgebracht, bevor er in Washington die Leitung des Internationalen Währungsfonds (IMF) übernahm.

2010 griff der einflussreiche, sozialistische Präsident der Finanzkommission in der Nationalversammlung, Jérôme Cahuzac, die Vorlage wieder auf. Sein "Solidaritätsbeitrag" bestand darin, Expats zu besteuern, deren jährliches Einkommen über 200'000 Euro betrug.

Das Prinzip orientiert sich am amerikanischen Modell: Washington auferlegt seinen Bürgern eine Steuer, wo auch immer sich diese befinden. "Wenn Frankreich seine Expats auch besteuern möchte, müsste das Land rund 120 Steuerabkommen mit andern Staaten neu verhandeln", sagt Eric Ginter, Mitglied der Anwaltsgesellschaft STC Partners in Paris.

"Das wäre ein enormer Aufwand. Die USA, die das Prinzip seit dem Sezessionskrieg anwenden, haben sehr viel Erfahrung und grossen administrativen Aufwand damit. Das lässt sich nicht improvisieren", sagt Ginter.

Das Thema Steuerflucht stimuliert die Wahlkampagne, aber die vorgeschlagenen Lösungen sind sehr schwierig umzusetzen. Der Kandidat der Sozialisten, François Hollande, appelliert bei den Exil-Franzosen an den Patriotismus, während er Einkommen über 1 Million Euro mit 75% besteuern will.

Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Jean-Luc Mélenchon, schont die Steuerflüchtigen auch nicht. "Sie werden Frankreich die Steuerdifferenz bezahlen, die Sie einzusparen erwarten", droht er.



Auswanderungs-Steuer

Um die Staatskasse zu entlasten, hat Präsident Nicolas Sarkozy im letzten Jahr die "Auswanderungs-Steuer" erlassen, eine auf Expats ausgerichtete Abgabe. Wer seit März 2011 Frankreich verlässt, muss eine Steuer von 19% auf effektiven oder potenziellen Veräusserungsgewinnen aus Beteiligungen an französischen Unternehmen bezahlen.

Ziel dieser "Auswanderungs-Steuer": Steuerbedingte Umsiedlungen eindämmen und dem Staat jährlich rund 200 Millionen Euro in die Kasse spülen.

Heute, ein Jahr danach, funktioniert das System noch nicht. Die Ausführungsverordnung, die es für eine Inkraftsetzung braucht, wurde noch nicht publiziert.

Der Grund für die Verzögerung war ein Rechtsstreit. 1999 hatte das damals von Dominique Strauss-Kahn geleitete Finanzministerium eine ähnliche Steuer ausgeheckt, die aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) annulliert wurde.

"Die Steuer war mit den Grundsätzen des freien Personenverkehrs in der EU nicht vereinbar", sagt Eric Ginter, der das Instrument vor dem EuGH bekämpft hatte.

Die neue Auswanderungs-Steuer scheint zwar geschickter zu sein, aber die Auswirkungen auf auswanderungswillige Steuerzahler ist unsicher. "Die Steuer kann – zu normalen Zeiten – eine Bremswirkung haben auf steuerbedingte Auswanderungen", sagt Pierre Dedieu, Experte für Internationales Recht bei CMS Bureau Francis Lefebvre. Aber das Bedürfnis auszuwandern überwiege - zumindest bei einigen Steuerzahlern – die Nachteile der Ausreise-Steuer.

Seit einem Monat kann man starke Auswanderungsbewegungen Richtung Schweiz beobachten, sagt Pierre Dedieu. "Wenn der Vorschlag des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, hohe Einkommensklassen mit 75% zu besteuern, durchkommt, könnte der Schaden beträchtlich sein: Dann dürften nicht nur Individuen, sondern auch in- und ausländische Firmen ausziehen", prophezeit Dedieu.
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Paris_will_Steue…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.882.444 von selectrix am 10.03.12 17:34:13

Hier noch der Link zum Video "Der Datendieb" vom Schweizer Fernsehen:

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=2a43e1b0-93bc-44da-b5a…

"Einige Steuerfahnder wurden einfach in Deutschland für verrückt erklärt"...na ja, so was ist eben Berufsrisiko !

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.849.332 von selectrix am 05.03.12 09:14:22

Vermögenszuwachssteuer auf Kapitalerträge

Die neue KESt naht - das sollten Anleger beachten

Mit 1. April 2012 tritt die KESt-Neu (Vermögenszuwachssteuer auf Kapitalerträge) in Kraft. Was gilt es
für Sie als Anleger ab diesem Stichtag zu beachten und wobei kann Sie Ihr Kreditinstitut unterstützen? Elisabeth Günther aus dem Bereich Steuerkoordination der Private Banking Division und dem Financial Planning & Family Office der Schoellerbank geht diesen, und noch mehr, Fragen, nach...

http://www.foonds.com/article/18831//fullstory

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.849.332 von selectrix am 05.03.12 09:14:22

Auch reiche New Yorker vermeiden Steuern: Mit Wohnsitz und 182-Tage Regel...


Tax Me if You Can
The things rich people do to avoid paying up


http://www.newyorker.com/reporting/2012/03/19/120319fa_fact_…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.849.332 von selectrix am 05.03.12 09:14:22

Schweiz: Missgunst und Panikmache wegen steuerbefreiten Kapitalrückzahlungen an Aktionäre....

Wegen steuerfreier Dividenden droht Ausfall von 47 Milliarden

In Bern schlagen Finanzpolitiker aus CVP und SP Alarm. Sie wollen die steuerbegünstigte Ausschüttung von 700 Milliarden Franken Kapitalreserven stark einschränken....

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Wegen-steu…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.731.482 von selectrix am 10.02.12 12:12:55

Irans Banken fallen aus dem SWIFT-System:

Iranische Banken vom Finanzstrom abgekoppelt
EU verschärft Sanktionen über Blockade des internationalen Zahlungsverkehrs
Banken und Finanzinstitute in Iran werden ab Samstag keine Geldgeschäfte mehr mit anderen Ländern abwickeln können. Die EU hat beschlossen, für ihre Sanktionen Finanzdienstleistern wie Swift einzuspannen, welche den Zahlungsverkehr abwickeln.
Die Europäische Union hat im Atomstreit die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Die EU-Staaten einigten sich darauf, die Dienste von Finanzdienstleistern wie Swift für die mit EU-Sanktionen belegten Unternehmen und Personen zu sperren.

Der Beschluss sieht vor, «dass kein spezialisierter Finanz-Datentransfer» mehr für die betroffenen Personen und Unternehmen zur Verfügung stehen soll, wie am Donnerstag in Brüssel mitgeteilt wurde.

Massiv behindert
Der Finanzdienstleister Swift wird für die betroffenen Geldhäuser ab Samstag keine Überweisungen mehr durchführen, wie das Unternehmen erklärte. Die mit EU-Sanktionen belegten Banken, Unternehmen und Personen werden durch den EU-Beschluss möglicherweise massiv in ihren Finanzgeschäften behindert.

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat die EU mehrfach Sanktionen gegen das Land beschlossen, darunter auch ein Verbot für eine Reihe von Transaktionen der iranischen Zentralbank mit Stellen in der EU.

Durch den blockierten Zugang iranischer Banken zu dem Swift- System können auch Verbindungen iranischer Finanzinstitute in Drittländer gekappt werden. Swift teilte mit, dass es den Auflagen der EU nachkommen werde.

Beispielloser Schritt
«Banken auszuschliessen ist ein aussergewöhnlicher und beispielloser Schritt für Swift», erklärte Firmenchef Lázaro Campos. Swift teilte den betroffenen iranischen Finanzinstitutionen laut Communiqué mit, dass sie am Samstag von dem System ausgeschlossen werden.

Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 10'000 Finanzinstitutionen in 210 Ländern ab.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/iranische_b…

[selectrix]

Schwarzarbeit...der Staat sollte mal genaue Ursachenforschung machen.

Schwarzarbeit kostet Deutschland 660 Millionen Euro
Durch illegale Beschäftigung sind dem Staat 2011 hunderte Millionen an Steuern entgangen. Der Zoll beschlagnahmte auch deutlich mehr Rauschgift.
Deutsche Zollfahnder haben im vergangenen Jahr Schwarzarbeitsschäden in Höhe von 660 Millionen Euro aufgedeckt. Das waren rund 50 Millionen Euro oder sieben Prozent weniger als 2010, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Die Beamten leiteten demnach 168.000 Verfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein....

http://www.welt.de/wirtschaft/article13926133/Schwarzarbeit-…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.884.821 von selectrix am 11.03.12 21:01:50

Ende des Steuerprivilegs (...das meint/erhofft sich Der Spiegel . So schnell geht's dann doch nicht. Erst 3 Kantone haben die Pauschalsteuer abgeschafft. Andere haben sie nach wie vor...)

Reiche Ausländer verlassen Zürich

Exodus der Reichen: Nachdem die Schweiz (besteht die Schweiz bloss aus Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden? Ach, diese Leute vom Spiegel :rolleyes eine pauschale Steuer für ausländische Millionäre abgeschafft hat, kehren viele Wohlhabende der Stadt den Rücken. Nach Angaben der Steuerbehörde hat sich ihre Zahl seit 2009 halbiert.

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Zürich - Eine hübsche Stadt allein ist nicht genug: Nach der Abschaffung einer pauschalen Steuer für ausländische Millionäre ist etwa die Hälfte der reichen Ausländer aus dem Kanton Zürich weggezogen. Das teilten die Steuerbehörden des Kantons am Freitag mit.

Von ursprünglich 201 Superreichen, die vor der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 2009 im Kanton Zürich lebten, sind demnach 97 weggezogen - ein Drittel ins Ausland, zwei Drittel an einen anderen Ort in der Schweiz, wo sie weiterhin nur pauschale Steuern zahlen. Zwei der Millionäre starben in der Zwischenzeit, 102 leben weiterhin in Zürich.

Die Einnahmen des Kantons sind trotzdem gestiegen. Zwar gingen der Steuerbehörde durch den Wegzug der 97 Reichen Einnahmen in Höhe von 12,2 Millionen Schweizer Franken durch die Lappen, das sind umgerechnet rund zehn Millionen Euro. Die Verbliebenen, die nun wie Schweizer Staatsbürger besteuert werden, zahlten den Behörden zufolge aber insgesamt 13,8 Millionen Franken mehr als zuvor - weshalb unter dem Strich mehr Geld in der Staatskasse ist.

Gut die Hälfte der Reichen zahlt demnach höhere Steuern als zuvor, die anderen aber weniger. Warum dies der Fall ist, konnten die Behörden nicht sagen. "Möglich ist etwa, dass Schenkungen an Kinder getätigt wurden. Wir hoffen natürlich, dass ausschließlich legale Wege genutzt wurden", sagte der Chef des Zürcher Steueramtes, Adrian Hug.

Zürich war der erste Kanton, der die pauschale Besteuerung abschaffte. Es folgten Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen. In anderen Kantonen wurde eine Abschaffung des Privilegs abgelehnt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821851,00.h…

[selectrix]

Schweiz

Schweizer Fiskus drohen hohe Zahlungen
Weitreichender Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Verrechnungssteuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Steuerbehörde einer dänischen Bank Verrechnungssteuern zurückerstatten muss. Viele ähnliche Fälle könnten folgen. Laut Schätzungen geht es um über eine Milliarde Franken.
...Das Finanzinstitut war sogenannte Total-Return-Swaps – eine spezielle Form von Derivaten – mit Kunden aus der EU und den USA eingegangen. Die ESTV hatte im Jahr 2008 die Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Dividenden verweigert, da der Einsatz des Swap-Kontrakts ausschliesslich steuerlich motiviert gewesen sei. Die Bank habe die Aktien systematisch vor der Fälligkeit der Dividenden erworben und diese mittels Swap-Kontrakten an Drittparteien verrechnungssteuerfrei weitergeleitet.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies anders. Es ist zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen zulässig ist...

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/schweizer_f…

[selectrix]

Riesen-Teleskop SKA
Kampf der Kontinente um ein Milliardenprojekt
Es wird die größte Teleskopanlage der Welt. Demnächst entscheidet sich, wo das „Square Kilometre Array“ stehen wird. Südafrika konkurriert mit Australien um das prestigeträchtige Milliarden-Projekt.

Kapstadt/Sydney. Alle beteuern, es gehe nur um die Wissenschaft: Das „Square Kilometre Array“ (SKA) soll 50-mal sensitiver und 10.000-mal schneller arbeiten als die derzeit besten Teleskope. Es wird fast bis zum Urknall zurück ins Universum blicken, Millionen Galaxien abbilden und Mysterien des Alls klären helfen, die jetzt noch unlösbar scheinen. Doch abseits der Wissenschaftswelt tobt ein hochpolitisches Ringen zwischen Südafrika und Australien um den künftigen Standort der größten Teleskopanlage der Welt.

weiter...http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/fo…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.920.715 von selectrix am 18.03.12 22:25:09

Tut mir leid,den obige Beitrag habe ich unter dem falschen Thread gepostet....

[selectrix]

Schwarzgeld ins Köfferchen nehmen oder im Auto verstecken und zurück nach Deutschland schaffen, ist wirklich zu naiv....also vorher Köpfchen gebrauchen.

Schwarzgeld-Schmuggler fliegen massenhaft auf
Wer sein geheimes Vermögen aus der Schweiz oder Luxemburg zurückholt, lebt gefährlich. Das belegt die Jahresstatistik des Zolls, die Finanzminister Wolfgang Schäuble heute stolz präsentiert hat.

Deutschlands Steuerhinterzieher sind weiterhin hochgradig nervös: Auch im vergangenen Jahr haben sie reihenweise versucht, ihr Schwarzgeld aus Steueroasen wie der Schweiz und Luxemburg zurück in die Heimat zu schmuggeln. Das belegt die aktuelle Zollstatistik, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Freitag in Berlin präsentiert hat. Demnach haben Zollbeamte 2011 Bußgeldbescheide gegen 2295 Personen verhängt, die Bargeldsummen von mehr als 10.000 Euro im Gepäck hatten und dies trotz Nachfrage nicht meldeten.

Damit übertrafen die Zöllner sogar das 2010er-Ergebnis von 2282 Bußgeldbescheiden. Die Zahl der Bargeldfunde lag somit weiter auf sehr hohem Niveau. Zum Vergleich: 2009 wurden lediglich 1860 Bußgelder verhängt, 2008 sogar nur 699....
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/steuerhinterziehun…

[selectrix]

Schweiz

Steuern: Bankgeheimnis wird überschätzt
Der Abbau des Kundenschutzes zeigt wenig Wirkung auf die Banken. Das zeigen neue Studien.
Für viele ist das Bankgeheimnis eine Art heiliger Gral, für ebenso viele ein überholtes Relikt aus anderer Zeit. Die SVP will es in der Verfassung festschreiben, der Bundesrat setzt auf die Weissgeldstrategie und Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz befürwortet den automatischen Informationsaustausch mit der EU. Ökonomen des Bankeninstituts der Universität Zürich wollten jetzt wissen, wie bedeutend das Bankgeheimnis für die helvetischen Geldinstitute wirklich ist. In ihrer Studie kamen sie zu überraschenden Resultaten.

Die Experten untersuchten dazu sämtliche bankgeheimnisrelevanten Ereignisse seit 2008 und deren Auswirkungen auf die Aktienkurse von UBS, Credit Suisse, Julius Bär und Vontobel. Die Resultate kombinierten sie mit einer früheren Untersuchung über den Zeitraum 1998 bis 2003, als das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU eingeführt wurde. Ihr Fazit: Der Wert des Bankgeheimnisses für UBS und CS ist gering bis inexistent. Für die spezialisierten Privatbanken schätzen die Forscher einen Wert von 8 bis 14 Prozent der Börsenkapitalisierung. Das Ertragsmodell der Banken ist offenbar weniger vom Bankgeheimnis abhängig als befürchtet.

Der Druck zur Einführung des auto­matischen Informationsaustauschs wird kaum nachlassen. Denn in einer neuen Studie ziehen die Ökonomen Niels Johannesen und Gabriel Zucman ein ernüchterndes Fazit zum Kampf der G20 gegen Steuer­oasen. Die über 300 seit 2009 gemäss OECD-Amtshilfe-Standard geschlos­senen Abkommen hätten ihr Ziel bei Weitem verfehlt, folgern sie. Die in den Steueroasen deponierten Vermögen seien in dieser Zeit nur leicht gesunken, folgern die Ökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Steuerflüchtige, die auf die neuen Abkommen reagierten, verschoben zudem ihre Gelder einfach in Steueroasen ohne Abkommen. Am meisten Gelder verlor die Kanalinsel Jersey, leichte Verluste verzeichneten Luxemburg und die Schweiz. Gewonnen haben vor allem Hongkong, Cayman Islands und Singapur.

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/steuern-bankgeheimn…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.890.878 von selectrix am 12.03.12 22:57:40

Schweiz/Deutschland

Steuerabkommen mit der Schweiz rückt näher

Es kommt Bewegung in den Streit um ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD-regierten Bundesländer geben ihre Bedenken teilweise auf und akzeptierten die Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses. Von Finanzminister Schäuble fordern sie dennoch "erhebliche Nachbesserungen".

In den Streit über ein Steuerabkommen mit der Schweiz kommt Bewegung. Die SPD-regierten Bundesländer akzeptierten jetzt die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses, schreibt das Magazin Spiegel. „Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt“, zitierte das Magazin den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid. Bislang blockiert die SPD das Projekt im Bundesrat. Mit dem Abkommen soll die Steuerflucht in die Schweiz bekämpft werden.

Der SPD-Unterhändler Schmid fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings „erhebliche Nachbesserungen“. Vor allem sollen die Steuersätze für deutsches Geld in der Schweiz „so deutlich steigen, dass es einen Druck zur Legalisierung gibt“.

Betrüger bleiben anonym

Bislang ist vorgesehen, das Altvermögen von Steuerflüchtlingen einmalig pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern. Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Aktuelle Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz sollen künftig wie in Deutschland mit etwa 26,4 Prozent versteuert werden.

Bedenken der EU-Kommission gegen das bilaterale Abkommen sind nach früheren Angaben des deutschen Finanzministeriums inzwischen ausgeräumt. Zinserträge von Deutschen in der Schweiz unterliegen nach der Einigungsformel mit Brüssel künftig nicht dem deutsch-schweizerischen Abkommen, sondern dem EU-Zinsabkommen mit der Schweiz. Damit fällt für diese Erträge ein Zinssatz von 35 Prozent an.

Die SPD will verhindern, dass nach dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 noch Geld von der Schweiz in ein anderes Land verschoben werden kann. Trotz der Meinungsunterschiede waren sich in Deutschland in der Debatte Befürworter und Kritiker in den Ländern einig, dass eine Vereinbarung mit der Schweiz, mit der die Steuerflucht über Konten im Nachbarland ihr Ende fände, sinnvoll wäre.

Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab dem Jahr 2013 erhielte der Bund weniger als die Hälfte, der Rest ginge an die Länder und Kommunen. Scheitert aber das Abkommen, fließt weniger oder gar kein Geld.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/kampf-gegen-steuer…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.881.006 von selectrix am 09.03.12 23:26:46

Griechenland-Verluste steuerlich absetzen:

Banken können Verluste aus Griechenland-Schuldenschnitt absetzen

Banken, Versicherer und andere Privatanleger können ihre Verluste aus dem Schuldenschnitt in Griechenland steuerlich absetzen und so ihre Abgaben an den Fiskus drücken. Das geht aus einer Klarstellung des Bundesfinanzministeriums vom Montag hervor. Danach ist der Tausch von Griechenland-Anleihen steuerlich als "Veräusserungs- und Anschaffungsvorgang" zu behandeln.

Bei im Betriebsvermögen gehaltenen Griechenland-Anleihen seien die aus solchen Veräusserungen erzielten positiven oder negativen Ergebnisse bei der Gewinnermittlung mit zu berücksichtigen. "Insoweit gelten steuerlich bei der Behandlung des Umtauschs der Griechenland-Anleihen keine Besonderheiten", hiess es.

Vielen Banken hatten aufgrund des absehbaren Rettungspaketes für Athen in ihren Bilanzen bereits Abschreibungen bei Athen-Papieren vorgenommen. Das Finanzministerium erklärte, dass mögliche Verluste per Teilwertabschreibung bereits grösstenteils zum Bilanzstichtag Ende 2011 berücksichtigt worden sein dürften. Weitere Verluste wären demnach zu den jetzt folgenden Bilanzstichtagen anzusetzen.

Kleinanleger, die Hellas-Schuldtitel im Privatvermögen gehalten haben, können Verluste aus dem Umtausch aber nur mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnen, wurde betont./
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/banken_koennen_ver…

[selectrix]

EU/Schweiz

Luxemburg blockiert EU-Steuerabkommen mit der Schweiz

Jean-Claude Juncker gibt sich gerne als echter Europäer in der Krise. Aber nur so lange, wie die luxemburgischen Banken nicht darunter leiden.
...Beim jüngsten Treffen der Finanzminister wollten Luxemburg und Österreich jedoch nicht darüber sprechen, der Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz zu erteilen. Angeblich, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, war der strittige Punkt zu spät auf der Tagesordnung.
Tatsächlich stehen Luxemburgs Banken im scharfen Wettbewerb mit Schweizer Instituten, sagt ein Diplomat, der die Finanzministertreffen begleitet. Er beschreibt die hinter vorgehaltener Hand vorgetragenen Positionen so: Mehr Transparenz könne den Ruf des Schweizer Finanzplatzes stärken. Das sei die Sorge der Luxemburger. Österreich wiederum steht schon rein geografisch im Wettbewerb mit den Schweizer Banken. Jede Negativschlagzeile über das Schweizer Bankgeheimnis nütze den Wiener Häusern...
...Šemeta ist ohnehin brüskiert. Denn auch Deutschland und Großbritannien scheren sich nicht um gemeinsame Positionen. So hat das deutsche Finanzministerium – wie auch bereits die Briten – ein eigenes Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. In einem Brief an die dänische Ratspräsidentschaft kritisierte Šemeta die Alleingänge mit dem Hinweis darauf, dass bereits gemeinsame europäische Regelungen verabschiedet worden seien.
Es geht um Grundsätzliches: Die deutsche Regierung will vor allem schnell Geld verdienen und erhebt auf unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz pauschale Steuersätze von 19 bis 34 Prozent auf das Kapital...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/eu-zinssteuerabkommen-…

[selectrix]

Da frag ich mich, welche Strafe die kriegen? Wahrscheinlich gibt's einen Discount, denn 450x Zumwinkel ist wohl nicht möglich....

Firmenhändler sollen 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Ihre Geschäfte liefen in Deutschland, doch Steuern wollten sie offenbar lieber in Zypern zahlen: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe von Firmenhändlern, die zusammen insgesamt 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Zwei Männer wurden festgenommen.
Frankfurt am Main - Das Bundeskriminalamt und die Steuerfahndung waren mit rund hundert Beamten angerückt, um den Ring der mutmaßlichen Steuerbetrüger auszuheben. Die Ermittler durchsuchten Büros und Wohnungen in Frankfurt und Umgebung - und nahmen zwei Hauptverdächtige fest: Die beiden 51 und 54 Jahre alten Männer sollen zusammen mit Komplizen insgesamt 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Der Einsatz fand bereits in der vergangenen Woche statt. An diesem Montag ging die Generalstaatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit. Sie ermittle insgesamt gegen zwölf Verdächtige im Alter von 38 bis 77 Jahren wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, teilte die hessische Anklagebehörde mit. Die Gruppe um die beiden festgenommenen Männer soll in Deutschland mit Firmenanteilen gehandelt haben. Als Geschäftssitz hatten sie aber Zypern angeben.
Damit hätten die Verdächtigen ihre Steuerpflicht in Deutschland verschleiert und fast eine halbe Milliarde Euro Körperschaftsteuer hinterzogen,wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor. Trotz der in Deutschland erzielten "erheblichen" Gewinne seien keine Steuererklärungen abgegeben worden, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig. Die Männer sitzen nun in Untersuchungshaft.
Die Summe, um die es geht, ist ungewöhnlich hoch. Zum Vergleich: Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel war 2008 spektakulär festgenommen und später verurteilt worden, weil er Steuern in Höhe von knapp einer Million Euro hinterzogen hatte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822198,00.h…

[selectrix]

Datenschutz ist für die Amis ein Fremdwort....

USA bauen geheimes Spionage-Zentrum für private Daten

In Utah entsteht das größte Überwachungszentrum aller Zeiten: Die Nationale Sicherheits Agentur (NSA) wird im kommenden Jahr eine Zentrale in Betrieb nehmen, in der alle privaten Emails, Google-Suchanfragen oder Telefonate der Amerikaner zentral erfasst werden. Dazu hat die NSA den schnellsten Computer der Welt gebaut.
...Die Spionage richtet sich bei dem Projekt mit dem Codenamen „Stellar Wind“ jedoch nicht gegen verfeindete Völker, sondern gegen die amerikanischen Bürger selbst. Mit dem Utah Data Center der NSA krönt die NSA ein unter strengster Geheimhaltung durchgeführtes Projekt, welches während der vergangenen zehn Jahre aufgebaut wurde – mit dem ausschließlichen Zweck, vollen Zugriff auf die privaten Daten der US-Bürger zu erhalten...
...Die NSA möchte alles wissen, „den Inhalt von privaten Emails, Handy-Anrufen und Google-Suchanfragen – ebenso wie Parktickets, Reisepläne oder Buchkäufe“. Dazu werden die NSA-Experten Satelliten und Übertragungskabel anzapfen, egal ob diese im Meer oder unter der Erde sind. Sie werden dem Bericht zufolge auch alle internationalen oder ausländischen Netzwerke anzapfen....
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/4012…

[selectrix]

Liechtenstein

Abschied vom Steueroasen-Image
Liechtenstein will nicht länger als Oase für ausländische Steuerflüchtlinge fungieren. Stattdessen setzt man im Fürstentum künftig auf Zusammenarbeit und reformiert sein Geschäftmodell auf dem Finanzsektor.
...„Steuerhinterziehung ist kein Standortvorteil mehr, sondern ein Risikofaktor“, sagt Regierungschef Klaus Tschütscher. Bis dato haben die 17 Banken, 392 Treuhänder, 40 Versicherer und 27 Fondsgesellschaften ein Drittel von Liechtensteins Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet. Und die Umrisse eines neuen Geschäftsmodells sind erst in Umrissen zu erkennen.
Klar ist aber schon heute: Der reformierte Finanzsektor wird für das Fürstentum weniger rentabel sein. Die Regierung rechnet daher mit dauerhaft geringeren Steuereinnahmen und hat ein Sparprogramm aufgelegt...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/liechtenst…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.882.635 von selectrix am 10.03.12 19:09:55

Schweiz/Grossbritannien/EU

CH/Steuerabkommen mit Grossbritannien bereit für Parlamentsberatung

Die Schweiz und Grossbritannien haben am Dienstag in Brüssel ein Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen unterzeichnet. Damit ist das Abkommen nach Angaben des Eidg. Finanzdepartements (EFD) bereit für die Parlamentsberatung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Unterzeichnet wurde das Protokoll gemäss einem EFD-Communiqué von Staatssekretär Michael Ambühl und Dave Hartnett, dem Leiter der britischen Steuerbehörde.

Der Kerngehalt des Abkommens bleibt bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können.

Faktisch ändere sich somit nichts für die Bankkunden, schreibt das EFD. Ihre Steuerpflicht sei erfüllt; lediglich die Rechtsstruktur ändere. "Die Bedenken der EU-Kommission bezüglich der Vereinbarkeit mit EU-Recht konnten ausgeräumt werden", heisst es weiter.

Um eine Lücke im Abkommen zu schliessen, werden Erbschaftsfälle neu vom Abkommen erfasst. Im Erbschaftsfall müssen die Erben entweder der Erhebung einer Steuer oder der Offenlegung zustimmen.

Das Abkommen respektiere einerseits den in der Schweiz geltenden Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleiste anderseits die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche der britischen Behörden, hält das Finanzdepartement fest. Zudem werde der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert.

Das Abkommen muss durch die Parlamente beider Staaten genehmigt werden. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerabkommen_m…

Und das meint die EU dazu:

CH/EU-Kommission prüft britische Steuervereinbarung mit der Schweiz

Die EU-Kommission wird die ergänzende Vereinbarung zum Steuerabkommen Schweiz-Grossbritannien prüfen, welche die beiden Länder am Dienstag unterzeichnet haben. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht in dem Abkommen ein mögliches Modell für weitere Staaten.

Sie erläuterte die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien beim Gespräch mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Dass das Zusatzprotokoll mit Grossbritannien ausgerechnet am Dienstag in Brüssel unterzeichnet wurde, "ist Zufall", sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Das Abkommen könne als Modell dienen, dass auch von anderen Ländern umgesetzt werden könne. Kandidaten gebe es einige. Dazu gehören unter anderem Österreich, Griechenland und Schweden.

BARROSO DROHT MIT EUGH

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte vor den Medien in Brüssel, die "EU-Kommission wird nie ein bilaterales Abkommen eines Mitgliedstaates mit einem Drittstaat wie der Schweiz akzeptieren, wenn es nicht vollkommen in Einklang ist mit dem EU-Recht".

Die EU-Kommission habe im Grundsatz nichts gegen bilaterale Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten. Wenn es aber Probleme gebe im Bezug auf Widersprüche mit dem EU-Recht, "werden wir nicht zögern, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen", erklärte Barroso mit Blick auf Grossbritannien.

Widmer-Schlumpf hielt dazu fest, die Schweiz respektiere das europäische Recht. "Aber im Bereich, in dem die Mitgliedstaaten ihre Kompetenzen haben", sei es möglich solche Abkommen abzuschliessen.

Aus EU-Kreisen verlautete, die Kommission habe die am Dienstag zwischen den beiden Ländern unterzeichnete Vereinbarung noch nicht gesehen. Man vertraue aber Grossbritannien, die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen auch vorgenommen zu haben.

Vor den Schweizer Medien zeigte sich die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD) erstaunt, dass die Kommission so misstrauisch reagiere. "Die EU-Kommission hat den Entwurf des nun unterzeichneten Vertrags am Wochenende gesehen", erklärte sie.

EU-KOMMISSION PRÜFT

Die Frage stellt sich, wie die Kommission auf die Abgeltungswirkung reagiert. Bisher bestand Brüssel darauf, dass die abgeltende Wirkung, womit alle Steuerpflichten erfüllt wären, nicht Bestandteil des Abkommens sein dürfe. Die Besteuerung künftiger Zinserträge muss nach Ansicht der Kommission aus dem Abkommen genommen werden.

Im Communiqué des Eidg. Finanzdepartements vom Dienstag ist festgehalten: "Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen". Weiter steht aber: "Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können".

Die Juristen der EU-Kommission wollen den Text im Änderungsprotokoll des Steuerabkommens nun genau unter die Lupe zu nehmen. Aus EU-Kreisen verlautete, dass dies "relativ schnell" geschehen könne, da sich die Kommission ja mit Grossbritannien auf die Änderungen verständigt habe. Also sollte rasch ersichtlich sein, ob diese auch so im Text aufgenommen wurden.

Für Staatssekretär Michael Ambühl hat die EU-Kommission die abgeltende Wirkung gar nicht zu beurteilen. "Es ist an den britischen Steuerbehörden zu sagen, ob die abgeltende Wirkung und damit die Steuerpflicht ihrer Bürger erfüllt ist", erklärte er in Brüssel.

ABKOMMEN MIT DEUTSCHLAND

Die Frage ist, wie sich nun der Fortschritt mit den Briten auf das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland auswirkt. Berlin pocht auf Korrekturen, auf die sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble letzte Woche mit den Finanzministern verständigt hatte.

In Deutschland muss das Abkommen vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Schäuble ist dabei in der Länderkammer auf die Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder angewiesen. Diese bemängeln, Steuerflüchtlinge kämen im Abkommen zu gut weg.

http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/cheukommission_pru…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.882.635 von selectrix am 10.03.12 19:09:55

Google im Visier der fränzösischen Steuerfahnder
Laut einem Medienbericht haben Steuerfahnder bereits im vergangenen Jahr wichtige Unterlagen des Unternehmens beschlagnahmt. Im schlimmsten Fall kommen auf den Internetkonzern Nachzahlungen in Millionenhöhe zu...
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/durchsuchu…

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Schweiz: Nicht dem Geldwäscherei unterstellt sind Pensionskassen und Immobilienhändler

Für Schwarzgeld zur Pensionskasse

Schwarzgeld legt man besser bei der Pensionskasse an
In gewisser Hinsicht geschäften Pensionskassen wie Schweizer Banken in alten Zeiten - als es noch problemlos möglich war, Schwarzgeld oder Gelder, die aus einem Verbrechen herrühren, einzuzahlen. «Die 2. Säule ist ein Vorhang, der solche finanziellen Transaktionen gut verhüllen kann», sagt ein Zürcher Geldwäschereiexperte. Denn Pensionskassen sind nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Damit sind sie nicht verpflichtet, die Herkunft der Gelder zu überprüfen. «Und sie tun es erfahrungsgemäss auch nicht», sagt Stefan Thurnherr, Managing Director und Pensionskassenexperte beim VZ Vermögenszentrum.

Dabei geht es nicht um die ordentlichen Pensionskassenbeiträge, die vom Lohn des Arbeitnehmers monatlich abgezogen werden. Als Schlupfloch dient vielmehr der Pensionskasseneinkauf. Laut Bundesamt für Statistik wurden allein 2010 über 4 Milliarden Franken als sogenannte Einmaleinlagen einbezahlt.

Einkaufen kann sich jeder Versicherte bis zur Höhe der Deckungslücke. Der Betrag findet sich auf dem jährlich ausgestellten Vorsorgeausweis. Solche Lücken entstehen, wenn man wegen Studium oder Mutterschaft nicht arbeiten konnte. Oder, wie in den meisten Fällen, wenn der Lohn im Laufe der Karriere angestiegen ist. Für die Berechnung der Einkaufssumme geht man davon aus, dass man seit dem 25. Altersjahr den aktuellen Lohn verdient hätte. Dabei profitieren insbesondere Gutverdienende, denn sie können den Einkauf eins zu eins vom steuerbaren Einkommen abziehen und damit die Progression brechen. «Am grössten sind die Deckungslücken bei gut verdienenden Ausländern, die in der Schweiz arbeiten», sagt Stefan Thurnherr. Dies, weil ihre vorher im Ausland angesparten Vorsorgegelder von Schweizer Pensionskassen nicht angerechnet werden. Beispiel: Ein frisch eingewanderter 50-jähriger Top-Manager, der jährlich eine halbe Million Franken verdient, darf nachträglich bis zu 1,86 Millionen Franken einzahlen.

Aufgrund der Weissgeldstrategie der Schweizer Banken steigt der Druck auf Kunden mit unversteuertem Vermögen. «Pensionskassen sind eine elegante Möglichkeit, um dort das Schwarzgeld zu parken», sagt ein Anwalt einer bekannten Wirtschaftsprüfungsfirma. «Und solange der PK-Einkauf gestaffelt über mehrere Jahre erfolgt, wird keine Pensionskasse Verdacht schöpfen.»

Schwarzgeld soll als Vortat zur Geldwäscherei gelten

Die berufliche Vorsorge wurde 1997 vom Geldwäschereigesetz ausgenommen, weil sie «von
der Konzeption sich kaum zum Zweck der Geldwäscherei eignen» würde, schrieb der Bundesrat.

Für Drogen- oder Erpressungsgelder mag das auch heute noch zutreffen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Als Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens sind in den letzten Jahren Zehntausende von hoch qualifizierten Fachkräften eingewandert.

Ausserdem soll auch in der Schweiz bald Schwarzgeld als Vortat zur Geldwäscherei gelten. «Es bleibt noch zu prüfen, welche Folgen dies für die Pensionskassen haben wird», sagt der Tessiner Geldwäschereiexperte Paolo Bernasconi.
http://www.sonntagszeitung.ch/wirtschaft/artikel-detailseite…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.938.187 von selectrix am 21.03.12 21:26:20

Kam heute im Schweizer Fernsehen:

Schwarzgeld in Schweizer Liegenschaften

Schweizer Immobilienpreise an guten Lagen wie Genfersee oder Engadin explodieren. Recherchen der «Rundschau» zeigen: Nicht immer ist klar, woher das Geld für die millionenschweren Liegenschaften stammt. Denn Schweizer Immobilienmakler müssen, im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen, den Behörden nicht melden, wenn Gelder aus dubioser Herkunft in Immobilien investiert werden. Experten fordern jetzt schärfere Massnahmen gegen Geldwäscherei im Immobilengeschäft.

http://www.sendungen.sf.tv/rundschau/Sendungen/Rundschau

Zum gleichen Thema:

Geldwäschereigesetz soll auch für Immobilienhandel gelten

Der Immobilienhandel soll nicht mehr zum Waschen dubioser Gelder missbraucht werden können. Der Luzerner Regierungsrat arbeitet nun eine entsprechende Kantonsinitiative aus....

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Geldwaeschereig…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.931.780 von selectrix am 20.03.12 21:09:42

Schweiz/Grossbritannien

Steuerstreit: Erheblicher Zusatz im GB-Abkommen

Die Schweiz hat das Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien ergänzt. Laut Eidgenossenschaft hat sich für den Bankkunden nichts geändert – dafür für dessen Erben.

Eine der grössten Änderungen im bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien ist, dass nun auch Erbschaftsfälle mit eingeschlossen werden. Von der Eidgenossenschaft will dieser Zusatz «eine Lücke im Abkommen schliessen», wie laut einer Pressemitteilung des Bundes zu lesen ist, faktisch ist der Zusatz jedoch erheblich.

Die Änderungen zeigen einerseits, wie eng die Schlinge dem Schweizer Finanzplatz um den Hals gelegt wurde und andererseits, dass man auch in Zukunft mit weiteren Zusätzen zum bestehenden, bereits ausgehandelten und unterschriebenen Abkommen rechnen darf.

Im Kern dasselbe, aber doch nicht ganz

«Der Kerngehalt des Abkommens bleibt bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können. Faktisch ändert sich somit nichts für die Bankkunden, ihre Steuerpflicht ist erfüllt», schreibt das Finanzdepartement in seiner Pressemitteilung.

Zusatz mit erheblichen Konsequenzen

Dass die Erbschaftssteuer keine Folgen für die Bankkunden hat, stimmt ja auf den ersten Blick. Doch das Vermögen der Erben – die nicht zwangsweise Briten sind – wird somit der britischen Erbschaftssteuer unterworfen. Das heisst: Abgaben in der Höhe von 40 Prozent auf sämtliche Vermögenswerte.

Ob ein britischer Kunde unter diesen Voraussetzungen seine Beziehungen zu einem Schweizer Finanzinstitut noch beibehalten will, wird sich noch zeigen, darf aber zurecht in Frage gestellt werden.

Gemäss Finanzdepartement hat sich beim neuen Abkommen «lediglich die Rechtsstruktur» geändert. Diese ist nach dem Grundsatz «in dubio pro res publica» aufgebaut – inwiefern dies mit dem Schweizer Recht zu vereinbaren ist, bleibt offen.
http://www.finews.ch/news/banken/8052-steuerstreit-erheblich…

Und wer's ganz genau wissen will:
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/2…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.925.377 von selectrix am 19.03.12 20:05:03

Liechtenstein lockert Bankgeheimnis weiter
Das Liechtensteiner Parlament hat am frühen Mittwochabend im Eilverfahren das Bankgeheimnis gegenüber den USA weiter gelockert. Der Landtag gab die Zustimmung für Gruppenanfragen aus den USA bei Verdacht auf Steuerdelikte...
http://www.handelszeitung.ch/politik/liechtenstein-lockert-b…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.931.960 von selectrix am 20.03.12 21:35:13

Sammelklage in den USA gegen neue Datenschutzregeln von Google

Mehrere Google-Nutzer in den USA klagen gegen die neuen Datenschutzregeln des Internet-Konzerns. Die auch im Namen aller anderen Google-Nutzer in den USA formulierte Sammelklage wirft dem Anbieter vor, Verbraucherrechte zu verletzen, indem Daten aus dem E-Mail-Dienst und dem Sozialen Netzwerk von Google mit denen der Suchmaschine verknüpft und für Werbezwecke verwendet würden.

Bei unterschiedlichen Diensten habe der Nutzer jeweils "eine völlig andere Erwartung von Privatsphäre", heisst es in einer Sammelklage von drei Personen, die beim Bezirksgericht New York eingereicht wurde. Eine ähnliche Klage von zwei Google-Nutzern wurde dem Bezirksgericht von San Jose in Kalifornien vorgelegt....
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/sammelklage_in_den…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.882.608 von selectrix am 10.03.12 18:56:15

Keine Finanztransaktionssteuer, aber eine "erweiterte Börsensteuer" - da kann man nur den Kopf schütteln....

Schäuble strebt «erweiterte Börsensteuer» an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum noch Chancen für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und strebt stattdessen eine «erweiterte Börsensteuer» an.

Die Finanztransaktionssteuer lasse sich gegen den Willen Großbritanniens nicht durchsetzen, sagte Schäuble am Samstag im Südwestrundfunk. In diesem Fall wolle er «eine möglichst gleichwertige Alternative» zustande bringen....

http://www.berliner-zeitung.de/politik/schaeuble-strebt--erw…

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Singapur als Profiteur:

Schweizer Bankkunden erliegen den Lockrufen aus Singapur
Die weltweite Jagd nach Steuerflüchtlingen und die Angst vor dem «Gläsernen Kunden» spielen dem Finanzplatz Singapur in die Hände. Gespräche mit Involvierten vor Ort zeigen: In Sachen Kontrolle von Neugeldern gelten im Stadtstaat besondere «Massstäbe».

Von Delaware bis Singapur: Die Finanzplätze dieser Welt buhlen seit Jahren um die Gunst der wohlhabenden Kundschaft. Aus diesem Wettstreit ging die Schweiz bislang als Siegerin hervor - auch dank der Trumpfkarte Bankgeheimnis.

Damit ist jetzt aber Schluss, denn durch die Lockerungen des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland und dem Einsetzen der Weissgeldstrategie zogen im vergangenen Jahr, besonders aber von Oktober bis Dezember 2011, amerikanische und europäische Kunden ihre Vermögen vom Finanzplatz Schweiz ab und parkten diese daraufhin bei regionalen Banken in der Steueroase Singapur. Diesen Sachverhalt bestätigt nebst einer namentlich nicht genannt werden wollenden Quelle aus der Finanzbranche der Wirtschaftsanwalt Bernhard Weber.

Grossbank kämpft gegen Abwanderungsgelüste der Kunden

Wie schwer die Abflüsse von Kundengeldern insgesamt ausfielen, war zwar nicht in Erfahrung zu bringen. Die Schweizer Banken hüllen sich bei diesem Thema in einen Mantel des Schweigens. Allerdings betonen die Gesprächspartner gegenüber «Handelszeitung Online», dass es sich nicht um Einzelfälle handle, sondern vielmehr ein Trend seinen Anfang genommen habe. «2011 hatten wir vermehrt Anfragen von Kunden, die ihre Gelder nach Singapur transferieren wollten», sagt Wirtschaftsanwalt Weber stellvertretend dazu.

Zudem führt der Brancheninsider mit engen Kontakten zu Finanzhäusern in Singapur und der Schweiz aus, dass mehrere Schweizer Finanzinstitute gegen die Abwanderungsgelüste ihrer Klienten ankämpfen - und nennt namentlich Kunden der Grossbank Credit Suisse, die ihre Geschäftsbeziehungen zur Schweiz abgebrochen hätten oder noch kappen möchten.

Singapur: Je reicher, desto weniger Fragen!

Die Credit Suisse selbst wollte keine Stellung nehmen. Auf den Vorwurf, es handle sich dabei auch um nicht versteuerte Guthaben, liess die Bank lediglich verlauten: Kunden mit Steuerproblemen würden an externe Steuerberater verwiesen. Ausserdem versichert die Bank, keine Kundengelder aufgrund steuerlicher Interessen von einem Finanzplatz zum Nächsten zu verlagern - noch würden Bankberater ihren Klienten empfehlen, dies zu tun. «Transferierung von Vermögen nach Singapur ist grundsätzlich nur im Rahmen von globalen Diversifizierungsstrategien möglich - nicht zur Steueroptimierung.»

Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, wie konsequent die regionalen Bankinstitute in Singapur Neugelder überprüfen. «Banken in Singapur weichen nicht von den internationalen Verfahren und Geschäftsusanzen ab und somit werden die Gelder gemäss Standard Due Diligence Verfahren entgegengenommen,» sagt Jurist Weber, der seit einem Jahrzehnt in Singapur lebt und dort Klienten in Wirtschaftsfragen berät.

Singapur will Neugelder aus Europa und den USA anlocken

Diese Aussage wird vom Finanzinsider gestützt. «Auch wenn die Geldwäschereivorschriften laxer als in der Schweiz sind, achten die Singapur-Banken, dass Neugelder versteuert wurden.» Die internationalen Vorgaben der Financial Task Force (FATF) würden weitgehend umgesetzt.

Das hindere den Finanzplatz Singapur nicht, das Motto «je reicher der Kunde, desto weniger Fragen werden gestellt» weiter zu kultivieren. Der Grund: Während die Schweiz 5000 Milliarden Franken an Kundenvermögen verwaltet, lagern in Singapur nur deren 1000 Milliarden. Singapur hat also ein Interesse daran, zusätzliche Vermögen aus den USA und Europa anzulocken - und die wirtschaftlichen Argumente würden laut Anwalt Weber für Singapur sprechen. «Wenn ein Anleger heute eine überdurchschnittliche Rendite sucht, wird er diese in Europa und den USA nicht mehr finden.» Asien sei die Lokomotive der Weltwirtschaft von morgen und «deshalb bringen diese Anleger ihr Geld physisch näher an die boomenden Märkte heran».

Private Banker von UBS und CS wandern nach Singapur ab

Ein weiterer Aspekt für die Verlagerung sei, dass Bundesrat, Parlament und die Schweizer Banken mit den Lockerungen des Bankgeheimnisses dem Ausland gegenüber laut Weber selbst Schweizer Staatsbürger verschreckt hätten. Deshalb hätten sie aus Angst vor dem «gläsernen Bürger» ihre Vermögen nach Singapur verschoben.

Darüber hinaus hätten den beiden Branchenkennern zufolge in jüngster Vergangenheit einige Private Banker von UBS und Credit Suisse ihre Stelle bei Niederlassungen in Singapur und sogar aus der Schweiz gekündigt und sich daraufhin als externe Vermögensverwalter im Stadtstaat niedergelassen. Die beiden Grossbanken wollten das nicht kommentieren.

Singapur muss Angriffe aus USA und China (noch) nicht fürchten

Damit zeigt die Tendenz: Der Finanzplatz Singapur will weiter wachsen und fürchtet Angriffe von ausländischen Steuerbehörden nicht - im Gegenteil: «Die Vereinigten Staaten pflegen freundschaftliche Beziehungen mit Singapur», sagt der Gesprächspartner. Das habe zu einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis geführt. So liess der Stadtstaat in den vergangenen Monaten für die US-Navy einen Marinestützpunkt in der Nähe des Flughafen Changi bauen und eröffnen. «Dieser Stützpunkt hat für die Obama-Administration enorme Bedeutung erlangt», sagt der Branchenkenner weiter.

Überdies müsse sich Singapur laut Anwalt Weber nicht einmal vor dem totalitären Regime in Peking fürchten. «In China befinden sich die Steuermechanismen wie in den meisten asiatischen Ländern erst in den Anfängen. Das Land versucht immer noch, das nationale Steueraufkommen zu erfassen und verlässliche Steuer- und Meldesysteme zu implementieren». Solange diese nicht etabliert seien, mache es für den kommunistischen Staat keinen Sinn nach steuerbarem Einkommen im Ausland zu suchen.
http://www.handelszeitung.ch/invest/schweizer-bankkunden-erl…

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Schweizer Firmen: Gewinnrückführung von ausländischen Tocherfirmen

Steuern: Gewinnspiele
Die Rückführung der Profite von Auslandtöchtern in die Schweiz wird zusehends schwieriger.
Sulzer-Finanzchef Jürgen Brandt bittet seine Tochterfirmen zur Kasse. Um die Marke Sulzer verwenden zu dürfen, müssen diese künftig 1,5 Prozent des Umsatzes ans Mutterhaus in der Schweiz abliefern. Bisher war es 1 Prozent. «Die Erhöhung der Trademark-Fee ist steuerlich attraktiv», lautet die Begründung. Die höhere Markenlizenz verhilft dem Industriekonzern nicht nur zu tieferen Steuern. Sulzer kann so auf elegante Weise Gewinn, der bei der Tochter anfällt, in die Schweiz zurückholen. Immerhin handelt es sich auf Umsatzbasis 2011 um zusätzliche 18 Millionen Franken.

Die Repatriierung von Gewinnen ist allerdings nicht so einfach. «Es ist ein anspruchsvolles Thema», wie es eine Sulzer-Sprecherin ausdrückt. Die Unternehmen selbst sprechen nicht gerne «über die heikle Angelegenheit». Dabei sind sie vor allem in wirtschaftlich unsicheren Zeiten interessiert, den Gewinn nach Hause zu holen. Das habe die Asien-Krise Anfang der 2000er-Jahre gezeigt und in geringerem Ausmass die jüngste Finanzkrise, sagt Bruno Gurtner vom Tax Justice Network. Auch die Ursprungsländer der Konzerne nehmen das repatriierte Geld gerne, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. In den USA machen Politiker und Firmen immer wieder heftig Werbung für einen Rückführungs-Steuer-Holiday, um die Gewinne billiger zurückzubekommen. Es dürfte sich um Hunderte von Millionen Franken handeln. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Argentinien kündigt Abkommen

Doch die Schwellenländer wehren sich immer stärker gegen den Kapitalabfluss. Lockten sie einst mit grosszügigen Steuerregelungen Direktinvestitionen ins Land, sind sie heute restriktiver. Vor allem aus China, Indien, Brasilien, aber auch aus Argentinien sind Gewinnausschüttungen nicht einfach und auch nicht billig. Argentinien hat erst kürzlich ein Zeichen gesetzt und das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das zwar nicht ratifiziert war, aber angewendet wurde, ausser Kraft gesetzt. Das Abkommen hatte die Quellensteuer auf Dividenden von 35 Prozent im Extremfall auf 10 Prozent reduziert. Von einem neuen Abkommen will das lateinamerikanische Land nur etwas wissen, wenn es um Rechts- und Amtshilfe geht, wie aus gut unterrichteten Quellen zu erfahren ist. Mit Brasilien besteht gar kein DBA. Dividendenauszahlungen werden zu 15 Prozent versteuert (siehe Interview).

Auch China hat die Schraube ange­zogen. «China war früher kulanter», sagt PwC-Steuerexperte Armin Marti. Das Land hat frühere Steuererleichterungen auf Gewinnen ausländischer Unternehmen aufgehoben. Es erhebt eine Business Tax von 5 Prozent, die weder zurückgefordert noch als Aufwand abgezogen werden kann. Das bestehende DBA beinhaltet eine Quellensteuer auf Dividenden von 10 Prozent. Zwar verhandelt die Schweiz das DBA mit China aktuell neu. Doch dass die Quellensteuer auf null Prozent sinken wird, wie in Abkommen mit westlichen Ländern üblich, ist für Experten ausgeschlossen. «China gewährt null Prozent grundsätzlich nicht», sagt ein Steuerberater, der den Markt kennt. Überweisungen ins Ausland gewährt die chinesische Zen­tralbank nur gegen Bewilligung.

Kein Wunder, suchen die Firmen Schleichwege, um die Gewinnausschüttungen möglichst ohne Steuerabzüge zu transferieren. Dies zum Beispiel, indem sie andere Länder dazwischenschalten. Die Dividende fliesst dann über eine Gesellschaft in Singapur, Zypern, Holland oder Grossbritannien. Letztere zwei sind deshalb so beliebt, weil sie am meisten Doppelbesteuerungsabkommen ha­­ben, wie ein Steuerberater sagt. Laut einer Umfrage des Magazins «L’Hebdo» haben rund 28 Prozent der Unternehmen Ableger mit Mehrheitsbeteiligungen in solchen Ländern.

Ein attraktives und beliebtes Instrument, um Gewinne zurückzuführen, sind Zinszahlungen auf Darlehen, die die Mutter der Tochter gewährt hatte. Der Zinsaufwand wird im Hochsteuerland vom Aufwand abgezogen und im Tiefsteuer­land als Einnahme versteuert, um die maximale Arbitrage zu nutzen. «Zinszahlungen sind einfach durch den Finanzchef umzusetzen, weil diese fast keine Auswirkungen auf das operative Geschäft haben», sagt KPMG-Steuerexperte Andreas Müller.

Das höchste Optimierungspotenzial bergen die internen Verrechnungspreise. Konzernmutter und -töchter verkaufen und beziehen von einander Waren und Dienstleistungen. Töchter in Hochsteuerländern bezahlen viel an Firmeneinheiten in Niedrigsteuerländern. Laut Angaben von Tax Justice Network fliessen durch unfaire Transfer-Preise jährlich mehrere Milliarden Dollar alleine von Nicht-EU-Staaten in die EU und die USA.

Mehr Schlichtungsverfahren

Doch auch hier schauen die Steuer­behörden in den Hochsteuerländern akribisch hin. Der Fremdkapitaleinsatz und Lizenzgebühr-Zahlungen sind begrenzt. Ein Heer von Kommissären prüft, ob die Transfer-Preise den Marktpreisen entsprechen. «Wenn sich die Steuerbehörden in Brasilien und China verschaukelt fühlen, sind sie knallhart», sagt Müller. Dann würden den Firmen teils rückwirkend ungünstigere Verrechnungspreise auferlegt.

Wie heikel das Thema ist, zeigt sich an den sogenannten Verständigungsverfahren, bei denen der Bund eingeschaltet wird. Firmen, die sich nicht mit Steuerbehörden eines Landes einigen, können sich beim Bund melden. Das Sekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) verhandelt mit den Steuerbehörden, sofern mit ihnen ein DBA besteht. «Die Anzahl solcher Verrechnungspreis-Verhandlungen hat zugenommen», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor. Derzeit seien 70 Fälle pendent. Am häufigsten sind Japan, die USA, Deutschland und Frankreich involviert.

Die Verfahren sind für die Konzerne nicht optimal. Denn diese haben selbst keine Parteirechte. Als Ausweg probieren viele Unternehmen, sich im Voraus mit den Steuerbehörden über die Verrechnungspreise zu einigen und schliessen sogenannte Advanced Pricing Agreements ab. Auch das ist eine knifflige Angelegenheit. Die Verhandlungen dauern meist Jahre. Denn was faire Verrechnungspreise sind, hängt vom einzelnen Fall ab und ist Interpretationssache. Mit Vergleichsstu­dien suchen Firmen nach Marktpreisen.

Auch der Industriekonzern Sulzer hat eine Benchmark-Studie in Auftrag gegeben, um die angemessene Höhe seiner Marken-Lizenz zu eruieren. Er dürfte auf der sicheren Seite sein. In der Industrie gibt es Mütter, die noch bedeutend mehr von ihren Töchtern einfordern.

Interview mit Armin Marti Steuerexperte PricewaterhouseCoope…

Viele Schweizer Konzerne verdienen ihr Geld in Asien und wollen die Gewinne in Krisenzeiten in die Schweiz zurückführen. Warum ist das so schwer?
Armin Marti:
Viele Schwellenländer wollen das Geld im Land behalten und sind deshalb eher restriktiv. Die Gewinnrückführung ist nichts Einfaches. Kommt dazu, dass sich Unternehmen oft erst spät um die Thematik kümmern, weil sie das in den ersten Jahren erwirtschaftete Geld zuerst zum Aufbau im Land benötigen. So laufen sie Gefahr, dass hart verdientes Geld auf der Strecke bleibt.

Aus welchen Ländern ist die Gewinnrückführung am schwierigsten?
Aus Nationen wie China und Indien, aber auch aus lateinamerikanischen Staaten und anderen Schwellenländern ist es schwierig, lokal erarbeitete Mittel zu repatriieren.

Weshalb gerade dort?
Mit diesen Ländern hat die Schweiz kaum Doppelbesteuerungsabkommen. Von den 21 Ländern Lateinamerikas zum Beispiel hat die Schweiz nur mit fünf ein Doppelbesteuerungsabkommen. Auch mit dem Wachstumsland Brasilien gibt es keines. Dabei ist es eines der extremsten Länder. Brasilien erhebt hohe Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen von 15 Prozent. Neben der Quellensteuer kommen verschiedene weitere Transaktionssteuern dazu, die insgesamt über 40 Prozent ausmachen können. Im Gegenzug ist der Abzug für solche Aufwendungen in Brasilien limitiert.

Mit welchen Tricks umgehen die Unternehmen diese Steuernachteile?
Die Gewinnrückführung zu optimieren, ist keine einfache Sache. Oft gesehen ist, dass sich Schweizer Unternehmen den Gewinn nicht direkt, sondern via Zwischenholdings in Drittländer auszahlen lassen. Weil Spanien beispielsweise ein ausgebauteres Netz von Doppelbesteuerungsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern besitzt, fliesst der Gewinn häufig über eine Zwischenholding in Spanien in die Schweiz. Dadurch lassen sich 10 bis 15 Prozent Quellensteuer sparen.

Um nicht zu viel Gewinn ausschütten zu müssen, setzen viele Unternehmen schon bei der internen Verrechnung an. Sie stellen den Töchtern etwa höhere Marken-Lizenzen in Rechnung.
Bei der konzerninternen Verrechnung findet sicher die Hauptoptimierung statt. Man siedelt die Hauptwertschöpfung, zum Beispiel Marken oder Patente, in steuerlich günstigen Ländern an und lässt sich dorthin die Gebühren auszahlen. Das wird aber zunehmend schwieriger, weil die Schwellenländer genau darauf achten, welche Gebühren und Lizenzen von den Töchtern zu den Konzernmüttern fliessen. Sie prüfen auch immer mehr, ob die Höhe dem Drittvergleich standhält. Diese Staaten beschäftigen in diesem Bereich ein ganzes Heer von Steuerkommissären.


http://www.handelszeitung.ch/management/steuern-gewinnspiele

[selectrix]

Wegen beruflichen und privaten Gründen muss ich hier leider bis auf weiteres pausieren. Ich wünsche allen alles Gute, viel Glück und Erfolg.

...und natürlich auch Frohe Ostern!
selectrix

[selectrix]

Da bin ich mal wieder....an einem regnerischen Samstagmorgen fällt's mir natürlich leichter. Updates:

Zuerst zu Schweiz/Deutschland: Anfangs April kam's bekanntlich zu einen entsetzten/erbosten Gezetter, weil die Schweiz (Irrtum...nicht die Schweiz, sondern ein schweizer Bundesanwalt, mit Namen Michael Lauber) ein Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erliess. :


Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerbeamte
Die Schweiz erlässt einen Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder, wegen Verdachts auf «nachrichtliche Wirtschaftsspionage». Die Aktion sei nicht politisch motiviert, sagt der Bundesanwalt.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Schweizer-…

CS und HSBC sind keine Einzelfälle
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Datendiebstählen bei weiteren Banken
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/bundesanwaltsc…

31. März 2012

1. April 2012: Wie die Schwarzgeld-CD zu den deutschen Steuerfahndern kam
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerstreit-mit-der-s…

4. April 2012: Bundesanwalt Michael Lauber kennt seine Wuppertaler (insbesondere Peter Beckhoff...)
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Bundesanwalt-Mic…

4. April 2012: Bundesanwalt Lauber: «Neue Dimension von Spionage»http://www.handelszeitung.ch/politik/bundesanwalt-lauber-neu…

30.April 2012:
Weitere Datendiebstähle bei Banken
Nicht nur deutsche Steuerbeamte sind im Visier der Schweizer Ermittler: Das grosse Interview mit Bundesanwalt Michael Lauber. Er äussert sich zudem erstmals eingehend zum Datenklau-Fall bei der Credit Suisse.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Weitere-Datendi…

Eränzender Wikipedia-Artikel zum Thema "Steuersünder-CD":

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuers%C3%BCnder-CD

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Steuerabkommen Deutschland/Schweiz (Abgeltungssteuer):
http://www.kpmg.com/CH/de/Library/KPMG-in-the-Media/Document…

05.05.2012:
Steuerabkommen hilft deutschen Vermögensverwaltern
http://www.cash.ch/news/maerkte/rss/steuerabkommen_hilft_deu…

Noch ist aber nichts sicher. Die Opposition wächst....auf beiden Seiten der Grenze.
In der Schweiz:
Eine unheilige Allianz formiert sich
SVP und SP lehnen Steuerabkommen mit Deutschland ab – und drohen mit Referendum.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Eine-unheilige-…

In Deutschland:
Möchtegern-Kanzler Steinbrück: «Das Steuerabkommen wird abgelehnt»http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/steinbrueck_das_st…
Baden-Württembergische Regierung zeigt sich kompromisslos
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/BadenWuerttembe…

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Steuerabkommen Schweiz/Italien:

Monti koppelt Steuerabkommen mit der Schweiz an Bedingungen
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/monti-koppelt-steue…

[selectrix]

Nochmals zu Italien:

03.05.12
Tauwetter zwischen Italien und der Schweiz
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Tauwetter_zwisch…

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Österreich/Schweiz:

13. April 2012
Schweiz und Österreich unterzeichnen Steuerabkommen
Die Finanzministerinnen der Schweiz und Österreichs haben am Freitag in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses orientiert sich an den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Eine Vorauszahlung der Schweizer Banken ist allerdings nicht vorgesehen.
http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Sc…

Der Steuerdeal mit der Schweiz
02.05.2012
Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll dem österreichischen Bundesbudget Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro bescheren. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten werden mit 15 bis 38 Prozent einmalig und pauschal versteuert. In der Folge soll laufend eine Steuer von 25 Prozent auf die Zinserträge erhoben werden.
http://www.biallo.at/artikel/Recht_Steuer/selbstanzeige-als-…

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Steuern sind für Auswanderer Nebensache:

Fliehen die Reichen wirklich vor hohen Steuern?
Ach was. Eine Umfrage unter reichen Briten ergab, dass enorm viele auswandern wollen – aber aus anderen Gründen. Es zieht sie auch nicht in die Schweiz.

Die Sache gibt zu denken auf der Insel, sie ist auch eine kleine Ohrfeige für die Regierung Cameron: 19 Prozent der vermögenden Briten spielen mit dem Gedanken, in den nächsten zwei Jahren auszuwandern. Dies ergab eine repräsentative Erhebung, welche Lloyds TSB erarbeiten liess.

Befragt wurden wohlhabende Menschen mit einem liquiden Vermögen von über 250'000 Pfund (365'000 Franken, ohne Liegenschaften). Ein Jahr zuvor hatten erst 14 Prozent mit der Idee gespielt, ihrer Insel demnächst den Rücken zu kehren.

Würden also entsprechend viele Menschen ihre Auswanderungsgelüste tatsächlich umsetzen, so könnten sich bald mehr als eine halbe Million affluent Briten über den Globus ergiessen.

Das Wetter ist wichtiger als die Steuern

Die Daten von Lloyds TSB sind aus mehreren Gründen interessant für die Schweiz – ob in der politischen Debatte oder in der Finanzbranche. Denn deutlich wurde dabei, dass die Steuerfrage bei weitem nicht so relevant ist, wie es immer scheint. Befragt nach den Gründen, weshalb es ihnen in der Heimat nicht mehr passt, nannten die meisten die Kriminalität (56 Prozent), dann «anti-soziales Benehmen» (55 Prozent) und das Wetter (55 Prozent). Auch die hohen Lebenshaltungskosten wurden öfter als Emigrationsgrund genannt denn die Steuern.

Ähnlich das Bild bei umgekehrter Betrachtung: Auf die Frage, was die Regierung denn tun könnte, um sie zum Bleiben zu bewegen, nannten die befragten Top-Shots zuerst Investitionen in die Infrastruktur respektive bessere öffentliche Angebote; zweitens weniger Bürokratie im Geschäftsleben; und erst auf Rang 3 folgte die Idee der tieferen Steuern.

Frankreich und Spanien statt Monaco und Schweiz

Und so verblüfft es wohl nicht, dass es die Auswanderungswilligen nicht etwa nach Monaco, in die Karibik oder in die Schweiz zieht – sondern als beliebteste Ziele werden genannt: Frankreich (18 Prozent), Spanien (17 Prozent) und die USA (11 Prozent).

Was aber verbindet diese Länder derzeit? Zum Beispiel, dass die führenden Politiker all dieser Staaten ernsthaft am Projekt arbeiten, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Auch auf den folgenden Rängen der beliebtesten Auswanderungsziele für affluent, HNW- oder UHNW-Individuen landeten keine Steueroasen: Es waren Australien, Neuseeland und Kanada.

Wozu Steuerwettbewerb? Warum kein Anti-Bürokratie-Wettbewerb?

Die Autoren der Studie weisen zwar darauf hin, dass nicht bloss die traditionell mobilen Superreichen mit dem Auszug liebäugeln, sondern auch «eine grosse Zahl von erfolgreichen, wohlhabenden Individuen, die in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen» (besonders die Gruppe der jungen Vermögenden im Alter zwischen 25 und 34 kündigten an, emigrieren zu wollen). Aber natürlich muss man die hier geschilderten Auswanderungspläne auch nicht überschätzen: Wie sehr die Pläne umgesetzt werden, wird sich erst noch weisen müssen.

Doch bemerkenswert sind die Resultate, weil sie zu einer naheliegenden Einsicht verleiten müssten: Man muss Top-Shots aus dem Ausland gar nicht so sehr mit Steuerwettbewerb ködern. Weniger Bürokratie, guter Service Public, tiefe Kriminalitätsraten und ein zivilisierter Umgang in der Gesellschaft wären viel wichtiger. Und natürlich schönes Wetter

http://www.finews.ch/service/high-end/8273-reiche-steuern-au…

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Frankreich

Torschlusspanik bei Frankreichs Reichen
Immer mehr vermögende Franzosen suchen Hilfe bei Steueranwälten und -beratern am Genfersee. Sie fürchten einen Steuerschock nach den Wahlen – selbst dann, wenn Sarkozy an der Macht bleiben sollte...
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Torschlusspanik…

02.05.12
Steuerstreit: Franzosen manipulieren Daten-CD
Skandal im Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz: Die französische Polizei hat die gestohlenen Bankdaten der Privatbank HSBC manipuliert - bevor die Behörden den Datensatz in die Schweiz zurückschickten...
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerstreit-franzosen-…

[selectrix]

11.April 2012
Amtshilfe an USA gestoppt – CS-Kunde bekommt recht
Das Bundesverwaltungsgericht ist bei der Herausgabe von Bankkundendaten an die USA erneut auf die Bremse getreten. Die Richter in Bern haben einem Kunden der Credit Suisse (CS) Recht gegeben...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/04/11/Sc…

22. April 2012
Steuerstreit mit USA: Knackpunkt ist Identifikation der Bankkunden
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jüngst die Amtshilfe stoppte, sucht Bern in den Verhandlungen einen Ausweg, wie die Kundendaten von elf Banken doch noch in die USA geliefert werden können...
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Steuerstreit-mit-U…

06.05.12
Bank Pictet: Konti nicht deklariert
Reiche US-Kunden versteckten Geld bei Genfer Institut
Genf Neue Entwicklung im US-Steuerstreit: Die amerikanische Justiz hat die grosse Genfer Privatbank Pictet & Cie. im Visier. Eine neue Klageschrift gegen einen kalifornischen Anwalt liess dies seit kurzem zwar vermuten, doch bisher fehlten die Beweise. In den Anschuldigungen gegen den Anwalt wurde lediglich eine grosse Genfer Bank erwähnt, doch Pictet wies bisher jede Verbindung zu diesem Fall zurück. Das Finanzinstitut drohte der SonntagsZeitung vor zwei Wochen mit rechtlichen Schritten, sollte sie die Bank in diesem Zusammenhang nennen.
Jetzt zeigen über 130 Seiten Gerichtsdokumente, die der SonntagsZeitung vorliegen, dass es sich bei der erwähnten Bank tatsächlich um Pictet & Cie. handelt. Die Genfer Privatbank - eine der grössten in der Schweiz - hat in den Jahren 2007 bis 2009 für US-Kunden undeklarierte Konti mit mehreren Millionen Dollar geführt.
http://www.sonntagszeitung.ch/wirtschaft/artikel-detailseite…

06.05.12
«Wir müssen einen Schlussstrich ziehen»
Der Präsident der Bankiervereinigung, Patrick Odier, über den Steuerstreit mit den USA und Deutschland.
http://www.sonntagszeitung.ch/wirtschaft/artikel-detailseite…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.126.384 von selectrix am 06.05.12 12:12:55

Nochmals USA:

Amerika im Steuerwahn
Was hilft denn nun, um die immer noch lahmende Wirtschaft Amerikas anzukurbeln und die Staatsschulden abzubauen? Steuern runter oder rauf? Das System zu vereinfachen wäre ein erster Schritt – aber das ist den Amerikanern zu kompliziert...
http://www.wiwo.de/politik/ausland/new-york-notes-amerika-im…
und
http://www.wiwo.de/politik/ausland/new-york-notes-obamas-gri…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.126.384 von selectrix am 06.05.12 12:12:55

Scheinheilige USA und Grossbritannien:

Die Eidgenossen als Buhmann
Während der Schweiz Hilfe beim Steuerbetrug unterstellt wird, gehören einige ihrer Ankläger selbst angeklagt

Schritt für Schritt hat die Schweiz gegenüber Ländern wie Deutschland und den USA Positionen um ihr bisheriges Bankgeheimnis geräumt. In der Öffentlichkeit ist dabei das Bild eines skrupellosen Landes entstanden, das aus Eigennutz Steuerhinterziehern aus aller Welt behilflich ist. Dieser Vorwurf trifft allerdings eher auf zwei andere Länder zu: Großbritannien und die USA.

