Die SPD bringt es fertig, ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl zu brechen ! - 500 Beiträge pro Seite

[StillhalterTrader]

Das die SPD schon vor der Wahl ihre Wahlversprechen bricht nenne ich Verlogenheit hoch drei ! Was erwartet uns eigentlich bei einer rot/rot/grünen Regierung nach der Wahl ? Villeicht wissen Leute wie Connor usw. hierfür eine Antwort


Von CH. SCHMITZ und K. UGOWSKI


Finanzminister Hans Eichel (63, SPD)


Berlin – Das gab’s noch nie! Erstmals bricht ein Politiker sein Wahlversprechen schon vor der Bundestagswahl – und rudert dann wieder zurück!


BILD-Wahl-Notar Dr. Peter Horn de la Fontaine hatte erst am 30. August die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beurkundet: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist schädlich für die wirtschaftliche Belebung und sozial extrem ungerecht.“

Doch gestern galt das plötzlich nicht mehr!

Da kündigte Eichel im „Tagesspiegel“ Änderungen bei der Mehrwertsteuer an: „Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen und alles herauszunehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld!“

KLARTEXT: Eichel will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (gilt bisher u. a. für Lebensmittel, Zeitungen, Herzschrittmacher) für viele Produkte von zur Zeit 7 auf 16 Prozent anheben. Eichel: „Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Bereits Ende 2002 hatte Eichel seine Pläne vorgelegt. Danach sollen u. a. auch Schnittblumen, Hunde- und Katzenfutter sowie Auslandsflüge teurer werden.

Gestern hagelte es scharfe Kritik, sogar vom Koalitionspartner. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zu BILD: „Ich halte überhaupt nichts davon, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen, weder am ermäßigten noch am höheren Satz. Das verunsichert nur die Menschen und gefährdet Arbeitsplätze.“

Auch die Opposition lief Sturm. CDU-Haushälter Steffen Kampeter: „Es ist hochgradig unsozial, die Axt an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu legen!“

CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen: „Wir werden von Rot-Grün beschimpft, weil wir die Mehrwertsteuer zum Ankurbeln des Arbeitsmarktes erhöhen wollen – und jetzt läßt Eichel die Katze aus dem Sack! Das ist Verlogenheit hoch drei.“







Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreet:

[AttiMichael]

Stillhalter, Dein Artikel steht schon in 2-3 Threads, also lass es doch einfach!

[Kabbes]

[posting]17.826.911 von AttiMichael am 08.09.05 12:33:03[/posting]und dein Gelaber steht schon in 1000000 Threads .. also lass es doch einfach

[shagerage]

das hier sogar der koalitionspartner kritik übt, zeigt welche politische sprengkraft hinter den äußerungen unseres finanzministers stecken. leider gehen solche wichtigen details in der einseitigen presseberichterstattung unter.

[D2Chris]

[posting]17.826.886 von StillhalterTrader am 08.09.05 12:30:52[/posting]Die SPD verspricht eh das blaue vom Himmel runter! Ich bin fest davon überzeugt das nach der Wahl eine MwSt-Erhöhung kommt, egal welche Partei Wahlsieger wird.
Der Unterschied ist nur das CDU/CSU es vorher angekündigt haben, die SPD es aber einfach machen wird!!!!

[Antifor]

#5...Eine Mehrwertsteuererhöhung ist unter Umständen auch zu verkraften. Die Österreicher leben auch mit 20%. Auch wenn ich nicht "Hurra" schreien würde.

Aber wenn sie etwa wie bei der Union dazu dient, die Lohnnebenkosten zu senken, so ist die Erhöhung aufkommensneutral. Der Arbeitnehmer behält unterm Strich mehr brutto. Der Arbeitgeber behält ebenfalls und wird das Ersparte weiter investieren. Folge neue Arbeitsplätze.

Bei Rot-Grün dient eine Steuererhöhung doch nur stets einem Zweck, dem Stopfen der Haushaltslöcher. Deshalb ist eine Mehrwertsteuererhöhungen unter solchen Bedingungen von grundauf abzulehnen.

Also, was ist dir lieber?

