Die strukturelle Deckungslücke im Etat 2006 beträgt 70 Mrd. ¤ !!!! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 24.10.05 21:03:38 von
neuester Beitrag 25.10.05 22:54:51 von
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Koch: Das strukturelle Defizit liegt bei 70 Milliarden Euro
Ministerpräsident verlangt Sparvorschläge der SPD
von Ansgar Graw
Ministerpräsident Roland Koch
Foto: dpa
DIE WELT: Sie erwarten "Heulen und Zähneklappern", wenn in den Koalitionsverhandlungen die finanzielle Lage Deutschlands offenbart wird. Ist das Land pleite, Herr Ministerpräsident?
Roland Koch: Würden die Regeln des privatwirtschaftlichen Insolvenzrechtes gelten, dann würde jede Minute, die man zögerte, beim Insolvenzgericht den Konkurs des Unternehmens Deutschland anzumelden, eine Straftat darstellen. Die Situation des Bundeshaushaltes ist ausgesprochen prekär. Wir verstoßen ja nicht nur gegen die europäischen Maastricht-Kriterien, sondern sind zudem um Lichtjahre von dem entfernt, was unser Grundgesetz von einem verfassungsgemäßen Etat verlangt.
DIE WELT: Was erwarten Sie von der SPD?
Koch: Wir kommen der SPD sehr weit entgegen, wenn wir bereit sind, mit der Partei eine Regierung zu bilden, die in erster Linie für die bedrückende Lage verantwortlich ist. Im Gegenzug muß die SPD mit uns gemeinsam eine schonungslose Bestandsaufnahme und Eröffnungsbilanz vorlegen, damit klar ist, wer welche Situation verschuldet hat. Die SPD wird Vorschläge machen müssen, wie wir aus dieser Lage wieder herauskommen.
DIE WELT: Umgekehrt dürfte die SPD verlangen, daß zuerst die Union, die die Kanzlerschaft beansprucht hat, Ideen vorlegt. Das klingt nach Fingerhakeln.
Koch: Mag sein, daß dieser Eindruck entsteht. Aber es geht in der Politik auch um Kommunikation, und es darf nicht sein, daß beim Bürger der Eindruck entsteht, es komme zu Einschnitten, weil die CDU regiert. Denn tatsächlich spricht inzwischen alles dafür, daß Herr Schröder um die Notwendigkeit dieser Einschnitte gewußt und darum die Wahl vorgezogen hat.
DIE WELT: Die SPD soll die alleinige Verantwortung für Einschnitte und Sparmaßnahmen übernehmen?
Koch: Für die Union wäre es doch am bequemsten, sich mit verschränkten Armen an die Seite zu stellen und zuzuschauen, wie der Niedergang weitergeht. Aber wir verweigern uns nicht, sondern sind aus nationaler Verantwortung bereit, in einer großen Koalition gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Wagen aus dem Dreck zu ziehen. Aber wir sind nicht bereit, den ganzen Staub zu schlucken, den die bisherige Regierung aufgewirbelt hat.
DIE WELT: Sehen Sie diese Bereitschaft bei der SPD?
Koch: Nach meiner Einschätzung sind die Sozialdemokraten mit Herrn Steinbrück als künftigem Finanzminister jetzt endlich bereit, mit den wirklichen Zahlen zu argumentieren. Allein in den letzten Tagen ist angesichts der neuen Schätzungen über das erwartete Wachstum das Defizit um fast zehn Milliarden Euro gegenüber den Zahlen gewachsen, die noch Grundlage der Gespräche in den Sondierungsrunden vorletzte Woche waren. In der Analyse nähern wir uns also und ebenso in dem Ziel, die Maastricht-Kriterien bis 2007 wieder zu erfüllen. Aber der Weg dorthin scheint mir bislang noch in nahezu allen Punkten strittig.
DIE WELT: Wie groß ist das strukturelle Defizit?
Koch: Der amtierende Bundesfinanzminister geht davon aus, daß wir im Etat 2006 eine strukturelle Deckungslücke von rund 64 Milliarden Euro haben. Darin sind Zahlungen an die Kommunen in Folge von Hartz IV in Höhe von rund drei Milliarden Euro noch nicht enthalten. Also liegt die Gesamtzahl näher an 70 Milliarden. Im Vergleich zur Einschätzung vor wenigen Tagen müssen wir darum nicht mehr von einem aktuellen Handlungsbedarf von 25, sondern von 35 Milliarden Euro in den Jahren 2006 und 2007 ausgehen.
DIE WELT: Wie weit werden wir Maastricht dieses Jahr verfehlen?
