Angie greift durch bei Luxuspensionen der Politiker - 500 Beiträge pro Seite

[Viva2]

bin mal gespannt, wieviel Besitzstandswahrer sich ihr in den Weg stellen und die Reform verhindern.

Kanzlerin Merkel will
Luxus-Pensionen abschaffen!

Von EINAR KOCH


Will an die Luxus-Pensionen der Minister ran: die künftige Kanzlerin Angela Merkel (51, CDU)



Berlin – Angela Merkel hält Wort: Gleich nach ihrer Wahl zur Kanzlerin am Dienstag will sie als erste Amtshandlung die Luxus-Pensionen von Ministern und Staatssekretären abschaffen!

Auch das Pensionsalter für Regierungsmitglieder soll heraufgesetzt werden – von 60 auf 65 Jahre wie bei der gesetzlichen Rente.

Nach BILD-Informationen will die neue Kanzlerin die Einschnitte in der ersten Sitzung des Kabinetts noch am Dienstag abend ankündigen.

Damit löst Angela Merkel ihr Versprechen aus dem Wahlkampf ein:

„Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden. Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst nach 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren.“

Sollte es im neuen Kabinett Murren geben, will die Kanzlerin klarmachen: „Wer von anderen Opfern verlangt, muß bei sich selber anfangen!“

Auch für die Mitglieder der schwarz-roten Bundesregierung soll künftig im wesentlichen das Modell Bayern gelten.

Dort ist seit Jahren gesetzlich geregelt: Landesminister, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand wollen, müssen Abschläge bei der Altersversorgung hinnehmen.

Nur wer dem Kabinett länger als 10 Jahre angehört hat, kann im Freistaat schon mit 60 Ruhegehalt beziehen.

Außerdem müssen sich Mitglieder der Stoiber-Regierung auf Pensionen und Übergangsgelder andere Einnahmen, etwa aus einer privaten Erwerbstätigkeit, anrechnen lassen. Wer mehr will als die Grundpension, muß in Bayern privat vorsorgen.

„Spiegel Online“ meldete gestern: Die Große Koalition will Ministern und Staatssekretären auch das Weihnachtsgeld streichen!

http://www.bild.de

[BarnyXXL]

[posting]18.861.135 von Viva2 am 18.11.05 08:03:18[/posting]Unfähige Minister zu streichen wäre aber zusätzlich auch
durchaus sinnvoll.

[big_mac]

sehr vernünftig !
Was da wohl die Gerichte sagen werden ?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Weihnachtsgelder von VW, Siemens, McKinsey und der Deutschen Börse ?

[Dorfrichter]

Na erst mal abwarten! Solche Meldungen gab´s in der Vergangenheit immer wieder! Rausgekommen ist dabei immer nur ein "DRAUFSATTELN". Und so wird´s wohl wieder sein.

Wenn sie was ändern wollten, hätten sie die Möglichkeit spätestens da gehabt, als man die STERBEGELDER für die Nation abschaffte.

Nur für Politiker wird das an die Hinterbliebenen noch immer bezahlt!

[Feuerblume]

ist doch nicht alles?


Wie Politiker die Steuerpflicht umgehen
Von Hans Herbert von Arnim

07. September 2005 Politiker und Parteien genießen zahlreiche Privilegien. Das schwächt ihre Bereitschaft zum Abbau von Sondervorteilen, denn sie wären davon ja selbst an erster Stelle betroffen. Genau um solchen Abbau geht es aber bei fast allen Reformen, auch bei der Steuerreform. Hier müssen die vielen Steuervergünstigungen beseitigt und die Tarife gesenkt werden.

Da sind zunächst die Parlamentsabgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwar die Steuerfreiheit ihrer Bezüge schon 1975 für verfassungswidrig. Doch versteuert wird nur die Entschädigung (für Bundestags- und deutsche Europa-Abgeordnete 7009 Euro monatlich). Ansonsten wird die Steuerpflicht umgangen:

So ist die ganze Aufwandspauschale steuerfrei, die zum Beispiel Bundestagsabgeordnete in Höhe von 3589 Euro, Europa-Abgeordnete in Höhe von 3785 Euro monatlich erhalten. Das verschafft vielen Abgeordneten, deren Aufwendungen für ihr Mandat niedriger sind, ein steuerfreies Zusatzeinkommen, zumal die Aufwendungen vielfach ohnehin gesondert erstattet werden. Der Umfang dieses Privilegs kommt immer wieder in Unterhaltsprozessen an den Tag, wenn die Gerichte auf Antrag etwa eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten des Abgeordneten große Teile der Pauschale zum unterhaltspflichtigen Einkommen rechnen.

