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[Allokation]

Verklemmte Elite
Geschwächte Staatschefs, nationale Egoismen, eine Union ohne Kompaß: Warum die EU nicht aus der Sackgasse kommt

von Hannelore Crolly und Nikolaus Blome

Für seine Sparpläne erntete der EU-Ratspräsident Spott und Empörung: Er sei einer, hieß es mit Querverweis auf die Legende um Robin Hood, der schamlos von den Armen nehme, um den Reichen zu geben.

Das war Anfang 1999. Der Gerügte hieß Gerhard Schröder.

Deutschlands Kanzler hatte gerade die halbjährige Ratspräsidentschaft in der EU geerbt und damit die Last, eine Einigung im Haushaltsstreit der Gemeinschaft herbeizuverhandeln. Es ging um die Jahre 2000 bis 2006, und die Südeuropäer bangten um Geld aus dem Brüsseler Topf. Schröder hatte verlangt, die Nettozahlungen von Deutschland müßten sich verringern.

Eine Finanzperiode später herrscht fast derselbe grimmige Streit, und auch er wird im "Robin-Hood-Bild" ausgetragen: Der amtierende Ratspräsident Tony Blair bekam jüngst das Label des "Sheriffs von Nottingham" verpaßt - als Quittung für das Vorhaben, die Strukturbeihilfen für die neuen Beitrittsländer zusammenzustreichen, statt kräftig beim Britenrabatt abzuknapsen.

Bis zum Happy-End allerdings dürfte sich das Drama um das Brüsseler Geld nicht wiederholen. Denn anders als Gerhard Schröder, der nach einem Verhandlungsmarathon schließlich doch noch einen geglückten Siebenjahreshaushalt präsentieren durfte, wird Tony Blair beim Brüsseler Gipfel Mitte Dezember mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Das liegt nur zum Teil daran, daß Blair der Erfolg wegen seiner Trotzblockade beim Gipfel im Juni nicht gegönnt wird. Was viel schwerer wiegt: Der britische Premier hat es mit einer Reihe von Verhandlungspartnern zu tun, deren politisches Führungspersonal sich in erbarmungswürdigem Zustand befindet. In zahlreichen wichtigen EU-Staaten ist die Regierung zerschlissen und damit faktisch in Brüssel entscheidungsunfähig.

Aus Angst um die Wählergunst gehen allerorten derzeit die protektionistischen Zugbrücken hoch. Die EU krankt im Kern, nichts ist mehr zu spüren von dem Geist jener Jahre, als allen Staatsmännern klar war, daß der Gewinn von Europa größer war als die Opfer. Weil die Verfassung gescheitert ist, fehlt derzeit die Idee, wie und wohin die neue Riesenunion der 25 zu steuern sei. Und weil vor allem in den Wohlfahrtsstaaten die Sorge der Arbeitnehmer um ihre Jobs die Tagesordnung beherrscht, halten die Regierungschefs noch mehr als sonst ihre Geldbörsen fest.

Vor allem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gilt als innenpolitisch derart geschwächt, daß er das Wohl der französischen Bauern mehr denn je verteidigen wird. In Frankreich stehen schließlich Wahlen an; auch wenn er noch nicht kundgetan hat, ob er wieder kandidieren will: Sollte Chirac jetzt von den Bauernmilliarden aus Brüssel auch nur ein paar Millionen für andere Zwecke abzwacken lassen, hätte er in seiner Heimat keine politische Zukunft mehr. Die Verteidigung seiner Bauern trägt der Präsident daher wie eine Fahne mit sich herum. Auch der amtierende Ratspräsident Blair selbst gilt als nicht im Vollbesitz seiner politischen Kräfte. Weitere Zugeständnisse als die bereits gemachten dürften ihm schwerfallen. Zu sehr sitze dem Insel-Lobbyisten der EU-kritische Rivale Gordon Brown im Nacken, die EU-feindliche Boulevardpresse tut ein übriges. In Berliner Regierungskreisen herrscht bereits Verwirrung darüber, "für wen eigentlich der britische Außenminister Straw arbeitet - noch für Blair oder schon für Brown?".