Koch: Ich rechne damit, daß wir bei der Verschuldungsgrenze ganz knapp über oder unter vier Prozent landen werden. Darum darf kein Politikbereich bei den Sparvorschlägen ausgenommen bleiben, die wir von den Sozialdemokraten erwarten. Wir müssen aber auch klären, wo und auf welchem Weg wir neue Arbeitsplätze bekommen. 100 000 Arbeitslose weniger würden den Bundesetat um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Darum können wir nicht nur fiskalisch denken, sondern müssen insgesamt überlegen, wie wir wieder Freiraum gewinnen.
DIE WELT: "Freiraum gewinnen" ist oft ein Code für Steuererhöhungen. Bleibt es bei der Mehrwertsteuererhöhung?
Koch: Wir sind in einer solch krisenhaften Situation, daß keiner irgendeine Maßnahme ausschließen darf. Im ganzen Wahlkampf habe ich gesagt, wir müssen die Lohnnebenkosten senken, und das ist ohne die Mehrwertsteuererhöhung nicht machbar. Darum werde ich diese Position heute nicht räumen. Wir haben aber auch keine Veranlassung, alle möglichen Instrumente vorzuschlagen und damit den Sozialdemokraten die Möglichkeit zu schaffen, morgen mit betroffener Miene zu erklären, sie hätten das Schlimmste von unseren Plänen verhindern können.
DIE WELT: Welche Rolle spielt das Koch-Steinbrück-Papier aus dem Jahr 2003 zum Subventionsabbau?
Koch: Die Etatlücke, die sich jetzt auftut, bekämen wir damit leider nicht annähernd in den Griff. Peer Steinbrück und ich hatten vorgeschlagen, über drei Jahre alle Subventionen um 12 Prozent zu kürzen. Vieles davon wurde verwirklicht. Wenn man das jetzt verdoppelt, hätten wir 2007 möglicherweise Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro. Das ist viel Geld, aber gemessen am Problem bewegen wir uns damit fast im Marginalen.
DIE WELT: Welche Rolle spielt Hartz IV für die Etatkonsolidierung?
Koch: Das Ziel von Hartz IV bestand darin, Geld einzusparen, aber statt dessen geben wir für diesen Sektor jetzt zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich aus. Das liegt an Fehlern im Gesetz, vor denen wir immer gewarnt hatten. Wenn die Sozialdemokraten jetzt sagen, sie wollen den Mißbrauch bekämpfen, dann sollen sie uns die Regeln vorlegen. Wenn sich herausstellt - wovon ich ausgehe -, daß die zehn Milliarden Euro nicht auf reinen Mißbrauch zurückzuführen sind, sondern der Großzügigkeit der Regeln geschuldet sind, werden Korrekturen unumgänglich sein.
DIE WELT: Werden die Koalitionsverhandlungen zu Einigungen führen - oder scheitern sie?
Koch: Ob Herr Müntefering wirklich die Kraft hat, seiner Partei zu vermitteln, in welchem Zustand Herr Schröder dieses Land zurückläßt, werden wir abwarten müssen. Ich habe immerhin die Hoffnung. Aber Voraussetzung dafür ist, daß wir jetzt in der Eröffnungsbilanz Einvernehmen über die Situation des Haushaltes, über Maßnahmen zur Sanierung und über Reformen auf dem Arbeitsmarkt erzielen
Danke SPD
Danke CDU
Und wer hat Schuld???
Die Hartz EMpfänger.
Da müssen nun ersteinmal 10 Milliarden eingespart werden
wie Herr Koch es umgarnt ausdrückt.
Da bleibt denen wohl wirklich nur noch die ALDI Beutelsuppe übrig.
Ansonsten: Mehrwertsteuererhöhung
Und: mehr fällt denen im moment auch nicht ein
Wenn das alles ist und sich strukturell nichts ändert kommen einem wirklich die Tränen .
Und etwas Mitleid für die Hartz - Empfänger
Ministerpräsident verlangt Sparvorschläge der SPD
von Ansgar Graw
Ministerpräsident Roland Koch
Foto: dpa
DIE WELT: Sie erwarten "Heulen und Zähneklappern", wenn in den Koalitionsverhandlungen die finanzielle Lage Deutschlands offenbart wird. Ist das Land pleite, Herr Ministerpräsident?
Roland Koch: Würden die Regeln des privatwirtschaftlichen Insolvenzrechtes gelten, dann würde jede Minute, die man zögerte, beim Insolvenzgericht den Konkurs des Unternehmens Deutschland anzumelden, eine Straftat darstellen. Die Situation des Bundeshaushaltes ist ausgesprochen prekär. Wir verstoßen ja nicht nur gegen die europäischen Maastricht-Kriterien, sondern sind zudem um Lichtjahre von dem entfernt, was unser Grundgesetz von einem verfassungsgemäßen Etat verlangt.
DIE WELT: Was erwarten Sie von der SPD?
