Schily droht der Rücktritt - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

"Cicero"-Affäre: Union schießt sich auf Schily ein

Hamburger Senator fordert Rücktritt - Bundesinnenminister muß wegen umstrittener Durchsuchung im Bundestag aussagen

von Ansgar Graw und Martin Lutz/Welt


Berlin - Die Union erhöht im Zusammenhang mit der Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion und der Wohnung eines Journalisten des Potsdamer Magazins den Druck auf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Allerdings gibt es zumindest auf Bundesebene in der Union keine Rücktrittsforderungen gegen Schily. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dazu, man wolle die anstehenden Koalitionsgespräche nicht mit dieser Personalie belasten. Aber auch in der SPD gibt es deutliche Kritik an Schily. Am Donnerstag nächster Woche wird sich der Innenausschuß des Bundestages in einer von der FDP beantragten Sondersitzung mit den Vorgängen befassen. Am 12. September hatte die Polizei Redaktionsräume von "Cicero" und die Wohnung des Autors Bruno Schirra durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Schirra und gegen "Cicero"-Chef Wolfgang Weimer wegen möglichen Geheimnisverrats. Schirra, der auch für die WELT schreibt, hatte in der April-Ausgabe von "Cicero" über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert. Schily hatte den Polizeieinsatz als "rechtsstaatlich" verteidigt.

"Herr Schily hat sich als Verfassungsminister disqualifiziert", erklärten die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk und Reinhard Grindel. Sie monieren, für Schily stand offenkundig "nicht der Schutz der Sicherheit unseres Landes im Vordergrund, sondern die Absicht, undichte Stellen im BKA oder Innenministerium aufzuspüren". Darum müsse der Minister dem Ausschuß Auskunft darüber geben, ob Berichte zutreffen, daß vom BKA-Bericht über al-Sarkawi absichtlich verschiedene Varianten erstellt worden seien, um im Falle der Veröffentlichung die Quelle der Indiskretion aufzuspüren. Grindel, der selbst Fernsehjournalist ist, sagte der WELT auf Nachfrage, er hoffe, "daß Herr Schily die massive Kritik, die sein völlig unverhältnismäßiges Verhalten ausgelöst hat, im Ausschuß ausräumen kann". Zur Frage, ob Schily aus Sicht der Union im Fall einer großen Koalition als Innenminister noch tragbar sei, wollte sich Grindel nicht äußern.

Hamburgs CDU-Justizsenator Roger Kusch sprach sich hingegen für Schilys Ablösung aus. "Wir brauchen dringend einen neuen Bundesinnenminister", sagte Kusch dem "Hamburger Abendblatt". Der Senator bezog sich auf eine Rede Schilys, in der dieser vorige Woche beim Jahrestreffen der Zeitungsverleger mit dem Journalismus in Deutschland hart ins Gericht gegangen war und das Vorgehen gegen "Cicero" ausdrücklich verteidigt hatte. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält eine öffentliche Debatte über die Durchsuchung bei "Cicero" für erforderlich. "Das war unverhältnismäßig", sagte Wiefelspütz dieser Zeitung. Wenn es ein Informationsleck gegeben habe, dann dürfe nicht am anderen Ende der Informationskette, bei den Journalisten, denen Material zugespielt worden sei, angesetzt werden. "Qualifizierter Journalismus ist doch ohne Quellenschutz gar nicht möglich", so Wiefelspütz. Berücksichtigt werden sollte zudem, daß die von der Redaktion abgedruckten Informationen nicht besonders hochrangig eingestuft gewesen seien. (Und daher eine Dursuchung damit eher unnötig war)

[Kurumba]

sehr witzig - die union will nur noch aus pennern und katholisten bestehen -andererseits sind diese spießbürger ganz gut für die äußere sauberkeit - huch - aber was dahinter verborgen wird - naja - das wisen wir schon lange

[punta]

[posting]18.170.504 von Kurumba am 06.10.05 22:35:26[/posting]und die SPD besteht seit langem nur noch aus schmarotzern
und selbstversorgern und machtgeilen typen !
das volk zählt bei denen schon lange nicht mehr !

[punta]

[posting]18.170.504 von Kurumba am 06.10.05 22:35:26[/posting]dein freund schröder,wollte und konnte nicht zurücktreten
aber dafür kriegt er jetzt wohl von seinen treuen kumpels
einen tritt in den arsch ! noch fragen ?

[Graf_Voelsing]

Schily Rücktritt?

Möglichst schnell und weit, am besten über den Rand der Erdscheibe.

[Kurumba]

schröder ist nicht mein freund - aber meine biometrieaktie ist heutezwischen 40 und 5o% angestiegen

[punta]

[posting]18.170.843 von Graf_Voelsing am 06.10.05 22:54:02[/posting]aber dann habe ich noch eine bitte,mit keiner kleinen
maschine ,sondern mit einer der stabilisierten B 747 ,und beladen mit dem ganzem SPD-gesocks,und garantie ,daß die nicht mehr zurück kommen! selbstversorger und volksbetrüger!

[Dorfrichter]

Otto Schily früher Terroristenanwalt und heute oberster Dienstherr der Beamten. Seinen Job hat es aus Beamtensicht hervorragend erledigt. Nur leider sind das Volk nicht die Beamten.