[D2Chris]

[posting]17.827.102 von Antifor am 08.09.05 12:49:46[/posting]Ich weiß bereits was mir lieber ist! Ich habe schon lange entschieden was ich wählen werde. Ich stimme deinen Ausführungen im vollen Umfang zu!!!! Die Roten hatten Ihre Chance sieben Jahre lang! Ich mache mein Kreuz an der richtigen Stelle!

[Fmüller]

Hunde- und Katzenfutter muss auch nicht mit 7% Mwst. über den Ladentisch gehen.
Fmüller

[hega]

Die von Stoiber und Merkel vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung dient doch in erster Line zum Abbau der Schulden der Bundesländer und erst in zweiter Linie zur Senkung der Lohnnebenkosten. Warum kämpft den ausgerechnet Stoiber so vehement für eine Anhebung der Mwst?

[StillhalterTrader]

Die SPD Medienmacht läuft zur Zeit auf vollen Touren und ist durch eine totale Einseitigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Medienmacht der SPD ist ja kraft unzähliger Beteiligungen an Verlagen hinreichend bekannt.
Bis vor kurzem haben sich führende SPD Politiker wie Steinbrück (vor kurzem im NRW Wahlkampf) noch für die Erhöhung der Umsatzsteuer ausgesprochen um damit die Lohnnebenkosten zu senken.
Jetzt haben diese Politiker bis zur Wahl von der Partei einen Maulkorb verpaßt bekommen und am Tag nach der Wahl dürfen die SPD Politiker wieder die Wahrheit sagen.

Das der freche Hans sich daran nicht hält und schon vor dem Wahltag plaudert , ist ja interessant ; jetzt rudert der Hans wieder zurück, nachdem er vom Müntrfering offenbar einen ordentlichen Anschiß bekommen hat !

[ConnorMcLoud]

[posting]17.827.302 von StillhalterTrader am 08.09.05 13:06:15[/posting]Die SPD-Medienmacht ist in der Tat gewaltig:

ZDF, SAT!, ProSieben, Norddeutscher Rundfunk, Bayerischer Rundfunk, Südwestdeutscher Rundfunk, MDR, Saarländischer Rundfunk, FAZ, Welt, BILD: alles rot bis zum Geht -nicht-mehr!

[Antifor]

#7 Chris...Das freut mich. Auf zum Wechsel!

#8 FMüller....Stimme zu, es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum Haustierfutter, Schnittblumen oder auch Zeitschriften einen ermäßigten Steuersatz genießen. Anders sehe ich das allerdings bei Produkten, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Dazu gehören Lebensmittel (sog. Überlebensmittel), Medikamente und auch der Personennahverkehr bzw. Fahrräder. Letztere stärken die Mobilität und natürlich auch die Entlastung der Innenstädte.

[laie7]

Was ist dagegen zu sagen, wenn für Auslangsflüge der volle Mehrwertsteuersatz bezahlt werden soll? Zumal der Fernverkehr der Bahn ebenfalls mit dem vollen Satz belegt ist.
Wenn die grüne Finanzexpertin wirklich dagegen sein sollte, wäre das mal wieder ein Hinweis darauf, dass sie auch nicht mehr so ökologisch sind, wie sie sein sollten und wollten ...
Aber wer glaubt schon BILD-Interviews ...

[StillhalterTrader]

laie7
Darüber kann man ja diskutieren, dass der volle Mehrwertsteuersatz für Auslandsflüge zu bezahlen ist.

Aber ich habe als Wähler ein Anrecht darauf, dass man mir vor der Wahl die Wahrheit sagt , was Sache ist und die meisten Wähler haben einfach von der Verlogenheit der Politiker so was die Schnauze von getrichen voll, dass sie erst nach der Wahl die volle Wahrheit erfahren !

[Antifor]

[posting]17.827.633 von laie7 am 08.09.05 13:31:10[/posting]Das mit den Grünen und der Ökologie habe ich mir schon lange abgeschminkt. Gleiches würde ich auch dir anraten.

Zu Auslandsflügen oder dem Personenfernverkehr der Bahn: Stell dir mal vor, die würden statt zu fliegen, alle mit dem Auto reisen. Viel Spaß auf der Autobahn sag ich da nur. Beim Flugverkehr nimmt auch der Druck immer mehr zu, ökonomische, das heißt mittlerweile möglichst kerosinsparende Flugzeuge zu produzieren. Siehe Airbus oder die Einstellung des Verkehrs mit der Concorde. Da ist der Konkurrendruck schon recht hoch. Bei der Bahn könnte er noch stärker sein.
Im übrigen kann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehr mindestens nur europäisch gelöst werden. Langer Atem vorrausgesetzt.

