In den USA kommt Antikapitalismus auch von Rechts - Seite 2

Darin heißt es unter anderem:

"Das System der freien Marktwirtschaft ist die Grundlage des Wohlstands. Die Amerikaner können nur in einer Wirtschaft gedeihen, in der sie sich die Grundlagen des täglichen Lebens leisten können: Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Energie. Eine zersetzende Kombination aus staatlichen Eingriffen und privater Vetternwirtschaft macht diese Grundlagen für viele Amerikaner unerschwinglich. Wir verpflichten uns, die Lebenshaltungskosten durch wettbewerbsfähige Märkte, größere individuelle Wahlmöglichkeiten und freien Handel mit freien Menschen zu senken und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, die Vertragsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zu wahren."

Zur Zeit von Ronald Reagan waren das Selbstverständlichkeiten in der Republikanischen Partei. Aber heute ist das leider nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Dabei ist es heute dringlicher denn je, an diese Wahrheiten zu erinnern.

Joe Biden führt die Vereinigten Staaten zunehmend in Richtung einer Planwirtschaft. Was er als „Green New Deal“ bezeichnet, ist bereits in Deutschland katastrophal gescheitert. Unter Angela Merkel begann die Umwandlung der deutschen Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft – und Robert Habeck setzt diesen Kurs forciert fort. Die Folgen zeigen sich jetzt: Im neuen Wachstumsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die deutsche Volkswirtschaft unter den 22 untersuchten Staaten und Regionen die einzige, in der das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll. Ergebnis: Der IWF rechnet für Deutschland mit einem Minus von 0,3 Prozent, womit die deutsche Wirtschaft sogar hinter Russland zurückfällt. Die Folgen einer planwirtschaftlichen Politik zeigen sich stets erst mit einer gewissen Zeitverzögerung – eine Fortsetzung der „Bidenomics“ würde auch die USA hart treffen.

Ronald Reagan hat in seiner Regierungszeit 17 Millionen neue Jobs geschaffen, indem er den Spitzensteuersatz von 73 auf 28 Prozent senkte. Gleichzeitig bezwang er die Inflation. Joe Biden ist auch stolz auf neue Jobs, aber das sind überwiegend nur solche Jobs, die in der Pandemie vorübergehend verloren gingen.

Die Politik von Joe Biden braucht eine klare Gegenposition. Diese Position kann nur lauten: „Reaganomics statt Bidenomics“. Reaganomics stand für weniger Staat, niedrigere Steuern, Deregulierung. Bidenomics steht für mehr Staat und weniger Markt.

Es ist gut, dass die Verfasser von „Freedom Conservatism: A Statement of Principles“ daran erinnern, was die Basis des Erfolges der Vereinigten Staaten ist. Die Prinzipien des Kapitalismus gilt es heute gegen die Linke und gegen Teile der Rechten zu verteidigen. Ich bin optimistisch, dass nach wie vor die Mehrheit der Amerikaner an die Idee des Kapitalismus glaubt. Das zeigt auch eine Umfrage des Institutes Ipsos MORI, die ich für mein Buch „Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“ durchführen ließ – inzwischen in 34 Ländern. Das Ergebnis: Die USA gehören zu den sieben Ländern auf der Welt, wo die Unterstützung für den Kapitalismus am größten ist (nur in Polen ist sie noch größer).

Rainer Zitelmann ist Autor des Buches „Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“