[Antifor]

Rot-Grün ist mitten im Selbstauflösungsprozeß. Erst Fischer, dann Künast, zuletzt Eichel und nun auch Schily. Schröder wird am WE folgen.

[Antifor]

Der FDP ist es zu verdanken, daß dieser Rechtsbruch nun endlich auch im Parlament diskutiert wird.

Und das angesicht, der Schily immer noch anhaftenden Schleuser-Affäre. Imgrunde Grund genug für einen Rücktritt.

[daimlerfreak]

ja, wir alle verdanken der FDP alles, jetzt ist aber auch gut lieber Antifor, lass dir doch bitte mal was neues einfallen *gelangweiltgähnt*

[887766]

# 11,

Der FDP ist es zu verdanken, daß dieser Rechtsbruch nun endlich auch im Parlament diskutiert wird.

Die Artikulation über die deutsche "Pressefreiheit" verdanken wir den Medien selbst.

Quellenhinweis:http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,2379684,00.html









27.09.2005
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,2379684,00.html
Frontal21


Pressefreiheit
in Gefahr

Medienwissenschaftler Weischenberg kritisiert Razzien bei Journalisten

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg warnt vor einer Beschädigung der Pressefreiheit in Deutschland und fordert den Schutz von Informanten. Es gebe zunehmend Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, indem Telefone von Journalisten überwacht und Redaktionsräume durchsucht werden. Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten werde größer. "Die Pressefreiheit stirbt immer ganz langsam," sagte Weischenberg dem ZDF-Magazin Frontal21.

Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll




Jüngster Fall, der Proteste von Journalisten und Politikern auslöste, ist die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" und der Privatwohnung des Cicero-Autors Bruno Schirra in der vergangenen Woche. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor - auf Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - den Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer und den Journalisten Bruno Schirra erhoben. Deren angebliches Vergehen: In der April-Ausgabe von Cicero erschien ein Artikel über einen Top-Terroristen. Darin wurde auch aus einem geheimen Dossier des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert.







Nachgehakt vom 4. Oktober 2005


Frontal21 berichtete über die von Innenminister Schily wegen angeblichen Geheimnisverrats genehmigte Durchsuchung der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra sowie der Redaktionsräume des Magazins "Cicero".

Monika Griefahn, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, bezeichnete die Durchsuchungen und das Beschlagnahmen von Unterlagen jetzt als empörend und kündigte an, die SPD-Fraktion werde mit Schily über dieses Thema ein klärendes Gespräch führen. Nach Meinung von Griefahn sollte sich der Innenminister bei den Journalisten entschuldigen.



Innenminister Schily verteidigte das Vorgehen der Behörden. Gegen den Verrat von staatlichen Geheimnissen müsse sich der Staat zur Wehr setzen, sagte er in Berlin. Bei den Ermittlungen geht es für das BKA vor allem darum, diejenigen zu finden, die die brisanten Informationen an die Presse gegeben haben.

"Handlanger der Behörden"
Weischenberg zufolge häufen sich gerade solche Fälle von Durchsuchungen, bei denen undichte Stellen in den Behörden, also die Informanten, aufgedeckt werden sollen. "Auf diese Weise werden Journalisten zu Handlangern der Behörden", sagt er. "Und dagegen muss man sich wirklich zur Wehr setzen."

Eine Regelung der Strafprozessordnung, die im Zuge der Terrorbekämpfung nach dem 11. September eingeführt wurde, macht solche Einschränkungen der Pressefreiheit möglich. Demnach dürfen Ermittler in bestimmten Fällen nachvollziehen, mit wem Journalisten telefoniert haben. Dies steht allerdings im Gegensatz zum so genannten Informantenschutz, beziehungsweise dem Zeugnisverweigerungsrecht, das für Journalisten gilt und das den vertraulichen Umgang mit Informationen und Informanten garantiert.

Der Fall Ronny Klein
Eine Beispiel für die Aufdeckung von Telefondaten ist der Fall des Reporters Ronny Klein von der "Dresdner Morgenpost". Klein war bei einer Razzia zugegen, über die er berichten wollte. Die Polizei vermutete, dass ein Staatsanwalt ihm den Termin "gesteckt" hatte. Um den Informanten zu finden, fragten die Ermittler die Verbindungsdaten von Kleins Handy ab. Dabei wurden natürlich auch andere, unbeteiligte Gesprächspartner des Journalisten erkennbar.

Weischenberg hält solche Ermittlungen für verhängnisvoll für das Verhältnis zwischen Journalist und Informant. "Wenn nicht gesichert ist, dass Informanten, die ja oft sehr viel riskieren, anonym bleiben können, dann fällt im Grunde der ganze investigative, kritische Journalismus in sich zusammen."

Gefahr für investigativen Journalismus
Weischenberg zufolge schließen sich die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen gegenseitig aus. "Das Zeugnisverweigerungsrecht ist unabdingbar für investigativen Journalismus." Deswegen dürfe es keine Telefonüberwachung von Journalisten geben. "Ich bin sehr dafür, dass die Strafprozessordnung entsprechend verändert wird." Er sei auch für eine öffentliche Diskussion über das Thema. "Denn wenn das Zeugnisverweigerungs-recht in der Praxis nicht in Kraft und in Wirkung ist, dann geht es dem Journalismus schlecht, und ich denke, dann geht es am Ende auch der Demokratie schlecht."