Koch: Wir kommen der SPD sehr weit entgegen, wenn wir bereit sind, mit der Partei eine Regierung zu bilden, die in erster Linie für die bedrückende Lage verantwortlich ist. Im Gegenzug muß die SPD mit uns gemeinsam eine schonungslose Bestandsaufnahme und Eröffnungsbilanz vorlegen, damit klar ist, wer welche Situation verschuldet hat. Die SPD wird Vorschläge machen müssen, wie wir aus dieser Lage wieder herauskommen.
DIE WELT: Umgekehrt dürfte die SPD verlangen, daß zuerst die Union, die die Kanzlerschaft beansprucht hat, Ideen vorlegt. Das klingt nach Fingerhakeln.
Koch: Mag sein, daß dieser Eindruck entsteht. Aber es geht in der Politik auch um Kommunikation, und es darf nicht sein, daß beim Bürger der Eindruck entsteht, es komme zu Einschnitten, weil die CDU regiert. Denn tatsächlich spricht inzwischen alles dafür, daß Herr Schröder um die Notwendigkeit dieser Einschnitte gewußt und darum die Wahl vorgezogen hat.
DIE WELT: Die SPD soll die alleinige Verantwortung für Einschnitte und Sparmaßnahmen übernehmen?
Koch: Für die Union wäre es doch am bequemsten, sich mit verschränkten Armen an die Seite zu stellen und zuzuschauen, wie der Niedergang weitergeht. Aber wir verweigern uns nicht, sondern sind aus nationaler Verantwortung bereit, in einer großen Koalition gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Wagen aus dem Dreck zu ziehen. Aber wir sind nicht bereit, den ganzen Staub zu schlucken, den die bisherige Regierung aufgewirbelt hat.
DIE WELT: Sehen Sie diese Bereitschaft bei der SPD?
Koch: Nach meiner Einschätzung sind die Sozialdemokraten mit Herrn Steinbrück als künftigem Finanzminister jetzt endlich bereit, mit den wirklichen Zahlen zu argumentieren. Allein in den letzten Tagen ist angesichts der neuen Schätzungen über das erwartete Wachstum das Defizit um fast zehn Milliarden Euro gegenüber den Zahlen gewachsen, die noch Grundlage der Gespräche in den Sondierungsrunden vorletzte Woche waren. In der Analyse nähern wir uns also und ebenso in dem Ziel, die Maastricht-Kriterien bis 2007 wieder zu erfüllen. Aber der Weg dorthin scheint mir bislang noch in nahezu allen Punkten strittig.
DIE WELT: Wie groß ist das strukturelle Defizit?
Koch: Der amtierende Bundesfinanzminister geht davon aus, daß wir im Etat 2006 eine strukturelle Deckungslücke von rund 64 Milliarden Euro haben. Darin sind Zahlungen an die Kommunen in Folge von Hartz IV in Höhe von rund drei Milliarden Euro noch nicht enthalten. Also liegt die Gesamtzahl näher an 70 Milliarden. Im Vergleich zur Einschätzung vor wenigen Tagen müssen wir darum nicht mehr von einem aktuellen Handlungsbedarf von 25, sondern von 35 Milliarden Euro in den Jahren 2006 und 2007 ausgehen.
DIE WELT: Wie weit werden wir Maastricht dieses Jahr verfehlen?
Koch: Ich rechne damit, daß wir bei der Verschuldungsgrenze ganz knapp über oder unter vier Prozent landen werden. Darum darf kein Politikbereich bei den Sparvorschlägen ausgenommen bleiben, die wir von den Sozialdemokraten erwarten. Wir müssen aber auch klären, wo und auf welchem Weg wir neue Arbeitsplätze bekommen. 100 000 Arbeitslose weniger würden den Bundesetat um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Darum können wir nicht nur fiskalisch denken, sondern müssen insgesamt überlegen, wie wir wieder Freiraum gewinnen.
DIE WELT: "Freiraum gewinnen" ist oft ein Code für Steuererhöhungen. Bleibt es bei der Mehrwertsteuererhöhung?
Koch: Wir sind in einer solch krisenhaften Situation, daß keiner irgendeine Maßnahme ausschließen darf. Im ganzen Wahlkampf habe ich gesagt, wir müssen die Lohnnebenkosten senken, und das ist ohne die Mehrwertsteuererhöhung nicht machbar. Darum werde ich diese Position heute nicht räumen. Wir haben aber auch keine Veranlassung, alle möglichen Instrumente vorzuschlagen und damit den Sozialdemokraten die Möglichkeit zu schaffen, morgen mit betroffener Miene zu erklären, sie hätten das Schlimmste von unseren Plänen verhindern können.
DIE WELT: Welche Rolle spielt das Koch-Steinbrück-Papier aus dem Jahr 2003 zum Subventionsabbau?