Bereits 2010 veröffentlichte der australische Steuerexperte Jason Sharman von der Griffith University in Brisbane erstaunliche Ergebnisse eines Experiments. 20000 Dollar, ein Telefon und ein Internetzugang waren die Voraussetzung für den Versuch, anonym im Ausland eine „Strohfirma“ zu gründen. Von den in aller Welt kontaktierten 54 Dienstleistern für Unternehmensgründungen antworteten 45. Von diesen wollten 28 Dienstleister eine Identifizierung des Firmengründers, etwa eine notariell beglaubigte Passkopie. In 17 Fällen reichte für die Unternehmensgründung eine Postadresse und ein Kreditkartennummer. Im Klartext: Wirklich ernsthaft hat sich niemand dafür interessiert, wer eigentlich der Eigentümer der zu gründenden Firma ist. Lediglich vier Mal gelang eine solche anonyme Konstruktion, die zum Missbrauch und Wirtschaftskriminalität fast einlädt, in „klassischen“ Steueroasen, 23 Mal allerdings in Ländern, die allgemein nicht mit Begriffen wie Steueroasen oder Geldwäsche in Verbindung gebracht werden.
Auch nachdem nun zwei Jahre vergangen sind, dürfte sich an dem Befund wenig geändert haben. Wenn überhaupt, dann ist es wegen des internationalen Drucks in den „klassischen“ Steueroasen noch schwieriger geworden, anonym eine Firma und damit ein Konto einzurichten. Woran das liegt, hat der britische Steuerexperte Nicolas Shaxson untersucht. Ging es in den letzten Jahre um Steueroasen, dann stand immer das Bankgeheimnis, das zum Beispiel typisch für den Standort Schweiz ist, im Vordergrund der Diskussion. Völlig aus dem Blick geraten ist dabei das Instrument des „Trust“ – eine vor allem in englischsprachigen Ländern übliche Form der Vermögensanlage. Vor allem den USA ist es bisher gelungen, die Problematik „Steuerparadiese“ auf eigenem Boden erfolgreich aus der Diskussion herauszuhalten, stattdessen wurden Länder wie die Schweiz öffentlichkeitswirksam unter Druck gesetzt.
Wie Steuerhinterziehung für Ausländer auf dem Boden der USA konkret abläuft, lässt sich am Beispiel des US-Bundesstaats Delaware erkennen. Im kleinen Ostküsten-Staat werden jährlich im Durchschnitt 130000 Firmen gegründet. Hinter einem Großteil dieser Firmen steht lediglich ein Firmenname, ein Konto und eine Postadresse. Rechtsform ist üblicherweise die „Limited Liability Company“ (LLC). Die dürfen anonym eingerichtet werden und müssen nicht einmal Geschäftsaktivitäten vorweisen. Firmenchef, Verwaltungsrat und Aktionär können ein und dieselbe Person sein. Für Ausländer sind die LLC das ideale Instrument, um in den USA Schwarzgeld vor der Steuerfahndung ihrer Heimatländer oder sogar kriminell beschafftes Geld zu verbergen.
Für ausländische Anleger sind die USA noch aus einem anderen Grund attraktiv. Der Staat besteuert die Zinsen nicht. Gekoppelt mit der Anonymität bei der Firmengründung bieten mehrere US-Bundesstaaten „alle Vorteile einer Steueroase“, wie der britische „Economist“ bemerkt hat. Wie ausgiebig dies genutzt wird, lässt sich am Beispiel eines Bürogebäudes in Wilmington, der größten Stadt Delawares, beobachten. Unter einer einzigen Adresse – 1209 North Orange Street – sind mehr als 200000 Unternehmen gemeldet. Bei einer beachtlichen Anzahl der Kunden, die auf die LLC-Firmen in Delaware zurückgreifen, soll es sich um Lateinamerikaner und Osteuropäer handeln, die Geld außerhalb ihres Heimatlandes verstecken oder sogar Geldwäsche betreiben. Ähnlich ausgiebig werden die Möglichkeiten in den Bundesstaaten Wyoming, Florida und Nevada genutzt. Vom Steuerexperten Nicolas Shaxson wird die hinter dieser Praxis stehende Doppelmoral der USA scharf kritisiert. Auf Länder wie die Schweiz wird Druck ausgeübt, um Steuern von US-Bürgern einzutreiben, gleichzeitig werden Steueroasen auf eigenem Boden geduldet, mit denen Ausländer Steuern in ihren Heimatländern hinterziehen können. Das geschieht sogar in einem unglaublichen Maßstab. Nach Shaxson kontrollieren Großbritannien und die USA mehr als der Hälfte aller Steuerparadiese weltweit. Die USA stehen für 21 Prozent des „Offshore“-Finanzmarktes. Großbritannien steht direkt für 20 Prozent und über indirekt kontrollierte Gebiete für weitere zehn Prozent. Bedeutung haben hier insbesondere Territorien, in denen nicht EU-Recht gilt, sondern die direkt der britischen Krone unterstehen, wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, Bermuda, die Cayman-Inseln in der Karibik oder die Isle of Man.
Auf internationalen Gipfeltreffen ist es vor allem den USA bisher hervorragend gelungen zu verhindern, dass die eigenen Steueroasen zum Thema werden. Mit dazu beigetragen haben allerdings auch deutsche Politiker wie der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der zwar gegenüber dem kleinen deutschen Nachbarn Schweiz kraftvoll polterte, im Hinblick auf US-Steueroasen allerdings bisher öffentlich kein Wort verloren hat.
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/die…

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Deutschland
Ex-SPD-Spitzenpolitiker stärkt der Schweiz den Rücken
Die Schweiz erhält im schwelenden Konflikt mit Deutschland Schützenhilfe von überraschender Seite. Der ehemalige Spitzenpolitiker Wolfgang Clement bezeichnet den deutschen Ankauf von Daten-CDs als einen unwürdigen Akt...
http://www.handelszeitung.ch/politik/ex-spd-spitzenpolitiker…

Spanien:
Steuergelder für Bankenrettung realistisch
Spanien schliesst den Einsatz von Steuergeldern zur Rettung kriselnder Banken nicht mehr aus. Bisher hatte die konservative Regierung die entgegengesetzte Linie vertreten......
http://www.handelszeitung.ch/politik/spanien-steuergelder-fu…

Österreich:
Steuerabkommen mit Österreich unter Beschuss
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich stösst auf Widerstand. Die EU-Kommission und die OECD prüfen den Vertrag auf Herz und Nieren...
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerabkommen-mit-oest…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.645.570 von selectrix am 25.01.12 14:40:27

FATCA wird verheerende Auswirkungen auf Amerikaner im Ausland haben....so hiess es im Beitrag Nr. 85. Eine Prophezeiung wird wahr:

Amerikanische Millionäre nicht mehr willkommen
Aus Angst vor Steuerhinterziehung benachteiligt USA weltweit die eigenen Bürger

Eine Umfrage von Bloomberg zeigt, dass Banken weltweit Abstand von der grenzüberschreitenden Betreuung von vermögenden amerikanischen Privatkunden nehmen. Auslöser dafür sind neben den Ereignissen rund um den Steuerstreit mit der Schweiz vor allem die geplante Monster-Regulierung Fatca.
Z.B. «Amerikanische Millionäre wollen wir nicht.» Diese Aussage stammt von einigen der weltgrössten Vermögensverwalter. Deutsche Bank, HSBC, Bank of Singapore und die DBS sagen alle, dass sie Geschäfte mit vermögenden US-Kunden zurückgewiesen haben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Hintergrund dieser neuen Entwicklung sind die neue Gesetze, die ab dem 1. Januar 2013 schrittweise in Kraft treten sollen und die Kosten für die Finanzinstitute enorm erhöhen werden. Die Regierung in Washington will mit dem 2010 beschlossenen Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) die Steuerhinterziehung von US-Bürgern verhindern. Das Gesetz verpflichtet Vermögensverwalter mit Sitz ausserhalb der USA, Informationen über Einkommen und Zinszahlungen ihrer amerikanischen Kunden zu sammeln und weiterzugeben. Dadurch steigen die Compliance-Kosten für die Banken, während die Investment-Optionen für die Kunden gleichzeitig sinken. Insgesamt werden dadurch die Möglichkeiten der Banken reduziert, Gewinne mit US-Bürgern zu erzielen.

Anzeige:
Bloomberg unterhielt sich auch mit Marc Faber, dem Fondsmanager und Herausgeber des Börsenbriefes «Gloom, Boom and Doom» in Singapur. Faber erklärte, es bedeute langfristig eine Benachteiligung, wenn Amerikaner immer weniger Gelegenheiten hätten, im Ausland zu investieren.

Aufheben ist nicht mehr möglich
Das fast 400 Seiten starke Gesetzeswerk, das von der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) im Februar vorgestellt wurde, schaffe unnötige Belastungen und Kosten, kritisieren die beiden Bankenverbände Institute of International Bankers und European Banking Federation in einem gemeinsamen Brief vom 30. April an die amerikanische Steuerbehörde IRS. Insgesamt sind mehr als 200 solcher Beschwerden bei der Behörde eingegangen. Am 15. Mai soll eine Anhörung dazu stattfinden. Die IRS kann beeinflussen, wie und wann einige Aspekte der Regeln eingeführt werden, das Gesetz insgesamt kann sie jedoch nicht aufheben.

Fatca war ins Rollen gekommen, nachdem die Schweizer Grossbank UBS im Jahr 2009 eingestanden hatte, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die UBS bezahlte 780 Mio. Dollar, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Bereits im Jahr zuvor hatte sie angekündigt, amerikanischen Bürgern künftig keine Offshore-Konten mehr anzubieten. Die UBS gilt heute, nach einigen Jahren als Nummer eins, als zweitgrösster Vermögensverwalter der Welt hinter der Bank of America. Diese betreut 1,9 Bio. Dollar, UBS und Morgan Stanley folgen mit jeweils 1,6 Bio. Dollar.

UBS und CS nur noch onshore
Reiche Amerikaner werden jetzt an die UBS-Geschäftsstellen in den USA verwiesen oder zu der Sparte Swiss Financial Advisers, die nach US- und Schweizer Recht verfährt, erklärte ein UBS-Sprecher gegenüber Bloomberg. US-Bürger ausserhalb der Vereinigten Staaten können laut dem Sprecher weiterhin andere Dienstleistungen erhalten, von Wertpapier-Investments abgesehen. So erhalten sie Privat- und Geschäftskredite, können am Tagesmarkt Devisen handeln und Edelmetall-Transaktionen durchführen.

Mit Fatca dürfte es zu Einschränkungen kommen, was Investments in Produkte angeht, die von Dritten angeboten werden und über die UBS oder andere Banken gekauft werden könnten.

«Das Leben nicht unnötig schwermachen»
«Die meisten Hedge-Funds, die mir in Asien bekannt sind, nehmen keine amerikanischen Kunden mehr», sagt Faber. Bank of Singapore, die Privatbankensparte von Oversea- Chinese Banking Corp. (OCBC), habe viele Millionen Dollar von Amerikanern abgewiesen, da sich die Bank nicht Probleme mit den Aufsichtsbehörden zuziehen wolle, erklärt Konzernchef Renato de Guzman. OCBC wurde kürzlich zum zweiten Mal in Folge zur stärksten Bank der Welt gewählt in einem Ranking von Bloomberg Markets. Das ist alles zu komplex, zu schwierig, sagt de Guzman im Interview mit Bloomberg News in Singapur: «Wir machen genügend Geschäfte in Asien, deswegen wollen wir uns das Leben nicht unnötig schwer machen.»

Bei Treffen mit anderen Branchengrössen in Singapur sei es die vorherrschende Stimmung, US-Kunden nicht zu akzeptieren, erläutert de Guzman. Seines Wissens seien 18 Privatbanken in dem Stadtstaat tätig, darunter Tochtergesellschaften von UBS, Credit Suisse Group, Deutscher Bank und HSBC.

Deutsche Bank, HSBC und andere steigen aus
Die britische Grossbank HSBC entschied sich im Juli letzten Jahres, Amerikanern ausserhalb der USA keine Vermögensverwaltungs-Dienste mehr anzubieten.

Die Deutsche Bank erklärte, dass sie alle Wertpapierkonten von Kunden mit US-Staatsbürgerschaft im Ausland bis Mitte 2011 aufgelöst habe. Nicht von den Massnahmen betroffen waren Spar- oder Girokonten und US-Bürger, die im Ausland ihren festen Wohnsitz haben. Insgesamt sei lediglich eine geringe Kundenzahl von den Massnahmen betroffen gewesen, hiess es aus Frankfurt.

Sprecher von Credit Suisse, der französischen BNP Paribas SA und der niederländischen ABN Amro Bank NV, die ebenfalls zu den weltweit zehn grössten Vermögensverwaltern ausserhalb der USA zählen, erklärten, dass ihre Banken den Fall prüften und sich bisher noch nicht entschieden hätten, wie sie mit amerikanischen Kontoinhabern verfahren wollten.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/amerikanisc…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.124.266 von selectrix am 05.05.12 11:45:39

Frank Stronach will in Österreich ausmisten:

Der Revolutionär mit Steuerdomizil Zug
Der kanadisch-österreichische Milliardär Frank Stronach verwaltet sein Vermögen in Zug. In Österreich, um das er sich «grosse Sorgen» macht, will er jetzt «eine Revolution» auslösen.
So könne es mit Österreich nicht weitergehen, findet Frank Stronach. Das Land stecke in einer Korruptionskrise, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sei erschüttert. «Wir befinden uns auf keinem guten Weg. Ich möchte den Menschen die Augen öffnen», sagt Stronach. Die meisten Österreicher denken heute so oder ähnlich. Die Unzufriedenheit mit dem politischen System ist riesig, die Wutbürger werden lauter. Stronach verlangt aber nicht weniger als «eine ­Revolution für Österreich». Er hätte dafür zumindest die finanziellen Mittel.Weiter...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.124.266 von selectrix am 05.05.12 11:45:39

Schweizer Kantone für Unternehmen in Konkurrenz mit Singapur und Hong Kong:

Das sind die steuergünstigsten Orte der Welt
Für Unternehmen ist die Schweiz ein Steuerparadies. Das gilt vor allem für den Kanton Nidwalden, der weltweit nur von einem Ort übertrumpft wird.
Wirtschaftskrise und Löcher in den Staatskassen hin oder her: In einigen Schweizer Kantonen zahlen Topverdiener und Unternehmen so wenig Steuern, dass diese weltweit unter den Top 3 rangieren.

Diese «Spitzengruppe» bilden Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Zug, wie das Konjunkturforschungsinstitut BAK Basel mitteilte. Es hat für den Bak Taxation Index 2011 insgesamt 17 Kantone unter die Lupe genommen und mit anderen Ländern verglichen.

Eine der Schlussfolgerungen lautet: Neben den klassischen Tiefsteuerkantonen der Zentralschweiz erheben auch Kantone wie Zürich, Bern und Basel-Stadt im internationalen Vergleich tiefe Steuern – obwohl sie im Schweizer Vergleich relativ teuer sind.

Steuergünstige Innerschweiz

Besonders wenig Steuern zahlen Alleinstehende mit hohem Einkommen im Kanton Zug: 23,7 Prozent. Das ist weltweit der dritttiefste Wert hinter Singapur mit 11,3 Prozent und Hongkong mit 16,1 Prozent. Am meisten zahlen die Grossverdiener in Belgien. In der Schweiz müssen sie dem Fiskus im Kanton Basel-Landschaft am meisten abliefern.

Unternehmen werden international nur gerade in Hongkong noch weniger zur Kasse geben als im Kanton Nidwalden: In Nidwalden bezahlen sie 10,6 Prozent, in Hongkong 9,7 Prozent.

Auch Appenzell-Ausserrhoden, Obwalden, Schwyz, Zug, Glarus, Luzern und Schaffhausen knöpfen den Firmen besonders wenig ab. Der teuerste Schweizer Kanton ist Genf. Am anderen Ende der Skala figuriert Miami im US-Bundesstaat Florida. Dort zahlen Unternehmen mit 34,7 Prozent am meisten Steuern.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-sind-die-st…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.124.210 von selectrix am 05.05.12 11:28:01

Italien/CH/Steuerstreit:
Annäherung im Steuerstreit mit Italien


Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien gibt es eine Annäherung: Das Tessin hat Italien 28 Mio CHF überwiesen. Es handelt sich um die blockierten Ausgleichszahlungen für Grenzgänger.

Die Parteien nähmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Frage der blockierten Grenzgängerausgleichszahlungen gelöst und zu Gunsten Italiens ein Zahlungsauftrag erteilt worden sei, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.Weiter...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerstreit_ann…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.124.210 von selectrix am 05.05.12 11:28:01

Deutschland / Steuertips:

Arbeitnehmer und Selbstständige
Doppelte Haushaltsführung
Die Voraussetzungen, vom Fiskus eine Rückzahlung für doppelte Haushaltsführung zu erhalten, haben sich stark verbessert. So teilt die Oberfinanzdirektion Koblenz in einem Infoschreiben mit, dass Zusatzkosten für einen zweiten Wohnsitz auch dann anerkannt werden, wenn Arbeitnehmer ihren Lebensmittelpunkt vom Beschäftigungsort wegverlegen. Zum Beispiel, weil die neue Liebe in einer anderen Stadt lebt. Wichtig: Am Arbeitsort muss eine Zweitwohnung erhalten bleiben, die nicht größer als 60 Quadratmeter sein sollte. Bei größeren Wohnungen kann nur der auf diese Größe entfallende Anteil der Kosten geltend gemacht werden.

Das Finanzgericht Münster hat zudem die Position unverheirateter Paare gestärkt. Wer etwa in Frankfurt arbeitet, aber einen Partner in Berlin hat und seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegt, muss sich nicht zwingend an den Wohnungskosten des Lebensgefährten beteiligen, damit der Fiskus die doppelte Haushaltsführung akzeptiert (Az.: 1 K 4150/08). Wo Erst- und Zweitwohnsitz liegen, spielt keine Rolle. Entscheidend ist lediglich, dass der Wohnort des Partners auch tatsächlich der Lebensmittelpunkt ist. In der Regel ist das dann der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub und an fast allen Wochenenden beim Partner aufhält.


Tipp
Steuerzahler sollten penibel über ihre Heimfahrten Buch führen und Belege sammeln, um den Fiskus davon zu überzeugen, dass der Lebensmittelpunkt nicht am Arbeitsort liegt.

Vielfahrer
Für Arbeitnehmer, die nicht regelmäßig an einem festen Dienst- oder Arbeitsort beschäftigt sind, gibt es neue Steuersparmöglichkeiten. Für alle, die keine sogenannte "regelmäßige Arbeitsstätte" haben, gilt: Sie dürfen für jeden gefahrenen Kilometer 30 Cent als Werbungskosten geltend machen - also doppelt so viel wie andere Arbeitnehmer, die sich bei der Entfernungspauschale mit 30 Cent für die einfache Strecke begnügen müssen. Zu diesem Kilometerbonus gibt es noch die üblichen Verpflegungsmehraufwendungen für Auswärtstätigkeiten von 6 bis 24 Euro pro Tag dazu. In der Summe kommen so schnell einige Tausend Euro Werbungskosten zusammen.

Vor allem Leiharbeiter, Außendienstmitarbeiter und gebietsverantwortliche Führungskräfte profitieren von der Neuregelung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) definiert in einem Schreiben, wer eine regelmäßige Arbeitsstätte hat - und wer nicht (Az.: IV C 5 - S 2353/11/10010). Jeder Beschäftigte, der per Arbeitsvertrag einem Betriebsstandort zugeordnet ist, fällt raus, ebenso wie alle, die täglich, oder pro Woche einen vollen Tag beziehungsweise mindestens 20 Prozent der Arbeitszeit an einem Standort tätig sind.

Tipp

Wer nach diesen Kriterien keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, sollte seine Fahrten und die Zeiten, in denen er nicht zu Hause ist, sorgsam dokumentieren, um die Kilometer und den Verpflegungsmehraufwand geltend machen zu können. Für all jene, die vertraglich einer Arbeitsstätte zugeordnet sind, faktisch aber die Kriterien für den Steuerbonus erfüllen, empfiehlt es sich, mit dem Arbeitgeber eine Formulierungsänderung im Beschäftigungsvertrag zu verhandeln.

Arbeitszimmer
Der Streit ums Arbeitszimmer ist ein Dauerbrenner im Steuerrecht. Bislang hat der Fiskus eine Anerkennung der Kosten rigoros abgelehnt, sobald der Raum auch nur teilweise privat genutzt wurde. Im Heimbüro lesen, Sport treiben oder fernsehen war tabu. So nicht, urteilte das Finanzgericht Köln. Die Richter gaben einem Unternehmer recht, der einen großen Wohnraum durch ein Bücherregal geteilt und sich so eine Arbeitsecke eingerichtet hatte. Die laufenden Kosten für diesen Teil des Zimmers erkannte das Finanzgericht Köln als Betriebsausgaben an (Az.: 10 K 4126/09).

Die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg lehnten hingegen die Absetzbarkeit in einem ähnlichen Fall ab (Az.: 7 K 2005/08). Nun muss der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung treffen - ein Verfahren dazu ist bereits anhängig (Az.: X R 32/11). Wer sein Arbeitszimmer auch privat nutzt, sollte daher die anteiligen Kosten für den Arbeitsbereich des Raumes - zum Beispiel Miete und Nebenkosten - schon jetzt in der Steuererklärung geltend machen (siehe Beispielrechnung). Der Fiskus wird dieses Ansinnen zunächst ablehnen. Wer von einer positiven BFH-Entscheidung profitieren will, muss das "Ruhen des Verfahrens" beantragen, indem er gegen den Bescheid Einspruch einlegt.

Egal wie die Richter entscheiden - um die Kosten für ein Heimbüro absetzen zu können, ist es erforderlich, die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen: Nur wer beim Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz hat, kann maximal 1250 Euro der Arbeitszimmerkosten geltend machen; vor allem Lehrer und Außendienstmitarbeiter profitieren davon. Sämtliche Kosten kann nur derjenige absetzen, der ausschließlich zu Hause arbeitet.

Tipp
Wer sein Arbeitszimmer sowohl privat als auch beruflich nutzt und deshalb bislang auf den Kosten sitzen geblieben ist, sollte die anteiligen Kosten nun mit Hinweis auf das BFH-Verfahren geltend machen und auf ein positives Urteil hoffen.

Familie
Erststudium
Am Finanzgericht Baden-Württemberg läuft ein neuer Musterprozess, der endgültig dafür sorgen soll, dass die Ausgaben für ein Erststudium als Werbungskosten abgesetzt werden können (Az.: 10 K 4245/11). Der Gesetzgeber hatte genau dies im Herbst trotz eines Urteils des Bundesfinanzhofs wieder gekippt. Nun verlangt der neue Kläger, dass der Fall frühzeitig dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.

Tipp
Das Verfahren im Auge behalten und jetzt schon penibel alle Belege für die angefallenen Kosten im Studium sammeln. Die summieren sich schnell auf fünfstellige Beträge.

Heimbüro: Raum für Steuerersparnis

Wer sein Arbeitszimmer auch privat nutzt, sollte die Kosten gegenüber dem Fiskus aufteilen.

Beispiel Ein Außendienstmitarbeiter trennt in seinem 40 Quadratmeter großen Wohnzimmer mit einem Regal eine Arbeitsecke ab. Sie misst genau 16 Quadratmeter, also 40 Prozent der Zimmergröße. Für den Raum fallen anteilig für einen Hauskredit 1900 Euro Darlehenszinsen pro Jahr an, hinzu kommen 300 Euro für Strom und Heizung sowie 600 Euro Reinigungskosten, insgesamt also 2800 Euro.

Aufsplittung Wenn der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Köln bestätigt, kann der Arbeitnehmer 40 Prozent seiner Werbungskosten bis maximal 1250 Euro geltend machen. In diesem Beispiel liegen die Kosten mit 1120 Euro unter dieser Grenze und können voll abgesetzt werden.

Beispielrechnung für gemischt genutztes Arbeitszimmer
in Euro

Gesamte Raumkosten
2800
Absetzbarer Anteil für die Arbeitsecke (40 Prozent)
1120
Steuervorteil*
470

* bei einem Steuersatz von 42 Prozent;


Studium nach der Ausbildung
Wer bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, kann die Ausgaben für ein anschließendes Studium bereits heute als Werbungskosten absetzen. Dazu zählen etwa Studiengebühren, Arbeitsmittel und Fahrkosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (IV C 4 - S 2227/07/10002:002). Der Clou: Der Bachelor gilt als erster Berufsabschluss, ein Master hingegen als Zweitstudium. Studenten, die ein Zusatzexamen draufsetzen, profitieren also von der Neuregelung. Die Semestergebühren muss der Fiskus laut BFH auch dann voll anerkennen, wenn das enthaltene Semesterticket privat genutzt wird (Az.: III R 38/08).

Tipp
Studierende mit Bachelor oder abgeschlossener Ausbildung sollten Belege sammeln und jährlich eine Steuererklärung abgeben. Es kann sich lohnen, ein teures Auslandssemester ins Masterstudium zu legen. Dann übersteigen die Werbungskosten die Einkünfte erheblich. Verluste können auf Folgejahre übertragen werden und sorgen beim Berufsstart für Steuervorteile.

Unterhalt an Kinder im Studium
Von der Abzugsmöglichkeit während der Hochschulzeit profitieren nicht nur Studenten nach absolvierter Berufsausbildung oder Bachelorabschluss, sondern auch gut verdienende Eltern. Schließt zum Beispiel eine Abiturientin vor ihrem BWL-Studium eine Banklehre ab, kann sie die Kosten für die Hochschulausbildung komplett als Werbungskosten absetzen.

Die größte Wirkung entfaltet das Steuersparmodell dann, wenn die Tochter während des Studiums allein von den Zuwendungen der Eltern lebt. Denn der Fiskus verrechnet erst einmal alle Werbungskosten mit möglichen Einkünften der Studentin. Die finanzielle Unterstützung von zu Hause zählt nicht zu den Einkünften. Wichtig: Nur wenn die Werbungskosten die Einkünfte übersteigen, läuft der gewünschte Verlustvortrag zum Berufseinstieg auf. Daher sollte stets abgewogen werden, ob sich ein Nebenjob während des Studiums finanziell überhaupt lohnt.

Tipp
Bis zum 25. Geburtstag bleiben die Eltern außen vor: Durch das Kindergeld sind alle Ausgaben der Eltern abgegolten. Danach können sie jedoch Zuwendungen an ihr Kind bis zu 8004 Euro pro Jahr als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Privatanleger
Werbungskosten
Seit Einführung der Abgeltungsteuer gibt es bei Kapitalerträgen keine Werbungskosten mehr. Sämtliche Aufwendungen seien schließlich mit dem Sparerpauschbetrag von 801 Euro (1602 Euro bei Ehepaaren) abgegolten, argumentiert der Fiskus. Der Bund der Steuerzahler hat dagegen geklagt. Sein Argument: Bei vielen Anlegern addieren sich die Aufwendungen durch Fahrten zu Jahreshauptversammlungen, Fachliteratur und Beratungshonorare zu höheren Summen.

Tipp
Diese Kosten sollten Betroffene weiter in der Steuererklärung ansetzen. Der Fiskus wird die Anerkennung ablehnen. Passiert das, legen clevere Steuerzahler binnen Monatsfrist Einspruch ein, beantragen ein Ruhen des Verfahrens und verweisen auf die entsprechende Musterklage des Steuerzahlerbundes beim Finanzgericht Münster

Immobilienbesitzer
Vermietung an Angehörige
Immobilienbesitzer, die ihren Angehörigen Wohnungen oder Häuser zu Sonderpreisen vermieten, müssen aufpassen: Seit Jahresbeginn haben sich die Regeln geändert. Wer weiterhin Werbungskosten - zum Beispiel für Abschreibungen, Darlehenszinsen oder Erhaltungsaufwendungen - in vollem Umfang absetzen will, muss mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen. Bisher lag die Grenze bei 56 Prozent, dieser Wert gilt auch noch für das komplette Jahr 2011. Wichtig: Wer nur zwischen 56 und 75 Prozent der üblichen Ortsmiete verlangte, musste den Fiskus bislang mit einer Überschussprognose davon überzeugen, dass er mit der Immobilie Gewinn erzielen will. Diese Mühe ist letztmalig bei der Steuererklärung für 2011 nötig. Wer fortan die 66-Prozent-Grenze unterschreitet - also etwa nur 60 Prozent der üblichen Miete verlangt -, kann auch nur noch diesen Anteil der Kosten geltend machen.


Tipp
Wer zu Billigpreisen an Angehörige vermietet, sollte die Einhaltung der Grenzen für die Steuererklärung 2011 nochmals penibel dokumentieren und notfalls eine Überschussprognose mitschicken. Zudem sollten Wohnungsbesitzer ihre Verträge mit Familienmitgliedern überprüfen: 2012 darf die Miete nicht unter der 66-Prozent-Marke liegen, wenn sie sämtliche Kosten geltend machen wollen. Gegebenenfalls muss der Betrag erhöht werden. Experten raten, einen Puffer einzukalkulieren, also mindestens 70 Prozent der ortsüblichen Miete zu verlangen. Schon bei geringen Änderungen, zum Beispiel im Mietspiegel, drohen sonst Kürzungen der Werbungskosten.

Gartengestaltung
Hausbesitzern mit einem Garten hat der Bundesfinanzhof ein besonders steuerzahlerfreundliches Urteil beschert: So entschieden die Richter, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Garten neu angelegt wird. Für Experten eine Sensation, denn eigentlich setzt der Steuerabzug voraus, dass nichts Neues entsteht. Begünstigt sind vielmehr Arbeiten, die der Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung dienen. Die BFH-Richter urteilten, dass die Anlage eines Gartens in dieselbe Kategorie fällt, weil die Arbeiten in einem bereits vorhandenen Haushalt ausgeführt wurden - zu dem auch das Grundstück gehört (Az.: VI R 61/10). Geltend gemacht werden können Handwerkerrechnungen bis zu 6000 Euro pro Jahr. Davon werden 20 Prozent - jährlich also höchstens 1200 Euro - direkt von der zu zahlenden Steuer abgezogen.

Tipp
Bauherren sollten bei einem Neubau zunächst das Haus abnehmen und einziehen. Die Firma für die Gartengestaltung sollten sie erst danach beauftragen. Nur so finden die Arbeiten gemäß des BFH-Urteils in einem "bereits vorhandenen Haushalt" statt. Steuerexperten gehen davon aus, dass das Urteil auch den Kostenabzug für andere Arbeiten möglich macht - zum Beispiel für den Anbau eines Wintergartens, den Ausbau des Dachgeschosses oder den Einbau einer Sauna. Aus der Finanzverwaltung ist hingegen zu vernehmen, dass das Urteil künftig nur für die Gartengestaltung angewandt werden soll. Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, sollten Steuerzahler vor Beginn der Arbeiten mit ihrem Sachbearbeiter beim Finanzamt sprechen.

http://www.capital.de/steuern-recht/:Steuererklaerung--So-sc…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.144.411 von selectrix am 10.05.12 00:07:34

Schweiz/USA/Europa
Die Globallösung im Steuerstreit mit den USA ist gescheitert
Mehrere Schweizer Banken verweigern ihre Beteiligung an einer Milliarden-Vergleichszahlung. Der Bund erarbeitet deshalb bereits eine neue Strategie.
...Konkret geht es um die Aufteilung einer allfälligen Ablasszahlung von mehreren Milliarden Franken unter jenen Banken, die bisher nicht im Visier der US-Behörden waren. Im Gegenzug sollten sie eine Zusicherung erhalten, auch künftig in den USA nicht angeklagt zu werden. Im Branchenjargon heissen die betroffenen 300 Banken Non-eleven, dies in Abgrenzung zu den 11 Banken, die mit konkreten Vorwürfen der USA konfrontiert sind...
...Nun ist die Bestimmung eines solchen Aufteilschlüssels nicht so trivial, wie es tönt. Denn was sollen die Kriterien sein?...
...Offenbar schätzen die Banken die Gefahr, dass sie ins Visier der US-Steuerfahnder geraten, als gering ein. So auch die Bank Pictet, die wegen einer Klage gegen ihre US-Kunden in die Schlagzeilen geraten ist: «Nein, Pictet befindet sich nicht im Visier der US-Behörden. In den erwähnten konkreten Fällen kann man uns nichts vorwerfen. Wir haben die Gesetze nicht nur eingehalten, sondern sind darüber hinausgegangen»...
...An der Sitzung droht eine Eskalation. Denn einige der Verantwortlichen sind der Meinung, dass die Verhandlungen mit den USA abzubrechen sind, mindestens was die Non-eleven betrifft. Andere wollen nicht zahlen: Pierin Vincenz von der Raiffeisen sagt dies öffentlich, andere hinter vorgehaltener Hand. Damit aber ist eine Globallösung für den Finanzplatz nicht mehr möglich. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf muss dem Parlament wohl einmal mehr eingestehen, dass sie ein Versprechen nicht einhalten kann, nämlich: ohne Globallösung den USA weitere Bankdaten zu liefern...
...Darum wird nun über eine «Globallösung light» verhandelt, wonach die Banken, die das wollen, mit den USA freiwillig einen Deal aus­handeln können, der die Lieferung von Kundendaten beinhaltet...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.144.411 von selectrix am 10.05.12 00:07:34

Wenn der Besitz eines US-Passes zum Fluch wird
Die USA sind das einzige Land, das seine Bürger weltweit besteuert, unabhängig von ihrem Wohnort. Deshalb flüchten immer mehr US-Bürger vor ihrem Fiskus durch Selbst-Ausbürgerung – gegen Extrasteuern.
Die Anzahl reicher US-Bürger, die ihren US-Pass freiwillig abgeben, hat sich in den vergangenen vier Jahren versiebenfacht. Losgetreten hat diese Entwicklung eine Welle von Ermittlungen zu Steuerflüchtigen durch die Finanzbehörden.
Rund 1780 Amerikaner im Ausland verzichteten vergangenes Jahr in US-Botschaften auf ihren Pass, während es noch im Jahr 2008 erst 235 waren. Diese Zahlen nennt Andy Sundberg von der Overseas American Academy in Genf.
Er beruft sich auf Daten vom US Federal Register, dem Amtsblatt der Vereinigten Staaten. Die Botschaft in Bern versetzte Personal, um den Rückstau an Anträgen abzuarbeiten.


Steuernzahlen unabhängig vom Wohnsitz

Die USA sind das einzige Land innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das seine Staatsbürger unabhängig von ihrem Wohnort besteuert.

Die jüngsten Anstrengungen der USA, geheimen Konten im Ausland auf die Schliche zu kommen, lassen die mehr als sechs Millionen im Ausland lebende Amerikaner nachdenken, ob sich das Halten eines US-Passes finanziell lohnt.

"Los ging es mit den Nachwehen von der UBS und anderen Nicht-US-Banken, die es bald als zu risikoreich empfanden, mit Amerikanern im Ausland zu tun zu haben", sagte Matthew Ledvina, ein US-Steueranwalt in Zürich.

Im Jahr 2009 hatte Washington der UBS vorgeworfen, US-Kunden bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Gegen die Zahlung von 780 Millionen Dollar konnte der Branchenführer eine Strafverfolgung verhindern. Auch musste die UBS zugeben, Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Die Daten zu rund 4700 Konten wurden den US-Ermittlern zugänglich gemacht.


Ermittlungen gegen Credite Suisse

Am 15. Juli 2011 erklärte die Credit Suisse, sie sei Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen, bei denen es um grenzüberschreitende private Bankdienste gehe. Sechs Tage später wurde Anklage gegen sieben ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Bank erhoben.

Sie sollen Teil einer Verschwörung mit dem Ziel gewesen sein, US-Kunden durch geheime Konten bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Wegelin & Co., die Schweizer Privatbank aus St. Gallen, war schließlich die erste Schweizer Bank, gegen die, im Februar, in den USA strafrechtliche Anklage erhoben wurde.

Die Anzahl der Menschen, die in der Schweiz auf ihre US-Staatsbürgerschaft verzichten, ist höher als anderswo. Das sagt Martin Naville, der Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer in Zürich. Nach dem UBS-Fall und den Ermittlungen der US-Behörden bei elf anderen Schweizer Finanzdienstleistern würden in der Schweiz lebende Amerikaner mit besonders strengen Nachforschungen des Fiskus rechnen.


Rückgabe des Passes ist einfach

Während einer zehn Minuten dauernden Zeremonie zur Abgabe der US-Staatsbürgerschaft in einer Kabine mit schusssicherem Glas fragen Mitarbeiter der US-Botschaft die Antragsteller, ob sie ihren Pass auch wirklich freiwillig abgeben und ob sie die Folgen dieser Entscheidung verstehen.

Geht alles glatt, zahlen die Antragsteller eine Gebühr von 450 Dollar – und sind fortan keine Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika mehr. Zudem müssen sie möglicherweise auch eine "Ausstiegssteuer" begleichen auf nicht realisierte Kapitalerträge. Das gilt dann, wenn ihr Vermögen die Summe von zwei Millionen Dollar übersteigt oder ihre durchschnittliche jährliche Steuerpflicht in den USA in den fünf vorangegangenen Jahren 151.000 Dollar überstieg.

Am Ende erhalten die Ex-US-Bürger ein Zertifikat. Es bestätigt, dass sie nicht länger Bürger des Landes sind und nicht länger die Dienste des Staates nutzen sowie den Schutz durch die amerikanische Regierung genießen können.

Die amerikanische Botschaft in Bern wollte auf Nachfrage von Bloomberg News keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington erklärte, ihr Haus veröffentlichte keine genauen Jahreszahlen. Sie sagte lediglich, dass "im Schnitt" etwa 1100 Menschen ihre amerikanische Staatsbürgerschaft abgeben.
http://www.welt.de/finanzen/article106261354/Wenn-der-Besitz…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.144.411 von selectrix am 10.05.12 00:07:34

Endlich mal ein vernünftiger Ansatz....

Bayerns Finanzminister Söder will die Erbschaftssteuer halbierenBayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Erben steuerlich stark entlasten. Dazu müsse die Zuständigkeit für die Steuer auf die Länder übertragen werden: “Bayern wird dann in einem ersten Schritt die Erbschaftssteuer halbieren”, sagte Söder der Berliner Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe). “Wir wollen den Wettbewerb bei den Steuern, die nur den Ländern zufließen. Das wird eine zentrale Forderung unseres Bundestagswahlprogramms”, kündigte der Landesfinanzminister an.

Nach Söders Rechnung wird sich die Senkung der Erbschaftsstuer für den Haushalt des Freistaats letztlich positiv auswirken: “Die Attraktivität des Standorts Bayern wird sich massiv erhöhen. Gerade für Familienunternehmen und Mittelständler wird es interessant, nach Bayern zu ziehen, wenn hier die Erbschaftssteuer geringer ist. Sie werden dann dafür sorgen, dass wir per saldo mehr Steuern einnehmen.” Die Erbschaftssteuer sei eine Substanzsteuer und “eine Doppelsteuer”. Denn für das damit zu versteuernde Vermögen , seien schon einmal Steuern bezahlt worden. Nach der Kürzung der Solarenergie-Förderung fordert der Landesfinanzminister jetzt steuerliche Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke. Sie seien steuerlich so gestellt, dass kaum Investitionen erfolgten. “Wir haben genug Gas, aber keiner baut die Kraftwerke, weil, sie wirtschaftlich unrentabel sind. Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, um regenerative Energien und Gaskraftwerke gemeinsam voran zu bringen”, sagt der bayerische Finanzminister der Zeitung. Der Minister schlägt eine steuerliche Kulisse vor, die erlaubt, dass die Gaskraftwerke schneller abgeschrieben werden können. “Je schneller abgeschrieben werden kann, desto früher rentiert es sich für den Investor.” Auch den Ökostrom will Bayern steuerlich attraktiver machen. “Er darf nicht nur dann steuerlich entlastet werden, wenn er aus reinen Öko-Stromnetzen kommt, sondern auch dann, wenn er aus allgemeinen Netzen einfließt.” Für diesen Ökostrom stellt sich Söder eine Halbierung der Stromsteuer vor.
http://www.netzticker.com/politik/bayerns-finanzminister-sod…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.155.819 von selectrix am 12.05.12 00:12:46

Schäuble beharrt auf Steuerentlastung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. “Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda. Wir werden jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Und dann sehen wir weiter”, sagte Schäuble nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat der Tageszeitung “Die Welt”
http://www.netzticker.com/politik/schauble-beharrt-auf-steue…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.144.879 von selectrix am 10.05.12 08:39:24

Angriffe auf italienische Steuereinzieher nehmen zu
Equitalia wehrt sich gegen Vorwürfe

In Italien häufen sich Angriffe auf die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia. Unter anderem erhielt die Zentrale in Rom am Freitag ein Paket mit Schießpulver, das aber keinen Zünder enthielt. Equitalia verteidigte sich daraufhin gegen Vorwürfe, am sozialen Elend und der Zunahme von Selbstmorden schuld zu sein. Es sei inakzeptabel, Equitalia für "dramatische" Situationen verantwortlich zu machen, die andere Ursachen hätten und jetzt durch die Wirtschaftskrise verstärkt würden.
http://www.welt.de/newsticker/news2/article106294385/Angriff…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.155.776 von selectrix am 11.05.12 23:52:34

Popolär vor allem bei internationalen Firmen: Transfer pricing. Steuern werden bezahlt wo es am günstigsten ist.

Steuerminimierung
In einem Konzern lassen sich über Verrechnungspreise Gewinne zwischen mehreren juristisch selbständigen Gesellschaften im Konzernverbund verlagern: Über die Ansetzung von Verrechnungspreisen kann der Gewinn in die leistende oder beziehende Gesellschaft verlagert werden. Sind die beiden Bereiche von unterschiedlicher Rechtsform oder liegt der Sitz in Gebieten mit unterschiedlicher Steuerbelastung, wird man den Verrechnungspreis so wählen, dass der größte Gewinn bei der Gesellschaft mit der geringsten Steuerbelastung entsteht....
http://de.wikipedia.org/wiki/Verrechnungspreis

Wobei auch hier wollen die Steuerbehörden die Löcher stopfen.Gegenwärtig wird in den USA darüber diskutiert.

Dazu auch eine Sendung des Schweizer Radios DRS: "Tansfer-Pricing, wie funktioniert das?" Der Bericht kommt leider erst im 2. Teil der Wirtschaftssendung. Für Wirtschaftsinteressierte ist aber eh die ganze Sendung interessant (Bankenkrise in Spanien, Kanton Tessin und eben...Transfer-Pricing): http://www.drs.ch/lib/player/radio.php?audiourl=rtmp%3A%2F%2…

[selectrix]

Zwar sind die meisten unter Druck, trotzdem auch mal hier etwas über

Offshore-Finanzplätze
(mehr dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Offshore-Finanzplatz

Wichtige Standortfaktoren in Offshore-Zentren sind niedrige oder keine Steuern, ein geringes Maß an Regulierung, ein gutes Bankgeheimnis, ein relativ hoher Bildungsstand, wenig Korruption, Rechtssicherheit und politische Stabilität. [1]

Der Finanzsektor ist in Offshore-Finanzplätzen zumindest in der Außenwirkung der dominierende Faktor. Angesiedelt sind Banken, Versicherungen (zum Beispiel Eigenversicherer) sowie Trusts oder Fonds zur Vermögensverwaltung. Auch werden von Onshore-Unternehmen Firmen gegründet, die Teile ihres Geschäfts abwickeln, um beispielsweise Haftungsgefahren zu verringern, aber auch um kriminelle Aktivitäten zu verschleiern und Steuerzahlungen zu minimieren.

Weiter gibt es Privatpersonen, die in Offshore-Finanzplätzen Vermögen verwalten, meistens mit dem Ziel, die höheren Steuersätze in ihren Heimatländern zu umgehen. Die Rechtssicherheit und Stabilität der Standorte ist im Vergleich zu vielen Schwellen- und Entwicklungsländern hoch, was dazu führt, dass wohlhabende Privatpersonen und Firmen ihre Finanzen häufig hier verwalten.

Etwa 6–8 % des weltweiten Vermögens werden nach Schätzungen der OECD in Offshore-Standorten verwaltet. [2]

Die wirtschaftliche Struktur der verschiedenen Standorte ist allerdings sehr stark differenziert. Während beispielsweise Vanuatu dem Klischee einer Steueroase mit einem hohen Anteil an Briefkastenfirmen (siehe auch Briefkastenbank) und wenigen materiell dort stattfindenden Geschäftsaktivitäten entspricht, sind Standorte wie Luxemburg (größtes Zentrum von Privatbanken in Europa) oder die Bermudas (besonders im Bereich Rückversicherungen aktiv) inzwischen komplexe Standorte, die in ihren Märkten wichtige Cluster gebildet haben. [3]

Ein wenig beachteter Bereich der Geschäftsaktivitäten in Offshore-Standorten ist die Registrierung von Schiffen (Panama, Bahamas) und Flugzeugen (Bermuda, Cayman Islands). Bei Schiffen spielt vor allem die Umgehung von arbeitsrechtlichen Vorschriften eine Rolle. Flugzeuge werden in Offshore-Standorten registriert, wenn Flugunternehmen aus Entwicklungs- oder Schwellenländern neutralen Boden brauchen, um mit Banken aus Industrieländern in der Finanzierung zusammenzuarbeiten.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.144.759 von selectrix am 10.05.12 08:10:18

Österreich: Ach, wie nett...

Wohin der Steuer-Euro rollt

Das Finanzministerium teilt ab sofort jedem Steuerzahler unaufgefordert mit, wofür der Staat die Steuereinnahmen ausgibt. Ein erster Schritt zur Steuermitbestimmung.
...Jene braven Steuerbürger, die ihre Einkommensteuererklärung bzw. ihren Lohnsteuerausgleich gleich zu Jahresbeginn eingereicht haben und deshalb schon „bescheidet“ sind, können sich die Destination ihrer Steuerzahlungen im Internet (www.bmf.gv.at/meinsteuer-euro) ansehen...
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/757278/Wohin-…

[selectrix]

Ungarn
Sondersteuern verlängert – Investoren verärgert
Die Regierung von Viktor Orbán hat die im Rahmen des sogenannten Széll-Kálmán-Plans 2.0 angekündigten neuen Steuerarten am vergangenen Mittwoch endgültig beschlossen. So werden neben der Finanz­trans­ak­tionssteuer – im Volksmund „Gelber-Scheck-Steuer“ genannt –, auch die allgemeine Versi­che­rungs­steuer und die Kommunikations­dienst­leis­tungs­steuer (kurz: Telefonsteuer) ab Juni und Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die Banken­steuer hingegen soll nach den Plänen der Regie­rung ab dem Jahr 2014 nicht mehr erhoben werden. Ohnehin wird die Bankensteuer bereits im kommenden Jahr auf die Hälfte des diesjährigen Volumens sinken. Demgegenüber werden die Energieversorger und öffentlichen Werke höhere Steuern zahlen müssen.
Der Sprecher der Regierung, András Giró-Szász, sagte am Mittwoch, dass aufgrund der neuen Steuerarten und anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche im Széll-Kálmán-Plan festgehalten sind, das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren unter drei Prozent des Brutto­in­land­produktes (BIP) gehalten werden kann (Maas­t­richter Kriterium). Mit Blick auf die Bankensteuer erklärte Giró-Szász, dass deren Streichung im Jahr 2014 von den ursprünglichen Plänen der Re­gie­rung abrücke. Ursprünglich war vorgesehen, 2014 noch die Hälfte des diesjährigen Steuervolumens einzutreiben. Der Regie­rungs­sprecher fügte allerdings hinzu, dass die Regierung die „neuerliche Einführung“ der Bankensteuer in Erwägung ziehen könnte, sofern es im Jahr 2014 in anderen EU-Ländern eine Bankensteuer geben werde.
Volkswirtschaftsminister György Matolcsy teilte am Mittwoch mit, dass die Telefonsteuer pro Minute zwei Forint ausmachen werde. Bei Privat­per­sonen wird die Obergrenze dieser Steuer in Höhe von 700, bei Unternehmen in Höhe von 2.500 Forint liegen. Die Regierung rechnet dieses Jahr mit Einnahmen von 30, im nächsten Jahr von 50 bis 60 Milliarden Forint. Die Finanz­trans­ak­tions­steuer soll rund 130 Milliarden Forint jährlich in die Staatskasse spülen. Matolcsy betonte hierbei, dass das Aus­land schon jetzt großes Interesse an den neuartigen Maßnahmen der Regierung zeige, die, wie er sagte, „keine Spar­maß­nahmen“ seien.
Unterdessen übte die Vertretung der Geld­in­stitute in Ungarn scharfe Kritik an der Re­gie­rung. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Geld­institute die Kosten für die Finanz­trans­aktionssteuer zu stemmen hätten. Dies würde sich sowohl auf die Finanzdienstleistungen als auch auf die Kreditvergabe negativ auswirken.
Auch die Energieversorger zeigten sich angesichts der neuen Steuermaßnahmen wenig begeis­tert. Generell kritikwürdig fanden sie es, dass es wie in den Anfangszeiten der zweiten Orbán-Re­gie­rung keinerlei echte Konsultationen gegeben habe. „Die Regierung hat noch immer nicht begriffen, dass wir keine Feinde sind, sondern im gleichen Boot sitzen, sie hat nichts dazugelernt“, so der Spre­­cher eines großen Energie­un­ter­neh­mens ver­ständ­nislos gegenüber der Budapester Zeitung. In der Art und Weise wie die Un­ter­nehmen bezüglich dieser Steuer vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, sieht er einen „totalen Rückfall“ in alte Zeiten.
„Durch die ganze Art und Weise der Um­setzung wird immer klarer, dass es sich in Wahr­heit nicht um eine Verbrauchersteuer, sondern quasi um eine Verlängerung der unserer Branche auferlegten Krisensondersteuer geht“, beklagt wiederum ein leitender Manager eines großen Mobilfunkunternehmens gegenüber dieser Zei­tung. Er würde sich nicht wundern, wenn diese „kalte Verlängerung“ der Sondersteuer von IWF und EU zurückgewiesen würde. Besonders dreist finde er jedoch, dass die Sondereinnahmen des Staates nicht zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt würden, sondern letztlich zum Aufbau eine vierten Mobilfunkanbieter, den der Staat auf den gesättigten Markt schieben möchte. „Sollte es dem Staat wirklich so schlecht gehen, dass er praktisch zur absprachewidrigen Verlängerung der Sondersteuern gezwungen ist, dann sollte er nicht gleichzeitig derartige milliardenschwere Sonderprojekte in Angriff nehmen.“
Kritikwürdig finde der Manager weiterhin, dass es wieder einmal keine echten Konsulta­ti­onen gegeben habe. Es habe zwar gewisse Ge­spräche gegeben, letztendlich sei die Re­gierung aber „kein Jota“ von ihrer ursprünglichen Verhandlungsposition abgewichen. Von den Vorschlägen der Anbieter, wie die neue Steuer praktikabler umgesetzt werden könne, sei so gut wie nichts berücksichtigt worden. Ja mehr noch: die Bestimmungen rund um die Tele­fon­steuer sind jetzt sogar noch komplizierter als sie es bei ihrer ersten Präsentation Ende April schon waren. „Uns wurde jetzt ein total kompliziertes, realitätsfernes System vorgesetzt, ich weiß nicht, wie die Anbieter bis zum 1. Juli dessen saubere Umsetzung hinbekommen sollen“, so das vernichtende Fazit des befragten Managers.
http://www.budapester.hu/2012/05/sondersteuern-verlangert-in…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.156.386 von selectrix am 12.05.12 10:54:55

Steuern sparen in Singapur:
Facebook-Gründer gibt Pass ab

Der bevorstehende Mega-Börsengang von Facebook treibt einen der Pioniere des sozialen Netzwerks außer Landes - aus Steuergründen. Um möglichst wenig Steuern auf sein Aktienpaket von künftig geschätzten 3,8 Mrd. Dollar zahlen zu müssen, gibt Mitgründer Saverin seine US-Staatsbürgerschaft ab. Mediengerüchten zufolge könnte der Wert durch einen höheren Emissionspreis sogar noch steigen.

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Steuern-sparen-in-…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.156.386 von selectrix am 12.05.12 10:54:55

Schweiz/Spanien

Steuersünder: Geheimverhandlungen mit Spanien kommen nicht voran
Die spanische Regierung hat mit der Schweiz über ein Abgeltungsabkommen verhandelt, jedoch ohne Ergebnis. Jetzt denken die Spanier an eine Steueramnestie.
Die spanische Regierung hat mit der Schweiz über ein mögliches Abgeltungsabkommen verhandelt, wie beide Seiten gegenüber der «Handelszeitung» bestätigen.

Doch offenbar hat Spanien die Geduld verloren: Die Regierung setzt lieber auf eine Steueramnestie für ihre Steuersünder. «Die Regierung konzentriert sich jetzt auf das Offenlegungsprogramm», sagt der Sprecher des spanischen Finanzministeriums. Grund ist der akute Geldbedarf der spanischen Regierung.

Den langen Weg zum Abgeltungsabkommen kann sich Spanien nicht leisten. «Wirbrauchen dieses Jahr Geld», so der Sprecher. Das Abgeltungsabkommen habe keine Priorität. Trotzdem betont der Sprecher, das Abgeltungsmodell sei «nicht abgeschrieben».

Angesichts des Amnestieprogramms erscheint der Abgeltungsweg jedoch wenig attraktiv. Spanische Steuersünder, die bis zum 30. November ihre undeklarierten Gelder nachmelden, zahlen lediglich 10 Prozent des Vermögens an den Staat. Das ist deutlich weniger, als die Abgeltungsabkommen mit Deutschland und Grossbritannien vorsehen.

Ausserdem müssen die Bürger das nachgemeldeteGeld nicht nach Spanien bringen, sondern können es auf ausländischen Bankkonten belassen. Sie geben zwar ihre Anonymität gegenüber dem eigenen Staat auf. Vor möglichen Wirren im Heimatland aber ist das Geld weiterhin geschützt.
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuersuender-geheimver…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.126.424 von selectrix am 06.05.12 12:31:54

Whistleblowerin aus engstem Familienumfeld...

Angesehene New Yorker Familie im UBS-Steuerstrudel
In einem hochkarätigen Fall von Steuerbetrug ermittelt die US-Justiz gegen Anwälte in London und der Schweiz. Bis letztes Jahr wurden Gelder über Grossbritannien zurück in die USA befördert.

Im Zentrum des Falls steht die Familie des ehemaligen Vizepräsidenten der Fidelity-Anlagefondsgruppe, Harry Seggerman. Er hatte seiner Familie über 20 Millionen Dollar hinterlassen, davon allerdings die Hälfte auf Auslandkonti, namentlich bei der UBS, (UBSN 11.1 -3.14%) vor den Steuerbehörden versteckt. Eine der Töchter, Suzanne Seggerman, hat sich schuldig bekannt; doch setzte die US-Justiz nun erstmals auch einen Londoner Anwalt in Haft, der beim Betrug behilflich war. Im Visier der USA befinden sich zudem ein Schweizer Anwalt und ein Buchhalter in New Jersey.

Auf den Ende letzter Woche inhaftierten Anwalt, den 61-jährigen Briten Michael Little, wurde eine hohe Kaution von zwei Millionen Dollar ausgesetzt. Seine Rechtsvertreter beteuerten am Wochenende seine Unschuld; doch blieb er zunächst in Untersuchungshaft. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungen tiefer gehen und weitere Verdächtige ans Tageslicht befördern könnten. Von den über 30 bisher bekannt gewordenen Klagen im Zusammenhang mit der UBS ist dies die erste, die eine bekannte New Yorker Familie betrifft. Harry Seggerman galt mit seinen Japan- und Pazifik-Fonds als Pionier des Asiengeschäfts. Als er mit 73 Jahren verstarb, vermachte er den Nachkommen ein Vermögen von über 20 Millionen Dollar; die Hälfte davon auf Schwarzkonti in der Schweiz.


Ein ausgeklügelter Plan


Kurz nach seinem Tod, im August 2001, entwickelten seine Frau und vier Kinder zusammen mit Anwalt Little einen ausgeklügelten Plan, das Schwarzgeld an der Steuerbehörde IRS vorbei in die USA zurückzuschmuggeln. Zunächst wurde das Geld gemäss der Klageschrift auf Konti übertragen, die auf den Londoner Anwalt sowie einen namentlich nicht genannten Schweizer Anwalt lauteten. Von dort wurden die Mittel nach London übertragen; und von dort weiter – unter anderem in Form von Reisechecks – in kleinen Tranchen von 10'000 Dollar in die Vereinigten Staaten befördert.

Getarnt wurde es in den USA auch als Zuschüsse an gemeinnützige Stiftungen. Die UBS diente als Hausbank der Familie Seggerman, wie weiter aus der Anklage hervorgeht. Eine grössere Summe von 600'000 Dollar wurde 2003 in Form einer fiktiven Hypothek abgehoben. Neben der Frau des Verstorbenen (Deckname: «Leaky»), die den Betrug über zehn Jahre hinweg mit dem Anwalt diskutierte, spielte der älteste Sohn eine aktive Rolle. Er entwarf eine Liste mit Codewörtern, die im E-Mail-Verkehr zwischen der Familie und den Anwälten verwendet wurden. Geld war «Beef», ein Konto war ein «Kühlschrank«; eine Stiftung ein «rostiger Nagel»; und der Schweizer Anwalt hiess «Moxly».

Justiz geht auch gegen Betrugshelfer vor

Die US-Steuerbehörde IRS verdankt ihre Erkenntnisse nach eigenen Angaben zu einem grossen Teil der Tochter Suzanne. Sie bekannte sich bereits 2010 des Steuerbetrugs schuldig und stand seither als «sehr kooperative Zeugin» zur Verfügung. Ihre Auskünfte seien äusserst zuverlässig gewesen, schreibt eine IRS-Agentin. Dies lässt darauf schliessen, dass Suzanne Seggerman auf eine deutliche Strafmilderung hoffen kann. Die Tochter bedauere es, so ihr Anwalt, dass sie die Existenz des Schwarzgeldes nicht von Beginn weg aufgedeckt habe. Obwohl die UBS bereits vor vier Jahren einen Vergleich mit den USA abgeschlossen und eine Busse von 780 Millionen Dollar bezahlt hatte, dauerten die Geldtransfers in diesem Fall offenbar bis ins Jahr 2011 an. Für ihre Dienste erhielten die Anwälte jährliche Kommissionen von mehreren 10'000 Dollar.

Die Klage dient den US-Ermittlern als abschreckendes Beispiel. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die Justiz gehe nicht nur gegen die Betrüger vor, sondern auch gegen ihre Helfer. «Michael Little hat nicht nur das Gesetz gebrochen, indem er seinen Kunden zeigte, wie sie es brechen konnten. Er hat auch fundamentale ethische und moralische Anforderungen seines Berufs verletzt.« Wird Little verurteilt, droht ihm eine Haft von bis zu fünf Jahren.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Angesehene-New-Y…

[selectrix]

Schweiz/Österreich:
Kampf um die Gelder des toten Österreichers Wolfgang U., der gestohlene Bankdaten an die Steuerfahnung von Nordrhein Westfalen vermittelte (tja Peter Beckhoff...da klappte wohl nicht alles, wie es sollte :laugh.Dank eines Gerichtsverfahrens, kommt Licht in den Fall:

Steuer-CD: Gericht in Innsbruck lässt Schweiz abblitzen

Die österreichische Justiz spielt im Fall des Österreichers Wolfgang U. beim deutschen Steuer-CD-Kauf eine wichtigere Rolle als bisher gedacht
Im Fall des Ankaufs einer Steuer-CD aus dem Jahr 2010 durch Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Innsbruck eine erste Entscheidung gefällt. Das Gericht hat in einem Beschluss von Ende März, der dem STANDARD vorliegt, die Beschlagnahme von Geldern zugunsten der Schweiz abgelehnt.
Der Verkäufer der Steuer-CD war der Österreicher Wolfgang U. Einen Teil der 2,5 Millionen Euro, die er für die Daten aus Deutschland erhalten hatte, legte er bei einer Vorarlberger Bank an. Die Schweiz verlangt die Herausgabe dieser Mittel und einer in Wien geschlossenen Lebensversicherung. U. hatte sich 2010 in Schweizer Untersuchungshaft das Leben genommen.

Wien - "Schönen guten Morgen - Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo? Bitte hierfür mindestens zwei Daten bekanntgeben. Danke im Vorfeld. Gruß aus der CH."

Diese Kurznachricht schickte Wolfgang U. am 30. Juni 2008 an seinen Kontaktmann bei der Steuerfahndung in Wuppertal, Nordrhein Westfalen. Die SMS zählt vier Jahre später zu einem wichtigen Indiz in einem Strafverfahren, das vier Länder beschäftigt. Es geht um Steuerhinterziehung, ums Bankgeheimnis und um das unterschiedliche Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis der involvierten Länder.

Der Österreicher Wolfgang U. war der Mittelsmann beim Verkauf der Credit-Suisse-Steuer-CD an deutsche Behörden. U. nahm sich am 29. September 2010 in Schweizer Untersuchungshaft das Leben. Ein Teil des Erlöses aus dem CD-Verkauf liegt auf Vorarlberger Konten. U.s Angehörige und die Schweizer Staatsanwalt führen um das Geld und eine in Wien geschlossene Lebensversicherung einen erbitterten Rechtsstreit. In einem Entscheid des Oberlandesgerichts Innsbruck wurde die Beschlagnahme der Gelder vorerst abgelehnt.

Gelder in Österreich

Die vom Gericht an den Standard freigegebenen Akten sowie Gespräche mit Angehörigen und Bekannten U.s und involvierten Anwälten erlauben eine Rekonstruktion der Affäre. Die österreichische Justiz spielt im Fall U. eine größere Rolle als bekannt. Und die Akten werfen Fragen für die deutschen Steuerfahnder und ihren Umgang mit Informanten auf.

Wolfgang U. stammte aus einem Dorf in Tirol, wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Er zog in jungen Jahren in die Schweiz, lebte zuletzt in der Stadt Winterthur. Er ist ein Self-Made-Man, führt zuletzt eine Webdesign- und Werbefirma. U. geht regelmäßig ins Fitnesscenter. Dort pflegt er eine lose Freundschaft mit dem Bankangestellten S. L., der bei der Crédit Suisse arbeitet. S. L. hat zu dieser Zeit bereits illegal Daten von der Bank kopiert - mit U. wird die Idee entwickelt, sie zu verkaufen.

Ab 2008 liefert L. Daten an U. Zwischen 1500 und 2000 Kundendaten sollten es am Ende sein. Vom März 2008 bis November 2009 trifft sich U. siebenmal mit Steuerfahndern aus Wuppertal. Der Ton ist amikal, wie eine E-Mail von U. an die Beamten zeigt, nachdem der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gegen die Steueroase Schweiz gewettert hatte: "Hallo Meister R. Die Tageszeitungen überschlagen sich momentan mit der Aussage des Herrn Steinbrück. Weiß eigentlich euer Finanzminister über unsere qualitativ hochwertigen Daten Bescheid?"

Anfang 2010 ist der Deal perfekt. Um die Zahlung von 2,5 Millionen Euro zu verschleiern, soll das Geld über einen Notar in Deutschland in Tranchen ausbezahlt werden. Am 1. März eröffnet U. ein Konto in Vorarlberg, auf dem er eine Gutschrift über 890.000 Euro erhält. Verwendungszweck: "Erbteilung gemäß Aufteilungsvereinbarung".

Am 11. März will U. einen Betrag beheben. Die Bank verlangt den Erbschaftsnachweis. U. verstrickt sich in Widersprüche, gibt an, der Notar könne die Herkunft des Geldes belegen. Der Notar schickt der Bank ein Schreiben: In dem Brief der "Oberfinanzdirektion Rheinland" bestätigt diese dem Notar die legale Herkunft der "2,5 Millionen Euro" und bittet um Vertraulichkeit. Der Haken: Nachgefragt wurde nach 890.000 Euro, im Brief ist von 2,5 Millionen die Rede. Die Summe wurde damals bereits via Medien als Kaufpreis für die Daten kolportiert.

Die Vorarlberger Sparkasse erstattet Meldung an die österreichische Polizei wegen Geldwäscheverdachts. Das Landeskriminalamt Bregenz nimmt Ermittlungen auf, lässt sich vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bestätigen, dass das Geld "legal" sei.

Ende März 2010 wird in Vorarlberg trotzdem bereits ermittelt, ob U. der Schweizer Datendieb ist. U. wird von der Polizei als Beschuldigter geführt und vernommen, seine Konten werden gesperrt. Interpol Wien machte eine Meldung nach Bern - die Schweizer, die bisher gegen unbekannt ermittelt haben, sind alarmiert. Ab Frühjahr 2010 sitzt die österreichische Justiz zwischen den Stühlen: Nach einem deutschem Rechtsgutachten handeln die Steuerfahnder und U. legal. Das Interesse das Staates am Steuergeld wiege schwerer als der Datenklau. In der Schweiz ist es ein Fall von Wirtschaftsspionage, unbefugter Datenbeschaffung und Verletzung des Bankgeheimnisses.

Ab Sommer 2010 geht es Schlag auf Schlag: U. wird in den Schweizer Akten ab August als Verdächtiger geführt. Am 14. September wird er in seinem Büro in Winterthur verhaftet. Nach seinem Selbstmord wird bei ihm ein Abschiedsbrief gefunden, U. spricht darin davon, seine Familie von der Scham seiner Tat befreien zu wollen. Testamentarisch vererbt er sein Vermögen seinem Vater; die Familie geht gegen die Kontosperren in Österreich, Tschechien und der Schweiz vor.

Die österreichischen Gerichte müssen dabei über heikle Rechtsfragen entscheiden: Etwa darüber, ob der Datenklau auch in Österreich strafbar wäre - denn nur dann darf Rechtshilfe geleistet werden. Die Anwälte machen geltend, dass es sich beim Klau der Daten um ein "politisches Vergehen" handelt, bei dem keine Rechtshilfe geleistet werden darf.

Beschlagnahme abgelehnt

Im September 2011 weist das Landesgericht Feldkirch den Antrag des Staatsanwalts auf Beschlagnahme der Gelder ab. Die Schweizer Behörden waren dem Gericht zu schweigsam; es bemängelt, dass beim Rechtshilfeersuchen zu wenig Informationen gegeben wurden, welcher Straftat U. genau bezichtigt werde. Die österreichische Polizei habe zudem eigenes Ermittlungswissen verwendet. Da es sich inzwischen um einen reinen Rechtshilfefall handle sei das unzulässig.

Die Schweiz hat inzwischen Material nachgereicht: Dokumente, die den Kontakt zwischen U. und den deutschen Steuerfahndern belegen. Bei Hausdurchsuchungen bei U. wurden in seinem Handy Nummern der deutschen Steuerfahnder, SMS und Mails entdeckt. Wie sich aus dem Material zeigt, wurde der Deal nicht gut verschleiert. So hatte U. mit den deutschen Beamten per Fax Kontakt. Über eine Google-Abfrage fanden die Schweizer Ermittler heraus, dass die Nummer einem dienstlichen Faxanschluss im Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal zuzuordnen ist. Im Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen heißt es dazu, dass niemand sich gedacht habe, dass die Affäre diese Ausmaße annimmt, darum sei man nicht vorsichtiger gewesen. Die Schweizer verfügen zudem über interne Aktenvermerke der Wuppertaler - diese sollen sie bei U. selbst konfisziert haben.

Ende März 2012 hat das Oberlandesgericht Innsbruck neuerlich über Einziehung der Gelder entschieden. Auch sie hat die Beschlagnahme abgelehnt - allerdings wegen Formalmängeln. Den Einwand des "politischen Vergehens" wies das Gericht ab und sprach aus, dass Steuerklau in Österreich strafbar sei. Damit beginnt das Verfahren erneut.

Die Anwälte von U. setzen auf weitere Einsprüche und auf den im April von Finanzministerin Maria Fekter geschlossenen österreichisch-schweizerischen Steuerdeal zur Legalisierung von Schwarzgeldern. Im Vertrag steht, dass alle anhängigen Strafsachen im Fall der Steuer CDs eingestellt werden.

