War der BND sogar am Folterverhör von el-Masri beteiligt? - 500 Beiträge pro Seite

[Feuerblume]

angeblich sprach der Verhörer Sam einen norddeutschen Dialekt. Quelle Junge Welt

»Sam« half Uncle Sam

Deutsche unterstützten US-Geheimdienste beim Kidnapping. Verschleppung von Khaled Al Masri war kein Versehen. Nun gerät nach Steinmeier auch Fischer in die Kritik

Ein deutscher Verhörspezialist war mit von der Partie, als US-Geheimdienstler den Bundesbürger Khaled Al Masri im Jahre 2004 in Afghanistan fünf Monate lang im berüchtigten Untergrundgefängnis Salt Pit folterten. Im Interview mit dem Internetmagazin German-foreign-policy.com begründete Al Masris Anwalt Manfred Gnjidic am Freitag, warum sein Mandant diesen »Sam« trotz des amerikanischen Aliasnamens für einen Deutschen hält:

»Erstens spricht ›Sam‹ deutsch, und zwar mit einem deutlichen norddeutschen Anklang (...) Zweitens: (...)« Sätze »leitete ›Sam‹ stets mit der Floskel ein: ›Die Amerikaner sagen...‹, ›die Amerikaner haben gesagt...‹ usw. Man kann daraus schlußfolgern, daß ›Sam‹ sich als jemand versteht, der dem US-Verhörpersonal nicht angehört. Drittens (...): Als mein Mandant nach seiner Einkaufskarte für die Firma Metro gefragt wurde, sagte ›Sam‹ beiläufig, seine Frau kaufe dort ebenfalls ein. Ein anderes Mal verabschiedete sich ›Sam‹, indem er sagte, er fahre jetzt nach Deutschland zurück und könnte meinem Mandanten auf dem Rückweg vielleicht etwas mitbringen.«

Diese Information paßt zu einem Bericht der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Das Blatt zitiert einen nicht näher bezeichneten deutschen Sicherheitsbeamten mit den Worten, es sei »schon auffällig, daß die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan Al Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben. Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf Al Masri aufmerksam gemacht.« So sei Al Masri in den Verhören nie zum 11. September 2001 befragt worden, in dessen Vorbereitung ein Namensvetter eine Rolle gespielt haben soll, wohl aber über die Islamistenszene in seinem Wohnort Neu-Ulm. Damit wird die bisher gängige Darstellung, der Deutsch-Libanese sei auf Grund einer Verwechslung gekidnappt worden, immer unwahrscheinlicher.

Selbst der Fraktionsvize der CDU/ CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hält eine Komplizenschaft der deutschen Dienste bei der Verschleppung Al Masris für möglich. »Ich hoffe nicht, daß es stimmt; aber ich fürchte, daß es stimmen könnte«, wird er in der Samstagausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zitiert.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow vertritt dagegen die Auffassung, daß die ehemalige Bundesregierung »völlig richtig« gehandelt habe. Als sich Al Masris Rechtsanwalt nach der Freilassung seines Mandanten an das Kanzleramt gewandt habe, habe Franz-Walter Steinmeier als dessen damaliger Leiter und Geheimdienstkoordinator »zunächst die deutschen Sicherheitsbehörden zur Aufklärung veranlaßt und anschließend das zuständige Kontrollgremium des Bundestages sowie das Bundeskriminalamt informiert«. Dabei verschweigt Kolbow allerdings, daß der damalige Innenminister Otto Schily schon vorher, nämlich am 29. Mai 2004, von US-Botschafter Daniel Coats über die sogenannte irrtümliche Entführung in Kenntnis gesetzt worden ist – und diese Information für sich behielt.

Auch der damalige Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat bereits im Juni 2004 persönlich vom Fall Al Masri erfahren, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin einräumte. Fischer habe nach dem Eingang eines entsprechenden Briefs »sichergestellt, daß die in dem Schreiben enthaltenen Informationen an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden sind«. Wieder einmal wäscht der Schutzpatron der Menschenrechte seine Hände in Unschuld.