Koch: Die Etatlücke, die sich jetzt auftut, bekämen wir damit leider nicht annähernd in den Griff. Peer Steinbrück und ich hatten vorgeschlagen, über drei Jahre alle Subventionen um 12 Prozent zu kürzen. Vieles davon wurde verwirklicht. Wenn man das jetzt verdoppelt, hätten wir 2007 möglicherweise Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro. Das ist viel Geld, aber gemessen am Problem bewegen wir uns damit fast im Marginalen.
DIE WELT: Welche Rolle spielt Hartz IV für die Etatkonsolidierung?
Koch: Das Ziel von Hartz IV bestand darin, Geld einzusparen, aber statt dessen geben wir für diesen Sektor jetzt zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich aus. Das liegt an Fehlern im Gesetz, vor denen wir immer gewarnt hatten. Wenn die Sozialdemokraten jetzt sagen, sie wollen den Mißbrauch bekämpfen, dann sollen sie uns die Regeln vorlegen. Wenn sich herausstellt - wovon ich ausgehe -, daß die zehn Milliarden Euro nicht auf reinen Mißbrauch zurückzuführen sind, sondern der Großzügigkeit der Regeln geschuldet sind, werden Korrekturen unumgänglich sein.
DIE WELT: Werden die Koalitionsverhandlungen zu Einigungen führen - oder scheitern sie?
Koch: Ob Herr Müntefering wirklich die Kraft hat, seiner Partei zu vermitteln, in welchem Zustand Herr Schröder dieses Land zurückläßt, werden wir abwarten müssen. Ich habe immerhin die Hoffnung. Aber Voraussetzung dafür ist, daß wir jetzt in der Eröffnungsbilanz Einvernehmen über die Situation des Haushaltes, über Maßnahmen zur Sanierung und über Reformen auf dem Arbeitsmarkt erzielen
Danke SPD
Danke CDU
Und wer hat Schuld???
Die Hartz EMpfänger.
Da müssen nun ersteinmal 10 Milliarden eingespart werden
wie Herr Koch es umgarnt ausdrückt.
Da bleibt denen wohl wirklich nur noch die ALDI Beutelsuppe übrig.
Ansonsten: Mehrwertsteuererhöhung
Und: mehr fällt denen im moment auch nicht ein
Wenn das alles ist und sich strukturell nichts ändert kommen einem wirklich die Tränen .
Und etwas Mitleid für die Hartz - Empfänger
wir müssen massiv aufrüsten. Das schafft Arbeitsplätze.
Danach überfallen wir Afrika ( da wimmelts doch von Terroristen und
Diktatoren:cool
und rauben alle Bodenschätze; bevors die Chinesen und Amis tun.
Danach überfallen wir Afrika ( da wimmelts doch von Terroristen und
Diktatoren:cool
und rauben alle Bodenschätze; bevors die Chinesen und Amis tun.
erinnert mich irgendwie an die Amis und bei den hat es doch auch immer geklappt
Spätestens jetzt wird man um rigerose Subventionskürzungen "oben" und "unten" a la Kirchoff und den umfassenden Umbau der Sozialsysteme nicht mehr drumherum kommen. Andernfalls bricht der Laden komplett zusammen.
Ich frag mich nur, wenn Hartz IV 10 Mrd. zusätzlich kostet kostet, warum schafft man es nicht einfach wieder ab. Es ist ja auch erstaunlich, dass sich die Proteste dagegen neuerdings stark in Grenzen halten?
M.E. ist das ganze Konzept dämlich, da es es den Unterschied zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitssuchenden aufhebt. Letztere hat man bestraft, erstere bekommen mehr Geld in den Allerwertesten geschoben.
Eine absolute Schwachsinnsreform, bei der eine von Kindergeld und Sozialhilfe lebende Schicht mit prinzipiell Arbeitswilligen in einen Topf geschmissen wurde, mit dem schönen Argument, dass beide Leistungen nicht aus Versicherungsbeiträgen stammten. Wohl richtig, aber die soziologischen Unterschiede zwischen beiden Gruppen wurden nicht gesehen.
Im Klartext: Durch diese Reform wurden ein seit 25 Jahren arbeitender Ingenieur (nennen wir ihn Klaus W.) mit 2 Kindern (im Studium) und der seit 25 Jahren trinkende Hilfsarbeiter einer 7-köpfigen Familie (nennen wir ihn Siegfried S.)gleich gestellt, nur Sigi bekommt jetzt mehr Kohle.
Das war nur dumm!!!
Ansonsten sollte sich die Politik angewöhnen, nicht mehr in Mrd. Euro Beträgen zu rechnen, sondern wieder in Cent. Wenn Koch über 70 Mrd. fabuliert ist das sehr belustigend, ich kann mich noch an Diskussionen über Mio.(DM!)erinnern.