Ob das auch auf Beschlagnahme der Gelder zutrifft ist offen. Der Vertrag soll Anfang 2013 in Kraft treten.

http://derstandard.at/1336696845472/Steuerfahndung-Steuer-CD…

[selectrix]

Zinsbesteuerung:
Österreich und Luxemburg stellen sich bei EU-Steuerstreit quer
Noch immer kein EU-Mandat für Verhandlungen über Zinsbesteuerung
Ht. Brüssel ⋅ Die EU-Kommission kann vorerst keine Verhandlungen mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung aufnehmen: Österreich und Luxemburg haben am Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) vom Dienstag die Verabschiedung des einschlägigen Verhandlungsmandats erwartungsgemäss blockiert. Da Steuerfragen einstimmig zu beschliessen sind, hat jeder Staat eine Vetomöglichkeit.

Der EU-Steuerkommissar Semeta zeigte sich vor den Medien «ausserordentlich enttäuscht» über die «in grober Weise unfaire» Haltung der beiden Staaten, während die Ecofin-Vorsitzende, die dänische Wirtschaftsministerin Vestager, von einem «Jammer» sprach. Bei den angestrebten Verhandlungen geht es primär darum, Schlupflöcher im bestehenden Dispositiv zur Zinsbesteuerung zu schliessen, in dem beispielsweise neu auch Erträge aus innovativen Finanzprodukten einbezogen werden. Dies ist im Prinzip unbestritten, entsprechende Änderungen sollen auch EU-intern erfolgen.

Wien und Luxemburg macht aber Sorge, dass die Kommission laut dem Mandatsentwurf bei den Verhandlungen «internationale Entwicklungen» mitberücksichtigen soll. Sie fürchten, dass dies jüngere Entwicklungen bei der Amtshilfe meint, die wegen früherer EU-interner Vereinbarungen dazu führen könnten, dass sie zum automatischen Informationsaustausch für Zinserträge übergehen müssen (NZZ 15. 5. 12). Bis anhin wenden Österreich und Luxemburg aus Rücksicht auf ihr Bankgeheimnis als einzige EU-Staaten (aber wie die Schweiz) ein Quellensteuer-Modell an.

Anzeige:
Die österreichische Finanzministerin Fekter und ihr Luxemburger Amtskollege Frieden erklärten, sie hätten nichts gegen Verhandlungen, wenn sich diese nur auf den Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung bezögen. Den Verweis auf die «internationalen Entwicklungen» aber lehnen beide ab. Frieden sagte vor Journalisten, die Entwicklung der letzten Jahre sei keineswegs nur in Richtung automatischer Informationsaustausch gegangen. Als eines von mehreren Gegenbeispielen verwies er darauf, dass Grossbritannien und Deutschland, die in der EU den automatischen Informationsaustausch verfochten hätten, bilaterale Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen hätten.

Vestager sagte, sie müsse nun den Staats- und Regierungschefs berichten, dass es kein Mandat gebe. Diese hatten im März um eine «rasche» Verabschiedung und einen Bericht an den EU-Gipfel von Ende Juni gebeten. Ob die Sache am Gipfel auch diskutiert wird, muss laut Vestager der EU-Rats-Präsident Van Rompuy entscheiden
http://www.aargauerzeitung.ch/international/oesterreich-und-…

Ergänzend:
Es ging nur darum „unser Bankgeheimnis auszuhebeln"
Zinssteuer. Finanzministerin Maria Fekter (V) hat beim Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert.
Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich. Fekter verteidigte vor allem das damit verbundene Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen. "Der Kommission ist es nur darum gegangen, unser Bankgeheimnis auszuhebeln", empörte sich Fekter nach dem EU-Finanzministerrat.
Fekter lehnt einen Übergang zu einem automatischen grenzüberschreitenden Datenaustausch entschieden ab....
weiter: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftsp…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.156.265 von selectrix am 12.05.12 10:14:11

Italien: Staatssektetär im Justizministerium wird der Bilanzfälschung und des Steuerbetrugs verdächtigt...
Italienischer Staatssekretär nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten
Ein Skandal erschüttert die Regierung des italienischen Premierministers Mario Monti. Der Staatssekretär im Justizministerium Andrea Zoppini trat zurück, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Bilanzfälschung und internationalem Steuerbetrug aufgenommen wurden.
Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, soll Zoppini eine Firma dabei unterstützt haben, Schwarzgelder auf ausländische Bankkonten zu transferieren. Allerdings soll sich dies während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Berater vor seiner Ernennung zum Staatssekretär zugetragen haben.
Von der begünstigten Firma soll Zoppini erhebliche Geldsummen erhalten haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Hausdurchsuchungen in Marokko und Luxemburg durchgeführt. "Ich vertraue der Justiz und werde bald alles klären können", versicherte der Angeschuldigte.
Zoppini ist der zweite Staatssekretär des seit November 2011 amtierenden Technokraten-Kabinetts von Mario Monti, der infolge eines Skandals das Handtuch werfen muss. Im Januar war der Staatssekretär Carlo Malinconico wegen des Vorwurfs undurchsichtiger Beziehungen zu einem umstrittenen Bauunternehmer zurückgetreten.
http://www.aargauerzeitung.ch/international/italienischer-st…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.170.279 von selectrix am 15.05.12 23:39:59

Zinsbesteuerung:
Barroso kritisiert Blockade für Steuer-Verhandlungen mit Schweiz
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch eine rasche Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit der Schweiz bei der Zinsbesteuerung gefordert. Er kritisierte Österreich und Luxemburg, die eine Einigung weiterhin blockieren.
Seit einem Jahr versucht die EU-Kommission vergebens, ein Mandat zu erhalten. Damit möchte sie mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln.

Barroso bedauerte am Mittwoch vor den Medien in Brüssel, dass Österreich und Luxemburg beim Finanzministerrat vom Dienstag eine Erteilung des Mandats erneut verhindert haben. Es könnten "Milliarden von Euro" wieder in die EU fliessen, unter der Bedingung, dass das Verhandlungsmandat verabschiedet wird.

Barroso, aber auch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, hatten sich in den letzten Monaten wiederholt dafür eingesetzt, dass das Verhandlungsmandat "rasch" verabschiedet wird. In Steuersachen müssen die 27 EU-Staaten aber einstimmig entscheiden.

Österreich und Luxemburg wollen Verhandlungen mit Drittstaaten zu dem Thema verhindern. Sie fürchten, dass sie in der Folge solcher Verhandlungen wegen einer Klausel in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (Gesetz) zum automatischen Informationsaustausch wechseln und damit ihr Bankgeheimnis aufgeben müssten.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte sich bereits am Dienstag "extrem frustriert" darüber gezeigt, dass die Kommission weiterhin auf ein Mandat warten muss. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft wird nun einen Bericht über Steuerthemen zuhanden der EU-Staats- und Regierungschefs verfassen, der beim Juni-Gipfel vorgelegt wird.
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/barroso-kritisiert-blo…

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Neues zum Fall des Whistleblowers Rudolf Elmer:

Entsiegelung der CD im Fall Elmer bewilligt
Gegen den Willen der Bank Julius Bär wird dem Gesuch der Staatsanwaltschaft stattgegeben

Im Fall von Rudolf Elmer, dem mehrfache Bankgeheimnisverletzungen vorgeworfen werden, hat das Zürcher Obergericht die Entsiegelung jener Daten-CD angeordnet, die vermutlich Tausende von Kundendaten der Bank Julius Bär enthalten.

weiter...http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/entsiegelun…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.741.852 von selectrix am 13.02.12 12:48:00

Zum Bund der Steuerzahler siehe auch Beitrag Nr. 154

11.05.2012
Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen
Gesetz zum Abbau der kalten Progression gescheitert

Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. „Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung“, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Die Abwehrhaltung der Länderregierungen mit SPD-, Grünen- und Linkenbeteiligung offenbart, dass nicht das Wohl der Steuerzahler sondern Parteipolitik im Vordergrund stand. Die Einnahmesituation untermauert diese Aussage, denn sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr nehmen die öffentlichen Kassen durch Steuern Rekordsummen ein. „Vor dem Hintergrund der gestern veröffentlichten Steuerschätzung ist das Verhalten einiger Bundesländer schäbig. Da insbesondere sie überdurchschnittliche Steuermehreinnahmen erwarten, hätte sich der Abbau der kalten Progression kaum auf ihre Haushalte ausgewirkt. Aber bei der heutigen Entscheidung haben anscheinend keine Fakten gezählt“, so Holznagel.

Nun wird der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Dort erwartet der Bund der Steuerzahler von den Verhandlungsführern Lösungsvorschläge, die weder Partei- noch Klientelpolitik berücksichtigen. Zudem darf es keinen Kuhhandel geben. Reiner Holznagel: „Es kann nicht sein, dass Steuergerechtigkeit bei den Ländern erkauft werden muss. Auch die Länder müssen bereit sein, Steuerkorrekturen mitzutragen, schließlich haben auch sie jahrelang von den Steuermehreinnahmen profitiert.“
http://www.steuerzahler.de/Bundesrat-beschliesst-heimliche-S…

Ergänzend:

Wie die Bürger gemolken werden
Werden die Deutschen über Gebühr belastet? Die nackten Zahlen belegen, dass der Staat vor allem bei versteckten Steuern abkassiert. Das sorgt für Unmut. Droht ein Aufstand der Steuerzahler?
Immerhin geht die Rechnung der Politik auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Auch wenn die Anhebung legitim sein mag, wirft sie doch ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Verteilungsdebatte. Wer bekommt für was wieviel? Und: Ist der Staat der lachende Gewinner und der Bürger der ewige Draufzahler?
Für den Bund der Steuerzahler liegt auf der Hand, dass der Bürger im wahrsten Wortsinn zur Melkkuh des Staates geworden ist. „Die deutschen Steuerzahler zahlen in diesem Jahr so viele Steuern wie nie zuvor“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Die jüngste Steuerschätzung habe zudem gezeigt, dass die Steuerquellen weiterhin „stark sprudeln“ werden. Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern auch seine Länderkollegen könnten sich über gut gefüllte Kassen freuen. „Umso unverständlicher ist es, dass gerade einige Bundesländer den Abbau der kalten Progression im Bundesrat verhindert haben“, kritisierte Holznagel. „Auch die kalte Progression führt dazu, dass die Finanzminister deutliche Mehreinnahmen verbuchen, aber diese heimlichen Steuererhöhungen sind ungerecht und müssen schnellstmöglich abgebaut werden.“ Gerade kleinere und mittlere Einkommen würden vom Abbau der kalten Progression profitieren.
Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wird der Staat allein in diesem Jahr 8,5 Milliarden Euro zusätzlich über heimliche Steuererhöhungen einnehmen. Bei einem durchschnittlichen Lohn- und Einkommensanstieg von drei Prozent könnte demnach dieser Betrag für 2012 erwartet werden. 2011 hat der Fiskus durch diese heimlichen Steuererhöhungen rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Der Steuerzahlerbund versteht unter heimlichen Steuererhöhungen die kalte Progression sowie die Steuererhöhungen aufgrund der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Wie der Steuerzahlerbund für das Hamburger „Abendblatt“ berechnet hat, muss ein Ehepaar mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro im Jahr 2010 nach Lohnsteigerungen von rund 6,4 Prozent (3,3 Prozent 2011 und 3,1 Prozent 2012) im Jahr 2012 insgesamt 696 Euro mehr Einkommenssteuer inklusive Solidaritätsbeitrag zahlen. Damit führt eine Lohnsteigerung um 6,4 Prozent zu einer Erhöhung der Steuerlast um 12,88 Prozent, so die Berechnung. Gut die Hälfte davon (350 Euro) resultiert aus heimlichen Steuererhöhungen. Der Staat kassiert demnach überproportional bei jeder Lohnsteigerung ab....
weiter...http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sprudelnde-s…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.156.265 von selectrix am 12.05.12 10:14:11

Italien...

Drohbrief an Monti
In Italien wächst die Sorge vor terroristischen Anschlägen. Zwei süditalienische Tageszeitungen, „Calabria Ora“ und „Gazzetta del Sud“, haben am Mittwoch einen Brief mit Drohungen gegen Italiens Premier Mario Monti und die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia erhalten.
...von der Anarchistengruppe FAI unterzeichnet...
...Im Schreiben wurde mit einem Anschlag auf Monti gedroht. „Das Volk hat kein Interesse, in Europa zu bleiben, die Banken zu retten und die Schulden eines Staates zu sanieren, der sein Geld verschwendet hat“, hieß es im Schreiben. Die Ermittler überprüfen, ob der Drohbrief wirklich auf die FAI-Gruppe zurückzuführen sei....
...400 Einrichtungen, die ins Visier der Anarchisten geraten könnten, sollen geschützt werden. Dabei sollen rund 1000 Soldaten eingesetzt werden, teilte das römische Innenministerium mit.
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Dro…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.177.188 von selectrix am 17.05.12 12:44:56

Monti besucht demonstrativ die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia...

"Worte sind wie Steine"
Monti verteidigt Steuereintreiber
In Italien versuchen die Behörden verstärkt, ausstehende Steuerschulden einzutreiben. Das stößt nicht bei allen Italienern auf Verständnis und führt vereinzelt sogar zu gewalttätigen Protesten. Ministerpräsident Monti stärkt den Beamten nun den Rücken.

Italiens Regierungschef Mario Monti hat angesichts von Anschlägen und Drohungen gegen die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia demonstrativ deren Hauptsitz in Rom besucht. Dabei versprach er "uneingeschränkte Unterstützung" und verurteilte jegliche Form von Gewalt. Die Steuerbehörden seien "in einem schwierigen Klima in unseren Land, das der wirtschaftliche Krise geschuldet ist", Ziel von Kritik und teils Opfer gewalttätiger Aktionen geworden. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte Monti. "Wenn jeder Steuern zahlen würde, müsste jeder weniger zahlen und die öffentlichen Dienstleistungen wären besser."..
weiter...http://www.n-tv.de/wirtschaft/Monti-verteidigt-Steuereintrei…

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Deutscher Fiskus greift auch gerne mal widerrechtlich in andere Leute Taschen....

Bricht der Fiskus Völkerrecht?

Ein ausländischer Staat kassiert keine Einkommensteuer, obwohl er es dürfte. Deutschland greift zu, obwohl das Völkerrecht dagegensteht. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Wohnsitz in Deutschland, Job in der Türkei. Eigentlich hätte die Türkei auf die Einkünfte des Geschäftsmanns Steuern kassieren können. Da er seinen Arbeitsvertrag aber bei einer deutschen GmbH hatte, fiel er durchs Netz - und zahlte keinen Cent Abgaben auf seinen Lohn.
Nun könnte man sagen: Glück gehabt. So funktioniert das Steuerrecht aber nicht. Das Glück des einen ist ein Nachteil des anderen, und schon ist da ein Problem mit der Gerechtigkeit. Dass ein einzelner Deutscher "weiße Einkünfte" hat, also komplett steuerfrei Geld verdient, während seine Landsleute in Deutschland bluten müssen, wollte der hiesige Fiskus nicht dulden. Und so schickte das deutsche Finanzamt einen Steuerbescheid raus.
Damit hat es nicht nur das Steuerrecht aufgemischt, sondern eine ganz grundsätzliche völkerrechtliche Frage aufgeworfen. Nämlich die, inwieweit sich ein Staat über völkerrechtliche Verträge hinwegsetzen kann. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Türkei und Deutschland weist die Besteuerung solcher Fälle der Türkei zu. Darf Deutschland trotzdem zugreifen, nur weil die Türkei es nicht tut?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erhebliche Zweifel daran. Er hat dem Bundesverfassungsgericht die seit Langem schwelende Frage vorgelegt, ob ein sogenannter Treaty-Override verfassungsgemäß ist. Das ist eine Regelung, mit der sich der Gesetzgeber über internationale Verträge hinwegsetzt....
weiter....www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/recht-steuern-b…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.179.936 von selectrix am 17.05.12 23:41:33

Auch im Fall Karlheinz Schreiber (vor 2 Jahren in Deutschland verurteilt wegen Steuerhinterziehung) war vermutlich Kanada für das Steuerverfahren zuständig....und nicht Deutschland!

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei
Die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre kann das Gefängnis verlassen. Das Landgericht Augsburg setzt den Haftbefehl gegen den schwerkranken Karlheinz Schreiber unter Auflagen aus.

Der Freilassung des gesundheitlich angeschlagenen früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber steht nichts mehr im Wege. Eine dagegen von der Augsburger Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht in München (OLG) am Freitag als unbegründet verworfen. Schreiber hatte vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten. Das Landgericht Augsburg hatte deshalb am vergangenen Dienstag den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag weiter mitteilte, kann Schreiber erst dann aus der Haft entlassen werden, wenn er die angeordnete Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro und seine Personaldokumente hinterlegt hat. Auf die Frage, ob und wann dies der Fall sein werde, habe das Gericht keinen Einfluss.

War Kanada für das Steuerverfahren zuständig?
Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall aber nach Augsburg zurück. Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden und nicht deren deutsche Kollegen zuständig gewesen wären.
http://www.stern.de/panorama/steuerhinterziehung-ex-waffenlo…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.700.412 von selectrix am 04.02.12 19:38:12

Konrad Hummlers Kampf gegen die amerikanische Steuerbehörde:

Ein Mann geht aufs Ganze
Riskante Strategie im Streit mit den amerikanischen Steuerbehörden: Weil Wegelin-Chef Konrad Hummler einen Vergleich ablehnte, erhielt seine Bank eine zweite Gerichtsvorladung.
Die US-Behörden haben Konrad Hummler zum zweiten Mal aufgefordert, sich in den USA den Staatsanwälten zum Verhör zu stellen. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor, welche die US-Staatsanwälte kürzlich veröffentlichten. Die Bank Wegelin hat den Erhalt einer Vorladung bestätigt und mitgeteilt, dass diese bei den zuständigen Schweizer Gerichten angefochten werde.

Vor zwei Wochen wurde publik, dass eine Richterin des Bundesgerichts für den südlichen Distrikt von New York Gelder auf einem Konto der Privatbank definitiv eingezogen habe: 16 Millionen Dollar, die bereits bei der Anklageerhebung im Februar beschlagnahmt worden waren.

Vergleich hätte ein Schuldeingeständnis umfasst

«Die heutige Aktion soll die Botschaft aussenden, dass eine ausländische Bank einen Preis bezahlt, wenn sie das US-Finanzsystem zu nutzen versucht, um ihr schmutziges Geld zu waschen», sagte US-Staatsanwalt Preet Bharara damals. Die USA gehen im Fall Wegelin einmal mehr härter vor, als sie das im Fall der anderen elf Banken tun, die im Visier der Steuerfahnder stehen.

Nun wird klar, warum Wegelin und speziell deren Chef Konrad Hummler sich den besonderen Zorn der Staatsanwälte zuzogen. Laut Informationen aus Anwaltskreisen, die dem TA vorliegen, sind sie deshalb so ungehalten, weil sich Hummler geweigert hat, ein für ihn vorteilhaftes Vergleichsangebot anzunehmen. Der Vergleich, an einer Verhandlung vor Monatsfrist präsentiert, hätte ein Schuldeingeständnis umfasst.

Bis zu zweijähriges Verfahren droht

Dies ist wichtig, denn gestützt darauf könnte die Herausgabe von Kundendaten aus der Schweiz erfolgen. Zweitens ging es um eine Busse – deren Höhe wäre zu verhandeln gewesen. Drittens wollten die Staatsanwälte, dass Hummler im Namen der Bank eine «non-disparity clause» unterzeichnet; er hätte künftig jede abschätzige Bemerkung gegenüber den US-Behörden zu unterlassen. Die USA wollten im Gegenzug jedoch nicht auf Klagen gegen aktuelle und ehemalige Wegelin-Mitarbeiter sowie gegen Hummler selbst verzichten.

Deshalb schlug Hummler den Vergleich aus und verhandelte nicht mehr weiter über die Details, wie etwa die Höhe der Busse. Laut Experten kommt das in den USA sehr schlecht an und wird als Gesprächsverweigerung interpretiert. US-Anwälte rechnen damit, dass das Verfahren gegen die Bank nun bis zu zwei Jahre dauern könnte. Die Bank Wegelin verweigerte jeden Kommentar.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

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Wohl etwas zu grosse Erwartungen...

Briten erwarten Milliardensegen aus der Schweiz
Der britische Verhandlungsführer der Abgeltungssteuer im Interview

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/briten-erwa…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.920.561 von selectrix am 18.03.12 21:08:52

Schweiz

Wichtiger Steuerfall vor Bundesgericht
Entscheid zur Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Dividenden
Das Urteil hat hohe Wellen geschlagen: Im März hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Steuerbehörde einer dänischen Bank Verrechnungssteuern zurückerstatten muss. Nun haben beide Parteien beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil eingereicht...

weiter...http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/wichtiger-s…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 42.854.597 von selectrix am 05.03.12 22:53:13

Unersättlich...

EU-Staaten erhöhen Mehrwertsteuer auf Rekordwerte

Europas Regierungen versuchen ihre Schulden vor allem durch Steuererhöhungen zu verringern. Besonders einfach lassen sich Verbrauchssteuern anheben – doch das trifft besonders stark die ärmeren Bürger.
Brüssel. Seit Ausbruch der Finanzkrise Ende 2008 machen die meisten europäischen Regierungen ihren Bürgern das Leben durch Erhöhungen der Mehrwertsteuern wesentlich teurer. Der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz in den 27 EU-Staaten zog in den letzten vier Jahren um 1,5 Prozentpunkte auf 21 Prozent an: ein Rekordwert seit dem Jahr 2000, hält das Statistikamt Eurostat in seiner jährlichen Studie der europäischen Steuertrends fest. 16 der 27 Mitgliedstaaten haben seit 2008 ihre Mehrwertsteuersätze erhöht.

Das ist die Folge von Haushaltssanierungen, die sich mehr auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben als auf die Senkungen von Ausgaben stützen. In ihrer jüngsten Konjunkturprognose hat die Europäische Kommission die Sanierungspläne der Regierungen danach untersucht, wie viel jeweils auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite saniert werden soll. Ihr Ergebnis: Während Europas Regierungen heuer neue Staatseinnahmen im Ausmaß von 0,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung planen, machen ihre Einsparungsvorhaben nur 0,5 Prozent aus. Die Erhöhung von Verbrauchssteuern (deren wichtigste die Mehrwertsteuer ist) macht 0,4 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Die Regierungen belasten also den Konsum, dessen Bedeutung für den Aufschwung sie bei Sonntagsreden beschwören, fast genauso stark, wie sie zur Verringerung der Staatskosten bereit sind.
Die Mehrwertsteuer macht die Ausgaben des täglichen Lebens teurer und trifft damit vor allem die Ärmeren, die einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Essen, Wohnen und Energie ausgeben als die Reicheren. Besonders hart trifft dieser indirekte Belastungseffekt der Mehrwertsteuer die Armen in den ohnehin gebeutelten Krisenländern. Den höchsten Mehrwertsteuersatz der EU hat derzeit Ungarn mit 27 Prozent. In Griechenland, Irland und Portugal beträgt er 23 Prozent. Europaweit trugen die Mehrwertsteuererhöhungen im Jahr 2011 laut der Prognose der Kommission mit einem Viertelprozentpunkt zur Inflationsrate bei. Gemeinsam mit den steigenden Energiepreisen werde die Erhöhung indirekter Steuern heuer dafür sorgen, dass die Teuerung nicht so stark sinkt, wie es angesichts der flauen Konjunktur zu erwarten wäre.

Auch andere Steuersätze steigen
Doch auch andere Steuern steigen, bedingt durch die Sanierungsbemühungen. Die nominellen Sätze in der Körperschaftsteuer erhöhten sich heuer bisher leicht, ebenso die Spitzensätze in der Einkommensteuer, hält Eurostat fest. Das ist eine Trendwende: Seit dem Jahr 2000 waren die Sätze beider Steuerarten EU-weit stark gesunken.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/759644/EU…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.157.800 von selectrix am 12.05.12 22:55:50

In die USA einreisen? Will das das denn noch irgendwer?

USA: Steuerverweigerer im Ausland – wir kriegen Euch alle…

Dass Eduardo Saverin, Co-Gründer von Facebook, öffentlich heraus posaunte, seine amerikanische Staatsangehörigkeit abgegeben zu haben, um Steuern zu sparen, dürfte ihm und Gleichgesinnten schon sehr bald zum Verhängnis werden. Denn nun arbeiten US-Politiker an der Einbringung einer Gesetzesvorlage in den Kongress, die eine Nachzahlung von 30% aller dem Staat entgangenen Kapitalertragssteuern vorsieht. Darüber hinaus würde US-Bürgern, die ihre Staatsangehörigkeit aus steuerlichen Gründen abgeben wollen, ein lebenslanges Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten erteilt.Wer seinen amerikanischen Pass in der Zukunft aufgrund von Steuervermeidung abgibt, soll lebenslanges Einreiseverbot in die USA erhalten
Es geht nicht nur um Facebook-Mitgründer Eduardo Saverin, sondern um eine ganze Reihe von US-Bürgern, die ihre Staatsangehörigkeit zur Vermeidung von Steuerzahlungen abgeben wollen oder dies bereits getan haben. Laut Gesetz sind auch US-Bürger zur Entrichtung von Steuern in der Heimat verpflichtet, wenn Einkommen oder Gewinne im Ausland erzielt worden sind. Dieser Passus bezieht sich in erster Linie auf die vielen Expatriats (im Ausland lebende Amerikaner), die über die gesamte Welt verstreut leben. Kommt die amerikanische Steuerbehörde IRS dahinter, dass Expatriats finanzielle Einkünfte im Ausland nicht zu Hause melden, um sie gesetzesgemäß zu versteuern, drohen empfindliche Strafen. Selbst in US-Pässen gibt es einen Hinweis auf die Pflicht zur heimischen Versteuerung von Auslandseinkünften. Vor allem Doppelstaatler (somit Personen mit einer amerikanischen als auch einer Staatsangehörigkeit eines anderen Landes) hatten in letzter Zeit verstärkt ihre US-Staatsbürgerschaft abgelegt, um diesen Steuergesetzen nicht mehr zu unterliegen.
Nachdem Eduardo Saverin jedoch vor dem Börsengang von Facebook öffentlich hinausposaunte, seine US-Staatsbürgerschaft abgeben zu haben, um sich den Steuerzahlungen zu entziehen, dürfte dies nun ungewollte Konsequenzen nach sich ziehen. Im vergangenen September ließ er sich im asiatischen Stadtstaat Singapur nieder, der keine Kapitalertragssteuer erhebt, und ließ sich in den USA ausbürgern. Der Börsengang von Facebook hat Saverin einen Profit von rund $4 Milliarden beschert, den er jetzt nicht mehr anteilig in den USA versteuern muss. Die beiden demokratischen Senatoren Chuck Schumer und Bob Casey hatten daraufhin einen Plan veröffentlicht, nach dem im Ausland lebende US-Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft zur Vermeidung heimischer Steuerzahlungen abgeben wollen, mit einer Sondersteuer belegt werden sollen, wie US-Medien berichten. Im Ausland erzielte Kapitaleinkünfte sollen demnach auch rückwirkend mit 30% besteuert werden. Mit dem Gesetzesplan ist eine weitere deutliche Botschaft verbunden: Amerikaner, die ihrem Heimatland aufgrund der Vermeidung von Steuerzahlungen den Rücken kehren, sollen mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden. Heute revidiert Saverin seine Aussage von damals. Bei seinem Handeln sei ihm nicht um eine Steuervermeidung gegangen, sondern allein um die Tatsache, dass er sich als Weltbürger betrachte. Viel Sinn macht diese Erklärung hingegen nicht, denn eine Weltbürgerstaatsangehörigkeit gibt es einfach nicht.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=16757

[selectrix]

Finanzskandal der üblen Sorte:

Mord, Geldwäsche, Steuerdeals: Zürcher Banker in Politskandal verwickelt
In Portugal platzte übers Wochenende eine Bombe: Hohe Wirtschafts- und Politikergrössen sollen systematisch Gelder hinterzogen haben. Ein Vehikel dafür lag in Genf. Der Drahtzieher aber weilt in Zürich und hatte äusserst illustre Kunden.

Portugals Polit- und Wirtschaftselite erschüttert ein Geldwäscherei-Skandal. Inmitten der Affäre befindet sich die 2009 in Genf gegründete Akoya Asset Management um deren Zürcher Präsident Michel C., der bis zur Gründung dieser Anlage-Boutique ein UBS-Kadermitglied war.

Volltreffer am Golfturnier

Der Schweizer Bankier C. wurde in Portugal am Donnerstag wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäscherei von Beamten des «Departamento Central de Investigação e Acção Penal» (DCIAP) vorübergehend festgenommen.

Das Datum war von der Polizei sorgfältig ausgewählt worden, denn am gleichen Tag veranstalteten C. und seine führenden Akoya-Geschäftspartner im Oporto Golf Club in Espinho ein Golfturnier.

Involviert in die Razzia waren auch die Steuerbehörden Portos und Bragas. In der «Monte Branco» (Mont Blanc) getauften Operation arbeiteten über 50 Beamte mit, die 21 Örtlichkeiten durchsuchten, darunter etwa Anwaltskanzleien und Hotelzimmer.

Vermutete Deliktsumme: 1 Milliarde Euro

Die Deliktsumme dürfte laut der Wochenzeitung «Sol» allein in Portugal gegen eine Milliarde Euro erreichen. Unter anderem bedienten sich die Banker einer Filiale der Banco Português de Negócios (BPN) auf Cabo Verde (Kapverdeninseln).

Mit Banker C., der als Drahtzieher gilt, kamen mehrere Portugiesen in Haft, darunter weitere Kadermitarbeiter Akoyas. Eine Person wurde gegen eine Kaution von 200'000 Euro wieder freigelassen. Die Mehrheit der führenden Mitarbeiter Akoyas verfügen über eine Vergangenheit bei der UBS. Kurz nachdem Akoya 2009 gegründet wurde, vermeldete die Grossbank, ihre Dependancen für Private-Wealth-Geschäfte in Portugal zu schliessen.

Pikant: Akoya geschäftete offenbar im Umfeld der Firma Montenegro e Chaves Lda, gegen die bereits 2005 ein offizielle Warnung wegen unerlaubten Devisenhandels ausgesprochen wurde. Deren Hintermann Francisco José Dias Franco Canas ist einer der Verhafteten.

Schweizer Handys zur Tarnung

Die aktuelle Untersuchung überschneidet sich mit anderen Affären, in welche stets der ehemalige Abgeordnete der konservativen Partei Partido Social Democrata (PSD) und Anwalt Domingos Duarte Lima verwickelt ist. Lima stand auch auf der Klientenliste von Banker Michel C.

Dank seiner langjährigen Tätigkeit für die UBS verfügt Michel C. über beste Verbindungen in die High Society Portugals. Um die Kommunikation mit den Klienten vor den portugiesischen Behörden zu verstecken, stattete die Akoya ihre Kunden unter anderem mit anonymen Schweizer Handys aus.

Ex-Akoya-Klient: Mordanklage in Brasilien

Der Anwalt und Ex-Politiker des PSD Domingos Duarte Lima wurde von der brasilianischen Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2011 des Mordes angeklagt. Lima soll die 74-jährige Rosalina Ribeiro, die Lebensgefährtin und Erbin des verstorbenen portugiesischen Multimillionärs Lúcio Tomé Feteira, Anfang Dezember 2009 auf ein brachliegendes Stück Land in Brasilien gelockt und mit mehreren Schüssen niedergestreckt haben.

Das vermutete Motiv: Sie weigerte sich zu unterschreiben, dass sich der Anwalt im Rechtsstreit um das Erbe nicht selbst mit über fünf Millionen Euro bereichert habe.

Der Mord soll minutiös und langfristig geplant gewesen sein. Domingos Duarte Lima ist für die Staatsanwaltschaft Rio de Janeiros der einzige Verdächtige und steht bei Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben.

Im Zusammenhang mit dieser Affäre tauchten schon damals andere Schweizer Banker und Firmenkonstrukte in Genf auf. Und die Ermittler wurden stutzig, als sie bei Anwalt Duarte Lima eines jener ominösen Schweizer Handys entdeckten.

Anwälte, Pressebarone, Bankenchefs als Kunden

Nun soll Domingos Duarte Lima den Behörden Hinweise geliefert haben, die bei der Aufdeckung des schweizerisch-portugiesischen Netzes geholfen haben. Neben den massiven Problemen in Brasilien wird der Ex-Abgeordnete Duarte Lima von der portugiesischen Justiz auch wegen Betrugsverdachts verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Portugals ist zudem seit langem über die Machenschaften von Akoya informiert gewesen. Lima habe die Behörden in ihrem Verdacht bestärkt, schrieb die ebenfalls am Samstag erscheinende Wochenzeitung «Expresso».

Die Klientenliste von Michel C. liest sich wie ein «Who is Who» der portugiesischen Elite. So hatte er laut Medienberichten auch Paulo Fernandes als Kunde, was dieser bestreitet. Fernandes gehört das Verlagshaus Cofina und kennt C. seit Jahren. Ebenfalls mit C. bekannt und Kunde von ihm war Morais Pires, ein hoher Bankier der «Banco Espiritu Santo». Von der Schweizer-Anlage-Connection wollte auch der skandalumwitterte Ex-Präsident der Banco Português de Negócios (BPN), José Oliveira e Costa, profitieren.

Im Web Spuren verwischt

Die Affäre in Portugal hinterlässt bei den Akoya-Verantwortlichen Spuren. So wurde die Website seit kurzem offline genommen. Als «Klienten» nannte Akoya die Credit Suisse, UBS, HSBC Private Bank, Pictet & Cie, Lombard Odier Darier Hentsch, Piguet Galland & Cie sowie die ES-Bankers in Dubai.

Die Akoya, die offiziell in Genf residiert, dürfte trotz Zentrum Genf auch von einem beschaulichen Dorf im Zürcher Oberland aus gemanaged worden sein, dem Wohnort von C.

Investment beim Berliner Flughafen

C. ist seit diesem März auch Verwaltungsrat der Acron Berlin Brandenburg International Airporthotel (ABBIA AG), eine Investitionsgesellschaft der Acron AG, die das 4-Sterne Steigenberger Superior Airport Hotel am Berliner Flughafen BER aufzog. Acron schreibt auf deren Homepage, man habe das Hotel an «einen privaten Investor veräussert», bleibe aber daran beteiligt.
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/mord-geldwaesche-st…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.176.547 von selectrix am 17.05.12 10:24:34

Der Staat saugt sich voll, statt Steuern zu senken
Für Entlastungen ist angeblich kein Spielraum. Dabei könnte Deutschland es sich leisten, Europa vorzuleben, wie ein Land zum Blühen gebracht wird. Dafür muss aber endlich eine Steuerbremse her....
weiter...http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106354664/Der-S…

[selectrix]

Steuermässig ist selbst der schlechteste Schweizer Kanton (Neuenburg) recht günstig im Vergleich zu Deutschland:

Diese Schweizer arbeiten am längsten für den Staat
Eine neue Studie zeigt, in welchem Kanton man am längsten arbeiten muss, bis die Steuerschuld abgetragen ist. Am schnellsten schuldenfrei sind natürlich die Zuger.



weiter im Text siehe....http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Diese-Schweizer…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.185.538 von selectrix am 18.05.12 23:38:49

Starke Nerven....

Wegelin bleibt auch zweitem Gerichtstermin fern
Die St. Galler Privatbank Bank ist wieder nicht zur Anhörung vor einem New Yorker Gericht erschienen. Jetzt macht der Richter Druck. Wegelin selber verteidigt in einer nächtlichen Mitteilung ihr Handeln...
...Wegelin & Co. veröffentlichte nach dem Gerichtstermin eine Medienmitteilung. Den Verzicht auf die Teilnahme an der Anhörung begründet die Bank damit, das sie laut Schweizer Gesetz nicht verpflichtet sei, der Vorladung Folge zu leisten.
"Konkret hält Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen fest: 'Wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, ist nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten', heisst es in der Mitteilung.
Wegelin lehne eine Teilnahme insbesondere deshalb ab, weil die Gefahr bestehe, dass das US-Gericht Befehle erlassen könnte, die Wegelin zur Verletzung von schweizerischem Recht verpflichten würden.
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/wegelin_bleibt_auc…

[selectrix]

Deutsche Banken: Schweizer Schwarzgeld? Klar, nehmen wir...

Deutsche Banken buhlen um Schweizer Schwarzgeld
Doppelmoral im Steuerstreit: Deutsche Banken bekunden keinerlei Berührungsängste, wenn es darum geht, unversteuertes Geld von Schweizer Kunden entgegenzunehmen, wie «Handelszeitung»-Recherchen ergaben....
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/deutsche-banken-buh…

[selectrix]

Finanztransaktionsstuer: Treten an Ort....

EU-Parlament spricht sich für Finanztransaktionssteuer aus
Das EU-Parlament hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Volksvertreter stimmten am Mittwoch mit grosser Mehrheit (aber nach wie vor keine Einstimmigkeit...) für die Steuer, mit der nach den Plänen der EU-Kommission ab 2014 Transaktionen an den Finanzmärkten in allen 27 EU-Staaten belegt werden sollen.
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/eu-parlament-sprich…

[money-penny]

Kann mir jemand helfen, wie kann eine schweizer Bank erkennen, dass es sich nicht um Schwarzgeld sondern um regulär dem deutschen Finanzamt bekannte Spargelder handelt. Vielen Dank für Eure Hilfe

[Taxadvisor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.234.069 von money-penny am 31.05.12 19:14:51

Gar nicht...

Wenn Du auf das Abkommen abzielst: Du kannst der Bank den Auftrag geben, zu melden, statt die Pauschalabgabe abzuziehen.

Gruß
Taxadvisor

[money-penny]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.235.306 von Taxadvisor am 31.05.12 23:25:07

hallo, vielen dank für deine hilfe, das beruhigt mich ein wenig

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.234.069 von money-penny am 31.05.12 19:14:51

Auch von meiner Seite eine kurze Antwort:

Schweizer Banken sind in einem Dilemma: Man möchte das Bankgeheimnis (anders gesagt: Datenschutz) möglichst erhalten und sich irgendwie auf die Angaben des Kontoinhabers verlassen können (dass dieser seine Gelder korrekt versteuert). Zudem drängen immer mehr Staaten auf den automatischen Informationsaustausch. Diese Probleme können grösstenteils mit der Abgeltungssteuer umschifft werden. Allerdings gibt es keine Sicherheit für die Bank, dass der Kunde seine Gelder wirklich korrekt versteuert und der Kunde hat auch keine 100%ige Sicherheit, dass die Informationen nicht doch noch dem deutschen Steueramt geliefert werden. Wie auch immerie Abgeltungssteuer ist eine Kompromisslösung. Eine schlechte Lösung ist in diesem Fall immer noch besser als keine. Selbst Peitschen-Peer wird das irgendwann einsehen müssen.

[Taxadvisor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.235.396 von selectrix am 31.05.12 23:52:56

Einsicht setzt ein gewisses Grundverständnis voraus, dass existiert nicht ("Euer Geld gehört mir").

Seit gestern (also seit dem Tag nach Verabschiedung des Steuerabkommens D-CH in der CH) geht zudem das Gerücht um, es gebe mehr als ein halbes Dutzend neuer CD's die jetzt kurzfristig durch die Fahndung ausgewertet werden.

Ich gehe persönlich davon aus, dass das Abkommen NICHT zum 01.01.2013 bzw. 31.05.2013 in Kraft tritt, der Entdeckungsdruck aber permanent steigt.

Gruß
Taxadvisor

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.235.793 von Taxadvisor am 01.06.12 08:01:09

Bin mir nicht ganz sicher, was Du mit Deiner Antwort ausdrücken willst.Na ja....Steuerberater haben's momentan schwer in Deutschland . Wie auch immer, Deutschland als nimmersatter Steuereintreiber, schadet sich mit seinem Benehmen so oder so selber. Auf der einen Seite kommt zwar (kurzfristig) mehr Geld rein (Steuereinnahmen) auf der anderen Seite fliesst (kurzfristig bis längerfristig) mehr Geld ab (Schaden an Wirtschaft, weniger Investitionen, die Reichen machen sich rechtzeitig aus dem Staub etc.). Machen wir uns nichts vor: Steuerschlupflöcher gibt's nach wie vor genügend und wird's auch in Zukunft immer geben. Ueber Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit braucht man auch nicht zu reden...schliesslich verschwendet der Staat mit seinem Beamtenapparat ungestraft jedes Jahr zig-Milliarden Euros.Ein Widerstand kann also durchaus auch ethisch begründet sein. Wenn die Abgeltungsteuer in Deutschland (aufgrund der SPD und Grünen) nicht fristgerecht oder überhaupt nicht in Kraft treten sollte,besteht durchaus die Möglichkeit, dass man auf Schweizer Seite auf stur schaltet. So erpicht auf die Einführung der Abgeltungssteuer ist man in der Schweiz nun auch wieder nicht.

An alle anderen Leser dieses Threads:
Momentan bin ich wieder mal beruflich stark engagiert. In den nächsten Tagen folgt aber ein Update diverser Artikel.
Gruss selectrix

[selectrix]

Wie versprochen: Update...

Griechen sind sauer auf Lagarde
28.05.2012
Nach Äusserungen zur Steuermoral der griechischen Bevölkerung sieht sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, massiver Kritik aus Athen ausgesetzt...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/griechen_sind_saue…

Schweiz/Deutschland
Peer, diesmal auf einem Esel reitend:
28.05.2012
«Die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird»Wenige Tage vor der nächsten Beratungsrunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz heizt Peer Steinbrück die Stimmung nochmals an: Das Abkommen begünstige Steuerbetrüger und enthalte Defizite...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-goldene-Moh…


Schweiz/Deutschland
Steuerabkommen: «Steuerhinterziehung leichter als zuvor»
30. Mai 2012
Laut einem deutschen Steuerfahnder macht das Abkommen mit Deutschland die Steuerhinterziehung noch einfacher als früher. Wie leicht das geht und das Ganze funktioniert, zeigt die «Rundschau»....
...und damit's gleich alle willen:
So funktioniert das Schlupfloch:
Ein Deutscher Autohändler verbucht seine Einnahmen nur zum Teil. 100'000 Euro kassiert er bar. Anstatt dieses Einkommen dem deutschen Fiskus anzugeben und darauf 40% Einkommensteuern oder 40'000 Euro zu bezahlen, legt er das Geld bei einer Schweizer Bank in Aktien an.
Das wirft 5% Dividenden ab: also 5000 Euro pro Jahr. Mit dem neuen Steuer-Abkommen wird dem Autohändler nur auf diesem Ertrag gut ein Viertel Abgeltungssteuer abgezogen, also rund 1250 Euro pro Jahr.
Die hinterzogenen 40'000 Euro, die er in Deutschland als hätte versteuern müssen, werden vom neuen Abkommen nicht erfasst. Erstaunlich: Dank diesem Schlupfloch lässt sich das Abkommen ganz leicht umgehen.
Fazit: Der Autohändler zahlt nur 1250 statt 40'000 Euro...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/30/Sc…


Schweiz/Deutschland
30.Mai 2012
Widerwilliges Ja zu den Steuerabkommen
Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutgeheissen. Das Ja kam ohne Begeisterung zustande. Nun liegt der Ball bei den Parlamenten der betroffenen Länder. In Deutschland ist der Widerstand gross...
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Widerwilliges_Ja…


Schweiz
1. Juni 2012
Dossier Steuerinformationen (mit vielen Downloads)
http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00079/00080/00736/ind…

1. Juni 2012
US-Chefermittler im Steuerstreit (mit der Schweiz) tritt ab
Wechsel in die Privatwirtschaft
Bereits auf den 4. Juni soll Kevin Downing von seinem Amt als einer der Chefankläger in der Steuerabteilung des amerikanischen Justizdepartements zurücktreten. Offen ist, ob sein Abgang Auswirkungen auf den Steuerstreit mit der Schweiz hat...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…


Griechenland
01.06.2012
Die verhasste Steuer, die keiner zahlt
Um die marode Staatskasse aufzubessern, setzte Athen im letzten Jahr kurzerhand eine neue Immobiliensteuer auf die Stromrechnung seiner Bürger. Nun durchkreuzt ein Gericht den listigen Plan der Regierung...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-verhas…

Schweiz/Deutschland
01.06.2012
Keine deutsche Mehrheit für Steuerabkommen (mit der Schweiz)
Halle - Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz stösst bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand. Eine zweitägige Finanzministerkonferenz in Halle, an der auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm, brachte keinen Fortschritt...
http://www.news.ch/Keine+deutsche+Mehrheit+fuer+Steuerabkomm…


Schweiz/Deutschland
01.06.2012
Erst das Schwarzgeld, jetzt die Unternehmenssteuer
Kaum zeichnet sich in den Konflikten um unversteuerte Vermögen auf Schweizer Bankkonten eine Verschnaufpause ab, steht die nächste finanzpolitische Schlacht mit der EU an...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Erst-das-Schwar…


Schweiz
2. Juni 2012
Banken: Steuerehrlichkeit ist Kundensache
Das Ja des Schweizer Parlaments zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich und damit zur Abgeltungssteuer ist ein wichtiger Etappensieg für die Schweizerische Bankiervereinigung. Nun beginnt das Feilschen um die Details....
...Banken wollen keine Verantwortung übernehmen
Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung Odier begründet das in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS so: Kein Bankangestellter könne hundertprozentig prüfen, ob ein Neukunde richtige Angaben dazu mache, ob seine Gelder ordnungsgemäss versteuert seien oder nicht. «Es ist nicht die Arbeit des Bankiers, sich als Steuerangestellter zu benehmen.» Darum wollen die Banker auch nicht die Verantwortung übernehmen, wenn die Angaben nicht stimmen...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/06/02/Sc…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.243.923 von selectrix am 03.06.12 16:30:08

Wochen-Update.

Griechenland
07.06.12
Oberster Steuerfahnder Athens gibt Lagarde recht
Wenn die Griechen ihre Steuern zahlen würden, wären die Probleme des Landes gelöst, sagte die IWF-Chefin kürzlich und erntete scharfe Kritik. Nun bekommt sie Unterstützung – vom Chef-Fahnder der griechischen Steuerbehörde....
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Oberster-Steuerfa…

Nein, die Lagarde hat nicht recht, denn neben den bösen Steuerhinterziehern, gibt's in den Mittelmeerländern, und dort liegt vermutlich das Hauptproblem, die vielen korrupten Beamten!
07.06.12
Korruption als Schuldenfaktor
Der Zusammenhang zwischen Korruption und Finanzkrise darf nicht länger ignoriert werden
In ihrem Integritätsbericht hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) auf den Zusammenhang zwischen Korruption und der Finanzkrise hingewiesen. Der Bericht basiert auf 25 nationalen Berichten, in denen zentrale öffentliche und private Institutionen auf ihre Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung untersucht wurden. "Länder mit schwachen Antikorruptionsmaßnahmen sind im Moment gerade jene, die die größten Probleme mit ihrem Budgetdefizit haben", erklärte Finn Heinrich, bei der Präsentation des Berichts am Mittwoch in Brüssel.
Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hätten besonders tief verwurzelte Probleme in ihrer öffentlichen Verwaltung. Oft gebe es in diesen Ländern keine Handhabe gegen Beamte, die sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten....
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152145

USA / FATCA / Europa
06.06.12
USA streben Steuerdeal mit EU-Ländern an
Noch im Juni soll mit fünf EU-Ländern der sogenannte "Foreign Account Tax Compliance Act" beschlossen werden
Washington - Die USA wollen noch in diesem Monat ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Deutschland und vier weiteren EU-Ländern unter Dach und Fach bringen. Das Abkommen solle der Steuerhinterziehung von US-Bürgern über Auslandsanlagen einen Riegel vorschieben...
http://derstandard.at/1338558666294/Uebersee-Steuerabkommen-…

Bankenpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr belasten
Bei der milliardenschweren Bankenrettung will die EU künftig die Banken selbst und ihre Gläubiger zur Kasse bitten – und den Steuerzahler schonen. Die EU-Kommission legte in Brüssel einen entsprechenden Gesetzentwurf vor...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/06/06/In…

Schweiz
07.06.12
Bankkunden unter der Lupe
Wer ist ein guter, wer ein schlechter Bankkunde? Das werden die Schweizer Finanzinstitute bald vorauseilend entscheiden. Denn die kostspielige Abgeltungssteuer macht einige Kunden unrentabel...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Italien / Unicredit / 245 Millionen Euro Steuerbetrug?
05.06.12
Ex-Bankchef Profumo muss in Italien vor Gericht
Der ehemalige Chef der größten italienischen Bank Unicredit muss sich wegen möglichen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten. Neben ihm sind weitere 19 Manager angeklagt. Sie sollen Zinsen zu steuerlich begünstigten Dividenden umdeklariert haben...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/unicredit-ex-ch…

Deutschland / VW/Prosche
09.06.12
Die 1.5 Milliarden Euro sind im Unternehmen wohl viel besser aufgehoben, als im Finanzamt....
VW könnte Porsche steuerfrei schlucken
Volkswagen und Porsche sind bei ihrem lange blockierten Zusammenschluss am Ziel - und der es kostet sie womöglich keinen Cent Steuern. Nach monatelanger Prüfung haben die Unternehmen ein Schlupfloch entdeckt...
http://www.stern.de/wirtschaft/news/schlupfloch-im-gesetz-vw…

Deutschland / Schweiz
09.06.12
Durchbruch im Steuerstreit mit DeutschlandEs kommt Bewegung in den Steuerstreit mit Deutschland: Die SPD konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar einen entscheidenden Kompromiss im geplanten Steuerabkommen abringen...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Durchbruch…

[selectrix]

..und schon ist wieder eine Woche vorbei. Deshalb wieder ein Update. Zuerst mal eine kleine Grafik:

Verschuldungskurve Deutschland
Steuerhinterzieher sind bekanntlich Schwerkriminelle. Der verschwenderische Staatsapparat wurstelt dagegen ungestraft weiter....



von www.steuerzahler.de

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.709 von selectrix am 16.06.12 14:19:09

das Bild oben funktioniert anscheinend nicht. Deshalb noch den Link

Verschuldungskurve Deutschland

http://www.steuerzahler.de/files/19765/Verschuldung_per_27.0…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.268.439 von selectrix am 10.06.12 15:43:33

«Die Schweiz ist viel zu gutgläubig»
Der Schweizer Finanzplatz ist unter Druck. Noch ist nicht klar, ob das Steuerabkommen mit Deutschland Anfang 2013 in Kraft treten wird. Der Geldwäsche-Experte Andreas Frank sagt, welche Optionen bleiben.

Herr Frank, Sie verfolgen die Gesetzgebung zu Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung seit Jahren sehr eng. Welche Trends beobachten Sie?
Es mag Jammern auf hohem Niveau sein, aber wir befinden uns in einem globalen Wirtschaftskrieg. Bürgerrechte werden im Namen des Kampfs gegen Terrorismus und Kriminalität überall und seit Jahren ausgehöhlt. In der Umsetzung der Massnahmen hapert es zugleich enorm. Nun kommt die Schuldenkrise dazu. Die Schweiz steht finanziell besser da, liegt aber mitten in Europa und ist durch bestimmte Fehler der Vergangenheit – etwa im Bankensektor – erpressbar geworden. Aus der Situation muss sie herauskommen.

Und wie?
Eine Rolle rückwärts wäre sinnvoll. Ich bin sicher, das Steuerabkommen mit Deutschland kann nicht ratifiziert werden. Es geht einige Kernprobleme, die vor allem die organisierte Kriminalität betreffen, nicht an.

Was meinen Sie mit «Rolle rückwärts»?
Es gibt ein Recht auf Privatsphäre. Was mit den Facebook-Daten geschieht, sollte allen eine Warnung sein. In einem internationalen Informationsaustausch – auch nach OECD-Doppelbesteuerungsabkommen – wird dieses Recht tangiert. Wozu dies führen kann, zeigt seit 2005 die automatisierte Kontenabfrage in der Bundesrepublik. Nur Kontostammnummern würden abgefragt, hiess es anfangs. Nun wissen wir aber, dass mehr abgefragt wird, die Zahl der Abfragen stetig steigt, aber nur neun von zehn Anfragen relevant sind.

Doch die EU und die USA streben den automatischen Informationsaustausch an.
Im Gegensatz dazu sollte die Schweiz lieber weniger statt mehr Daten herausgeben. Und wenn, dann nur rechtsstaatlich überprüft, genau dokumentiert. Damit nachweisbar ist, dass der Rechtsstaat Recht durchsetzt. Die Schweiz ist viel zu gutgläubig. Sie hat 120 bilaterale Abkommen geschlossen und setzt sie alle um. Wenn sie wüsste, wie wenig die Verträge von den anderen Staaten umgesetzt werden, würde die Sache anders aussehen.

Das sagen Sie.
Warum versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung zum Steuerabkommen mit dem Hinweis auf Mehreinnahmen zu erkaufen? Warum packt er nicht das Problem der 400 Mrd. € grossen Schattenwirtschaft in seinem Land an, die den Fiskus Milliarden kostet? Wo bleibt der deutsche Staat in der Umsetzung des Geldwäschegesetzes? Die Verhältnismässigkeit der moralisch begründeten Vorwürfe gegen die Schweiz fehlt.

Sie monieren seit Jahren, Deutschland tue zu wenig gegen Geldwäsche – nun wird das Gesetzt doch revidiert.
Das Gesetz gibt es seit 1993, aber der verantwortliche Referatsleiter im Finanzministerium spricht selbst von Reparaturarbeiten. Es funktioniert bisher nicht. Würde Deutschland in der Umsetzung die Führung übernehmen, wären auch andere Staaten einfacher zur Einhaltung zu bringen. Aber wenn Deutschland bei der EU-Kommission selbst täuscht – warum sollen andere Länder ehrlich sein? Deutschland hat ein riesiges Problem, weil die Bestechung von Politikern nicht strafbar ist. Deutschland hat die Europaratsresolution gegen Korruption unterschrieben, aber nicht ratifiziert, auch die Uno-Konvention zur Korruptionsverhinderung nicht. Insgesamt 48 Europaratsresolutionen sind von Deutschland unterschrieben, aber nicht ratifiziert worden.

Sie sagen aber auch, das Abgeltungssteuerabkommen habe Lücken.
Der internationale Arbeitskreis gegen Geldwäsche FATF hat unglücklicherweise Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche definiert. Problematisch ist die Vermischung von Begriffen: hinterzogene Gelder, Gelder, die kriminellen Ursprung haben, Gelder, die der Finanzierung von internationalem Terrorismus dienen. Der typische Steuerhinterzieher ist nicht die organisierte Kriminalität. Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung sind nur insofern vergleichbar, als sie alle Heimlichkeitsdelikte sind. Der deutsche Mittelständler, der in der Schweiz Geld gespart und – inakzeptablerweise – nicht versteuert hat, wird die Abgeltungssteuer zahlen. Organisierte Kriminalität wird aber stets versuchen auszuweichen. Über eine anonyme Amnestie wird Kriminalität geschützt. Die Abgeltung kann übrigens gar nicht anonym sein: Es ist unmöglich, eine Amnestie zu bekommen, ohne der Aufsicht namentlich bekannt zu sein.

Halten Sie das Konzept der Abgeltungssteuer für den falschen Ansatz?
Nein, so pauschal sage ich das nicht. Eine freiwillige Entblössung in Form eines automatischen Informationsaustauschs wäre unsinnig. Andererseits werden aber auch bestimmte Rechte nicht mehr durchgesetzt. Das Problem ist: Wie bekommen wir es hin, dass zwischen hinterzogenem und kriminellem Geld unterschieden wird? Wie, dass nicht in grossem Stil Gelder aus der Schweiz in Länder mit viel niedrigeren Standards abfliessen? Es braucht einen gemeinsamen, globalen Ansatz. Der Wealth Report von Boston Consulting Group zeigt, dass die Schweiz der grösste Vermögensverwalter der Welt ist, es aber auf lange Sicht nicht bleiben wird. Gelder fliessen ab nach Singapur, Dubai, in andere Länder, die alle tiefere oder keine Rechtsstandards haben. Ist das wirklich das Ziel? Und wie soll denn Singapur zur Compliance gezwungen werden?

Ist dies zu fordern nicht blauäugig?
Es fällt auf, dass die Schweiz als einziges der Länder, die als Steueroase gelten, derart attackiert wird. Ihr fehlen Alliierte. Dass die Schweiz wegen der Vorfälle mit UBS, Wegelin und CS ausgerechnet gegenüber den USA so erpressbar geworden ist, sagt viel aus. Die US-Bank Wachovia hat nachweisbar 380 Mrd. $ mexikanisches Drogengeld gewaschen und kam mit 160 Millionen $ Busse davon. Das ist ein Armutszeugnis für die Geldwäschebekämpfung.

Was ändert das denn für die Schweiz?
Warum macht die Schweiz nicht deutlich: Steuerhinterzieher, die nicht der organisierten Kriminalität angehören, werden mit der Abgeltungssteuer legalisiert. Aber in den Fällen, wo unklar ist, woher das Geld kommt, wo ein Verdacht auf kriminellen Ursprung besteht, wird eine besondere Untersuchung eingeleitet. Mit gewissen Konten von US-Bürgern wird dies ja bereits praktiziert. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden sind dazu problemlos in der Lage. Dieses Bemühen muss doch im Ausland anerkannt werden.

Die Schweiz gilt in Kreisen der deutschen Politik nach wie vor als Schwarzgeldoase.
Die Schweiz und Deutschland sind wichtige Plätze für die Geldwäsche. Dank ihres Rechtsstaats können gute Anwälte viel erreichen, es müssen keine Unsummen an korrupte Beamte abgedrückt werden. Ihre Finanz- und Immobilienmärkte sind hochliquide. Schwarze Schafe gibt es überall. Darum habe ich auch ein Problem mit den Selbstregulierungsorganisationen – SRO –, die noch zu sehr Interessenvertretung ihres Standes sind, seien es Treuhänder, Vermögensverwalter oder Immobiliengesellschaften. Es bestehen Lücken in der Selbstdeklaration, ich kenne selbst konkrete Fälle. Es ist völlig klar, worum es geht, aber die SRO reagiert einfach nicht. Auch im Sport ist das so, etwa bei Match Fixing und illegalen Sportwetten. Ein Minimum an Steuervorschriften, Geldwäsche- und Suchtprävention und anderen Regelungen müsste eingehalten werden.

Wer sollte sie durchsetzen?
Wer für die Aufsicht bezahlt wird, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Man könnte der Finma auch die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor übertragen. Für die Tausende Kontakte sollten aber die SRO zuständig sein. Verfehlungen müssen aber persönliche Konsequenzen haben. Auch dürfte es nur noch eine SRO je Marktbereich geben. Sonst würde die SRO, die aktiv wird, Mitglieder verlieren.

Was prognostizieren Sie für die weiteren Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland?
Mir fehlt die Transparenz. Viel besser können die Beziehungen für gute Verhandlungen kaum noch werden. Finanzminister Schäuble ist der Schweizer Position sehr zugetan. Trotzdem sehe ich nicht, dass es konkrete Resultate gibt. Wird so weitergemacht, werden in grossem Stil Gelder aus der Schweiz in andere Weltregionen abfliessen. Das ist auch ein wirtschaftlicher Schlag für das Projekt der europäischen Einheit, etwa in Form steigender Finanzierungskosten. Ganz abgesehen davon, dass nun ohnehin aus der Eurozone Kapital abzufliessen beginnt.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Schwei…

[selectrix]

Schweiz / Italien
12.06.12
CH/Widmer-Schlumpf und Monti erwarten baldige Einigung im Steuerstreit
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Italiens Regierungschef Mario Monti haben am Dienstag bei einem Treffen in Rom ihren Willen bekräftigt, den Steuerstreit zwischen beiden Länder zu lösen. Sie erwarten eine Einigung in den kommenden Monaten...
http://www.cash.ch/news/alle/chwidmerschlumpf_und_monti_erwa…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Italiens Regierungschef Mario Monti haben am Dienstag bei einem Treffen in Rom ihren Willen bekräftigt, den Steuerstreit zwischen beiden Länder zu lösen. Sie erwarten eine Einigung in den kommenden Monaten.
http://www.cash.ch/news/alle/chwidmerschlumpf_und_monti_erwa…


Schweiz
11.06.12
Rudolf Elmer: Wende im Whistleblower-Fall Montag
Der Ex-Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer will die Büchse der Pandora weiter öffnen: Mit verheerenden Folgen für die Bank und für Steuerhinterzieher auf der ganzen Welt...
http://www.finews.ch/news/banken/8705-whistleblower-julius-b…

Schweiz
Ineraktive Pauschalsteuerkarte
Die Pauschalbesteuerung in der Schweiz
Für ausländische Staatsbürger, die erstmals oder nach zehnjähriger Landesabwesenheit Wohnsitz in der Schweiz nehmen und nicht hier erwerbstätig sind, bietet sich die Möglichkeit der Besteuerung nach dem Aufwand. Diese so genannte Pauschalbesteuerung ist seit der Abschaffung im Kanton Zürich aufgrund einer Volksinitiative auch in anderen Kantonen sowie auf Bundesebene unter Druck geraten...
http://www.kpmg.com/CH/de/IssuesAndInsights/saving-tax/Seite…

Deutschland
13.6.12
Finanztransaktionssteuer
Wer wird bei der Börsensteuer zur Kasse gebeten?
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.finanztransakti…

Schweiz / Deutschland
16.6.12
Gegen das Steuerabkommen formiert sich in der Schweiz Widerstand
Im Steuerstreit mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zeichnet sich eine unheilige Allianz ab: Nach der AUNS hat auch die JUSO das Referendum gegen die Steuerabkommen angekündigt...
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/14750657

Deutschland
15.6.12
Razzia gegen Steuerbetrüger in ganz Europa
Es war eine Razzia im ganz großen Stil: Mehr als 500 Ermittler haben deutsche Behörden aufgeboten und quer durch Europa mehr als hundert Gebäude durchsuchen lassen. Eine Bande soll mit Scheinfirmen den Staat um 120 Millionen Euro Mehrwertsteuer geprellt haben....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/razzia-fiskus-jagt…

Schweiz
15.6.12
1700 Geschäftsbeziehungen aufgelöst
Postfinance zieht Schraube bei ausländischen Kunden an
Als Folge des Theaters um ausländische Schwarzgelder in der Schweiz zieht die Postfinance bei ausländischen Kunden die Schraube an. Bis Ende Jahr setzt der Finanzdienstleister der Post alle US-Amerikaner vor die Türe, die nicht in der Schweiz wohnen oder keine Doppelbürger sind.....
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

Das wars für heute. Allen noch eine erfolgreiche Woche....

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.552.162 von selectrix am 05.01.12 06:32:51

In diesem Thread gehts ja nicht nur um Steuern. Deshalb wieder mal etwas zu SWIFT,
siehe dazu auch Beiträge Nr. 21, 22 und 148...

Das 100-Millionen-Franken-Ding der Banken
Es sieht aus wie ein Knast: Abseits des medialen Interesses entsteht in Diessenhofen ein Rechenzentrum für die Bankbranche – vor allem unterirdisch

Wenn eine europäische Organisation mit Sitz im EU-Land Brüssel in der Schweiz eine Investition von über 100 Millionen Franken tätigt, liefert das für die Medien normalerweise Schlagzeilen. Nicht so im Fall der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications, kurz Swift. Die Genossenschaft betreibt ein Netzwerk mit rund 8500 Teilnehmern in über 200 Ländern. Sie stellt die Infrastruktur zum elektronischen Datenaustausch bereit.

Das Wertvollste ist unterirdisch
Swift ist dabei, nahe der Grenze zu Deutschland, ein Rechenzentrum nach neuestem, höchstem Standard zu erstellen. Zäune, Überwachungskameras und Stacheldraht sollen ungebetene Gäste vom Nervenzentrum fernhalten. Für den Betrachter ist nur zu sehen, was oberirdisch steht. Und das ist der kleinste Teil der Anlage. Das Wesentliche ist unterirdisch angelegt. Betriebsbereit ist das Rechenzentrum Ende 2013, wie Daniel Wettstein, Präsident der Swift Switzerland National Member and User Group gegenüber finews.ch sagt.

Elektronische Post für Banken

Das nicht gewinnorientierte genossenschaftlich organisierte Unternehmen wird auch als elektronische Post für die Banken bezeichnet. Das neue Global Center ermöglicht es, die Datenhaltung in einer transatlantischen und europäischen Zone zu organisieren. Bisher wurden alle Daten in den USA und Europa gespiegelt, also an beiden Orten gehalten.
Zwei Gründe bewogen Swift, ein drittes Rechenzentrum an einem neuen Standort zu erstellen: Aspekt der erhöhten technischen Sicherheit und Ausfallsicherheit wegen der gestiegenen Volumen sowie der Datenschutzdiskussion USA/EU.

Neutraler Boden
Aus einem europaweit durchgeführten Evaluationsverfahren zur Standortfrage ging die neutrale Schweiz, und hier, unter mehreren Standortkandidaten, Diessenhofen als Sieger hervor. Der in der Schweiz praktizierte Datenschutz soll dabei keine Rolle gespielt haben, wie Daniel Wettstein festhält. Aber das Areal in der kleinen Thurgauer Gemeinde hat die Voraussetzungen des Kriterienkatalogs erfüllt: autonom, energetisch, glasfasererschlossen, ausreichend Platz.

Arbeitsplätze
Nach Inbetriebnahme der Anlage werden mindestens 20 Personen im Schichtbetrieb für den technischen Support zuständig sein. Dabei handelt es sich vorab um technisch orientierte Berufe für den Betrieb, den Unterhalt und die Bewachung der Anlagen rund um die Uhr – also nicht um IT-Entwickler. Da Swift eine genossenschaftlich organisierte Institution ist und vor Ort keine eigentliche Geschäftstätigkeit betreibt, werden weder Diessenhofen noch der Kanton Thurgau steuerlich gross profitieren. Aber imagemässig haben beide bereits gewonnen.
http://www.finews.ch/news/banken/8780-das-100-millionen-fran…

Weiter gehts am Wochenende... .

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.292.717 von selectrix am 17.06.12 20:59:33

Schweiz/USA
21.6.12
Steuerabkommen light mit den USA
Die Schweiz und die USA streben Erleichterungen bei der Umsetzung des neuen US-Steuergesetzes FATCA an. US-Kunden von Schweizer Banken werden geschont...
http://www.20min.ch/finance/news/story/16159909

Schweiz/Frankreich
22.6.12
Franzosen wettern gegen Schweizer Steuerabkommen
Aktualisiert am 22.06.2012 33 Kommentare Drucken Mission zur Verhinderung von Steuerflucht: Nach ihren Nachforschungen am Finanzplatz Schweiz kritisieren französische Parlamentarier in Genf die bilateralen Steuerabkommen scharf. Bern reagierte umgehend...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Franzosen-wette…

21.6.12
Steuerflucht: Hollande lässt sondieren – Schweiz blockt ab
Wie hoch sind die unversteuerten französischen Vermögen in der Schweiz? Dies und noch mehr herauszufinden, ist der Auftrag einer parlamentarische Delegation aus Paris. In Bern stösst dieses Vorgehen sauer auf...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/06/21/Sc…


Deutschland/Grossbritannien/EU
22.06.2012
Schäuble bremst London bei Finanzsteuer aus - 'Kleine Lösung'
Deutschland und Frankreich kommen ihrem Ziel einer europäischen Finanzsteuer näher - aber nur im kleinen Rahmen. Zusammen mit Partnerländern nahmen sie die erste Hürde, um in einer "verstärkten Zusammenarbeit" von mindestens neun Staaten die Steuer zu beschliessen. Damit bleiben Dauerblockierer wie Grossbritannien und Schweden aussen vor...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/schaeuble_bremst_l…


Schweiz:
Zum Thema "Geldwäschwe":
«Zum Parkieren schmutziger Gelder eignen sich Immobilien schon»Interview: Monica Fahmy. Aktualisiert am 21.06.2012 44 Kommentare Drucken Das Bundesamt für Polizei hat heute seinen Jahresbericht publiziert: Er zeigt, dass reiche Ausländer, oft aus der Ex-Sowjetunion, hierzulande Immobilien kaufen. Was sagt Geldwäscherei-Experte Mark van Thiel dazu?..
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Zum-Parkieren-s…

Zum Thema Datenschutz:
EU und USA wollen an geplantem Datenschutzabkommen festhalten
EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der US-Justizminister Eric Holder bekräftigen nach einem Treffen am Donnerstag in Kopenhagen, dass die Verhandlungen über ein transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz fortgeführt werden sollen. Das Ziel sei nach wie vor ein Vertrag, der die Privatsphäre der Bürger auf hohem Niveau sichere, heißt es in einer Erklärung beider Politiker. Dies könne den Austausch von Informationen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erleichtern, die Kooperation verbessern und den Abschluss von Folgeabkommen wie etwa zu Passenger Name Records (PNR) voranbringen...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-und-USA-wollen-an-…

Ortungstechnologien: Was tun gegen die totale Überwachung?
Mein Smartphone weiss, wo ich bin. Meine Kreditkartenfirma auch. Mein Mobilfunk-Provider zeichnet Zeit und Ort meiner Telefonate auf, an der Supermarktkasse werden Produkte drahtlos erfasst, während sie noch im Einkaufswagen liegen. Wo führt das alles hin? Eine Studie der TA-SWISS, des Schweizer Zentrums für Technologiefolgenabschätzung, gibt Auskunft. Sie entstand unter Mitwirkung der Empa...
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=4…

Automatischer Informationsaustausch
Erfolgs-Modell oder Datenfriedhof?
Die Schweiz will keinen gläsernen Bürger. Für sie ist die Abgeltungssteuer die Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Das sieht die OECD anders...
http://www.20min.ch/finance/news/story/22323901

[selectrix]

Skimming-Diebe sind erfinderisch
Bancomaten sind sicher, aber die Datendiebe finden immer neue Mittel und Wege. Sie schlagen dort zu, wo es am einfachsten ist: zurzeit bei Billettautomaten und Tankstellen....
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

...und nochmals Skimming:
Dreister Datenklau am Bankautomat
Technisches Wettrüsten an den Bankautomaten: Nach dem massiven Datenklau durch manipulierte Lesegeräte im Jahr 2010 haben die Banken ihre Systeme umgestellt. Aber auch die Betrüger rüsten auf und nutzen immer ausgefeilterer Skimming-Technik.