[Albatossa]

Deutsche unterstützten US-Geheimdienste beim Kidnapping. Verschleppung von Khaled Al Masri war kein Versehen. Nun gerät nach Steinmeier auch Fischer in die Kritik

[ahrheit]

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.     hauptsache Fischer, Schröder und Konsorten kriegen Köhlers Händedruck mit dem größten Dank für ihre "erfolgreiche" Arbeit.
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.     bei der Verabschiedung der alten Regierung durch den Bundespräsidenten mußte ich kotzen.
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[Birk35]

Feuerblume, der Threadtitel ist falsch.
El-Masri wurde nicht gefoltert!
Selbst er behauptet das.
Er wurde verschleppt und verhört weil er Kontakte zur Islamistenszene in Neu-Ulm hatte.

[Litschi]

[posting]19.228.955 von Birk35 am 10.12.05 09:04:27[/posting]Wahrheit ist allen Hetzern und Populisten egal. Das du das jetzt erst merkst ...



Litschi

[Brama]

#4, Wahr oder Unwahr, spielt doch bei Feuerblume keine Rolle. Recht hat die Junge Welt und Heise (wer ist dieser Herausgeber eigentlich?).Hauptsache Polemik und sie posted irgendwas.

[ConnorMcLoud]

Aber...aber.....foltern? Unsere amerikanischen Freunde..?

Die doch nicht...das sind doch alles Demokraten...

[Birk35]

[posting]19.233.158 von ConnorMcLoud am 10.12.05 12:29:39[/posting]Tja Connor, da hast Du wahrscheinlich zum 1. Mal hier Recht.
Die Amerikaner foltern nicht, dass sind ja die Guten!
Die Syrer, Ägypter usw. foltern. Die bösen Araber also. War aber eh klar, passt ja auch viel besser zu ihrer Kultur.

[Brama]

#7, ja Connor, da fällt mir der Ausspruch Deines Lieblingskandidaten Gerhard ein, auch "Putin ist ein lupenreiner Demokrat" ! Den wolltest Du doch gerade zitieren ? Oder ?

[ConnorMcLoud]

[posting]19.233.440 von Brama am 10.12.05 12:48:50[/posting]Tja, unter Putin wird jedenfalls nicht gefoltert.

[borazon]

Heise ist ein (Computer-)Zeitschriftenverlag (c`t, Telepolis).
Diese Leserschaft scheint besonders empfänglich zu sein für paranoide Verschwörungstheorien.
Kommt vermutlich durch die Nähe der Leser zu illegalen Machenschaften wie Raubkopieren und Hacken.
Da fühlt man sich schon mal vom bösen kapitalistischen System verfolgt und unterdrückt.

[Brama]

#11, Danke

[Feuerblume]

Es stand zumindest in der Presse was von Schlägen auf die Fußsohlen usw. In der engen Definition ist das, wie schon Sep an anderer Stelle ausführte, keine Folter i.S. der Menschenrechtskonvention. Wenngleich im eigentlichen Sinne des Wortes schon das Verschleppen und die Isolierung eine Folter darstellt. Genauso wie die Gesangskünste der meisten Kandidaten bei DSDS.

[borazon]

#10
Lügst du absichtlich oder hast du wirklich noch nie was von gewissen Vorgängen in einem gewissen "Tschetschenien" gehört?
Oder ist Tschetschenien für dich doch nur eine Erfindung der Illuminaten, so wie Bielefeld?

[Sep]

[posting]19.233.859 von Feuerblume am 10.12.05 13:22:31[/posting]man muß unterscheiden zwischen der Folter, wie man diese dem Wortsinne nach empfinden mag, und der Folter, so wie sie in der Menschenrechtskonvention definiert ist.

Das ist notwendig, um sich in einer Diskussion verständigen zu können, bei der es grundsätzlich notwenig ist, daß jeder jeweils weiß, wovon der andere gerade redet.