Beim Personennahverkehr sollte man den Satz möglichst auf Null zurückfahren, um Fahrten mit dem Bus, dem Taxi oder dem Fahrrad zu fahren und so die Innenstädte wirklich zu entlasten. Ein besserer Anreiz als durch teuere Gebühren wie etwa in London zu sehen.

[killer1]

[posting]17.827.968 von Antifor am 08.09.05 14:03:15[/posting]die grünen wären schon längst schnee von gestern, wenn sich die cdu/fdp mehr um umweltschutz/umwelttechnik gekümmert hätten.

[laie7]

@stillhalte
Das "Recht" auf Wahrheit seitens der Politiker hätte ich auch gerne - aber inzwischen geht es ja gar nicht mehr um das "Brechen" von "Versprechen", sondern es werfen die meisten nur noch mit Nebel (oder wie soll man die merkwürdigen steuerpolitischen Manöver der CDU und die halbe Linkswende der SPD verstehen?), statt mal Tacheles zu reden. Wir wissen doch, dass der Karren tief im Dreck steckt.

@antifor
Von mir aus können die Flieger "gern" alle Auto fahren. Dann zahlen sie wenigstens fair Steuern, statt mit Steuererleichterungen das umweltfeindlichste Verkehrsmittel zu benutzen. Das Warten auf die europäische Lösung schützen doch alle nur vor. Fliegen ist offenbar Opium fürs Volk.

[Harry_Schotter]

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:
CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies:
21,8 Millionen Rentner - 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger - 1,8 Millionen Beamte - 4,7 Millionen Arbeitslose - 2 Millionen Studenten - 3,8 Millionen Selbstständige.
Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.


Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur:
Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze:
Die Leistungen des Handwerks würden sich verteuern. Das schreckt potenzielle Auftraggeber ab. Viele Betriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Der Einzelhandel wäre ebenfalls unter massivem Druck. Durch den Rückgang des Konsums würden die Einzelhändler schwer getroffen.
Zusätzlich befördert die Erhöhung der Mehrwertsteuer - und somit die Verteuerung von Leistungen - die Schwarzarbeit. Diese konnten wir gerade erst unter großem Einsatz erstmals wieder reduzieren.

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder weiß, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer schädlich ist. Das hat er noch am 18. Mai diesen Jahres öffentlich erklärt:
„Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dieses gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“


Und auch Frau Merkel hatte im letzen Jahr noch ganz andere Pläne:
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte.“
(Welt am Sonntag, 08.02.2004)


Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD.

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Der dazugehörige Internet-LINK: http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1055009/



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Das ist ja wohl Polit-Satiere pur.

[kpk]

Die SPD Medienmacht läuft zur Zeit auf vollen Touren und ist durch eine totale Einseitigkeit nicht mehr zu überbieten.

Ach, haben die jetzt den Springer-Verlag und die FAZ auch noch übernommen


Ganz abgesehen davon, daß eine generelle Anhebung der MWST etwas anderes ist, als ein Ausmisten im 7% Bereich, in dem es reichlich Ungereimheiten gibt (z.B. hab ich nie verstanden, warum Kaffee mit 7% besteuert wird, Säfte aber mit 16%)

[Antifor]

[posting]17.828.126 von Harry_Schotter am 08.09.05 14:16:57[/posting]Man kann es auf den Punkt bringen:

DIE SPD LÜGT WIE GEDRUCKT

Der Union eine Erhöhung um 2% vorwerfen, aber selbst 4% in der Schublade haben. Zuzüglich mit der Option den ermäßigten Satz anzuheben. Das ist nicht nur unredlich, das ist durch und durch verlogen. Und damit nicht genug, die Mehreinnahmen sollen nicht als Investition in Arbeit eingesetzt werden, sondern eldiglich dazu dienen, die Haushaltslöcher des Herrn Eichel zu stopfen.