Hier noch Text zu den Bildern...möglicherweise nicht in der richtigen Reihenfolge...man möge mir verzeihen :
- Mit für den Laien nicht erkennbaren Vorsatzgeräten, lesen Kriminelle die Daten von EC-Karten aus.
- Ein Centstück liegt zum Größenvergleich neben der winzigen Kameraöffnung. Mit solchen, fast unsichtbaren, Miniaturkameras spähen die Täter die PIN-Codes beim Geldabheben am Bankautomaten aus.
- Ein Mitarbeiter der Polizei zeigt am Montag im Polizeipräsidium in Hamburg die manipulierten Teile, welche an Geldautomaten angebracht werden können. Die Polizei hatte die verschiedenen Kameraleisten und Lesegeräte am Morgen in der Zwischendecke eines Hamburger Hotels sichergestellt.
..weiter zum Artikel:
http://www.bergedorfer-zeitung.de/geesthacht/article154194/D…

[selectrix]

Korruption - dabei denkt man sofort an die europäischen Krisenstaaten Griechenland, Italien, Spanien etc.Dass es die aber auch anderswo gibt, wird oft vergessen. Ein Fall in der Schweiz, genauer gesagt in der Eidgenössischen Steuerverwaltung:
So liefen die Deals in der Steuerverwaltung
Chefbeamter J.-P. L. soll einem ehemaligen Mitarbeiter und seinem Sohn Aufträge zugehalten haben
Weil Urs Ursprung, der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, jahrelang illegale Auftragsvergaben an private IT-Unternehmen erlaubt hat, konnte ein Chefbeamter der Steuerverwaltung im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt Insieme offenbar ein veritables Korruptionsnetzwerk installieren....
http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?news…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.268.439 von selectrix am 10.06.12 15:43:33

Wiede mal FATCA...

FATCA hält weiterhin böse Überraschungen bereit
Auf die jüngst getroffene Kooperationsvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA betreffend FATCA folgt die Ernüchterung.

«Welche ist Ihre gültige FFI-Nummer?» – Dies werde ab nächstem Jahr die gängige Frage zu Beginn einer jeden Geschäftsbeziehung zwischen zwei Finanzinstituten sein, egal wo auf der Welt, ist Brandi Marie Caruso, bei Deloitte als Steuerberaterin tätig.

Für die ausländische Finanzinstitution («Foreign Financial Institution«), welche sich der Registrierung bei der US-Steuerbehörde IRS verweigert, wären die Folgen nach Einführung des FATCA-Steuergesetzkolosses Anfang 2013 fatal.

Wer auf dem IRS-Radar erscheint, hat verloren

«Sie wird langfristig von den Geschäftspartnern gemieden», meint Caruso. Kaum einer würde sich die Mühe nehmen, die Formulare für den anderen auszufüllen. Und überhaupt: «Wer möchte schon auf dem Radar des IRS geraten?»

Eine realistische Alternative zur Umsetzung des Bürokratiemonsters mit vollem Namen «Foreign Account Tax Compliance Act» hätte aber praktisch niemand, hält die Deloitte-Beraterin fest.

Klar ist nur: FATCA betrifft alle

Zumindest in diesem Punkt habe das jüngst abgeschlossene Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und den USA Klarheit gebracht, meint David Fidan, Forensik-Spezialist bei der Beratungs- und Revisionsfirma Deloitte.

«Jetzt muss auch allen kleineren und mittelgrossen Finanzinstituten klar sein: FATCA betrifft grundsätzlich alle Schweizer Banken.»

Ausgenommen seien nur die allerkleinsten Institute mit einer Bilanzgrösse von weniger als 175 Millionen Dollar und deren Kunden nachweisbar zu mindestens 98 Prozent in der Schweiz wohnen.

Die Ernüchterung

Die Kehrseite: Das «Joint Statement from the United States and Switzerland Regarding a Framework for Cooperation to Facilitate the Implementation of FATCA» stellt laut Fidan keine Lösung für die Probleme in Aussicht, die die Umsetzung von FATCA mit sich bringt.

FATCA wurde vor allem mit Blick auf die Banken entwickelt. Besonders grosse Probleme bereitet das Gesetzesmonster den Lebensversicherungen, aber auch Fonds-, Treuhand- und Trustgesellschaften.

Die UBS war der Auslöser für das Paragraphen-Ungetüm

Auslöser für den Steuergesetz-Tsunami war laut Fidan der Fall UBS. So haben diese und andere Schweizer Bank US-Steuerpflichtige jahrelang darin unterstützt, ihr Vermögen mit Hilfe von auf Offshore-Zentren angesiedelten Trusts und anderen Firmenkonstruktionen vor dem Fiskus zu verbergen.

Nun seien die US-Behörde kaum gewillt, jenen Vertretern der Finanzindustrie mit Rücksicht zu begegnen, denen die Umsetzung von FATCA besonders Mühe bereiten würde.

Worauf die US-Steuerfahnder abzielen

Die US-Steuerbehörde IRS will den Zugriff auf die Vermögen ihrer Bürger weltweit sicherstellen. Dafür will die IRS jedes Finanzinstitut dazu verpflichten, alle Kunden zu identifizieren, die in den USA steuerpflichtig sind oder wären.

Das sind nicht nur US-Amerikaner. Von der Deklarationspflicht sind ebenfalls alle Personen betroffen, die in den USA geboren wurden, alle Greencard-Besitzer sowie alle, die sich längere Zeit pro Jahr in den USA aufhalten (31 Tage in 2012, 183 Tage über die letzten drei Jahre betrachtet).

Keine Rücksicht auf Nicht-Banken

Fondsgesellschaften müssten mitunter die Kunden von hunderten von Einzelfonds identifizieren sowie die Kunden ihrer Kunden, wenn es sich um institutionelle Anleger handelt – ein schier unmögliches Unterfangen.

Umkehrt kommt die Rückverfolgung von Dividenden- oder Couponzahlungen durch alle Dachfonds- respektive Firmenkonstruktionen hindurch einer Herkulesaufgabe gleich, um herauszufinden, ob sie auf eine US-Aktie oder eine US-Anleihe zurückgehen.

Kein Entrinnen für Schwarzgeld

Offen ist auch, wie mit jenen umgesprungen wird, die ihre Vermögen in der Vergangenheit nicht deklariert hatten.

In der Schweiz bleibt US-Steuerpflichtigen kaum mehr ein Entrinnen. Ihnen bleibt die Konsultation des «Offshore Voluntary Desclosure Program» des IRS.

Nicht zuletzt haben sich die USA auch im Rahmenabkommen mit der Schweiz eine vereinfachte Amtshilfe ausbedingt.
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/8880-fatca-haelt-weite…

...und ergänzend:

Lebensversicherer werden durch FATCA vor Riesenprobleme gestellt
Die US-Steuerbehörde kennt gegenüber Schweizer Lebensversicherungen kein Pardon: Auch das Kooperationsabkommen der Schweiz mit den USA löst ihre Probleme bei der Umsetzung des Steuergesetzmonsters nicht, sagen Deloitte-Spezialisten gegenüber finews.ch.
FATCA wurde vor allem mit Blick auf die Banken entwickelt. Es gilt aber für sämtliche Finanzhäuser, die irgendeine Form von Vermögensverwaltung betreiben.
Und gerade den Lebensversicherungen bereitet die Umsetzung des «Foreign Account Tax Complance Act» grosse Kopfschmerzen....
http://www.finews.ch/news/versicherungen/8881-fuer-lebensver…

[selectrix]

Verdopplung der Mehrwertsteuer von 5 bis 10%.Bekanntlich ist man aber in den EU-Staaten um ein Mehrfaches höher:
Japans riskante Steuerpläne
Ökonomen erwarten nach der Verdopplung der Mehrwertsteuer in Japan drastische Folgen für die dortige Konjunktur. Die Erholung der japanischen Wirtschaft könnte massiv leiden, sagen Experten vorher...
...Wenn das von der Opposition kontrollierte Oberhaus das Gesetz absegnet, wovon Beobachter ausgehen, wird sie im April 2014 von fünf auf acht Prozent steigen, im Oktober 2015 dann auf zehn Prozent...
... "Die Steuersätze sind in Japan im Vergleich zu anderen Industrieländern ungewöhnlich niedrig - was Tokio Spielraum eröffnet", sagte Christian Schulz, Volkswirt der Berenberg Bank. "Angesichts der dramatischen Schuldenlage in Japan gibt es keine vernünftigen Alternativen als zu versuchen, die Einnahmen zu erhöhen", argumentierte Klude. Allerdings gelte für Japan wie für viele andere Länder, dass die Verschuldung ohne ein ausreichend starkes wirtschaftliches Wachstum kaum unter Kontrolle zu bringen sei. Viele Schuldenexperten sprechen sich daher grundsätzlich gegen Steuererhöhungen als Mittel zur Konsolidierung aus, weil dieser Weg die Konsolidierung durch die negativen Folgen für die Konjunktur torpediert...
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/mehrwertsteuererhoehung…

[selectrix]

Industriespionage
Spion hat AutoCAD-Dateien im Visier
Das Antivirenhersteller Eset hat einen Spionagetrojaner entdeckt, der technische Zeichnungen im AutoCAD-Format an eine chinesische Mailadresse verschickt hat – und das offenbar sehr erfolgreich: in den vom Schädling genutzten Mailaccounts fanden die Virenforscher zehntausende Mails mit Anhang vor. Der Trojaner dient sehr wahrscheinlich der Industriespionage...
http://www.heise.de/security/meldung/Spion-hat-AutoCAD-Datei…

[selectrix]

Riesending oder Riesenflop?
Jagd nach russischen Profiten
Riesending? Russische Mafia? Bei Geschäften mit dem Energie-Konzern Gazprom soll der deutsche Fiskus um 600 Millionen Euro betrogen worden sein. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fiskus-um-millionen-eu…

Siehe dazu auch Beitrag 358
1.5 Milliarden Euro Ersparnis
VW-Chef Winterkorn nennt Porsche-Deal keinen Steuer-Trick
...„Das Gegenteil ist richtig. Auch der Staat würde durch die höheren Steuereinnahmen wesentlich profitieren“...
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/1-5-mill…

27.6.12
EU intensiviert Suche nach Steuer-Milliarden in der Schweiz
Der Kampf gegen Steuerflucht soll verstärkt werden. Dies hat die EU-Kommission in ihrer neusten Strategie festgelegt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Konten in der Schweiz gerichtet...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/EU-intensi…

Italien
Steuerhinterziehung als Weltkulturerbe
Der Titel mag etwas provokativ und plakativ sein. Trotzdem: Ohne Steuerhinterziehung gäbe es die Trulli-Quartiere in Alberobello nicht. Damit müssten wir auf ein Unesco-Weltkulturerbe und auf die schönste Touristenfalle Italiens verzichten...
...Man sagt: «Der gemeinsame Feind aller Italiener ist sein Staat». Das gilt offensichtlich auch umgekehrt. Der italienische Staat und der italienische Bürger scheinen nur ein gemeinsames Interesse zu haben: Sich gegenseitig übers Ohr zu hauen.....
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/apulien-und-seine…

Island
Das Island-Wunder: Abgestürzt und wieder hoch gekommen
Wirtschaftswunder. Vier Jahre nach dem Kollaps floriert Islands Wirtschaft wieder. Die Sanierung erfolgte über Abgabenkürzungen und neue Steuern...
...Zur Erholung des Landes beigetragen hat jedoch eine Kontrolle des internationale Kapitalverkehrs und der Wertverlust der Krone, der zu einem deutlichen Rückgang der Importe führte, wodurch sich das außenwirtschaftliche Defizit rasch verringerte.
Das Land hat einen Teil seiner Schulden beim IWF und den nordischen Nachbarn vorzeitig zurückgezahlt. Und während die Europäische Zentralbank angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten in der Eurozone den Leitzins unverändert lässt, hat Island diesen innerhalb eines Jahres bereits fünfmal angehoben. Getragen wird das Wachstum vom starken Export, dem zunehmenden Tourismus und dem inländischen Konsum. Die Arbeitslosigkeit liegt heute bei rund sechs Prozent...
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaft…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.194.241 von selectrix am 21.05.12 23:23:53

Vom Nachteil, ein Amerikaner zu sein
Das Leben einfacher US-Bürger, die in der Schweiz leben, ist kompliziert geworden, seit die USA rigoros gegen Steuersünder vorgehen. Hunderte Amerikaner haben sich bereits ausbürgern lassen. Ein Weg mit Tücken.
Früher hätte es kaum jemand abgelehnt, Amerikaner zu werden. Doch jetzt ist der US-Pass zur Last geworden. Zumindest für die sieben Millionen, die ausserhalb der Staaten leben. «Wir wollen keine Amerikaner», heisst es bei Banken und Vermögensverwaltern. Sie sagen offen, dass sie nicht mehr Geschäfte mit US-Kunden machen.

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg haben letztes Jahr rund 2000 US-Bürger deshalb ihren Pass abgegeben – siebenmal mehr als noch vor vier Jahren. Allein in der Schweiz liessen sich 500 ausbürgern. Der Grund: Das Leben mit dem amerikanischen Pass ist mühsam geworden. US-Bürgern werden Bankkonti gekündigt. Sie erhalten keine Kredite. Und sie fühlen sich benachteiligt auf dem Arbeitsmarkt.

Auch Richard Bloomfield aus Linthal im Kanton Glarus will seinen US-Pass abgeben, wie er gegenüber dem TA sagt. Bloomfield lebt seit 30 Jahren in der Schweiz. Dem pensionierten Pfarrer wurde kürzlich sein Konto bei der Glarner Kantonalbank gekündigt. Die Begründung: Er ist Amerikaner. Weil er den Schweizer Pass besitzt, kann er sich leicht ausbürgern lassen. Schwieriger ist es für US-Bürger, die keine weitere Staatsbürgerschaft haben. Das internationale Recht lässt es nämlich nicht zu, dass jemand staatenlos wird.

Nachteil bei der Jobsuche

Wie zum Beispiel Amy Webster aus Morges am Genfersee, die nur den US-Pass hat. Die Kommunikationsspezialistin regt sich darüber auf, dass ihr keine Bank einen Kredit für den Bau eines Ferienhauses im Wallis gibt. «Ich fühle mich als Bürgerin zweiter Klasse», schreibt sie auf dem Blog der ACA, einer Organisation für Auslandamerikaner mit Sitz in Genf. Ihr Mann ist zwar Schweizer. Trotzdem bekommt das Paar kein Geld. Die Banken würden einfach davon ausgehen, dass er amerikanisch-schweizerischer Doppelbürger sei.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist ein neues US-Gesetz, das nächstes Jahr in Kraft tritt: Die Regierung in Washington will mit dem «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) die Steuerhinterziehung von US-Bürgern verhindern. Es verpflichtet Vermögensverwalter mit Sitz ausserhalb der USA, Informationen über Einkommen und Vermögen ihrer amerikanischen Kunden an die US-Steuerbehörde IRS weiterzuleiten. Faktisch schreibt Fatca den automatischen Informationsaustausch vor. Wenn sich eine Bank nicht daran hält, muss sie 30 Prozent Steuern auf alle Geldflüsse aus den USA zahlen. Doch auch so ist der Verwaltungsaufwand für Banken zu gross geworden – weshalb sie US-Kunden ablehnen.

Die Kommunikationsspezialistin Webster versteht, dass die USA Steuerbetrug verhindern wollen. Aber es sei «zum Schreien, dass einfache und ehrliche, hart arbeitende Bürger wie ich und mein Mann» derart negativ vom neuen Gesetz betroffen seien. Deshalb unterstützt sie eine Initiative der ACA, welche die Besteuerung von Auslandamerikanern abschaffen will. Die USA sind das einzige Land innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das seine Bürger zu Steuerzahlungen verpflichtet – und zwar unabhängig von deren Wohnort.

«Ich will mit der Steuerbehörde im Reinen sein»

ACA-Geschäftsführerin Marylouise Serrato empfiehlt ihren Landsleuten im Ausland, jenen Parlamentariern Briefe zu schreiben, die sie gewählt haben. Darin sollen sie ihre Fälle schildern und so den Druck erhöhen, damit die Doppelbesteuerung abgeschafft wird. Serrato kennt US-Bürger, die bei der Stellenbewerbung allein wegen ihres Passes benachteiligt waren: Weil alle Daten der US-Steuerbehörde IRS gemeldet werden müssten, seien die Kosten für Firmen höher als bei Nichtamerikanern.

Auch würden Firmen neuerdings nicht amerikanische Investoren vorziehen: Wenn ein US-Bürger mit mehr als 10 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sei, müssten ebenfalls alle Informationen der IRS geschickt werden. «Wir wissen von Amerikanern, dass sie in die USA zurückgekehrt sind, weil die neuen Regulierungen das Arbeiten im Ausland verunmöglichen», sagt Serrato. Die hohe Zahl der Ausbürgerungen in der Schweiz erklärt sie damit, dass die IRS nach der UBS-Affäre vor allem an den Daten von US-Bürgern hierzulande interessiert sei.

Der pensionierte Pfarrer Bloomfield beabsichtigt nicht, jemals wieder in den USA zu leben. Er hat seine Freunde und Familie im Glarnerland. Kürzlich ist er Grossvater geworden. Trotzdem fühlt er sich verpflichtet, seine Steuererklärung auszufüllen, solange er US-Bürger sei. «Ich will mit der Steuerbehörde im Reinen sein», sagt Bloomfield.

Für 450 Dollar ist man frei

Dafür nimmt er in Kauf, sich durch eine 40-seitige, komplizierte Wegleitung zu arbeiten. «Man braucht fast zwei Tage, um die Steuererklärung auszufüllen», sagt Bloomfield. Einmal rief er bei der IRS an, weil er fast verzweifelte. Er sprach mit drei verschiedenen Beamten – und bekam auf die gleiche Frage drei unterschiedliche Antworten. Viele Amerikaner gehen deshalb zu einem Berater, der auf amerikanisches Steuerrecht spezialisiert ist, weiss Bloomfield. Für ihn sei das nicht nötig, weil seine Pension bescheiden sei.

Die Alternative dazu ist eben die Ausbürgerung. Sie kostet 450 Dollar. Wer ein Vermögen von über zwei Millionen besitzt, zahlt zusätzlich eine sogenannte Ausstiegssteuer von 15 Prozent. 10 Minuten lang muss der Ausbürgerungswillige die Fragen eines Mitarbeiters der Botschaft beantworten – dann ist er den amerikanischen Pass los.

Monate auf Termin warten

Doch so glatt verläuft das Prozedere in den wenigsten Fällen: Bloomfield weiss von Landsleuten, die monatelang auf einen Termin warten mussten, weil die Botschaft in Bern überrannt werde von ausbürgerungswilligen Amerikanern. Manche seien darum nach Frankfurt ausgewichen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Bern dementiert die langen Wartezeiten: Man habe kein Personal von andern Aufgaben abgezogen, wie es in Agenturberichten hiess. Zudem sei die Zahl der Ausbürgerungen konstant: weltweit bei 1100 jährlich. Angaben zur Schweiz wollte er nicht machen.

Amy Webster hat doch noch eine Bank gefunden, die ihr einen Kredit gibt für das Ferienhaus im Wallis. Die Hypothek läuft auf den Namen der Schwester von Websters Mann. Und Richard Bloomfield muss sein Pensionsgeld nicht unter dem Kopfkissen horten. Die Raiffeisenbank in St. Gallen-Winkeln wird für ihn demnächst ein Konto eröffnen – unter der Voraussetzung, dass er die amerikanische Steuererklärung einreicht.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Vom-Nachteil-ein…

[selectrix]

Da bin ich mal wieder . Ich weiss, lange ists her, aber jeder verdient mal ein bisschen Ferien.

Zum Steuerabkommen Schweiz/Deutschland gäbe es natürlich noch mehr zu berichten. Trotzdem...belassen wir es vorerst mit den folgenden Beiträgen:

Ganz am Anfang kann ich mir eine kleine Bermerkung nicht verkneiffen...
Herr Lauber: Hehler Walter-Borjans gehört längst auf Ihre Fahndungsliste und auch "Erzengelchen" Grabriel sollten Sie schon mal vermerken...
9.08.12
«Jedes Mass verloren»
Der erneute Kauf einer Steuer-CD heizt die Debatte in Deutschland um das Steuerabkommen an. Harsch ist die Kritik aus dem Regierungslager an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans – dem mutmasslichen Käufer der Daten...
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…
10.8.12
«Walter-Borjans behauptet Unsinn»
Das Steuerabkommen lasse «Tür und Tor offen», sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister. Er habe das Abkommen vielleicht schlicht nicht verstanden, entgegnet FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser...
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/WalterBorj…
10.8.12
Deutsche Kritiker des Steuerabkommens feiern CD-Kauf
Die UBS will nichts davon wissen, dass Kundendaten und Schulungsunterlagen in die Hände deutscher Behörden gefallen sind...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Deutsche-K…
12.8.12
Wahlkampfrhetorik aus der untersten Schublade:
Scharfe Rhetorik im SteuerstreitSPD-Chef Gabriel ortet «organisierte Kriminalität»...
http://www.nzz.ch/aktuell/international/scharfe-rhetorik-im-…
12.8.12
Finanzminister Walter-Borjans sieht Raum für Nachverhandlungen
Die Gegner des Steuerabkommens in Deutschland versuchen mit allen Mitteln, die Einigung zu hintertreiben. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) droht offen mit dem Bruch des Abkommens: Auch nach der Ratifizierung will er Bankkunden-Daten kaufen
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/pressenrwfinanzmin…

13.8.12
Deutsche Bundeskanzlerin Merkel will Abkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht trotz wachsender Kritik auf einen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerstreit_deu…

14.8.12
UBS: «Wir verschieben keine Gelder nach Singapur»
Die UBS leiste keine Unterstützung bei Steuerumgehung. «Wir bieten Kunden ganz klar keine Hand zur Umgehung von bilateralen Steuerabkommen", sagt Jürg Zeltner, Chef des UBS-...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/ubs_wir_verschiebe…

14.8.12
Steuerstreit: Schweizer Botschafter rügt Walter-Borjans
Tim Guldimann und Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen haben sich ausgesprochen. Seine Sicht der Dinge im Steuerstreit hat der Schweizer Botschafter in Berlin bereits im Vorfeld geschildert – und hat Deutschland zu einer Annahme des Steuerabkommens ermahnt.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/08/14/Sc…

15.08.12
Schluss mit Selbstanzeigen – Deutsche Steuersünder zittern
Ob das Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft treten wird, ist ungewiss. Deshalb und auf Grund von CD-Käufen durch die Bundesländer erhöht sich der Druck auf Steuersünder. Bisher konnten diese mit einer Selbstanzeige die «Notbremse» ziehen. Das scheint jetzt vorbei zu sein.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/08/15/Sc…

16.8
Deutsche SPD erwartet Scheitern des Steuerabkommens
Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Herbst in der Länderkammer. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag geschlossen ablehnen.
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerstreit_deu…

17.08.12
Steuerabkommen noch nicht tot
Obwohl sich der Tonfall im Steuerstreit verschärft, ist das Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz noch nicht besiegelt. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg, die als «Wackelkandidaten»
gelten, entscheiden erst im Herbst...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

17.08.12
«Ankauf von Diebesgut ist unappetitlich und fragwürdig»
Der deutsche Aussenminister fordert, dass die Bundesländer auf den Kauf von Bankdaten verzichten. Er sagt zudem, wie er die Chancen des Steuerabkommens mit der Schweiz einschätzt...
...«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen», meint er wörtlich...
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ankauf-von-Diebes…

Einmal mehr:Scheibchenweise eingeknickt. Peinlich, peinlich....
18.08.12
Gruppenanfragen bei Steuerflucht: Nicht wegen Druck aus Berlin
Ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins «Focus» sorgt für Aufsehen: Die Schweiz wolle Deutschland im Steuerstreit entgegenkommen und deshalb neu auch Gruppenanfragen zulassen. Die geplante Änderung hängtjedoch nicht unmittelbar mit dem Steuerstreit mit Deutschland zusammen...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/08/18/Sc…

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Schweiz/Frankreich
07.08.12
Für Frankreichs Steuerflüchtlinge wird die Luft dünner
Paris will ein Steuerabkommen mit Bern modifizieren. So sollen reiche Franzosen künftig auch hierzulande Frankreichs Erbschaftssteuer nicht entgehen können. Kritiker warnen vor einem Schaden für die Schweiz...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-Frankreich…
14.8.12
Gegenwind für Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich
Das geplante neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ist in der Wirtschaftskommission des Nationalrats auf harte Kritik gestossen. Die Mehrheit sieht im Abkommen nur Vorteile für Frankreich und lehnt es ab...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/08/14/Sc…

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Alles, was recht ist
Was ist wichtiger als der Finanzplatz Schweiz? Der Rechtsstaat
Von René Zeyer
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit bilden das Fundament eines erspriesslichen und zivilisierten Zusammenlebens. Mit Wohlfahrt und wirtschaftlicher Prosperität. In der EU ist das zu Klump gehauen. Und in der Schweiz?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Europa keine rechtsstaatsfernere Institution als die EU. Selbst Franco-Spanien und Obristen-Griechenland waren dagegen Waisenknaben, zumindest lokal beschränkt. Systematisch wurden in der Euro-Krise die letzten Reste von rechtsstaatlichen Mitbestimmungsrechten der Betroffenen in der EU an Dunkelkammern ausgelagert.

Vollmachten über 700 Milliarden Euro
Wie an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das ist eine Aktiengesellschaft nach Luxemburgischen Recht mit einem in keiner Form legitimierten «Gouverneursrat», der haftungsfrei und mit Immunität ausgestattet unbeschränkte Vollmachten über mindestens 700 Milliarden Euro hat. Diesen Betrag kann er beliebig anheben. Dieses Beispiel sollte genügen, um den Zustand des Rechtsstaats EU zu illustrieren.

Und die Schweiz?
Die Schweiz ist der älteste existierende Rechtsstaat Europas. Föderalismus, direkte Demokratie und persönliche Behaftbarkeit der Regierenden schützen die Eidgenossen davor, als Untertanen Opfer der Obrigkeit zu werden. Nicht immer, nicht überall, aber meistens. Nicht zu unterschätzen ist auch die lange Tradition, die Rechtsstaatlichkeit braucht, um sozusagen in die Gene der Staatsbürger eingebaut zu werden. Deshalb sind die Beschädigungen des Rechtsstaats Schweiz im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise keine tödliche Gefahr. Aber bedenklich.

Der Fluch der bösen Tat
Eine Ritzung der Rechtsstaatlichkeit muss keine tödliche Wunde verursachen. Aber sie ist ein Einfallstor für Wiederholungen. Es war Unfug, die aus eigener Schuld in eine existenzbedrohende Krise nach der anderen taumelnde UBS zunächst mit Steuermilliarden zu retten. Es war unverantwortlich, sie anschliessend mit Notrecht, Rechtsbruch und dem Unding nachträgliche Legitimierung durch das Parlament ein zweites Mal zu retten. Wer damals noch an einen nicht anders abwendbaren Schaden für die gesamte Schweizer Wirtschaft glaubte, wurde inzwischen eines Besseren belehrt. Denn die böse Tat wirkt fort.

Wer K sagt, muss auch B sagen
Wer Kundenverrat und Wortbruch nachträglich legitimiert, hat die Büchse der Pandora geöffnet. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, auch den Verrat an Bankmitarbeitern zu legitimieren. Gleichzeitig ist das aber ein Schritt tief in den Abgrund. Denn hier geht es nicht mehr alleine um die Beziehung zwischen Kunde und Bank. Hier geht es um das Verhältnis des Staatsbürgers zum Staat. Obwohl es nicht uns alle betrifft, ist die staatliche Aufforderung zur Auslieferung von Mitarbeiterdaten an eine ausländische Macht eine Bedrohung für uns alle.

Der Grundkonsens
In einem Rechtsstaat tritt der Bürger eigene Rechte an den Staat ab. Im Vertrauen darauf, dass der Staat sie sorgfältig hütet, seine Staatsbürger beschützt. Und nur dann bestraft, wenn sie gegen Gesetze verstossen. Wobei sie sich darauf verlassen können, dass für ihr Handeln in der Schweiz nur Schweizer Gesetze massgebend sind.
Ist das Handeln in der globalisierten Wirtschaft grenzüberschreitend, dann gilt für sie dennoch in erster Linie der Rechtsstand Schweiz. Wenn der Staatsbürger sich dabei nicht auf die Fürsorgepflicht seines Arbeitgebers, konkret seiner Bank, verlassen kann, dann vertraut er auf die Fürsorgepflicht seines Staates.

Wildwest
Wo kommen wir hin, wenn die Schweizer Regierung dafür Hand bietet, dass Informationen über in der Schweiz ausgeübte und nach Schweizer Recht nicht strafbare Tätigkeiten an eine ausländische Macht übergeben werden? Wo kommen wir hin, wenn diese ausländische Macht die USA sind, die die Rechtssouveränität der Schweiz mit Rechtsimperialismus brechen wollen? Die mit rechtsfremden Mitteln wie Drohung, Erpressung und ohne Rücksicht auf gültige Schweizer Gesetze ihre Wildwest-Rechtsauffassung weltweit durchsetzen wollen?
Da kommt der Schweizer Staatsbürger in die kafkaeske Situation, dass er, ohne sich einer Schuld bewusst zu sein, plötzlich verhaftet wird, sollte er die Landesgrenze überschreiten. Denn er wurde weder von seinem Staat noch (in den meisten Fällen) von seinem Arbeitgeber über die Auslieferung von Informationen über ihn in Kenntnis gesetzt. Ganz zu schweigen davon, dass er keine rechtlichen Mittel hatte, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Krise des Rechtsstaats
Sollten die Informationen zutreffen, dass auf diese Art in rund 10 000 Fällen und auf gelinde gesagt wackliger Rechtsgrundlage Schweizer Bankmitarbeiter ans Messer geliefert wurden, dann ist es nicht zu hoch gegriffen, von einer neuerlichen Krise des Rechtsstaats Schweiz zu sprechen. Und die hat nur sehr indirekt mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und allfälligen strafbaren Handlungen von Schweizer Bankern im Ausland zu tun. Sondern sie ist hausgemacht.

http://www.journal21.ch/alles-was-recht-ist

[selectrix]

...und wenn wir schon bei René Zeyer sind...gleich auch noch dieser Artikel:

Die Tellensöhne als Prügelknaben
Sind Schweizer Banken wie die Mafia?
Von René Zeyer
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Schweizer Banken «organisierte Kriminalität in Deutschland» vor. Starker Tobak, typisch deutsch? Auch, aber in erster Linie die Quittung für eine kriminell dumme Schweizer Politik.
Zunächst einmal das Zitat in voller Schönheit aus einem Interview Gabriels mit dem «Deutschlandfunk» vom 12. August: «... es gibt in Deutschland den Paragraphen 370 der Abgabenordnung. Da steht drin, dass, wenn man bandenmässig Steuern hinterzieht - eine Bande ist, wenn es mehr als zwei oder drei Leute sind, das ist eine Bande juristisch - dass man dann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.»
Immerhin sagt Gabriel im Interview auch, allerdings nicht darauf bezogen: «Na ja, alle Leute verplappern sich mal, das ist mir auch schon passiert.»
Angeblich, angeblich, angeblich
Worauf stützt sich da der Vorsitzende der SPD? Darauf, dass ein deutsches Bundesland angeblich Daten-CDs gekauft hat, auf denen angeblich UBS-Kontodaten von deutschen Steuerhinterziehern sowie angeblich dementsprechende Schulungsvideos für Bankmitarbeiter und angeblich «Papierspuren» sein sollen, die eine teilweise Weiterleitung von Schwarzgeldern nach Singapur vermuten lassen.
Reicht das, um von «organisierter Kriminalität in Schweizer Banken» zu reden? Nun, Gabriels parlamentarische Immunität als Mitglied des deutschen Bundestags dürfte ihn zumindest vor Verleumdungsklagen schützen.
Die Fassade
Solche und ähnliche Aussagen sind Teil eines innenpolitischen Schauringens, das mehr mit Deutschland als der Schweiz zu tun hat. In der SPD ist der Nahkampf um den nächsten Kanzlerkandidaten ausgebrochen, Deutschland rast mitsamt der Euro-Zone dem Abgrund entgegen, der deutsche Staat ist unerträglich verschuldet und in Euro-Haftungen eingebunden. All das steigert logischerweise die Gier nach Steuersubstrat. Verfolgung von Steuerhinterziehern in der Schweiz bietet sich da natürlich eher an als die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland selbst; diese Schattenwirtschaft macht schätzungsweise rund 15 Prozent des BIP aus.
Der Hintergrund
Innerhalb der EU, genauso wie innerhalb der USA, können Schwarzgelder nach wie vor mindestens so einfach wie in der Schweiz versteckt werden. Das exkulpiert die Schweizer Finanzdienstleister natürlich nicht, legt aber die Frage nahe, wieso sich die Debatte dermassen auf die Eidgenossen konzentriert. Die Antwort ist einfach: Im Krieg zwischen konkurrenzierenden Finanzplätzen bietet sich die Schweiz als Prügelknabe geradezu an. Sie ist keine Weltmacht. Das gilt allerdings auch für Singapur, Panama oder karibische Steueroasen. Also muss es da noch einen zweiten Faktor geben.
Schwäche provoziert Stärke
Um Missverständnisse zu vermeiden: Keinesfalls sollen hier allfällige Rechtsverstösse Schweizer Banken im Ausland verteidigt werden. Aber zwei Aspekte wirken fatal für die Schweiz: Die scheibchenweise Aufgabe der Schweizer Rechtssouveränität, also des grundlegenden Prinzips, dass in der Schweiz Schweizer Gesetze gelten, alles andere regeln zwischenstaatliche Abkommen. Und das Nachgeben gegen Rechtsimperialismus, also das Einknicken gegen ausländische Anmassung, fremde Gesetze auch in der Schweiz zu exekutieren.
Der Bankenplatz Schweiz ist nicht das Fundament des Landes. Der Rechtsstaat hingegen schon. Wenn der Rechtsstaat in Gefahr gerät, dann ist nicht nur der Bankenplatz gefährdet.
Rechtsstaat
Wie wichtig der Kampf für Rechtsstaatlichkeit ist, sieht man exemplarisch beim aktuellen Euro-Schlamassel. Kaum eine vertragliche Bestimmung, kaum eine Vorschrift einer EU-Institution, sei das die EZB, seien das die Rettungsschirme, sei das die Verlagerung von wesentlichen Entscheidungen in unkontrollierte Dunkelkammern, bleibt dort unbeschädigt. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Mitbestimmungsrechte der eigentlich Betroffenen. Am Anfang dieses Weges, der ins Verderben führt, steht leider auch die Schweiz.
Willfährigkeit
Der Vorsitzende der immerhin zweitgrössten Partei und ehemaliger Minister unseres nördlichen grossen Kantons unterstellt Schweizer Banken «organisierte Kriminalität». Nicht gerade ein freundnachbarschaftlicher Umgangston. Und frei von jedem Beweis, beispielsweise in Form einer entsprechenden Verurteilung oder auch nur Anklage.
Damit hat Gabriel sich sicherlich und wohlverdient eine massive Antwort von Schweizer Seite eingehandelt. Die ihm zumindest klar macht, dass er sich wieder «verplappert» hat. So ähnlich wie als sein Parteikollege und Krawallist Steinbrück die Kavallerie ausreiten lassen wollte. Aber da ist bislang Schweigen im Walde. Unverständliche Unterwürfigkeit. Weinerliche Willfährigkeit. Statt ein klarer Verweis auf Schweizer Rechtssouveränität und die Spielregeln bei Anschuldigungen dieses Kalibers in einem Rechtsstaat. Unvorstellbar, eigentlich.
http://www.journal21.ch/die-tellens%C3%B6hne-als-pr%C3%BCgel…

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Schweiz/USA/FATCA
Schweiz und USA streben Erleichterungen bei Finanzsteuer FATCA an
Die Schweiz und die USA streben Erleichterungen bei der Umsetzung des neuen US-Steuergesetzes FATCA an.
So sollen die Schweizer Finanzinstitute insbesondere US-Kunden nicht namentlich nennen müssen.
Auch Steuerabzüge oder Kontenschliessungen sind nicht vorgesehen. Diese Eckwerte der am Donnerstag unterzeichneten Erklärung basieren auf einem von der Schweiz und Japan mit den USA entwickelten Modell, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen mitteilte.
Anders als beim Umsetzungsmodell der fünf grossen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien soll der Datenaustausch nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt von den Finanzinstituten zur US- Steuerbehörde, wie es hiess...
C:UsersMerkur2DocumentsFatcaUSABanken Schweiz und USA s…



Schweiz/USA/FATCA
Schweiz/Italien

Ständeratskommission befürwortet Verhandlungen mit USA und Italien
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist einverstanden damit, dass der Bundesrat mit den USA und mit Italien über Steuerfragen verhandelt. Sie hat die Eckwerte der entsprechenden Verhandlungsmandate gutgeheissen.
Bei den Verhandlungen mit den USA geht es um die Umsetzung des neuen US-Steuergesetzes FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act). Mit dem Gesetz wollen die USA weltweit durchsetzen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, dem US-Fiskus gemeldet werden müssen.
Jenen Kunden, die ihre Konten der US-Steuerbehörde nicht offenlegen wollen, müssen die Banken 30 Prozent auf sämtlichen Zahlungen abziehen, die aus den USA kommen.
«Nicht erbaut»
Darüber sei sie nicht erbaut, schreibt die Ständeratskommission in einer Mitteilung. Es handle sich um einen weitreichenden Eingriff ins Schweizer Finanzsystem. Neben Banken, Versicherungen und Pensionskassen wären auch viele in der Schweiz wohnhafte Personen tangiert, etwa Doppelbürger und Inhaber von US-Wertschriften....
...Abgeltungssteuer für Italien
Auch die geplanten Verhandlungen mit Italien begrüsst die Kommission. Das entsprechende Mandat hiess sie mit 8 zu 1 Stimmen gut. Der Bundesrat möchte mit Italien über ein Steuerabkommen nach dem Modell des Abkommens mit Deutschland verhandeln.
Die Schweiz und Italien wollen auch über die Grenzgänger-Problematik sprechen. Weiteres Thema sind die schwarzen Listen, die Italien seit 20 Jahren führt und mit welchen es seine Märkte schützt.
Konkrete Vorschläge im Herbst...
http://www.handelszeitung.ch/politik/staenderatskommission-b…

[selectrix]

Diverses

Schweizer Bankangestellte haben es nicht leicht.Firmeninterne Geheimdienste beobachten deren Tun mit Argusaugen. Wesentlich dazu beigetragen haben die Steuerdaten-CD Käufe der Deutschen Steuerfahndung...
17.8.12
Wie UBS und CS ihre Mitarbeiter überwachen
Die Schweizer Grossbanken kämpfen gegen Steuerdaten-Diebstähle in den eigenen Reihen - und überwachen ihre Mitarbeiter dafür in Geheimdienstmanier...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/wie-ubs-und-cs-ihre…

In Singapur läuten die Alarmglocken:
17.8.12
Schwarzgeld in Singapur: Alarm im Stadtstaat
Die Gerüchte um Schwarzgeld versetzen den Stadtstaat in Alarm. Jetzt untersucht Singapur die Ableger von Schweizer Banken - in der Höhle der Löwen...
...Menon ist Chef der mächtigen Zentralbank Monetary Authority of Singapore. Als solcher hat er das Ansehen des wichtigsten Finanzplatzes Asiens zu verteidigen. Und es ist ausgerechnet die Schweiz, die Singapur − in Sanskrit die «Stadt der Löwen» – nun in den Ruf einer Steueroase bringt. «Seit die Schweizer Steuerverträge mit Deutschland unterzeichneten, haben wir Richt­linien erlassen, um jeglichen Zufluss ­undeklarierter Vermögen zu unterbinden», erklärte Menon vergangenen Herbst. Bei den Richtlinien ist es seither nicht geblieben. Offenbar liess er die europäischen Vermögen der Niederlassungen von helvetischen Banken prüfen und soll sich dazu auch Hilfe aus der Schweiz geholt haben. Nachdem deutsche Behörden die Grossbank UBS beschuldigt haben, Deutschen beim Transfer von Schwarzgeld nach Singapur behilflich gewesen zu sein, dürfte Singapur noch schärfer vorgehen.
Die Schweizer Banken bieten viel Angriffsfläche. Sie zogen während der letzten Jahre in grossem Stil nach Singapur und befeuerten eine beispiellose Bonanza. Mittlerweile sind die Institute dort zur wichtigsten ausländischen Finanzmacht herangewachsen. Die UBS etwa verwaltet in Asien rund 180 Milliarden Dollar an Vermögen – ein Grossteil davon in Singapur und Hongkong, wo Banken insgesamt 1000 Milliarden Dollar an Kundengeldern betreuen. Der Grossteil des Geschäfts wird mit vermögenden Asiaten gemacht. In der Region leben inzwischen mehr Super­reiche als in Europa.
Aus dem alten Kontinent sollen nur 10 Prozent der Kundengelder in Singapur und Hongkong stammen. Eigentlich ist das eine zu vernachlässigende Grösse. Doch ein gewisser Teil der europäischen Assets ist unversteuert...
http://www.handelszeitung.ch/invest/schwarzgeld-singapur-ala…

14.8.12
UBS verklagt Milliardär Olenicoff
Ein US-Gericht hat eine Klage des Immobilien-Tycoon gegen die Grossbank abgewiesen. Die UBS dreht den Spiess nun um und wirft ihm Ablenkungsmänover vor.
Igor Olenicoff hatte der UBS einst vorgeworfen, sie sei schuld an seinen Problemen mit den US-Steuerbehörden. Er verklagte im September 2008 unter anderem die Bank sowie Einzelpersonen, darunter Bradley Birkenfeld, auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Die Richter haben sich im April dieses Jahres bekanntlich zu Gunsten der UBS entschieden. Der 69-jährige amerikanisch-russische Milliardär hat somit in seiner Steuererklärung offenbar «willentlich und wissentlich» gelogen.
Nun will die Grossbank gerichtlich gegen den Milliardär vorgehen, wie das Wirtschaftsmagazin «Forbes» am Montag berichtete. In der Anklage wirft das Finanzinstitut dem Milliardär vor, er habe falsche Anschuldigungen und absichtlich Klagen gegen die Bank verwendet, um damit von seiner Schuld aus seinen Offshore-Steuer-Sünden abzulenken...
http://www.finews.ch/news/banken/9224-ubs-verklagt-milliarda…

13.8.12
Bargeld-Schmuggler: «Beware of the Dog»
Steuerdetektiv auf vier Pfoten: Labrador-Hunde helfen offenbar im Kampf gegen Bargeld-Schmuggler und Steuerflüchtlinge – auch am Hot-Spot in Chiasso.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 beschlagnahmte die italienische Polizei an Häfen, Flughäfen oder Grenzübergängen Banknoten im Wert von 41 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr seien solche Geschäfte um 78 Prozent hochgejagt, berichtete die britische Tageszeitung «The Guardian».
Hauptsächlich wurden illegal geschobene 500-Euro-Noten konfisziert; denn Schmuggler könnten mühelos Geldscheine im Wert von 5 Millionen Euro in eine Reisetasche einhüllen. Die meisten italienischen 500-Euro-Noten zirkulierten nahe der Schweizer Grenze, heisst es...
http://www.finews.ch/news/banken/9217-bargeld-schmuggler-lbe…

[selectrix]

Zu den Tricksereien der Deutschen Steuerfahndung...
09.08.12
UBS-Steuer-CD: Alles bloss ein Bluff?
Bei all den Meldungen über CDs mit Schweizer Bankdaten bleibt vieles rätselhaft. Kann es sein, dass deutsche Staatsstellen die Öffentlichkeit einfach anlügen? Und was denken Sie: Was ist dran an der Sache mit den UBS-Daten?
Was wir in den letzten Tagen zu hören bekamen, lässt sich in etwa so zusammenfassen: Den Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen wurden schon wieder mehrere Datenträger angeboten, die Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge auf Schweizer Banken enthalten. In einem Fall handelt es sich sogar um Interna aus der UBS, darunter Schulungsmaterial, welches beweisen soll, dass die Grossbank deutschen Kunden zum Geldversteck in Singapur rät. Hinzu kommt ein Datenleck bei einer weiteren, «kleineren Schweizer Bank».
Es fällt auf, dass alle deutschen, aber auch viele Schweizer Medien eine Kernfrage gar nicht erst in den Raum stellten. Sie lautet: Ist das glaubwürdig?
Um dies zu präzisieren, müssten noch allerlei weitere Fragen geklärt werden. Zum Beispiel:

1. Warum sind selbst die offiziellen Bestätigungen eines Daten-Kaufs so ausweichend?
Die Bestätigungen kamen von Norbert Walter-Borjans, dem Finanzminister des Bundeslands Nordrhein-Westfalen (SPD). Aber konkrete Aussagen, wieviele Datenträger (und zu welchem Zeitpunkt) erworben wurden, machte Walter-Borjans nicht. Was die Medien als «Bestätigung» kolportierten, war eine kurze Aussage des Ministers im «Deutschlandfunk».
Sie lautet: «Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man dann, wenn man Kenntnis erhält darüber, dass in einem großen Maß gegen Gesetze verstoßen wird zum Schaden der Allgemeinheit, dass man natürlich diesen Dingen nachzugehen hat – und das tun wir.»
Die konkreteste Nachfrage stellte die «Sonntagszeitung»: «Gibt es diese Daten wirklich?», fragte sie Walter-Borjans. Die Antwort: «Zu einzelnen Datenträgern sage ich grundsätzlich nichts. Wer das für einen Bluff hält, muss mit dem Risiko leben, dass es keiner sein könnte. Aber es ist tatsächlich so, dass Datenanbieter derzeit vermehrt Kontakt mit deutschen Finanzbehörden suchen.»

Eine Bestätigung tönt üblicherweise anders.


2. Weshalb tauchen in Deutschland zwar regelmässig Berichte über Daten-Käufe auf – aber so selten Meldungen über Aktionen, die sich daraus ergaben?
Konkret: Innerhalb des letzten Jahres, also seit August 2011, berichteten deutsche Medien über mindestens acht Fälle, wo Datenträger mit Angaben über Steuersünder bei den Behörden aufgetaucht seien. Stets basierten die Meldungen auf anonymen Quellen. In einem Fall war die Rede von einer Bank in Luxemburg, ansonsten soll es um Schweizer Banken gegangen sein.
Über Razzien oder Strafverfahren, die sich daraus ergaben, berichteten die Medien aber nicht.


3. Konkret: Der Fall der Coutts-CD – oder warum lassen die deutschen Staatsanwälte ihre Verdächtigten laufen?
Einer der Fälle handelt von der Bank Coutts: Seit neun Monaten berichten deutsche Medien (und auf ihren Fersen die Schweizer Blätter) periodisch, dass Nordrhein-Westfalen eine Daten-CD mit Informationen aus der Zürcher Niederlassung der Bank Coutts erhalten habe respektive angeboten bekommen habe respektive erworben habe. (Ausgangspunkt war ebenfalls die «Financial Times Deutschland» im November 2011).
Doch wie ein Insider bei Coutts berichtet, hat sich bis bis heute kein einziger Kunde gemeldet, der von einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einer deutschen Steuerfahndung angegangen oder verdächtigt wurde.
Offiziell teilt Coutts heute, im August 2011, übrigens mit: «Wir sind uns bewusst, dass es eine anhaltende Medienspekulation gibt über den Bruch des Kundengeheimnisses bei Coutts. Nach intensiven Nachforschungen haben wir keinen Hinweis darauf, dass solch ein Bruch stattgefunden hat.»


4. Warum haben die Steuerfahnder denn ihre erfolgreiche Taktik geändert?
Sicher ist: Deutsche Instanzen erwarben in zwei Fällen CDs mit Informationen über Steuerflüchtlinge. Der erste Fall stammt von 2008 und betraf die LGT, der zweite stammt vom Jahr 2010 und betraf Credit Suisse. Beide Fälle wurden nicht zuerst über anonyme «gut informierte Quellen» an die Medien gestreut, sondern sie kamen ans Licht, weil sie mit konkreten Aktionen, Verdächtigtenbefragungen, Ankündigungen oder einer mediengerechten Razzia wie jener beim ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel verbunden waren.
Wenn die Steuerfahnder seither aber tatsächlich weitere neue CDs haben: Warum informieren sie jetzt so gern zuerst anonym die Medien? Etwa, weil damit alle Hausdurchsuchungen überflüssig würden...?


5. Von welchem Zeitraum sprechen wir eigentlich?
Die «Insider»-Informationen über neue Daten-CDs aus der Schweiz sind stets von einer politischen Begleitmusik untermalt: Dabei wird den Banken unterschoben, dass ihr Verhalten letztlich das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterwandere.
Dass mit dem (wahren oder vermeintlichen Ankauf) von Datenträgern deutsche Politik gemacht wird, ist ein offenes Geheimnis. Aber gerade deshalb wäre bei jedem CD-Fall für die unvoreingenommene Öffentlichkeit eine Information zur Beurteilung wichtig: Geht es um unstatthaftes Verhalten aus früheren Zeiten – also etwa vor 2009? Oder geht es um Handlungen bis in die letzten Monate hinein? (Immer vorausgesetzt, dass es die diskutierten Datenträger überhaupt gibt).

Diese Information wird stets verweigert.


6. Von welchem Land sprechen wir eigentlich?
Nach den Meldungen über weitere Schweizer Daten-CDs in der letzten Woche meinte Sigmar Gabriel, der Chef der SPD, am Wochenende gegenüber dem Deutschlandfunk: «Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.»
In Deutschland? In solchen Details zeigt sich, dass auch eine andere entscheidende Frage kaum gestellt und nie beantwortet wird: Wird deutsches Recht in Deutschland gebrochen? Oder nützten deutsche Kunden (mithilfe von Schweizer Banken) das Schweizer Recht auf Schweizer Territorium?
Die deutschen Politiker suggerieren den Bruch deutscher Gesetze, die deutschen Medien folgen ihnen, und die zur Beurteilung notwendigen Informationen bleiben verschlossen.
http://www.finews.ch/news/banken/9207-ubs-steuer-cd-alles-bl…

[selectrix]

Nochmals Diverses

Stellungnahmen der grössten Schweizer Banken:
27.07.12
Mitarbeiterdaten an die USA
Im Steuerstreit übermittelten einige Banken Mitarbeiterdaten nach Amerika. Das sorgt für Unverunsicherung. Hier die Antworten auf drei drängende Fragen...
http://www.finews.ch/news/banken/9120-mitarbeiterdaten-usa-s…

Rücksichtslose IRS verhört Kinder von verdächtigen Bankangestellten
09.08.12
Steuerstreit: Fragen an Familienangehörige
Der Preis des Mitarbeiter-Verrats? US-Beamte sollen die zwei Söhne eines angeschwärzten Private Banker festgehalten und befragt haben.
Die beiden Kinder eines Genfer Vermögensverwalters – offenbar im Teenageralter – wollten den Grosseltern in den USA einen Besuch abstatten. Bei der Ankunft in den USA stiessen die Minderjährigen auf erhöhtes Interesse der dortigen Polizeibehörden: Dies berichtet die französischsprachige Zeitschrift «Bilan».
Die beiden männlichen Teenager seien insgesamt sechs Stunden festgehalten und befragt worden. Dabei mussten sie Fragen über ihren Vater beantworten: «Wo ist er? Was macht er? Arbeitet er gelegentlich in den Vereinigten Staaten?», wollten die Beamten wissen. Und dies alles abgeschottet von der Aussenwelt; die Kinder des Bankers durften mit niemanden in Kontakt treten.
Startschuss für eine Grossoffensive?
Der Zwischenstopp der Minderjährigen soll sich bereits im Mai zugetragen haben; an welchem Flughafen der Vorfall geschah, schreibt «Bilan» nicht, doch der Ort sei der Redaktion bekannt. Der Fall bestätige eine grosse Befürchtung auf dem Schweizer Finanzplatz, urteilt «Bilan»: Offenbar beginnen die US-Behörden, die im Steuerstreit überlieferten Daten über tausende Schweizer Bankangestellte tatsächlich gegen die Betroffenen zu nutzen.
http://www.finews.ch/news/banken/9176-steuerstreit-mitarbeit…

24.7.12
HSBC-Datendieb Hervé Falciani verhaftet
Der mutmassliche Datenklauer Hervé Falciani ist in Spanien verhaftet worden. In der Schweiz wird er unter anderem wegen Bankgeheimnisverletzung angeklagt...
http://www.finews.ch/news/banken/9088-datendieb-herve-falcia…

03.08.12
UBS-Whistleblower klagt gegen die Bank
Ein früherer UBS-Mitarbeiter klagt gegen seinen alten Arbeitgeber. Er wirft der Grossbank vor, sie habe ihn entlassen, weil er keine Falschaussagen habe tätigen wollen.
Trevor Murray war bei der UBS Securities führender Stratege in der Abteilung für Commercial Mortgage Backed Securities (CMBS). Nun hat der Ex-UBS-ler Klage gegen die Schweizer Grossbank eingereicht...
http://www.finews.ch/news/banken/9165-ubs-whistleblower-klag…

Whistleblower Bradley Birkenfeld kaum aus dem Knast und schon wieder auf Rachefeldzug. Auch wittert er nach wie vor Kohle...
02.8.12
Bradley Birkenfeld: «Weiter gegen Schweizer Banken»
Der Kronzeuge im Steuerstreit zwischen den USA und der UBS ist frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er will weiter gegen die Schweizer Banken kämpfen.
Bradley Birkenfeld wurde 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten Gefängnis wegen Verschwörung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Der 47-Jährige diente zudem der US-Steuerbehörde IRS als Kronzeuge im Steuerstreit gegen die Schweizer Grossbank UBS.
Nach nunmehr 30 Monaten ist Birkenfeld am 1. August wegen guter Führung frühzeitig aus der Haft entlassen worden, wie die Nachrichtenagentur «Bloomberg» berichtet. Sein Bruder soll ihn bei der Strafanstalt Schuylkill abgeholt haben.
Kampf gegen Schweizer Banken dauert an
Mit dem Ende seiner Haftstrafe ist aber Birkenfelds Kampf gegen die Schweizer Banken noch lange nicht beendet. «Er ist ein Kämpfer und will sich weiter im Skandal um die Schweizer Banken engagieren», sagte Birkenfelds Anwalt laut «Bloomberg».
Birkenfeld hatte 2007 mit seinen Aussagen, wie die UBS um US-Kunden werbe, die Kontroverse gegen die UBS und später auch gegen weitere Schweizer Banken ins Rollen gebracht. Nun will er für seine Whistleblower-Tätigkeit von den USA honoriert werden.
Zahltag für Birkenfeld?
Die amerikanische Steuerbehörde verspricht bis zu dreissig Prozent aller Steuergelder, die sie dank Whistleblowern eingenommen haben, als Belohnung. Durch Birkenfeld ist es zu einem Vergleich mit der UBS und den USA gekommen, wobei die UBS eine Strafe von 780 Millionen Dollar zahlen musste.
Weiter wurde durch den UBS-Steuerstreit das Verfahren gegen weitere Schweizer Banken lanciert. In den vergangenen Jahren ist es so zu unzähligen freiwilligen Offenlegungen der Vermögenssituation durch US-Bürger, etlichen Klagen gegen Steuersünder und somit frischen Millionen an Steuergeldern für die US-Steuerbehörden gekommen. Davon will Birkenfeld nun seinen Teil.
http://www.finews.ch/news/banken/9153-bradley-birkenfeld-sch…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.509.138 von selectrix am 19.08.12 08:55:39

Hat Walter-Borjans geblufft oder wurde er gar selber reingelegt....?

19.8.12
Steuerstreit: Deutschland kauft veraltete Bankdaten
Deutschland attackiert die Schweiz verbal und kauft eine Steuer-CD nach der anderen. Dies sorgt hierzulande für rote Köpfe. Nun zeigt sich aber: Es besteht kein Grund zur Sorge.
Kein deutsches Bundesland hat in den letzten Wochen eine CD mit aktuellen Daten deutscher UBS-Kunden gekauft. Das sagen gut informierte Regierungspersonen in Berlin und Bern dem «SonntagsBlick».
Medienberichte, wonach Nordrhein-Westfalen (NRW) jüngst eine solche CD für neun Millionen Euro erworben haben soll, sind falsch. Dazu ein Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin: «Zu den konkreten Fällen liegen uns keine Informationen vor.»
Bisher informierten einzelne Bundesländer das Bundesfinanzministerium jeweils, wenn sie eine CD mit neuen Daten mutmasslicher Steuersünder gekauft hatten. Wenn das Finanzministerium nun von «angeblichem Erwerb» und «angeblichem Ankauf» spricht, heisst das: Das Amt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (69) hat keine Hinweise auf den Erwerb von Daten in den letzten Tagen und Wochen.
Dazu ein Sprecher des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans zum SonntagsBlick: «Wir haben nie zu einzelnen CDs Stellung genommen, das werden wir weiter so halten». War die Meldung von der UBS-CD ein Bluff? «Wie gesagt, im Einzelfall nehmen wir keine Stellung».
SonntagsBlick weiss: Tatsächlich feilgeboten werden derzeit veraltete Informationen. «Die Daten, der sich im Umlauf befindenden CDs stammen aus den Jahren vor 2010», sagt eine gut informierte Quelle. «Da diese Daten so alt sind, wird sie kaum jemand kaufen.» Aussagen einer zweiten Quelle stützen diese Einschätzung: «Die deutschen Steuerfahnder sehen etwas. Aber was sie sehen, hat wenig Wert.»
http://www.bilanz.ch/unternehmen/steuerstreit-deutschland-ka…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.509.138 von selectrix am 19.08.12 08:55:39

Geldwäschereibekämpfung: Zu langsam, zu spät oder ganz einfach ungenügend...
19.8.12
Geldwäsche: Immer neue Tricks
Korrupte Politiker, fintenreiche Finanzkriminelle: Die Jagd auf Geldwäscher ist anspruchsvoller denn je. Die internationalen Ermittler machen jetzt Druck auf die Banken – und auf die Schweiz.


Es sah aus wie ein ganz gewöhnliches Geschäftsessen. Die beiden Herren nahmen ihren Lunch im «Dolder Grand» in Zürich zu sich, und niemand hätte geahnt, dass es um ganz grosse Geschäfte ging – um Geldwäscherei. Ebenso wenig wäre Beobachtern der Szene im ­Januar 2004 in den Sinn gekommen, dass sich dort ein Politiker mit einem Tat­verdächtigen besprach: der serbische ­Innenminister Dusan Mihajlovic mit Stanko Subotic, dem mutmasslichen Drahtzieher einer Zigarettenschmuggler-Organisation.

Nach Ansicht des steinreichen Geschäftsmannes Subotic ist nicht er der Bösewicht, sondern Minister Mihajlovic. Subotic lebt heute in Genf, von dort aus orchestriert er seine Geschäfte. Legale ­Geschäfte, wie er sagt. In seinen Augen ist der Minister Teil einer kriminellen ­Organisation, die ihr Geld mit Erpressung mache. Er hat gegen Mihajlovic in Genf eine Strafanzeige eingereicht.

Die Geldwäschereibekämpfung ist kompliziert geworden, Gut und Böse sind nicht mehr einfach zu identifizieren. Während das Thema Geldwäsche in der Öffentlichkeit kaum noch grosse Erregung hervorruft, versinken die Ermittler in Fallakten über virtuelle oder reale Gangster-Netzwerke, Dossiers mit Tausenden verdächtigen Transaktionen, mit Klagen und Gegenklagen. Die Täter sind dabei den Fahndern wieder einmal eine Nasenlänge voraus – mit neuen Maschen und undurchdringlichen Strukturen. Und die Schweizer Behörden machen dabei – wieder einmal – keine gute Figur.

Er selbst sei unschuldig, sagt Stanko ­Subotic. Nach dem Lunch habe er im «Dolder» noch sieben Stunden mit dem Polizeiminister zusammengesessen. Mihajlovic habe ihm mit einem mysteriösen Grinsen ein neues Ermittler-Organigramm vorgelegt, auf dem wieder einmal sein Name zu finden war, aber auch «die wirklichen Zigarettenschmuggler, die mit dem Staat zusammenarbeiten». Darunter auch Marko Milosevic, der Sohn des ehemaligen serbischen Präsidenten. Subotics Version: Die herrschende politische Klasse will ihn mit Strafuntersuchungen erpressen, ihm sein Geschäft entreissen und es selbst weiterführen. Mit einer aufwendigen PR-Kampagne verbreitet er diese, seine Wahrheit.

Günther Hermann kann sich noch gut an Subotic erinnern. Ein Jahrzehnt lang hat der Zollfahnder aus dem deutschen Lindau die Zigi-Schmuggler-Mafia gejagt. Und immer wieder geisterte der Name Subotic durch die Akten – als Drahtzieher von Geldwäsche-Operationen. Was haben seine Ermittlungen gebracht? «Nichts, gar nichts», sagt Hermann heute, drei Jahre nach seiner Pensionierung, «es waren zehn Jahre sinnloser Arbeit.» Dass der Fall eine Nummer zu gross war, verstand Hermann nach einem Gespräch mit einem schwerkranken, inzwischen verstorbenen Schweizer Treuhänder. «Sie werden nie Erfolg haben», erklärte ihm der Mann, «das ist viel zu politisch.» Das Geschäft war von Oligarchen orchestriert worden, Ermittler Hermann konnte nur scheitern.

Rüge für die Schweiz. Seit 13 Jahren registriert die Schweizer Meldestelle MROS bei der Bundespolizei die Verdachtsmeldungen. In der Schweiz war das Thema in den Pionierjahren von einem hohen öffentlichen Interesse begleitet. Dann kam der Ermüdungseffekt. Heute ist das Regelsystem keineswegs in bester Verfassung, es agiert oftmals nur noch als mechanisches Meldesystem, ohne analytische Kompetenz und kriminalistisches Gespür. Mal wird gemeldet, mal nicht, und Gemeldetes bleibt oft ­folgenlos. Das Abwehrsystem erscheint schon jetzt zahnlos und steht bereits vor einer neuen Herausforderung: Künftig sollen, so wollen es die führenden Nationen, auch schwere Steuerkriminelle mit den Mitteln der Geldwäschereibekämpfung erfasst und verfolgt werden. Es ist kaum auszudenken, wie die Compliance Manager in den Schweizer Banken mit dieser Regelverschärfung umgehen wollen.

Mehrfach wurde die Schweiz in der Egmont-Gruppe, der Weltorganisation der Anti-Geldwäscher-Behörden, gerügt. Im Januar drohte ihr sogar der Rausschmiss aus der Organisation, weil sie ­innerhalb des Verbundes die einzige Meldestelle ist, die keine Finanzinformationen an ihre Partnerbehörden weitergibt. An der jüngsten Konferenz der Gruppe wurde sie nochmals verwarnt, ihr System in Ordnung zu bringen. So drängt auch Bundesanwalt Michael Lauber, die Sache nicht schleifen zu lassen: «Informationen über verdächtige Finanzflüsse sollten stärker als heute analysiert und ausgewertet werden können.» Er will ein Kompetenzzentrum einrichten.

Dem Schweizer Meldesystem fehlt vor allem die Kompetenz in Informationsbeschaffung, Recherche und Analyse. Das demonstriert zum Beispiel der russische Fall rund um den Hedge Fund Hermitage Capital Management, der auch die Credit Suisse belastet. Hermitage wurde vom ­libanesisch-brasilianischen Bankier Edmond Safra gegründet. Nachdem Safra im Dezember 1999 einem Brandanschlag in seinem Penthouse in Monte Carlo zum Opfer gefallen war, führte der Brite Bill Browder die Geschäfte weiter. Das Rezept: Investments in korrupte, unterbewertete Unternehmen tätigen und mit Hilfe von Untersuchungsbehörden und Medien Druck auf das Management aufbauen, um den Unternehmenswert zu steigern. Russland wurde zur Goldgrube für Hermitage. Bis CEO Browder 2006 «als Gefahr für die ­nationale Sicherheit» geächtet wurde, Moskau eine Strafuntersuchung wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche begann und Browders Anwalt Sergei Magnitsky im November 2009 in einem Moskauer Gefängnis ums Leben kam.

Im Januar 2011 konterte Hermitage. Anwälte des Hedge Fund sandten der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige mit dem Vorwurf, die Ex-Chefin des zuständigen Moskauer Steueramtes habe mit Komplizen Firmenbeteiligungen von Hermitage im Wert von 230 Millionen Dollar gestohlen. Die Belege dazu: Credit-Suisse-Papiere zu Geldverschie­bungen und Immobilieninvestments in Dubai mit dem Namen der Steuerbeamtin. Russische Ermittler wiederum hegen den Verdacht, dass Hermitage-Leute das Vermögen verschwinden liessen. Wie auch immer, die Firmen jedenfalls sind neu registriert worden – in der autonomen Republik Tatarstan.

Fingierte Identitäten. Die Credit Suisse dementiert jegliches Fehlverhalten: «Wir sind überzeugt, dass unser Kontrollsystem wirksam ist.» Hermitage-Chef Browder erreichte schliesslich ein US-Gesetz, das russischen Beamten, die mit dem Fall betraut waren, die Einreise in die USA verweigert. Die Bundesanwaltschaft analysiert derzeit die Geldflüsse.

Noch komplizierter gestaltet sich ein Fall, der seine Wurzeln in den baltischen Staaten hat. Das Problem der Ermittler: Sie können keine Täter identifizieren. ­Zunächst entdeckten sie, dass in verschiedenen Transaktionen dieselben Kontoinhaber auftauchten – Briefkastenfirmen von London über Zypern bis ­Neuseeland. Dann versuchten sie den Mann ausfindig zu machen, der vielfach bei den Firmen als Direktor fungierte: Erik Vanagels. Sie fanden mehr als 300 Vanagels-Firmen, aber den Mann fanden sie nie. Nur so viel wissen sie: Vanagels ist ein Obdachloser, niemand von seinen Angehörigen weiss, ob er noch lebt.

Die Ermittler kamen einem virtuellen System von Briefkastenfirmen auf die Spur, die ihre Deals zumeist über Riga in Lettland abwickelten. Die Namen von Firmendirektoren waren gestohlen – ein Identitätsdiebstahl mit Pässen, die ahnungslose und mittellose Menschen ausgeliehen hatten. Das Vanagels-System wurde im Geldwäschermilieu zur Verfügung gestellt. «Das ist ein Full Service Provider», erklärt der Zürcher Experte Andrea Galli vom Ermittlungsunternehmen Scalaris, «das System funktioniert wie ein Geldwäsche-Supermarkt.» Benötigt wird im Prinzip nur eine Fälscherwerkstatt, die – auf Bestellung – ­liefert. Über das Vanagels-System wurden so unterschiedliche Deals abgewickelt wie Anlagebetrügereien in den USA, Immobilientricks in Moldau, Drogengeld­wäsche für mexikanische Kartelle, ­Waffenschmuggel nach Südsudan, Piraten-Websites in der Ukraine und der überteuerte Handel mit Impfstoffen gegen das Schweine-Virus, den man der früheren ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko vorwirft. In der Summe waren es rund zehn Milliarden Dollar, die gewaschen wurden. Die Ermittlungen laufen noch.