Wie wichtig die Kenntnis der zugrundeliegenden Begriffsdefinitionen ist, erkennt man gerade an der Beteuerung der USA, sie hätten nicht gefoltert, sie würden nicht foltern. Nun deren Anweisung, sich auch im Ausland daran halten. Und die neueste Interpretation, daß sich durch diese Zusicherung durch Rice im Kern überhaupt nichts geändert hat.

Wir hier in Europa verstehen dies allerdings völlig anders, weil wir einen Folterbegriff verwenden, der nicht auf der Menschenrechtskonvention beruht.

Die Irritation entshteht auch besonders dadurch, weil unsere Journalisten entweder zu faul sind, mal selber in die Menschenrechts-Konvention zu blicken, sich sonstwie kundig zu machen, was dort eigentlich genau drinnen steht.

Oder aber die Journalisten lassen sich von ihrem Opportunismus treiben, nicht etwas schreiben zu wollen, was deren Leserschaft irritieren, und zu Protesten führen würde. Die Zeitungen müssen, gerade in unserer Zeit, sich danach ausrichten, was ihre Leser auch lesen wollen.

Daß das Folterverbot der Menschenrechtskonvention erst dann von Folter spricht, wenn "große" Schmerzen angewandt werden, ist Tatsache.

Ebenso spricht die Menschenrechtskonvention in Artikel 16 jedoch auch noch von weiteren Zwangsmaßnahmen, die allesamt verboten sind.

Aber nicht unter den Folter- Begriff der Menschenrechtskonvenmtion Artikel 1 fallen !

Dies ist nun der Grund, warum die Verständigung so schwer fällt. Man redet von einem Vorgang, benutzt aber verschiedene Inhalte. Kein Wunder, daß es dabei zu Verständnis- Schwierigkeiten kommt. Daß der Eindruck entsteht, die Amis spielen falsch.

Was ist Grund, warum zu Anfang der Debatte in der deutschen Öffentlichkeit von Folter- Flügen berichtet wurde ? Eine Umschreibung, die mittlerweile nirgendwo mehr verwendet wird. Schon mal aufgefallen ?

Selbst der bemitleidenswerte Deutsche, der verschleppt wurde, erhebt keineswegs die Anschuldigung, gefoltert worden zu sein. Er hat ganz offenbar einen kundigen Anwalt. Die Menschenrechtsgruppe, die sich in den USA um den Fall kümmert, wird wohl demnächst ihre Klage auch gegen die BRD ausweiten müssen.

Die in der Öffentlichkeit zunächst verwendete Behauptung der folter- Flüge diente der Diffamierung der Amerikaner, diese mit Folter in Verbindung bringen, sie anklagend darstellen zu können. Das genauere Wissen um das, was Folter tatsächlich umfaßt, hat den Foltervorwurf in der Darstellung durch die Meien inzwischen relativiert, er wird so nicht mehr verwendet.

Er wird heute nur noch verwendet von deren Leserschaft, den vorher mißinformierten Bürgern, die je nach Gusto diese Information mehr oder weniger willig aufgreifen.

Das nächste Problem ist, daß eben auch Mißgriffe verboten sind, die unterhalb der Folter- Definition der MRK liegen, aber von den Amerikanern angewendet werden.

Hier offenbart sich das Problem, daß die Amerikaner angegriffen wurden, und sich in irgendeiner Weise verteidigen wollen. Sonst verliert deren Staat durch Tatenlosigkeit den Rückhalt in der Bevölkerung. D.h. die müssen im Vorraum von möglichen Anschlägen herauszufinden versuchen, was sich irgendwo zusammenbraut.

Da deren Feinde keine Kapital- Verbrechen planen, deren Vorbereitung man in irgendener anderen Weise in Erfahrung bringen könnte, bleibt ihnen nur die Beobachtung und Abschöpfung der Szene. Die Amerikaner haben sich dazu entschlossen, diese Szene so weit wie möglich in den Vorraum zu verlegen, und sie verzichten darauf abzuwarten, ob sich ein potentieller Täter aus freien Stücken vorab stellt.