Ich kann mich auch noch an Sprüch meiner Erziehung erinnern wie:
"Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Geldes nicht wert!
M.E. ist das ganze Konzept dämlich, da es es den Unterschied zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitssuchenden aufhebt. Letztere hat man bestraft, erstere bekommen mehr Geld in den Allerwertesten geschoben.
Eine absolute Schwachsinnsreform, bei der eine von Kindergeld und Sozialhilfe lebende Schicht mit prinzipiell Arbeitswilligen in einen Topf geschmissen wurde, mit dem schönen Argument, dass beide Leistungen nicht aus Versicherungsbeiträgen stammten. Wohl richtig, aber die soziologischen Unterschiede zwischen beiden Gruppen wurden nicht gesehen.
Im Klartext: Durch diese Reform wurden ein seit 25 Jahren arbeitender Ingenieur (nennen wir ihn Klaus W.) mit 2 Kindern (im Studium) und der seit 25 Jahren trinkende Hilfsarbeiter einer 7-köpfigen Familie (nennen wir ihn Siegfried S.)gleich gestellt, nur Sigi bekommt jetzt mehr Kohle.
Das war nur dumm!!!
Ansonsten sollte sich die Politik angewöhnen, nicht mehr in Mrd. Euro Beträgen zu rechnen, sondern wieder in Cent. Wenn Koch über 70 Mrd. fabuliert ist das sehr belustigend, ich kann mich noch an Diskussionen über Mio.(DM!)erinnern.
Ich kann mich auch noch an Sprüch meiner Erziehung erinnern wie:
"Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Geldes nicht wert!
Trading Spotlight
An den MOD: Bitte Überschrift ändern und aus Millionen Milliarden machen. Danke.
#3 wenn ich mir deine Kommentare so durchlese Frage ich mich manchmal warum es immer mich trifft mit der Löschung von Diskusionsbeiträgen
...wir sollten aber schon endlich das machen, was alle anderen auch tun - so wie bei der Reise nach Jerusalem...ich will endlich mal wieder nach Togo, Tsing Dao, Namibia und den Marshallinseln, als Innlandsflug.
...wir sollten aber schon endlich das machen, was alle anderen auch tun - so wie bei der Reise nach Jerusalem...ich will endlich mal wieder nach Togo, Tsing Dao, Namibia und den Marshallinseln, als Innlandsflug.
Ja Ja Herr Koch: NATÜRLICH DIE REGIERUNG KOHL HAT DEN DEUTSCHEN STAAT JA IMMERHIN SCHULDENFREI AN SCHRÖDER ÜBERGEBEN...und hier im Forum konzentriet sich wieder die diskusion auf die Hartz 4 Empfänger...und wenn alle Hartz 4 Empfänger unter der Brücken leben und immernoch 50 milliarden fehlen lauten die Vorschläge: Reisst die Brücken ab
unter denen die Sozialschmarotzer leben - wirklich arm.
unter denen die Sozialschmarotzer leben - wirklich arm.
Union und SPD wollen 2007 rund 35 Milliarden Euro sparen
Das wird sicher Begeisterungsstürme bei den Wählern auslösen. Den rechten und linken Rand wird es aber sicherlich freuen...
Das wird sicher Begeisterungsstürme bei den Wählern auslösen. Den rechten und linken Rand wird es aber sicherlich freuen...
Es wäre schön wenn Poltiker auch mal wirklich ohne Rücksicht darauf, dass sie wiedergewählt werden Sparen müssen...
[posting]18.421.293 von durran am 24.10.05 21:03:38[/posting]
Koch: Wir kommen der SPD sehr weit entgegen, wenn wir bereit sind, mit der Partei eine Regierung zu bilden, die in erster Linie für die bedrückende Lage verantwortlich ist.
War Kohl denn SPD-Mitglied?
Koch: Wir kommen der SPD sehr weit entgegen, wenn wir bereit sind, mit der Partei eine Regierung zu bilden, die in erster Linie für die bedrückende Lage verantwortlich ist.
War Kohl denn SPD-Mitglied?
Kohl ist schuld und Koch ist hässlich!
Auch wenn keine Kohle mehr da ist, so bleibt Deutschland immer noch das geistige Kapital (siehe #11).
Auch wenn keine Kohle mehr da ist, so bleibt Deutschland immer noch das geistige Kapital (siehe #11).
[posting]18.423.179 von Fuller81 am 24.10.05 22:20:20[/posting]Ja, und wie das ganze den Inlandskonsum ankurbeln wird!
Die Leute werden doch vor Begeisterung ihr immer weniger werdendes Geld in die Geschäfte tragen und kaufen, kaufen, kaufen......
Politiker sind sowas von dä*****! Merken die überhaupt noch irgendwas?