„Sachlich noch zu rechtfertigen”

In einem anderen, prominenten Fall bescheinigte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dem früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, daß ihm, als er noch Europa-Abgeordneter war, sogar „die Tagegelder vollständig und die Aufwandsentschädigung fast vollständig zur Verfügung gestanden” und sein Einkommen erhöht hätten. Dem Gericht drängte sich deshalb „die Frage auf, ob die Steuerfreiheit der Abgeordnetenentschädigung in ihrer bisherigen Form sachlich noch zu rechtfertigen ist”. Das zu entscheiden war aber nicht Sache des Gerichts.

Abgeordnete dürfen auch Spenden von Sympathisanten, Unternehmen oder Verbänden in unbegrenzter Höhe entgegennehmen. Die Zahlungen unterliegen, selbst wenn der Abgeordnete sie für seinen Lebensunterhalt verwendet, nicht der Einkommensteuer, sondern nur der meist sehr viel niedrigeren Schenkungsteuer. Solche Zuwendungen werden also vom Steuerzahler mitfinanziert, obwohl sie oft im Dunstkreis der Korruption stehen.

Schließlich brauchen Abgeordnete, anders als normale Bürger, keine eigenen Beiträge zu ihrer sehr großzügigen Altersversorgung zu entrichten (Vollversorgung bereits nach einem halben Arbeitsleben vom 55. Lebensjahr an). Darin liegt, wirtschaftlich gesehen, ein Zusatzeinkommen, das die Entschädigung um rund 40 Prozent aufstockt, das aber eben steuerfrei ist. Dagegen müssen Normalverbraucher ihre Beiträge zur Altersversorgung oft zum großen Teil aus versteuertem Einkommen bezahlen.

Der Beitrag ist zu hoch

Auch politische Parteien sind privilegiert. Wer ihnen Spenden zukommen läßt, kann sie steuerlich absetzen, ein verheirateter Spender bis zu 6600 Euro im Jahr. Der Betrag ist viel zu hoch. Das Bundesverfassungsgericht läßt die Steuerbegünstigung aus Gründen der Chancengleichheit nur bis zu einem Betrag zu, den auch ein durchschnittlicher Einkommensbezieher noch ausschöpfen kann. Eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Sachverständigenkommission konkretisierte diese Obergrenze bei einem Drittel des jetzigen Betrages.

Doch die Schatzmeister der Parteien, die dem Gesetzgeber in Sachen Parteienfinanzierung regelmäßig die Feder führen, riskierten ganz bewußt den Verfassungsbruch und schrieben den dreifachen Betrag fest. Der Grund: Sie wollten die „Parteisteuern”, die ebenfalls die Steuervergünstigung genießen, nicht gefährden. Das sind Sonderbeiträge, die Abgeordnete und andere Politiker, zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen, sozusagen als finanzielle Gegenleistung für die Verschaffung des Mandats, an ihre Partei entrichten. Sie machen etwa bei SPD-Bundestagsabgeordneten nämlich rund 6000 Euro im Jahr aus, bei Abgeordneten der Grünen und der PDS sind sie noch höher.

Rechtliche Zulässigkeit zweifelhaft

Da das Gesamtvolumen der Parteisteuern mit jährlich rund 35 Millionen Euro beträchtlich, ihre rechtliche Zulässigkeit aber höchst zweifelhaft ist, fürchteten die Schatzmeister um den Fortbestand dieser Einnahmequelle, falls die Abgeordneten die ihnen aufgezwungenen Abgaben nicht mehr voll steuerlich absetzen könnten.

Daß selbst verfassungswidrige Steuerprivilegien von Abgeordneten und Parteien über Jahrzehnte fortbestehen, liegt daran, daß Verfassungsgerichte nur auf Antrag tätig werden. Einen Antrag könnten aber nur Politiker und Parteien selbst stellen, nicht auch ein steuerzahlender Bürger. Wir haben hier also die absurde Situation, daß die, die klagen könnten, nicht wollen, und die, die wollen, nicht können. (Die oben genannten Zivil- und Verwaltungsgerichte sind nicht befugt, die Privilegien abzuschaffen.)