Sie helfen bei Verdacht nach.

Das mag man verurteilen, oder Verständnis dafür haben, man sollte aber wenigstens wissen, wogegen man sich stellt.

[Feuerblume]

Genauso Sep. Angesichts der Tatsache, dass auch die Zwischenlandungen in Deutschland aufgrund von Verträgen mit den Amerikanern nicht zu beanstanden waren, entbehrt die Veruteilung der Amerikaner bisher jeder Grundlage. Die Entrüstung der Deutschen in dieser Sache ist ohnehin fragwürdig, da in Sachen Metzeler ein Großteil der Bevölkerung der Meinung war, dass in solchen Situationen eine Folter vertretbar wäre.

[789456123]

[posting]19.233.572 von ConnorMcLoud am 10.12.05 12:57:52[/posting]Lasst euch von den Lügen einer Birke nicht blenden!

Es wurde immer gefoltert und el-Masri ist kein Einzefall sondern die Spitze des Eisbergs!

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5028134…

[Sep]

[posting]19.234.496 von Feuerblume am 10.12.05 14:42:29[/posting]Die Zwischenlandungen der Amerikaner in Deutschland beruhen einesteils auf Verträgen mit diesen,

andernteils, sofern dies nicht die amerikanischen Militärflughäfen benutzen, ebenfalls völlig rechtmäßig.

Denn nur der gewerbliche Verkehr unterliegt dem Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis, also wenn Du Passagiere beförderst, oder Fracht.

Ich bestreite, daß diese CIA- Flüge als Luftfahrt- Gewerbe unterwegs sind, die haben eher den Status von Privat- Jets. Die jedoch bedürfen keinerlei Genehmigung durch den Zielstaat, da langt es, einen Flugplan aufzugeben. Was eine reine Flugsicherungs- Angelegenheit ist.

Auch hier wurde in der Presse falsch, und endsprechend eingefärbt informiert. Auch ddies Informationsweise hat sich beruhigt, nachdem man der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck untergejubelt hat.

Wenn einer unserer Milliardäre in seinen Privatjetz klettert, muß er seinen Flug bei der Flugsicherung anmelden. Das war es. Genehmigt wird da nix.

Und schließlich: wenn jemand glaubt, die CIA könne hier in die BRD mit riesigen Kisten einfliegen, oder diese überfliegen, ohne daß unsere eigenen "Dienste" dies wüßten, der ist ohnehin nicht von dieser Welt.

Und endlich: wir haben an Board eines Flugzeuges, das bei uns einfliegt, oder auch landet, nur sehr beschränkt etwas zu sagen. Es handelt sich in gewisser Weise um exteritoriales Gebiet, und zwar jenes Gebiet, dessen Flagge am Heck prangt.

[Birk35]

Na, wer ist denn da bei der Musik von Eminem wieder weich geworden und hat geplaudert?

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNe…

[789456123]

"CIA-Aktionen ungeeignet zur Terrorbekämpfung"

Die Geschichte von Khaled al Masri klingt zunächst unglaubwürdig und ist doch wahr.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5032006…

[ahrheit]

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. das Privatflüge nur angemeldet werden müssen mag ja OK sein, aber
.
. es wäre mir neu, daß ein Privatflugzeug, von dem man weiß, daß dort Unrecht geschieht, ungehindert über deutsches
. Hoheitsgebiet fliegen kann, geschweige denn auch noch hier unbehelligt landen kann.
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. zumindest wäre es ungeheuerlich
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[Feuerblume]

Hat die EU dem "Transit" von Gefangenen zugestimmt?

