ZDF: Ossis vergeuden Steuergelder aus Solidarpakt!! - 500 Beiträge pro Seite

[SuedSep]

Pleiteländer Ost

Wissenschaftler: "Größte Spaßbaddichte" - Geld aus Solidarpakt falsch verwendet

Die ostdeutschen Länder haben nach Ansicht von Experten ihre Chancen aus dem Solidarpakt II nicht richtig genutzt. "Mit Ausnahme des Freistaates Sachsen werden in allen anderen ostdeutschen Ländern die Mittel in erheblichem Umfang in die falschen Verwendungen, sprich in den laufenden Konsum gelenkt ", sagt der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz von der TU Dresden dem ZDF-Magazin Frontal21. Ohne einschneidende Sparmaßnahmen würden in Zukunft flächendeckend Haushaltsnotlagen und damit Zahlungsunfähigkeit drohen.

Besonders schlecht schneidet Sachsen-Anhalt ab: Hier werden Seitz zufolge höchstens 15 Prozent der Solidarpakt-Gelder korrekt für Investitionen verwendet . Und auch wenn investiert wird, machen die ostdeutschen Länder dem Wissenschaftler zufolge Fehler. "Hier gibt es sicherlich auch in sehr vielen Bereichen berechtigte Zweifel, ob diese Mittel entwicklungsoptimal eingesetzt werden", sagt Seitz. "Wir haben in Ostdeutschland die mit Abstand größte Spaßbaddichte in der Bundesrepublik ."

Für gute Unterhaltung soll auch ein neuer Sportkomplex mit Fußballstadion in Halle sorgen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellte dafür neun Millionen Euro bereit. "Man kann über einzelne Projekte streiten", erklärt dazu der Finanzminister des Landes, Karl-Heinz Paqué (FDP), gegenüber Frontal21. Auf die Frage, wie die geplante Investition mit den angekündigten Sparanstrengungen zusammenpasse, sagt Paqué: "Da ist, das gebe ich gerne zu, gerade auf kommunaler Ebene manches noch zu verbessern."

Das neue Stadion in Magdeburg soll rund 31 Millionen Euro kosten.
Auch die Stadt Magdeburg hat sich trotz der angespannten Finanzsituation für ein neues Sportstadion entschieden. Im Juni wurde der Grundstein für den rund 31 Millionen Euro teuren Prestigebau gelegt. Der Viertligist FC Magdeburg soll dort zu neuen Ehren kommen. Die Stadt beteiligt sich mit rund 15 Millionen an dem Neubau und bürgt außerdem mit mehr als 16 Millionen Euro für den Investor, den Baukonzern Hochtief, falls das Projekt scheitert. Als rechtswidrig, risikohaft und unwirtschaftlich bezeichnet der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht den Stadionbau.

Dass die meisten Gelder aus dem Solidarpakt II zweckentfremdet für den Konsum verwendet werden, rechtfertigt Finanzminister Paqué mit einer "Erblast". "Die Vorgängerregierung hat sehr viel Schulden hinterlassen, wir müssen dafür die Zinsen zahlen", sagt der Finanzminister. "Wir haben auch noch immer einen sehr hohen Personalbestand und deshalb noch relativ hohe konsumtive Ausgaben." Aber die Regierung sei dabei, diese deutlich zu senken.

Seitz: Kein deutliches Umsteuern
Finanzexperte Seitz sieht das allerdings weniger positiv. "Also wenn ich mir die Finanzdaten, und zwar die Daten nach 2002 - nachdem die Regierung unter Wolfgang Böhmer angetreten ist - anschaue, es tut mir leid, ich kann in den Daten noch kein deutliches Umsteuern in der Finanzpolitik erkennen", sagt er Frontal21. Ein massiver Kurswechsel sei aber unbedingt notwendig, damit Sachsen-Anhalt sich langfristig überhaupt am Leben erhalten könne. "Sachsen-Anhalt wird, wenn es noch so ein, zwei Jahre weitergeht, mit Sicherheit ein Top-Haushaltsnotlagenkandidat."