Webversion des Beitrages von Anke Lang


© ZDF 2005

[Antifor]

[posting]18.179.709 von 887766 am 07.10.05 14:10:37[/posting]Schon richtig, aber hätte die FDP keinen Antrag zu einer Sondersitzung, die sich mit den Vorgängen beschäftigt, gestellt, würde das Thema im Parlament überhaupt nicht diskutiert. Doch genau da gehört es hin.

[887766]

# 10,

Der FDP ist es zu verdanken, daß dieser Rechtsbruch nun endlich auch im Parlament diskutiert wird

Tag Antifor,
mit den Stimmen der voraussichtlichen Oppositionsparteien von B90/Grünen und Linkspartei wird es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen können. Um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können bedarf es ein Viertel der 614 Bundestagsabgeordneten. Genau müßten 154 Bundestagsabgeordnete für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen. Nur mit den Stimmen von B90/Grünen und Linkspartei hat die FDP 166 Stimmen.

[887766]

Übrings Antifor, die Bundestagsabgeordnete Petra Rau von der Linkspartei sagte gegenüber der "Netzzeitung": Das riecht verdammt nach der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses im Bundestag." Der Bundesinnenminister Otto Schily habe die Grundrechte zum Steinbruch gemacht.

[887766]

DER SPIEGEL 41/2005 - 10. Oktober 2005
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,378748,00.html
SPIEGEL-Gespräch

"Wir im Staat"

Bundesinnenminister Otto Schily, 73, über Pressefreiheit in Deutschland, das Schutzbedürfnis der Obrigkeit und seine Zukunftspläne

SPIEGEL: Herr Schily, in den Privaträumen des "Cicero"-Journalisten Bruno Schirra fand eine achtstündige Durchsuchung statt. 15 Kisten mit vertraulichem Recherchematerial aus zehn Jahren wurden beschlagnahmt. Und das alles, um eine undichte Stelle im Bundeskriminalamt aufzuspüren. War diese Polizeiaktion verhältnismäßig?




MARCO-URBAN.DE
Sozialdemokrat Schily: "Nur ein paar Hanseln"
Schily: Ich werde mit Ihnen keinen Einzelfall diskutieren. Ich führe nicht das Ermittlungsverfahren und treffe auch keine richterlichen Entscheidungen. Die einzige Entscheidung, die in diesem Fall in meinem Zuständigkeitsbereich getroffen wurde, war die, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Dies ist bei Fällen, bei denen der Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses besteht, gesetzlich so vorgeschrieben.

SPIEGEL: Diese Ermächtigung wurde erteilt. Mit Ihrer Kenntnis?

Schily: Das hat das Haus entschieden. Ich bin anschließend informiert worden. Aber das ist auch in Ordnung so.

SPIEGEL: Also fand die Durchsuchung nicht auf Ihre Initiative statt?

Schily: Welche Ermittlungsmaßnahmen die Staatsanwaltschaft für erforderlich hält und gegen wen sie ermittelt, ist allein ihre Sache. In einem Rechtsstaat wird eine Durchsuchung selbstverständlich durch einen Richter und nicht durch einen Innenminister angeordnet. Wir hatten lediglich zu prüfen, ob durch ein Ermittlungsverfahren dem Staat wesentliche Nachteile drohen. Das musste sorgfältig erwogen werden.

SPIEGEL: Haben Sie sorgfältig abgewogen?

Schily: Das Ministerium hat richtig entschieden.

SPIEGEL: Auch politisch?

Schily: Was heißt politisch? Es geht nicht um politische Erwägungen. Weil der SPIEGEL und andere mich angreifen? Das halte ich aus.

SPIEGEL: Werden Sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurücknehmen - als symbolischen Akt gegenüber Ihren Kritikern?

Schily: Ich denke gar nicht daran. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist völlig in Ordnung. So, wie Sie als Journalisten einen Anspruch darauf haben, dass wir Ihr Redaktionsgeheimnis achten, hat der Staat einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen.

SPIEGEL: Auch in Ihrer Partei, der SPD, wird die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion weithin angezweifelt.

Schily: Die Fraktion werde ich schon überzeugen. Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren.

SPIEGEL: Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, gehört dazu.

Schily: Herr Wiefelspütz ist nicht die Instanz, das zu beurteilen. Er hätte gut daran getan, sich erst einmal richtig zu informieren, bevor er sich in der Presse verbreitet.

SPIEGEL: Monika Griefahn, Vorsitzende des Kulturausschusses und ebenfalls Mitglied Ihrer Fraktion, nennt die Aktion empörend und fordert Sie auch auf, sich bei den Journalisten zu entschuldigen.

Schily: Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede.

SPIEGEL: Frau Griefahn hat auch angekündigt, die SPD-Fraktion wolle mit Ihnen ein klärendes Gespräch in der Angelegenheit führen.

Schily: Ich bin gern bereit, mit Frau Griefahn ein klärendes Gespräch zu führen, um ihr einige elementare Kenntnisse über das Straf- und Strafprozessrecht in Erinnerung zu bringen. Das hätte sie vor leichtfertigen Äußerungen vor der Presse bewahrt.