Das Versagen der Banken. Die Untersuchungsbehörden schenken den Bankhäusern nicht mehr so viel Vertrauen wie zu Beginn des Aufbaus der internen Kontrollsysteme. Sie haben gelernt, dass riesige Compliance-Abteilungen noch kein Garant dafür sind, dass sie auch funktionieren. So musste die Finma irritiert registrieren, dass die Geldhäuser immer noch Potentatengelder zuhauf bunkerten, obwohl die Schweizer Regeln als besonders scharf galten. So bestrafte die britische Finanzaufsicht im März die Coutts Bank, eine noble Tochter der Royal Bank of Scotland, wegen lascher Geldwäsche-Kontrollen. Zwielichtige Kunden aus den arabischen Aufruhrstaaten hatten über Coutts-Konten ihre Gelder ausser Landes gebracht. «Die Verfehlungen waren inakzeptabel», erklärte Tracey McDermott von der Financial Services Authority. Und durch eine Undercover-Operation deckten US-Drogenfahnder Ende 2011 auf, wie die Terrororganisation Hisbollah im ­grossen Stil Drogengelder über die Lebanese Canadian Bank gewaschen hat.

Die USA wollen die lasche Haltung der Banken nicht länger dulden. Am 17. Juli beschuldigte der US-Senat die britische Grossbank HSBC, jahrelang gewaltige Summen an Drogengeldern mexikanischer Kartelle gewaschen zu haben. Undercover-Agenten hatten den Untersuchungsausschuss auf die Spur gebracht. HSBC-Manager entschuldigten sich umgehend für ihr Versagen. Sie warten nun auf ihre Strafe. Der Ausschuss betonte: Die HSBC sei nur als Exempel herausgegriffen worden. Es könne auch andere Banken treffen.
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Erbrecht, private Gründe oder scheut er sich vor amerikanischen Schnüffelaktionen?

Rohstoffhändler Marc Rich verkauft seine Schweizer Villa
Kehrt der Rohstoffhändler Marc Rich der Schweiz den Rücken? Jedenfalls soll Rich einem Medienbericht zufolge sein Haus in der Schweiz verkauft haben.
Die Schweiz droht einen ihrer besten Steuerzahler zu verlieren: Rohstoffhändler Marc Rich hat seine prachtvolle Villa «Rose» im luzernischen Steuerparadies Meggen verkauft. Gemäss der Zeitung «Der Sonntag» soll er 50 bis 60 Millionen Franken gelöst haben.
Der 77-Jährige sei mit dem erzielten Verkaufspreis jedoch nicht zufrieden: Mitsamt den Kunstinstallationen auf dem Gut habe er auf gegen 100 Millionen Erlös gehofft, heisst es. In der Gemeinde Meggen ist man sich sicher: Marc Rich hat Reissaus nach London genommen, wo das Erbrecht vorteilhafter ist als in der Schweiz.
Marc Rich, der sich selten in der Öffentlichkeit zeigt, besuchte am Freitagabend ein Beethoven- und Bruckner-Konzert im Luzerner KKL. «Der Sonntag» fragte ihn, ob er bereits nach London gezogen sei. «Nein, ich bleibe in der Schweiz», dementierte er die Gerüchte.
Das mag stimmen, ist aber vielleicht nur ein Teil der Wahrheit. Denn Rich hatte schon bislang mehrere Domizile, nebst Meggen und London auch in St. Moritz und im spanischen Marbella. Doch die Steuern hat er in Meggen bezahlt. Die Frage ist nun, wohin er seinen neuen Lebensmittelpunkt verlegt – denn der ist massgebend für die Steuerpflicht.
Einiges spricht für London. Denn seine zwei Töchter leben in der Metropole, und auch Richs Freundin, eine Schauspielerin aus New York, soll sich in London viel wohler fühlen als in der beschaulichen Schweiz. «Die Frauen versuchen Marc Rich zu überzeugen, dass London doch auch für ihn die beste Lösung sei», sagt ein Vertrauter aus dem Rich-Umfeld zum «Sonntag».
http://www.bilanz.ch/people/300-reichste/reichsten-updates/r…

So, das wärs für den Moment. Weiter gehts....voraussichtlich ...in einer Woche.

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Schweiz/USA

«Wir verlangen, dass die Banken keine weiteren Mitarbeiterdaten liefern»
Der Bundesrat hat die Banken dazu ermächtigt, die Daten von Mitarbeitern an die USA weiterzureichen. Datenschützer Hanspeter Thür interveniert...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Dämliche Datenauslieferung
Zwischen Stuhl und Bank gefallen
Ohne jede Garantie haben die US-Behörden von Schweizer Banken den offenen Zugriff auf Tausende von Namen von Mitarbeitern, Anwälten und Experten erhalten. Ein Grund dafür lag in der Uneinigkeit der Akteure....
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/zwischen-stuhl-und-bank-ge…

950 mutmassliche Steuerunterlagen von Mitt Romney im Internet veröffentlicht:
Der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney ist wegen seiner Finanzgeschäfte schon länger in der Kritik. Neue Enthüllungen dürften den Multimillionär aber noch mehr ins Schwitzen bringen...
http://www.20min.ch/ausland/dossier/uswahlen/story/Blog-enth…

Einst erfolgreicher UBS-Banker, jetzt Geisel der USA im Steuerkrieg gegen die Schweiz...
Keine Gnade für Christos Bagios
http://www.20min.ch/finance/news/story/Keine-Gnade-fuer-Ex-U…

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Schweiz/Italien

Italiens Familien-Gold fliesst in die Schweiz
In der Krise bringen Italiener ihren Schmuck zu windigen Goldhändlern. Ein Grossteil des Edelmetalls landet in der Schweiz – Gold ist die italienische Exportware mit der höchsten Zuwachsrate...
http://www.20min.ch/finance/news/story/Italiens-Familien-Gol…

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Schweiz/Frankreich

Anhaltende Kritik am Steuerabkommen mit Frankreich

Die Kritik am Erbschaftssteuerabkommen, das die Schweiz mit Frankreich ausgehandelt hat, nimmt zu. Die Waadtländer Arbeitgeber lehnen das Abkommen rundweg ab. Zuvor hatte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) das Abkommen scharf kritisiert.

Keine Abkommen sei besser als ein schlechtes, schreiben die Waadtländer Arbeitgeber (Centre patronal) in einem Communiqué. Es sei nur schwer nachvollziehbar, wie der Bund ein solches Abkommen habe paraphieren können. Das Abkommen bringe einzig den Franzosen Vorteile. Frankreich wende damit quasi exterritorial französisches Steuerrecht an.

NICHT OECD-KONFORM

In seiner aktuellen Form stehe das Abkommen auch im Widerspruch zu den internationalen Steuerstandards der OECD. Stein des Anstosses ist die Regelung im Abkommen, Erben in Frankreich künftig auch dann nach französischem Recht zu besteuern, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat.
Heute bezahlen Erben in einem solchen Fall die Erbschaftssteuer in der Schweiz - sofern der Wohnkanton überhaupt eine solche Steuer kennt. In jedem Fall bezahlen sie nur einen Bruchteil dessen, was sie dem französischen Staat abliefern müssten. Frankreich möchte es Franzosen mit dem Abkommen erschweren, der Steuer auszuweichen.

KRITIK AUCH IM WALLIS

Der Walliser Staatsrat stimmt in den Chor der Kritiker ein. Die Erbschaftssteuer solle dort erhoben werden, wo der Verstorbene sein letztes Domizil gehabt habe, argumentiert er. Mit dem neuen Abkommen verlöre die Schweiz an Attraktivität. Bund, Kantone und Gemeinden müssten mit deutlichen Einbussen bei den Steuereinnahmen rechnen.

Die Walliser Handelskammer befürchtet, dass sich die im Abkommen gewährten Konzessionen an Frankreich als Bumerang erweisen könnten. Andere Staaten könnten ihrerseits darauf pochen, unilateral ihr Steuerrecht auf Schweizer Boden durchzusetzen.

ÜBERTRIEBENE EILE

Wenig Verständnis haben die Waadtländer Arbeitgeber dafür, dass der Bund das Abkommen ohne ihrer Ansicht nach ausreichende Konsultationen durchpeitschen möchte. Die Gespräche zwischen Frankreich und der Schweiz seien Ende Juni aufgenommen worden. Bereits am 9. Juli hätten beide Staaten das neue Abkommen paraphiert.

Die übertriebene Eile habe dazu geführt, dass sich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren bereits Anfang August zum Abkommen habe äussern müssen. Statt die Plenarversammlung der 26 Mitglieder abzuwarten, habe der siebenköpfige Ausschuss Position beziehen müssen, wie FDK-Sekretär Peter Mischler auf Anfrage bestätigte.

Unter den Finanzdirektoren war das Abkommen ebenfalls umstritten. Die FDK hatte sich am Ende jedoch zu einer Zustimmung durchgerungen, da Frankreich damit gedroht hatte, das bestehende Abkommen einseitig zu kündigen. In der Schweiz lebende Franzosen könnten so bei Erbschaften doppelt besteuert werden.
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chanhaltende_kriti…

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Unmut
In der Schweiz wächst die ­Kritik. Nicht an deutschen ­Steuerfahndern, sondern an der eigenen Regierung. Gut so.

Von Roger Köppel
Der Einsatz der deutschen Behörden ist bewundernswert. Nordrhein-Westfalen hat schon wieder eine CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten gekauft, um mitleidlos gegen Leute vorzugehen, die ihre Steuern nicht ordnungsgemäss bezahlt haben. Die deutsche Gründlichkeit macht vor Landesgrenzen und ausländischen Rechtsordnungen nicht halt. Die Deutschen bulldozern sich den Weg frei, notfalls durch illegale Aktionen, in denen sich der Staat zum Hehler macht, indem er Diebesgut einkauft. Man mag es bedenklich finden: Nordrhein-West­falen handelt im deutschen Interesse. Ohne Wenn und Aber.

Diese Einsicht, eine grimmige Form der Anerkennung, scheint sich neuerdings auch in der Schweiz durchzusetzen. Gross war der Volkszorn, als sich Nordrhein-Westfalen vor ein paar Jahren erstmals als Käufer illegal beschaffter Bankdaten betätigte. Man ereiferte sich hierzulande gegen Computerhacker und die als arrogant empfundene Selbstverständlichkeit, mit der deutsche Politiker im Fern­sehen die Bankdaten-Hehlerei als nützliches Instrument gegen die Steuerflucht belobigten. Frisch war die Erinnerung an Ex-Minister Steinbrücks Kavallerie-Metapher und die ­Machosprüche seines Parteikollegen Münte­fering, der den Alpenstaat mit Kanonenbooten auf Kurs bringen wollte. Die Schweiz bebte vor Unmut.

Wer sich heute herumhört, vernimmt fast nichts dergleichen mehr. Die obrigkeitliche deutsche Wirtschaftsspionage gegen Schweizer Banken wird stoisch hingenommen. Da und dort ein böser Online-Kommentar. Bei einem Abend­essen vielleicht ein kleiner Seitenhieb gegen den hochverschuldeten, tragikomischen NRW-Finanzminister Borjans, der einst seinen eigenen Haushalt um ein paar Milliarden schönrechnete. Allerdings: Es ist nicht so, dass sich die Schweizer heute nicht mehr über die CD-Käufe ärgern würden. Im Gegenteil. Nur richtet sich der Zorn nicht gegen deutsche Politiker, sondern gegen den Schweizer Bundesrat in Bern.

Trotz Sommerferien haben wir es mit einem fundierten Unbehagen zu tun. Die Leute sind unzufrieden mit der Arbeit ihrer Regierung. Ich kann keine grossen Umfragen zitieren, es gibt keine wissenschaftlich belegten Daten, aber es gibt einen aus ungezählten Anekdoten und persönlichen Gesprächen bestätigten Gesamteindruck, wonach sich eine wachsende Zahl von Leuten, die sich früher aus Angst, politisch in die falsche Ecke gestellt zu werden, nicht negativ über die Regierung geäussert hätten, heute ansatzlos gegen den Bundesrat vom Leder ziehen.

Gerade im Steuerdossier fühlt man sich verschaukelt, hatte doch die Finanzministerin bis vor kurzem stets betont, dass Käufe von Daten-CDs dank dem neuen Steuerabkommen mit Deutschland ab sofort verboten seien. In den Parlamentsdebatten stellte sich vor ein paar Wochen einzig die SVP-Fraktion entschieden gegen diese bundesrätliche Auslegung des Deutschlandvertrags, die anderen Parteien lobten das ausgehandelte Abkommen in der irrigen Annahme, sie könnten der eigenen Regierung trauen. Auch für den aussenstehenden Skeptiker wirkt es allmählich befremdend, dass er seine schlimmsten Befürchtungen regelmässig bestätigt sieht: Die Schweiz lässt sich in Verhandlungen mit dem Ausland zu leicht über den Tisch ziehen. Mit grossem vorauseilendem Misstrauen verfolgen wir daher auch die von Bundesrat Didier Burkhalter kürzlich nach Brüssel abgeschickten Vorschläge zu einem neuen EU-Musterabkommen, das die Gestalt aller bilateralen Verträge der Zukunft prototypisch prägen soll. Wie seit Anfang Jahr bekannt, will der charmante EU-Turbo aus Neuenburg, der zusammen mit Parteikollege Schneider-Ammann (FDP) im Bundeshaus die Verzahnung der Schweiz mit der EU vorantreibt, anhand des Energiedossiers europapolitische Pflöcke einschlagen, die selbst Parteigenossen beunruhigen.

Burkhalter öffnet die Schleusen in zweierlei Hinsicht. Erstens steht er der «Dynamisierung» der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sondern sucht nach Wegen, diesen auf die Übernahme künftigen EU-Rechts durch die Schweiz hinauslaufenden Wunsch Brüssels so erträglich wie möglich zu gestalten. Dazu dient ihm, zweitens, die Installierung einer neuen richterlichen Streitschlichtungsbehörde, die im Konfliktfall entscheiden soll. Burkhalter will ein rein schweizerisches Gremium. Die EU pocht auf eigene Richter. Brüssel wird Burkhalters Vorschläge daher ablehnen in der vermutlich berechtigten Hoffnung, der Schweiz weitere Zugeständnisse abzuringen. Dem Vernehmen nach unterstützt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, unverständlich, die verfehlten Avancen des freisinnigen Aussenministers.

Mit Verlaub: Man glaubt es Burkhalter einfach nicht, wenn er als Ziel seiner Politik die Wahrung der schweizerischen Souveränität bezeichnet. Wäre dies seine Absicht, würde er nicht über Massnahmen zur erleichterten Übernahme von EU-Recht nachdenken, sondern Brüssel eine freundliche Absage erteilen des Inhalts: «Tut uns leid. Die Schweiz ist ein unabhängiger Staat. Wir können keinen Verträgen zustimmen, die von Brüssel nach Belieben einseitig abgeändert werden können. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität ebenso unverträglich wie Ihr Wunsch, die Schweiz möge sich einem Gremium auswärtiger Richter unterwerfen. Nichts für ungut. Mit freundlichen Grüssen, Didier Burkhalter, Bundesrat.»

Wenn die Regierung so weitermacht, wird es ihr schwerfallen, einen Verdacht zu entkräften, der sich wie eine ansteckende Krankheit verbreitet: Der Bundesrat hat die Fähigkeit verloren, eine kommunizierbare Strategie zur Verteidigung der Schweizer Interessen festzulegen. Möglicherweise war diese Fähigkeit früher nicht ausgeprägter vorhanden, heute allerdings wäre sie wirklich gefragt. Wenn man draussen eine Umfrage startete, ob die Leute glauben, ihre Regierung habe einen längerfristigen Plan zur Lösung der dringlichsten Probleme, wäre die Antwort meines Erachtens wohl überwiegend: Nein.

Alle Leute, mit denen ich spreche, haben das gleiche Gefühl: Sie sehen in Bern ein situatives Laubsägeln und Herumrudern, keine raumgreifende Strategie, die überzeugt. Mit Sicherheit sind hier die Nachwirkungen der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an. Wenn es oben krankt, muss in der Schweiz der Druck von unten kommen. Traut man den Stimmungen, formiert sich an der Basis produktive Unzufriedenheit über Parteigrenzen hinweg. Gut so.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2012-29/editorial-unmut-die…

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Der Dollar als Panzerknacker
Moderne Raubzüge werden nicht mehr mit Kanonenbooten gewonnen
Von René Zeyer
Als die USA im verbrecherischen Vietnamkrieg versanken und am Schluss besiegt wurden, gingen Hunderttausende, auch in Europa, auch in der Schweiz, auf die Strasse und forderten: «Amis raus aus Vietnam.» Der moderne imperialistische Überfall wird nicht mit Bomben, sondern mit Dollar geführt. Und kaum einer protestiert.
Früher war es «Kampf für Demokratie und Freiheit, gegen die Bedrohung des Kommunismus». Heute ist es: «Kampf gegen Steuerhinterzieher und Schwarzgelder, gegen die Bedrohung durch Banken.» Früher protestierten vor allem die Linken, heute applaudieren sie. Verkehrte Welt.

Reine Willkür
Wenn Mitarbeiter von Schweizer Banken im Ausland gegen dortige Gesetze verstossen haben, dann sind sie rechenschaftspflichtig. Wenn solche Rechtsbrüche vom oberen Management gedeckt, systematisch befördert oder gar angeordnet wurden, dann müssten auch da die Verantwortlichen auf die «Most wanted»-Liste des FBI. Da die Schweiz, wie fast alle Staaten der Welt, eigene Bürger nicht ausliefert, müssten alle Beteiligten im Rahmen von Rechtshilfe und Schweizer Gesetzen angeklagt und nötigenfalls abgeurteilt werden. So viel zur Theorie, in der Praxis herrscht reine Willkür, Drohung, Erpressung auf der einen Seite. Willfährigkeit, Nachgiebigkeit und Opportunismus auf der anderen.

Reiner Wildwest
Jede Bank auf der Welt weiss, dass sie ein gröberes, potenziell existenzbedrohendes Problem hat, wenn eine US-Behörde mit Anklage droht. Denn moderner US-Imperialismus wird nur mehr in Afghanistan, im Irak oder demnächst in Iran mit Flugzeugträgern, ferngelenkten Bomben und überlegener Luftwaffe geführt. Viel effizienter, lautloser, weniger Protest erregend ist der Einsatz der Waffe Weltwährung Dollar. Denn jede Bank, die damit bedroht wird, vom Dollarclearing im Interbanking abgeschnitten zu werden, ist tot. Schuldig, unschuldig, völlig egal. Winken die USA mit diesem modernen «Big Stick», drohen also nur mit einer möglichen Anklage, muss sofort zu Kreuze gekrochen werden. Ein nach Auffassung der USA illegaler Dollartransfer an einen auf ihrer schwarzen Liste stehenden Staat reicht. Wohlgemerkt zwischen Drittpartnern ausserhalb der Gültigkeit von US-Gesetzen.

Kriegsgetrommel und weisse Fahne
Die englische Bank Standard Chartered wurde von der New Yorker Lokalbehörde «Department of Financial Services» mit brachialer Rhetorik beschuldigt, mit Transaktionen in der Höhe von über 250 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit Iran gegen die US-Sanktionspolitik gegen diesen Staat verstossen zu haben. Ohne, dass Anklage erhoben worden wäre, wurde der Entzug der Banklizenz und eine Multimillardenstrafe angedroht. In wenigen Tagen legte die Bank das Problem mit der Zahlung von 340 Millionen Dollar bei. Das ist nichts anderes als modernes staatliches Raubrittertum.

Busseneintreiben mit Methode
Standard Chartered reiht sich damit in eine lange Liste von Banken ein, die nach ähnlichen Anschuldigungen eilig Multimillionenbussen abdrückten. Die niederländische ING Bank 619 Millionen, Llyod’s knapp 600 Millionen, Credit Suisse über 550 Millionen usw. Wohlgemerkt ist Standard Chartered damit nicht aus dem Schneider, weitere US-Behörden können sich noch gütlich tun. Weitere Banken, wie beispielsweise Deutsche Bank oder HSBC, stehen auf der Warteliste, HSBC hat vorsichtshalber bereits Rückstellungen von 700 Millionen Dollar gebildet. Wir reden hier nicht von Beihilfe zu Steuerhinterziehung, da sind aber ähnliche Beträge fällig, die UBS legte 2009 die Latte mit 780 Millionen vor.

Reiner Imperialismus
Übertragen wir das Vorgehen der USA auf ein konkretes Beispiel. Ein Schweizer Bürger will über seine Schweizer Bank 100 Dollar an eine Schweizer Firma auf Kuba überweisen. Oder, noch absurder, der Schweizer Bürger will 100 Franken auf das Schweizer Konto der Schweizer Firma in der Schweiz überweisen und vermerkt beim Betreff «Kuba». Die kleine karibische Insel, muss man dazu wissen, wird als gefährliche Bedrohung der USA seit 1962 mit einer Handelsblockade bestraft, die neben vielem anderen die Verwendung von Dollar in Geschäftsbeziehungen verbietet. Auch zwischen Drittparteien natürlich. Der Schweizer Bürger wird nun garantiert einen Anruf seiner Schweizer Bank bekommen, dass diese Überweisung in Dollar keinesfalls und die Überweisung in Franken mit dem Betreff «Kuba» eigentlich auch nicht ausgeführt werden kann.

Im Kleinen wie im Grossen
Genauso ohnmächtig wie der Schweizer Bürger mit seinem Kleckerbetrag stehen aber auch die grössten Geldhäuser der Welt diesem US-Imperialismus gegenüber. Es liegt auf der Hand, dass er natürlich auch bei der weltweit einmaligen US-Auffassung, dass jeder US-Staatsbürger überall nach US-Recht steuerpflichtig ist, angewendet wird. Dass geldgierige Schweizer Banker auch in den USA gegen lokale Gesetze verstossen haben, ist eine Tatsache. Dass die Schweizer Regierung sich zum Handlanger dieses US-Imperialismus macht, indem sie Schweizer Finanzdienstleister (und ihre Mitarbeiter!) nicht dagegen schützt, ist ein Trauerspiel. Dass kaum einer dagegen protestiert und viele sogar applaudieren, ist unverständlich.
http://www.journal21.ch/der-dollar-als-panzerknacker

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Antwort auf Beitrag Nr.: 43.509.224 von selectrix am 19.08.12 10:09:33

Schweiz/Spanien/Frankreich

Auslieferungsgesuch für Datenlieferant Hervé Falciani
Spanien im Dilemma
Dank den Daten des früheren HSBC-Bankers Hervé Falciani haben die spanischen Behörden über 600 Steuerbetrüger überführt. Das Auslieferungsgesuch der Schweiz bereitet deshalb Kopfzerbrechen...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

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Schweiz/Deutschland

Deutsche Banken bunkern Schweizer Schwarzgeld
Der deutsche Staat greift hart gegen Steuerflucht durch, die Empörung über Schwarzgeld ist gross. Die Doppelmoral ebenfalls: Das Geld von Schweizer Steuerhinterziehern ist nämlich hochwillkommen...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Deutsche-Banken…


Gestohlene Daten von «frappierender Qualität»
Kundendaten auf einer gestohlenen Steuer-CDs bringen Julius Bär unter Druck. Die Daten seien so gut, dass sie einen weiteren CD-Kauf rechtfertigen sollen...
http://www.finews.ch/news/banken/9297-julius-baer-steuerstre…

CD-Streit: UBS-Spur führt in die Karibik
Nächster Akt im Steuerzwist: Deutsche Fahnder nehmen jetzt eine Tochterfirma der UBS mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln unter die Lupe. Auch die Royal Bank of Scotland steht unter Verdacht...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/steuer-cd-streit-ub…

Walter-Borjans: «Ich bluffe nicht!»
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich in die «Arena» des Schweizer Fernsehen getraut. Ein harter Schlagabtausch blieb dort jedoch aus - auch wenn der deutsche Politiker von einem «vergifteten Geschenk» sprach...
http://www.handelszeitung.ch/politik/walter-borjans-ich-bluf…

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OECD-Standards
Gefährdete Steuerflüchtlinge
Der neue OECD-Standard zur Steueramtshilfe sieht Gruppenanfragen ohne Namensnennung vor. Damit lassen sich unter Umständen im Rahmen der Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und anderen Ländern «Abschleicher» erwischen....
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

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Kein Mut, keine Strategie...ein Scherbenhaufen! Eveline Widmer-Schlumpf, die sich so sehr als Finanzministerin aufdrängte hat versagt.

Zickzackkurs ohne Sinn und Zweck
Mit den Steuerabkommen harzt es: Eveline Widmer-Schlumpf und die Banken haben Angst vor dem Tabubruch.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf steht mit ihren Bemühungen zur Lösung des Steuerstreits mit den USA und Deutschland vor einem Scherbenhaufen. Nach bald zwei Jahren Verhandlungen mit Deutschland und den USA haben sie und ihr Chefunterhändler Michael Ambühl nichts Verwertbares in der Hand. Gründe sind die Schwäche der Bundespräsidentin und die Mutlosigkeit der Bankpräsidenten.

Was lief schief? Als vor bald zwei Jahren das Parlament zähneknirschend den UBS-Vertrag durchgewinkt hatte, glaubte in der Schweiz männiglich, nun kehre Ruhe ein. Das behaupteten jedenfalls die Beteiligten. Das Gegenteil wurde wahr. Die Amerikaner kamen dank den Aussagen und Daten der verratenen UBS-Kunden an so viele Informationen, dass sie schon ein halbes Jahr später die Untersuchung auf weitere elf Banken ausdehnten.

Schlaumeierei statt mutiger Schritt

Was dann folgte, war ein sinn- und zweckloser Zickzackkurs zwischen verbalem Widerstand und faktischem Nachgeben. Eigentlich hätte man die Geschichte schon vor gut einem Jahr lösen können, hätte man den UBS-Vertrag damals auch auf die elf anderen Banken ausgeweitet. Eine entsprechende Klausel gibt es. Doch aus Angst vor Kritik lehnte Widmer-Schlumpf dies ab und setzte auf eine Schlaumeierei.

Das Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2009 wurde uminterpretiert und rückwirkend so zurechtgebogen, dass es zur grossen Datenlieferung taugte. Als dann das Parlament vor den Wahlen nicht mitmachen wollte, wurden die Amerikaner ungeduldig. Um eine Eskalation zu vermeiden, sicherte ihnen Ambühl eine Datenlieferung zu, die es ihnen erlauben sollte, Amtshilfegesuche vorzubereiten. Dazu gehörten statistische Angaben zum Umfang des Geschäfts sowie Mitarbeiterdaten samt der gesamten Korrespondenz und dem Mailverkehr im Amerikageschäft.

Anflug von Widerstandswillen

Dieses offenbar nicht abgesprochene Zugeständnis wollten die Juristen des Bundesamts für Justiz nicht schlucken und legten ihr Veto ein. Der Bundesrat beschloss darauf Anfang Jahr in einem Anflug von Widerstandswillen, dass nur Unterlagen mit geschwärzten Namen geliefert würden. Was die Bundesräte nicht bedachten, war die Reaktion der Gegenseite. Als klar wurde, dass die Amerikaner eine Klage gegen die Bank Wegelin einreichen und ihr damit den lebenswichtigen Zugang zum Dollar-Clearing abklemmen würden, fehlte denselben Bundesräten der Mut, Wegelin mithilfe der Nationalbank das Überleben zu sichern.

Wer Widerstand leistet, die Verteidigung aber nicht riskiert, muss scheitern. Als Wegelin die Segel strich, eilten die übrigen Banker nach Bern, allen voran CS-Präsident Urs Rohner. Hinter verschlossenen Türen machte er den Bundesrat direkt für das Überleben seiner Bank verantwortlich. Darauf kippten die Bundesräte und stimmten der Datenlieferung zu. Nun hat der halbe Finanzplatz Angst vor Strafklagen in den USA, während die Steuerbetrüger geschützt bleiben. Vorläufig, denn jeder weiss, dass deren Daten früher oder später geliefert werden.

Wohl nutzlose Unterschriften

Mit Deutschland ist die Lage ähnlich verworren. Vor zwei Jahren unterzeichnete Hans-Rudolf Merz die Grundzüge des Steuerabkommens mit Deutschland. Er glaubte, das sei sein letzter Triumph im Amt. Widmer-Schlumpf erreichte sogar zwei Unterschriften des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble unter die ursprüngliche und die nachgebesserte Version. Trotzdem wird das Abkommen wahrscheinlich scheitern.

Und zwar daran, dass es deutschen Steuersündern ermöglicht, bis Ende Jahr ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und es in andere Steuerparadiese zu verlegen. «Abschleichen», wie es die SPD nennt. Die Klausel ist auch aus Schweizer Sicht gefährlich. Sie wird zu neuem Streit führen, wenn der deutsche Staat wegen der Klausel weniger Geld erhält als erhofft. Die Schweizer Banken behaupten, es gebe keine Vermögensabflüsse. Trifft das zu, könnte man das Schlupfloch ja eigentlich gefahrlos schliessen.

Bankgeheimnis nicht zu retten

Angesichts des Scherbenhaufens müssten Bundesrat und Bankiers endlich eingestehen, dass das traditionelle Bankgeheimnis nach dem Kniefall in Sachen UBS nicht mehr zu verteidigen ist. Mit den USA müsste man eine pragmatische Lösung zur Datenlieferung suchen und vielleicht doch den UBS-Vertrag nochmals anwenden. Im Fall Deutschland interessiert die Banken vorab die mit der Abgeltungssteuer verbundene Steueramnestie. Nur so wird Ruhe einkehren. Nur so können die Schweizer Banken in Deutschland wieder tätig sein, ohne dass dauernd CDs auftauchen und Filialen durchsucht werden. Wollen sie das, braucht es eine rasche Einigung mit der SPD.

Ob es dabei hilfreich ist, dass die Bankiervereinigung ausgerechnet den CSU-Ex-Finanzminister Theo Weigel als Lobbyisten angestellt hat, kann man sich fragen. Das grösste Hindernis aber besteht darin, dass Widmer-Schlumpf nach jahrelanger Kritik ihrer Ex-Partei SVP Angst hat, als Verräterin abgestempelt zu werden. Und dass in den Führungsetagen der Banken kaum mehr Schweizer sitzen, welche die Macht und das Format haben, den Tabubruch zu wagen. Ausser vielleicht Urs Rohner von der CS. Wer weiss, vielleicht nimmt er das Heft in die Hand wie einst Rainer Gut, sein Vorgänger an der CS-Spitze, im Fall der nachrichtenlosen Konten. Wenn nicht, werden die USA und Deutschland den Banken schon bald den automatischen Datenaustausch diktieren.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Zickzackkurs-oh…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.533.760 von selectrix am 25.08.12 21:25:53

Schweiz/Spanien/Frankreich

Nochmals zu Hervé Falciani. Zu einem Bericht von El Pais mit etwas mehr Hintergrundinfo...

Billion-euro whistleblower
Hervé Falciani is the 40-year-old computer technician who provided several European governments access to files listing the names of the thousands of their citizens evading taxes via bank accounts at HSBC's Swiss affiliate. Arrested in Barcelona in late July, he is awaiting extradition to Switzerland. Excerpts...
http://www.presseurop.eu/en/content/article/2575781-billion-…

[selectrix]

Was für eine Lachnummer! Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von allen guten Geistern verlassen....Immerhin hat das auch was Gutes: Ihr Konzept landet definitiv im Papierkorb.

Fünf Franken für einen Liter Benzin
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ein Konzept für die Einführung einer Ökosteuer vorgelegt: Der Benzinpreis soll auf fast 5 Franken pro Liter steigen und Strom um 50 Prozent teurer werden...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuenf-Franken-f…

[selectrix]

Datenklau bei Julius Bär und offenbar auch bei Merrill Lynch (bekanntlich übernimmt Julius Bär deren internationales Vermögensverwaltungsgeschäft)...

Julius Bär bestätigt Diebstahl von Kundendaten
In Deutschland haben Fahnder die Häuser von Kunden der Privatbank durchsucht. Nun bestätigt Julius Bär, dass ein Angestellter mit Arbeitsort Zürich Daten gestohlen hat. Der Verdächtige wurde verhaftet...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Rückzieher: Marc Rich lässt Villen-Verkauf platzen
Deal gescheitert: Der kanadische Kunsthändler Robert Landau wollte die Villa von Marc Rich in Meggen kaufen, man war sich handelseinig. Doch der Rohstoffhändler hat seine Meinung offenbar im letzten Moment geändert...
http://www.handelszeitung.ch/invest/immobilien/rueckzieher-m…

SP-Genossen zwischen Patriotismus und Landesverrat
Schweizer Sozialdemokraten kämpfen mit der deutschen SPD gegen das Steuerabkommen. Nicht zum ersten Mal werden sie bezichtigt, die falschen Interessen zu vertreten.
Die Reaktionen, die SP-Nationalrat Cédric Wermuth zu seinem «Arena»-Auftritt erhielt, waren heftig. Seine Kritiker verstehen nicht, wie sich der Aargauer am Freitag im Kampf um das Steuerabkommen auf die «deutsche Seite» stellen konnte, neben Norbert Walter-Borjans, den SPD-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, der als Käufer gestohlener Bank-CDs innert kurzer Zeit zum Schweizer Staatsfeind Nummer 1 aufgestiegen ist. «Ich werde sogar als Landesverräter beschimpft», sagt Wermuth....(geschieht ihm recht)
http://www.sonntagonline.ch/ressort/politik/2478/

[springbok]

Datendiebstahl bei Julius Bär Schweizer Bankangestellter festgenommen
Julius-Bär-Zentrale in Zürich: Angestellter wegen Datendiebstahl festgenommen

Er soll Kundendaten gestohlen und an die deutschen Behörden weitergegeben haben: Ein Angestellter der Schweizer Privatbank Julius Bär ist festgenommen worden. Empfänger der Daten-CD sollen mal wieder Steuerfahnder aus NRW gewesen sein.
Bern - Erneut hat Julius Bär einen Diebstahl von Kundendaten bestätigt. Die Schweizer Privatbank meldete, dass der Klau der Daten im Zusammenhang mit deutschen Steuerermittlungen stehe. In Zürich ist ein Angestellter verhaftet worden, der die Daten entwendet und an deutsche Behörden weitergegeben haben soll.
"Leider trifft dies gemäß unseren Erkenntnissen zu", sagte Julius-Bär-Chef Boris Collardi der in Zürich erscheinenden "SonntagsZeitung". Inzwischen hat auch ein Sprecher der Bank den Vorfall bestätigt. Dem Bericht zufolge ist der Datenklau durch verschärfte Kontrollen und eine umfangreiche interne Untersuchung festgestellt worden.

Der mutmaßliche Verdächtige sei verhaftet und entlassen worden, sagte der Bank-Sprecher der Schweizer Nachrichtenagentur "SDA". Er soll jedoch im Alleingang gehandelt haben. Empfänger der gestohlenen Daten sollen demnach Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen sein. Die Zeitung berichtete, sie seien in Form einer CD in die Hände von Beamten aus NRW gelangt. Wie viele Kundendaten auf der CD gewesen seien, teilte die Bank nicht mit. Für den Transfer habe der Verdächtige Geld bekommen. Julius Bär stehe mit möglicherweise betroffenen Kunden in Deutschland in Kontakt.

Kundendaten der traditionsreichen Privatbank sind bereits mehrmals zu deutschen Steuerfahndern gelangt. Schon im Oktober 2010 hatten die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD von Julius Bär erworben. Danach kam es zu zahlreichen Ermittlungen gegen deutsche Steuersünder und Selbstanzeigen. 2011 hatte sich die Privatbank mit den deutschen Behörden auf eine Vergleichszahlung von 50 Millionen Euro geeinigt und damit Straffreiheit für das Institut und seine Mitarbeiter erkauft.

Geht es nach dem Chef der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus Hermann, sollte der deutsche Staat weiterhin die auf dem Markt angebotenen CDs mit Schweizer Kontendaten aufkaufen, um Steuerflüchtigen auf die Spur zu kommen. Zuletzt hatte im Juli NRW eine Daten-CD erworben.

Gruss Springbok

Guter Thread.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.535.358 von springbok am 26.08.12 21:19:25

Danke, ich bleibe dran...

[selectrix]

Die Website http://insideparadeplatz.ch/, die öfters mit ihren Berichten über die Schweizer Banken/Banker anderen eine Nasenspitze voraus ist und deshalb auch Gegner hat, ist nun bereits zum wiederholten Male gehackt worden. Auch ich habe hier und bei anderen Threads schon diverse Artikel von "Insideparadeplatz" reingestellt. Zwar gehts manchmal etwas ins Boulvardeske, ist aber trotzdem interessant. Zum Thema "Insideparadaplatz" deshalb ein Bericht eines anderen Autors - René Zeyer, auch er ist ein Bankkritiker...differenziert und nicht tendenziös (diverse Artikel waren auch schon hier zu lesen):

Das Imperium schlägt zurück
Der muntere Finanz-Blog ist zum zweiten Mal lahmgelegt Von René Zeyer
Wirtschaftsjournalist und Buchautor Lukas Hässig veröffentlicht fünf Mal pro Woche knackige Insider-Storys auf seiner Finanzseite. Ausser, sie wird von Internet-Kriminellen abgeschossen.
Für viele Schweizer Banker gehört der tägliche Blick auf insideparadeplatz.ch zur täglichen Routine. Offensichtlich gespeist von internen Quellen, basierend auf eigenen Recherchen oder auch unter Mischung von Dichtung und Wahrheit veröffentlicht hier Lukas Hässig Story um Story, die alle gemein haben: Irgend jemand in irgend einer Chefetage einer Schweizer Bank ärgert sich gewaltig. Da Hässig bislang seine Gratwanderung an juristischen Abgründen vorbei erfolgreich absolvierte, wird inzwischen zu anderen Mitteln gegriffen.

Hacker-Kriminalität
In den Weiten und Abgründen des Internets gibt es Cyber-Kriminelle, die sich auf das Lahmlegen oder Beschädigen von Webseiten spezialisiert haben. Aus reinem Spass oder auch im Auftrag. Eine beliebte Waffe ist dabei der «Denial of Service». Der sogenannte Hoster, der die Seite ins Netz stellt, wird durch Tausende von gefälschten Anfragen pro Sekunde in die Knie gezwungen. Und weg ist die Webseite. Das passiert nun nicht nur bankenkritischen Blogs. Allerdings darf man ja heutzutage Bankern einiges bis alles zutrauen.

Wiederholungstat
Bereits im Juni wurde Hässigs Webseite für anderthalb Tage mit einem gleichen Angriff lahmgelegt. Das ist auch die übliche Dauer einer solchen Attacke. Aber diesmal dauert das Trommelfeuer bereits vier Tage an, ein Ende ist nicht abzusehen. Zudem konnte Hässig damals noch auf seine persönliche Webseite ausweichen. Ruft man die heute auf, erscheint ein Warnhinweis von Google, dass diese Seite Viren oder Malware enthalte, die den eigenen Computer infizieren könne, weshalb von einem Besuch strikt abgeraten werde. Sie wurde offensichtlich gehackt. Ein solcher Doppel- oder besser Dreifachschlag übersteigt die normale Energie eines Cyber-Kriminellen, der aus reiner Zerstörungswut tätig wird. Deshalb ist die Vermutung erlaubt, dass hinter diesem Angriff ein Auftraggeber steckt.

Wer war’s?
Solche Attacken aus den Tiefen des World Wide Web haben es leider an sich, dass der Täter nur mit grossem Aufwand allenfalls aufspürbar ist. Er kann der Betreiber eines schmierigen Servers in Weissrussland sein, dessen offizieller Besitzer wiederum über ein Postfach auf den Bahamas verfügt, das einer Holding mit Domizil in Singapur gehört. Oder aber, der Kriminelle verwendet ein Netz von gekaperten Computern, ein sogenanntes Botnet, deren Besitzer gar nicht wissen, wofür ihre Computer missbraucht werden. Und selbst wenn man hinter diesen Tarnkonstruktionen den eigentlichen Bösewicht identifizieren könnte, wie soll man ihn motivieren, seinen Auftraggeber bekannt zu geben? Aber bei der Eingrenzung des potenziellen Täterkreises hilft einfache Logik.

Motiv, Mittel und Gelegenheit
Es ist denkbar, aber unwahrscheinlich, dass ein Cyber-Krimineller zwei Mal und mit zunehmender Energie diese Angriffe aus Lust und Laune durchführt. Da sich Hässigs Storys ausschliesslich mit dem Bankenplatz Schweiz befassen, ist es ebenfalls unwahrscheinlich, das ein US-Investmentbanker einen solchen Angriff in Auftrag gegeben hat. Das grenzt den Kreis der potenziellen Täter doch schon etwas ein. Es ist letztlich auch unwahrscheinlich, dass ein normaler Bankangestellter die Kenntnisse und die finanziellen Mittel hat. Geschweige denn ein genügend starkes Motiv. Wenden wir den Blick in die oberen Etagen des Schweizer Banking, sieht die Sache schon anders aus. Da sind Motiv, Mittel und Gelegenheit reichlich vorhanden.

Wehrhaft oder wehrlos?
Gegen die meisten Attacken, gerade in den Medien, können sich Finanzhäuser nur schlecht wehren. Höchstens juristisch, wenn dem Autor ein handwerklicher Fehler unterlaufen ist. Oder mit einem Anklopfen bei der Inserateverwaltung des Mediums, dass ein weiterer derartig bankenkritischer Artikel das redaktionelle Umfeld dermassen ins Negative drehe, dass die geplante Inseratereihe, plus Sponsoring von gemeinsamen Events, doch leider in Frage gestellt sei. Aber wenn das rauskommt, gibt es auch jede Menge Ärger. Anders bei einem Einzelkämpfer wie Hässig, der zwar auch in anderen Medien publiziert, seinen Blog aber als Hauptsprachrohr verwendet. Er arbeitet gerade daran, seinen Lautsprecher wieder in Betrieb zu setzen. Wir sind gespannt, ob die Hintermänner in Nadelstreifen dieses Angriffs auf die Pressefreiheit identifiziert werden können. Dabei hilft das Wissen: Viele Banker sind nicht nur skrupellos, sondern auch dumm ...
http://www.journal21.ch/das-imperium-schl%C3%A4gt-zur%C3%BCc…

[selectrix]

...und da ich schon mal dran bin: Kleines Mitte-Woche-Update

Schweiz/Griechenland
Kampf gegen Steuerflüchtlinge: Griechen drängeln die Schweiz
Die Regierung in Athen erhofft sich einen Milliardensegen und braucht ein starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Deshalb will sie das Abkommen mit der Schweiz möglichst rasch unter Dach und Fach bringen...
http://www.handelszeitung.ch/politik/kampf-gegen-steuerfluec…

Schweiz/Deutschland
«Gangster-Methoden»: Walter-Borjans in der Schweiz angezeigt
Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eingereicht. Im Gespräch mit «Handelszeitung Online» bestätigt er die Vorwürfe: Diebstahl und Hehlerei...
http://www.handelszeitung.ch/politik/gangster-methoden-walte…

Schweiz/USA
«Härte zeigen» contra «einknicken» im Steuerstreit mit den USA
Der Steuerstreit der Schweiz mit den USA zieht sich dahin. Schweizer Hoffnungen, dass dieses Jahr eine Lösung zustande kommt, sind eher am Sinken. Oft zu hören ist in Bundesbern der Verweis auf die US-Präsidentschaftswahlen von diesem November, welche eine rasche Einigung erschwerten. Wie die Schweiz sind auch die USA kein einheitlicher Block; unterschiedliche Ministerien haben zum Teil unterschiedliche Ansichten...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

Auch Treuhänder zittern vor USA-Trips
Auch Treuhänder zittern vor USA-TripsAus Furcht vor der US-Justiz getrauen sich nun auch viele Schweizer Anwälte und Treuhänder nicht mehr ins «Land der unbegrenzten Möglichkeiten». Bisher verzichteten vor allem Banker auf Reisen in die Staaten...
http://www.20min.ch/finance/news/story/Auch-Treuhaender-zitt…

Schweiz/USA/Italien

Verhandlungen mit den USA und Italien können beginnen
Die Schweiz kann mit den USA über FATCA und mit Italien über eine Abgeltungssteuer verhandeln. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verhandlungsmandate verabschiedet. Die zuständigen Parlamentskommission hatten grünes Licht gegeben...
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/verhandlungen-mit-d…

[selectrix]

Wenn Steuererhöhungen die Steuereinnahmen senken
Portugal hat die fatale Strategie vorgemacht, Spanien zieht am Samstag mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer nach
Bevor die Troika-Prüfer am Dienstag erneut in Lissabon eingetroffen sind, pulverisieren sinkende Steuereinnahmen die Chancen Portugals, die versprochenen Defizitziele einzuhalten. Obwohl dafür Steuern massiv in Portugal erhöht wurden, sind die Einnahmen aber gesunken. Auch wenn sich das Land wie Griechenland auf dem Weg in die Depression befindet, dürfte die Troika ihm aber erneut ein positives Zeugnis ausstellen, obwohl die Staatsverschuldung massiv steigt und das Defizit kaum abgebaut wird. Das ebenfalls von Konservativen regierte Spanien zieht auf diesen Kurs nach. Ab Samstag wird sich durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer alles deutlich verteuern, den ohnehin schlappen Konsum noch kräftiger abwürgen und die Arbeitslosigkeit noch deutlich steigen lassen...
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37527/1.html

[selectrix]

Den Sinn unserer nationalen Würde wiederzufinden
Die Schweiz hat nichts zu gewinnen, wenn sie vor den Grossmächten kriecht

Um abgrundtiefe finanzielle Bedürfnisse zu befriedigen, kündigt Frankreich plötzlich das Übereinkommen auf, das seit 60 Jahren die Doppelbesteuerung von französisch-schweizerischen Erbschaften vermeidet. Dem Bund wird ein neuer Text angeboten, ganz zum Vorteil unseres Nachbarn, der Bundesrat beeilt sich, ihn zu unterzeichnen, organisiert eine übereilte Befragung der Kantone und hofft auf die Ratifizierung der Bundesversammlung in den kommenden Wochen.
Die französische Eile hat an sich nichts Überraschendes. Frankreich ist Staatsstreiche gewohnt, und wir kennen die Hektik, die das Land ständig vor allem vor und nach einer Wahlperiode befällt, gut. Dieses Land, das die Staatsbürgerschaft jener Bürgerinnen und Bürger, die den Fiskus zu umgehen suchen, ständig hinterfragt, scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass es weniger die Steuerquote als die ständigen Änderungen des Steuerrechts sind, die die Steuerzahler fliehen lassen. Letztere erwarten vom Staat Stabilität und Sicherheit und fürchten nichts mehr als Kursänderungen, die das tägliche Leben erschweren und ihre zukünftigen Aktivitäten unberechenbar machen.
Gegenüber dieser leichtfertigen, gleichermassen chaotischen wie auch besessenen Steuerpolitik haben sich die Schweizer im Laufe der Jahrhunderte den Ruf eines bedächtigen Volkes mit nachhaltigen Institutionen erworben. Die eidgenössische Überstürzung in diesem Sommer erstaunt deshalb und ist ziemlich ungewöhnlich.
Die offizielle Darstellung ist um so überraschender: Die französische Aufkündigung werde ab dem 1. Januar 2014 wirksam, und da die Natur und die Schweiz nichts mehr als das Vakuum fürchten, sei es dringend notwendig, den von den Franzosen nicht mehr gewollten Text durch einen neuen zu ersetzen. Ausser dass es schwierig ist, einen für die Dauer bestimmten Vertrag zu entwerfen, ist das herkömmliche Vakuum nicht immer ganz unerträglich: 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden sich mühelos damit ab.
Das Eidgenössische Departement für Finanzen erklärt auch, dass dieses neue Abkommen nur marginale Auswirkungen haben werde, da es nur wenige Leute betreffe. Wenige Leute, die 160 000 Franzosen in der Schweiz und die 170 000 in Frankreich wohnhaften Schweizer? Darüber hinaus würde die neue Vereinbarung für einige Kantone schwere steuerliche Verluste bedeuten. In Genf zum Beispiel bringt die Erbschaftssteuer im Durchschnitt mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr ein, von denen ein erheblicher Teil aus Nachlässen von Ausländern stammt.
Wie üblich weisen die Schweizer Behörden auf «Steuer-Modelle» der OECD hin. Dieses Argument erweist sich im vorliegenden Fall als falsch. Die neue von Frankreich gewünschte Vereinbarung wendet sich von der Empfehlung der OECD ab, Erbschaftssteuer am Wohnsitz des Erblassers zu erheben, wie es fast überall üblich ist.
Nein, die neue Vereinbarung ist weder dringend noch harmlos. Sie legt lediglich offen, dass unser Land sich dem Ausland gegenüber wieder einmal unterwürfig zeigt. Jeder Staat, der heute von der Schweiz etwas einfordert, kann ziemlich sicher sein, Erfolg zu haben. Das bezeugen unsere um internationale Rechtshilfe eifrig bemühte Politik und die mutwillige Zerstörung eines Teils der Rahmenbedingungen, die der Schweizer Wirtschaft, namentlich der Finanzwirtschaft, ermöglicht haben, den Wohlstand des Landes zu gewährleisten.
An ausländische Mächte Namenslisten von Kunden unserer Banken und in jüngerer Zeit von Angestellten derselben Banken zu übergeben, liegt auf derselben Linie und zeigt, dass die Schweiz weder ihre Prinzipien noch ihre Bürger, geschweige denn ihre Interessen verteidigt. Sie versucht zu gefallen. Und sie denkt, dass ihr diese Gefälligkeit Freunde einbringt. Tragischer Irrtum. Ihr erniedrigendes Kriechen bringt ihr nichts anderes ein als Unverständnis und allgemeine Verachtung. Die Ausbeutung gestohlener Daten durch den Fiskus von immerhin uns benachbarter Staaten ist dafür eine brutale Demonstration.
Was heute dringend geboten ist, ist nicht, Frankreich neue Erleichterungen einzuräumen, sondern den Sinn unserer Werte wieder zu finden, vor allem den unserer nationalen Würde.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1035

[Kaufangebot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.548.570 von selectrix am 29.08.12 21:22:21

die schweiz wird von allen möglichen ländern bedrängt, aber nur gegen deutschland wird scharf geschossen.

eignet sich wohl am besten als prügelknabe.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.552.028 von Kaufangebot am 30.08.12 16:21:55

Scharf geschossen gegen Deutschland? Von der Schweiz? Wohl kaum!Die Schweiz schiesst bestenfalls einige Indianerpfeile rüber. Deutschland kommt dagegen mit der Kavallerie. Das hat ja schon Steinbrück gesagt. Der hält sich zwar momentan etwas zurück...als Möchtegern-Kanzler geht man eben nicht mehr so oft ausreiten .Trotzdem macht die SPD (und ich sag es ausdrücklich: Die SPD!!) Wahlkampf mit der Steuerthematik und gegen die Schweiz. Walter-Borjans und Co. greifen hier ständig in die unterste Schublade....das ist einer guten Nachbarschaft wirklich nicht förderlich.Also kein Grund beleidigt zu sein. Die meisten Deutschen, die hier was auf dem Konto haben...viele Deutsche, arbeiten und wohnen hier... senden euch schön zuverlässig und regelmässig Steuern.Also seid mal zufrieden. Euer Proplem liegt viel mehr bei der Schwarzarbeit...da werden weit mehr Milliarden nicht versteuert. Zudem kann Deutsches Recht nicht Schweizer Recht sein und umgekehrt.

[selectrix]

Zitat von selectrix: Scharf geschossen gegen Deutschland? Von der Schweiz? Wohl kaum!Die Schweiz schiesst bestenfalls einige Indianerpfeile rüber. Deutschland kommt dagegen mit der Kavallerie. Das hat ja schon Steinbrück gesagt. Der hält sich zwar momentan etwas zurück...als Möchtegern-Kanzler geht man eben nicht mehr so oft ausreiten .Trotzdem macht die SPD (und ich sag es ausdrücklich: Die SPD!!) Wahlkampf mit der Steuerthematik und gegen die Schweiz. Walter-Borjans und Co. greifen hier ständig in die unterste Schublade....das ist einer guten Nachbarschaft wirklich nicht förderlich.Also kein Grund beleidigt zu sein. Die meisten Deutschen, die hier was auf dem Konto haben...viele Deutsche, arbeiten und wohnen hier... senden euch schön zuverlässig und regelmässig Steuern.Also seid mal zufrieden. Euer Proplem liegt viel mehr bei der Schwarzarbeit...da werden weit mehr Milliarden nicht versteuert. Zudem kann Deutsches Recht nicht Schweizer Recht sein und umgekehrt.

Abgesehen davon: Die Amis und Franzosen kriegen hier in einigen Beiträgen auch ihr Fett ab....

[Zeitblom]

Wie geht es weiter mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz?

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/das-steuerabkommen-wird…

[selectrix]

Diverses

Chinesen immer dreister: Zuerst auspioniert, dann kopiert und jetzt auch noch patentiert....
Chinas Patent-Lawine macht deutscher Wirtschaft Sorge
Noch immer haben Chinas Unternehmen das Image, alle möglichen Innovationen anderer Firmen zu kopieren. Aber längst hat die deutsche Industrie eine neue, vielleicht noch grössere Gefahr entdeckt...
weiter...http://www.cash.ch/news/topnews/chinas_patentlawine_besorgt_…

Wie Handys zu Überwachungsgeräten werden
Handy-Besitzer können mit Spionage-Software fremdkontrolliert werden. Das könnte Kriminellen Tür und Tor öffnen.
Die Spionage-Software FinFisher ermöglicht es, die Kontrolle über Handys - wie beispielsweise das iPhone von Apple oder den BlackBerry von Research in Motion - zu übernehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie der University of Toronto in Kanada.
Das Programm der britischen Gamma Group kann demnach das Mikrofon der Geräte heimlich anschalten, ihren genauen Standort feststellen, E-Mails und SMS lesen und Telefonate mithören. Die jüngste Untersuchung dieser so genannten Spyware zeigt, wie sie breit eingesetzt werden kann und es ermöglicht, jeden Schritt eines Handy-Besitzers nachzuvollziehen....
http://www.cash.ch/news/topnews/wie_handys_zu_ueberwachungsg…

Faule Vorwände...es geht NUR um die totalen Kontrolle!
Amerika: Zwang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr forciert sich ab 2013
Die USA steuern stärker auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu. Begründet werden diese Maßnahmen mit Kostensenkungen und einer Beschleunigung der Begleichung von Rechnungen. Bei Licht besehen verteuern sich die Kosten für den Lebensunterhalt durch den Zwang zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem für die armen Bevölkerungsschichten immens. Forciert wird die Entwicklung durch die ab März 2013 einsetzende Auflage zum Transfer von bestimmten staatlichen Sozialleistungen auf ein anzugebendes Konto. Dabei laufen mittellose Amerikaner immer mehr Spießruten, um überhaupt ein Konto bei einer Bank eröffnet zu bekommen...

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=24185

[selectrix]

Schweiz/Griechenland

Kampf gegen Steuerflüchtlinge: Griechen drängeln die Schweiz
Die Regierung in Athen erhofft sich einen Milliardensegen und braucht ein starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Deshalb will sie das Abkommen mit der Schweiz möglichst rasch unter Dach und Fach bringen...
http://www.handelszeitung.ch/politik/kampf-gegen-steuerfluec…

[selectrix]

Schweiz/USA

Viel schlimmer gehts nimmer...
ZKB kündigt Schweizern mit Wohnsitz USA die Hypothek
Den Schweizer Banken war bis vor kurzem jeder Kunde recht. Doch die USA lehrten die Banker das Fürchten.
Die Zeiten haben sich geändert: Besonders suspekt sind vielen Banken heute all jene Kunden, die einen Bezug zu den USA haben. Sie können noch so brav, noch so bieder, noch so sauber sein. Sie können ihre Vermögenswerte korrekt deklarieren und versteuern. Wenn sie ihren Wohnsitz in den USA haben, kennt heute manche Bank kein Pardon mehr. In aller Regel wird die Geschäftsbeziehung aufgelöst...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Vermögensverwalter kritisieren Banken wegen Datenlieferung
Schweizer Banken haben nicht nur Daten von Mitarbeitern an die USA geliefert - auch Treuhänder, Rechtsanwälte und unabhängige Vermögensverwalter sind betroffen. Letztere sprechen in einem internen Papier von einem «schweren Unfall».
Um ihren Kopf im schwelenden Steuerstreit zumindest teilweise aus der Schlinge ziehen zu können, haben die im Visier der USA stehenden 11 Schweizer Banken Daten von Mitarbeitern und Dritten an US-Behörden übermittelt. Dabei hätten die Banken für die Wahrung ihrer Interessen «Kollateralschäden» ganz bewusst in Kauf genommen....
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/vermoegensverwalter…
Ergänzend:
Auch Treuhänder zittern vor USA-Trips
Aus Furcht vor der US-Justiz getrauen sich nun auch viele Schweizer Anwälte und Treuhänder nicht mehr ins «Land der unbegrenzten Möglichkeiten». Bisher verzichteten vor allem Banker auf Reisen in die Staaten...
http://www.20min.ch/finance/news/story/Auch-Treuhaender-zitt…

[selectrix]

Frankreich

Lächerliche Trickserei...
Hollandes Spritpreis-Mogelpackung
Frankreichs linke Regierung setzt eine Senkung der Kraftstoffpreise durch. Die Ölkonzerne spielen mit. Aber am Ende zahlt der Verbraucher dennoch...
http://www.zeit.de/auto/2012-08/frankreich-benzinpreise/komp…

[selectrix]

Schweiz/Deutschland

Gesetz gegen CD-Käufe: Die Opposition ist empört
Nach dem Willen der deutschen Justizministerin soll der Ankauf von Steuer-CDs künftig verboten werden. Von der Opposition wird sie für diesen Vorschlag scharf kritisiert.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Dies sagte die FDP-Ministerin der Zeitung «Rheinische Post» (Samstagsausgabe) in Düsseldorf.

«Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

«Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher»

Die Opposition reagierte verärgert auf den Vorstoss der Bundesjustizministerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich «zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen». Nahles bezeichnete den Ankauf von Daten-CDs als «richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen».

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poss kritisierte die Bundesjustizministerin scharf. «Die Rechtmässigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt», sagte Poss am Samstag in Berlin und fügte hinzu: «Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon grosse Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel.» SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: «Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.»

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: «Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.»

Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine «Steuerhinterzieherbeschützerpartei». Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme «einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich».

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. «Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden», sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz.

SPD kritisiert FDP als «heuchlerisch»

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: «Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.»

Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hält solche CD-Käufe dagegen weiter für absolut legitim. «Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld», sagte Albig der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Als «heuchlerisch» kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Weniger bezahlt als angenommen

Nach einem Bericht des Magazins «Focus» hängt der Preis für Steuerdaten-CDs erheblich von der Aufbereitung der gespeicherten Daten ab. So habe das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt für vier Steuer-CDs zum Teil weniger gezahlt als zunächst berichtet worden war. Die schwierige Auswertung der Daten habe den Preis gedrückt.

Demnach kostete die Disc der Coutts Bank, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, nur etwas mehr als eine Million Euro. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro im Gespräch. Ein Ermittler sagte laut «Focus»: «Die Auswertung dieser CD ist schwierig.» Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Deutsche-Justizmi…


Ergänzend:
Weiter Anzeige gegen CD-Käufer
Neuer Ärger für den Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen. Norbert Walter-Borjans wird wegen der Käufe von Steuersünder-CDs auch von einem bekannten deutschen Steuerrechtler angezeigt.
Beim «Rächer der deutschen Steuerzahler» ist eine neue Anzeige ins Haus geflattert. Laut einer Vorabmeldung der deutschen «Wirtschaftswoche» wird SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans nun auch vom bekannten deutschen Steuerrechtler Thomas Koblenzer angezeigt...
...Koblenzer wirft dem Finanzminister eine ganze Reihe von Vergehen vor: darunter unbefugtes Beschaffen von Geschäftsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat sowie Geldwäschereivergehen wegen verschleierter Zahlungen an die Datenlieferanten. Hinzu kommt zudem Verleitung von untergebenen Beamten zu Straftaten sowie Veruntreuungen von Haushaltsmitteln zum Ankauf von Steuersünder-CDs aus der Schweiz...
http://www.20min.ch/finance/news/story/Weitere-Anzeige-gegen…

[Kaufangebot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.553.363 von selectrix am 30.08.12 20:54:01

Die Zeitungen schiessen schon scharf.
Fakt ist doch, dass die Amis die Bude sturmreif schiessen, aber die Schweizer Gesellschaft über die Deutschen schimpft. Es mag da wohl Komplexe geben.

[Zeitblom]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.560.077 von Kaufangebot am 01.09.12 23:17:10

Die Schweiz ist gezwungen,den US-amerikanischen Forderungen nachzugeben,sonst dürfen Credit Suisse und UBS nicht mehr an der Wall St auftreten.Die US-Administration ist da knallhart.
Was den paraphierten Deutsch-Schweizerischen Staatsvertrag anbelangt,so ist ziemlich sich,dass dieser im Bundesrat abgelehnt wird und somit scheitert.Die Aussage von Frau Leuthäuser zum Wochenende ist lediglich als eine Retourkutsche der FDP zu betrachten.Natürlich kann die derzeitige Bundesregierung den von Frau Leuthäuser angekündigten Gesetzentwurf zum Verbot des Aufkaufs solcher Steuer-CDs im Parlament einbringen,er wird aber ebenfalls scheitern,da er im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Im übrigen ist der Aufkauf von solchen - von der FDP kritisierten - Steuer-CDs vom Verfassungsgericht als legal erklärt worden.Die Gründe,warum die FDP derartige Ankäufe ablehnt,mag sich jeder selber zusammenreimen.

[Taxadvisor]

Zitat von Zeitblom: Im übrigen ist der Aufkauf von solchen - von der FDP kritisierten - Steuer-CDs vom Verfassungsgericht als legal erklärt worden.Die Gründe,warum die FDP derartige Ankäufe ablehnt,mag sich jeder selber zusammenreimen.

Das BVerfG hat über einen Fall entschieden und hat dort festgestellt, dass der PASSIVE Ankauf von CD's im Rahmen der Güterabwägung erlaubt ist. Damit hat das BVerfG quasi aber auch fest gestellt, dass der Ankauf nicht unbedingt gesetzeskonform ist, aber im Rahmen der Güterabwägung noch zulässig. Diese Güterabwägung macht für mich deutlich, dass der Aufruf zum Anbieten und die "Bestellung" von solchen CD's u.U. anders gesehen werden.

Gruß
Taxadvisor

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.560.468 von Taxadvisor am 02.09.12 11:20:57

Wenn jemand Geld bezahlt für eine wissentlich gestohlene Sache, dann ist er 1. ein Hehler und 2. macht er das Geschäft aktiv, denn der Preis (Millionen, da werden viele Gauner schwach) ist ein Anreiz zum Diebstahl.

Wie auch immer, bringt nichts, wenn wir uns hier in Details zerstricken. Auch ist es egal, wenn meine Beiträge dem einen oder anderen sauer aufstossen.

Somit an alle besten Dank für die Lesezeichen

[selectrix]

Auch in den USA ist Wahlkampf...
Mehrere US-Investmentfonds im Visier der New Yorker Justiz
Mehrere Investmentfonds sind einem Zeitungsbericht zufolge wegen umstrittener Steuervermeidungspraktiken ins Visier der US-Justiz geraten. Unter den betroffenen Firmen sei auch Bain Capital, die 15 Jahre lang von dem jetzigen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Mitt Romney, geleitet wurde.

Das berichtete die "New York Times" am Samstag auf ihrer Internetseite. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman habe mehr als ein Dutzend Fonds vorgeladen.

Schneiderman liegen dem Bericht zufolge Dokumente vor, wonach die Firmen den Investoren in Rechnung zu stellende Gebühren als Investitionen deklariert haben, wodurch diese dann niedriger besteuert wurden. So seien hunderte Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gegangen.

Diese Praxis ist dem Blatt zufolge gängig in dem Sektor, ihre Legalität ist laut Experten aber stark umstritten. Ein Sprecher des Generalstaatsanwalts und Vertreter der Investmentfonds wollten den Bericht der "New York Times" nicht bestätigen.

Bain Capital ist im Wahlkampf bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Vor allem wird dem Multimillionär Romney vorgeworfen, auf seinem Chefposten beim Investmentfonds für die Schliessung von Fabriken und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verantwortlich gewesen zu sein.

http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?…

[selectrix]

Steueroase bereitet Indien Kopfschmerzen
EBENE, Mauritius—Die winzige Insel Mauritius inmitten des Indischen Ozeans ist zum Mittelpunkt einer weltweiten Debatte geworden: Wie sollte Indien ausländische Firmen besteuern?
Die Insel mit ihren weißen Sandstränden und Zuckerrohrfeldern stellt sich selbst als die Cayman Islands von Indien dar und macht es Investoren leicht, Geld durch das kleine Land umzuleiten und so ihre Steuerlast zu verringern. Das Ergebnis: Zwischen 2000 und Mai 2012 sind 38 Prozent oder 65,29 Milliarden US-Dollar der ausländischen Direktinvestitionen in Indien durch den Offshore-Finanzplatz geflossen. Sechs Prozent kamen aus den USA.
Diese Finanzroute ist in den frühen Neunzigern entstanden...
http://www.wallstreetjournal.de/article/SB100008723963904437…

ergänzend:
http://online.wsj.com/article/SB1000142405270230474660457738…

[Kaufangebot]

auch von Schweizer Behörden werden illegal beschaffte Daten-CDs verwendet.

[Kaufangebot]

Schweizer Behörden nutzen gestohlene Steuerdaten

Die Steuerbehörden hierzulande arbeiten laut Recherchen des Schweizer Fernsehens mit gestohlenen Kundendaten. 180 Verfahren sollen gestützt auf eine Daten-CD aus Liechtenstein eingeleitet worden sein.

http://www.handelszeitung.ch/politik/schweizer-behoerden-nut…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.563.138 von Kaufangebot am 03.09.12 14:44:37

Der Fall Klaus Lins/Dr.Batliner hatten wir längst hier: Siehe Beiträge 260, 263 und 274.