Die Leute werden doch vor Begeisterung ihr immer weniger werdendes Geld in die Geschäfte tragen und kaufen, kaufen, kaufen......
Politiker sind sowas von dä*****! Merken die überhaupt noch irgendwas?
[posting]18.426.473 von Kabbes am 25.10.05 08:16:51[/posting]#11 Immerhin hat Schröder in den 7 Jahren seiner Regierungszeit deutlich weniger Schulden gemacht als Kohl in den letzten 7 Jahren seiner Amtszeit. Das sollte man nicht vergessen! 
[posting]18.426.694 von AttiMichael am 25.10.05 08:37:26[/posting]Da bin ich ja beruhigt. Also ist alles gar nicht so schlimm, wie es aussieht? 
Ich dachte der Haushalt ist in Ordnung !! 
Das haben Schröder und Eichel doch immer behauptet !!!
Also denen kann man doch glauben .... oder ???
Das haben Schröder und Eichel doch immer behauptet !!!
Also denen kann man doch glauben .... oder ???
Naja, solange wir für die modernste U-Boot Flotte der Welt noch Geld haben
http://www.welt.de/data/2005/10/15/789041.html
http://www.welt.de/data/2005/10/15/789041.html
Das Interview kommt einer Bankrotterklärung gleich. Als ob die CDU nicht wüßte wie hoch die Defizite sind. Herr Koch erinnert mich an Pinocchio. Der Bürger wird seine abwartende Stellung nicht aufgeben, er befürchtet, nein er weis es, dass die Mehrwertsteuer um mindestens 2 Prozentpunkte angeboben wird, steuerliche Entlastungen kommen keine, dafür sinken die Reallöhne, steigen die privaten Ausgaben für die Gesundheit usw. Und der Staat kürzt die Ausgabenseite was zur Folge haben wird, das die Arbeitslosigkeit weiter steigt - diesmal aber verursacht wegen dem Schuldenabbau des Staates. Irgendwie beisst sich die Katze in den Schwanz.
Das die nächsten Jahre schwierig werden steht außer Frage. Es geht einzig um das Wie. Und so wie ich das sehe, wurschelten wir uns irgendwie weiter, bemüht, das jeder seinen Besitzstand rettet. Das Ganze nenne ich dann sozialverträglich.
Das die nächsten Jahre schwierig werden steht außer Frage. Es geht einzig um das Wie. Und so wie ich das sehe, wurschelten wir uns irgendwie weiter, bemüht, das jeder seinen Besitzstand rettet. Das Ganze nenne ich dann sozialverträglich.
Das hat der Eichel ja Prima hinbekommen ....
Na ja, wenn man einen Deutschlehrer als Finanzminister einsetzt.
Merkel sollte das Kirchhofsche Model durchsetzen.
Die unteren Einkommen werden entlastet.
Die Lohnnebenkosten gesenkt und trotzdem kommen die Steuereinnahmen, weil die Schlupflöcher gestopft werden.
Jeder hat dann bei seiner Steuererklärung wieder das Gefühl alles richtig gemacht zu haben.
Und das die MWST erhöht wird war doch klar ... oder ???
(egal wer regiert...)
Na ja, wenn man einen Deutschlehrer als Finanzminister einsetzt.
Merkel sollte das Kirchhofsche Model durchsetzen.
Die unteren Einkommen werden entlastet.
Die Lohnnebenkosten gesenkt und trotzdem kommen die Steuereinnahmen, weil die Schlupflöcher gestopft werden.
Jeder hat dann bei seiner Steuererklärung wieder das Gefühl alles richtig gemacht zu haben.
Und das die MWST erhöht wird war doch klar ... oder ???
(egal wer regiert...)
[posting]18.427.166 von jaujazu am 25.10.05 09:01:01[/posting]Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist fiskalisch gar nicht mal so schlimm. Immerhin verteuert sie nur Importe, aber eben nicht inländische Produkte. Das Problem ist, daß sie psychologisch kontraproduktiv wirkt.
#17
Die U-Boote werden uns sicherlich bei der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch*" helfen...
Die U-Boote werden uns sicherlich bei der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch*" helfen...
#21
Seit wann sind denn inländische Produkte für den Verbraucher von der MWST befreit ?
Seit wann sind denn inländische Produkte für den Verbraucher von der MWST befreit ?
Ja, ich glaube auch so mancher läuft sein Leben lang hinter seiner Kernkompetenz hinterher.
[posting]18.427.166 von jaujazu am 25.10.05 09:01:01[/posting]Merkel sollte das Kirchhofsche Model durchsetzen.
Das geht doch nicht. Den Professor hat sie doch samt seinem "Konzept"( ) längst in die Heidelberger Wüste geschickt.