Und nicht nur Sachsen-Anhalt ist gefährdet. Seitz warnt auch die anderen Ost-Länder - außer Sachsen - vor einem "flächendeckenden Haushaltsnotlagen-Zustand". Das gegenwärtige Ausgaben-Niveau in den ostdeutschen Ländern sei überhaupt nicht aufrecht zu erhalten. Die Personalbestände seien zu hoch. "Es gibt viele Aufgabenbereiche, nehmen wir zum Beispiel die Kultur, da leisten sich die ostdeutschen Länder wesentlich höhere Aufwendungen als die westdeutschen Länder", kritisiert Seitz. "Ich kann mir als ein strukturell finanzschwaches Land nicht in allen Bereichen die beste Ausstattung leisten."

Im Westen soll es weniger Spaßbäder als im Osten geben.
Ragnitz: Personal 20 Prozent kürzen
Auch nach Ansicht des Ökonomiewissenschaftlers Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle reichen die bisherigen Sparmaßnahmen bei weitem nicht aus. Um die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig zu machen, müssten die Personalbestände um rund 20 Prozent gekürzt werden, sagt er Frontal21, deutlich mehr als bisher angedacht. Außerdem müssten Leistungen für kulturelle Einrichtungen und für Sozialeinrichtungen ebenfalls sinken.

Ragnitz fordert außerdem Sanktionsmöglichkeiten des Bundes, um die richtige Verwendung der Solidarpakt-Mittel durchzusetzen. Wenn die ostdeutschen Länder es jetzt nicht schaffen würden, umzusteigen und Investitionen zu finanzieren, die tatsächlich dem Aufbau dienen, dann drohten nach dem Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 "ganz gravierende Probleme". Sachsen-Anhalt etwa kann schon jetzt nur rund 45 Prozent seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken.

ZEW: 2,5 Milliarden Euro sparen
Vor einer Fortsetzung der derzeitigen Ausgabenpolitik warnen auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und die Bertelsmann Stiftung. Um die Verschuldung Sachsen-Anhalts auf dem Stand von 2003 zu stabilisieren, müssten die Ausgaben sofort um 21,7 Prozent gesenkt werden. Das entspreche 2,5 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die Institute in einer gemeinsamen Untersuchung der Schuldensituation der Länder.


ZDF, Frontal21,15.11.05:
Teurer Spaß
Luxusbäder bei leeren Kassen
Der Osten Deutschlands geht baden, so scheint es. Das Land wird regelrecht überschwemmt von so genannten Erlebnisbädern, oft teuer finanziert mit staatlichen Fördergeldern. Doch mit der Anzahl der Bäder wächst auch der Kampf um die Badegäste. So entpuppt sich mancher Schwimmtempel bald als Investitionsruine. Trotz alledem plant Potsdam ein weiteres Spaßbad, das alle anderen noch übertreffen soll.
Jens Hackbarth sieht mit Sorge in die Zukunft. Der Chef der Steintherme Belzig fürchtet die künftige Konkurrenz aus der brandenburgischen Landeshauptstadt, das geplante Spaßbad am Potsdamer Brauhausberg. Nicht ohne Grund, denn Belzig liegt nur wenige Kilometer von Berlin und Potsdam entfernt, 30 bis 40 Prozent der Badegäste kommen aus den beiden Großstädten.
"Das wird uns Besucher kosten", sagt Hackbarth. "Das ist doch ganz klar. Das ist unser direkter Einzugsbereich." Jährlich zählt die Steintherme in Belzig 190.000 Gäste. Das reicht nicht aus. Um die Kosten zu decken, bräuchte es rund zehn Prozent mehr Besucher. Allein 16 Millionen Euro Steuergelder wären verloren, ginge die Therme pleite. So viel steckten Bund, Land und EU in den Bau der Anlage. Insgesamt kostete das Freizeitvergnügen 23 Millionen Euro.

Stararchitekt für Potsdamer Spaßbad
Fast das Doppelte, ungefähr 40 Millionen Euro, wollen Potsdams Stadtväter investieren. Schließlich soll es nicht irgendein Spaßbad werden. Deshalb wurde das Prestigeobjekt auch nicht von irgendeinem Architekten entworfen, sondern von einem Star, dem Brasilianer Oscar Niemeyer. Und so kommt die anspruchsvolle Architektur und Ausstattung ein paar Millionen Euro teurer als ein herkömmliches Bad.

Allerdings locke der Niemeyer-Werbe-Effekt zusätzlich Touristen an, begründet die Stadt das kostspielige Projekt. Sie hofft auf eine Maximalförderung durch das Land und die EU von 80 Prozent. Dass damit aber der Kampf um Badegäste erneut entfacht wird und andere Bäder im Umfeld in den Ruin getrieben werden könnten, interessiert offensichtlich kaum.