SPIEGEL: Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Ihnen einen Angriff auf die Demokratie vor. Alles notorische Schily-Gegner, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Staat vor den Medien geschützt werden muss?

Schily: Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen.

SPIEGEL: Vor dem Innenausschuss des Bundestags werden Sie an diesem Donnerstag Rede und Antwort stehen für die Aktion der Staatsanwaltschaft, die ohne Ihre Ermächtigung nicht möglich gewesen wäre.

Schily: Ich freue mich darauf, mit den Abgeordneten des Innenausschusses noch einmal zusammenzukommen und ihnen den Sachverhalt zu erläutern. Ich bin doch sehr erstaunt über die Rechtsunkenntnis einiger Abgeordneter.

SPIEGEL: Herr Minister, offenbar ist es doch so, dass es im Bundeskriminalamt (BKA) eine undichte Stelle gab und dass es dieser undichten Stelle ziemlich leicht gemacht wurde. Auf das vertrauliche Papier, das "Cicero" auszugsweise zitierte und das den Hintergrund von al-Qaida beleuchtete, hatten 269 Mitarbeiter des Amtes Zugriff. Entweder war das Papier nicht so geheim, wie Sie tun, oder die Geheimhaltung wird nicht so ernst genommen, wie es nötig wäre. Muss sich da der Dienstherr nicht an die eigene Nase fassen?



DER SPIEGEL
Oktober-Ausgabe des "Cicero": Zitate aus vertraulichem BKA-Papier
Schily: Ich werde mich nicht dazu äußern, wie viele BKA-Mitarbeiter zu vertraulichen Dokumenten Zugang haben. Aber für jeden Einzelnen muss die Einhaltung der strafbewährten Pflicht zur Geheimhaltung selbstverständlich sein. Und was heißt an die eigene Nase fassen? Das ist ungefähr so, als würden Sie einem Bestohlenen sagen, du hättest dich einmal darum kümmern müssen, dass du nicht bestohlen wirst. Weil du das nicht getan hast, darf jetzt beim Hehler nicht durchsucht werden.

SPIEGEL: Als Verfassungsminister würden es Ihnen gut anstehen, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, den Informantenschutz und das Recht der Redaktionen auf Zeugnisverweigerung zu schützen und es nicht zu unterspülen.

Schily: Sehen Sie sich einmal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Das ist der höchste Hüter der Verfassung. Da können Sie nachlesen, dass die Pressefreiheit Journalisten nicht von der Achtung der allgemeinen Gesetze befreit. Wenn Sie denken, die Pressefreiheit sei sozusagen eine Freizeichnungsklausel, die Sie von der Bindung an das Strafrecht befreit, dann sind Sie auf dem Holzweg. Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit. So kann man mit dem Staat nicht umspringen.

SPIEGEL: Fragwürdig ist vor allem der Umfang der Durchsuchung. Bei dem Journalisten wurde Material beschlagnahmt, das weit über die gesuchten Hinweise auf Tippgeber aus dem BKA hinausgeht.

Schily: Es gibt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auch Zufallsfunde, das ist zulässig. Aber unterstellen Sie einmal hypothetisch, dass die Ermittler so zu Erkenntnissen gelangen würden, die zum Beispiel im Fall des früheren Staatssekretärs Holger Pfahls weiterführen könnten. Oder auch im Fall des Leuna-Vermittlers Dieter Holzer. Das würde ich nicht kritisieren. Das würde ich sogar sehr begrüßen.

SPIEGEL: Sie haben von den Sicherheitsinteressen des Staates gesprochen, die geschützt werden müssten. Welches Sicherheitsinteresse des Staates war denn berührt bei der Veröffentlichung dieses Dokuments?

Schily: Es ist gerade zur Abwehr des Terrorismus wichtig, dass der Kenntnisstand der Behörde nicht am schwarzen Brett ausgehängt wird. Über den Geheimhaltungsschutz entscheiden wir im Staat - und nicht Sie! Das müssen Sie lernen, sonst kommen wir in einen Konflikt.

SPIEGEL: Aus Ihrer Zeit als Ankläger im Flick-Untersuchungsausschuss wissen Sie genau, dass Informanten nur dann bereit sind, Informationen weiterzugeben, wenn sie sich sicher sein können, dass die Journalisten ihre Quellen wirklich schützen können. Das ist die Voraussetzung für investigativen Journalismus. Und gründliche Recherchen sind eine Voraussetzung für Pressefreiheit.

Schily: Ich bin lange genug im politischen Geschäft, um den investigativen Journalismus durchaus positiv zu würdigen. Ich habe auch den SPIEGEL und andere Zeitungen für diese Art des Journalismus immer gelobt und werde das auch weiterhin tun. Aber wo ist hier der Skandal, der aufzudecken ist? Ist es ein Skandal, wenn das Bundeskriminalamt ermittelt wegen Terrorismusgefahr?

SPIEGEL: Der Fall "Cicero" besitzt hohe Symbolkraft. Andere Informanten werden es sich jetzt zehnmal überlegen, ob sie den Schritt in Richtung Öffentlichkeit wagen.