Das geht doch nicht. Den Professor hat sie doch samt seinem "Konzept"(
) längst in die Heidelberger Wüste geschickt.
Die beiden grössten Ausgabenposten im Bundeshaushalt:
Soziales und Rente !
Und genau da sollte man anfangen radikal zu sparen !
Beispielsweise:
- Arbeitslosengeld nur noch für die, die wirklich arbeitssuchend sind; 0 Euro für Drückeberger
- volles Arbeitslosengeld nur noch für Leute, die mindestens 10 Jahre in D in die Sozialkassen eingezahlt haben
- Rente erst ab 67, völlige Abschaffung der Frühverrentung
- Witwenrente auf 40 % reduzieren
- Höchstgrenze bei der Rentenhöhe herabsetzen
usw
Soziales und Rente !
Und genau da sollte man anfangen radikal zu sparen !
Beispielsweise:
- Arbeitslosengeld nur noch für die, die wirklich arbeitssuchend sind; 0 Euro für Drückeberger
- volles Arbeitslosengeld nur noch für Leute, die mindestens 10 Jahre in D in die Sozialkassen eingezahlt haben
- Rente erst ab 67, völlige Abschaffung der Frühverrentung
- Witwenrente auf 40 % reduzieren
- Höchstgrenze bei der Rentenhöhe herabsetzen
usw
falsch blue max
das sind zwar mit die größten ausgaben -. jedoch muß man auch deren ursache hinterfragen.
ein rentner hat in der regel 45 jahre einbezahlt - und sollte mit zinsansprüchen auch seine rente verdient haben.
ein arbeitsloser hat ebenso meist mehrjährig einbezahlt - er hat ebenso ansprüche.
richtiger ist zu sagen das der staat diese einnahmen veruntreut hat - d.h. nicht sachgemäß angewendet hat.
alles mögliche wurde und wird aus der rentenkasse bezahlt -und nun ist das geld eben alle.
ebenso kann man dem arbeitsuchenden keinen vorwurf machen - es gibt eben keine arbeit mehr - und auch hier kann man den staat unterlassung vorwerfen - er tut nichts dagegen.
ein großes übel ist eben auch die globalisierung.
deutschland könnte genauso gut einfuhrzölle auf im ausland produzierten waren und dienstleistungen erheben.
sehr schnell würden tausende von unternehmen wieder in deutschland produzieren .
uns wird immer ezählt das alles mögliche daran schuld ist warum wir so vioele arbeitslose haben - nur die wahren ursachen werden bewußt verschwiegen.
und ich sage hier und heute wiedderum - eine mehrwertsteuererhöhung bringt nochmals 1 million arbeitslose zusätzlich.
es ist ein märchen danach noch mehr einnahmen zu haben.
danach hat man allenfalls mehr arbeitslose - die wollen bezahlt sein.
man müßte die mehrwertsteuer senken - das wäre der richtige ansatz.
und zwar um 6 prozentpunkte.
das würde ca. 1,5 millionen arbeitsplätze schaffen - und einen aufschwung im mittelstand.
Noch nie wurde in Deutschland so viel steuern bezahlt
wie heute
Das Problem sind die Ausgaben
Ausgaben für beamte , Verwaltung, Institutionen , Pensionäre und als direkte kosten und sowie dii kosten für
den bürokratischen staat - z.b. für steuerberater , anwälte, bürokräfte zum verwalten des bürokratiewahnsinns.
ausländische unternehmen investieren hier nicht mehr wegen zu hoher steuern sondern wegen zu hoher allgemeinkosten so simplen sachen wie müll und abwassergebühren etc.
nur vonn all den dingen auf der ausgabenseite will doch wirklich keiner etwas hören - wiederrum hängt alles am besitzstandsdenken eingefahrener lobbyisten.
mit welchen recht haben wir die höchsten strom und wasserpreise auf der welt.
das sind zwar mit die größten ausgaben -. jedoch muß man auch deren ursache hinterfragen.
ein rentner hat in der regel 45 jahre einbezahlt - und sollte mit zinsansprüchen auch seine rente verdient haben.
ein arbeitsloser hat ebenso meist mehrjährig einbezahlt - er hat ebenso ansprüche.
richtiger ist zu sagen das der staat diese einnahmen veruntreut hat - d.h. nicht sachgemäß angewendet hat.
alles mögliche wurde und wird aus der rentenkasse bezahlt -und nun ist das geld eben alle.
ebenso kann man dem arbeitsuchenden keinen vorwurf machen - es gibt eben keine arbeit mehr - und auch hier kann man den staat unterlassung vorwerfen - er tut nichts dagegen.
ein großes übel ist eben auch die globalisierung.
deutschland könnte genauso gut einfuhrzölle auf im ausland produzierten waren und dienstleistungen erheben.
sehr schnell würden tausende von unternehmen wieder in deutschland produzieren .