Dazu nur ganz kurz:
Die Sache
- liegt über 10 Jahre zurück
- kommt aus Liechtenstein (Stiftungsgelder)
- Die Schweiz hat zwar Daten verwendet - auch nicht ganz sauber, zugegeben - aber es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied: Sie hat keine Gelder bezahlt (was man somit als PASSIV bezeichnen könnte...ganz im Gegensatz zu dem, was in den vergangenen Monaten in Deutschland passierte, wo Millionen geflossen sind)

[selectrix]

03.09.12
Geldabhebelimits: Transferieren US-Banken Kundendaten an das FBI?
Wie es aussieht, bereiten sich die Banken in den USA auf einen neuen Finanzkollaps vor, der ohne die Unterstützung durch die US-Regierung und die Steuerzahler ablaufen soll. Die Großbanken sind den Forderungen nach Ausarbeitung eines Testaments nachgekommen, das vorsieht, wie die Institute im Ernstfall am besten abzuwickeln sind. Kunden, die über ihrem Tageslimit liegende Geldbeträge von ihren Konten abheben wollen, werden nun ins Backoffice gebeten, wo sie darüber Auskunft geben sollen, was sie mit ihrem Bargeld vorhaben. Ein Ersuchen, das in jeder Hinsicht illegal ist. Angeblich landen die Daten sogar auf dem Schreibtisch des FBI...
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=24279


USA: Food Modernisation Act oder wie die Amis Handelshemmnisse aufbauen...grotesk!
05.09.12
Angst vor Bioterrorismus: USA prüfen Schweizer Chocolatiers
Schweizer Schokoladefabriken und Käsereien erhalten demnächst Besuch aus den USA: Gesundheitsinspektoren überprüfen, ob die Erzeugnisse biologisch, chemisch oder radiologisch kontaminiert sind...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/angst-vor-bioterror…

Italien
04.09.12
Schwer bewaffnete Maskierte rauben Steueramt auf Sardinien aus
Italiens Steuerämter kommen nicht aus den Schlagzeilen heraus. Nachdem es erst im Juni zu einem neuen Bombenanschlag auf ein Steueramt in Neapel gekommen war, überfielen heute Morgen mehrere schwer bewaffnete Maskierte die Steueragentur Equitalia in dem Ort Nuoro auf der Insel Sardinien. Dabei machten die Täter eine Beute von mehreren zehntausend Euro. Die politischen Diskussionen um eine zukünftige Bewachung von öffentlichen Gebäuden durch Carabinieri verschärfen sich. Fraglich bleibt, wer die Kosten für diesen landesweiten Rundumeinsatz tragen soll...
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=24391

[selectrix]

Schweiz/Griechenland
03.09.12
Steuerabkommen: Schweiz verhandelt mit Griechen
Die Schweiz und Griechenland verhandeln wieder über ein Steuerabkommen. Eine Gesprächsrunde fand am Montag in Bern statt...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/steuerabkommen_sch…

[selectrix]

Schweiz/Deutschland

Ach, diese armen Zebras..... Zu den Tricksereien der Coutts-Bank:
03.09.12
Steuerbetrug: Coutts trickste mit «Zebra»-Konten
Deutsche Medien berichten über «neue Tricks» beim Steuerbetrug. Die BILANZ hatte diese Schummeleien bereits im August aufgedeckt...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/steuerbetrug-coutts…

04.09.12
Luxemburger Kritik an deutschen CD-Käufen
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden missbilligt im Interview mit «Handelszeitung Online» das Vorgehen Deutschlands im Steuerstreit mit der Schweiz - und zieht vor der Schweizerischen Nationalbank den Hut...
http://www.handelszeitung.ch/politik/luxemburger-kritik-deut…
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kaeufen

Hemdsärmlig...
04.09.12
Postfinance droht Kunden in Deutschland mit Rauswurf
Die Aufforderung in einem Brief der Postfinance ist klar: Deutschland-Kunden müssen ihre Bankdaten offenlegen - abgesegnetes Steuerabkommen hin oder her...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/postfinance-droht-k…

04.09.12
«Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich»
Der hessische Ministerpräsident fordert die oppositionelle SPD auf, den Widerstand gegen das Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben.
Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Regierungspartei CDU, kritisiert die Käufe von CD mit den Namen deutscher Kunden schweizerischer Banken durch die Landesregierung von Nordrheinwestfalen als «äusserst fragwürdig» Er fordert die Oppositionspartei SPD denn auch unmissverständlich auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben.
...«Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz. Das Geld könnten die Bundesländer gut gebrauchen. Mir ist das lieber, als auf Betrüger zu spekulieren, die ab und zu an eine CD rankommen», sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post»....
http://www.fuw.ch/article/anfeindungen-aus-deutschland-sind-…

05.09.12
Deutsche Justizministerin bleibt hart
Für ihr Vorhaben, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, erntete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik – sogar von der eigenen Parteispitze. Die FDP-Politikerin zeigt sich unbeeindruckt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will an dem auch in ihrer eigenen Partei umstrittenen Vorhaben festhalten, den Ankauf von Steuersünder-CDs gesetzlich zu verbieten. Bei dem Vorstoss gehe es darum, Datenhehlerei insgesamt unter Strafe zu stellen, sagte sie der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe). Die Justizministerin zeigte sich dabei unbeeindruckt von der Kritik der Parteispitze Anfang der Woche: «Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend», sagte die Ministerin. Ausserdem habe sie Unterstützung von Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) erhalten...
http://www.20min.ch/finance/news/story/12842557#

[selectrix]

Liechtenstein/Deutschland
05.09.12
Liechtenstein: Abgeltungssteuer zu aufwändig
Liechtenstein denkt über die Einführung eines automatischen Austausches von Steuerinformationen mit Deutschland nach...
http://www.cash.ch/news/topnews/liechtenstein_abgeltungssteu…

[selectrix]

Julius Bär: Datendieb ist deutscher Informatiker
Die Daten bei Julius Bär sind laut einem Bericht von einem deutschen Informatiker gestohlen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Denn brisant ist: Wurde der Mann von Nordrhein-Westfalen zur Wirtschaftsspionage angestiftet?
Das Datenleck bei der Privatbank Julius Bär (BAER 31.2 1.04%) zieht weitere Kreise. Ermittlern zufolge gibt es Hinweise, dass es sich dabei um einen Fall von Wirtschaftsspionage durch Deutschland handeln könnte. Wie die «Handelszeitung» schreibt, ist der letzten Juli verhaftete mutmassliche Datendieb ein deutscher Informatiker.
Er soll im Auftrag eines IT-Unternehmens bei Julius Bär tätig gewesen sein und im Rahmen seiner Tätigkeit Zugriff auf sensible Informationen gehabt haben. Mehr als 1000 Datensätze soll er an die Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen weitergereicht haben.

Zur Tat angestiftet?
Nun sitzt der Techniker in Haft. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie ist allgemein zuständig für Wirtschaftsverbrechen mit Auslandsbezug. «Bei den vorliegenden möglicherweise infrage kommenden Delikten ist die Bundeszuständigkeit gegeben», heisst es bei der Behörde in Bern. Die Motive des Verhafteten sind noch im Dunkeln. Gegenüber den Ermittlern soll der Mann angegeben haben, er sei zur Tat angestiftet worden. Dies würde den Verdacht des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes erhärten. Wer aber ist der Auftraggeber? Die «Handelszeitung» schreibt: Handle es sich nicht um eine «verzweifelte Ausrede» des Verhafteten, könne letztlich nur der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans dahinter stehen.
Ende August gab die Privatbank Julius Bär gegenüber der «SonntagsZeitung» zu, erneut Opfer eines Datendiebstahls geworden zu sein. «Leider trifft dies gemäss unseren Erkenntnissen zu», bestätigte damals CEO Boris Collardi gegenüber der Zeitung. «Im Rahmen von verschärften Kontrollmechanismen und einer umfangreichen internen Untersuchung mussten wir kürzlich einen Fall von Datenmissbrauch feststellen und konnten den mutmasslichen Täter identifizieren.»

Erboste Kunden meldeten sich
Wie die «Handelszeitung» nun schreibt, soll die Affäre bereits im Frühling ins Rollen gekommen sein. Damals hätten sich erboste deutsche Kunden bei Julius Bär gemeldet, weil bei ihnen Steuerfahnder zu Hausdurchsuchungen aufgetaucht seien. Im Juli konnte der Dieb dann durch Julius Bär eruiert werden.
Die Bank kommentiert den Fall nicht weiter. Die «Handelszeitung» vermutet politisches Kalkül: Diese Affäre könnte das Abgeltungssteuerabkommen, das für die Bank strategisch so wichtig ist, endgültig begraben.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Schweiz/Frankreich
05.09.12
Steuerflucht: Französische Scheinangriffe
Rund 2000 reiche Franzosen profitieren in der Schweiz von der Pauschalbesteuerung. Sie sind in Frankreich ein wachsendes Ärgernis. Doch Präsident François Hollande realisiert, dass er es sich mit ihnen aus mehreren Gründen nicht verscherzen darf...
...Genfer Privatbankiers tratschen hinter vorgehaltener Hand, hochrangige französische Politiker und Persönlichkeiten besässen seit Jahrzehnten nicht deklarierte Bankkonti in der Schweiz. Hollande will zwar die Kriterien zur Amtshilfe in den Doppelbesteuerungsabkommen nochmals aufweichen und die Erbschaftssteuer neu regeln. Doch der sozialistische Präsident realisiert mittlerweile, dass er es sich mit dem Geldadel und den Unternehmern nicht weiter verscherzen darf. Er ist dringend auf ihre Investitionen und Arbeitsplätze angewiesen. Zudem kam soeben ein vernichtender Bericht der hochdotierten französischen Steuerfahndung heraus, welcher das bürokratische Versagen dokumentiert. Darin heisst es, die Ergebnisse seien enttäuschend und die «Direktion ist nicht in der Lage, die reichsten Steuerzahler effizient zu kontrollieren»....
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerflucht-franzoesis…

06.09.12
Worum es im Erbschafts-Steuerabkommen mit Frankreich geht
Im Steuerstreit mit der Schweiz lässt Frankreich die Muskeln spielen. Das Land will nicht länger tatenlos zusehen, wie reiche Franzosen in die Schweiz ziehen, um Steuern zu sparen. Die Länder haben sich nun auf ein Erbschafts-Steuerabkommen geeinigt.
Das alte Abkommen mit der Schweiz zur Erbschaftssteuer stammt aus dem Jahr 1953 und ist für Frankreich unvorteilhaft. Frankreich bittet demnach jene Erben zur Kasse, die während der letzten 10 Jahre mindestens 6 Jahre in Frankreich gelebt haben – und zum Zeitpunkt des Todes in Frankreich wohnhaft sind.
Revision sieht Systemwechsel vor
Mit keinem anderen Land ausser der Schweiz hat Frankreich ein derartiges Abkommen. Weil Frankreich den Vertrag mit der Schweiz kündigen wollte, pochte die Schweiz auf eine Revision des alten Vertrages. Am 5. Juli kam es zur Paraphierung des erneuerten Vertrages.
Beim revidierten Vertrag geht es um einen Systemwechsel: Die Erbschaft wird nicht nur am Wohnsitz des Erblassers besteuert, sondern auch am Wohnort des Erben. Diesen Systemwechsel zwang Frankreich vor drei Jahren in einem Abkommen auch Deutschland auf...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/09/06/In…


Belgien/Frankreich
09.09.12
Reichster Franzose will Belgier werden
Handtaschen von Louis Vuitton, Uhren von Tag Heuer, Moët-Champagner: Der Konzern LVMH macht richtig Kasse, Chef Bernard Arnault ist der reichste Bürger Frankreichs - noch. Mitten in der Debatte um den Spitzensteuersatz zieht es ihn nach Belgien...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lvmh-chef-bernard-…

[selectrix]

Schweiz/Belgien
07.09.16
Belgier haben rund 30 Mrd EUR auf Schweizer Banken liegen
30 bis 35 Mrd EUR haben Belgierinnen und Belgier auf Schweizer Banken "parkiert". Diese Summe nennt die belgische Zeitung "De Morgen" am Donnerstag unter Berufung auf einen Schweizer Vorschlag für ein Steuerabkommen mit Belgien.
Die Schweiz schlage Belgien vor, die Gelder unter Beibehaltung der Anonymität mit 34% zu besteuern, im Rahmen eines entsprechenden Steuerabkommens. Laut "zuverlässigen Quellen" lehne Belgien den Vorschlag aber bisher ab, berichtet die flämische Zeitung weiter...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerstreit_bel…

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USA
07.09.12
Romneys Steuerdaten gestohlen
Anonyme Hacker sollen Mitt Romneys Steuererklärungen der Jahre vor 2010 von einem PwC-Server entwendet haben. Sie fordern ein Lösegeld...
http://www.handelszeitung.ch/politik/romneys-steuerdaten-ges…

09.09.12
Larry Flynt bietet eine Million für Romneys Steuerdaten
Der Verleger des Pornomagazins «Hustler» sucht mit Zeitungsanzeigen nach Steuerdaten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Eine Million Dollar in bar wolle er dafür bezahlen, heisst es darin...
http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Larry-Flynt…


05.09.12
FBI soll massenhaft Smartphones überwachen
Das Hacker-Kollektiv Antisec will vom FBI eine Datei mit den Seriennummern von Millionen iPhones und iPads erbeutet und im Internet veröffentlicht haben...
http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/FBI-soll-massenh…

[selectrix]

Schweiz/Deutschland

06.09.12
Keine Rechtsgrundlage für CD-Kauf
Deutsche Politiker befürworten meist den Kauf von CDs mit Daten von Schweizer Bankkunden. Ein solcher wurde jedoch nie von einem Gericht abgesegnet...
http://www.bilanz.ch/unternehmen/keine-rechtsgrundlage-fuer-…

08.09.12
Steuerstreit: SPD lehnt Schweizer Zugeständnisse ab
Am Montag debattiert der Nationalrat, ob die von der OECD verlangten Gruppenanfragen auch rückwirkend möglich sein sollen. Den deutschen Sozialdemokraten genügt das Zückerchen vorerst nicht...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Steuerstre…


Schweiz/Deutschland/Oesterreich/UK
06.09.12
Die Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich, UK und Deutschland sollen vors Volk
Das Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich ist zwar von beiden Seiten abgesegnet, ebenfalls das britische, während das Steuerabkommen mit Deutschland vermutlich keine Chancen auf Ratifizierung durch Deutschland hat, da es sich im deutschen Bundesrat spießt. Bei letzterem regiert vor allem die Neiddebatte und es wurde zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert. Trotz völlig überzogener Steuersätze von bis zu 41% wird es von Teilen der deutschen Linkspolitiker als ungerecht hingestellt. Deutschland verzichtet damit auf die Milliardenzahlungen (einmalig geschätzte 10 Mrd., und jährlich 1,2 Mrd.) und ein paar populistische Politiker meinen, mit hehlerischen Ankäufen von SteuerCDs mehr Gelder einzutreiben, eine wohl absurde Hoffnung. Anstatt einer pragmatischen Lösung wartet man lieber auf die Taube auf dem Dach, statt mit dem Spatzen in der Hand Vorlieb zu nehmen.
Doch auch das Abkommen mit Österreich und England ist längst nicht in trockenen Tüchern. Letzte Woche flatterten Unterstützungsformulare für ein Referendum (Volksabstimmung) gegen die drei Steuerabkommen in die Schweizer Haushalte. Mit einem Referendum kann in der Schweiz praktisch jedes Gesetz zu Fall gebracht werden (einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen), was zur Begrenzung der in anderen Ländern üblichen Gesetzesflut führt (so ist die Schweiz auch von den überzogenen EU-Urheberrechtsgesetzen verschont geblieben).
Reizthema Steuervögte
Es sieht zwar aus heutiger Sicht nicht so aus, dass die Steuerabkommen beim Volk durchfallen, ganz ausschließen kann man es aber nie, wenn es gelingt, die Debatte ausreichend zu emotionalisieren. Denn nichts mag der Schweizer weniger, als wenn sich ausländische Staaten in Schweizerische Angelegenheiten einmischen. So wird auch in den Unterstützungsformularen des Referendumskomitees „Stopp fremde Steuervögte“ dazu aufgerufen, dagegen anzugehen, dass die Schweiz zum „unwürdigen Steuereintreiber für EU-Staaten“ werde, und dass „ausländische Steuerbeamte auf Schweizer Boden Schweizer Banken kontrollieren“. Generell herrscht in einigen Kreisen der Bevölkerung Unmut über das ständige Nachgeben der Politik in Steuer- und Bankgeheimnis-Angelegenheiten gegenüber Drittstaaten wie den USA, Deutschland und Großbritannien. Was Großbritannien und die USA betrifft, auch wegen der Tatsache, dass diese beiden Länder selbst die größten Steueroasen der Welt betreiben (Delaware, Kanalinseln), aber gegenüber der Schweiz mit erhobenem Zeigefinger auftreten.
Die ausländischen „Steuervögte“ sind daher gewiss ein griffiges Reizthema, denn mit den Vögten wurde zumindest in der Schweiz früher wenig Federlesens veranstaltet, wie die Legende um den „Nationalheiligen“ Wilhelm Tell und den Habsburger Landvogt Gessler zeigt. Noch ist aber nicht gewiss, ob genügend Unterschriften für das Referendum zustande kommen, das dann am 25. November stattfinden würde.
http://www.foonds.com/article/21844//fullstory

[selectrix]

USA
Bradley Birkenfeld, der Whistleblower mit höchst fragwürdigen Motiven wird durch die IRS nun doch noch fürstlich belohnt - $104 Mio.!Damit wird Denunziation und Datendiebstahl für Bankangestellte wohl endgültig zu einem lukrativen, beruflichen Nebenerwerb. Die USA und Deutschland betätigen sich bereits mit Freuden als Hehler, andere werden folgen.....Trotzdem dürfte sich das längerfristig als Bumerang erweisen, denn Staatsbürger eines solchen Bespitzelungsstaates zu sein oder zu bleiben, ist wohl kaum erfreulich.....

USA belohnen Whistleblower Birkenfeld mit 104 Millionen
Bradley Birkenfeld informierte 2007 die US-Finanzbehörde über die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei der UBS. Diese Informationen sind den USA 104 Millionen Dollar wert.
Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erhält von der US-Steuerbehörde IRS 104 Millionen Dollar. Damit würden die wertvollen Informationen Birkenfelds über die illegalen Geschäfte der UBS (UBSN 11.83 0.68%) belohnt, wie an einer Medienkonferenz des National Whistleblower Center in Washington mitgeteilt wurde.

Birkenfeld war an der Medienkonferenz nicht anwesend. Sein Bruder Douglas zeigte aber Genugtuung über die Honorierung. «Bradley dankt insbesondere seiner Familie und seinen Freunden für die Unterstützung in der schwierigen Zeit», sagte er an der Medienkonferenz. Whistleblower sollten gefördert und nicht verfolgt werden.

Will um Begnadigung kämpfen

Der Ex-Banker steht laut seinen Anwälten unter Hausarrest. Er wurde auf Bewährung entlassen und will nun für seine Begnadigung durch den US-Präsidenten kämpfen. Einen Teil der Belohnung wolle sein Bruder für wohltätige Zwecke spenden, so Douglas Birkenfeld.

Er wollte sich nicht dazu äussern, was Birkenfelds Zukunftspläne seien. Keiner seiner ehemaligen Kollegen bei der UBS und niemand in der Schweiz habe damit gerechnet, dass sein Bruder als amerikanischer Held für seine Rolle im Kampf gegen illegales Offshore-Banking geehrt werde, sagte Douglas Birkenfeld.

IRS bestätigt die Zahlung

Mit den Informationen habe ein System zur Umgehung von Steuern im Umfang von 20 Milliarden Dollar gesprengt werden können. Mit der Auszeichnung soll zudem generell dazu angestiftet werden, Missstände zu melden. Es sei wohl der grösste Preis, der jemals an einen Whistleblower gegangen sei, sagte Douglas Birkenfeld.

Eine Sprecherin der US-Steuerbehörde IRS bestätigte die Zahlung. Whistleblower seien wertvoll im Kampf gegen Steuerbetrüger, dies solle mit der Anerkennung an Birkenfeld untermauert werden. In den vergangenen Jahren habe die IRS durch deren Tipps hunderte von Millionen Dollar an Steuereinnahmen erzielt. 2011 waren es allerdings nur noch 48 Millionen Dollar nach 464 Millionen Dollar im Vorjahr, wie die Behörde im Juni dem Kongress berichtete.

Machenschaften der UBS

Bradley Birkenfeld hatte die UBS-Steueraffäre ins Rollen gebracht. Er hatte die Machenschaften der Bank der US-Steuerbehörde offengelegt, gleichzeitig aber versucht, seine Rolle in der Affäre zu verschweigen.

Eigentlich hätte Bradley Birkenfeld 40 Monate in der Haftanstalt Schuylkill in der Ortschaft Minersville im US-Bundesstaat Pennsylvania einsitzen müssen. Grund: Er hat dem Milliardär und Immobilienhändler Igor Olenicoff dabei geholfen, rund 200 Millionen Dollar an der US-Steuerbehörde vorbei auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein zu verstecken. Wegen guter Führung wurde er aber bereits im Juli – neun Monate früher – entlassen.

Fünf Jahre in Genf

Der 47-Jährige, der aus einer vornehmen Bostoner Ärztefamilie stammt, informierte 2007 die US-Finanzbehörde über die illegalen Geschäfte beim UBS-Offshore-Team, das reichen US-Kunden geholfen hatte, ihr Vermögen vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken.

Birkenfeld, der während fünf Jahren bei der UBS in Genf arbeitete, reiste im Juli 2007 in die USA und hatte detaillierte Unterlagen im Gepäck, die die Mechanismen des «massiven Betrugs» dokumentierten. Dieses Wissen offenbarte er dem US-Justizdepartement und dessen damaligen Chefverhandler, Kevin Downing, sowie einem Spezialagenten der US-Steuerbehörde.

Doch Kevin Downing reagierte nicht so, wie Birkenfeld es sich vorgestellt hatte. Als Erstes forderte er konkrete Namen der Steuerhinterzieher. Als Birkenfeld diese nicht lieferte, liess er seinen wichtigsten Informanten heimlich überprüfen. Schon bald stiess Downing dabei auf Birkenfelds wichtigsten Kunden, den Immobilien-Tycoon Igor Olenicoff. Dieser gestand im Rahmen der Ermittlungen die Steuerhinterziehung und bezahlte im Anschluss 52 Millionen Dollar an Nach- und Strafsteuern. Doch im Rahmen seines Geständnisses belastete er Birkenfeld schwer, dieser sei für die Hinterziehung von 200 Millionen Dollar verantwortlich.

Beihilfe zum Steuerbetrug

Diese Aussage veranlasste Downing, eine Anklage gegen den Ex-UBS-Banker vorzubereiten. Der Chefverhandler warf Birkenfeld vor, er habe sich einerseits mit seinen Aussagen gegen die UBS Straffreiheit sichern wollen, auf der anderen Seite habe er Olenicoff weiter heimlich beraten wollen. Birkenfeld wurde schliesslich wegen Beihilfe zum Steuerbetrug verurteilt. Weil sich Birkenfeld mit seinen Unterlagen auch an das Subkomitee für Investigationen des US-Senats wandte, wurden diese im Rahmen des Steuerstreits mit der UBS veröffentlicht. Mit seinem Handeln hat Birkenfeld einen Steuerstreit ausgelöst, der bis heute nicht ganz ausgestanden ist.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/USA-belohn…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.592.466 von selectrix am 11.09.12 21:31:10

Ergänzend:
50% von Birkenfelds Belohnung sind bereits weg....für Anwälte und Steuern.
Amerikanische Logik: Mit Gaunern fängt man Gauner....

«Dekadent» und eine «Provokation»
104 Millionen Dollar für Whistleblower Bradley Birkenfeld, der Schweizer Finanzplatz reagiert geschockt – Blocher sarkastisch. Freuen dürfen sich dafür die Anwälte des Ex-UBS-Bankers über einen Millionen-Segen...
...Die Anwälte von Birkenfeld werden entsprechend entlöhnt: Sie dürften zwischen 15 und 30 Prozent der Entschädigung von 104 Millionen Dollar als ­Kommission einstreichen. Zudem muss Birkenfeld den Lohn als Einkommen versteuern, womit netto etwa die Hälfte der Belohnung übrig bleibt....
...Die Höhe der Entschädigung richtete sich nach Angaben des Birkenfeld-Anwalts Dean Zerbe nach der Busse der UBS. Die Bank hatte 2009 den USA ­wegen ihrer aktiven Rolle beim Steuerbetrug zugunsten ihrer vermögenden Amerika-Kunden 780 Millionen Dollar als Busse bezahlt. 200 Millionen davon gingen an die Börsenaufsicht SEC und 580 Millionen an die Steuerbehörde IRS. An dieser Tranche bemisst sich nun die Entschädigung. Mit 18 Prozent liegt sie am unteren Ende der gesetzlich vorgesehenen Bandbreite von 15 bis 30 Prozent der eingetriebenen Busse. Vorschlagen wurde die Summe von der Börsenaufsicht, sagte Zerbe, und Birkenfeld habe sie ohne Zögern akzeptiert...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Kommentar bei der NZZ:
Absurde Methoden
Die Anwälte frohlockten. Monatelang hatten sie vergeblich versucht, für ihren wegen aktiver Beihilfe zu schwerem Steuerbetrug zu 40 Monaten Gefängnis verurteilten Mandanten einen Freispruch zu erwirken. Erst im August dieses Jahres war der ehemalige US-Kundenberater der UBS Bradley Birkenfeld nach gut 30 Monaten im Gefängnis entlassen worden. Doch nun, so seine Anwälte, hätten die Steuerbehörden endlich eingesehen, dass sie im Kampf gegen Steuerbetrug mit direkt Beteiligten zusammenarbeiten und sie entsprechend belohnen müssten, auch wenn sie keine Unschuldslämmer seien. Der «Held» erhält vom US-Fiskus 104 Mio. $. Das ist absurd.

Es soll hier nicht darum gehen, systematischen Steuerbetrug als Kavaliersdelikt zu verniedlichen. In zivilisierten Ländern dient der Staat dem Bürger und erbringt für die Gemeinschaft öffentliche Dienstleistungen, so wie es diese beschliesst. Die Gesellschaft finanziert den Staat über demokratisch legitimierte Steuern und Abgaben. Wer sich daran stört und sich nicht politisch dagegen wehrt oder wegzieht, sondern stattdessen kriminelle Energie darauf verwendet, Steuern nicht zu bezahlen, hintergeht die Gesellschaft. Dass Steuern – wie in der Schweiz – grösstenteils korrekt bezahlt werden, ist Ausfluss eines notwendigen gesunden Verhältnisses zwischen Bürger und Staat.

In Zeiten klammer Kassen droht nun aber die immer erbittertere Jagd nach entgangenen Steuergeldern dieses staatsbürgerliche Verhältnis schwerwiegend zu beschädigen. Ob in den USA ein auf Rache sinnender Betrüger, der Unmengen geschützter Daten entwendete, um sie gegen Geld anzubieten, mit über 100 Mio. Fr. belohnt wird, oder ob in Deutschland Steuerbehörden für vergleichsweise wenige Millionen Euro CDs mit gestohlenen Daten kaufen: Der Vorgang mag sich aus rein pekuniärer Optik lohnen. Doch der Staat wird damit zum Hehler, der seine Bürger zu illegalen Taten und Verrat anstiftet. Wenn Steuerbehörden mit Geheimdienst-Methoden arbeiten und in letzter Konsequenz zu über dem Recht stehenden Organen im pseudopatriotischen Kampf gegen die eigenen Bürger werden, schafft dies mehr Probleme, als es löst. Es darf nicht sein, dass selbst beim eigentlich für das Rechtswesen zuständigen Staat nur noch Pekuniäres zählt und der Zweck die Mittel heiligt. Auf der Strecke bleibt sonst nicht nur der Rechtsstaat, sondern vor allem auch die Moral.
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/absurde-methoden-1.1759…

[selectrix]

Heitere Aussichten.....

SPD plant gewaltige Steuererhöhungen
Im Falle eines Regierungswechsels wollen die Sozialdemokraten den Bürgern neue Steuerlasten in Höhe von 20 Milliarden Euro aufbürden. Die FDP ist empört und spricht von einer "Kriegserklärung an die Beschäftigten"...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-…

[selectrix]

Schweiz/USA
Grübel kritisiert Millionen-Zahlung an Birkenfeld scharf
Oswald Grübel, ehemaliger Chef der UBS, übt in einer Kolumne harsche Kritik an der 104-Millionen-Dollar-Zahlung der USA an den Whistleblower Bradley Birkenfeld.
Oswald Grübel, Ex-Chef der UBS, äussert sich in seiner «Sonntag»-Kolumne zur Zahlung an Whistleblower Bradley Birkenfeld. «Wir müssen eher beschämt erkennen, dass unsere «Zugeständnispolitik» einmal mehr verhöhnt wird», schreibt Grübel.
«Wirklich beunruhigend ist, dass wir ein neues Kapitel in unserem «Transparenzwahnsinn» aufgeschlagen haben. Was sind da schon die paar Millionen, die Deutschland Informationsverkäufern bezahlt. Die müssen sich jetzt richtig dumm vorkommen.» Mit dieser Tat, «einen verurteilten Kleinkriminellen als grossen Whistleblower mit 100 Millionen zu belohnen», sei die Ethik umgekehrt worden.
Grübels Fazit im «Sonntag»: «Wenn Denunzierung, Verrat – oder schmeichelhafter ausgedrückt «Whistleblowing» – zur Tagesordnung gehören, dann helfe uns Gott. Dieser Weg führt uns in den Abgrund. Wir scheinen vergessen zu haben, dass es erst 70 Jahre her sind, seit solches Verhalten grosses Unheil angerichtet hat. Arme, traurige, technisierte Welt.»
http://www.handelszeitung.ch/management/gruebel-kritisiert-m…

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Schweiz/Italien
16.09.12
Italiener machen Jagd auf reiche Touristen im Engadin
Kameras am Zollübergang, Inspektionen in St.Moritz. Die Methoden der italienischen Steuerfahnder sorgen im Engadin für rote Köpfe.
Die italienische Guardia di Finanza macht offenbar Jagd auf vermögende italienische Touristen im Engadin – und zwar mit System. Am Zollübergang am Malojapass, bei Castasegna, sind gemäss dem «Sonntagsblick» Kameras installiert, die die Einreise von betuchten Italienern festhalten.
Wenn die Foto-Falle zugeschnappt hat, verfolgen die Fahnder die Touristen demnach auf Schweizer Boden. Einheimische beschwerten sich beim Gemeindepräsidenten, nachdem die Autos der Steuerfahnder in St.Moritz aufgetaucht waren.

Zulässigkeit des Vorgehens wird geprüft
Dieses Vorgehen zeigt aus italienischer Sicht offenbar Wirkung. «Treue Stammgäste schildern uns, sie müssten wegen ihrer Steuerbehörden vorsichtig sein und daher weniger Geld ausgeben», wird der St. Moritzer Gemeindepräsident Sigi Asprion zitiert. «Wir lassen jetzt juristisch abklären, ob das überhaupt zulässig ist. Wir wollen wissen, was wir unternehmen können, wenn italienische Steuerfahnder im Engadin in flagranti ertappt würden.»
Auch dem Bündner Regierungsrat Hansjörg Trachsel, Leiter des Departements Volkswirtschaft und Soziales, sind die Aktivitäten der Guardia di Finanza ein Dorn im Auge. Er sieht in der Verfolgung von Touristen «eine ähnliche Provokation, wie sie von Steuerfahndern in Cortina durchgeführt worden ist. Auch dort hatten die Fahnder mit drastischen Methoden gezielt nach Steuersündern gesucht – und nach der Ansicht von Trachsel den lokalen Tourismus damit geschädigt.

http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/14867702

[selectrix]

Schweiz/Deutschland

Zu Julius Bär:
15.09.12
Julius-Bär-Datendieb wurde zuvor bei der UBS entlassen
Seit Juli sitzt der deutsche Informatiker wegen des Verdachts auf Datendiebstahl bei Julius Bär in Untersuchungshaft. Es besteht der Verdacht, dass er auch Daten der UBS nach Deutschland lieferte...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

12.09.12
Steuerstreit: Alles, was Recht ist
Deutsche Politiker verkünden mehrheitlich, der Ankauf ­gestohlener Bankdaten sei rechtlich geklärt. Sie irren sich...
http://www.bilanz.ch/unternehmen/steuerstreit-alles-was-rech…

11.09.12
Steuerstreit: Keine rückwirkenden Gruppenanfragen
Deutschland kann keine rückwirkenden Gruppenanfragen zu Steuersündern stellen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat sich dagegen entschieden...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Steuerstreit-Ke…

[selectrix]

Schweiz/Griechenland
15.09.12
Arme Politiker...
Bankiervereinigung: kein Persilschein für griechische Politiker
Die Schweizer Bankiervereinignung hat griechischen Politkern keine weisse Weste ausstellen wollen: Ihr Gesuch für eine Bestätigung, kein Konto in der Schweiz zu haben, wurde zurückgewiesen.
Mehrere hundert griechische Politiker haben die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) um eine Bestätigung gebeten, dass sie kein Konto in der Schweiz besitzen. Die SBVg wies die Bitte jedoch zurück.
Die Anfrage von mehr als 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments und ihren Ehepartnern war im April bei der SBVg eingegangen. Die Politiker wollten sich damit gegen den Vorwurf wehren, der Bevölkerung Sparmassnahmen aufzuzwingen und gleichzeitig ihr Geld in Steueroasen zu schleusen.
Die Bankiervereinigung lehnte den Antrag ab. Sie könnte Anfragen von «derart allgemeinem Inhalt» nicht an ihre Mitglieder weiterleiten, schrieb sie zur Begründung in einem Brief ans griechische Parlament, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
«Schweizer Banken sind nicht verpflichtet, eine Bestätigung herauszugeben, dass eine bestimmte Person kein Konto bei ihnen hat», heisst es in dem Schreiben weiter. Einige Institute hätten gar Regeln, die solche Bestätigungen verbieten.

4,3 Milliarden in der Schweiz
Seit dem Beginn der Schuldenkrise haben griechische Bürger Vermögen in Milliardenhöhe aus dem Land geschafft. Gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank hatten griechische Kunden Ende 2011 rund 4,3 Milliarden Franken auf Schweizer Konten deponiert - rund 1,5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.
Die Schweiz und Griechenland haben jüngst die Verhandlungen über ein Steuerabkommen wieder aufgenommen. Zuvor waren die Gespräche wegen der Wahlen und der Probleme bei der Regierungsbildung in Athen ins Stocken geraten.
http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa/bankierverein…

[springbok]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/schweizer-kon…

Gruss Springbok

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.618.408 von springbok am 18.09.12 20:51:22

Ja, Schwarzgeld, speziell von Ausländern, meiden Schweizer Banken je länger je mehr wie der Teufel das Weihwasser. Man kippt von einem Extrem ins andere. Wie auch immer, die Schweiz ist, wie wir alle wissen, eine Insel im krisengeschüttelten Euroland.Bislang gings gut...härtere Zeiten werden aber auch hier folgen.Unsere Politiker und natürlich auch die Banken haben sehr viel vermasselt.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.618.408 von springbok am 18.09.12 20:51:22

USA: Unersättliche IRS nimmt nun auch den Rohstoffmarkt ins Visier...

Den Rohstoffmärkten droht Ungemach
Von Plänen der US-Steuerbehörde gehen für die Rohstoffmärkte gewaltige Risiken aus...

In Europa kühlte sich die Konjunktur in der jüngsten Vergangenheit stärker als erwartet ab und auch aus China treffen schon seit Wochen immer wieder ernüchternde Meldungen ein. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen damit eigentlich gegen freundliche Rohstoffmärkte.

Dass viele Rohstoffe dennoch auf von einer Hausse geprägte Wochen zurückblicken können, ist das Ergebnis der immer noch grosszügigeren Zins- und Geldpolitik westlicher Zentralbanken. Denn nach den Europäern haben auch die Amerikaner und die Japaner weitere quantitative geldpolitische Lockerungsmassnahmen angekündigt.

Aufgrund der auf Höchstleistung laufenden Notenpressen vieler Zentralbanken und den Gefahren der dem Kauf von Staatsanleihen verbundene Monetarisierung der Staatsschulden, kann man den Marktteilnehmern für ihre Flucht in Sachwerte keinen Vorwurf machen. Dass sich der Rohstoffmarkt als einer der ersten Zufluchtsorte anbietet, liegt dabei auf der Hand.

Bei der IRS weckt die Rohstoffhausse nun allerdings Begehrlichkeiten. Berichten zufolge steht die US-Steuerbehörde kurz davor die Steuerbefreiung für in Rohstoffe investierende Anlagefonds zu überdenken. In der Vergangenheit war es diesen Fonds möglich, mehr als 50 Milliarden Dollar über Tochtergesellschaften auf den Cayman Inseln und strukturierte Produkte zu investieren ohne Unternehmenssteuern zu bezahlen.

Im Gespräch mir gegenüber schliessen Experten nicht aus, dass eine Besteuerung der in Rohstoffe investierenden Anlagefonds den Rohstoffmärkten eine Korrektur bescheren könnte. Anlegerinnen und Anleger sind deshalb gut beraten, die weiteren Entwicklungen im Hause IRS genauestens im Auge zu behalten.

http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/den_rohstoffmaerkt…

[selectrix]

Schweiz/Deutschland

Dem Steuerabkommen weint wohl bald niemand mehr eine Träne nach, wenn es scheitert....

Kleine Rente – viel Ärger

Generalverdacht: Wenn das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft tritt, sind davon auch Schweizer betroffen.

Deutsche mit einem Schweizer Bankkonto sind verdächtig: Haben sie ihr Erspartes bislang nicht dem Fiskus angegeben, droht ihnen mit dem geplanten ­Steuerabkommen Ungemach. Entweder sie deklarieren «freiwillig» ihr Vermögen den deutschen Steuerbehörden, oder die Schweizer Bank zieht 2013 automatisch bis zu 41 Prozent des Vermögens ab und überweist es nach Berlin.

Doch das umstrittene ­Steuerabkommen betrifft auch Schweizer. Laut Bundesrat sollen zwar nur «ausländische Steuerpflichtige» gemäss den Regeln ihres Wohnsitzlands besteuert werden. Im Vertragstext ist aber schlicht von «in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen» die Rede – darunter fallen auch nach Deutschland ausgewanderte Schweizer, die ein Konto bei 
einer Schweizer Bank haben.

«Wie ein Steuerbetrüger»
Etwa Luzi Fischer*. Der 79-jährige Innerschweizer zog aus beruflichen Gründen in den sechziger Jahren nach Deutschland. «Während meines gesamten Berufslebens habe ich mein Einkommen legal versteuert und jedes Jahr eine Steuer­erklärung ausgefüllt. Ich habe niemals etwas am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft», sagt Fischer. Trotzdem droht ihm gewaltiger Ärger und eine teure Nachforderung. Denn weil er vor seinem Umzug rund ein Jahrzehnt in der Schweiz ge­arbeitet hat, erhält er heute ­eine AHV-Rente von monatlich knapp 600 Franken, und die fliesst auf ein Konto bei einer Kantonalbank. Das Geld verwendet er jeweils, um Ferien in der Schweiz zu finanzieren.

Aber nicht mehr lange. Löst er sein Konto nicht vor Ende Jahr auf, wird seine Bank mindestens 21 Prozent dieses Rentenvermögens und 26 Prozent der Erträge direkt an den deutschen Staat überweisen. Es sei denn, Fischer ermächtigt die Bank, seine Daten an die deutschen Finanzbehörden weiterzuleiten – womit er die AHV dort versteuern müsste. «Ich fühle mich von meinem Heimatland in Sippenhaft genommen und kriminalisiert, indem ich auf die gleiche Stufe gestellt werde wie deutsche Steuer­betrüger», klagt Fischer.

Der Schweizer Rentner hofft nun, dass die deutsche Innenpolitik das Abkommen zu Fall bringt. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer wollen im Herbst dagegen stimmen, womit der Vertrag hinfällig würde.

Postfinance macht Druck
Das gilt als sehr wahrscheinlich – aber der Entscheid fällt erst Ende November. Trotzdem fordert Postfinance von all ihren Kunden mit deutschem Wohnsitz, sich schon bis Ende Oktober zu entscheiden, ob sie ihr Konto behalten wollen. Wenn ja, will die dem Schweizer Staat gehörende Bank diese Kundendaten an die deutschen Steuerbehörden weiterleiten.

Wer damit nicht einverstanden ist, dem droht Postfinance mit der Auflösung der Geschäftsbeziehung. Immerhin versichert Postfinance, dass 
die Daten nicht nach Berlin ­geschickt würden, falls das Steuerabkommen im Papierkorb landet.
http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/steuern/artikel/ste…

[selectrix]

Whistleblower Bradley Birkenfeld: Grosse Pläne....

Der 104-Millionen-Mann kehrt zurück nach Europa
Bankgeheimnis-Töter Bradley Birkenfeld will seinen Whistleblower-“Jackpot“ in ein Schloss investieren.
Im Januar will Bradley Birkenfeld, der Whistleblower mit neuerdings 104 Millionen Dollar auf dem Konto, nach langer Zeit in den USA erstmals wieder nach Europa zurückkehren.
Er sei auf der Suche nach einem Schloss in Bayern oder in Frankreich, sagt ein Freund aus alten Tagen...
http://insideparadeplatz.ch/2012/09/21/der-104-millionen-man…

...ergänzend:
Der Mann, der 104 Millionen Dollar einsackte
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/enttarnung-von-steuersue…


...104 Mio...oder doch gar nichts?
http://www.finews.ch/news/banken/9526-bradley-birkenfeld-ubs-whistleblower
Bradley Birkenfeld galt als Kronzeuge im Steuerstreit zwischen den USA und der UBS. Laut dem Bericht der US-Steuerbehörde IRS konnte dank den Aussagen Birkenfelds das Verfahren gegen die UBS geführt werden, was zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Dollar geführt hat.
Für diesen Dienst erhielt Birkenfeld unter dem neuen Whistleblower-Gesetz eine Belohnung von 104 Millionen Dollar zugesprochen. Diese Belohnung scheint aber noch nicht im Trockenen zu sein, da sich zwei verschiedene US-Gesetze in der Angelegenheit widersprechen.

Zwei widersprüchliche Gesetze
Einerseits stellt das neue Whistleblower Gesetz einem Whistleblower bis zu dreissig Prozent der Mehreinnahmen in Aussicht, die der Staat durch dessen Offenlegung einfährt. Unter dieses Gesetz fällt auch die Belohnung Birkenfelds.
Demgegenüber steht das ebenfalls neue Dodd-Frank-Gesetz, welches im Fall Birkenfeld keine Belohnung aussprechen würde, wie das Wirtschaftsmagazin «Forbes» berichtet.

Keine Belohnung wegen Gefängnis
Gemäss Whistleblower-Gesetz gibt es kein Geld für Individuen, die «Vergehen geplant und initiiert haben», während nach Dodd-Frank kein «Whistleblower, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, die im Zusammenhang mit den Richtlinien der SEC steht, belohnt werden darf», zitiert «Forbes» die Gesetze.
Da Birkenfeld aber wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 40 Monaten Haft verurteilt wurde, könnte der Millionen-Zahltag, der ihm in Aussicht gestellt wurde, zu einer Nullrunde werden. Das letzte Wort hat laut «Forbes» die SEC.
http://www.finews.ch/news/banken/9526-bradley-birkenfeld-ubs…

[selectrix]

Nochmals Schweiz/Deutschland:
Aus den CD-Käufen resultierten erst 11 Verurteilungen.Somit ist praktisch alles heisse Luft....

Steuer-CD: Die meisten darauf sind unschuldig Freitag
Im Nachgang der CD-Ankäufe wurden im Bundesland Nordrhein-Westfalen die meisten Ermittlungen gegen die Personen auf den Datenträgern eingestellt.

«Wir werden auch weiterhin Steuer-CDs ankaufen.» – Mit diesem Satz treibt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans seit vielen Wochen Tausende seine Mitbürger dazu, sich selber wegen Steuerhinterziehung anzuzeigen.

Dahinter wittert die deutsche Piratenpartei auch den eigentlichen Zweck hinter dem Mantra des sozialdemokratischen Ministers.

Erst 11 Verurteilungen

Auf Anfrage der Privaten-Fraktion im Landtag, lieferte das Düsseldorfer Finanzministerium folgende Informationen: Im Nachgang der CD-Ankäufe ermittelten die Behörden gegen mehr als 3400 Personen aus Nordrhein-Westfalen wegen Steuerhinterziehung.

Von ihnen wurden bislang 11 Steuersünder zu Geldstrafen verurteilt, 80 Beschuldigte kamen mit Auflagen davon. 723 Verfahren wurden eingestellt. In den übrigen Fällen laufen die Ermittlungen noch. Von den Ertappten kassierte der Fiskus gerade einmal 2,8 Millionen Euro, berichtete «Spiegel-Online».

6700 Selbstanzeigen
Dagegen zeigten sich gemäss den offiziellen Angaben seit dem ersten Diskettenankauf im Februar 2010 mehr als 6700 Personen selbst an, was zu einem «steuerlichen Mehrergebnis von über 300 Millionen Euro» führen könnte, wie es in dem Dokument des Finanzministeriums heißt.

«Das zeigt», sagte der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd von den Piraten, «dass nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund steht, sondern dass es wohl darum geht, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen.»

Viele Personen, deren Daten sich auf den angekauften Datenträgern befänden, seien unschuldig. «Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen», so Schwerd gegenüber dem «Spiegel»-Magazin.

http://www.finews.ch/news/1-allgemein/9525-steuer-cd-die-mei…

Allen noch einen schönen Sonntag und erfolgreichen Start in die nächste Woche

[springbok]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.634.988 von selectrix am 22.09.12 21:49:48

25.09.2012

Studie von Standard & Poor's Schweiz finanziert Deutschlands Schulden.

Schweizer Notenbank: Unfreiwillig in der Rolle des Spalters.

Die Schweiz treibt unabsichtlich die finanzielle Spaltung der Euro-Zone voran. Laut einer Studie fließen Milliarden von Euro aus Ländern wie Spanien oder Italien über die Zürcher Notenbank in deutsche oder französische Staatsanleihen. Das Resultat: Die Krise verschärft sich.

London/Zürich - Mit dem Euro will die Schweiz eigentlich nichts zu tun haben - zu stolz sind die Eidgenossen auf ihre Eigenständigkeit und ihre eigene Währung, den Franken. Doch ganz so einfach ist es mit der Unabhängigkeit leider nicht. Und deshalb ist die Schweiz in den vergangenen Monaten zur vielleicht wichtigsten Drehscheibe für den Euro geworden.

Laut einer Studie der Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Zuge der Euro-Krise gigantische Euro-Reserven angehäuft, die sie vor allem in Staatsanleihen europäischer Kernländer wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland und Österreich investiert. Die Agentur schätzt, dass die SNP allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 Staatspapiere dieser Länder im Wert von 80 Milliarden Euro aufgekauft hat.

Damit hat die Schweiz laut Standard & Poor's (S&P) bereits bis Ende Juli rund 48 Prozent des diesjährigen Staatsdefizits der europäischen Kernländer finanziert. Im Klartext: Deutschland, Frankreich und die anderen Kernländer können fast die Hälfte ihrer neuen Schulden an die Schweizer Notenbank verkaufen.

Zugleich sind im Zuge der Krise Milliarden von Euro aus Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland in die Schweiz geflossen - Geld, das Sparer in Sicherheit bringen wollten. Zusammengenommen ergibt sich laut S&P eine Art Recycling-Effekt: Die Euros aus den Krisenländern fließen in die Schweiz und werden von dort in Staatsanleihen der Kernländer investiert.

Die Schweiz muss den Wechselkurs des Franken stabil halten

Das Resultat sind auseinanderdriftende Zinssätze. Während etwa Spanien gewaltige Renditeaufschläge auf seine Anleihen zahlen muss, gehen deutsche Staatspapiere fast zum Nulltarif weg. "Wir denken, dass dieses Euro-Recycling den Trend zu auseinanderlaufenden Zinsen für Staatsanleihen der Euro-Länder verstärkt hat", heißt es in der S&P-Studie.

Für Deutschland ist das bislang ein gutes Geschäft. Der deutsche Staat profitiere derzeit mit "reichlich zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, am Dienstag in Frankfurt. Bezogen auf alle Laufzeiten der bundesdeutschen Wertpapiere schätzt Heise die Zinsersparnis im Laufe der Jahre auf insgesamt 67 Milliarden Euro. Für die Krisenländer drohen die hohen Zinsen dagegen zu einer erdrückenden Last zu werden.

Dass die Schweizer Notenbank so viele Anleihen kauft, hängt mit dem vor einem Jahr eingeführten Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken zusammen. Damit die eigenen Exportprodukte im Rest Europas nicht zu teuer werden, hatte die SNB angekündigt, den Wert des Franken stabil bei dieser Marke zu halten. Dazu muss sie allerdings die in die Schweiz fließenden Euro am Devisenmarkt selbst aufkaufen.

Die Interventionen der SNB ließen die Devisenreserven der Schweiz auf 418 Milliarden Franken anschwellen, die die Notenbank möglichst sicher und gewinnbringend anlegen muss. Also kauft sie davon Anleihen der Euro-Kernstaaten.

Die SNB hält etwa 60 Prozent ihrer Devisenreserven in Euro. Der Rest entfällt überwiegend auf Dollar, Yen und Pfund Sterling. Dass die SNB die Staatsanleihen der europäischen Kernländer kurzfristig verkaufen könnte, ist nach Ansicht der S&P-Experten unwahrscheinlich. Irgendwann werde der Geldfluss aus der Schweiz aber versiegen und das würde höhere Zinsen für die Staatskassen der Euro-Länder bedeuten.

Die Schweizer Notenbank wies die Analyse der Ratingagentur zurück. Die von S&P vorgelegte Schätzung entbehre jeder Grundlage. Die Agentur nehme nicht zur Kenntnis, dass die SNB ihre Einlagen bei anderen Notenbanken und internationalen Institutionen deutlich erhöht und dies jeden Monat auch veröffentlicht habe.

Gruss Springbok

[springbok]

Prozess gegen UBS-Banker "Den Löwen zum Fraß vorgeworfen"

Von Carsten Volkery, London

Ex-Banker Adoboli: Er agierte, als ob die Regeln nicht zählten

Sie brachen die Regeln und zockten mit Milliarden: Der Prozess gegen den Skandaltrader Adoboli verschafft tiefe Einblicke in den Alltag der Großbank UBS. Und wirft starke Zweifel an der These auf, der Händler habe sämtliche Kollegen hinters Licht geführt.


John Hughes ist nervös. Er schwitzt, fährt sich immer wieder durch die langen Haare. Irgendwann hält er es nicht mehr aus. "Darf ich mein Jackett ausziehen?", fragt er den Richter. Der nickt. Hughes legt die Jacke ab, krempelt die Hemdsärmel hoch. "Okay", sagt er. "Ich bin berei

Der junge Brite war bis vor einem Jahr Wertpapierhändler bei der Schweizer Großbank UBS in der Londoner City. Am Donnerstag steht er im Zeugenstand in Gerichtssaal Nummer Drei des Southwark Crown Court. Er war der engste Kollege von Kweku Adoboli, der vergangenes Jahr der UBS einen Rekord-Handelsverlust von 2,3 Milliarden Dollar eingebrockt hat. Nun ist er einer der wichtigsten Zeugen im Prozess gegen den Skandalhändler.

Im Zentrum des Prozesses steht die Frage: War Adoboli ein "Rogue Trader", der allein handelte, oder wurden seine Zockereien von seinen Chefs geduldet, gar ermutigt?

Die Staatsanwältin Sasha Wass argumentiert, dass Adoboli ein "Zocker" und "Meisterbetrüger" sei. Ein Mann mit krimineller Energie, der seine Kollegen in der Bank jahrelang hinters Licht geführt habe. Doch die Aussage des UBS-Insiders Hughes lässt erhebliche Zweifel an dieser These aufkommen.

Von 2006 bis September 2011 saßen Adoboli und Hughes gemeinsam auf dem Londoner Trading-Floor der Schweizer Bank. Sie handelten mit ETFs, Electronic Trading Futures. Sie waren Kumpels, feuerten sich gegenseitig an - per Chat während der Arbeit, per SMS in der Freizeit. "Du bist eine Legende", lobte Hughes seinen Kollegen, wenn er mal wieder einen großen Profit gemacht hatte. "Ich liebe dich".

Buchungssystem namens "Regenschirm"

Adoboli wird vorgeworfen, von 2008 bis zu seiner Festnahme am 14. September 2011 die Handelsbilanz der Bank mit imaginären Profiten und Handelspartnern gefälscht zu haben. So konnte er die tägliche Handelsobergrenze von 100 Millionen Dollar umgehen und heimlich mit Milliarden spekulieren. Dazu bediente er sich eines separaten Buchungssystems, das er "Regenschirm" nannte.

Im Kreuzverhör erklärte Hughes am Donnerstag, er habe seit Januar 2011 von Adobolis "Regenschirm" gewusst. Die beiden anderen Kollegen am Desk seien seit dem 16. Februar 2011 eingeweiht gewesen. Statt die Regelverstöße zu melden, ließen sie Adoboli gewähren - und freuten sich, wenn die Profite aus den ungesicherten Zockergeschäften gelegentlich in die Bilanz ihres Desks flossen.

Das Quartett habe sich als die "vier Musketiere" gesehen, erklärte Adobolis Anwalt Sherrard vor Gericht. "Einer für alle, alle für einen". Adoboli war der unbestrittene Star. Er sei ein "besessener Trader" gewesen, der auch bei großen Einsätzen keine Bauchschmerzen bekam, sagte Hughes. "Sie haben seine Eier bewundert?", fragte Sherrard. "Ja."

Der Prozess, der vor zwei Wochen begonnen hat, bietet faszinierende Einblicke in den Maschinenraum des Kapitals. Adoboli und Hughes genossen offenbar riesige Freiheiten. Sie waren die ranghöchsten Trader am Desk, und ihr direkter Vorgesetzter seit April 2011, John DiBacco, saß weit weg in New York.

Einmal informierte Adoboli seinen Chef per E-Mail, dass er die Handelsobergrenze verletzt habe. Er war an jenem Tag zeitweilig eine Position von 200 Millionen Dollar eingegangen. Dafür habe er aber einen Profit von sechs Millionen Dollar gemacht, schrieb Adoboli. DiBaccos Antwort auf den krassen Regelverstoß: "Well done". Später schickte er noch eine sanfte Rüge hinterher: Nächstes Mal wolle er vorher Bescheid wissen. DiBacco sagte dem Gericht, die Londoner Händler seien aggressiver als ihre New Yorker Kollegen gewesen. "Ich war überrascht über die Größe ihrer Positionen."

"Kein glamouröser Job"

Die ersten Zeugenaussagen dürften dem UBS-Management kaum gefallen, verstärken sie doch den Eindruck, dass die Risikokontrollen in der Bank mangelhaft waren. Auch die Einstellungskriterien dürften hinterfragt werden. Hughes berichtete, er sei direkt nach dem College eingestellt worden, habe ein kurzes Training "on the job" erhalten, bevor er auf die Märkte losgelassen wurde. "Es ist kein besonders glamouröser Job", sagt er. "Es steckt nicht viel dahinter. Der Markt geht hoch oder runter".

Die Verteidigung argumentiert, dass Adoboli kein schwarzes Schaf, sondern vielmehr ein typisches Produkt der UBS-Risikokultur gewesen sei. Verteidiger Paul Garlick präsentierte diese Woche einen Artikel mit der Überschrift "Ossie's Casino" aus dem Wirtschaftsmagazin "The Economist" von 2009. "Ossie" war der interne Spitzname des damaligen Vorstandschefs Oswald Grübel. "Ich will, dass wir mehr Risiko eingehen und härter handeln", hatte er damals als Parole ausgegeben.

Grübel war Anfang 2009 als Krisenmanager geholt worden, nachdem die Bank 2008 einen Jahresverlust von 50 Milliarden Franken gemacht hatte und vom Staat gerettet werden musste. Er gab das Ziel aus, binnen fünf Jahren wieder einen Vorsteuergewinn von 15 Milliarden Franken zu erwirtschaften. Die Kehrtwende sollte unter anderem durch mehr Eigenhandel erreicht werden. Beim Eigenhandel spekuliert die Bank nicht mit dem Geld ihrer Kunden, sondern mit dem eigenen Geld. Das ist riskanter, aber auch lukrativer.

Grübels Ansage habe ihre Wirkung auf die Mitarbeiter nicht verfehlt, sagte Phillip Allison, Chef der Cash-Equities-Abteilung, dem Londoner Gericht. Wegen der Finanzkrise 2007 hätten die Händler verlernt, Risiken einzugehen. "Wir haben versucht, Risiko wieder einzuführen", sagte Allison. Der Eigenhandel sollte auf zehn Prozent des Gesamtgeschäfts erhöht werden. Denn es sei nun mal so: "Wenn eine Bank kein Risiko eingeht, ist es sehr schwer, Geld zu verdienen."

Allerdings wies Allison die Unterstellung der Verteidigung zurück, dass die Risikokontrollen unter Grübel gelockert wurden. Man habe sogar noch mehr darauf geachtet als zuvor, sagte er. Die Führung habe nie signalisiert, dass Regelverstöße akzeptabel seien.

Ungedeckte Positionen von mehr als acht Milliarden Dollar

Dagegen steht nun Hughes' Aussage, dass die Handelsobergrenzen eher lax gewesen seien. Adoboli jedenfalls agierte, als ob die Regeln nicht zählten. Sein "Regenschirm" wurde immer größer. Am Tag seiner Festnahme am 14. September 2011 beliefen sich seine ungedeckten Positionen auf mehr als acht Milliarden Dollar. Nach der Abwicklung aller Geschäfte blieb ein realer Verlust von 2,3 Milliarden Dollar für die Bank.

Adoboli ist wegen Betrugs in zwei Fällen und Bilanzfälschung in zwei Fällen angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Doch will er offensichtlich nicht allein bestraft werden. Die Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bank. Die drei anderen Trader an seinem Desk hätten Adoboli am 14. September "den Löwen zum Fraß vorgeworfen", sagte Sherrard. Sie alle hätten mitgemacht. Auch gebe es noch mehrere solcher "Regenschirme" in der UBS.

Das halbe Dutzend UBS-Vertreter im Gerichtssaal verfolgte die Anschuldigungen mit versteinerter Miene. Sie wissen: Wenn Insider plaudern, um ihre eigene Haut zu retten, wird es brandgefährlich. Am Freitag geht das Kreuzverhör von Hughes weiter.

Gruss Springbok

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.645.331 von springbok am 25.09.12 22:45:50

Hallo Springbok
Dein Artikel trägt leider nichts zur Thematik dieses Threads bei. Trotzdem dazu eine Begründung eines Experten, weshalb die Vorwürfe von S&P nicht zutreffend sind:

Die Nationalbank als Währungsspekulantin?!
Strukturelle Probleme der Eurozone auf die SNB abzuwälzen, sei an den Haaren herbeigezogen, findet Raphael Vannoni von der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Raphael Vannoni ist Leiter Economic Analysis bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Wenn es nach Aussagen der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) geht, stimmt diese Aussage grundsätzlich. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht geht S&P davon aus, dass durch Anleihenkäufe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Zinsen der Euro-Kernländer sinken und die Ungleichgewichte in der Eurozone verstärkt würden.

S&P schätzt, dass die SNB in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres Staatsanleihen der Euro-Kernländer im Wert von 80 Milliarden Euro gekauft hat.

Ich muss zugeben, dass mich die Meldung von S&P doch sehr irritiert hat. Strukturelle Probleme der Eurozone auf die Geldpolitik der SNB abzuwälzen, scheint mir doch etwas gar zu einfach – wenn nicht an den Haaren herbeigezogen zu sein.

Hier ein paar Fakten: Der gesamte Schuldenstand der Eurozone betrug im ersten Quartal 2012 rund 8'328,6 Milliarden Euro. Davon sind 6'607,7 Milliarden Euro ausstehenden Wertpapieren zuzuordnen. Infolgedessen entsprächen die von S&P genannten 80 Milliarden Euro genau 1,2 Prozent der ausstehenden Wertschriften der Eurozone.

Gemessen an den Gesamtschulden entspräche dies gar nur 0.96 Prozent. Wie mit einem derart geringen Anteil die Renditen tatsächlich in diesem Ausmass beeinflusst werden sollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass ein gewisser Einfluss auf das Zinsniveau entstehen kann, würde ich allerdings nicht bestreiten.

Ergänzend kommt hinzu, dass sich Schätzungen zu den Deviseninterventionen der SNB stark unterscheiden. Die SNB weist diese nicht explizit aus. Gemäss einer Meldung der SNB entbehre die Schätzung von S&P aber jeder Grundlage.

Gemäss Statistiken der SNB sind die Devisenreserven von Januar bis Juli 2012 um insgesamt 156.8 Milliarden Franken (ca. 130 Milliarden Euro) gestiegen. Die Zunahme aller Wertschriften in Fremdwährungen (USD, EUR, JPY und GBP) betrug 88,4 Milliarden Franken (ca. 73,4 Milliarden Euro).

Dass somit die gesamte Zunahme auf Wertschriften in Euro und zusätzlich noch in Staatsanleihen der Euro-Kernländer floss, erachte ich als äusserst unwahrscheinlich. Zudem hat die SNB nicht nur die Möglichkeit, in Staatsanleihen, sondern auch in weitere Wertschriften anzulegen.

Per Ende 2011 bestanden die Devisenreserven der SNB zu 60 Prozent aus Anlagen in Euro, zu 22 Prozent aus Dollar und zu 8 Prozent aus Yen. 85 Prozent wurden in Staatsanleihen gehalten und 10 Prozent in Aktien. 86 Prozent der Devisenreserven wiesen ein AAA-Rating auf.

Ginge man von dieser Verteilung auch für Ende Juli 2012 aus, entspräche dies einer geschätzten Zunahme von knapp 37 Milliarden Euro für sämtliche Staatsanleihen der Eurozone.

In untenstehender Grafik sind die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen der jeweiligen Länder dargestellt.

Die divergierende Entwicklung zwischen den Kern- und den Peripherie-Staaten der Eurozone kann weit vor der Festsetzung der EUR/CHF-Kursuntergrenze durch die SNB festgestellt werden. Mit Beginn und Ausbruch der Finanzkrise wurde dem Risiko wieder mehr Rechnung getragen, und so stiegen die Renditen diverser kritischer Staatsanleihen wieder an. Dies war die notwendige gegenläufige Entwicklung zur Situation bei Einführung der Gemeinschaftswährung als sämtliche Renditen auf dem selben Niveau lagen. Letztlich wäre es mir lieber, wenn die Politik die Staatsschuldenkrise in der Eurozone in den Griff bekommen würde und damit die SNB gar keine Deviseninterventionen mehr tätigen müsste.
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/9573-die-nationalbank-…

[springbok]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.655.121 von selectrix am 27.09.12 23:24:06

Das ganze war gedacht mal die Diskusion auf diesen Gebiete der Staatsanleihen zur Diskussion zu zwingen um ein klares Bild des wirklichen Handels aufzuklären,was mir ja auch gelungen ist.

Mit dem Gerichtsfall in London um den UBS Händler weiter verfolgen zu können habe ich die Seite einmal eingestellt,denn es bestand von Anfang an von meiner Seite kein Zweifel das Grübel damit verwickelt ist,was ich in dem Thread von UBS auch zum Ausdruck gebracht habe.
Diese Berichterstattung gehört auch in Deinen Thread hinein,denn es ist schon interessant wie tief die UBS in dem Fall selber verwickelt ist.
Solltest Du aber diese art Bericht in Deinem Thread nicht mehr wünschen so teile mir es über BM bitte mit.

Gruss Springbo

[selectrix]

Schweizer Bären suchen den Erfolg in USA. Wenn das bloss gut geht....
25.09.12
Neue Bär-Bank Merrill Lynch bucht in Delaware Kunden-Plattform im US-Schwarzgeldparadies....
http://insideparadeplatz.ch/2012/09/25/baer-akquisition-merr…

27.09.12
Mitt Romney: Deals mit Schweizer Hedge Fonds
Mitt Romneys Steuerausweis 2011 zeigt, dass er in Irland in Junk-Bonds investierte. Das Anlagevehikel kommt aus der Schweiz...
http://www.handelszeitung.ch/politik/mitt-romney-deals-mit-s…

28.09.12
Singapur droht den Schweizer Banken
Singapur ist um seinen Ruf bemüht. In einem Schreiben «an die Chief Executive Officers aller Finanzinstitutionen» sagt der asiatische Finanzmetropole den Banken den Kampf an, die Geldern aus Steuerbetrug bei sich horten...
http://www.finews.ch/news/banken/9585-singapur-droht-den-sch…

30.09.12
Neuer Plan zur Rettung des Steuerabkommens mit Deutschland
Eine Lösung im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz scheint in weiter Ferne zu sein. Doch nun unternehmen die Regierungen in Berlin und Bern offenbar einen neuen Anlauf, um den gordischen Knoten zu lösen...
http://www.handelszeitung.ch/politik/neuer-plan-zur-rettung-…

26.09.12
Steuerstreit: Die Erde ist eine Scheibe
Die deutschen Sozialdemokraten geisseln den Vertrag über die Abgeltungssteuer als Geschenk für Steuerhinterzieher. Doch das könnte sich eines Tages rächen. Schweizer Banker können derweil gelassen bleiben...
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerstreit-die-erde-i…

01.10.12
Aquila: «Neue US-Front gegen die Schweiz tut sich auf»
Seit Juli habe sich eine neue Front gegen die Schweiz aufgetan. Diesmal in Form amerikanischer Angriffe auf die Schweizerische Nationalbank, erklärt Bruno Gisler, Chefökonom der Zürcher Aquila Group. Diese Angriffe sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden.Die Schweiz sei von vielen Seiten unter Druck, sagt Bruno Gisler weiter. Der Steuerstreit mit den USA ziehe sich in die Länge. Der Abgeltungssteuer mit Deutschland stünden grosse politische Widerstände entgegen. Und Brüssel wolle anstelle bilateraler Verträge, dass die Schweiz Änderungen im EU Recht automatisch übernehme...
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/9595-aquila-lneue-us-f…

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...und dann noch dies:

Woher kennt der Wahrsager Ihren Kontostand?
Mit dem folgenden Video wirbt die Febelfin, eine Dachorganisation des belgischen Finanzsektors mit 238 Mitgliedern, für ihre Homepage mit Tipps und Tricks zum sicheren eBanking.

...welche Tricks und Maschen Internetkriminelle anwenden, um an private Daten und Kontoinformationen von Opfern zu gelangen.
Damit sollen Anwender auf die Gefahren aus dem Netz sensibilisiert und die Erfolge von Internetbetrügern minimiert werden.

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Update

03.10.12
Schweiz/Griechenland
Griechische Steuer-CD stammt von bekanntem Datendieb
Die griechische Regierung besitzt Daten von 2000 Griechen, die in der Schweiz möglicherweise ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Die Daten wurden vom Ex-HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani entwendet...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Griechisch…

03.10.12
Italien
Steuereintreiber lebten in Saus und Braus: 100 Mio. Euro unterschlagen
In Italien haben fünf Steuerbeamte der Polizei zufolge rund 100 Millionen Euro unterschlagen und damit Privatflugzeuge, Partys und Yachten finanziert. Die Finanzpolizei in Genua nahm am Mittwoch den Chef einer Steuerbehörde und vier seiner Angestellten fest, die im Auftrag von 400 Gemeinden Steuern eintrieben.
Der Mann soll ein System aus Schwarzen Kassen aufgebaut haben und mindestens 20 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Mit dem Geld seien auch Luxusautos, Ferien sowie Musikkonzerte bezahlt worden, hiess es.
Mehrere Korruptionsskandale sorgen derzeit in Italien für Aufregung, wo die Bürger im Zuge des Sparkurses höhere Steuern bezahlen müssen, um die massive Verschuldung des Landes abzubauen.
Wegen der Veruntreuung von Parteigeldern trat im September der Präsident der Verwaltung von Latium zurück. Zu der Region gehört auch die Hauptstadt Rom. Auch gegen Mitglieder der Verwaltungen von Kampanien, der Lombardei und Kalabrien wird wegen Korruption ermittelt.
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/steuereintreiber-le…


Pech für die Erben eines Datendiebes
04.10.12
Honorar für die gestohlene Steuer-CD soll besteuert werden
Die Schweiz will das Honorar für gestohlene Steuer-CD besteuern. Das Zürcher Steueramt hat bei den Erben des verstorbenen Österreichers, der zuletzt in Winterthur lebte und als Mittelsmann entwendete Bankkunden-Daten an Deutschland verkauft hatte, eine provisorische Forderung von rund 1,5 Millionen Franken geltend gemacht.
Nach dem Tod des Österreichers sei von den Steuerbehörden ein öffentliches Inventar erstellt worden, bestätigte der Schweizer Rechtsvertreter der Familie am Donnerstag einen Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung". Sämtliche Vermögenswerte wurden blockiert. Dadurch ist den Erben der Zugriff bis heute verwehrt.
Der 42-Jährige hatte Kundendaten der Credit Suisse, die von einem CS-Mitarbeiter entwendet worden waren, an die deutschen Steuerbehörden weiterverkauft. Das Finanzministerium des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen zahlte dafür angeblich 2,5 Millionen Euro. Die Affäre um die Steuerdaten-CD war Ende Januar 2010 aufgeflogen.
Der in der Schweiz lebende Österreicher war im September 2010 verhaftet worden, kurz darauf nahm er sich in der Untersuchungshaft das Leben.
Das Steueramt Zürich nimmt mit Berufung auf das Steuergeheimnis keine Stellung zu der provisorischen Forderung, wie es auf Anfrage hiess.
http://www.cash.ch/news/alle/honorar_fuer_die_gestohlene_ste…

05.10.12
Schweiz lockert Bankgeheimnis für Bulgariens Steuerfahnder
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/schweiz-lockert-ban…

Schweiz/Deutschland/Singapur
07.10.12
Schäuble will Steuerabkommen mit Singapur schliessen
Die deutsche Regierung will Steuerflüchtlingen den Weg nach Singapur verbauen. Bei seinem Besuch in dem asiatischen Stadtstaat will Finanzminister Wolfgang Schäuble am kommenden Sonntag über ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen verhandeln...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/steuerstreitde_sch…

Schweiz/Deutschland
08.10.12
Zoff unter Bundesländern wegen Steuer-CD
Hessen und Nordrhein-Westfalen streiten um die Einnahmen aus Millionen-Bussgeldern von Schweizer Banken. Auch Berlin fordert seinen Anteil an den 200 Millionen Euro...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/10/08/In…

Finanztransaktionssteuer
08.10.12
«Das ist der Tod von Private Equity in Frankreich»Die Manager französischer Beteiligungsgesellschaften sehen sich selbst ins Exil gehen, falls die Abgeordneten in Paris die vorgeschlagenen Steuererhöhungen von Staatspräsident Francois Hollande auf Investmentgewinne der Branche unterstützen sollten. Private-Equity-Transaktionen in Frankreich sind im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr bereits massiv gesunken...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/das_ist_der_tod_vo…

09.10.12
Elf EU-Länder wollen Finanztransaktionssteuer einführen
Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Für ein solches Vorgehen hatten sich vor allem Deutschland und Frankreich stark gemacht. Nun setzen sich die beiden durch...
...EU-Diplomaten zufolge sagten neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zu....
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/elf-eu-laender-woll…


10.10.12
Schweiz/Indien
Indien friert Gelder auf Schweizer Konto ein
Die indische Presse feiert einen Erfolg gegen Steuerhinterzieher. Im Fall, bei dem die Schweiz Amtshilfe leistet, geht es eigentlich aber um Geldwäscherei.
Als ersten Erfolg einer indischen Behörde, die Zugang zu einem Schweizer Bankkonto im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Schwarzgelder erlangt, beschreibt die Zeitung «The Economic Times» den Fall. Dabei seien rund 60 Millionen indische Rupien des indischen Geschäftsmannes Sayed Mohammed Masood eingefroren worden.
Seit Monaten kämpft Indien aktiv gegen Steuerhinterzieher, die ihre unversteuertes Vermögen im Ausland horten...
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/9684-indien-friert-gel…

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Nochmals Finanztransaktionssteuer:

Aus Plus mach Minus: Die Folgen der Finanztransaktionssteuer
Die neue Umsatzsteuer wird nicht auch Fonds mit hohen Zu- und Abflüssen treffen. Ein Rechenexempel
Die Finanztransaktionssteuer (FTS) kommt. Am Dienstag hatten sich auf Initiative von Deutschland und Frankreich elf Euro-Länder auf die Einführung einer Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Anfang 2014 geeinigt. Auch wenn dies nicht der große EU-weite Wurf ist, den Befürworter der FTS angestrebt hatten - prominente Länder wie Großbritannien und Schweden bleiben außen vor - dürfte die Steuer für Anleger in Deutschland und Österreich gravierende Folgen haben. Nicht umsonst wird in Deutschland aktuell eine Diskussion über eine steuerliche Entlastung von Klein- und Vorsorgesparern geführt.