Schily: Die Weitergabe geheimer Unterlagen ist laut Gesetz strafbar, auch die Beihilfe dazu. Wir sollten gemeinsam daran interessiert sein, dass die Gesetze eingehalten werden. Sie sollten die Rechte der Medien nicht absolut setzen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 1987 heißt es: Presse- und Rundfunkfreiheit dürften nicht als umfassende Privilegierung für jegliche Nachrichtensammlung und -verbreitung verstanden werden. Wo sie auf andere gewichtige Interessen des freiheitlich-demokratischen Staates stoßen, können diese nicht einfach hintangesetzt werden, vielmehr bedarf es der sorgfältigen Abwägung. Und dieses zu entscheiden kommt in erster Linie dem Gesetzgeber zu.

SPIEGEL: Die Straftat wurde im Bundeskriminalamt begangen und nicht in einer Zeitungsredaktion.

Schily: Der Journalist hat womöglich Beihilfe geleistet.

SPIEGEL: Das entscheiden die Gerichte und nicht der Minister.

Schily: So ist es. Nicht der Minister, aber auch nicht der SPIEGEL.

SPIEGEL: Das Irritierende ist doch, dass die Gerichte in keinem uns bekannten Fall einen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verurteilt haben. Es gab nach einer Erhebung des Journalisten-Verbandes im Zeitraum von 1987 bis 2000 rund 150 Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Verlags- und Rundfunkhäusern. Aber nicht eine Verurteilung.

Schily: Ich kenne eine solche Statistik nicht und weiß auch nicht, ob die Fälle vergleichbar sind. Aber ich bleibe dabei, dass Pressefreiheit nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften befreit.

SPIEGEL: Bei einem Auftritt auf dem Jahrestreffen der Zeitungsverleger haben Sie die Medien auch aufgrund ihrer Wahlkampfberichterstattung angegriffen. Der Kanzler sprach am Wahlabend von "Medienmanipulation", die es gegeben habe. Können Sie diese Vorwürfe belegen?

Schily: Ein Beispiel unter vielen ist die Bildauswahl. Ich habe die letzte Bundestagsdebatte live miterlebt. Der Kanzler war in Hochform, zwei Minister von uns gaben eine glänzende Vorstellung, sie wurden mit Ovationen gefeiert. Und wie war die Bildauswahl in einer großen Tageszeitung? Man sieht den Kanzler die Stufen heruntergehen, als hätte er die Wahl quasi schon verloren. Frau Merkel dagegen, die an diesem Tag wirklich schwach war, sieht man inmitten jubelnder Abgeordneter. Das hatte durchaus manipulativen Charakter.



MARCO-URBAN.DE
Berliner Journalisten (im Bundeskanzleramt): "Ich habe auch das Recht zu kritisieren"
SPIEGEL: Die rot-grüne Regierung wurde abgewählt, ist unglücklich darüber und greint. Ist es nicht so schlicht?

Schily: Schauen Sie mal, was die "Bild"-Zeitung kurz vor der Wahl gemacht hat. "Schröder wird wohl Millionär", war da zu lesen. Was glauben Sie, welchen Eindruck eine solche Schlagzeile vermitteln sollte?

SPIEGEL: Das war alles, was Sie störte?

Schily: Ich könnte Ihnen zahllose weitere Beispiele nennen. Rot-Grün stehe nicht mehr zur Wahl, hieß es überall. Der Kanzler sei auf Abschiedstournee. Und als das Volk im Jahr 2002 anders entschieden hatte, als man es herbeischreiben wollte, hieß es in einer großen Tageszeitung wörtlich, das Volk habe seine Macht missbraucht. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis, denn das Volk ist der Souverän und nicht die Medien.

SPIEGEL: Schreibt man da nicht besser einen Leserbrief? Wenn einer wie Sie, mit Ihrer Kriegs- und Nachkriegserfahrung, sich zu Wort meldet, würde man Gravierenderes erwarten als ein paar ärgerliche Artikel.

Schily: Sie dürfen mich kritisieren, aber ich habe auch das Recht, Sie zu kritisieren. Der Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für mich.

SPIEGEL: Haben Sie mit Ihrer Kritik überzogen?

Schily: Ich habe sicherlich mitunter die Kritik zugespitzt. Aber nur so bringt man Debatten in Gang.

SPIEGEL: Werden Sie einer neuen Regierung angehören wollen?

Schily: Wenn Gerhard Schröder noch einmal Kanzler wird, was ich hoffe, und mich darum bitten würde weiterzumachen, werde ich es mir überlegen.

SPIEGEL: Gibt es in Ihrer Partei eine Nachwuchskraft, die Ihnen folgen könnte?

Schily: Brigitte Zypries könnte ich mir sehr gut als Innenministerin vorstellen. Sie war früher schon einmal als Staatssekretärin hier im Hause und leistet jetzt als Justizministerin exzellente Arbeit.

SPIEGEL: Sie wurden zwischenzeitlich als neuer Außenminister gehandelt. Würde Sie das Amt reizen?

Schily: Ich bereite mich zurzeit nur auf das Amt des Alterspräsidenten vor.

SPIEGEL: Einen Rentner Schily können wir uns nicht so recht vorstellen. Und Sie?

