Türken mit Doppelpass, die am Sonntag wählen, werden strafrechtlich verfolgt. - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Türken, die ihren Doppelpass verheimlichen und am Sonntag zur Wahl gehen, werden strafrechtlich verfolgt. Außerdem müssen sie und alle, die sich den Behörden nicht offenbart haben, mit der härtesten aller Sanktionen rechnen: dem Rauswurf. Ob Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) oder Schleswig-Holsteins Ralf Stegner (SPD), im ganzen Land drohen Politiker damit, in solchen Fällen kein Pardon mehr zu geben. Für die Ex-Deutschen kann es dann heißen: Ausländer raus. Quelle:Spiegel

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[Adam Riese]

STAATSBÜRGERSCHAFT
Doppelpass ins Abseits
Von Dominik Cziesche und Jürgen Dahlkamp
Spiegel 16.9.2005

Rund 50.000 Deutsche haben die Staatsangehörigkeit verloren, weil sie sich heimlich einen türkischen Ausweis zulegten. Für viele gibt es wohl keinen Weg zurück.
Reisepass: "Jetzt wollen die uns los werden"

Berlin/Hamburg - Hier ruht eine deutsche Staatsangehörigkeit: in einem Aktenordner, bestattet unter einem blauen Pappdeckel. Auf dem ersten Blatt spreizt ein Bundesadler seine Schwingen, darunter verwahrt Recep K. in Klarsichthüllen jene Dokumente, die besagen, dass er ihm mal angehört hat. Dem deutschen Volke.

Die Akte ist vorerst geschlossen.

Dabei lebt Recep K., geboren in der Türkei, schon seit Jahrzehnten in Berlin. Arbeitet als Elektriker an der Freien Universität. Hat hier er seine Frau Sultan geheiratet, Steuern gezahlt, gewählt, gerade erst seinen Sohn eingeschult. "Und jetzt wollen die uns los werden", sagt Sultan.

Die K.s waren 1999 Deutsche geworden und hatten dafür ihren türkischen Pass abgeben müssen. Doch gleich nach der Einbürgerung beantragten sie einen neuen, und mit diesem Ausweis, der erst ein Jahr später kam, verloren sie umgehend wieder ihre deutsche Staatsangehörigkeit. So wie schätzungsweise 50.000 andere auch.

Union warnt vor Wahlverfälschung

Türkisches Straßencafe in Berlin-Kreuzberg: Wiedereinbürgerung unter dem Rad des Föderalismus
Nach Jahren, in denen sich kaum einer für solche Inkognito-Türken interessierte, hat das nun gravierende Folgen: In den vergangenen Wochen warnten CDU und CSU immer wieder davor, das Ergebnis der Bundestagswahl könnte verfälscht werden. Die Union fürchtet, dass Zehntausende Wähler am Sonntag ihre Stimme abgeben - die meisten mutmaßlich für SPD oder Grüne - obwohl sie in Wahrheit Türken und damit gar nicht wahlberechtigt sind.

Vor allem auf Druck der Christdemokraten fahndeten deshalb die Landesinnenminister in den vergangenen Wochen massiv nach den falschen Deutschen. Und so sehr die Minister versprachen, man wolle allen, die sich rechtzeitig melden, die Hand reichen, damit sie im Land bleiben und schnell wieder Deutsche werden könnten: Viele werden nie wieder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.

In Wahrheit ist die Operation Wiedereinbürgerung nämlich längst unter das Rad des Föderalismus geraten. Unter dem Druck, noch rechtzeitig die Doppelpass-Deutschen aus den Wählerverzeichnissen zu sieben, gehen die 16 Länder seit Wochen nach Hausmacherart vor, jedes nach eigenem Gusto. Kulant mit Gefühl in Hessen und Bayern, hart nach Gesetz in Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Rein oder raus, deutsch oder nicht, das wird damit zur Frage des Wohnortes - eine Beliebigkeit, mit der sich zumindest Saarlands Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht länger abfinden mag: "Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Verfahrensweise." Das Problem mit dem Zweitpass gibt es schon seit 2000. Kurz zuvor hatte der Bund die Rechtslage geändert. Die Folge: Jeder, der nach seiner Einbürgerung eine zweite Staatsangehörigkeit annahm, verlor automatisch die deutsche - selbst wenn er weiter hier lebte.

