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[Effektentiger]

Planwert für Arbeitslosengeld II schon ausgeschöpft
vom 19. August 2005 09:31

Berlin, 19. Aug (Reuters) - Die von der Bundesregierung ursprünglich eingeplanten Mittel für das neue Arbeitslosengeld II sind nach sieben Monaten des Jahres bereits ausgeschöpft.

Bis zum Juli gab der Bund für das Arbeitslosengeld II 14,577 Milliarden Euro aus, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht hervorgeht. Für das Gesamtjahr angesetzt war ursprünglich eine Summe von 14,6 Milliarden Euro. Inzwischen stehen aber acht Milliarden Euro mehr für diesen Ausgabenblock zur Verfügung. Trotz eines Anstieges der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli um 2,5 Prozent blieb die Lage des Bundeshaushalts angespannt. Die Ausgaben des Bundes stiegen von Januar bis Juli vor allem wegen der höheren Aufwendungen für den Arbeitsmarkt um 2,4 Prozent, deutlich mehr als der Planzuwachs von 1,1 Prozent. Die Steuereinnahmen des Bundes nahmen zugleich mit 0,7 Prozent deutlich weniger zu als im Gesamtjahr mit plus zwei Prozent angesetzt. Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt lag damit nach sieben Monaten mit 44,5 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie für das Gesamtjahr geplant.

Allerdings gab es auch positive Teilentwicklungen im Haushalt. So lag die Steuerentwicklung erstmalig in diesem Jahr über der des Vorjahres. Zudem nahmen die Gesamteinnahmen des Bundes in den ersten sieben Monaten um 12,1 Prozent auf 119,7 Milliarden Euro zu. Für das Gesamtjahr war nur ein Plus von 9,5 Prozent veranschlagt. Gründe dafür waren nach Angaben des Ministeriums erstmalige Einnahmen aus der LkW-Maut sowie aus dem Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit. Hinzu gekommen seien Privatisierungserlöse. Zur Finanzlücke im Haushalt merkte das Ministerium an, dass sie deutlich unter dem vergleichbaren Vorjahreswert liege und aus dem Betrag noch keine Rückschlüsse für das Gesamtjahr gezogen werden könnten.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen nach einem Minus im Vormonat im Juli wieder um 2,5 Prozent. In den ersten sieben Monaten lagen sie 0,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Bei der Steuerschätzung war nur ein Plus von 0,3 Prozent angenommen worden. Mit einem Plus von 7,5 Prozent profitierte im Juli vor allem der Bund von der günstigen Steuerentwicklung. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die sich aus den Gewinnen der großen Unternehmen speist, verbesserten sich um 160 Millionen Euro, während die Umsatzsteuer 3,1 Prozent mehr brachte. Das Ministerium wertete Letzteres als Beleg für eine anziehende Binnennachfrage.

In einer gesonderten Analyse errechnete das Ministerium für das erste Halbjahr 2005 die endgültigen Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 192,626 Milliarden Euro. Sie lagen damit nur unwesentlich um 0,1 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Dabei habe die Körperschaftsteuer in den ersten sechs Monaten 472 Millionen Euro oder 7,1 Prozent mehr gebracht. Einem Anstieg von 2,2 Milliarden Euro im ersten Quartal folgte aber ein Minus von fast 40 Prozent im zweiten Quartal. Grund hierfür seien die relativ hohen Einnahmen aus dieser Steuer im Vorjahresquartal wegen hoher Nachzahlungen gewesen.

Die als Indikator für die Binnenkonjunktur wichtige Mehrwertsteuer habe im ersten Halbjahr 4,5 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr gebracht. Wegen einer niedrigeren Einfuhrumsatzsteuer seien die Gesamteinnahmen aus der Umsatzsteuer aber nahezu konstant geblieben. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer hätten vor allem wegen der niedrigeren Steuersätze seit Jahresanfang um 3,7 Prozent nachgelassen.

hel/hoh


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[Blue Max]

#1

Das die SPD nicht mit Geld umgehen kann, ist ja nichts neues...

[lasermind]

Da möchte man nur noch heulen

[Effektentiger]

Da scheinen aber ne viele vom ALG II zu profitieren, die Kohle wird sich ja nicht in Luft auflösen.
Also, wo ist das ganze Geld verbraten worden Herr Bundeskanzler?

[Effektentiger]

Wer will denen noch was glauben, schmeissen unser Geld mit vollen Händen raus, wenn da so weitergeht machen die uns noch arm!

SPD schließt höhere Mehrwertsteuer für ganze Wahlperiode aus
vom 19. August 2005 10:05
Berlin, 19. Aug (Reuters) - SPD-Chef Franz Müntefering hat für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode ausgeschlossen.

Auf die Frage, was die SPD in dieser Frage plane, sagte Müntefering der "Sächsischen Zeitung" vom Freitag: "Jedenfalls keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode." Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der gegenwärtigen Wirtschaftslage die konjunkturelle Vernunft. Die Union will die Steuer von derzeit 16 auf 18 Prozent anheben und im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte senken.

kra/hoh

[StellaLuna]

[posting]17.611.336 von Effektentiger am 19.08.05 10:08:31[/posting]warum wird die Info unterschlagen, dass 1 % der Mehrwertsteuererhöhung die Bundesländer bekommen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen!

[MatthiasM.]

[posting]17.611.733 von StellaLuna am 19.08.05 10:34:50[/posting]Weils eh jeder weiß...