Schily: Abgeordneter zu sein ist eine wichtige und spannende Aufgabe. Auch wenn ich dem Kabinett nicht mehr angehören sollte, werde ich mich nicht hinter den Ofen hocken.

SPIEGEL: Herr Schily, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN DIE REDAKTEURE ROLAND NELLES UND GABOR STEINGART

[Antifor]

Sondersitzung des Innenausschusses zur Razzia bei "Cicero"


Die von der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" findet am kommenden Donnerstag statt. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, und der innenpolitische Sprecher, Max Stadler, halten die "Razzia" für "politisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich". Sie fordern eine unverzügliche Aufklärung des Vorgangs.


Kommentar in der Berliner Zeitung : "Ein Hoch auf die FDP"


Auf Betreiben des Bundesinnenministeriums wurden Ermittlungen gegen "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer und den Journalisten Bruno Schirra eingeleitet. Ihnen wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen: Im April hatte das Magazin aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts (BKA) zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert. Im Rahmen der Ermittlungen wurden am 12. September die Redaktionsräume in Potsdam durchsucht, um Hinweise auf die undichte Stelle im BKA zu finden.

Am kommenden Donnerstag muss sich Bundesinnenminister Otto Schily daher in einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen und über die "Cicero-Razzia" berichten. Denn aus Sicht der Liberalen ist der Vorgang problematisch: "Es geht um grundlegende Fragen der Pressefreiheit, die für eine freiheitliche Demokratie konstitutiv ist. Pressefreiheit wird nicht durch Innenminister Otto Schily gewährt, sondern ist ein Grundrecht unserer Verfassung", so Max Stadler und Jürgen Koppelin.

Vor diesem Hintergrund dürfe mit der parlamentarischen Behandlung des Vorfalls nicht gewartet werden, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat. "Der Vorgang bedarf der unverzüglichen Aufklärung. Eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist so gravierend, dass der noch amtierende Innenausschuss einen umfassenden Bericht von Innenminister Schily erwarten kann", so FDP-Innenpolitiker Stadler. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich auch der neue Bundestag sofort mit der Angelegenheit befassen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einsetzen müsse.


"Ein Hoch au die FDP" zu lesen unter http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/489178.h…

[Antifor]

[posting]18.208.585 von 887766 am 10.10.05 09:06:30[/posting]Danke fürs Einstellen! Besonders diesen Abschnitt sollte man hervorheben:


SPIEGEL: Auch in Ihrer Partei, der SPD, wird die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion weithin angezweifelt.

Schily: Die Fraktion werde ich schon überzeugen. Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren.

SPIEGEL: Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, gehört dazu.

Schily: Herr Wiefelspütz ist nicht die Instanz, das zu beurteilen. Er hätte gut daran getan, sich erst einmal richtig zu informieren, bevor er sich in der Presse verbreitet.

SPIEGEL: Monika Griefahn, Vorsitzende des Kulturausschusses und ebenfalls Mitglied Ihrer Fraktion, nennt die Aktion empörend und fordert Sie auch auf, sich bei den Journalisten zu entschuldigen.

Schily: Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede.

SPIEGEL: Frau Griefahn hat auch angekündigt, die SPD-Fraktion wolle mit Ihnen ein klärendes Gespräch in der Angelegenheit führen.

Schily: Ich bin gern bereit, mit Frau Griefahn ein klärendes Gespräch zu führen, um ihr einige elementare Kenntnisse über das Straf- und Strafprozessrecht in Erinnerung zu bringen. Das hätte sie vor leichtfertigen Äußerungen vor der Presse bewahrt.

SPIEGEL: Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Ihnen einen Angriff auf die Demokratie vor. Alles notorische Schily-Gegner, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Staat vor den Medien geschützt werden muss?

Schily: Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen.


So geht der also mit seinen "Freunden" um. Was mit seinen Feinden passiert, wissen wir ja. Bloß in Rente mit Schily!

[Antifor]

[posting]18.193.414 von 887766 am 08.10.05 17:07:24[/posting]#14....Es ging erstmal ja nicht darum, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, sondern zunächst einmal eine Sondersitzung darüber einzurichten. Und der Antrag hierfür kam allein von der FDP, sie waren die Triebfeder.

Daß Grüne und PDS später auch mitgemacht haben, streite ich nicht ab. Hätte auch irgendwie schlecht ausgesehen, wenn man dem Antrag nicht zugestimmt hätte.

[ConnorMcLoud]

Schily ist und war der beste Innenminister seit langem. Das ist gut daran zu erkennen, daß nur Ahnungslose ihn kritisieren

[Graf_Voelsing]

[posting]18.248.357 von ConnorMcLoud am 12.10.05 20:25:02[/posting]Ist klar, SPD Minister.

[Antifor]

[posting]18.248.357 von ConnorMcLoud am 12.10.05 20:25:02[/posting]"daß nur Ahnungslose ihn kritisieren."


Wiefelspütz, Griefhahn, Roth........


Hast Du dir mal angesehen, aus welchen Parteien die kommen. Wenn sich schon die eigenen Leute so sehr auf den Mann einschießen, was macht dann wohl erst die Opposition.