uns wird immer ezählt das alles mögliche daran schuld ist warum wir so vioele arbeitslose haben - nur die wahren ursachen werden bewußt verschwiegen.
und ich sage hier und heute wiedderum - eine mehrwertsteuererhöhung bringt nochmals 1 million arbeitslose zusätzlich.
es ist ein märchen danach noch mehr einnahmen zu haben.
danach hat man allenfalls mehr arbeitslose - die wollen bezahlt sein.
man müßte die mehrwertsteuer senken - das wäre der richtige ansatz.
und zwar um 6 prozentpunkte.
das würde ca. 1,5 millionen arbeitsplätze schaffen - und einen aufschwung im mittelstand.
Noch nie wurde in Deutschland so viel steuern bezahlt
wie heute
Das Problem sind die Ausgaben
Ausgaben für beamte , Verwaltung, Institutionen , Pensionäre und als direkte kosten und sowie dii kosten für
den bürokratischen staat - z.b. für steuerberater , anwälte, bürokräfte zum verwalten des bürokratiewahnsinns.
ausländische unternehmen investieren hier nicht mehr wegen zu hoher steuern sondern wegen zu hoher allgemeinkosten so simplen sachen wie müll und abwassergebühren etc.
nur vonn all den dingen auf der ausgabenseite will doch wirklich keiner etwas hören - wiederrum hängt alles am besitzstandsdenken eingefahrener lobbyisten.
mit welchen recht haben wir die höchsten strom und wasserpreise auf der welt.
Nur mal so nebenbei:
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 23.10.2005 S. 41
Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts
I. 1973, alte Bundesrep, Volumen 56,8 Mrd. €
1.Renten 11,3 %
2.Arbeitsmarkt 0,2 %
3.sonst soz. Ausgaben 14,7 %
4.Zinsausgaben 2,7 %
5. übrige Bundesausgaben 71,0 %
II. 2004, Bundesrep, Volumen 255,6 Mrd. €
1.Renten 30,1 %
2.Arbeitsmarkt 10,8 %
3.sonst soz. Ausgaben 6,8 %
4.Zinsausgaben 14,6 %
5. übrige Bundesausgaben 37,7 %
Falls eine Bundesregierung 1. bis 3. signifikant reduzieren wollte, würde sie gnadenlos abgewählt, also passiert es nicht. Zwangsläufig steigt auch 4.
Spätestens seit der letzten Bundestagswahl sollte jedem klar sein, was das deutsche Volk will (wählt) – den unaufhörlichen Weg in den staatlichen Finanzkollaps („Staatsschulden sind doch nicht meine Schulden“).
Man bedenke: Wir haben im Bundestag eine linke Mehrheit, weil sich das Volk mit den angekündigten CDU-Reförmchen nicht anfreunden konnte.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 23.10.2005 S. 41
Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts
I. 1973, alte Bundesrep, Volumen 56,8 Mrd. €
1.Renten 11,3 %
2.Arbeitsmarkt 0,2 %
3.sonst soz. Ausgaben 14,7 %
4.Zinsausgaben 2,7 %
5. übrige Bundesausgaben 71,0 %
II. 2004, Bundesrep, Volumen 255,6 Mrd. €
1.Renten 30,1 %
2.Arbeitsmarkt 10,8 %
3.sonst soz. Ausgaben 6,8 %
4.Zinsausgaben 14,6 %
5. übrige Bundesausgaben 37,7 %
Falls eine Bundesregierung 1. bis 3. signifikant reduzieren wollte, würde sie gnadenlos abgewählt, also passiert es nicht. Zwangsläufig steigt auch 4.
Spätestens seit der letzten Bundestagswahl sollte jedem klar sein, was das deutsche Volk will (wählt) – den unaufhörlichen Weg in den staatlichen Finanzkollaps („Staatsschulden sind doch nicht meine Schulden“).
Man bedenke: Wir haben im Bundestag eine linke Mehrheit, weil sich das Volk mit den angekündigten CDU-Reförmchen nicht anfreunden konnte.
Warum sprechen eigentlich alle beim Thema Neuverschuldung immer vom BIP. Viel plastischer wäre es doch die Neuverschuldung in Relation zu den Steuereinnahmen anzugeben.
[posting]18.440.301 von namibiamichael am 25.10.05 21:36:17[/posting]Bei wem ist der Staat verschuldet ?
[posting]18.440.934 von Punk24 am 25.10.05 22:05:25[/posting]Z.Bsp. bei mir und bei vielen tausend Sparern, die was für ihr private Altersvorsorge tun wollen. Schaun wir mal, wie interessant das mit der Staatsverschuldung wird, wenn erstens die Zinsen steigen und zweitens die Ratings für die BRD herabgesetzt wird.
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