Merz und der Betriebsrat - 500 Beiträge pro Seite

[walwal]

DAS muss ich nicht kommentieren

Merz-Vorschlag zur Betriebsräte-Bezahlung bar jeder Sachkenntnis

Friedrich Merz, früherer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorgeschlagen, die Gehälter der Betriebsräte sollten zukünftig von den Beschäftigten getragen werden - nach österreichischem Vorbild. Allerdings gibt es eine solche Praxis in Österreich gar nicht.

Merz sagte der NOZ, nicht mehr der Arbeitgeber solle die Betriebsräte finanzieren, sondern die Beschäftigten über eine Umlage. Damit könne die Belegschaft selbst entscheiden, "wie viele freigestellte Betriebsräte sie benötigt und was die ihr wert sind." Damit griff er einen Vorschlag auf, der bereits eine Woche zuvor vom Berliner Arbeitsrechtler Franz Jürgen Säcker in einem Interview mit der "Welt" lanciert worden war (DIE WELT, 10.8.2005). Säcker hatte gesagt: "In Österreich finanzieren die Beschäftigten in Form einer Umlage den Betriebsrat. Jeder Arbeitnehmer weiß genau, was ihn der Betriebsrat in Euro und Cent pro Monat kostet."

Tatsache ist: Auch in Österreich trägt der Arbeitgeber die Kosten der Gehälter für freigestellte Betriebsratsmitglieder. So steht es im § 117 des österreichischen Arbeitsverfassungsgesetzes. Die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder liegt auch nicht etwa im Ermessen der Belegschaft, sondern ist in der gleichen Vorschrift geregelt. Ab einer Belegschaftsgröße von 150 Arbeitnehmern ist ein Betriebsratsmitglied freizustellen, ab 700 zwei, ab 3.000 drei.

Anders als in Deutschland kann die Betriebsversammlung in österreichischen Betrieben beschließen, einen Betriebsratsfond einzurichten (§ 72 Arbeitsverfassungsgesetz). Die Umlage dazu darf nicht mehr als 0,5 Prozent der Bruttogehälter betragen. Aus diesem vom Betriebsrat verwalteten Fond werden einerseits Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrats bezahlt
(Fahrt- und Schulungskosten), andererseits dient er zur Finanzierung von Sozialeinrichtungen, z.B. Betriebssport oder Unterstützungszahlungen an Belegschaftsmitglieder.

Ein "österreichisches Modell", bei dem die Personalkosten für freigestellte Betriebsräte per Umlage von der Belegschaft finanziert werden, gibt es nicht.

[Blue Max]

#1

"..Merz sagte der NOZ, nicht mehr der Arbeitgeber solle die Betriebsräte finanzieren, sondern die Beschäftigten über eine Umlage. Damit könne die Belegschaft selbst entscheiden, " wie viele freigestellte Betriebsräte sie benötigt und was die ihr wert sind." ..."


Wenn die Arbeitnehmer ab morgen die Betriebsratsschwätzer aus der eigenen Tasche bezahlen müssten, dann gäbe es ab morgen keine mehr !

[walwal]

Ich schlage gleiches für die Vorstände vor

[Puma1000]

wollt ihr euch nicht alle selberbezahlen

[Blue Max]

#3

Und für Politiker sollte das auch gelten...

[Claptoni]

[posting]17616359 class=[/posting]und das wäre gut so....
das sind alles stinkfaule Hunde u.denken nur an sich u.nicht an die Mitarbeiter....
Der Vorschlag von Merz ist saugut....

Cl.

[walwal]

Mich stört, dass sich ein Politiker hinstellt und ohne Kenntniss der Materie Behauptungen aufstellt. Euch nicht?
Das sind genau die Kerle, die die Politikverdrossenheit fördern. Der Merz ist da leider nicht allein.

[walwal]

@claptoni

Nichtwähler haben hier sowieso nix zu melden
Deine Meinung kenne ich, darum geht es hier aber nicht.

[Karl]

Mich stört, dass sich ein Politiker hinstellt und ohne Kenntniss der Materie Behauptungen aufstellt. Euch nicht?
...schon, aber was willst du gegen schröder, eichel oder müntefering unternehmen?

[walwal]

Hab ich gesagt, dass die keinen Blödsinn machen?