[Antifor]

PRESSEFREIHEIT

"Cicero"-Affäre weitet sich aus /Spiegel


Was als Treibjagd auf vermeintlich redselige Beamte begonnen hatte, erweist sich immer deutlicher als Feldzug gegen die Presse: Die Justiz weitet die Ermittlungen im Fall "Cicero" aus - weil bei dem Reporter auch geheime Akten über die Leuna-Affäre gefunden wurden.


Otto Schily war zeit seiner Amtsführung ein gefürchteter Mann. Im Kabinett durfte es nur der Bundeskanzler wagen, den Minister des Innern zu unterbrechen.



DPA
Minister Schily: Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens ist fragwürdig
Jetzt ist die Zeit der Wahrheiten gekommen. Schily nannte seine Kritiker "Hanseln", die kontern nun mit als Mitleid verbrämter Häme. Gut drei Stunden musste der einstige Star des Kabinetts Schröder dem Innenausschuss am vergangenen Donnerstag Fragen zu seiner Amtsführung beantworten. Die Affäre um die Zeitschrift "Cicero", die Durchsuchung von Redaktion und Journalistenbüros, hatte ein letztes Mal Widerspruch gegen die unbeugsame Härte des ewigen Rechthabers provoziert.

"Das ist nur noch Kreisklasse", spottete danach der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der Minister habe wohl die Bodenhaftung verloren, höhnte CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl. "Herablassend und autoritär", bekrittelte der Grüne Volker Beck Schilys Auftritt, bei dem jener das Vorgehen des Staats erneut wortreich gerechtfertigt hatte. Es sei, so Wiefelspütz, ein Abgang des 73-Jährigen gewesen, "der seiner fast schon unwürdig ist".

Politisch ist der Minister Schily Geschichte - sein Erbe wird Juristen wie Journalisten noch lange plagen. Längst ist aus der "Cicero"-Affäre, die begann, um eine undichte Stelle im Bundeskriminalamt (BKA) zu finden, ein Grundsatzkonflikt Staat versus Medien geworden. Und mehr denn je gilt bei diesem Kräftemessen die Linie, die Schily vorgegeben hat: "So kann man mit einem Staat nicht umspringen."

Die Antwort des Staats auf jenen "Cicero"-Artikel, in dem der Journalist Bruno Schirra aus einem vertraulichen Dossier des BKA über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte, sollte deshalb Signalwirkung haben. Interne Unterlagen zeigen, dass die Staatsschützer schon zu Beginn des Falls weit mehr wollten. Sie drängten die Justiz, ein großes Korruptionsverfahren zu eröffnen.

Damit sollte beispielhaft nicht nur ein vermeintliches Netzwerk innerhalb des BKA aufgedeckt werden, auch die vermuteten Geldzahlungen an die Informanten sollten untersucht werden. Die Brandenburger bremsten den Eifer allerdings: Für Korruption, heißt es in einem Vermerk eines Oberstaatsanwalts von Mitte August, gebe es "keine Anhaltspunkte".

Um den Informanten des "Cicero"-Reporters Schirra, der bis heute nicht identifiziert ist, geht es mittlerweile nur noch am Rande. Seit Oktober greift nach Ansicht von Juristen die Verjährungsfrist des Presserechts, die in Brandenburg sechs Monate beträgt. Da der Artikel in "Cicero" am 1. April erschienen sei, warnte die Potsdamer Staatsanwaltschaft das BKA bereits im August, trete die Verjährung "spätestens mit Ablauf des 30.9.2005 ein". Trotzdem beantragte BKA-Präsident Jörg Ziercke erst am 11. August die Ermächtigung bei Schilys Abteilungsleiter Günter Krause. Weitere sechs Tage brauchte dessen Referent für die Antwort, einen Zweizeiler.

Was als Treibjagd auf die eigenen Leute begonnen hatte, erweist sich immer deutlicher als Feldzug gegen die Presse. Nach Durchsicht der 15 Umzugskisten voller beschlagnahmter Akten will der neugierig gewordene Staat wissen, woher der Journalist Schirra seine Informationen bezieht.

Die Berliner Justiz, aus Potsdam mit zwölf Kisten Akten munitioniert, hat inzwischen ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wieder wird ein unbekannter Informant wegen Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gesucht. Erneut wird Reporter Schirra der Beihilfe verdächtigt.


Die Unterlagen betreffen einen der delikatesten Vorgänge der jüngeren deutschen Geschichte: die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses rund um die Privatisierung der ostdeutschen Mineralölindustrie, die sogenannte Leuna-Affäre. In den Schirra-Beständen fanden sich zudem Papiere, die nie in den Ausschuss eingeführt wurden: geheime Akten des Bundessicherheitsrats, Dossiers über Aktivititäten des einstigen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl sowie Dokumente des Bundesnachrichtendienstes über den Kaufmann Dieter Holzer, gestempelt als "Verschlusssache - amtlich geheim gehalten".

Schily rechtfertigt die Ermittlungen, die erst durch die Zufallsfunde möglich wurden, in typischer Absolutheit: "Wenn die Staatsanwaltschaft Hinweise auf einen Mord findet, sagt sie ja auch nicht: Das müssen wir liegen lassen." Diese Meinung ist allerdings selbst im eigenen Haus nicht mehr Konsens. "Ob das noch der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist fragwürdig", sagt ein hochrangiger Ministerialer.