Peter Paffhausen



Fördermittel fraglich
Im Interview mit Frontal21 räumt der Bauherr, die Stadtwerke Potsdam, ein: "Möglicherweise gibt es für den einen oder anderen eine Wettbewerbssituation, auch vielleicht eine ungewünschte Wettbewerbssituation, aber, das erlaube ich mir zu sagen, das ist nicht unser Thema", meint Geschäftsführer Peter Paffhausen.

Noch hat das Land Brandenburg die nötigen Fördermittel für das Spaßbad in Potsdam nicht bereitgestellt. Die Stadt müsse erst begründen, warum sie den brasilianischen Stararchitekten mit dem Entwurf der Anlage beauftragt hat, und inwieweit das Bad über Potsdam hinaus Touristen anziehen könnte, heißt es.

Noch ein Spaßbad
Schon steht für den Geschäftsführer der Steintherme Belzig, Jörg Hackbarth, das nächste Problem vor der Tür. Im kommenden Jahr eröffnet, nicht weit entfernt in Ludwigsfelde, ein neuer Schwimmpalast für Badehungrige seine Pforten.


Und dafür sollen die Steuerzahler im Westen blechen und bluten und bis 2019 noch Gelder in den sogenannten "Solidarpakt" für den Osten zahlen??

Ohne mich !

Grüsse vom Sepp,
dem süddeutschen, Sep(p)aratisten !

[AlterMann]

Die Ostzone beschleunigt den finanziellen Zusammenbruch Gesamtdeutschlands ungemein.

Und das ist gut so!

Mit der vereinigten sozialistischen Regierung geht es langsam Bergab - der Osten ist da konsequenter - volle Pulle ab in den Konkurs. Die Politiker wollen die Überschuldungsproblematik seit Jahrzehnten anscheinend nicht begreifen. Der Osten benimmt sich nicht viel anders als die Politiker. Nur etwas schneller.

Darum Vom Osten lernen heißt siegen lernen

Nach dem finanziellen Offenbarungseid kann Deutschland dann endlich wieder bei 0 anfangen und ein neues Wirtschaftswunder starten. Na ja, oder sich weiter sozialistisch regieren lassen.

[Feuerblume]

Offenbar verfährt die politische Klasse nach wie vor nach der alten römischen Weisheit, dass das Volk mit Brot und Spielen ruhig gestellt werden kann. Leider wird dabei bisweilen übersehen, dass an manchen Orten, in denen große Stadien gebaut wurden, bzw. werden keine Spiele stattfinden (z.B. in Leipzig).

Inwieweit es Aufgabe des Staates ist Fußballmillionären ihre Existenzgrundlage zu sichern bzw. Spaßbäder zu betreiben hat sich mir noch nie erschlossen.

[HetfieId]

#3
Ist in Leipzig nicht demnächst irgendwann Olympiade

[dreadb]

[posting]18.833.844 von HetfieId am 16.11.05 08:21:52[/posting]Mathematikolympiade vielleicht

[soscho]

# 3

Das Grundübel ist, dass diese Spassbäder mit 90 % gefördert werden - d.h. es gilt 90% von "nicht meinem Geld" vom Bürgermeister zwecks Investition in "meiner Gemeinde" zwecks "Schaffung von Arbeitsplätzen" (2 Kassenfrauen + 5 Reinemachfrauen und Schwimmwart) zu verbraten. Diese Mittel stehen, vom Land vorgesehen in diesen Töpfen für eben nur diese Schwimmbäder, aus Fördermitteln der EU (wieder nicht "mein Geld"), zur Verfügung, und werden von den Regierungspräsidien vergeben. Bedingung der EU (zumindest in Sachsen: Spassbäder sind nicht dort zu bauen, wo die Leute wohnen, sondern dort, wo "benachteiligte Gebiete" sind. Somit nicht in den Landeshauptstätten/Zentren sondern in der entlegensten Provinz. Dass das Hinkommen zu diesen Bädern der Gäste (zu viel) Geld kosten könnte (Benzin, Umwelt, Straßenverkehr, Lärm) ist uninteressant. Weiterhin interesiert niemanden die Folgekosten (Wasser, Heizung, Reparatueren).

