«Bemerkungen» des Bundesrechnungshofes. - 500 Beiträge pro Seite

[Graf_Voelsing]

21 Jahre Übergangszeit für die weißen Flotten

Berlin (AP) Luxuriöse Straßenbauten, Schlamperei bei der Bundeswehr, überhöhte Honorare für Berater, mangelnde Kontrolle der Steuerpflicht - die Mängelliste bei der Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung ist lang. Nachstehend einige Beispiele aus den am Dienstag in Berlin veröffentlichten «Bemerkungen» des Bundesrechnungshofes.

- Die Bundeswehr betreibt seit 35 Jahren mit jährlichen Kosten von 26 Millionen Euro ein veraltetes Aufklärungssystem mit drei Flugzeugen, das Fernmeldesignale erfassen soll. Es soll so veraltet sein, dass es seine militärischen Aufgaben «schon seit Jahren nicht mehr erfüllen» kann. Trotzdem ist die Außerdienststellung erst für 2010 geplant.

- Anders als in der Getränkeindustrie erhalten die Mitarbeiter von Tabakwarenherstellern erhalten ein «Deputat», eine Freimenge von Zigaretten, ohne dass dafür Tabaksteuer erhoben wird. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels nannte ein Deputat von 600 Zigaretten pro Monat. Dadurch entgehen dem Fiskus jährlich 6,8 Millionen Euro.

- Seit 1951 gibt es in Berlin eine «Deutsche Dienststelle», für die das Bundesinnenministerium dem Land jährlich 19 Millionen Euro erstattet. Sie dient «Benachrichtigungen der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht». Das Innenministerium überweist die Summe, ohne dass die Aufgaben der Dienststelle im einzelnen festgelegt sind und obwohl zahlreiche Rechtsgrundlagen inzwischen entfallen sind.

- Umweltschützer forderten an der A17 nahe der sächsisch-tschechischen Grenze einen Landschaftstunnel von 300 Metern Länge für zehn Millionen Euro für Vögel, unter anderem Birkhühner. Der Bundesrechnungshof prüfte das Vorhaben, befand die Grundlagen für unsachgerecht, und der Tunnel wurde gestrichen.

- Brandenburg wollte 39 vom Bund zu finanzierende Autobahnbrücken bauen, prüfte aber nicht deren verkehrstechnische Notwendigkeit. Eines dieser Bauwerke lag nicht nur in «nächster Nähe» einer anderen Brücke und sollte «nur gelegentlichem Viehtrieb» dienen, aber 420.000 Euro kosten. Nach der Kritik des Rechnungshofes wurden insgesamt neun der Bauwerke gestrichen, was Einsparungen von 6,7 Millionen Europ für Investition und Unterhaltung ausmacht.

- Nach der Einführung der Umsatzsteuerpflicht in der Personenschifffahrt wurde den Reedern 1983 «übergangsweise» eingeräumt, nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu zahlen. Diese Übergangsfrist wurde immer wieder verlängert und dauert noch heute an, so dass dem Fiskus bislang 197 Millionen Euro entgangen sind.

- Das Schiffshebewerk Rothensee bei Magdeburg wurde erst nach Intervention des Rechnungshofes stillgelegt. Zuvor war unter anderem unter Berufung auf nicht mehr aktuelle Verkehrsprognosen der Weiterbetrieb geplant, obwohl parallel seit 2001 eine Schleuse betrieben wird. So wurden neun Millionen Euro gespart.

http://www.bundesrechnungshof.de/

[Neonjaeger]

Find ich Klasse, dass der Rechnungshof tatsächlich in der Lage, Steuergeldverschwendung zu unterbinden. Eigentlich dachte ich, der ist nur Kaspertheater nach dem Motto "Schön, dass ihr es erwähnt habt, aber das Geld ist weg".

[Forsyth]

eigentliche müsste man auch mal den bundesrechnungshof prüfen, ob er nicht auch einen zu großen wasserkopf hat wie die meisten behörden der städte und länder

[monika1955]

wahrlich irre ! der bundesrechnungshof belegt jahr für jahr 20 - 30 milliarden euro steuerverschwendungen und nichts passiert.

eingerichtete kontrollfunktionen (die richtig viel geld kosten !!) aber null einfluss !! diese verschwendungen
zu verhindern/zu bestrafen/+++ = lachhaft

bananenrepublik deutschland eben !!!!