Doch was haben Anleger von der FTS zu erwarten? Wie funktioniert sie? Wie greift sie und wen trifft sie? Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Frage der Gerechtigkeit wollen wir der Wirkungsweise der möglichen neuen Steuer auf den Grund gehen. Zur Erinnerung: Im Zuge der FTS sollen die börslichen und außerbörslichen Wertpapier- und Derivate-Geschäfte mit 0,01% des Kaufpreises besteuert werden. Das bedeutet, dass Fonds mit einem hohen Transaktionsvolumen besonders stark von der FTS betroffen sein werden. Leidtragender ist dabei der Anleger, denn die FTS stellt für ihn eine (weitere) Komponente der Transaktionskosten dar.

Laut unserer Datenbank Morningstar Direct haben beispielsweise Aktienfonds mit Vertriebszulassung in Deutschland in den vergangenen 3 Jahren im Durchschnitt eine Umschlaghäufigkeit von zwischen 100 und 130% aufgewiesen. Für die „aktivsten“ dieser Fonds waren in der Vergangenheit Werte von 500% und mehr keine Seltenheit. Wer auch künftig sein Portfolio fünf oder zehnmal pro Jahr vollständig umschichten will, wird auf seine Anleger erhebliche Kosten abwälzen. Das wird sich natürlich negativ auf die Performance der Fonds niederschlagen.

Mittelbar werden auch die Fondsanbieter betroffen sein, da Kosten die Performance-Qualität der Produkte verschlechtern. Es ist wissenschaftlich wiederholt untersucht und auch von unserem eigenen Research ausgearbeitet worden: Die Höhe der Kosten einer Fondsanlage steht in einem (inversen) Zusammenhang mit ihrer Performance! (Lesen Sie mehr zur Prognosekraft von Kosten für die künftige Performance hier.) So fließen sowohl die Performance wie auch die Gebührenquote eines Fonds in unser Morningstar Analyst Ratings ein, mit dem wir Fonds qualitativ bewerten. Wir erwarten, dass die FTS durchaus auch ein Thema für unsere Fonds-Ratings sein wird. Es bliebt also festzuhalten, dass die FTS sowohl für Anleger als auch für die Fondsanbieter unmittelbare Folgen haben wird.

Doch auch jenseits der Transaktionen eines aktiven Fondsmanagers kann die FTS an anderer Stelle ins Kontor schlagen: Ein hohes Transaktionsvolumen auf Anlegerebene, also hohe Zu- und Abflüsse, wirkt sich zusätzlich unter FTS-Bedingungen negativ auf die Performance von Fonds aus.

Das traurige Beispiel von Otto Mustermann

Um diese, bisher wenig diskutierte Dimension der FTS zu erfassen, haben wir mit Unterstützung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) ein kleines Rechenexempel vorgenommen. Wir wollten wissen, was unter Bedingungen der FTS im Extremfall bei Fonds passieren kann, die hohe Zu- und Abflüsse verzeichnen. Dazu haben wir einen fiktiven Anleger, nennen wir ihn Otto Mustermann, ins Rennen geschickt: Er steigt zum Jahresanfang 2014 – die FTS ist nunmehr in Kraft getreten - in einen (fiktiven) Wertpapierfonds ein. Er kauft zum 1. Januar 2014 einen Fondsanteil, der zu dem Zeitpunkt einen Wert von 100 Euro hat. Otto Mustermann ist der erste Investor in dem Fonds, der zum Jahresanfang 2014 folglich ein Vermögen von 100 Euro aufweist. Herr Mustermann hält diesen Anteil über das gesamte Jahr 2014. Im Einjahreszeitraum steigen wiederholt Anleger in den Fonds ein und aus. Zum Jahresende haben alle anderen Anleger ihre Anteile verkauft - der Langfristanleger Otto Mustermann ist wieder alleiniger Inhaber von Fondsanteilen. Er hält nach wie vor einen Anteil.

Das Besondere an unserem Beispiel: Es werden keine Transaktionen auf der Fondsebene vorgenommen außer denen, die durch die Zu- und Abflüsse ausgelöst werden. Der extrem statisch gemanagte Fonds erwirtschaftet im Jahr 2014 eine Rendite von 5%. Was bedeutet das nun für Otto Mustermann? Über wie viel Performance kann er sich Ende 2014 freuen? Die ernüchternde Antwort: er hat keine Rendite erwirtschaftet: Am 31.12.2014 notiert der Fondspreis nicht bei 105 Euro, wie man es erwarten könnte, sondern bei 99,79 Euro. Am Ende des Jahres hat der Fonds also aus Anlegersicht ein leichtes Minus erwirtschaftet – der FTS sei Dank! (Sie können das Beispiel anhand eines Excel-Sheets hier nachvollziehen).

Die neue Facette der FTS: Die Transaktionen auf Anlegerebene

Dass Fonds die sehr aktiv handeln, von der FTS besonders stark belastet werden, ist hinlänglich bekannt. Was unser Beispiel indes zeigt und was in der Öffentlichkeit bisher nicht wahrgenommen wurde ist, dass die FTS auch bei hohen Zu- bzw Abflüssen kräftig ins Kontor schlägt. „Auch wenn der Fonds in unserem Beispiel keine aktive Handelsstrategie verfolgt, wird er von der FTS stark getroffen, denn mit jedem Zufluss muss der Fonds Wertpapiere kaufen und mit jedem Abfluss grundsätzlich Wertpapiere verkaufen. Dann wird jedes Mal die FTS fällig“, sagt Markus Hammer, Partner bei PWC und zuständig für die Geschäftssparte Asset Management. Der Langfristinvestor Otto Mustermann ist also das Opfer der aktiven Handelsstrategie der anderen Marktteilnehmer geworden.

Damit wären auch die Verlierer der FTS benannt: die Langfristinvestoren. Denn mit jedem Einstieg eines Neu-Investors zahlt der Bestandsinvestor die FTS mit, da der Fonds nach jedem Zufluss am Markt Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente kauft. Noch schlimmer für Otto-Altanleger ist jeder Verkauf von Fondsanteilen durch seine Co-Investoren: Gibt ein Anleger seinen Fondsanteil zurück, bekommt er den dann geltenden Nettoinventarwert des Fonds von der Fondsgesellschaft zurück. Anschließend tätigt der Fonds einen Verkauf am Markt, der die FTS auslöst, und die nur die verbliebenen Anleger im Fonds zahlen. Altanleger sind also immer die Gekniffenen. „Anleger, die häufig handeln, sind mit Blick auf die FTS gegenüber Langfristanlegern im Vorteil“, sagt Markus Hammer.

Natürlich haben wir das Beispiel auf die Spitze getrieben, indem wir unterstellt haben, dass ein Fonds keine aktiven Transaktionen jenseits der Reaktion auf Zu- und Abflüsse tätigt. Auch dass der Fonds zum Jahresanfang und zum Jahresende aus nur einem Anteil besteht und sich das Volumen zwischendurch stark verändert, ist natürlich unrealistisch. Allerdings ging es uns darum, die Systematik der FTS zu verdeutlichen. Und die hat durchaus Folgen für die Praxis.

Die FTS ist tückischer, als es auf den ersten Blick erscheint: Um die Folgen der Steuer zu mindern, reicht es nicht, dass Anleger auf Fonds setzen, die ihr Portfolio nur selten umschichten. Anleger müssen vielmehr auch beachten, wie sich die Zu- und Abflüsse bei ihren Fonds in Zeiten von FTS entwickeln. Doch es dürfte die allermeisten Anleger überfordern, neben der Turn-over-Rate im Fonds auch die Umschlaghäufigkeit auf Anlegerebene im Blick zu behalten.

Swing Pricing und Verwässerungsgebühren als Lösungswege?

Für den PWC-Experten ist deshalb klar: „Die FTS schafft eine klare Motivationslage für Fondsanbieter, Langfristinvestoren besser als bisher zu schützen“, sagt Hammer. Doch was sind die Alternativen? Eine Möglichkeit wäre, eine hohe Fluktuation auf Anlegerebene zu vermeiden, indem die Anteilscheinrückgabe ausgesetzt wird. Nach der Zeichnungsfrist würden die Fonds also geschlossen. „Rückgaben könnten dann nur noch über die Börse oder außerbörslich erfolgen. Das wäre dann zu kombinieren mit einer Laufzeit - da auch Langfristanleger ja an ihr Geld wieder herankommen möchten“, merkt Hammer von PWC an. Allerdings hat das Beispiel der offenen Immobilienfonds gezeigt, dass Anleger Restriktionen bei der Rücknahme von Fondsanteilen nicht goutieren. Zudem rüttelt eine strikte Kontrolle bzw. Begrenzung der Zu- und Abflüsse in Fonds am Selbstverständnis der Fondsbranche, die den Anspruch hat, jederzeit handelbare, also offene, Produkte anzubieten.

Markus Hammer von PWC sieht in der Einführung von Swing Pricing eine Möglichkeit. „Für deutsche Fonds wäre das eine Lösung, denn damit nimmt die Fondsgesellschaft die durch die FTS entstehenden Kosten vorweg“. Diese Fondspricing-Technik, die in Deutschland weitgehend unbekannt ist, wird bei Fonds im Ausland, etwa in Großbritannien und Luxemburg, häufiger praktiziert: Beim so genannten Swing Pricing stellt der Anbieter bei Transaktionen auf Anlegerebene Investoren die Handelskosten in Rechnung, die diese verursachen. Es handelt sich dabei um ein für die Fondsgesellschaft aufwändiges Schätzverfahren, das allerdings einen gewissen Schutz für Altinvestoren bietet, die langfristig in Fonds investieren. Das Verfahren kann allerdings den unangenehmen Nebeneffekt haben, dass der eigentliche Nettoinventarwert des Fonds, also der um den Swing-Effekt bereinigte Fondspreis, für Anleger intransparenter wird. Zudem erfasst das Swing Pricing alle Anleger - und nicht nur die Kurzfrist-Trader.

Eine weitere Möglichkeit, die Folgen der FTS für Langfristanleger zu mindern, wäre die Einführung von Verwässerungsgebühren, die eben nur jene Kurzfristanleger treffen würde. Wir bei Morningstar sind der Meinung, dass Verwässerungsgebühren, die nicht alle Anleger treffen und die vollständig dem Fonds gutgeschrieben werden, die beste Möglichkeit bieten würde, die Interessen von Langfristanlegern zu schützen. Freilich sollte nicht übersehen werden, dass diese Vorschläge nicht das Grundproblem lösen können: Die Renditen aller Anleger werden von der FTS betroffen sein; egal, welche Schutzmechanismen für Langfristanleger eingeführt werden mögen.
http://www.morningstar.ch/ch/news/95682/Aus-Plus-mach-Minus-…

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Deutsche, Amerikaner, Chinesen...
Wirtschaftsspionage: Selbstbedienungsladen Schweiz
Was Spionage angeht, scheint das Problembewusstsein in der Schweiz unterentwickelt zu sein. Der eigene Nachrichtendienst kann sich selber nicht schützen, geschweige denn das Land.

Vergangenen Sonntag sassen sie wieder vor dem Schirm, die Heerscharen von Ich-weiss-immer-wer-der-Mörder-ist-Menschen. So mancher rieb sich diesmal erstaunt die Augen. Tatortkommissar Klaus Borowski stocherte in alten Geschichten rund um den mysteriösen Tod von Uwe Barschel, einst Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der Norddeutsche entschied sich spontan für eine grenzüberschreitende Ermittlung in Genf. Er und seine Assistentin suchten dort unbehelligt von Schweizer Kollegen seelenruhig nach Spuren. Vorheriges Rechtshilfegesuch an die Schweizer Behörden? Fehlanzeige.

Manchmal scheint die Fiktion der Realität erschreckend nahe zu kommen. Schon länger beschleicht einen das ungute Bauchgefühl, dass auf dem Markt der Infohändler die Schweiz den Ruf des Selbstbedienungsladens geniesst. Man spaziert hinein und greift zu.

Der eigene Nachrichtendienst kann nicht mal sich selber schützen

Die Indizien beunruhigen zumindest. Der eigene Nachrichtendienst kann sich selber nicht schützen, geschweige denn das Land. Ein Burnout-gefährdeter Mitarbeiter trägt da schon mal unbemerkt ganze Festplatten voller geheimer Daten nach Hause. Er will sie im Ausland an den Meistbietenden verschachern. Am Ende kann nur ein aufmerksamer UBS-Mitarbeiter den Daten-GAU verhindern.

Derweil melden deutsche Bundesländer beinahe wöchentlich erfolgreiche Aufkäufe von CDs mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Insider glauben schon längst nicht mehr an die Mär vom frustrierten Kundenberater, der die Welt im Tausch gegen eine satte Altersvorsorge ein bisschen gerechter machen will. Stattdessen dürfte nicht selten jemand kräftig nachhelfen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt mindestens in zwei Fällen wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst.

In der Affäre um das Leck bei der Bank Julius Bär hiess der mutmassliche Datendieb L.O., wie die «Handelszeitung» vor wenigen Wochen aufdeckte. Der deutsche Informatiker spielte offenbar lieber eine Runde Golf, als sich um seine Steuerrechnungen in der alten Heimat zu kümmern – womöglich ein perfektes Druckmittel für kreative Steuerfahnder.

Oder sind das alles nur hysterische Spekulationen? Trifft da ein diffuses Gefühl der Bedrohung auf eine Überdosis James Bond? Wohl kaum. Spionageaktivitäten sind beinahe so alt wie die Menschheit. Gerade in diesem Land sollte das bekannt sein. Bis zum Fall der Mauer diente die Schweiz fremden Diensten als neutrale Drehscheibe. Schon damals hatten Staaten keine Freunde, sondern Interessen – und das ist noch heute so.

In der Schweiz ist das Problembewusstein unterentwickelt

Doch in der Schweiz scheint das Problembewusstsein deutlicher unterentwickelter zu sein als anderswo. Das zeigt auch der jüngste Wirbel um die chinesischen Telekomgiganten Huawei und ZTE. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses erhebt gegen die Konzerne schwere Spionagevorwürfe. Beide stünden unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

In dieser Anklage schwingen zweifellos Wahlkampf und Protektionismus mit. Aber ein Restrisiko lässt sich trotz Dementi von Huawei & Co. nicht ausschliessen. Dafür ist das Sündenregister von Chinas Kopisten schlicht zu lang. Andere Staaten wie Australien oder Kanada beschäftigen sich nun ebenfalls mit dem Thema. Nur in der Schweiz will davon anscheinend niemand etwas wissen.

Huawei betreut das Netzwerk von Sunrise. Branchenprimus Swisscom holt die Chinesen regelmässig ins Haus. Trotzdem gab es wohl keine kritischen Nachfragen seitens der Behörden. Das ist unter dem Postulat der wirtschaftlichen Freiheit zwar richtig – aber vielleicht auch sträflich naiv.

Immerhin wäre Kommissar Borowski in der Realität wohl schnell aufgeflogen. Selbst die beste Tarnung könnte sein grauenerregendes Französisch nicht wettmachen.
http://www.handelszeitung.ch/politik/wirtschaftsspionage-sel…

08.10.12
Angst vor Spionage: US-Kongress warnt vor Huawei und ZTE

Der US-Kongress warnt in einem Bericht offiziell vor Produkten und Dienstleistungen chinesischer Unternehmen wie Huawei oder ZTE, weil er darin ein Sicherheitsrisiko sieht. Das haben amerikanische Medien noch vor der für heute geplanten Veröffentlichung des Reports durch das Intelligence Committee des House of Representatives gemeldet. Damit sendet Washington ein ungewohnt deutliches Signal in Richtung Peking.

Offenbar hat der Kongress Grund zu der Annahme, dass die chinesische Regierung die Technik einheimischer Unternehmen wie Huawei und ZTE missbrauchen könnte, um US-Netzwerke auszuspionieren. Die abgegriffenen Informationen würden anschließend für wirtschaftliche und militärische Zwecke eingesetzt.

Ganz neu sind solche Befürchtungen nicht. Seit längerem machen Gerüchte über Hintertürchen und verborgene Zugriffsmöglichkeiten in der Netzwerk-Technologie dieser Hersteller die Runde. Diese haben diesen Darstellungen jedoch stets widersprochen. Dessen ungeachtet will die US-Regierung jetzt im “Interesse der nationalen Sicherheit” Fusionen, Übernahmen oder Unternehmenskäufe, an denen Huawai oder ZTE beteiligt sind, blockieren. Für die Umsetzung von Projekten werde dringend empfohlen, andere Hersteller vorzuziehen.

Im Sommer hatte der deutsche Sicherheitsexperte Felix Lindner auf einer Sicherheitskonferenz demonstriert, dass sich die Router von Huawei sehr leicht hacken lassen, weil deren Sicherheitsmechanismen sehr viele Angriffsvektoren zuließen. Es sei daher nicht notwendig eigens Hintertüren in die vergleichsweise günstigen Router einzubauen.

Huawei rüstet unter anderem die Deutsche Telekom aus. Neben Routern und anderen Netzwerkkomponenten für den Mobilfunk nutzen deutsche Carrier auch UMTS- und LTE-Surfsticks von Huawai.

Vor allem in den USA und in Australien steht die Technologie der Chinesen jedoch immer wieder in Verdacht, als Grundlage für ein Spionagenetzwerk zu dienen. Im Oktober 2011 hatte das US-Handelsministerium deshalb verhindert, dass Huawei sich an Ausschreibungen für ein drahtloses Notfall-Meldesystem beteiligte. Und im März untersagte die australische Regierung dem Konzern, auf TK-Ausrüstungsverträge in dem Land zu bieten.

Der Kongress-Bericht sollte vor dem Hintergrund des laufenden Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten gesehen werden. Beide Präsidentschaftskandidaten haben eine härtere Gangart gegen China angekündigt. Möglicherweise ist der Report ein erstes Zeichen dafür. Schließlich ist der Verlust von amerikanischen Arbeitsplätzen durch chinesische Konkurrenten immer wieder Thema im Wahlkampf der Kontrahenten Barack Obama und Mitt Romney.
http://www.zdnet.de/88126323/angst-vor-spionage-us-kongress-…

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04.11.12
Finma schleift die letzte Steuer-Trutzburg
Auch die Bank Frey wird bald keine Zuflucht mehr für amerikanische Kunden sein: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht meldet alle unversteuerten US-Vermögen ab 2013 den US-Behörden...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

08.11.12
Neue Steuer-Ermittlungen gegen UBS in DeutschlandGegen die deutsche Niederlassung der Grossbank UBS wird erneut wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Zeitung-Neue-SteuerEr…

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Neuer HSBC-Skandal: Geldwäscherei auf Jersey
Die grösste englische Bank wird beschuldigt, Drogenhändlern, Waffenschiebern und Computerbetrügern bei der Hinterziehung von Geld geholfen zu haben.

Vor Wochenfrist erhielt die britische Steuerbehörde, Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC), von einem Whistleblower die Liste aller Kunden, für die die Bank HSBC auf der britischen Kanalinsel Jersey ein Offshore-Konto eröffnet hatte.

Darauf befand sich laut verschiedenen englischen Medien auch der Name des Drogenhändlers Daniel Bayes. Der hatte seine Kannabis-Farm in Sussex mit einer Ernte im Marktwert von einer halben Million Pfund verlassen und sich nach Venezuela abgesetzt. Auf seinem Konto sollen sich 250'000 Pfund befinden.

300 Waffen im Haus

Ebenfalls genannt wird Michael Lee, in dessen Haus in Devon die Polizei 300 Waffen fand. Auf seinem Konto fanden die Ermittler 85'000 Pfund. Die Rede ist weiter von drei verdächtigen Bankern, von einem Investment-Manager mit 6 Millionen Pfund auf dem Konto und von einer Person, die als Englands zweitgrösster Computerbetrüger bezeichnet wird.

Insgesamt soll die Liste 4388 Namen und 699 Millionen Pfund Vermögen umfassen. Erwähnt sind dem Vernehmen nach auch bescheidenere Adressen in Grossbritannien. Hunderte Kunden sollen über die Konten Steuern hinterzogen haben.

HSBC erscheint in schlechtem Licht

Dass HSBC für mehrere polizeilich gesuchte Kriminelle Konten eröffnete, lässt die Bank und ihre Arbeitsabläufe in schlechtestem Licht erscheinen. Sie wäre nach britischem Bankengesetz verpflichtet, jeden Verdacht über die Herkunft der Gelder auf ihren Konten zu melden.

«Das Vorgehen gegen jeden, der versucht, das System durch Steuerhinterziehung zu hintergehen, hat für uns Top-Priorität», sagt ein Specher der Steuerbehörde gegenüber der Zeitung «The Telegraph». «Wir werten dafür sämtliche Informationen aus, die uns aus der Öffentlichkeit oder aus der Wirtschaft zugetragen werden.»

HSBC musste schon 1,5 Milliarden zurückstellen

Der neuste Geldwäschereivorwurf gesellt sich zu einer Reihe weiterer Verfahren gegen das Geschäftsgebaren der britischen Bank. Sie tätigte bereits 1,5 Milliarden Dollar an Rückstellungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei-Vorwürfen in den USA.

Um die Welt ging auch die gestohlene Daten-CD mit tausenden Kundennamen von der HSBC-Niederlassung in der Schweiz. Unter dem Namen «Lagarde Liste» sorgt diese derzeit für Bürgerproteste in Griechenland. Sie soll auch Angaben über Schwarzgeld von einflussreichen Griechen enthalten, aber wurde von Regierungsstellen schubladisiert.
http://www.finews.ch/news/banken/10008-neuer-hsbc-skandal-ge…

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Dreistigkeit ohne Grenzen: Französische Steuerfahnder in der Schweiz...

Als Tourist nach Steuern fahnden

Wie französische Beamte in der Schweiz illegal auf Jagd nach Hinterziehern gehen

Paris Die Fahnder der Direction Nationale des Enquêtes Fiscales (DNEF) sind die Elite-Einheit des französischen Staates gegen die Steuerhinterziehung. Die rund 500 Beamten sind dem Finanzministerium unterstellt, sie dürfen Polizeimethoden anwenden und gelten als zäh wie Leder.

Die SonntagsZeitung konnte im September und Oktober mit mehreren teils hochrangigen DNEF-Beamten in Paris direkte Gespräche führen. Dabei sagten sie, dass sie auch in der Schweiz operieren würden.

«Ich habe schon mehrere Besuche inkognito in der Schweiz gemacht wie andere Agenten unserer Einheit auch», sagt ein Inspektor, bei einem Treffen in einer Pariser Brasserie. Unter dem Vorwand, als Tourist einzureisen, könne man problemlos eine Steuerfahndung in Genf durchführen.

Im Gespräch enthüllen die Beamten Details über ihr Vorgehen - es gibt klare Regeln für Fahndungsreisen in die Schweiz. Die Inspektoren dürfen nur in der Freizeit einreisen. Kommt ein Fahnder über die Grenze, gibt sein Sekretariat am Tag der Abreise automatisch Ferien in das Personal-Kontrollsystem des DNEF ein. Gehen die Steuerfahnder mit dem Auto über die Grenze, verwenden sie spezielle Nummernschilder, die ihnen zur Verfügung stehen. Im Falle einer Radarkontrolle kann kein Rückschluss auf die Steuerbehörde erfolgen. «Geschieht aber ein Unfall, könnten wir bei den Schweizer Behörden identifiziert werden», sagt einer der Franzosen. «Deshalb nehmen die meisten von uns den Zug.»

Verkleidet als Tourist, manchmal in Begleitung eines «Freundes», inspizieren sie die Liegenschaften eines Franzosen oder den Sitz einer Firma. «Wenn der Abwart Fragen stellt, antworte ich in der Regel, ich sei ein Immobilienmakler», erzählt ein Inspektor. «Auf diese Weise erfährt man zum Beispiel, dass ein gewisses Unternehmen weggezogen ist.» Auch Scheinfirmen könne man so entlarven. Nach solchen Inspektionen etwa in Verbier oder Zug startet der DNEF bisweilen neue Verfahren in Frankreich.

Die Fahndungen in der Schweiz als Geschäftskosten auszuweisen, ist strengstens verboten. Alles muss über die private Kreditkarte laufen. Für die Rückerstattung der Kosten geben die Fahnder an, etwa einen Trip nach Toulouse oder Marseille gemacht zu haben. Alle Beweise ihres Aufenthaltes wandern in den Schredder.

«Das ist eine Verletzung der schweizerischen Souveränität»

Ihre Aussagen haben die befragten Inspektoren auch schriftlich gegenüber der SonntagsZeitung bestätigt, doch ihre Namen wollen sie nicht veröffentlicht sehen, denn ihre Praktiken sind illegal. Aufgrund des Steuerabkommens zwischen Frankreich und der Schweiz müssten die Steuerfahnder zuerst die Hilfe der Schweizer Justiz beantragen, um derartige Aufklärungen zu machen.

Das französische Finanzministerium, die leitende Behörde des DNEF, zeigt sich auf Anfrage zugeknöpft. Die Inspektoren würden ausschliesslich im Rahmen der Steuerabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz handeln, lässt das Ministerium ausrichten. Angesprochen auf ihr konkretes Vorgehen mit privaten Kreditkarten und speziellen Nummernschildern wollte sich das Ministerium trotz mehrfacher Nachfrage nicht äussern.

Die Bundesanwaltschaft, die derartige Delikte in der Schweiz verfolgen muss, bestätigt das Vorgehen der Franzosen. «Es ist eine Realität, dass französische Steuerfahnder in die Schweiz einreisen, um hier zu ermitteln», sagt Bundesanwalt Michael Lauber. «Ein Vorgehen wie geschildert, müsste wohl als ?Handlung für einen fremden Staat? im Sinne von Artikel 271 Strafgesetzbuch und als Verletzung der schweizerischen Souveränität gewertet werden.»


Der kontinuierliche und systematische Bruch der Schweizer Souveränität durch ausländische Beamte, und sei es nur für kleinere Ermittlungen, untergräbt die Autorität der Schweizer Behörden. Die Eidgenossenschaft macht so im In- und Ausland den Eindruck, sie könne ihren Finanz- und Werkplatzes nicht mehr schützen. «Auf Schweizer Territorium dürfen nur schweizerische Behörden staatliche Gewalt ausüben», sagt Lauber.

Das Urteil mit der Nummer 09-70.590 gibt Aufschluss

Zu welchen diplomatischen Spannungen derartige Interventionen führen, zeigt ein Fall aus dem Jahr 1980; die französischen Beamten Bernard Rui und Pierre Schultz wurden in Basel verhaftet, als sie versuchten, Kundenlisten von Schweizer Banken zu kaufen. Die französischen Beamten wanderten ins Gefängnis, es kam zu einer Eskalation - der damalige Präsident, François Mitterand, musste öffentlich erklären, von solchen Methoden Abstand zu nehmen.

Seit mehreren Jahren sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich in Steuerfragen erneut auf einem Tiefpunkt, Rechtshilfegesuche beantwortet die Schweiz kaum noch; gemäss den französischen Steuerfahndern ist das einer der Gründe, dass sie vermehrt in der Schweiz ermitteln.

Dass sie damit Erfolg haben, zeigt ein bislang unbekanntes Dokument des französischen Kassationsgerichtes. Vermutlich durch ein Versehen ist eine der illegalen Auslandsmissionen der Fahnder im Urteil Nummer 09-70.590 vom Oktober 2010 erwähnt. Aus den Ausführungen des Richters erfährt man, dass die beiden DNEF-Inspektoren Jean-François Z. und Karine A. zwischen 2006 und Anfang 2007 nach Luxemburg gereist waren, um die Briefkästen des Sitzes der Firma Consulting Logistic Marketing Network auszuspionieren.

In seiner Entscheidung erklärt das Gericht die Beweise aus dem Ausland sogar für legitim: «Es handelt sich in keiner Weise um Ermittlungen, für die man die spezifische Genehmigung einholen müsste, um im Ausland ermitteln zu können.» Für die Behörden im Ausland, deren Souveränität verletzt wurde, ist das Urteil eine Ohrfeige.

In Frankreich beginnen sich jetzt erstmals die Anwälte der Ausspionierten gegen das Vorgehen der Steuerfahnder zu wehren. In seinem prunkvollen Büro, wenige Gehminuten vom Arc de Triomphe in Paris entfernt, erzählt Steueranwalt Jérôme Barré von einem Fall aus der Schweiz: «Bei einer Steuerüberprüfung meines Klienten wurde mir gesagt, dass der Fahnder dafür in die Schweiz eingereist war. Der Inspektor hat mir eine Fülle von Details über meinen Klienten präsentiert, die klar zeigen, dass er in der Schweiz war.» Auf die Frage, wie er denn an derart viele Details aus der Schweiz komme, habe der Fahnder nicht ohne Stolz gesagt, er wisse es einfach. «Danach zeigte er mir einen ganzen Schrank voller Fotos aus der Schweiz.»
http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?news…

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Getrübte Aussichten...
Karibische Steueroasen gehen auf Tauchkurs
Von den Cayman Islands bis zu den Bahamas erwägen Steueroasen für Hedgefonds ein überraschendes Heilmittel gegen immer grösser werdende Staatsdefizite.

Die Bahamas planen eine Rathausdebatte über eine Steuerreform, die auch erstmals eine Einkommenssteuer und eine Mehrwertsteuer umfassen könnte. Auf den Cayman Islands, die in der Karibik die höchste Zahl an Hedgefonds beheimaten, hat Ministerpräsident McKeeva Bush angekündigt, er wolle die Registrierungsgebühren für die Branche erhöhen. Pläne für eine Besteuerung der Einkommen ausländischer Arbeitnehmer ließ er nach Protesten fallen. Antigua & Barbuda hat es auf die Steuerhinterziehung von Selbständigen abgesehen, es sei “höchste Zeit”, diese zu verfolgen, erklärte das Finanzministerium.

Hedgefonds und andere Finanzinvestoren wie Bain Capital, die von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney mitgegründete Buyoutgesellschaft, haben in der Region investiert, um ihre Steuern und die ihrer Kunden zu senken. Angesichts sich ausweitender Defizite und steigender Schuldenberge, die denen von Griechenland nahe kommen, erwägen jedoch einige Regierungen in der Karibik, ihre Strategie zur Anwerbung von Investoren zu überdenken.

“Sie stecken in der Zwickmühle”, sagt Carl Ross, geschäftsführender Direktor Investments bei Oppenheimer & Co. in Atlanta. “Wenn sie beginnen, die Steuern für Ausländer zu erhöhen und versuchen, aus ihnen mehr herauszuquetschen, werden sie als Standort weniger attraktiv.”

Viele Länder haben keine Wahl

Viele Länder haben möglicherweise keine Wahl, erklärt Therese Turner-Jones, stellvertretende Bereichsleiterin für die Karibik beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Mindestens fünf Inselstaaten in der Karibik, darunter Jamaica, Antigua & Barbuda und St. Kitts & Nevis, haben seit 2004 eine Umschuldung durchgeführt. Grenada konnte am 15. September Anleihen im Volumen von 193 Mio. Dollar nicht bedienen, kam aber innerhalb einer Frist von 30 Tagen den Zahlungsverpflichtungen nach.

Eine niedrige Sparquote im Vergleich zu anderen Schwellenländern und eine starke Abhängigkeit von externer Finanzierung nach der Finanzkrise 2008 machen der Region stark zu schaffen, wie Standard & Poor’s am 22. Mai in einer Studie schrieb. Das Wirtschaftswachstum in der Region wird für dieses Jahr auf 0,9 Prozent geschätzt, nach einer Kontraktion von 0,1 Prozent im Jahr 2011. Das liege deutlich unter einer Prognose von 3,2 Prozent Wachstum für Lateinamerika und der Karibik insgesamt, sagte der IWF am 12. Oktober.

Auf den Cayman Islands waren zum 30. September 10.979 Fonds registriert, verglichen mit 9258 im Vorjahr, geht aus Daten der Währungsbehörde hervor. Die Regierung führt das Wachstum im Finanzsektor auf ihre “steuerneutrale” Politik zurück. Aber nun will Bush angesichts eines Haushaltsdefizits von etwa 17 Mio. Dollar im ersten Quartal die Gebühren für die Registrierung und für die Arbeitserlaubnisse erhöhen.

«Cayman ist gut, aber teuer»

Peter Hughes, geschäftsführender Direktor bei Apex Fund Services, berichtet, er habe ein kleines Büro auf den Cayman Islands nur mit heimischen Mitarbeitern besetzt, um Gebühren für die Arbeitserlaubnisse zu umgehen, die 70 Prozent höher als in der Zentrale auf den Bermudas sind. “Die Caymans sind ein guter Standort für Geschäfte, aber teuer”, sagt Hughes.

Mit einem Defizit von 504 Mio. Dollar im Haushalt 2011/12 - fast doppelt so hoch wie erwartet - müssen auch die Bahamas ihre Steuerpolitik überdenken, um die Einnahmen zu steigern, erklärte Ministerpräsident Perry Gladstone Christie im Haushaltsentwurf für 2013.

“Unser Steuersystem ist unzureichend, um eine öffentliche Verwaltung im 21. Jahrhundert zu finanzieren”, sagte Christie. Es wird bei der Debatte um die vorgeschlagene Einkommensteuer jedoch mit Widerstand gerechnet, berichtet James Smith, früher Finanzminister und nun Berater für den Ministerpräsidenten.

Aufgrund der Steuerdebatte in der Karibik und strengeren Vorschriften in den USA erkundigten sich mehr Hedgefonds über einen Umzug auf die Bermudas, berichtet Cheryl Packwood, Leiterin der Wirtschaftsförderungsagentur Business Bermuda.

Höhere Steuern allein dürften Hedgefonds und andere Finanzdienstleister jedoch nicht von Investments in der Region abhalten, sagt Christopher Gregory, Vermögensverwalter bei Republic Bank Cayman Ltd. Allerdings sollten sich die Länder vor Steuern hüten, die den Fonds einen Anreiz bieten, ihre Aktivitäten woanders hin zu verlagern, rät David Marchant, Gründer des Infodienstes OffshoreAlert.

“Es gibt für diese typischen offiziellen Finanzzentren nur zwei Säulen auf denen ihre Wirtschaft beruht: Der Tourismus und das internationale Geschäft”, sagte er in einem Telefoninterview aus Boulder in Colorado. “Und das internationale Geschäft ist nur dort wegen der finanziellen Anreize.”
http://www.cash.ch/news/alle/karibische_steueroasen_gehen_au…

[selectrix]

Leider hat er Recht. René Zeyer zum dämlichen und dauernden Nachgeben der Schweizer Politiker...

Zu Kreuze kriechen
Das Schweizerkreuz als weisse Fahne
Die UBS wird in Deutschland wieder in den Schwitzkasten genommen, die Schweizer Regierung knickt vor den USA ein.
Was für Banker meistens «unvorhersehbar» ist, trifft natürlich immer ein. Als Begleitmusik zum auf der Kippe stehenden Steuerabkommen mit der Schweiz schwärmen in Deutschland wieder die Steuerfahnder aus. Gleichzeitig wird die UBS beschuldigt, über Verrechnungskonten Schwarzgelder in die Schweiz geschleust zu haben.
Mag sein, mag nicht sein, Tatsache ist: Das Steuerabkommen mit Deutschland ist tot. Das war und ist zwar für die Schweizerische Bankiervereinigung, die UBS und den Bundesrat unvorhersehbar, aber es ist ein Tatsache.
Und FATCA
Vorsichtig formuliert, verdichten sich die Gerüchte (der Bundesrat ist ja sehr zurückhaltend mit Informationen), dass die Schweiz ein neues Steuerabkommen mit den USA abschliessen wird. Es folgt den rechtsimperialen Bestimmungen der Überwachungskrake FATCA, mit der die USA allen Ländern der Welt die Besteuerung nicht nur von US-Staatsbürgern nach Ami-Recht aufzwingen wollen.
Das angebliche Verhandlungsgeschick der Schweizer Delegation soll anscheinend darin bestanden haben, dass Banken hierzulande nicht automatisch alle Kontoinformationen von US-Steuerpflichtigen an die USA ausliefern müssen. Im Prinzip.
Grandiose Niederlage
In der Realität, wenn die entsprechenden Informationen zutreffen, soll es aber so sein, dass im Fall einer Auskunftsverweigerung die USA berechtigt sind, sogenannte Gruppenanfragen zu stellen. Was in der Realität und faktisch bedeutet: Die Schweizer Regierung hat vollumfänglich nachgegeben, ist eingeknickt, hat jede Gegenwehr gegen den US-Rechtsimperialismus aufgegeben. Und sie hat das Schweizerkreuz neu interpretiert.
Es bedeutet offenbar nichts anderes als: zu Kreuze kriechen. Damit ist der Anspruch aufgegeben, dass die Schweiz zwar klein, aber nichtsdestotrotz ein souveräner Rechtsstaat ist. Das würde nämlich bedeuten, dass innerhalb der Schweiz nur Schweizer Gesetze gelten.
Das Märchen vom Steuerhinterzieher
Wohlgemerkt geht es bei FATCA nicht darum, üble Steuerhinterzieher, deren Schwarzgeld von Schweizer Gnomen verwaltet wird, zu entlarven. Sondern es geht darum, dass die USA ihren Anspruch durchsetzen, dass ihre Steuergesetze weltweit gelten. Wohlgemerkt gilt das nicht nur für US-Bürger, sondern für jeden, auch Schweizer, die in irgend einer Form, und sei es nur durch eine Erbschaft, mit US-Wertpapieren in Kontakt kommen.
Aber nicht nur für sie; denn auch jedes Finanzinstitut, das die in englischem Juristenchinesisch formulierten und ständig wuchernd ergänzten Bestimmungen von FATCA nicht umsetzt, läuft Gefahr, als Helfershelfer nach US-Recht angeklagt zu werden. Wobei schon die Drohung mit einer Klage genügt, um das Finanzinstitut in eine existenzbedrohende Krise zu stürzen. Weil es diese Drohung sofort vom sogenannten Interbanking abschneidet, der Lebensader für jede Bank, die zwangsweise mit der Weltwährung Dollar geschäften muss. Die Bank Wegelin musste deswegen zum Notverkauf schreiten, ohne dass die Bank bis heute wegen irgend eines Vergehens rechtskräftig verurteilt worden wäre.
Wildwest statt Recht
Perverserweise applaudiert von linken Kreisen, setzen die USA so imperialistische Weltmachtgelüste viel effizienter durch, als wenn sie mit dem Einsatz von Drohnen, Flugzeugträgern oder Special Forces drohen würden. Diese Mittel der Machtausübung sind für Länder wie Afghanistan oder Irak reserviert.
Viel subtiler, aber in den Auswirkungen viel erschreckender, ist ein Imperialismus, der durch die vorläufig noch wichtigste Währung der Welt ausgeübt wird. Um Brecht zu übertragen, kann man heute sagen: Was ist schon die Bombardierung einer Bank gegen die Knechtung einer Bank durch FATCA? Wobei alleine die Umsetzung dieses Vorschriftenmonsters jede grössere Bank Abermillionen kostet. Der Gehenkte zahlt noch seinen eigenen Strick. Aber im Falle der Schweiz ist das nicht mal alles.
Die vergessene Globallösung
Stehende Rede der federführenden Bundesrätin Widmer-Schlumpf war und ist, dass ein neues Steuerabkommen mit den USA nur dann abgeschlossen werden kann, wenn es verknüpft ist mit einer Lösung für die 11 auf der Folterbank der USA liegenden Schweizer Banken. Diese müssten zwar saftige Bussen für vergangene Verstösse gegen US-Recht in den USA bezahlen, blieben aber damit von weiteren existenzbedrohenden Massnahmen verschont.
Wir sprechen hier immerhin unter anderem von der Credit Suisse, der Zürcher und der Basler Kantonalbank. Anscheinend ist aber auch diese Vorbedingung für eine Unterwerfung unter FATCA inzwischen geopfert worden.
Die weisse Flagge
Nachdem Kundendaten, nachdem Mitarbeiterdaten unter Anwendung von Notrecht oder rechtsstaatlich fragwürdigen Unterzügen ausgeliefert wurden, ohne dass damit das Geringste gewonnen wurde, unterwirft sich die Schweizer Regierung nun vollständig der nur auf reiner Macht beruhenden Willkür der USA. Das zu kritisieren, bedeutet keine Verteidigung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Das zu kritisieren zielt vielmehr darauf ab, dass ein viel wichtigeres Gut als das Bankgeheimnis, nämlich die Rechtstaatlichkeit und die Rechtssouveränität der Schweiz, ohne Not geopfert wird. Das ist unerhört. Leider werden breiten Kreisen der Öffentlichkeit die Sinne dadurch vernebelt, dass all das als Ausdruck des berechtigten Kampfes gegen Steuerhinterziehung verkauft wird.
Ade Finanzplatz Schweiz?
Viel wichtiger für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz als der Abschied vom guten alten Schwarzgeldgeschäft, viel wichtiger als das vorhandene Know-how, sind zwei andere Faktoren: die Stabilität der Schweiz und das Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch drei Eigenschaften aus: Es gibt keine rückwirkenden Gesetze. Er ist berechenbar. Und er ist souverän, das heisst, er akzeptiert innerhalb seiner Grenzen keine fremden Gesetze. Diese drei Eigenschaften gehen gerade zum Teufel. Die Auswirkungen auf die Stabilität der Schweiz sind unabsehbar. Aber nicht unvorhersehbar.
http://www.journal21.ch/zu-kreuze-kriechen

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.826.837 von selectrix am 15.11.12 09:49:51

Ergänzend:

Finanzplatz Schweiz: Eine neue Strategie ist dringend nötig
Bei den Angriffen auf das Schweizer Bankkundengeheimnis, das als Sündenbock für alle Übel herhalten muss, wird absichtlich eine ganze Reihe anderer Rahmenbedingungen verschwiegen. Die Schweiz muss angesichts der Kritik unbedingt die Heuchelei der anderen Finanzplätze als Missstand herausstellen.


Seit Monaten wird in der Schweiz eine heftige Polemik über die Politik des Bundesrats und über die Entscheidungen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geführt. Dass der Bundesrat elf Schweizer Banken ermächtigte, Daten zu rund 10000 ihrer Mitarbeitenden an die amerikanischen Behörden auszuliefern, ruft Wut und ein Gefühl des Verrats hervor.

Zudem lässt der mehr als ungewisse Ausgang der Verhandlungen über ein Globalabkommen mit den USA, die ständig neue Forderungen stellen, immer grössere Zweifel an der Strategie der Schweiz aufkommen. Auch das Verhalten mehrerer deutscher Bundesländer, die trotz des Rubik-Steuerabkommens weiterhin CDs mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz kaufen und verwerten, wie jetzt wieder gegen UBS-Kunden, empört viele.

Auch das Prinzip der Selbstdeklaration und die Weissgeldstrategie, für die Eveline Widmer-Schlumpf energisch eintritt, werfen zahlreiche Fragen auf. Schliesslich lösten die grossen Zugeständnisse, welche die Schweiz gegenüber Frankreich bei der Neuverhandlung des französisch-schweizerischen Erbschaftssteuerabkommens übereilt und unter Druck machte, eine Welle der Entrüstung aus.

Das Finanzdepartement bringt dieSchweiz in ernste Gefahr

Generell fragt man sich, welche Strategie unsere Finanzministerin angesichts des Drucks grosser Länder und mehrerer internationaler ­Institutionen verfolgt. Zwar darf man nicht vergessen, dass das unverantwortliche Verhalten ­einiger Schweizer Banken, die gegen US-Recht verstiessen, die Position unserer Behörden schwächte.

Doch die Anzahl der Beobachter, die sich nicht scheuen, die Bundesrätin der Hast, der Inkompetenz und der Kriecherei zu bezichtigen, nimmt stetig zu. Denn sie gibt den Forderungen aus dem Ausland nach, ohne zu versuchen, dafür die geringste Gegenleistung zu erhalten. Ganz nüchtern betrachtet muss man anerkennen, dass der naive und defätistische Aktivismus des ­Finanzdepartements zu einer grossen Unbeständigkeit der Rechtsvorschriften führt und die Schweiz in ernste Gefahr bringt. Er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.

In unserem Buch «Place financière suisse: l’autre stratégie», das 2006 erschien, verteidigten wir die Auffassung, dass eine andere Strategie für den Finanzplatz Schweiz nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist. Wir gingen von der simplen Feststellung aus, «dass alles darauf hindeutet, dass der Druck, der von aussen auf den Finanzplatz Schweiz und sein Bankkundengeheimnis ausgeübt wird, wieder zunehmen dürfte». Wir mahnten: «Es wäre töricht, wenn die Schweiz ihren Finanzplatz destabilisieren würde, indem sie das ihr entgegengebrachte Vertrauen durch eine unvorsichtige Politik untergräbt.» Leider ist seit 2009 genau das passiert.

Dennoch ist es heute trotz der sukzessiven Zugeständnisse unserer Behörden nicht zu spät, zu reagieren. Anstelle einer defensiven und von schlechtem Gewissen geprägten Politik kann man immer noch eine aktive, entschlossene Strategie verfolgen. Einerseits müssen die Reformen der gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen unverzüglich angegangen werden. Anderseits gilt es, innovative Initiativen zu ergreifen, welche die anderen Finanzplätze dazu zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Schweiz muss angesichts der Kritik, der ihr Bankkundengeheimnis ausgesetzt ist, unbedingt die Heuchelei der anderen Finanzplätze als Missstand herausstellen.

Die Doppelmoral des Vereinigten Königreichs und der USA

Bei den Angriffen auf das Schweizer Bankkundengeheimnis, das als Sündenbock für alle Übel herhalten muss, wird absichtlich eine ganze Reihe anderer Rahmenbedingungen verschwiegen. Im Gegensatz zum Bankkundengeheimnis ermöglichen sie nicht nur Steuerflucht, sondern fördern auch die Geldwäscherei und andere Formen der grenzüberschreitenden Finanzkriminalität.

Während die Rahmenbedingungen in der Schweiz beispielsweise eine strikte Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten der Bankkunden («Know-your-customer-Regel») garantieren, ist dies in einem Land wie dem Vereinigten Königreich mit seinen Trusts und seiner mangelhaften Regulierung der Finanzdienstleister bei Weitem nicht der Fall. London braucht somit kein Bankkundengeheimnis, denn das britische Recht erlaubt, dass die wirtschaftlich Berechtigten, die sich hinter den Trusts verbergen, anonym bleiben. Das Vereinigte Königreich hat somit leichtes Spiel, sich für den automatischen Informationsaustausch auszusprechen, der in diesem Fall nichts anderes als eine Farce ist.

Die Rahmenbedingungen in US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Wyoming wiederum verhindern jegliche Identifizierung ausländischer Kunden und machen diese Staaten zu führenden Offshore-Finanzzentren, in denen sich Hunderttausende völlig undurchsichtige Gesellschaften niederlassen. Sich unter diesen Bedingungen den Kampf gegen Steuerparadiese ganz gross auf die Fahne zu schreiben, während man ausländisches Kapital vor dem Fiskus versteckt und selber ein grosses Steuerparadies ist, lässt jegliche Glaubwürdigkeit vermissen. Diese enorme Heuchelei zeigt ganz offenkundig, dass das Vereinigte Königreich und die USA ihre eigenen Finanzplätze mit Zähnen und Klauen verteidigen möchten, indem sie den Finanzplatz Schweiz, einen gefürchteten Konkurrenten in der Vermögensverwaltung, schwächen.

Denjenigen, welche im Namen des Prinzips der gleich langen Spiesse (level playing field) die völlige Abschaffung des Bankkundengeheimnisses fordern, gilt es zu entgegnen, dass sich ein solcher Prozess nicht allein auf das Bankkundengeheimnis beschränken darf. Vielmehr sollte er eine Überprüfung der gesamten Rahmenbedingungen einbeziehen, von denen die verschiedenen Finanzplätze der Welt profitieren. Nur durch Entscheidungen, die von allen ausgehandelt und akzeptiert wurden und die sich in neuen Regeln niederschlagen, die für alle gleichermassen gelten (Leveling of the Playing Field), kann sichergestellt werden, dass sich die Finanzplätze an die Grundsätze einer gesunden Konkurrenz halten. Ein richtiges Level Playing Field hat nicht zum Ziel, die Konkurrenz auszuschalten, sondern die Chancen der Konkurrenten auszugleichen.

Sollte die Schweiz künftig neue Zugeständnisse beim Bankkundengeheimnis machen müssen, darf sie auf keinen Fall etwas ohne Gegenleistung konzedieren. Auf diese Weise wird sie ihre Konkurrenten dazu zwingen, mindestens gleichwertige Zugeständnisse zu machen, und so ihre Wettbewerbsposition behaupten. Um nichts dem Zufall zu überlassen, sollte sie daher eine bahnbrechende Initiative ergreifen und neue Richtlinien für Bank- und Finanzaktivitäten vorschlagen. Eine wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass sie bekannt gibt, dass auch sie diese Richtlinien in vollem Umfang anwenden möchte, sofern diese zuvor von allen akzeptiert wurden und allgemein gelten.

Steuerflucht muss man wirksam und international bekämpfen

Steuerehrlichkeit wird von allen Bürgern verlangt und die Behörden gehen völlig zu Recht gegen Steuerbetrüger vor. Will man aber die Steuerflucht international und wirksam bekämpfen, sollte man dies auf faire Weise tun. Man muss ausnahmslos alle Staaten dazu bewegen, sich gleiche Regeln zu geben und diese uneingeschränkt anzuwenden. Die derzeitige Jagd auf Steuerparadiese erfüllt diese Anforderung bei Weitem nicht. Sie wird so lange nur eine armse­lige Maskerade bleiben, bis alle grossen Finanzzentren die Auflagen, die sie anderen aufzwingen möchten, auch selbst erfüllen
http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/schweiz/finanzplatz-…

[selectrix]

Steuerfahnder ist wohl der unsympathischste Beruf, den es gibt...
12.11.12
Deutschlandweite Razzien – «Fahnder im Auto vor der Haustür
UBS-Kunden im Visier: Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, heisst es. Ein Anwalt erzählt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, er werde seit Tagen von Klienten angerufen....
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Deutschlandweite-…

12.11.12
Die UBS-Razzien waren womöglich illegal
Deutsche Fahnder haben die Häuser von mutmasslichen Steuerhinterziehern mit Konten bei der UBS durchsucht. Ob die sichergestellten Daten vor Gericht zulässig sind, ist ungewiss...
http://www.20min.ch/finance/news/story/29396647


12.11.2012
Mode-Unternehmer ins Visier
Steuerfahnder haben Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS durchsucht. Um 8.45 Uhr am Morgen klingelte es auch an der Haustür eines bekannten Mode-Unternehmers (Eickhoff) in Düsseldorf...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/ubs-razzien-fahnder…

14.11.12
Banken so löchrig wie Emmentaler
Das Datenleck bei der UBS ist gravierender als zunächst angenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, derweil die deutschen Medien die Schwarzgeldstiftung des Frankfurter «Bierkönigs» anprangern...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Griechenland
Selber schuld:
Journalist muss wegen Datenpreisgabe vor Gericht
Insgesamt 2'059 Namen von Griechen mit einem Bankkonto in der Schweiz hat ein griechisches Magazin veröffentlicht. Mit fatalen Folgen für den Herausgeber...
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/9854-kostas-vaxevanis-…


Indien
14.11.12
Daten-CDs: Superreiche am Pranger
Noch mehr Kunden der HSBC Private Bank werden blossgestellt: Eine Aktivistengruppe in Indien hat Zugang zu den geklauten Daten – und veröffentlich nun Namen...
http://www.finews.ch/news/banken/10025-daten-cd-falciani-hsb…

Grossbritannien
15.11.12
Steuertrick mit Waadtländer Holding verärgert die Briten
Nissan baut Autos in Grossbritannien und weist die Gewinne in der Schweiz aus, fast steuerfrei...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

So verschieben Konzerne ihr Geld in Steueroasen
Die Schweiz ist Sitz vieler transnationaler Grosskonzerne. Das ist kein Zufall. Ein Blick in die Toolbox der Finanz-Zuständigen.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/So-verschieben-…

Österreich
12.11.12
Das Steuervertrag mit Schweiz wirft Schatten voraus: Bereits 210 Selbstanzeigen
Das Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz trägt schon vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 Früchte: Heuer seien bisher 210 Selbstanzeigen für 237 Personen erstattet worden."Das sich daraus ergebende Mehrergebnis" betrage knapp 59,3 Mio. Euro, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums vom vergangenen Freitag hervor.
Finanzministerin Maria Fekter (V) erwartet sich wie berichtet aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz insgesamt eine Milliarde Euro aus der Besteuerung von dort geparktem Schwarzgeld fürs Budget. Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 wird in der Schweiz EU-Schwarzgeld im Ausmass von rund 500 Mrd. Franken (414,80 Mrd. Euro) vermutet, aus Österreich sollen es 20,4 Mrd. Franken sein...
http://www.foonds.com/article/22883//fullstory

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Schweiz/USA
18.11.12
Erleichterung bei Schweizer Banken
USA legen Fatca-Vertrag vor
Die USA haben einen Fatca-Mustervertrag veröffentlicht, der für die Schweiz massgebend ist. Lokalbanken wird dabei eine Vereinfachung in Aussicht gestellt. Sie dürfen aber amerikanische Expats nicht grundsätzlich als Kunden ablehnen.

Die USA spannen mit der «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) ab 2013 Finanzinstitute auf der ganzen Welt zur Informationsbeschaffung über amerikanische Steuerpflichtige ein. Fatca ist aber dermassen kompliziert, dass die USA mit 50 Staaten in Verhandlungen über leicht «abgespeckte» Varianten stehen – so auch mit der Schweiz. Man darf sich aber keine Illusionen machen: Die Identifizierung von US-Kunden bleibt komplex und bindet bei den Banken enorme Ressourcen. Am Donnerstag hat das amerikanische Finanzministerium den Mustervertrag veröffentlicht, der für die Schweiz relevant sein wird. Es handelt sich um eine wichtige Zwischenstufe auf dem Weg zum definitiven Abschluss, den die Amerikaner bis Ende Jahr erzielen wollen. Für die USA haben die zwischenstaatlichen Abkommen einen grossen Vorteil: Der Vertragsstaat verpflichtet sich darin, dafür zu sorgen, dass seine Finanzinstitute Fatca einhalten.

Kein Nachteil gegenüber EU
Für Aufsehen sorgen dürfte in der Schweiz besonders eine Klausel im Mustervertrag. Diese verbietet es lokalen Banken, die von Vereinfachungen profitieren wollen, amerikanische Kunden, die in der Schweiz wohnen, grundsätzlich abzulehnen. Dieses «Diskriminierungsverbot» entbehrt nicht der Ironie, haben die USA mit Fatca doch alles getan, damit Schweizer Banken die Finger von amerikanischen Kunden lassen. Doch im Ausland wohnhafte Amerikaner sind auch Wähler, und die beissende Kritik von American Citizens Abroad an dem Gesetz blieb in Washington nicht ohne Wirkung. So beklagt sich die Organisation darüber, dass amerikanische Expats Mühe hätten, vor Ort Konti zu eröffnen. Das «Diskriminierungsverbot» scheint gleichzeitig nicht generell zu gelten, da es nur im Passus über die Lokalbanken auftaucht.

Was hat Bern dafür bekommen? Eine Voraussetzung, damit eine Lokalbank als Fatca-konform gilt und kein Abkommen mit der US-Steuerbehörde IRS abschliessen muss, ist, dass mindestens 98% der Kundengelder aus der Schweiz oder dem EU-Raum stammen. Letzterer Zusatz ist neu und laut den beigezogenen Experten Michael Schneebeli von KPMG und Hans-Joachim Jaeger von Ernst & Young wichtig: Wenn also ein Schweizer Lokalinstitut Kundengelder hat, die zum Beispiel zu 5% aus Deutschland oder Frankreich stammen, dann zählen diese wie Gelder aus der Schweiz. Diese «Erweiterung» des Heimmarktes dürfte besonders Lokalinstituten helfen, die traditionell zahlreiche Kunden aus den Nachbarstaaten haben. Damit sinkt für diese Banken die Hürde, um als Fatca-konform zu gelten, was heisst, dass sie kein Abkommen mit dem IRS abschliessen müssen und von den umfassenden Meldepflichten entbunden sind.

Aufatmen für Publikumsfonds
Lokalbanken sind nicht die Einzigen, die mit Vereinfachungen rechnen können. So werden Sachversicherungen und Pensionskassen von der Fatca-Umsetzung befreit sein. Laut den Experten ist zudem absehbar, dass Publikumsfonds nicht der Meldepflicht unterliegen werden. Der Grund dafür ist, dass Kunden ihre Fondsanteile in der Schweiz über ein Bank-Depot halten und unter dem Fatca-Regime bereits das jeweilige Institut die Identität des Kunden abklären muss. Im Musterabkommen befindet sich schliesslich ein Passus, in dem es heisst, die Vertragsstaaten würden sich im Rahmen der OECD für den automatischen Informationsaustausch einsetzen. Dieser Paragraf ist allerdings in Klammern gesetzt. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Passage Bestandteil eines Vertrages mit der Schweiz sein wird, da Bern die Abgeltungssteuer und nicht den automatischen Informationsaustausch favorisiert.

Finanzinstitute, die nicht von Fatca befreit sind oder nicht als Fatca-konform gelten, werden einzeln mit der amerikanischen Steuerbehörde IRS Verträge aushandeln und Daten über amerikanische Kunden liefern müssen. In der ursprünglichen Gesetzgebung drohte Banken und ihren Kunden eine Quellensteuer von 30% auf Erträgen und Verkaufserlösen von US-Wertschriften, wenn die Bank sich nicht Fatca-konform verhielt. Da nun die Eidgenossenschaft für die Einhaltung sorgen soll, entfällt diese Regelung für Schweizer Banken. Zudem müssen die Banken keinen Abzug von 30% auf amerikanischen Erlösen bei «widerspenstigen Kunden» vornehmen. Dies sind Kunden, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Stattdessen meldet die Bank jährlich aggregiert Daten nach Washington, also die Anzahl «widerspenstiger» Kunden und die Summe der betroffenen Kundengelder. Die USA können dann mit Gruppenanfragen Amtshilfe für diese Kunden erhalten.

Damit dies möglich ist, muss zunächst aber das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA ratifiziert werden. Dieses ist jedoch seit Monaten im US-Senat blockiert. Änderungen am Mustervertrag sind zwar denkbar, doch dürften sich diese vor allem auf die Anhänge beschränken, wo konkret aufgezählt wird, welche Produkte oder Institute eines Landes von den Meldepflichten befreit sind. Die Schweizerische Bankiervereinigung wollte die Einzelheiten des Musterabkommens nicht kommentieren. Sie ist grundsätzlich aber davon überzeugt, dass der Abschluss eines solchen Vertrags gegenüber der ursprünglichen Fatca-Version deutliche Vorteile bringt.
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

[selectrix]

Politisches Manöver...
UBS: Keine Hinweise auf Steuerhinterziehung
Die UBS vermutet hinter den jüngsten Meldungen über Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland ein gezieltes politisches Manöver. Es sei kein Zufall, dass der Fall so kurz vor der Abstimmung über das Steuerabkommen ans Licht gekommen ist.

Gemäss Informationen des SonntagsBlicks ist die UBS-Konzernleitung überzeugt, dass deutsche Sozialdemokraten versuchen würden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zu blamieren.

Bei den vermeintlich anrüchigen Verrechnungskonten handelt es sich um ein seit bald zwanzig Jahren gebräuchliches Verfahren. Deutsche wickeln darüber kostengünstig Zahlungen in die Schweiz ab. «Es sind 586'874 Transaktionen überprüft worden», sagt UBS-Kommunikationschef Michael Willi.

«Mit Steuerhinterziehung hat diese Infrastruktur nichts zu tun. Es gibt keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten.» Genau angeschaut hätten die Ermittler 34'000 Transaktionen, im Umfang von 500 Millionen Euro. Sie fanden keinen Fall von Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagt Willi.

«Sieht wie gezieltes Leck aus»

Zudem sei keine konkrete Person im Visier. «Uns hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Ermittlungen wie seit Monaten nach wie vor gegen Unbekannte gerichtet sind», sagt UBS-Sprecher Willi dem «SonntagsBlick». Es sei kein Zufall, dass der Fall so kurz vor der Abstimmung über das Steuerabkommen ans Licht gekommen ist. «Das sieht wie ein gezieltes Leck aus.»

Die UBS soll ihre Mitarbeiter mit Filmen schulen, wie sie Kundengelder am Fiskus vorbei schleusen. Seit Monaten geistert diese Geschichte durch deutsche Medien. Dazu hat die UBS bislang geschwiegen. Mittlerweile hat die Bank ihre Archive durchstöbert. «Wir haben keinen Lehrfilm gefunden, der zeigt, wie man Steuern hinterzieht»,sagt Willi.

«Seit 2009 keine neue Stiftung aufgesetzt»

Vor allem über Stiftungen versteckte die UBS während Jahren mehrere Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld. Vor fünf Jahren betreute die UBS noch rund 2000 solcher deutscher Konstrukte. «Seit 2009 haben wir für Deutsche keine Stiftung mehr aufgesetzt», sagt Willi. Die Bank drängte ihre deutschen Kunden, solche aufzulösen. «Heute haben wir knapp über 200 Stiftungen», sagt Willi.

Der Grossteil des Geldes aus den aufgelösten Stiftungen floss nicht exotischen Steueroasen zu.«Es ist zu 95 Prozent bei der UBS geblieben und wartet darauf, regularisiert zu werden», sagt Willi.

Er kontert das oft wiederholte Gerücht, wegen dem Steuerabkommen verschwinde deutsches Geld im grossen Stil, etwa nach Singapur. «Es gibt auch keine Verschiebungen auf exotische Finanzplätze», so Willi. Der Grossteil der Abflüsse ging direkt nach Deutschland, gefolgt von Verschiebungen zu anderen Banken in der Schweiz und in die EU. Weniger als 1 Prozent floss in andere Wirtschaftsräume.
http://www.handelszeitung.ch/politik/ubs-keine-hinweise-auf-…

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Eben doch...
Datendieb wurde offenbar von Deutschland angestiftet
Ein Informatiker zahlte wohl seine Steuerschulden mit Bankdaten von UBS, Julius Bär und Coutts. Ob er ursprünglich selber auf die Steuerbehörden zuging oder ob er von diesen angefragt wurde, ist unklar.

Die Anzeichen verdichten sich, dass ein und dieselbe Person Bankdaten bei der UBS, (UBSN 13.9 -2.66%) bei Julius Bär (BAER 30.98 -1.34%) und bei Coutts entwendet hat: Nämlich ein deutscher Informatiker, der 2009 bei der UBS entlassen wurde. Dieser arbeitete später bei einem Informatikunternehmen, das seine Dienstleistungen den anderen beiden Banken anbot. Seit Juli sitzt er in Untersuchungshaft.

Während der Fall bei Julius Bär und Coutts ziemlich klar ist, gibt es bei der UBS mindestens starke Indizien. Innerhalb der Bank geht man aber davon aus, dass es derselbe Mann ist. Dafür spricht die Tatsache, dass deutsche Steueranwälte sagen, die gestohlenen UBS-Daten stammten aus dem Jahr 2009 und höchstwahrscheinlich aus der UBS Zürich. UBS-Sprecher Michael Willi bestätigt: «Wir müssen davon ausgehen, dass wir ein Informationsleck hatten.» Mittels Rückmeldungen von Kunden wird nun UBS-intern abgeklärt, ob sich der Verdacht gegen den Informatiker erhärten lässt.

Hohe Steuerschulden

Pikant ist, dass der Mann hohe Steuerschulden in Deutschland hatte, die er im Austausch gegen Datenlieferungen begleichen konnte. Laut Insidern geht die Bundesanwaltschaft zudem davon aus, dass der Mann von deutschen Steuerfahndern gezielt angeleitet wurde, nach welchen Daten er suchen sollte. Er sei auch dazu angestiftet worden, noch mehr zu liefern. Ob er ursprünglich selber auf die Steuerbehörden zuging oder ob er von diesen angefragt wurde, ist unklar. Der Fall hat somit Parallelen zum Fall Credit Suisse, bei dem die Deutschen ebenfalls einen Datendieb für sich spionieren liessen. Die Bundesanwaltschaft wollte die Informationen des «Tages-Anzeigers» nicht kommentieren.

Eine empfindliche Stelle

Das diese Woche bekannt gewordene Datenleck trifft die UBS an einer der empfindlichsten Stellen: im Stiftungsgeschäft. 2700 Stiftungen verwaltete die Bank im Jahr 2007 für deutsche Kunden. Bei einem Mindestvermögen von 3 Millionen Euro pro Stiftung ergibt das 9 Milliarden Franken. Mit der Abgeltungssteuer stünden Deutschland davon 2 Milliarden Franken zu. Nun hat die Bank zwar das Geschäft heruntergefahren. «Wir haben 85 Prozent der Stiftungen aufgelöst, beim Rest handelt es sich entweder um gemeinnützige Stiftungen oder um solche mit komplizierten Verhältnissen, die noch nicht abgewickelt sind», sagt UBS-Kommunikationschef Michael Willi. Doch damit ist das Problem noch keineswegs gelöst. «Das Geld aus den Stiftungen liegt zu 95 Prozent noch bei der UBS und soll mit der Abgeltungssteuer oder mit Selbstanzeige legalisiert werden», sagt Willi.

Vor zehn Tagen wurde zudem bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Mannheim ein Strafverfahren gegen die UBS wegen angeblich verdächtigen Zahlungsverkehrs aufgenommen hat. Andererseits kam es zu Hausdurchsuchungen bei UBS-Kunden, die mutmasslich über liechtensteinische Stiftungen Steuern hinterzogen haben. Das Abkommen sei «ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers», sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid. Die laufenden Untersuchungen hätten ihn bewogen, das Abkommen abzulehnen.


UBS weist Vorwurf zurück


Diese Argumentation geht daneben. Bei den fraglichen Überweisungen geht es um das Euroclearing, das heisst um den Zahlungsverkehr von Deutschland mit der Schweiz. Ein lukratives Geschäft, das die UBS seit Jahren betreibt. Dafür gibt es einen sogenannten Euroclear-Account. Darüber werden alle grenzüberschreitenden Zahlungen abgewickelt. Der Account wird auch von anderen Banken benutzt. Wenn beispielsweise ein Kunde der Commerzbank eine Busse in der Schweiz zahlen muss, so läuft dies über das Konto. Als die Steuerfahndung die Zahlungen eines verdächtigen Kunden nachvollziehen wollte, sah sie danach erst nur die Clearing-Nummer für Deutschland. Daraufhin wurden die Untersuchungen gestartet und die Hausdurchsuchungen gemacht. Ohne Erfolg. «Es handelt sich um normale Zahlungen und es gibt keine Hinweise auf Missbrauch. Wir weisen die Vorwürfe zurück», sagt Willi.

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Parallel dazu gibt es ein ähnliches System für Firmen. Hier scheint es so, dass aus Spargründen ein Teil der Zahlungen nur über die Schweizer Informatik abgewickelt wurden, obwohl der Geldkreislauf in Deutschland hätte gespiegelt werden müssen. Das wird jetzt von der Finanzaufsicht (Bafin) geprüft und könnte mit einer Rüge enden, wie man selbst bei der Bank zugibt. Das Problem ist aber auch hier nicht die Steuerhinterziehung, sondern regulatorische Vorschriften.