Politiker, die wirklich eine durchgreifende Reform wollen, müssen zuallererst ihre eigenen Privilegien abschaffen. Die steuerliche Begünstigung von Parteispenden sollte auf höchstens 2200 Euro (für Verheiratete) gesenkt und Spenden an Abgeordnete sollten untersagt werden. Volksvertreter sollten ihre Altersversorgung selbst aus ihrem Gehalt finanzieren. Mandatsbedingter Aufwand sollte im einzelnen nachgewiesen und nur dann steuerlich begünstigt werden. Wenn die Volksvertreter unter denselben Gesetzen leiden müßten wie die Bürger, hätte dies auch eine erzieherische Funktion. Sie würden am eigenen Leibe die Auswirkungen ihrer Beschlüsse spüren und vielleicht eher zu den nötigen Reformen bereit sein.


Der Autor lehrt Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

[Anna1075]

Da drück ich der Angie mal die Daumen das sie das auch durchzieht das wird nicht einfach werden

[Dorfrichter]

Ihr träumt wohl! Solch ein "Gesetz" bedarf einer Abstimmung im Bundestag!
Nein, das setzt keine Hartz-Kommission fest und alle krakehlen im Intermezzo JAAAAA!

Ihr werdet Euch wundern. Ich lache jetzt schon.

[columbus]

Dass sie das verkündet hat bevor sie wirklich im Sattel sitzt ist ehrenwert aber auch etwas blauäugig. Einige SPD-Leute haben noch eine Rechnung offen, weil Thierse von der CDU "zu wenig" Stimmen bekam.

Und die Wahl ist geheim........

[big_mac]

solch ein Gesetz muß dann erst die Prüfung beim Verfassungsgerichtshof bestehen.

[JosefSchulz]

@

Ich kann euch sagen, wie das gemacht wird:

Erst wird die Merkel gewählt, dann ernannt. Danach werden die Minister und Staatssekretäre ernannt. Dann bringt die neue Regierung ein Gesetz zur Begrenzung der Altersvorsorge für Bundesminister und deren Staatssekretäre ein. Das Gesetz geht glatt durch und Angie läßt sich abfeiern. Zusammen mit Sparhans Steinbrück, der neben Angie sein Schmalzgesicht in die Kamera hängen wird. Hurrah! Wir sparen!!

Dann kommt raus, daß die neuen Regelungen nur für Leute gelten, die ab Inkrafttreten des Gesetzes ernannt werden. Da die Regierung aber schon steht, gelten für Angie und Co. die alten Regelungen.



So macht man das, Leute! Und so wird`s auch kommen.

@Feuerblume: Interessanter Text! Ich hab `Fetter Bauch regiert nicht gern` von ihm gelesen. Der Arnim ist der einzige, der den Finger mal auf die Wunde legt.

[Dorfrichter]

Da muß man dranbleiben und ganz genau hinsehen!

[JosefSchulz]

@

Das ist ja nicht das erste Mal, daß solche Regeln geändert werden. Und immer galt der Grundsatz, daß bei Verbesserungen alle profitieren und bei Verschlechterungen Besitzstand besteht.

Man sollte da auch mal ganz logisch rangehen. Die Merkel mag das ja für sich selbst so meinen, aber da sind noch ein ganze Menge anderer Leute in der Regierung, von den vielen Staatssekretären ganz zu schweigen. Die Merkel beginnt die Legislaturperiode doch nicht mit einem finanziellen Kahlschlag für ihre komplette Mannschaft.

Das Manöver ist für die Medien, die das willig aufgreifen. Und natürlich für Otto-Normalverbraucher, dem das gefallen wird. Ein Durchblicker war Otto ja noch nie.

[Dorfrichter]

Anderes Problem am Rande:
Diese leute nehmen sich doch allesamt junge Weiber! Wenn so Einer den "Löffel abgibt", wird doch bumsfidel die dicke Pension über viele Jahrzehnte verfeiert von der zumeist noch ziemlich
"mittelalterlichen Ehemätressinnen"!

[ConnorMcLoud]

[posting]18.861.135 von Viva2 am 18.11.05 08:03:18[/posting]Angela Merkel hält Wort:


Den muß ich mir merken: ein echter Schenkelklopfer!

[JosefSchulz]

[posting]18.865.097 von Dorfrichter am 18.11.05 12:44:04[/posting]So ist es!