Verklemmte Elite (2)

Wie sehr die Südeuropäer, allen voran Spaniens Regierungschef Rodríguez Zapatero, auf Protektionismus bauen, hat die Auseinandersetzung um Textileinfuhren aus China gezeigt. Spanien, Portugal und Griechenland zwangen den EU-Ministerrat Mitte des Jahres dazu, Einfuhrquoten zu erlassen - trotz lautstarker Bekenntnisse der Union zu einem freien Welthandel. Und die neuen Mitgliedsländer, allen voran Polen, markieren ebenfalls bereits mit Blick auf innenpolitische Verhältnisse in Brüssel den starken Mann.

Der nationale Egoismus erschüttert die EU in ihren Grundfesten und entfernt sie immer weiter vom Gedanken der Gemeinschaft und des Binnenmarktes, in dem sich Waren, Personen und Finanzmittel frei bewegen sollen. Frankreich will ganze Industriezweige vor dem Zugriff von Ausländern schützen und forderte von Brüssel Zuschüsse, weil der US-Konzern Hewlett-Packard Tausende von Stellen strich. Italiens Zentralbank verhinderte die Übernahme italienischer Banken durch fremde Kreditinstitute, die schwedische Regierung verweigerte einer lettischen Firma einen Auftrag mit dem Verweis, das Tarifsystem werde ausgehöhlt. Auch der EU-Stabilitätspakt wirft ein Schlaglicht auf die Misere. Von den zwölf Staaten, die den Euro als Währung nutzen, liegen sieben über der verabredeten Defizitgrenze.

Das europäische Projekt ist nicht zuletzt deshalb so krisenanfällig, weil die Verantwortlichkeiten fehlen: Scheitert ein nationaler Haushalt, kann die Regierung gleich ihren Hut nehmen. Beim Versagen in Sachen EU-Budget ist die einzige Konsequenz, daß die Union nicht mehr richtig planen kann. Förderprojekte liegen auf Eis, Regionen warten vergebens auf Geld, aber die Blockierer müssen sich dafür nicht verantworten.

"Wenn der Wind weiter aus dieser Richtung weht, werden wir in fünf Jahren hinter das zurückfallen, was wir vor sieben Jahren schon erreicht hatten", warnt EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Daß sich am Ende sogar die 1990 beschlossene Wirtschaftsunion auflösen könne, sei dann "unausweichliche Konsequenz". Die Vision Europa ist auf die schnöde Frage zusammenschrumpft, wieviel der Brüsseler Geldtopf hergibt. Allen ist klar, daß es viel Geld kostet, die EU zu modernisieren. Doch mehr bezahlen oder Privilegien aufgeben will dafür niemand.

Hinter vorgehaltener Hand sind sich Politiker und Diplomaten in Brüssel bereits sicher: In diesem Jahr wird die EU keine Einigung auf eine finanzielle Vorausschau hinbekommen. Und viele zweifeln daran, daß es nächstes Jahr gelingt. In Deutschland geht daher die Angst um, daß der Streit um den Siebenjahreshaushalt wieder der Bundesrepublik in den Schoß fallen könnte. "Angela Merkel macht sich bereits große Sorgen", heißt es in Kreisen der Union. Die neue Regierungschefin hat ihre Antrittsbesuche mit Bravour erledigt und sich als überzeugte Europäerin präsentiert. Finanzminister Peer Steinbrück mahnt zwar bereits vorsorglich, daß Deutschland auf keinen Fall mehr schultern könne, sondern im Gegenteil künftig weniger zahlen will. Doch möglicherweise besinnt sich Merkel auf ihren Ziehvater Helmut Kohl und legt am Schluß doch noch etwas mehr in die Kasse.

Artikel erschienen am Do, 8. Dezember 2005

[Insolvenzverwaltung]

Doch möglicherweise besinnt sich Merkel auf ihren Ziehvater Helmut Kohl und legt am Schluß doch noch etwas mehr in die Kasse.

Das würde ich ihr nicht raten.

[ahrheit]

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...   gerade die neuen Blutsauger in der EU sollen bloß das Maul nicht zu groß aufreißen.
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...   mit ihren niedriegen Steuern und Arbeitslöhnen machen sie unserem Arbeitsmarkt sehr zu schaffen
...   und dann wollen sie auch noch riesige Subventionen von der EU.
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.     nicht mit uns !!
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