[Feuerblume]

Kommunen sind schlechte bzw. keine Unternehmer, weil ihnen das Unternehmerrisiko fehlt. Verluste werden mit Steuermitteln/Bedarfszuweisungen ausgeglichen. Die finanzielle Katastrophe führt nicht zu personellen Konsequenzen. Das führt schon zu Leichtsinn bei der Planung. Ob das Publikum einen nachhaltigen Bedarf hat, interessiert nur am Rande. Die Hauptsache ist, die Kommune hat wieder ein Prestigeprojekt und die politisch Verantwortlichen können ihre Macherqualitäten zeigen. Wenn das Desaster nach Jahren eintritt, verfrühstückt der Verantwortliche meistens schon seine Pension.

[soscho]

# 7

ja und auch nein. In Adorf/V hat man in Sachsen das erste Spaßbad gebaut. Bedingung des Bürgermeisters: "im Umkreis von 70 km dürfen keine weiteren gebaut werden, weil sonst das Einzugsgebiet für eine wirtschaftliche Nutzung zu klein wird." (richtig) - Die Patengemeinde im Westen hat gesagt: "Das Spaßbad ruiniert dich, politisch ist deine Forderung wegen dem Gleichheitsgrundsatz nicht durchzuhalten." Der BM hat das nicht geglaubt und gebaut, das Spaßbad ist eine Fass ohne Boden, weil in Eibenstock, Thalheim, Schöneck, Geyer, Annaberg, Marienberg, Seiffen (das ist dicht) alle 20 km neue Bäder vom RP Chemnitz genehmigt wurden... und Adorf ist mit der Patengemeinde West wie Hund und Katz...

[Kabbes]

wenn man keinen Plan hat, dann baut man halt Spassbäder ..

[soscho]

# 9 NEIN!

es liegt einzig und allein an den Fördermitteln mit extrem hoher Förderquote 90 %.
Weiteres Beispiel: Eigenheimzulage. - dies fördert den Bau von Eigenheimen von Leuten, die sich das eigentlich nicht leisten können.
Man könnte auch festlegen: "VW-Golf-Käufe werden ab sofort mit 30% bezuschusst." Dann würden eben dort Gelder mitgenommen...

[Kabbes]

#10 DOCH!

mir ists wurscht, wer fördermittel anbietet und wer sie dann verpulvert .. ein plan ist da auf jeden fall nicht zu erkennen ..

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Sofort verhaften die Verantwortlichen; Konten sperren, Enteignung bis Wiedergutmachung hergestellt ist.

Das ist doch alles nicht zu glauben.

[Kabbes]

[posting]18.835.526 von soscho am 16.11.05 09:59:24[/posting]#12 wäre natürlich ein schöner Plan

[Idealist6]

bei uns findet am freitag wieder die beliebte "mitternachtssauna" statt ... in sieben thematischen bereichen ... freue mich schon.

[Feuerblume]

Abgesehen von den hier schon aufgeworfenen Aspekten zwangsläufig mangelhafter Rentabilität frage ich mich allen Ernstes, welchen Sinn es macht, auf der einen Seite Energieeinsparungen zu fördern und auf der anderen Seite solche Energievernichter zu bauen. Weiß hier die linke Hand nicht was die rechte Hand tut?

[Kabbes]

die Windmühlen zu den Spassbädern kommen erst in Phase II ..

[Idealist6]

... mag sein, der Marmor ist aber bei euch auf jeden Fall schon da.

Weltberühmter Marmor-Streifen

So leichthin, wie das schwäbische Detroit das viele Geld einnahm, so unschwäbisch leichtfertig gab die Stadt es wieder aus: für den Bau von gleich mehreren schönen Fest- und Veranstaltungshallen, für prächtige Schwimmbäder, einen großen Sportkomplex namens Glaspalast, eine städtische Galerie, ein riesiges Rathaus und für viele andere (mehr oder weniger) nützliche Dinge. Zu einem gewissen Weltruhm kamen die Zebrastreifen aus Carrara-Marmor, die sich Sindelfingen hatte legen lassen. Sie waren aller Welt - vom Corriere della Serra über L`Express, die BBC bis hin zum Wall Street Journal verbreitet - die in der Krise der Stadt auch die Krise des Standorts Deutschland sehen wollte, das steinerne Zeichen der Hybris vor dem Fall. Dabei erwies sich der italienische Marmor nicht als die schlechteste Investition: Er brachte, anders als die anderen Prunkbauten, keine Folgekosten.