Siehe z. B. Johannes Rau, der aus seine vielen Ämtern eine gigantische Pension bezieht. Nach seinem Ableben wird seine 25 Jahre jüngere Ehefrau diese Pension noch ein paar Jahrzehnte lang genießen.

[Doppelvize]

[posting]18.865.234 von ConnorMcLoud am 18.11.05 12:55:29[/posting]Ist es nicht die SPD die eine Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt hatte, und nun sogar 3% zugestimmt hat???
Soviel zu Wort halten lieber Connor
Aber was solls, die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Was bei vielen meiner Bekannten heißt: Ich soll wählen gehen? WARUM?????

[Aarondac]

Das BESCHEUERTE ist doch, dass diese Granaten selbst entscheiden dürfen, was sie uns wert sein müßen, nebst dem affig überzogenen und kostenlosen Jahrzehnte-Sippen-Sorglos-Altersversorgungs-Tarif, auf Kosten unserer Kinder und Enkel.

Die Altersversorgung von Politiker, Richter und Beamte gehört reformiert, so dass nach Ausscheiden aus demn aktiven Dienst, keine weiteren Zahlungen an diesen Personenkreis aus der Volkskasse zu zahlen sind.

Dann wäre das Ganze viel besser und einfacher überschaubarer, was von diesen Kreisen natürlich nicht angestrebt wird.
Lieber so weitermauscheln, wie bisher.

[Aarondac]

[posting]18.865.298 von Doppelvize am 18.11.05 12:59:39[/posting]Wahlen ändern leider auch nichts, ist nur ein Riesenaufwand, damit die Parteien wieder ihre Wahlpauschalen pro Stimme kassieren können.
Für den Handwerker bzw. Stundenlöhner im Volk ändert sich sowieso nichts, außer dass die Abgabenlast erhöht wird, egal welches Parteikürzel gerade am meisten zu sagen hat.

[Viva2]

Naja, man muß nach allen Erfahrungen mit Politiker-Versprechen schon sagen: Die Botschaft hör` ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Wenn das wieder mal nur Geschwafel war (wie schon so oft), ist klar, KEINEM POLITIKER KANN MAN IRGENDETWAS GLAUBEN, GANZ EGAL WORUM ES GEHT.

[Idealist6]

[posting]18.863.826 von big_mac am 18.11.05 11:15:32[/posting]hoffe das war kein freudscher lapsus, sondern "nur" unwissenheit.

[JosefSchulz]

Viva,

der Merkel nehm ich schon ab, daß sie das ernst meint. Aber sie kann sowas ja nicht allein beschließen. Dazu braucht sie die Mehrheit im Kabinett und außerdem die Mehrheit im Parlament. Auch letzteres könnte ein Problem werden, denn dort sitzen Leute, die indirekt betroffen sind. Niemand der Entscheider hat ein Interesse daran, daß zu intensiv und zu lange über dies Thema diskutiert wird. Das soll als gute Nachricht durch die Medien laufen, und deshalb rechne ich mit einem faulen Kompromiß.

Ehrlich gesagt, ist mir das auch egal. Wenn man Politiker `leistungsgerecht` bezahlen/behandeln würde, müßte man einige sofort einlochen, andere erhielten nur Sozialhilfe, denn das Existenzminimum steht ja jedem zu, auch dem, der nix leistet. Auf der anderen Seite gibt es aber auch gute und engagierte Leute in der Politik, denen ich ihr Geld und ihre Privilegien gönne.

[Viva2]

[posting]18.866.383 von JosefSchulz am 18.11.05 14:20:10[/posting]"Auf der anderen Seite gibt es aber auch gute und engagierte Leute in der Politik, denen ich ihr Geld und ihre Privilegien gönne."

Ihr gutes Geld sollen sie haben solange sie aktive Politiker sind, aber nicht diese überdimensionierte Rundum-DeLux-Super-Sorglos-Alterversorgung, die sie keinen Cent kostet.
Für die Rentner ist kein Geld mehr da? Na schön, für die Politiker auch nicht!

[ManfredGonn]

[posting]18.866.473 von Viva2 am 18.11.05 14:26:03[/posting]Wie wäre es mit einem Generationsvertrag der Bundespolitiker?
Die gerade gewählten Minister und Staassekretäre müssten die Pensionen der vor ihen dem Staat gedient habenden finanzieren.
Vom Überschuss dürfen sie dann eine Riesterrente für die private Altersvorsorge ansparen.

Geht nicht?
Komisch, bei mir muss es gehen.
Manni