Weigerung aus Ankara
Otto Schily und Abdulkadir Aksu (2003): Der Kollege weigert sich, die Namensliste der Undercover-Türken herauszurücken
Türkische Behörden tricksten trotzdem gerne mit, wenn Landsleute Deutsche werden, aber Türke bleiben wollten. So weigert sich der türkische Innenminister Abdülkadir Aksu bis heute, die Namensliste der Undercover-Türken herauszurücken, obwohl sein deutscher Kollege Otto Schily in einem Brief mit dem dicksten Knüppel gedroht hatte: "Vor dem Hintergrund der in Deutschland wieder lebhaft entbrannten Debatte über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sollten die Probleme schnellstmöglich gelöst werden."

Angesichts der anstehenden Wahlen haben die Länder Hunderttausende Fragebögen verschickt: Allein Nordrhein-Westfalen schrieb 74.000 Eingebürgerte an - 4000 antworteten, sie hätten sich tatsächlich wieder einen türkischen Ausweis besorgt. In Bayern bekannten sich bisher rund 6000 von 44.000 Neudeutschen zum Doppelpass, in Hessen gut 5400 von 27.000.

Viele von ihnen, so vermutet Kenan Kolat, Vizepräsident der "Türkischen Gemeinde in Deutschland", seien völlig ahnungslos gewesen, dass die Generalkonsulate sie wieder zu Türken gemacht hätten. Wer doch etwas geahnt habe, der habe zumindest nicht gewusst, dass es ihn den deutschen Pass kosten könne. So wie die Berliner Familie K. Auch sie will die Folgen nicht gekannt haben.

Für das NRW-Innenministerium sind solche Beteuerungen dagegen reine "Schutzbehauptungen", wie es in einem Behördenpapier heißt, und auch die Niedersachsen halten die Geschichte vom "unschuldig Eingebürgerten" für ein Märchen. Schließlich bekommt dort schon seit 1996 jeder Türke nur dann den deutschen Pass, wenn er eine persönliche Erklärung unterschreibt, darin der Satz: "Sollte ich wieder einen türkischen Pass annehmen, so wird die deutsche Einbürgerungsbehörde die Rücknahme meiner Einbürgerung prüfen."

Sicher ist eines: Jeder Türke, der sich mit dem Doppelpass ins Aus gespielt hat, muss jetzt wieder durch das übliche Einbürgerungsverfahren absolvieren. Das bedeutet: zuerst einen befristeten Aufenthaltstitel als Ausländer beantragen, damit er überhaupt noch legal hier lebt. Dann, im zweiten Schritt, die Einbürgerung, um einen neuen Pass zu bekommen.

Pech für Hartz-IV-Empfänger

Schily mit neuem Reisepass: Musterkandidaten werden zum Problemfall
Dass die Verwaltung dafür noch mal 255 Euro kassiert, dürfte das kleinste Problem sein. Schwerer wiegt: Wer wieder Deutscher werden will, muss gut genug verdienen, um sich und die Familie ohne Stütze durchbringen zu können - Pech also für alle, die mittlerweile arbeitslos geworden und auf Hartz-IV-Geld angewiesen sind. Außerdem dürfen Bewerber in der Zwischenzeit nicht straffällig geworden sein. Und schließlich: Sie haben die deutsche Sprache zu beherrschen, und zwar so, dass sie einen Test bestehen, der seit 2000 Pflicht ist, für die erste Einbürgerung also möglicherweise gar nicht verlangt wurde.

Ausländer, die beim ersten Mal noch als Musterkandidaten galten, können damit nun zum Problemfall werden. Das betrifft selbst Türken, die hier gut integriert sind.