[Sven Neumann]

[posting]18.835.526 von soscho am 16.11.05 09:59:24[/posting]Kaufst du dir einen Golf für die Altersvorsorge?
Es ist schon ein sehr großer Unterschied ob ein Haus oder ein Auto gefördert wird.

[Sealion]

@ Suedsep

Du behälst dein armseliges Niveau wenigstens konsequent bei. Berufst dich auf öffentlich - rechtliche Sendungen, titelst aber in den diversen Threads, als wolltest du dich auf eine Stelle als Headlineredakteur bei der BILD bewerben. Deine Überschrift erfüllt - wie so häufig - den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Wisch dir die Nase und geh` spielen.

[Anna1075]

Sehr einseitige Betrachtungsweise in diesem Thread spassthread

[Anna1075]

Es ist doch egal ob die Ossies das Geld für Spassbäder sinnlos ausgeben und die Wessies für andere Sachen sinnlos investieren. Fakt ist es gibt nur einen Haushalt und da ist es egal wer für was sinnlos was ausgibt beide Seiten müßten weniger Fehlinvestitionen machen. Wir sind übrigens eine Einheit und das nicht erst seit heute, 1989 ist die Mauer schon gefallen.

[soscho]

# 18

natürlich nicht - das ging ja nicht in DIESE Richtung , es geht darum, dass die Politik (EU-Strukturfonds, Landes- und Bundesfördermittel, Abschreibungen (bei privaten Investoren)) beliebige Anreize zum Investieren (mit eigenem und fremden Geld, vorzugsweisee letzteres) setzen kann, dem sich kein Bügermeister entziehen kann. Ohne Fördermittel geht in den Kommunen in Europa gar nichts mehr... damit geht aber auch jedes Gefühl für Geld verloren - siehe Feuerblume´s Postings...

Und da die EU-Strukturfonds bis zu 8 Jahre vor dem Geldausgeben festgelegt werden (mit wieviel soll was bezahlt werden (gefördert werden)...) ist bei Fehlentwicklungen keinerlei Gegensteuren mehr möglich - es sei, man nimmt das Geld nicht. Dann schreit die Presse aber : Land x hat xy Mio. Euro Fördermittel nicht abgerufen....

[Feuerblume]

Die Frage warum ausgerechnet energieintensive Spaßbäder gefördert werden -und zwar in hoher, sich gegenseitig kannibalisierender Dichte - ist damit noch nicht beantwortet. Wahrscheinlich hat das in der ehemaligen Cargolifter-Halle installierte Tropical Islands" den kommunalpolitischen Tu-Was-Teufel angestachelt. (Ist ja nett so was in seiner Kommune auch zu haben). Dabei wird wahrscheinlich doch gerade das genannte Projekt - nicht zuletzt wegen seines horrenden Energieverbrauches - zu einem Giga-Flop werden.

[soscho]

# 23: Die Frage warum ausgerechnet energieintensive Spaßbäder gefördert werden -und zwar in hoher, sich gegenseitig kannibalisierender Dichte beantworte ich so:

Die EU hat einen Topf mit xy. Mio. DM ca. 1995 für die neuen Bundesländer (Strukturfonds, Zielgebiet 1) aufgemacht, wobei Spaßbäder gefördert werden konnten (weil diese Arbeitsplätze schaffen...)

Nun ergaben Studien, dass sich das nur alle 100 km rechnet.
Das steht aber so nicht im Förderprogramm!

Und solange in dem Topf noch Geld ist, gibt es in diesem Rechtsstaat keine Rechtsmittel, unsinnige Anträge der Kommunen abzuweisen, wenn diese die formalen Fördervoraussetzungen erfüllen... Resultat: Kannibalisierung.

Jetzt erst kommt 2005 der Markt ins Spiel und entscheidet was sich hält, und die Explosion der Energiepreise war 1995 auch nicht bekannt.

Jetzt gibt es aber NEUE FÖRDERMITTEL um diese Bäder auf regenerative Energiequellen (in Marienberg: warme Grubenwässer...) umzustellen, was wieder Steuer-Geld kostet.

Das nennt man "Stalingradsyndrom": "Wir haben schon so viele Divisionen verheizt, dass für den Endsieg nochmals 10000 Mannan an die Front geschickt werden müssen... - oder alles ist verloren." (So hat sich mal ein Wehrmachtsgeneral ausgedrückt)...