[Effektentiger]

Ein Großteil des Volkes ist ohnehin zu blöd um zwischen den beiden Mwst.-Arten unterscheiden zu können, hier muss die CDU noch mehr aufklären um die Panikattacken der Hartz4er und Rentner zu dämpfen.
In Wirklichkeit werden nur wenige eine Anhebung von 16 auf 18% spüren, denn der Handel & Co. werden diese Erhöhung zum Teil selber tragen oder an ihre Lieferanten weiterbelasten.

[Blue Max]

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !

[Harry_Schotter]

@#17 von laie7

Es gibt keine "Steuererleichterungen" für das "umweltfeindlichste" Verkehrsmittel Flugzeug!

Im Himmel wurden nämlich keine Luftautobahnen mit öffentlichen Steuermitteln gebaut, so dass auch keine Mineralölsteuern, wie beim Automobil, zum Bau und zur Erhaltung der Straßeninfrastruktur notwendig sind.

Zwar gibt es ein Luftüberwachungs- und Flughafennetz in Deutschland, aber soweit ich weiß, ist das privatwirtschaftlich organisiert und wird aus den Lande- und Startgebühren der Luftfahrthäfen finanziert.

Diese Start- und Landegebühren sind dann sozusagen das Äqivalent zu der Mineralölsteuer,....wenn man so will. Dafür müssen halt, als Gegenzug, Kraftfahrzeugbesitzer keine Anfahrt- und Abbremsgebühren bezahlen. Ist doch irgendwie logisch und gerecht, oder?


LG
Harry

Ps. Satire schreibt man ohne "ie"

[Antifor]

[posting]17.828.227 von Effektentiger am 08.09.05 14:25:00[/posting]Mehr noch, deutsche Produkte werden davon kaum betroffen sein, sondern allerhöchstens Importe. Das ist vielen auch nicht klar.

[laie7]

@Harry_S
In der Infrastruktur des Flugverkehr stecken eine Menge öffentliche Mittel. Das fängt mit dem Bau und Betrieb der Flughäfen an und hört mit den dorthin führenden Verkehrswegen (wer bezahlt denn die Magnetbahn zum Münchener Flughafen, um nur ein Beispiel zu nennen) nicht auf.
Die "ökologischen Kosten" lasse ich mal beiseite, das interessiert heute ja eh keinen mehr.

Im Übrigen: was hat der Mehrwertsteuersatz mit dem angeblichen Fehlen von Subventionen zu tun? Die Mehrwertsteuer ist eine ganz normale Konsumsteuer, die bei manchen Gütern aus politischen Gründen ermäßigt ist.

[Harry_Schotter]

@#25 von laie7

Selbst wenn in dem Bau und Betrieb von Flughäfen öffentliche Mittel stecken würden, so würden sie mit den Start- und Ladegebühren ja abgegolten, bzw. verzinst. Also in dem Sinne doch keine Sub-, sondern Investitionen.

Zählen für Dich eigentlich die öffentlichen Straßen und Wege zu den Eisenbahneinrichtungen(Bahnhöfe, usw.) auch zu den Subventionen? Mmmmhh....für mich eigentlich nicht. Naja.


"....Im Übrigen: was hat der Mehrwertsteuersatz mit dem angeblichen Fehlen von Subventionen zu tun?...."

Das frage ich mich allerdings auch. Soweit ich das aber nachlesen kann, hast Du aber mit dem, "angeblichen Fehlen von Subventionen" in einem Deiner Postings hier angefangen. Lies selbst: "....Dann zahlen sie wenigstens fair Steuern, statt mit Steuererleichterungen das umweltfeindlichste Verkehrsmittel zu benutzen...."


LG
Harry

[jaujazu]

Hey Harry....
Wenn du SPD wählst, dann wird es auch eine Mwst. Erhöhung geben.
Eichel hat leider zu früh geplaudert.

Und der 16% Satz wird auf 20% erhöht.
Mit dem Geld werden dann wieder Windkrafträder subventioniert oder Kernkraftwerke in der Ukraine.