"Sollten die `Cicero`-Ermittlungen nicht eingestellt werden", kündigt Beck an, würden die Grünen initiativ, um die gesetzlichen Hürden für die Beschlagnahme journalistischen Materials zu erhöhen. Die Idee wird von der FDP unterstützt, auch SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz fordert eine "Debatte über den Einzelfall hinaus".

Nur eine Gesetzesnovelle könnte einen besonders absurden Aspekt beseitigen. Weil Schirra damals nur einen Bruchteil der geheimen Dokumente publizierte, greift, anders als bei der "Cicero"-Veröffentlichung, die im Presserecht vorgesehene Verjährung im Fall Leuna wohl nicht. Der Journalist wird also für etwas verfolgt, was er besessen - aber nie veröffentlicht hat.

[goo]

in den USA werden solche leute als helden gefeiert, bei uns sollen sie wegen eines "feldzuges gegen die presse" vor untersuchungsausschüsse




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Der Schrecken des Weißen Hauses

Die Untersuchung des Staatsanwaltes Patrick Fitzgerald lassen einflussreiche Berater des US-Präsidenten um ihre Posten bangen. Denn: Fitzgerald ermittelt im Fall der enttarnten CIA-Agentin Palme - und wer immer eine Anklageschrift von ihm erhält, wird von Bush gefeuert.
Von Christian Wernicke

Chaos in der Wohung - dienstlich extrem gut organisiert: Patrick Fitzgerald.
Foto: Reuters


Zu Hause in seiner Wohnung muss es fürchterlich aussehen. Überall schmutzige Wäsche, Essensreste auf dem Wohnzimmertisch und ein Berg angegammelter Pizzakartons in der Küche - so beschreiben Freude die alltäglichen Zustände bei Patrick Fitzgerald.

Da dürfte es jetzt, während der 44 Jahre alte Staatsanwalt bis in die Nacht am brisantesten Fall seiner Karriere arbeitet, erst recht drunter und drüber gehen im Heim dieses Junggesellen.

Manchmal fährt Fitzgerald auch gar nicht nach Hause, dann ist er wieder mal übermüdet am Schreibtisch eingeschlafen. Tage später finden Mitarbeiter dann einen Haufen schweißiger Socken in seiner Schublade.

Doch die Kollegen wundern sich längst nicht mehr. Das private Chaos Fitzgeralds belächeln sie als Stress-Symptom eines Workaholics, der stets nur für den Job gelebt hat. Dienstlich ist er extrem gut organisiert: "Oft war er der Einzige, der den Überblick behielt", erinnert sich eine frühere Mitarbeiterin.



Richter über politische Karrieren


Dieses Talent braucht Fitzgerald gerade jetzt, da er seine 22 Monate währenden Ermittlungen gegen das Weiße Haus zum Abschluss bringt.

Dort müssen einflussreiche Berater von George W. Bush vor Post aus dem Büro des Staatsanwalts bangen: Denn wer immer eine Anklageschrift erhält, soll nach dem Willen des Präsidenten sofort Amerikas Machtzentrum durch die Hintertür verlassen.

Patrick Fitzgerald, der Staatsanwalt, wird somit zum Richter über politische Karrieren. Und über Machenschaften zu einer Zeit, da sich das ganze Land über Sinn oder Unrecht des Irak-Kriegs zu zerfleischen begann und konservative Bush-Berater offenbar mit schmutzigen Tricks versuchten, Kritiker mundtot zu machen.

Vermutlich widerfuhr dies auch Joseph Wilson: Der Diplomat hatte öffentlich bezweifelt, dass Saddam Hussein nach Atomwaffen strebe, im Jahr 2003 immerhin die primäre Rechtfertigung des Waffengangs. Postwendend wurde seine Frau Valerie Plame in einer Zeitung als CIA-Spionin enttarnt.

Hier liegt Fitzgeralds Ansatzpunkt: Wer immer dem Journalisten dies gesteckt hatte, beging nach US-Recht eine Straftat.

Auf der Suche nach der Quelle ging Fitzgerald vor wie immer: unerbittlich und unbestechlich. Eine Journalistin, die ihren Informanten schützen wollte, schickte er für 85 Tage in Beugehaft. So ähnlich hat er vor Jahren schon die Mafia gejagt und islamistische Terroristen vor Gericht gezerrt.


Parteiloser Jurist


Als erster US-Staatsanwalt war es Fitzgerald, der lange vor dem 11. September 2001 einen gewissen Osama bin Laden als Hintermann von Bombenanschlägen ausmachte.

Seine Recherchen im Fall Plame verleiteten Verdächtige im Weißen Haus zu Fehlern, die ihnen nun eine Klage wegen Meineids oder Falschaussage bescheren könnten.

Der Sohn irischer Einwanderer aus Brooklyn, der sein Jurastudium in Harvard mit Nachtwachen finanzierte, gehört keiner Partei an. Freunde schildern ihn als "geradezu unpolitisch".

Das macht es ihm leichter, nun den Trennstrich zwischen Washingtons üblichem Tratsch und tatsächlich krimineller Intrige zu ziehen - allein nach dem Buchstaben des Gesetzes. Jura, das allein ist sein Handwerk. Eine andere Ordnung kennt er nicht.

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/ausland/artikel/266/63203/