Florian Rötzer 12.12.2005, Quelle: heise/telepolis

Anfang 2003 hat der Europäische Rat der US-Regierung angeblich die "Benutzung von Transiteinrichtungen" gestattet, weswegen womöglich die EU-Regierungen von den CIA-Flügen lieber nicht wissen (wollen)
Wenn es zutrifft, was der britische Telegraph berichtet, haben die EU-Regierungen Anfang 2003 der US-Regierung die Genehmigung erteilt, Gefangene aus und im Drittländer über ihr Territorium und mit Benutzung der nationaler Einrichtungen zu transportieren. Daraus würde sich auch erklären, warum die EU von den CIA-Flügen, auch wenn sie in Verletzung von fundamentalen Menschenrechten verschleppte Personen transportierten, lieber gar nicht groß sprechen will.

Obgleich das Entführen von Menschen und deren Inhaftierung auch ohne Folter gegen die Menschenrechtskonvention und die einzelnen Verfassungen verstößt, wenn Verdächtige nicht angeklagt und ordentlich vor Gericht gestellt werden, waren die EU-Minister hoch zufrieden, als US-Außenministerin ihnen versicherte, dass die USA ein Rechtsstaat seien und danach handelten. Nachgefragt hat man lieber nicht, warum dann außerhalb der US-Rechtssprechung Lager für Outlaws im rechtlichen Niemandsland, wie es nur eine Supermacht für sich reklamieren kann, einrichtet. Oder warum europäische Bürger wie Masri, dem offenbar keine Straftat vorgeworfen werden kann, nicht nur verschleppt und Monate lang in einem afghanischen Gefängnis verhört wurde, ihm aber bei – immerhin glücklicher – Freilassung weder eine Entschuldigung noch eine Entschädigung zusteht. Was eigentlich unterscheiden solche Verschleppungen von den Geiselnahmen der Terroristen? Gerade im Fall el-Masri gab es keinerlei Notstand oder eine unmittelbare Gefahr.

Vertuschung ist transatlantisch angesagt. Was man auf Seiten der US-Regierung noch verstehen kann, ist etwa auf deutscher Seite nicht nachvollziehbar, wenn nicht doch die Regierung oder der deutsche Geheimdienst verwickelt waren. Geradezu peinlich ist, wenn man etwa dem neuen deutschen Innenminister Schäuble bei Christiansen gestern Abend zuschauen musste, wie er sich wand, um kaum ein klares Wort herauszubringen, aber auch jede wirkliche Stellungnahme zum praktizierten Unrecht zu vermeiden – und dazu noch die alte Regierung in allen Entscheidungen und aller Geheimnistuerei zu decken. Er wollte es allen recht machen, sprach wirr und verstrickte sich immer mehr in Ausflüchten. Gysi konnte beim Publikum hingegen punkten, weil er die wunden Stellen ohne diplomatische Rücksichtnahme ansprechen konnte. Sollten Schäuble und Bundesregierung mit ihrer unzweideutigen Zweideutigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen so weiter machen, dürften sich alle Oppositionsparteien freuen.

Sollte es zutreffen, dass die EU-Minister im Januar 2003 auf einem Gipfel in Athen heimlich den Beschluss gefasst haben, dass die USA Flughäfen in Europa nutzen kann, um "Kriminelle" zu transportieren, dann wäre die Komplizenschaft der EU deutlich. Gleich aus welchem Grund dies geschehen ist, ob auf Druck vom großen Bruder und seinen Verbündeten in der EU oder um das Verhältnis nicht noch weiter zu verschlechtern, so hätten sich die verantwortlichen Minister persönlich und die Regierungen insgesamt der Beihilfe zur Verschleppung, Inhaftierung und auch Folterung schuldig gemacht. Folterverbot, Menschenrechte, EU- und nationales Recht, alles egal im vermeintlichen Ausnahmezustand gegenüber einem Feind, dem man nur mit denselben Mitteln gleichkommen kann, dabei aber just das über Bord wirft, für das man kämpft. Der Glaubwürdigkeit des Westens dient diese Doppelzüngigkeit nicht, dem Kampf oder Krieg gegen den Terrorismus auch nicht. Und wenn es sich herausstellen sollte, dass tatsächlich in einem EU-Land wie Polen auch nicht nur in einem eklatanten Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Verschleppte in einem geheimen CIA-Gefängnis gefangen gehalten, sondern auch noch gefoltert wurden, dann würde dies allem die Krone aufsetzen.