Zum Beispiel Cengiz Çayir, seit 1972 in der Bundesrepublik. Der 45-Jährige saß im Ausländerbeirat des hessischen Langen, ist dort auch Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins. "Die ganze Zeit war man Vorbild", sagt er. "Und plötzlich bin ich niemand." Vor allem aber hat er nach 25 Jahren seine Stelle als kaufmännischer Angestellter verloren; die Firma wurde im Mai dicht gemacht. Nun fürchtet er, als Arbeitsloser kein Deutscher mehr werden zu können.

Gedehnte Paragraphen

Wahlkampfplakat der Grünen: "Die Türkei gehört zu Europa. Die Türkei ist wichtig für die Sicherheit in Europa"
Umso glücklicher kann Çayir sein, dass er in Hessen wohnt: Das Land setzt auf eine weiche Linie. Selbst wer Geld der öffentlichen Hand braucht, bekommt hier im Regelfall einen "Aufenthaltstitel" - laut Rechtslage ist so etwas eigentlich nur ausnahmsweise möglich. Außerdem lässt sich das Ministerium jeden Fall vorlegen, in dem eine örtliche Ausländerbehörde einen Wiedereinbürgerungsantrag ablehnen will.

Auch die Bayern dehnen Paragraphen: Unter den Doppelpass-Deutschen waren hier fünf Polizisten; ihnen drohte die Entlassung, weil normalerweise nur Deutsche Beamte werden dürfen. Der Freistaat bemühte aber flugs einen Gesetzespassus, wonach er bei einem "dringenden dienstlichen Bedürfnis" auch Nichtdeutsche verbeamten darf.

Dagegen nutzen andere Bundesländer die Doppelpassmisere offenbar, um unliebsame Bürger loszuwerden. Rheinland-Pfalz etwa tut sich schon schwer damit, Hartz-IV-Empfängern überhaupt noch ein Aufenthaltsrecht zu geben - von einer Einbürgerung ganz zu schweigen. Nur in "bestimmten atypischen Fallgestaltungen", wie es in bestem Beamtendeutsch heißt, dürfe eine Ausländerbehörde einen Aufenthalt gewähren, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. "Gesetz ist Gesetz", kommentiert ein Ministerialer knapp.

Ähnlich baut jetzt Hamburg vor: Wer inzwischen auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, erhält nur im Ausnahmefall einen neuen Pass, zum Beispiel, wenn er einen Unfall hatte und nun schuldlos auf der Straße steht. Bei einer Kündigungswelle gefeuert zu werden, fällt voraussichtlich nicht in diese Kategorie von Unschuld.

Die Niedersachsen nehmen es ebenfalls genau: Die üblichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung seien strikt zu beachten, heißt es in einem Vermerk, und: "Im Einzelfall kann dies zu einer mehrjährigen Wartezeit vor erneuter Einbürgerung führen oder die erneute Einbürgerung auch ausschließen".

Berlin wiederum versprach zwar allen, die sich noch im August als Doppelstaatler outeten, dass sie in Deutschland bleiben dürften und der Senat bei einer späteren Wiedereinbürgerung nicht einmal die finanziellen Verhältnisse prüfen wolle. Wer sich aber bis Ultimo nicht meldete, riskiert jetzt eine umso härtere Gangart.

Türken, die ihren Doppelpass verheimlichen und am Sonntag zur Wahl gehen, werden strafrechtlich verfolgt. Außerdem müssen sie und alle, die sich den Behörden nicht offenbart haben, mit der härtesten aller Sanktionen rechnen: dem Rauswurf. Ob Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) oder Schleswig-Holsteins Ralf Stegner (SPD), im ganzen Land drohen Politiker damit, in solchen Fällen kein Pardon mehr zu geben. Für die Ex-Deutschen kann es dann heißen: Ausländer raus.

[Cashlover]

na und?

is ja wohl konkret korekt, oda?

[Antifor]

Vollkommen korrekt!!!