[StillhalterTrader]

Die meisten Länder in Europa haben eine viel höhere Umsatzsteuer wie in Deutschland wie z.B. in Österreich oder Dänemark mit 25 % ; Wenn wir in einem einheitlichen Europa mit gleicher Währung leben wollen, dann müßten auf alle Fälle die Steuersätze halbwegs einheitlich sein; damit gleiche Wettbewerbsdingungen in ganz Europa möglich sind.
Aber die SPD ist ja sowas von verlogen, indem die SPD Politiker kurz vor der Wahl etwas anderes sagen ,als was sie nach der Wahl sagen werden. Sollte es zu einer großen Koalition kommen (Gott bewahre uns vor diesem Unglück !) dann wird die SPD zusammen mit der CDU als erstes die Erhöhung der Umsatzsteuer beschließen.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche !

[StillhalterTrader]

Ein Glück , dass ein Notar alle Wahlversprechungen vor der Wahl beurkundet hat, so dass alle gebrochenen Wahlversprechungen nach der Wahl den Wählern deutlich gemacht und gebrandmarkt werden !

[Wobitobi]

interessant ist aber für was die Mwst, genutzt wird. In Dänemark m.E. für die Rente.Hier sollen Löcher gestopft werden.

[Harry_Schotter]

@#27 von jaujazu

"Hey Harry, wenn du SPD wählst, dann wird es auch eine Mwst. Erhöhung geben. Eichel hat leider zu früh geplaudert. Und der 16% Satz wird auf 20% erhöht."

Huch, ich glaube, Du hast die Pointe meines Postings Nr.18 glatt übersehen. Ich wollte ja gerade mit dem Einkopieren des SPD-Wahltextes von dehren Partei-Internetsite gerade auf diese zwei sich wiedersprechenden, ambivaleten Aussagen der Sozialdemokraten hinweisen. Einerseits schimpfen sie auf die beabsichtigte(n) Mehrwertsteuererhöhung(en) der CDU, aber anderseits will Ober-Sozi Hans Eichel ja selbst nach der Wahl ggf. diese Verbrauchsteuern erhöhen.


LG
Harry

Ps. Harry Schotter hattte mal vor vielenvielen Jahren SPD gewählt. Das waren Jugendsünden. Heute tut er solche Dummheiten nicht mehr. Ich schwör`s

[StillhalterTrader]

Eichel will von Streichliste nichts wissen

Von Peter Thelen

Angebliche Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für ein 30-Milliarden-Sparpaket haben den Wahlkampf eine Woche vor der Bundestagswahl erheblich verschärft. Das Ministerium dementierte am Wochenende die Existenz konkreter Pläne, schloss aber nicht aus, dass Beamte solche Überlegungen angestellt hätten.

BERLIN. Laut „Bild“-Zeitung sehen die Pläne zur Haushaltsstabilisierung auch tiefe soziale Einschnitte vor. Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) „neuen Wahlbetrug“ vor.

In der Vergangenheit hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mehrfach eingeräumt, dass ab 2007 im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von 25 Mrd. Euro entsteht – denn nach 2006 gebe es kaum noch Spielräume, Haushaltslöcher durch Privatisierungserlöse zu stopfen. Dennoch drangen bisher aus dem Finanzministerium keine Informationen darüber, wie Eichel die Lücken schließen will.

Die Union stützt ihre Vorwürfe nunmehr auf Unterlagen aus der Arbeitsebene des Ministeriums. Aus E-Mails und Vermerken, die dem Handelsblatt vorliegen, geht hervor, dass die Leitungsebene des Ministeriums die Mitarbeiter bereits im August aufforderte, bis zum 6. September Einsparmöglichkeiten zu benennen.

Aus den Unterlagen ist allerdings nicht ersichtlich, ob die politische Leitungsebene die Vorschläge mitträgt. Auch für Kürzungspläne im Sozialbereich existieren keine schriftlichen Belege. Hier beruft sich Kampeter auf mündliche Auskünfte aus dem Ministerium. Danach soll das Arbeitslosengeld II um zwei Prozent gekürzt werden. Weitere Einsparungen bei den Arbeitslosen will Eichel durch eine Senkung der Vermögensfreibeträge und eine neue Abgrenzung der Bedarfsgemeinschaften erreichen.

Für Alg-II-Empfänger soll der Bund außerdem nur noch zwei Jahre Beiträge an die Rentenversicherung überweisen. Außerdem ist angeblich geplant, die Sozialversicherungsbeiträge, die die Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslosengeldempfänger zahlt, zu kürzen.