Derweilen sucht sich Norbert Walter-Borjans, Nordrein-Westfalens Finanzminister und Hauptgegner des Steuerabkommens mit der Schweiz, verbündete bei den Steuerbehörden (IRS) in den USA. Dazu ist er eigens nach Washington gereist. Man arbeite jetzt mit dem IRS zusammen: «Die USA habe im Rahmen von Fatca der Schweiz die Zusicherung abgetrotzt, dass sich die Banken künftig nicht mehr strafbar machten, wenn sie Daten ihrer Kunden mit US-Bezug in die USA melden. Damit liefert das Bankgeheimnis keine Ausrede mehr für die Enttarnung von Steuerbetrug.»

In der Zwischenzeit müssten alle Instrumente genutzt werden, Steuerhinterziehung aufzuspüren – auch der Einsatz angekaufter Daten. Walter-Borjans-Sprecher Daniel Moritz sagt: «Wir nehmen nur CDs an, die uns angeboten werden. Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass jemand dabei illegal vorgegangen ist.»
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Datendieb-wurde…

[springbok]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/ermittlungen-…

Gruss Springbok

[selectrix]

War keine Überraschung...

Deutscher Bundesrat lässt Steuerabkommen platzen
Die Länderkammer des deutschen Parlaments hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag abgelehnt. Die Schweizer Regierung gibt den Vertrag, in dessen Zentrum eine Abgeltungssteuer steht, aber noch nicht verloren.
Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten...
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Deutscher_Bundes…


«Take it or leave it» den Schweizer Parteien reichts
Die grossen Schweizer Parteien wollen Deutschland keine weiteren Zugeständnisse machen. «Nehmts oder lasst es», sagt CVP-Präsident Darbellay. Einzig die SP will nun den automatischen Informationsaustausch.
http://www.20min.ch/finance/news/story/27794032


Steuerabkommen: Schweiz hofft auf Vermittlungsausschuss
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist abgelehnt. Damit trägt der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans einen politischen Sieg davon.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat umgehend auf das Nein zum Steuerabkommen reagiert:
«Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen...
http://www.handelszeitung.ch/politik/steuerabkommen-schweiz-…

Es gibt ein Leben nach dem Nein
Bleibt es beim deutschen Nein zum Steuerabkommen, wird die Schweiz kaum substanzielle Neuverhandlungen anbieten können...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

Wär wirklich an der Zeit...aber das wär wohl nicht im Sinn von Walter- Borjans und seiner Steuerfahnder
Steuern senken gegen Steuerflucht
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert – so kommen zahllose Unehrliche davon. Wieso denken wir nicht auch darüber nach, Steuern zu senken?
http://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/5530-gescheiter…

[selectrix]

Weltkarte der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen

Wieviele Doppelbesteuerungsabkommen hat die Schweiz tatsächlich schon unterzeichnet? Welche sind noch unterwegs?Mit wem? Das Revisions- und Beratungsunternehmen KPMG hat die Übersicht.

http://www.kpmg.com/CH/de/topics/saving-tax/Seiten/dba.aspx

[selectrix]

Kompenstationsgelder in Milliardenhöhe gehen für Deutschland wohl verlustig...

Schweizer Banken werfen deutsche Steuerflüchtlinge raus
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland setzen Schweizer Banken deutschen Steuerflüchtlingen das Messer an den Hals. Entweder bringen sie ihre Steuersituation in Ordnung oder sie müssen mit ihrem unversteuerten Geld die Schweiz verlassen. Die UBS werde ihre Kunden «ermutigen», nicht deklarierte Vermögen durch «freiwillige Offenlegung» zu legalisieren, sagt ein UBS-Sprecher. Bei der Zürcher Kantonalbank tönt es ähnlich: Die Bank besteht darauf, dass die Kunden «mittelfristig Steuerkonformität» anstreben würden, sagt ein Sprecher.
Am deutlichsten ist die Credit Suisse: «Wir sagen klar, dass wir kein Geschäft mit unversteuerten Vermögen betreiben wollen», sagte Verwaltungsratspräsident Urs Rohner im «Tages-Anzeiger». Falls die Kunden nicht freiwillig ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung bringen, wird die CS «die entsprechenden Konsequenzen» ziehen, drohte er. Wenn Schweizer Banken deutsche Steuerflüchtlinge rauswerfen, dürfte dies den deutschen Staat teuer zu stehen kommen. Ohne Steuerabkommen sind die Schweizer Banken nicht verpflichtet, Kompensationsgelder in Milliardenhöhe für die sogenannten Abschleicher zu zahlen. Ursprünglich hätte das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Es scheiterte am Freitag in der kleinen Kammer des deutschen Parlaments.

OECD und deren Generalsekretär als Heuchler enttarnt...
OECD-Generalsekretär Angel Gurría zahlt keine Steuern

Seit Angel Gurría 2009 die Schweiz auf die schwarze Liste der Steueroasen setzen wollte, ist der Generalsekretär der OECD hierzulande ein bekannter Mann. Doch nun stellt sich heraus, dass der Grosskritiker der Schweizer Steuerpraktiken selbst nichts von seinem Gehalt an den Fiskus abliefern muss. «Die OECD-Beamten müssen überhaupt keine Einkommenssteuern bezahlen», sagt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) zur Zeitung «Der Sonntag». Der Grund: Die OECD mit Sitz in Paris hat mit Frankreich ein Abkommen abgeschlossen, das ihre Mitarbeiter steuerbefreit. «Jetzt wissen wir, was Angel Gurría unter Steuergerechtigkeit versteht», sagt Kaufmann. «Während er und sein Team den automatischen Informationsaustausch unterstützen, sind sie selbst von jeglicher Einkommenssteuer befreit.» Die rund 2500 Mitarbeiter der OECD kassierten im Schnitt ein Jahresgehalt von umgerechnet rund 212’000 Franken, sagt Kaufmann, der sich durch das 433-seitige Salär- und Spesenreglement der OECD gearbeitet hat. Die 7 Spitzenverdiener inklusive Gurría erhielten rund 550’000 Franken.


Zwei weitere Schweizer Banken im Visier der USA: Stehen nun auch Pictet und die Bank Frey auf der Liste?
Es gab immer wieder Gerüchte, doch nun verdeutlichen sich die Indizien: Neu sollen nicht mehr nur 11 Schweizer Banken auf der Liste der US-Behörden stehen sondern 13. Das ergeben Recherchen der Zeitung «Der Sonntag». Bei den zwei neu gelisteten Finanzinstituten, denen einen Anklage aus den USA drohen könnte, soll es sich um die Zürcher Bank Frey sowie um Pictet, die grösste Genfer Privatbank, handeln. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll die beiden Finanzinstitute mit den gleichen Informationen zur Datenauslieferung in die USA bedient haben, wie bereits zuvor die anderen 11 bedrängen Banken, zu denen unter anderem Credit Suisse, Julius Bär, HSBC Schweiz sowie die Basler und Zürcher Kantonalbank gehören. Obwohl das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» klar dementiert, dass die Liste um weitere Banken ergänzt wurde, halten mehrere Dossierkenner daran fest.

Amerikaner in der Schweiz fürchten sich vor eigenen Regierung
Bei den Ausland-Amerikanern in der Schweiz regt sich Widerstand gegen die eigene Regierung, wie die Zeitung „Der Sonntag“ berichtet. Grund ist der «Foreign Account Tax Compliance Act», der seit 2010 in Kraft ist. Damit versucht die US-Regierung, Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Die «Americans in Switzerland Working Group» (AMISWG) organisierte deshalb dieses Jahr mehrere Versammlungen in den Städten Genf, Bern, Lausanne, Basel und Zürich. Die Vereinigung besteht sowohl aus Demokraten als auch Republikanern. «Bei jedem Town Hall Meeting kamen zwischen 80 und 150 Leute», sagt Edward Karr, AMISWG-Vertreter, Co-Vorsteher der Republikaner in der Schweiz und Präsident des American International Club of Geneva im „Sonntag“. Auch US-Botschafter Donald S. Beyer war an jedem Anlass anwesend. «Die Leute haben Angst und sind traurig, wie sie von der amerikanischen Regierung behandelt werden», sagt Karr. AMISWG hat die Eindrücke aus den Veranstaltungen zu einem Report zusammengefasst. «Wir haben diesen Report kürzlich allen Kongress- und Senatsmitgliedern sowie dem Weissen Haus geschickt», sagt Edward Karr. US-Botschafter Beyer will keine Flagge bekennen. Botschaftssprecher Alexander Daniels sagt im „Sonntag“ aber, man habe die wichtigsten Punkte des Reports in Form eines Telegrams nach Washington geschickt, ohne diese aber ausdrücklich zu unterstützen oder zu werten. Auch in anderen Ländern seien Millionen von Landsmännern und -Frauen im Visier der US-Steuerfahndung, sagt Karr. «Aber in der Schweiz ist der Druck am stärksten wegen des Schweizer Bankgeheimnisses.» Die Townhall Meetings seien sehr emotional gewesen, sagt Karr. Binationale Ehen seien zunehmend Stresssituationen ausgesetzt, sagt Karr. «Bei den Treffen brachen einige Frauen in Tränen aus, da ihre Ehepartner kein gemeinsames Konto haben beziehungsweise ihre Kontoinformationen nicht mit der US-Regierung teilen wollen.» Deswegen sei es auch schon zu Scheidungen gekommen.
http://www.sonntagonline.ch/inhalt/178/

[selectrix]

Schweiz/Italien
17 Milliarden Schweizer Franken schon einbudgetiert...
Abgeltungssteuer: Und jetzt Italien
Die Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen mit Italien sind offenbar weiter als allgemein gedacht. Bern erwartet einen Vertrag mit Rom noch vor Ende Jahr.

In einem Hintergrundgespräch mit italienischen Journalisten sagte der Schweizer Unterhändler, Botschafter Oscar Knapp, kürzlich, dass die Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen bis zum 21. Dezember abgeschlossen werden sollen.

Wie die «NZZ am Sonntag» meldet (auf NZZ Online nicht verfügbar), kam diese Information in den letzten Tagen in Italien an die Öffentlichkeit. In Bern will der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, diese Einschätzung nicht kommentieren.

«Die Verhandlungen laufen intensiv und kommen gut voran», sagte Tuor aber der «NZZ am Sonntag». Schon kommende Woche treffen sich in Bern die Unterhändler erneut. Das hohe Tempo hängt damit zusammen, dass die Regierung Monti noch vor den Wahlen im Frühjahr 2013 das Abkommen vom Parlament absegnen lassen möchte, erfuhr die «NZZ am Sonntag» weiter.

Die Regierung in Rom habe angeblich – als Folge eines Abkommens mit der Schweiz – in den Budgets für die kommenden drei Jahre bereits Erträge von 17 Milliarden eingesetzt
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/10151-abgeltungssteuer…

[selectrix]

Liechtenstein jubelt
Des einen Freud ist des anderen Leid: Während der Deutsche Bundesrat vom Steuerabkommen mit der Schweiz nichts wissen will, hat er den Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein gutgeheissen...
http://www.handelszeitung.ch/politik/liechtenstein-jubelt-ubs-und-zkb-hoffen

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.860.001 von selectrix am 25.11.12 12:47:28

Funktionierender Link zum obigen Beitrag:
http://www.handelszeitung.ch/politik/liechtenstein-jubelt-ub…

[selectrix]

Hat lange gedauert bis zu diesem Statement! War wohl nicht zu umgehen.....
Widmer-Schlumpf: «Dieser Vertrag oder keiner»
Bundesrätin Widmer-Schlumpf will nicht mehr mit Berlin verhandeln. Die Forderungen der deutschen Opposition bezeichnet sie als «Geringschätzung des parlamentarischen Prozesses».
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt Neuverhandlungen des Steuerabkommens mit Deutschland ab. In einem Interview mit der Sendung «Echo der Zeit» des Schweizer Radios sagte sie, dass sie den Forderungen der SPD «nie nachgeben» werde. «Dieser Vertrag oder keiner», meinte sie kategorisch.

Es werde keine Zugeständnisse geben. Es werde vor allem nicht so sein, dass man direkt auf Neuverhandlungen einsteigen werde, wie es die SPD jetzt verlange. «Ich empfinde dies als Geringschätzung des parlamentarischen Prozesses, der Arbeit der Exekutive in der Schweiz und unseres Landes. Solchen Forderungen darf man nie nachgeben», sagte Widmer-Schlumpf wörtlich.

Es sei durchaus möglich, dass dieser Vertrag scheitere. Wenn dem so sein sollte, wäre der Plan B, dass die Schweiz im jetzigen System weiterfahre, meinte die Finanzministerin weiter. Dann gebe es Amtshilfe, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Es gebe aber keine Amtshilfe, wenn die Gesuche auf gestohlenen Daten beruhten.

Es sei ja keine Überraschung gewesen, dass es so geschehen sei, sagte Widmer-Schlumpf zur Ablehnung des Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer, den Bundesrat. «Wir haben damit gerechnet. Jetzt wollen wir schauen, ob der Vermittlungsausschuss noch eine andere Lösung bringt. Aber es ist gut, wenn wir realistisch bleiben.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Amtskollege Wolfgang Schäuble hatten das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Herbst 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass für unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine einmalige Abgeltungssteuer von 21 bis 41 Prozent erhoben und an den deutschen Fiskus überwiesen wird. Im Gegenzug bleiben die Kunden anonym. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.
http://www.handelszeitung.ch/politik/widmer-schlumpf-dieser-…

[selectrix]

28.11.12
Der mysteriöse Millionärsschwund
Es ist eine der grossen politischen Fragen: Was passiert, wenn man die Steuern für Reiche drastisch erhöht? In England liegen jetzt Resultate vor. Sie sind dramatisch.
Rund zwei Drittel der Vielverdiener sind aus dem Königreich verschwunden, seit die Regierung in London vor zwei Jahren die Höchststeuersätze massiv erhöhte – zumindest wenn man sich die Zahlen zur Versteuerung der Einkommen ansieht...
http://www.finews.ch/service/high-end/10195-reichensteuer-en…

29.11.12
Auch Bankdaten-Hehler sollen bestraft werden
Scheitert das Steuerabkommen mit Deutschland, bleibt der Datenklau attraktiv. Um nicht nur Diebe, sondern auch Händler und Käufer bestrafen zu können, soll nun das Gesetz verschärft werden...
http://www.20min.ch/finance/news/story/Auch-Bankdaten-Hehler…


30.11.12
Der Komplize, der aus dem Finanzamt kam
Der mutmassliche Datendieb bei Julius Bär kooperierte mit einem Deutschen, den er vom Golfspielen kannte. Pikant an der Sache: Der Sportsfreund ist pensionierter Finanzbeamter.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

01.12.12
Was ein Nein zum Steuerabkommen bedeuten kann
Ein Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Deutschland trotz zusätzlichen Offenlegungen Milliarden kosten. Die meisten Steuerhinterzieher dürften die Option Selbstanzeige wählen. Banken und Berater werden nachhelfen...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

30.11.12
Razzia bei HypoVereinsbank: Spur führt in die Schweiz
Ein Grossaufgebot von Münchner Steuerfahndern hat gestern die Räumlichkeiten der HypoVereinsbank durchsucht. Laut Medienbericht soll eine Schweizer Privatbank am mutmasslichen Steuerbetrug beteiligt gewesen sein...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/razzia-bei-hypovere…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/razzia-bei-hypovere…


Schweiz/Italien
30.11.12
Steuerabkommen Schweiz-Italien steht auf der Kippe
Das Steuerabkommen mit Italien galt eigentlich als so gut wie sicher. Doch nach dem Nein des Deutschen Bundesrates zum Steuerabkommen scheinen auch die Gespräche mit Rom ins Stocken zu geraten...
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/11/30/Sc…

[springbok]

[4. Warten wir auf den großen Bruder:

...die USA! Die werden nicht so zimperlich mit der Schweiz umgehen wie die ach so arroganten Deutschen. Und irgendwann wollen auch die Russen und die Chinesen das Schwarzgeld ihrer Landsleute zurück.Auch Griechenland ist nun aufgewacht um seine Griechen in der Schweiz das Geld wieder nach Griechenland zu tranferieren.Tolle Sache.
Gut, wenn die Schweizer dann noch einflussreiche befreundete Länder haben - denn von ein paar reichen Privatpersonen kann auch die Schweiz nicht überleben.
Die Schweizer müssen mal lernen das Steuerhinterziehung eine Straftat ist und bleibt.Nicht so wie die Schweiz es auslegt zu ihren Gunsten.

Gruss Springbok

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.883.432 von springbok am 01.12.12 21:13:30

Tut mir leid, ich hab null Sympathie für deutsche, amerikanische oder sonstwelche Steuerfahnder.Was Deutschland anbelangt, handelt es sich eh grösstenteils um billige Wahlkampfrethorik der Linksparteien auf Kosten der Schweiz.Am Besten macht die Schweiz gar nichts, bis nach Wahlausgang.Von schrägen Typen wie Walter-Borjans oder Gabriel, braucht man sich nichts sagen zu lassen. Abgesehen davon, gibt es ja auch jede Menge unversteuertes Geld von Schweizern auf deutschen Banken. Das kümmert die Deutschen sehr wenig. Die nehmen das dankend und mit einem verständnisvollen Lächeln an.Zudem geht es um die Schwächung des Schweizer Bankenplatzes.Übrigens:In keinem Staat wird so viel Geld gewaschen, wie in den USA. Fazit: Ist doch alles Heuchelei!
Die Politiker sollten sich endlich fragen: Warum rennen so viele Bürger mit ihrem (meist sauer verdientem oder von sparsamen Eltern geerbtem) Geld davon und wollen es nicht versteuern? Es gibt genügend Gründe: Die Steuern sind zu hoch, das Steuergeld wird schamlos verschwendet für den masslosen Beamtenapparat, für sinnlose Baumassnahmen,Anlässe, Sozialleistungen, Bailouts, Kredite etc.etc. Alte Leute werden ausgenommen, wie Weihnachtsgänse. Deren Vermögen soll aufgebraucht werden, bevor sie sterben. Vererbtes ist ja im Linksjargon unsozial usw.Zudem gibt's jede Menge Vetternwirtschaft und Korruption, ganz speziell in Ländern wie Griechenland usw.Dass sehr, sehr Vieles in der EU im Argen liegt, brauch ich ja gar nicht zu erwähnen...
Wie auch immer, der Wind wird wieder drehen...früher oder später.Steuerschlupflöcher und Steuerwettbewerb wirds immer geben.Mein Rat an alle, die vom Steueramt bedrängt werden: Ruhig Blut...

[Taxadvisor]

Zitat von springbok: Die Schweizer müssen mal lernen das Steuerhinterziehung eine Straftat ist und bleibt.Nicht so wie die Schweiz es auslegt zu ihren Gunsten.

Gruss Springbok

Die Schweiz ist souverän und legt das nicht zu ihren Gunsten aus, sondern hat daraus eine Ordnungswidrigkeit gemacht. Da müssen die überhaupt nichts lernen! So wie auch wir uns nicht von anderen sagen lassen, wie wir unsere Gesetze zu machen haben. Die Zeiten, in denen die Welt am deutschen Wesen genesen sollten, sind Gott sei Dank vorbei.

Gruß
Taxadvisor

[springbok]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.883.532 von selectrix am 01.12.12 23:03:56

Lieber selectrix

Nach dem ich Deine Zeilen zweimal gelesen habe muss ich Dir in allen Punkten recht geben,denn alles was Du geschrieben hast hat Hand und Fuss und und ich kann mit Deiem Inhalt in keiner weise Deutschland entschuldigen.

Denn wir werden ausgenommen wie die Gänse und können uns nicht wehren,ausser Wulff der sein volles Gehalt mit Dienstwagen und Büro weiter erhält,trotzdem erwiesen ist das er unehrlich gehandelt hat.
Ob da die 10 Mrd die wir mit dem Steuervertrag von der Schweiz zurück erhalten,heisst sie verschwinded wieder in dunkele Kanäle.

Denn bis jetzt haben wir unsere Staatsschulden um keinen Cent verringert

Somit gebe ich Dir Recht das hier eine Kampagne läuft die Schweiz als Sündenbock an den Pranger zu stellen.

Jetzt hoffe ich das unsre Freundschaft nicht gelitten hat,denn im Kern stimmnen Deine Aussagen und ich bin darauf reingefallen.

Darum war es gut das ich den Bericht geschrieben habe und einen Kenner wie Dich als Gegenspieler mir die Augen wieder geöffnet haben.

Ich danke Dir dafür

Gruss Springbok

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.883.600 von springbok am 02.12.12 01:02:39

Alles ok Springbok ! Zwischendurch einfach öfters hinterfragen, was die Medienwelt präsentiert.Dem Staat gehören nicht die Bürger, sondern dem Bürger der Staat.Wir sind nicht Untertanen, wir sind die Eigentümer.Beamte sind nicht Frauen/Männer, denen wir zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet sind...sie sind unsere Angestellten. WIR bezahlen sie mit UNSEREN Steuergeldern. SIE dagegen verteilen öfters Steuergelder,in einer höchst fragwürdigen, selbstherrlichen und ungerechten Art und Weise. In der Privatwirtschaft wär das kriminell. Der Staat, nimmt sich dieses Recht raus, weil er sich auf selbsterlassene Gesetze abstützt.Er betrachtet sich als Vormund und uns als unmündige Kinder. Meine Devise: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig....leider ist es bei der EU völlig umgekehrt.

Einen schönen Sonntag wünsch ich.Hier ist alles weiss. Der Schnee deckt wieder mal alles zu....
Gruss selectrix

[selectrix]

Hackerattacken
01.12.12
"400.000 Angriffe am Tag"
Unternehmen wie die Telekom werden über das Netz und von innen bedroht. Erstmals spricht der neue Datenschutz-Vorstand Thomas Kremer über kriminelle Mitarbeiter, Hackerattacken und Verteidigungsstrategien...
http://www.zeit.de/2012/48/Telekom-Netzangriffe-Datenschutz-…

[selectrix]

Uneingeschränktes Schnüffeln geht weiter....
01.12.12
Swift-Abkommen:
Brüssel verzichtet auf eigene Kontrolle von Bankdaten
Das umstrittene Swift-Abkommen wird doch nicht durch eine vorherige Analyse von Kontodaten in der EU abgefedert. Europäische Bankdaten werden auch künftig ungefiltert an die USA übermittelt...
http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-abkommen-bruessel-ve…

[Kaufangebot]

Zitat von selectrix: Abgesehen davon, gibt es ja auch jede Menge unversteuertes Geld von Schweizern auf deutschen Banken. Das kümmert die Deutschen sehr wenig.

sollen das jetzt auch noch deutsche steuerfahnder abarbeiten? anfragen von schweizer steuerbehörden werden sicherlich gerne beantwortet. innerhalb der eu findet informationsaustausch statt. wenn keine automatischen infos in die schweiz gehen, liegt das sicherlich nicht an deutschland.

dein argument zieht somit nicht.

[Kaufangebot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.883.550 von Taxadvisor am 01.12.12 23:27:44

sicherlich ist das aus eigennutz zu schweizer gunsten so ausgelegt.

das sehe ich auch immer bei steueroasen, wenn es darum geht wo denn der massgebliche wille einer juristischen person gebildet wird.

die schweiz braucht nicht am deutschen wesen zu genesen, denn die auslegung, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist, gibt es ja nun wirklich nicht nur in deutschland.

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.893.640 von Kaufangebot am 05.12.12 15:22:30

Es geht gar nicht um automatischen Informationsaustausch, sondern dass deutsche Banken Schwarzgelder entgegen nehmen. Sie sind also keinen Deut besser als Schweizer Banken.
Daneben gibt's auch noch die UK mit ihrem Bankenplatz London, den Kanalinseln und Übersee-Steueroasen.Automatischer Informationsaustausch....zzzzzz

[Taxadvisor]

Zitat von Kaufangebot: die schweiz braucht nicht am deutschen wesen zu genesen, denn die auslegung, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist, gibt es ja nun wirklich nicht nur in deutschland.

Auch in der Schweiz ist Steuerhinterziehung nicht legal, es stellt eben nur eine Ordnungwidrigkeit und keine Straftat dar. Und damit bewegt man sich sicher im Rahmen dessen, was man als souveräner Staat noch machen darf.

Nur weil etwas woanders gilt, heißt dass nicht dass überall zu gelten hat. Die Auslegung, dass Ehebruch "bestraft" werden muss, ist auch weit verbreitet (und wurde auch in D im Rahmen der Scheidung berücksichtigt).

Gruß
Taxadvisor

[Kaufangebot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.894.603 von selectrix am 05.12.12 18:02:00

banken können nicht hinreichend prüfen, ob es es sich bei veranlagten geldern um schwarzgeld handelt.

der unterschied zur schweiz ist, dass andere länder (inklusive deutschland, usa und uk) infos an die jeweiligen steuerbehörden auf anfrage liefern. die qürden infos ausch automatisch austauschen mit der schweiz. im gegensatz dazu versteckt sich die schweiz hinter dem bankgeheimnis.

dies ist schon ein qualitativer unterschied.

[Zeitblom]

Wenn erst einige namhafte Steuerhinterzieher zu empfindlichen Gefängnisstrafen verurteilt sein werden, wird schon eine gewisse Disziplinierung eintreten.

[Kaufangebot]

Die einzig zeitgemässe Lösung ist seinen Arsch statt das Geld ins Ausland zu verbringen.

[selectrix]

Sumpf an Inkompetenz, Korruption und Verschwendung
04.12.12
Solange der Staat mit öffentlichem Geld nicht sorgfältig umgeht, braucht man sich über mangelnde Steuermoral nicht zu wundern
Korruption, Unfähigkeit und Inkompetenz sind die Kernprobleme der Politik

Der EU sollen jährlich eine Billion durch Steuervermeidung, Steuerverschiebung und Steuerhinterziehung entgehen. Dagegen müsse jetzt was gemacht werden, meint der EU-Kommissar Semeta.
Eine Billion klingt zwar nach viel, muss aber in Relation dazu gesehen werden, was jährlich an Steuergeldern verjuxt wird, sei es durch völlig mißglückte Großprojekte wie den Berliner Flughafen, den Stuttgarter Bahnhof, den Nürburgring. Allein in Deutschland wird der Schaden durch offensichtliche Steuerverschwendung auf 5 bis 10% der öffentlichen Ausgaben geschätzt, in anderen europäischen Ländern dürfte es noch weit mehr sein. Doch man muss gar nicht nach Deutschland schauen, wo sich derzeit die spektakulären Fälle häufen, und man muss sich auch nicht auf solche Fälle beschränken, sondern die Gesamtheit an Verschwendung betrachten.

Die hinausgeworfenen Milliardenbeträge für Griechenlandrettung, Bankenrettung, ESM etc. summieren sich auch in Österreich schon zu einer beträchtlichen Summe. Von Milliardenverschwendung, die durch Korruption zustande kommen, ganz zu schweigen. Gerade in Österreich braucht man sich in Sachen Korruption nichts vorzumachen, denn eben erst wurde das Land um 7 Stufen am Korruptionsindex von Platz 16-18 auf 25 zurückgestuft und rangiert bei den westlich-demokratischen Ländern ganz weit hinten.

Nicht weniger ärgerlich und eine Schande ist, wie zusätzlich noch Steuergelder durch Finanzgeschäfte verzockt werden. Seien es Gemeinden, die ihre Infrastruktur im Sale- und Leasebackverfahren steuerschonend nützen wollten und damit horrende Verluste einfuhren (was ergibt es überhaupt für einen Sinn, dass öffentliche Institutionen Steuern sparen wollen?), seien es fehlgeschlagene Veranlagungen von Steuergeldern oder spekulative Verlustabsicherungen bei der Aufnahme von Krediten. Denn in ganz Europa und auch Österreich haben Gemeinden (Linz, St. Pölten ….) und andere öffentliche Körperschaften vor der Finanzkrise massiv in hochriskante Produkte investiert, die deren Finanzreferenten nicht im geringsten verstanden haben, allerdings in Österreich in einem noch größeren Umfang als etwa in Deutschland.

Der letzte Fall, der für viele Steuerzahler das Fass zum Überlaufen bringen wird, dürfte der potentielle Verlust von 340 Millionen Euro sein, den das Land Salzburg unter der SPÖ-Regierung zustande gebracht hat. Hier muss man sich ernsthaft fragen, wie eine derartige Ballung an Inkompetenz überhaupt möglich ist. Ein Landesrechnungshof, der jahrelang nicht in der Lage ist, die Malversationen einer einzelnen Mitarbeiterin aufzudecken? Ein Vieraugenprinzip, wo ein Augenpaar das eines Untergebenen ist (ja geht es denn noch dümmer – allein für eine derartige Organisation der Zuständigkeit gehört der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen)? Nun herrscht große Verwunderung, wie es möglich sein konnte, im Finanzausschuss jahrelang über völlig fiktive Zahlen diskutiert zu haben. Schuld ist niemand, ja man scheint noch darauf stolz zu sein, dass man die Malversation schon jetzt aufgedeckt hat, und nicht erst später.

Wenig Verwunderung braucht es allerdings zu geben, dass vielen Steuerzahlern längst die Lust vergangen ist, mit ihren Steuern diesen ganzen Sumpf an Inkompetenz, Korruption und Verschwendung zu finanzieren, egal ob auf Gemeindeebene, auf nationaler Ebene oder europaweit.
http://www.foonds.com/article/23334//fullstory

[selectrix]

03.12.12
Daten als Bezahlung
Wir geben als Kunden ständig digitale Daten von uns. Aktiv, indem wir Profile gegen Services tauschen, aber auch passive wie Bewegungsprofile. Unsere Daten werden von Unternehmen aufgezeichnet und weiter genutzt, entsprechend ihres Businessmodells auch verkauft. Bezahlen wir schon einen zum Teil zu hohen Preis mit unseren Daten? Was bekommen wir denn dafür, dass wir mit dem was wir geben können, eine automatisierte Leistung abrufen? Wie sicher ist unsere Zahlung vor einer inflationären Missnutzung. Die Digitalen unterhalten sich diesen Monat genau darüber und merken erst einmal ihr Unwohlsein darüber, dass die Sammlungswut der großen Internetplayer intransparent ist...
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38105/1.html

Schweiz/Deutschland
03.12.12
80 Steuerfahnder untersuchten 115 Stiftungsfälle von UBS-Kunden
Vor einem Monat wurden aufgrund einer Daten-CD deutschlandweit Hausdurchsuchungen bei UBS-Kunden durchgeführt. Nun nennt die Bochumer Staatsanwaltschaft Details dazu.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

04.12.12
«Da war ein Insider am Werk»
Die gestohlenen UBS-Daten in Deutschland sind laut einem Steueranwalt von sehr guter Qualität. Angeblich fürchten sich nun Bank-Mitarbeiter vor einer Anklage...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

05.12.12
Die Medien als Soldaten im Steuerkrieg
Berichte über eine Razzia hier, gekaufte Bankdaten und Strafzahlungen da: Steht im Steuerstreit ein politischer Entscheid an, werden Skandale aufgekocht. Das ist kein Zufall...
http://www.20min.ch/finance/news/story/25415970

Griechenland
05.12.12
Griechenland ist der korrupteste Staat Europas
http://www.20min.ch/finance/news/story/Griechenland-ist-der-…

Schweiz/Deutschland
05.12.12
Bank Sarasin im Visier der deutschen Behörden
Die Affäre um die Hypo-Vereinsbank erreicht die Schweiz: Die deutschen Behörden sollen einem Medienbericht zufolge Filialen der Schweizer Privatbank Sarasin in Deutschland durchsucht haben..
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/bank-sarasin-im-vis…

04.12.12
Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein
Wie der Fiskus mit Steuer-CDs Millionen macht
Steuerfahnder haben erneut eine CD mit Kontodaten aus der Schweiz gekauft. Politisch ist das hochumstritten, doch für den Fiskus lohnt es sich: Bislang haben deutsche Behörden rund 20 Millionen Euro für Datenträger ausgegeben - und damit bis zu zwei Milliarden verdient...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ein-ueberblick-ueb…

04.12.12
Steuerabkommen mit USA: «Schweiz muss Kröte schlucken»
Bei der Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca muss die Schweiz in den sauren Apfel beissen. Schweizer Banken müssen ab 2014 Informationen über US-Kunden direkt an die amerikanische Steuerbehörde liefern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach von «Kröten schlucken».
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/12/04/Sc…

So leicht ist das nicht zu bewerkstelligen...
06.12.12
EU will Steueroasen trockenlegen
Rund eine Billion Euro gehen den Ländern der EU jährlich wegen Steuerflüchtlingen und Steuerbetrügern verloren. Jetzt will Brüssel schärfere Regeln...
http://www.20min.ch/finance/news/story/EU-will-Steueroasen-t…

09. Dezember 2012
Bundesrat will die Amtshilfe in Steuersachen beschleunigen
Der Bundesrat ist bereit, bei Steuerhinterziehung die Amtshilfe zu beschleunigen - zumindest in gewissen Fällen. Wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview sagte, sollen nicht mehr alle verdächtigten Personen im Ausland vorinformiert werden.
http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?…

Schweiz/Frankreich
09.12.12
Widmer-Schlumpf wehrt sich gegen Steuerfahnder
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf duldet keine französischen Steuerfahnder in der Schweiz. Das habe sie Frankreichs Präsident beim Treffen in Paris deutlich gemacht...
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Widmer-Schlumpf-wehrt…

[selectrix]

Lange Gesichter! Automatischer Informationsausgleich ist kein Heilsbringer. European Policy Forum (EPF): Vier Milliarden Pfund weniger Steuereinnahmen....

10.12.12
Schlechte Nachrichten für Genosse Peer
Die deutschen Genossen sollten realisieren, dass Bankdaten keine Kindertagesstätten oder Schulhäuser finanzieren, findet Thomas Sutter von der Bankiervereinigung.
Erste Schlagzeilen eines Berichts des bekannten European Policy Forums (EPF) erreichten am vergangenen Freitag auch Deutschland.

«Vier Milliarden Pfund weniger Steuereinnahmen». Genosse Peer sass schon ganz nervös auf seinem Pferd. «Mangelnde Transparenz zwischen Staaten». Genosse Sigmar witterte schon wieder eine Verschwörung der organisierten Kriminalität. «Daten werden nicht genutzt». Genosse Norbert rief seine Wupperthaler Steuerfahnder an. Doch bei näherem Hinsehen dämmerte es den Genossen.
Die roten Wangen wurden bleich. Nicht die Schweiz ist das Ziel der Kritik. Nicht neue Daten-CDs sind auf dem Markt. Sondern in nüchternen Worten wird die Effizienz des automatischen Informationsaustauschs (AIA) innerhalb der EU empirisch analysiert und kritisiert.

Kein Heilsbringer für klamme Staatskassen
Auch wenn viele ideologisch geprägte Anhängerstaaten des AIA leider nicht mitgemacht haben, ist eines klar: Der automatische Informationsaustausch ist nicht der Heilsbringer für klamme Staatskassen, wie er immer wieder propagiert wird.
So werden die Millionen von Daten, die jährlich in Europa verschoben werden, nur stichprobenartig verwendet, höchstens manuell abgeglichen oder meist irgendwo in einem Data Warehouse «vergessen». Das EPF schätzt, dass damit den europäischen Steuerbehörden Steuereinnahmen von jährlich bis zu vier Milliarden Pfund entgehen.

Fakten stören
Bekanntlich haben Luxemburg, Österreich und das Drittland Schweiz eine Quellensteuer auf Zinseinnahmen und nicht den automatischen Informationsaustausch. Alleine aus diesen drei Ländern sind bis dato knapp 3 Millarden Pfund an Steuern in die europäischen Domizilländer überwiesen worden. Geht es nach der Effizienz und der Höhe der Steuereinnahmen, müssten Quellensteuern europaweit eingeführt werden.
Wetten, dass diese Studie medial wenig Beachtung findet, in Brüssel unter den Teppich gekehrt und in Hannover auf dem Bundesparteitag der SPD totgeschwiegen wurde? Fakten stören doch nur liebgewonnene Meinungen und Vorurteile.

Nur noch wenige Tage
So scheint es auch dem bilateralen Steuerabkommen mit Deutschland zu ergehen. Dabei sollten die deutschen Genossen lieber früher als später realisieren, dass Daten keine Kindertagesstätten oder Schulhäuser finanzieren und keine maroden Brücken und Strassen sanieren. Es sind nur noch wenige Tage, klüger zu werden und verantwortlicher zu handeln.

http://www.finews.ch/news/finanzplatz/10303-swiss-banking-bl…


Hier noch der umfangreiche Bericht des European Policy Forums (EPF):
Taxing Savings Sensibly. Is the EU Savings Tax Directive Overtaken by Events?
http://www.swissbanking.org/taxing_savings_sensibly.pdf

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Das Problem mit der jetzigen Quellensteuerregelung (Steuern auf Zinseinnahmen) besteht wohl auch darin, dass infolge der niedrigen Zinsen natürlich weit weniger Steuergelder übewiesen werden. Sollten sich die Zinsen aber erhöhen - und das dürfte infolge der gegenwärtigen Geldausweitung (der SNB) mittelfristig sicherlich der Fall sein - werden die Erträge aber wieder kräftig sprudeln. Damit solche Schwankungen nicht so sehr ins Gewicht fallen, sollte sich die Schweiz aber überlegen, wie das zu verhindern ist, z.B. mit einem Negativzins auf Konten von ausländischen Anlegern, der dann klammen Ländern wie Frankreich, Italien,Deutschland etc. überwiesen würde.Allerdings bräuchte es hier schon noch einige Kopfarbeit...

[selectrix]

Damit's auch hier erwähnt ist....

13.12.2012
Steuerabkommen mit Deutschland definitiv vom Tisch
Die Hoffnung, diese Altlasten mit einem Steuerabkommen loszuwerden und gleichzeitig eine Lösung für die Zukunft zu finden, ist am Mittwochabend in Berlin endgültig beerdigt worden...
http://www.cash.ch/news/top_news/steuerabkommen_mit_deutschl…


13.12.12
EU einigt sich auf Bankenaufsicht
Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Donnerstagmorgen nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel...
http://www.cash.ch/news/top_news/eu_einigt_sich_auf_bankenau…

[selectrix]

Bedenkliche Entwicklung.Interne Whistleblower-Portale sind halbwegs ok. Was darüber hinausgeht. ist meist Denunziantentum der übelsten Sorte...
10.12.12
Geld für Informanten: Der Kampf um die Whistleblower
Unternehmen und Politik ringen im Kampf gegen Korruption um wissende Tippgeber. Konzerne setzen auf Whistleblower-Portale. Brüssel will Informanten künftig – nach amerikanischem Vorbild – mit Geldprämien locken...
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1322328/G…

Frankreich
Wenn nicht die Schweiz, dann eben Belgien.Auswahlmöglichkeiten für französische Bestverdiener gibt's offensichtlich immer noch viele.Wen wundert's bei einer Einkommensteuer von 75%. Bald sind sie alle weg...
10.12.12
Empörung über Depardieus Steuerflucht
Wie viele reiche Franzosen kehrt auch der Schauspieler Gérard Depardieu seiner Heimat den Rücken. Sein Wohnwechsel nach Belgien – offiziell aus privaten Gründen – sorgt in der Politik für Empörung...
...Seit November gilt in Frankreich eine neue Reichensteuer: Wer mehr als eine Million Euro pro Jahr verdient, muss 75 Prozent davon an den Staat abliefern. Und seit einigen Wochen fliehen Wohlhabende aus dem Land...
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1322326/E…

Geltungssucht und Dummheit seien die grössten Schwächen von Steuerhinterziehern, meint eine ehemaliger deutscher Steuerfahnder. Dabei vergisst er, dass das auch auf ihn selber zutrifft.Na ja, er braucht wohl etwas Sackgeld...
11.12.12
Die Schweiz – «schon immer ein Hort der Steuerhinterzieher»
Ein pensionierter deutscher Steuerfahnder erzählt über den Alltag als Fiskal-Ermittler. Und er erklärt, warum gerade Nordrhein-Westfalen so viele Steuer-CDs aus der Schweiz aufkauft...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Scheizer Banken
12.12.12
Bankiervereinigung setzt auf Sorgfaltspflicht
Der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, erläutert in einem Zeitungsinterview das Konzept des Branchenverbandes zur Weissgeldstrategie...
http://www.cash.ch/news/top_news/bankiervereinigung_setzt_au…

Ansichten und Einsichten eines Deutschen...
Reinhold Würth: «Schweizer treten ab und zu arrogant auf»
Der deutsche Milliardär und Schraubenunternehmer Reinhold Würth spricht im Interview über seine Firmen in der Schweiz, die Vorteile der Hilfe an Griechenland, den EWR und die Verpflichtung des Reichtums...
http://www.handelszeitung.ch/management/reinhold-wuerth-schw…

[selectrix]

Schweizer Banken - oben hab ich mich zwar vertippt - das nimmt mir aber hier, so hoff ich, niemand übel .Die Schweizerische Bankiervereinigung zum Scheitern des Steuerabkommens:
13.12.12
Ohne Steuerabkommen: Leben in der Eiszeit
Bis auf Weiteres müsse mit Deutschland auf jegliche Verhandlungen verzichtet werden, so Jakob Schaad von der Bankiervereinigung. Auf Verhandlungsresultate sei kein Verlass...
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/10355-steuerabkommen-g…

Für Gratwanderer durchaus erstrebenswert und in Google ist das Geld auch besser angelegt...
13.12.12
Google-Präsident zur Steuervermeidung: «Ich bin stolz darauf»
Der Internetkonzern Google hat 2011 geschätzte zwei Milliarden Dollar Steuern gespart – durch Transfers via Bermudas. Alles legal, sagt Präsident Eric Schmidt nun. «Das nennt man Kapitalismus.»...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Rüpelhaft...
14.12.12
Deutsche Steuerfahnder nehmen Unschuldige ins Visier
Steuerfahnder haben in Bayern das Haus einer unschuldigen Frau auf den Kopf gestellt - wegen eines angeblichen Schwarzgeld-Kontos bei der Credit Suisse in der Schweiz. Der Fall zeigt Details zum Umgang der deutschen Behörden mit Daten von Steuer-CDs...
http://www.handelszeitung.ch/politik/deutsche-steuerfahnder-…

14.12.12
Weissgeldstrategie: Bundesrat rudert zurück
Im Streit über den Umgang mit Schwarzgeld hat die Schweizer Bankenbranche einen Teilsieg errungen. Entgegen den bisherigen Plänen müssen die Kunden auch in Zukunft nicht bescheinigen, dass ihr Geld versteuert ist...
http://www.cash.ch/news/top_news/weissgeldstrategie_bundesra…

[selectrix]

Nochmals drei Köpfe:

10.12.12
Der "obdachlose" Milliardär..
Nicolas Berggruen: «Ich war von meinem Besitz besessen»
Der «obdachlose Milliardär» Nicolas Berggruen über sein Leben ohne Besitztümer, die Jagd auf Reiche und seine Pläne zur Rettung Europas und des Kapitalismus...
http://www.bilanz.ch/gespraech/nicolas-berggruen-ich-war-von…

13.12.12
Spanischer Stararchitekt bringt sein Vermögen in die Schweiz
Santiago Calatrava verlegt seine Calatrava & Familiy Investments GmbH in die Schweiz. Dies sorgt in Spanien für Ärger...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Spanischer…

14.12.12
Youporn-Gründer Fabian Thylmann verhaftet:
Der Herr der Lüste
Mit Schmuddelseiten wie Youporn oder MyDirtyHobby ist er reich geworden. Jetzt ist Fabian Thylmann in Belgien verhaftet worden. Wer ist der Mann, der das größte Porno-Imperium der Welt errichtet hat?...
http://www.stern.de/panorama/youporn-gruender-fabian-thylman…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.909.436 von selectrix am 10.12.12 11:29:24

Auch wenn der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU kommen sollte, heisst das noch lange nicht, dass wesentlich mehr Steuergelder in die maroden Staatskassen der EU-Staaten fliessen werden.Im obigen Bericht wurde ja bereits auf dieses Phänomen hingewiesen. Man sollte sich aber auch keinen Illusionen hingeben: Die Schweiz würde sicher korrekt abliefern, ganz im Gegensatz zu anderen Staaaten.Wenn's also soweit kommt, muss man sich entweder damit abfinden oder auswandern bzw. divesifizieren.Zu einer totalen Überwachung der ganzen Welt wird selbst der Perfektionismus des deutschen Steueramtes nie reichen. Auch die IRS der Amis wird sich noch damit abfinden müssen. Zudem werden Gier und Verschwendungssucht des Beamtenapparates das Fass irgendwann zum Überlaufen bringen, denn das Volk lässt sich nicht in aller Ewigkeit auspressen....

16.12.12
Bankgeheimnis ade: Fatca besiegelt Datenaustausch mit EU

...Der Grund ist Fatca, das Steuergesetz, das die Amerikaner allen anderen Ländern aufzwingen, auch den EU-Staaten. Grossbritannien und Dänemark haben das Abkommen, das faktisch dem automatischen Informationsaustausch entspricht, bereits unterzeichnet. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Irland stehen kurz davor. Andere werden folgen. Auch Luxemburg und Österreich, die beiden letzten Verbündeten der Schweiz im Kampf gegen den automatischen Datenaustausch.
Unterschreiben Luxemburg und Österreich Fatca, werden die beiden Länder zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssen. Die Meistbegünstigungsklausel ist zwar in diesem Fall nicht juristisch bindend, aber politisch zwingend: Luxemburg und Österreich werden die USA in Bezug auf Datenlieferung nicht besser behandeln dürfen als ihre EU-Partner. Das ist auch aus dem Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zu hören....
http://www.sonntagonline.ch/ressort/wirtschaft/aktuell/

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wo bringen schweizer dann ihr schwarzgeld hin?

[selectrix]

Machtpolitik mit Revolver..
23.12.12
Staatlicher Bankraub
Schutzgelder wie bei der Mafia
Warum ist noch keine einzige Schweizer Bank in den USA rechtskräftig wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verurteilt worden? Gute Frage.
Nehmen wir einmal an, Mitarbeiter der ZKB hätten tatsächlich US-Steuerpflichtigen dabei geholfen, 420 Millionen Dollar vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken. Die UBS hat entsprechendes Fehlverhalten ja bereits eingestanden und eine Busse von 780 Millionen Dollar bezahlt. Sowie per Notrecht unzulänglich legitimiert unter Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses Tausende von Kundendaten ausgeliefert. Recht geschieht’s denen, Strafe muss sein. Ist das so? Nein, denn es handelt sich hier um staatlichen Bankraub. Führen wir für diese steile These einen indirekten und einen direkten Beweis.

Der rechtsstaatliche Weg
Zu den wichtigsten Errungenschaften des römischen Rechts, auf dem unser europäisches Justizverständnis beruht, gehört es, dass ein Kläger vor Gericht die Legitimität seiner Forderungen und Behauptungen beweisen muss. Während der Beklagte das Recht hat, selbst mit Leugnen, Lügen oder Schweigen seine Position zu verteidigen. Also: Der Schweizer Staat beschuldigt mich, ich hätte bei meiner Steuererklärung beschissen. Ich weise diese Anschuldigung entrüstet zurück. Wir sehen uns vor Gericht wieder. Beweisofferten, Replik, Duplik, wortgewaltige Plädoyers, richterliche Entscheidung. Weiterzug an höhere Instanzen, Mahlen der Mühlen, irgendwann liegt ein rechtskräftiges Urteil vor. Dem muss ich mich unterwerfen, ob es mir passt oder nicht. Das ist Rechtsstaat.

Der Wildwest-Weg
Der Staat wirft mir vor, ich hätte bei den Steuern beschissen. Gleichzeitig sagt er mir: Entweder gestehst du und lieferst freiwillig alle deine Unterlagen aus – oder wir schliessen deine Bude, entziehen dir die Geschäftsgrundlage und treiben dich so in den Bankrott. Wohlgemerkt ohne ordentliche Verhandlung. Statt gerichtlicher Erstellung eines Sachverhalts genügt bereits die Behauptung plus die Drohung mit existenzvernichtenden Massnahmen, falls ich nicht gestehe. Deshalb dealen wir eine Busse aus, wobei dein Handlungsspielraum angesichts dieses Damoklesschwerts doch eher überschaubar ist. Würde das in der Schweiz geschehen, wäre das Geschrei gross. Auch bei denen, die lauthals eine möglichst hohe Bestrafung von schweinebackigen Bankengnomen fordern, die mit Beihilfe zu Steuerhinterziehung angebliche Rechtsstaaten wie die USA um ihnen zustehendes Steuersubstrat gebracht haben.

Die einfache Übertragung
Genau das passiert aber eins ums andere Mal in den USA. Eingestandenermassen haben Mitarbeiter der UBS US-Steuerzahlern dabei geholfen, den dortigen Fiskus zu betrügen. Möglicherweise haben das auch Mitarbeiter der ZKB getan. Normalerweise würde eine solche Beschuldigung vor Gericht enden. Natürlich, der Gerichtsstand definiert sich durch den Tatort, in den USA. Nur kam es dort noch nie zu einer ordentlichen Verhandlung. Warum? Ganz einfach: Weil bereits die Androhung einer Klage jede Bank der Welt in eine exsistenzbedrohende Krise stürzt. Warum? Weil das bereits beinhaltet, dass die Bank per sofort von allen Dollar-Geschäften abgeschnitten wird. Kein Devisenhandel mehr, kein Wertschriftenhandel mehr, kein Interbanking mehr im Wirkungsbereich der Weltwährung Dollar. Sofortige Kündigung aller entsprechenden Geschäftsbeziehungen mit anderen Banken. Das Todesurteil für jedes Finanzhaus. Das ist so, wie wenn einem Angeschuldigten die geladene Pistole an den Kopf gehalten wird. Mit der Frage: Gestehst du freiwillig – oder müssen wir dich vorher erschiessen?

Mafia-Methoden im Gewand der Rechtsstaatlichkeit
Selbstverständlich hätte die UBS das Recht gehabt, sich vor einem ordentlichen US-Gericht gegen die Anschuldigung des US-Staats zu verteidigen. Nur wäre sie vorher bereits tot, bzw. bankrott gewesen. Vielleicht wäre ihr Leichnam sogar, bspw. mangels Beweisen, dann freigesprochen worden. Sorry, shit happens, würde da der Ami sagen, passiert ja nach dem Vollzug der Todesstrafe auch gelegentlich. Da das aber keine Bank riskieren kann, setzt sie sich für einen sogenannten «Plea Bargain» an den Verhandlungstisch. Dieser Schnäppchenhandel bedeutet: Erklärst du dich ohne Verhandlung für schuldig und drückst eine gewaltige Busse ab, dann verzichten wir grosszügig darauf, auf den Abzug zu drücken. Unterscheidet sich dieses Vorgehen in irgend einer Form von einer Schutzgelderpressung der Mafia? Wir beschützen dich dagegen, dass üble Gestalten deinen Laden zu Kleinholz zerlegen. Natürlich gehören die auch zu uns, aber das ist halt die Grundlage unseres Geschäfts, sagt die Mafia. Sagt der US-Staat.

Recht oder Revolver
Du hast natürlich deine Rechte, aber wir haben den Revolver. Früher, im Wilden Westen, liess sich das US-Rechtsverständnis mit dem Satz beschreiben: Give them a fair trial – and then hang them. Heutzutage ist selbst das gerechte Gerichtsverfahren gestrichen, der Beschuldigte setzt sich mit dem Ankläger an den Verhandlungstisch, während über ihm der Galgenstrick baumelt. Und erklärt sich, völlig freiwillig natürlich, für schuldig, leert seine Taschen und ist froh, lebendig das Weite suchen zu dürfen. Das hat nichts mit Rechtssprechung zu tun. Sondern damit, ein Angebot zu bekommen, das man nicht ablehnen kann. Wie zu Don Corleones Zeiten.

Aber nein
Natürlich ist das keine Rechtfertigung dafür, dass Schweizer Banker und Banken offenkundig in den USA Gesetzesverstösse begangen haben. Natürlich ist das keine Rechtfertigung dafür, dass Schweizer Gnome meinten, das Bankgeheimnis schütze sie wie die Gotthardfestung vor Nachstellungen ausländischer Behörden. Natürlich ist das keine Rechtfertigung für die unsägliche Dummheit Schweizer Banker, die meinten, der verlumpenden Weltmacht USA auf der Nase herumtanzen zu können. Aber begangenes Unrecht mit grösserem Unrecht bekämpfen, das ist staatlicher Bankraub. Damit stellen sich die USA selbst ausserhalb jeder Rechtsordnung. Davor, und nur davor müsste die Schweizer Regierung den Finanzplatz Schweiz beschützen. Dabei versagt sie mehr als kläglich. Und das ist der eigentliche Skandal.
http://www.journal21.ch/staatlicher-bankraub

[selectrix]

Frankreich
16.12.12
Depardieu will französische Nationalität zurückgeben
85 Prozent seines Einkommens zahlt Schauspieler Gérard Depardieu an Steuern. Deshalb ist er nach Belgien gezogen - und gibt jetzt auch seinen französischen Pass zurück...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/st…
21.12.12
«Mein Vater wird behandelt wie ein Krimineller»
Die Steuerflucht von Gérard Depardieu erhält eine neue Dimension: In einem offenen Brief setzt sich Tochter Roxane für den Schauspieler ein...
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Mein-Vater-wird-b…


Deutschland
16.12.12
Merkel nach gescheitertem Steuerabkommen in «paradoxer Lage»
Die Bundeskanzlerin hat den Griechen zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz geraten. In ihrem eigenen Land ist Angela Merkel mit demselben Projekt gegen die Wand gefahren. Jetzt spricht sie über diese Situation...
http://www.handelszeitung.ch/politik/merkel-nach-gescheitert…

Spanien
18.12.12
Datendieb Falciani kommt in Spanien frei
Die spanische Justiz setzt Hervé Falciani auf freien Fuss. Ob der HSBC-Datendieb an die Schweiz ausgeliefert wird, steht allerdings noch nicht fest...
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/datendieb-falciani-…

Schweiz/USA
20.12.12
Drei Mitarbeiter der ZKB in den USA angeklagt
Der Steuerstreit mit den USA erreicht eine neue Eskalationsstufe: Die Staatsanwaltschaft des New Yorker Stadtteils Manhattan hat Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wegen Beihilfe zu Steuerbetrug angeklagt...
http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/chsteuerstreit_dre…


20.12.12
Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich ratifiziert
Die Schweiz hat die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich ratifiziert. Die Abkommen zur Abgeltungssteuer treten damit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft...
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/steuerabkommen-mit-…

18.12.12
China: König der Schwarzgeld-Flüchtlinge
Sechs Billionen Dollar an Schwarzgeld ist in den Jahren 2001 bis 2010 aus den Entwicklungsländern geschafft worden - und Spitzenreiter dieser Tabelle ist das Reich der Mitte...
http://www.handelszeitung.ch/invest/china-koenig-der-schwarz…

Frohe Festtage!

[selectrix]

Delaware
29.12.12
USA pflegen die grösste Steueroase
In Delaware geniessen Firmen seit mehr als 100 Jahren Steuerprivilegien. Doch Kritik an der Steuerflucht in den USA und die Finanzmarktreform bedrohen den Sonderstatus des amerikanischen Kantons Zug.
Delaware ist eine der ältesten noch intakten Steueroasen der Welt. Nirgendwo sonst können Unternehmen ihre Steuern besser minimieren als hier; nirgends ist es einfacher, mit einer Briefkastenfirma oder Stiftung Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

In einem Flachbau an der North Orange Street in Wilmington verstecken sich fast 300'000 Unternehmen. Darunter finden sich Weltkonzerne wie Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett. Kein einziger Angestellter arbeitet hier in der Finanzmetropole von Delaware. Die Adresse und die CT Corporation sind das Einzige, was die Firmen mit Delaware verbindet.

Zwei Drittel der 500 grössten US-Konzerne

Die CT Corporation ist ihre Steuerdrehscheibe: Die Firma wickelt deren Zahlungen ab, erhält den Kontakt mit Hunderten von spezialisierten Anwälten und Treuhändern aufrecht und erscheint vor dem Spezialgericht des Chancery Court. Sie vertritt jede dritte in Delaware eingetragene Firma und zwei Drittel der 500 grössten US-Konzerne.

Die CT Corporation ist eine Tochtergesellschaft des holländischen Konzerns Wolters Kluwer. Die Niederlande sind nach Delaware die zweitgrösste Steueroase für die global tätigen Bergbau- und Erdölfirmen. Dies geht aus einem Bericht von «Publish what You Pay» hervor, einer auf die Überwachung der Bergbauindustrie spezialisierten Gruppe.

Die zehn grössten Minenkonzerne, darunter auch Glencore, unterhalten 915 Niederlassungen in Delaware, um von den äusserst günstigen Bedingungen zu profitieren. An zweiter Stelle folgen die Niederlande mit 358 Niederlassungen. Die Schweiz steht mit 51 Ablegern deutlich weiter unten auf der Rangliste der Rohstoffkonzerne.

Zug übernahm Delawares Modell

Es war Delaware, das den Status einer speziellen Steueroase für Firmen erfunden hat, wie der britische Experte Ronen Palan beschreibt. Nachdem New Jersey in den 1880er-Jahren erste Versuche mit Steuernachlässen für Firmen gemacht hatte, erfand Delaware ab 1889 eine Reihe spezieller Unternehmens- und Stiftungsformen, die darauf abzielten, Firmen mit sehr tiefen Steuersätzen anzuziehen, ohne dass sie im Staat ansässig oder tätig sein mussten. 20 Jahre später übernahm der Kanton Zug das Modell und setzte sich – gleich wie Delaware – an die Spitze des innerstaatlichen Steuerwettbewerbs.

Delaware wurde zwar in der Folge von Staaten wie Nevada oder Florida bedrängt, blieb aber unerreicht. Heute finden sich hier mehr Briefkastenfirmen als Menschen. Rund 950'000 Firmen sind es, dreimal mehr als vor zehn Jahren. Besonders attraktiv ist die Verschiebung von Patent- und Lizenzeinnahmen sowie Abgaben auf Schürfrechten nach Delaware, wo sie nicht besteuert werden. Auf diese Weise sparten die Bergbaukonzerne in den letzten sechs Jahren 10 Milliarden Dollar.

Einbussen bei andern Staaten

Dies zum Schaden von Staaten wie Ohio und Pennsylvania, wo Erdgas- und Erdöl mittels der Fracking-Technik gefördert werden. Dafür müssten die Abbaufirmen an sich Schürfrechte zahlen, doch tatsächlich verschwinden diese Abgaben im Steuerschlupfloch Delaware. Im Fall von Pennsylvania dürften es pro Jahr gegen 500 Millionen Dollar sein. Ein Gesetz, das diese Steuerflucht unterbinden will, ist im Kongress in Pennsylvania hängig, doch wehrt sich die Branche mit allen Mitteln dagegen.

Bisher mit Erfolg: Würde nämlich das «Delaware-Loophole» gestopft, so verlören auch andere Firmen als die Erdgaskonzerne ihre Privilegien, wovon auch etablierte Unternehmen in Pennsylvania betroffen wären. Doch hat Grossbritannien inzwischen am Beispiel von US-Konzernen wie Starbucks und Google vorgemacht, wie solche Hintertüren zu schliessen sind.

Eine hartnäckige Steueroase

«Delaware ist eine besonders harte Knacknuss», sagt Jack Blum, Chef des Justice Network USA und ein früherer Ermittler in Betrugs- und Steuerstrafsachen. «Die Geheimniskrämerei ist ein massives Problem.» Die Aussicht allerdings, die eingespielten Teams von Anwälten, Bankern, Treuhändern und Richtern zu knacken, scheint gering.

Delaware kennt eine Besonderheit, die den Steuerpakt politisch und gesellschaftlich ausserordentlich stark zusammenhält. Die weitverzweigte Unternehmerfamilie der du Ponts bildet das Rückgrat. Der aus einer Schiesspulverfabrik entstandene Chemiekonzern rief 1903 den Wilmington Trust ins Leben, die erste grosse Familienstiftung des Landes. Sie diente dazu, die Einkommen aus dem Unternehmen DuPont (Familie und Unternehmen werden unterschiedlich geschrieben) vor dem Fiskus abzuschirmen und den heute über 2000 Nachkommen zu erhalten.

Aus dem Wilmington Trust wuchs eine eigentliche Stiftungsindustrie mit Dutzenden von Trust Banks, ähnlich den Liechtensteiner Banken. Sie verwalten heute weit über 1000 Milliarden Dollar. Kein Wunder, sprechen die Vermögensverwalter in Wilmington von einer einzigartigen Offshore-Steuerinsel innerhalb der USA, deren Status selbst jenen der echten Offshoreplätze wie den Cayman-Inseln übertrifft.

Gerichtssystem schützt Steuerregime

Gegen Angriffe von aussen wird die Steuerburg durch ein besonderes Gerichtssystem geschützt, das auf altenglisches Recht zurückgeht und seit 1792 Bestand hat. Der sogenannte Chancery Court (Kanzleigericht) entscheidet die Fälle nach dem Prinzip des Ermessens. Recht ist demnach nicht nur, was das Gesetz vorschreibt, sondern was die Richter als billig und fair betrachten. Gerade in Steuersachen können Unternehmen mit grosser Nachsicht rechnen.

Das missfällt der Börsenaufsicht SEC. Sie ist daran, Ausführungsvorschriften zur grossen Finanzmarktreform von 2010 in Kraft zu setzen. Dabei wird die Offenlegungspflicht aller in den USA kotierten Firmen grossgeschrieben, womit es mit der Geheimniskrämerei in Delaware vorbei sein dürfte. Kampflos allerdings wird der Staat seine Privilegien nicht preisgeben, meint Historiker Palan: «In Delaware wurde eine der ersten Steueroasen errichtet, doch deutet ironischerweise alles darauf hin, dass sie zu den letzten gehören wird, die aufgehoben werden müssen.»
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/USA-pflege…

[selectrix]

31.12.12
Griechen: Kampf gegen Steuerbetrug ist gescheitert
Die überwiegende Mehrheit der Griechen betrachtet einer Umfrage zufolge den Kampf ihrer Regierung gegen die Steuerhinterziehung als gescheitert...
http://www.cash.ch/news/top_news/griechen_halten_kampf_gegen…

...und schlussendlich noch etwas vom grössten Narr unter den Narren...
01.01.13
Hollande kündigt neuen Vorstoss für Reichensteuer an
In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande bekräftigt, die von der Justiz vorerst gestoppte sogenannte Reichensteuer durchzusetzen...
http://www.handelszeitung.ch/politik/hollande-kuendigt-neuen…

[selectrix]

Was soll man dazu sagen? Traurig, traurig...
Deutschland
Personen des Jahres 2012:
Der Steuerzahler – der tragische Held
Der deutsche Steuerzahler ist der wahre Held des Jahres 2012. Er ist keineswegs ein Wutbürger, er ist notgedrungen die Stütze unseres Staates. Er leidet, fast ohne zu klagen - und zahlt dem Fiskus so viel wie nie zuvor.
...Der deutsche Steuerzahler ist von allen Helden unseres Landes der stillste. Er flucht nur ganz leise vor sich hin, um dann sein Portemonnaie weit zu öffnen. Im ablaufenden Jahr überwies er rund 600 Milliarden Euro an den Fiskus - so viel Geld wie noch nie zuvor.
Damit ist das deutsche Steueraufkommen größer als die gesamte Wirtschaftsleistung des Ölförderlands Saudi-Arabien oder fast zehnmal so groß wie die Gewinne aller Dax-30-Konzerne zusammen.
Pro Kopf zahlt jeder Deutsche im Schnitt fast 7 500 Euro pro Jahr beziehungsweise 20 Euro pro Tag an das Finanzamt, egal ob Baby oder Greis, Manager oder Arbeitsloser. Eigentlich müsste der Steuerzahlerbund nicht einen, sondern 365 Tage zum "Tag des Steuerzahlers" erklären.
Schon die Demut der Interessenvertretung zeigt, dass wir es beim Steuerzahler mit einem Geber-Wesen zu tun haben. Dieses Wesen ist geduldig wie ein Schaf, fleißig wie eine Biene...
...Die Bundesregierung hat in einem Lebend-Experiment den deutschen Steuerzahler auf seine Leidensfähigkeit hin getestet. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Er ist in seiner stoischen Geberbereitschaft durch keine noch so dreiste Steuerneukreation zu erschüttern. Er zahlt die Alkopopsteuer genauso selbstredend wie die Zweitwohnungsteuer, er akzeptiert die Flugticketsteuer und bald auch noch eine Finanztransaktionssteuer. Die SPD in der ihr eigenen Keckheit will das Experiment im Wahlkampf auf die Spitze treiben und ruft zur Erhöhung von Erbschaft- und Einkommensteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer auf...
...Der deutsche Steuerzahler hat für Eskapaden keine Zeit. Er zieht nicht um, er steigt auf keine Barrikade, lieber nimmt er den Bus zu seinem Arbeitsplatz, der Quelle aller Steuermilliarden. Der Steuerbürger schafft an. Er hat gelernt zu leiden, ohne zu klagen...
...Schon die Sorge vor der Geldentwertung treibt die Steuerzahlungen in die Höhe. Das Ganze funktioniert so: Die Deutschen fürchten sich vor der Geldentwertung und flüchten ins Betongeld, kaufen also Häuser und Wohnungen. Je mehr sie sich fürchten, desto wilder investieren sie in den heimischen Immobilienmarkt.
Die Blase, von der einige sprechen, ist keine Immobilienblase. Sie ist in Wahrheit eine Angstblase, die sich unmittelbar positiv in der Staatskasse auswirkt. Denn der Fiskus erhebt bei jedem Hauskauf eine Grunderwerbsteuer: 7,5 Milliarden Euro überwiesen meist private Häuslebauer an das Finanzamt in diesem Jahr - 17 Prozent mehr als im Vorjahr, 60 Prozent mehr als 2009...
...Der Steuerzahler ist das, was die anderen nur vorgeben zu sein: ein echter Staatsdiener.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/personen-des-jahres-2…

[selectrix]

Gratulation, die Hintertüre ist nun weit offen...
03.1.13
Putin verleiht Staatsbürgerschaft
Gérard Depardieu ist Russe
Ob er will oder nicht: Gérard Depardieu ist jetzt ein Landsmann Wladimir Putins. Damit der Schauspieler die französische Reichensteuer vermeiden kann, schenkt ihm der russische Präsident einen Pass. Bleibt die Frage, ob Depardieu nun konsequenterweise seine französische Staatsbürgerschaft aufgibt.
...Putin hatte Depardieu bei einer großen Pressekonferenz am 20. Dezember als Freund bezeichnet und ihm einen russischen Pass angeboten. In Russland liegt der Einkommenssteuersatz einheitlich bei 13 Prozent (in Frankreich würde er mit 75% zur Kasse gebeten)...http://www.n-tv.de/panorama/Gerard-Depardieu-ist-Russe-artic…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.n-tv.de/panorama/Gerard-Depardieu-ist-Russe-artic…

Für die Amis war hier nicht mehr viel zu holen. Damit kommt Hummler doch noch zu einem kleinen, finalen Erfolg...
03.01.13
Wegelin zahlt in den USA 58 Millionen Dollar
Aktualisiert vor 18 Minuten Drucken Die in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte Privatbank Wegelin hat sich vor Gericht schuldig bekannt. Für das Institut sei die Sache nun erledigt, sie stellt das Geschäft ein...
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[selectrix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.979.012 von selectrix am 03.01.13 19:03:08

Nochmals einige Artikel und Meinungen zum Wegelin-Urteil. Man wird vermutlich bald sehen, ob es wirklich so schwerwiegende Auswirkungen auf andere Schweizer Banken hat, wie z.B.insideparadeplatz.ch vermutet. Ich halte das für übertrieben, aber warten wir mal ab...

03.01.13
Wegelin: Der Bluff der US-Behörden
Die Anklage warf der Bank vor, vielen US-Bürgern beim Steuerbetrug geholfen zu haben. Nun kommt Wegelin mit 58 Millionen davon. Was stimmt da nicht?...
http://www.finews.ch/news/banken/10502-wegelin-plaediert-in-…
Die Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft in New York
http://www.justice.gov/usao/nys/pressreleases/January13/Wege…

04.01.13
[bWegelin-Busse: «Wichtige symbolische Signifikanz»[/b]
Die in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte Bank Wegelin hat sich schuldig bekannt und zahlt 58 Millionen Dollar Busse. Mit weitreichenden Folgen für andere Schweizer Banken?...
http://www.cash.ch/news/top_news/wegelinbusse_wichtige_symbo…

04.01.13
Lex Americana zwingt Schweiz in Knie
Wegelin vor New-York-Richter: "Waren bewusst, dass unser Verhalten falsch war"; totaler Sieg für USA...
http://insideparadeplatz.ch/2013/01/04/lex-americana-zwingt-…

[selectrix]

In eigener Sache:

Als ich diesen Thread vor einem Jahr eröffnete, habe ich mir vorgenommen, ihn für maximum ein Jahr zu aktualisieren. Natürlich könnte ich hier nun unentwegt weitermachen, denn interessant ist die Thematik alleweil.Trotzdem: Es bleibt dabei. Das war mein letzter Beitrag.

Auf ein Wiedersehen in einem anderen Thread. Alles Gute und viel Erfolg wünscht Euch

selectrix