[Fuller81]

Fragt sich nur wie die Behörden das herausfinden wollen und was dann mit den Wahlergebnis passiert, sollte es knapp ausgehen...

[Antifor]

[posting]17.927.475 von Fuller81 am 16.09.05 18:12:00[/posting]Wird die Türkei nicht kooperieren, so werden sich wohl auch langsam in der SPD und bei den Grünen die Stimmen mehren, die dafür plädieren, dieses Land eben nicht in die EU aufzunehmen. Ich meine, wenn die sich jetzt schon so anstellen, wie soll das dann erst laufen, wenn die erstmal Mitglied sind?

Und sollte es knapp werden, müssen wir zunächst noch auf das Ergebnis aus dem Osten warten. Da, wo diese Nazi-Tante abgeschmiert ist. Bleibt es dann knapp, werden wir extremen Druck ausüben müssen auf Erdogan und Konsorten.

Mann, oh, Mann, wer hätte ahnen können, daß das Ergebnis so sehr von Nazis und Türken beeinflußt werden könnte. Schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf die Zukunft???!

[Adam Riese]

Nach einem Bericht in der ARD hat sich der Wahlamtsleiter von Nordrhein-Westfalen bereits vor Wochen mit diesem Thema beschäftigt.

Er wollte alle Türken in NRW schriftlich zur Stellungnahme auffordern.

[Blue Max]

#1

Hat Nochkanzler Schröder schon 1998 gefordert:

"Kriminelle Ausländer raus - und zwar schnell !"

Allerdings gabs dann 7 Jahre lang nur "ruhige Hand"...

[Renegade1000]

War eben die übliche Lüge!

[Paulsche]

Dürfen eigentlich dann
Boris Becker, Michael Stich und Michael Schuhmacher in Deutschland wählen???

[Blue Max]

#10

Wieso ? Haben die etwa einen Doppelpass ?

[Paulsche]

Na Boris, Thomas Gottschalk und noch einige andere Prominente haben jedenfalls vor der Wahl 2002 auf Plakaten für eine doppelte Staatsbürgerschaft geworben.

[Denali]

das könnte noch unterhaltsam werden nach der Wahl, wenn sich rausstellen sollte, daß Doppelpaßtürken illegal gewählt haben.....

Die Wahl wäre dann wohl anfechtbar, was insbesondere dann lustig wird, wenn schwarz/gelb die Mehrheit der Sitze im BuTag knapp verfehlt.

[Adam Riese]

Die Multi-Kulti-Gesellschaft ist nicht nur in Holland, sondern auch in Deutschland gescheitert. Die Doppelpass-Türken sind ein weiterer Beweis dafür.

[StellaLuna]

hätte er persönlich...
"Ausländer raus" ist Ländersache!

[StellaLuna]

Es gibt nicht nur Doppelpass-Türken, vom Doppelpass sind wesentlich mehr Nationalitäten betroffen, das wird derzeit nur nicht thematisiert, da man damit keine Wahlen gewinnen kann

[StellaLuna]

Die harschen Töne zielen dabei allein auf Wähler türkischer Herkunft. Dabei sind sie längst nicht die einzigen, die widerrechtlich einen zweiten Pass besitzen. Auch ein Gutteil der Aussiedler aus Osteuropa, Einwanderer aus EU-Staaten oder den USA haben nach der Einbürgerung den alten Pass zurückgeholt. Die Behörden gehen aber nur gegen Deutsch-Türken vor.

Womöglich nicht ohne Hintergedanken. Schon bei der letzten Bundestagswahl grummelte die Union, Rot-Grün habe dank der Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Auch diesmal scheinen die Sympathien dieser Klientel klar verteilt. Über 70 Prozent von ihnen, schätzen Experten, würden Schröder/Fischer wählen. Vera Gaserow
http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachricht…

Wenn ein Deutsch-Türke die Wahl anficht, könnte er Erfolg haben, denn noch gilt in Deutschland gleiches Recht für alle!