In Athen soll am 22. Januar 2003 in vertraulichen Verhandlungen der anwesenden Minister beschlossen worden sein, den USA "Zugang zu Transiteinrichtungen" für Gefangenentransporte zu geben. Gemeint waren wohl Flughäfen für eben die Flüge, über die sich jetzt die europäischen Regierenden so überrascht zeigen, als ob Hunderte von CIA-Zwischenlandungen auf europäischen Flughäfen nicht bemerkt worden wären. Und selbst wenn europäische Staatsanwälte wie die aus Mailand nachweisen konnten, dass CIA-Mitarbeiter und US-Botschaftsangehörige einen Menschen von der Straße weg verschleppt und zuerst nach Ramstein gebrachten haben, wo er in ein Flugzeug nach Ägypten, eines der Paradiese für Menschenrechte, gesetzt wurde, reagiert man in Deutschland nicht. Mit Ramstein hat man nichts zu tun. Oder man kann nicht wirklich etwas sagen, weil es ja eine Vereinbarung gibt, eben dies zu dulden.

Nach dem Telegraph, nicht unbedingt gerade als eine antiamerikanische Zeitung zu bezeichnen, lag der Sitzung auch ein Dokument der damaligen griechischen Präsidentschaft mit dem Titel: "New Transatlantic Agenda, EU-US meeting on Justice and Home Affairs" vor, bei der es um den Kampf gegen den Terrorismus, Drogenschmuggel und Ausliferungen ging. Dort soll gestanden haben:

Both sides agreed on areas where co-operation could be improved [inter alia] the exchange of data between border management services, increased use of Eurpean transit facilities to support the return of criminal/ inadmissible aliens, co-ordination with regard to false documents training and improving the co-operation in removals.

Angeblich habe man diesen Abschnitt sowie andere Passagen aufgrund von Bitten der USA gelöscht, soll ein Sprecher des EU-Rats gesagt haben. Tony Bunyan von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch legt die Formulierung so aus, dass die USA europäische Flughäfen benutzen darf, um Kriminelle aus Drittstaaten zu transportieren.

Im Juni wurde ein Übereinkommen zwischen der EU und den USA über eine schnellere und leichtere Auslieferung von Personen geschlossen, die einer Tat beschuldigt werden, welche in einem der Staaten mit einer Strafe von über einem Jahr geahndet würde (EU-US agreement on extradition). Das Übereinkommen enthält auch einen Passus in Art. 12 über den Transit. Seltsamerweise wurde auch dieses Übereinkommen zunächst geheim gehalten und erst kurz vor der Abstimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Allerdings wurde hier verlangt, dass der Transit von Personen, die einem Mitgliedsstaat des Abkommens von einem Drittstaat übergeben und in einen Mitgliedsstaat oder einen Drittstaat überführt werden, den Behörden des Transitstaates gemeldet werden muss. Als Einschränkung wurde jedoch nur explizit erwähnt, dass ein Mitgliedsstaat die Genehmigung verweigern kann – aber nicht muss -, wenn der Person die Todesstrafe droht. Von Folter war nicht die Rede. Darauf hatte damals nicht nur schon amnesty hingewiesen, auch das Europäische Parlament kritisierte die Vereinbarung. Allerdings wurde die >vereinbarung über den Transit kaum zur Kenntnis genommen. Man hatte zwar schon Guantanamo vor Augen, aber richtete den Blick vor allem auf EU-Bürger.

[Sep]

[posting]19.251.508 von Feuerblume am 12.12.05 06:32:58[/posting]Feuerblume, so langsam relatibviert sich die Sache offenbar.

Nur zu einem Textauszug:

Obgleich das Entführen von Menschen und deren Inhaftierung auch ohne Folter gegen die Menschenrechtskonvention und die einzelnen Verfassungen verstößt, wenn Verdächtige nicht angeklagt und ordentlich vor Gericht gestellt werden, waren die EU-Minister hoch zufrieden, als US-Außenministerin ihnen versicherte, dass die USA ein Rechtsstaat seien und danach handelten.

Richtig. Doch was steckt alles in diesem Satz ?

1.) Folter ist nicht.

2.) Das Recht, als Angeklagter ordentlich vor Gericht gestellt zu werden, einen Anwalt beansruchen zu dürfen, das erfordert das Vorhandensein einer eine Voraussetzung.

Ist diese gegeben ?

Diese Voraussetzung heißt: Friedenszeit.

Die Terroristen haben Amerika den krieg erklärt, udn Amerika selber hat daraufhin seinerseits den "war on terror" ausgerufen.

Es ist nicht üblich, in einem Krieg den Gefangenen einen Anwalt zur Verfügung zu stellen, oder die gefangenen vor ein Gericht zu stellen.

Das ist besonders dann nicht üblich, wenn es sich um "illegale combatanten" handelt.

Diese "illegale Combatants" zeichnet eine Reihe von Kriterien aus, um der Rechte verlustig zu gehen, die man als Kriegsgefangener gem. dem Völkerrecht auf sich zieht.

Guantanamo gewährt daher lediglich noch die Grundrechte gem. dem militärischen Handbuch der USA, die aus der Erhaltung des Lebens, also aus Nahrung, Dach über dem Kopf, sowie medizinische Betreung besteht.

Es muß den Verantwortlichen jener, die Amerika den Krieg erklärt haben, außerhalb der Definitionen, die das Völkerrecht dafür vorsieht, kennt, doch klargewesen sein, dß ihre Truppe nicht den Schutz des Völkerrechts für sich reklamieren kann.

Ich bin auch garnicht sicher, ob die das überhaupt in Anspruch nehmen wollten.

Sollte es wirklich in all den europäischen Regierungen , deren Bürokratie, niemanden geben, der sich mit den tatsächlich Begebenheiten befaßt ? Wird Merkel wirklich so schlecht beraten ?

Man muß es fast glauben.

Das läßt nichts Gutes hoffen.

[whitehawk]

weiss jemand geneaueres über die herkunt el masris? ich meine er war libanese,dort wurden keine gastarbeiter angeworben,entstammt er einer mischehe?
falls er ehemaliger asylbewerber oder ähnliches ist,dann ist ja klar das er politisch auch hochinteressant ist,dann war politische verfolgung ja sein schicksal.oder ist er diplomatenkind?

die vorgeschichte el masris müsste doch hochbrisant sein.

[Blue Max]

#1

Was wussten eigentlich Schily, Schröder und Fischer von den Folterungen ?

[Feuerblume]

Sep, der Medienkanzler hat große Spuren hinterlassen.

In die will (muss?) Angela Merkel treten, weil sie sich in der Mediengesellschaft profilieren muss. Vielleicht hast du es gesehen? Im ZDF lief bereits das Ergebnis einer Volksbefragung: Sind die Bürger bisher mit Angela Merkels Arbeit zufrieden?.

Mir blieb da die Spuck weg. Als könnte einer der Befragten, Merkels Arbeit beurteilen. Das einzige was wir beurteilen können, ist die Tatsache ob ihre Reden gut geschrieben sind (macht sie nicht selbst) und wie sie die Sache rüber bringt.

In einer solchen Sache wie dieser, in der jeder Deutsche ein dumpfes Volksempfinden verspürt, hätte eine differenzierte Haltung leicht als Schwäche ausgelegt werden können.

Den Parteistrategen ist in ihrem Bemühen ihre Kanzlermarionette als starke Frau a la Maggie Tatcher darzustellen, jedes Mittel recht. Selbst wenn die Wahrheit dabei überfahren wird.