Quo vadis Syrien? - 500 Beiträge pro Seite

[Sealion]

Mehlis-Bericht ermöglicht Sanktionen gegen Syrien

Nach der Ermordung des syrienkritischen Abgeordneten Gibran Tueni droht im Libanon eine politische Krise
Beirut/New York - Die Regierung kündigte an, bei der Aufklärung der politischen Mordserie internationale Hilfe in Anspruch zu nehmen und den Anschlag auf den Ex-Premier Rafik Hariri vor ein UN-Tribunal zu bringen. Daraufhin drohten fünf schiitische Minister mit Rücktritt.


Nach Angaben von Informationsminister Ghasi Aridi will Beirut den UN-Sicherheitsrat ersuchen, das Mandat der bislang von dem deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleiteten UN-Sonderkommission zu erweitern.


Der UN-Sicherheitsrat hörte derweil Mehlis zu seinem jüngsten Untersuchungsbericht zum Hariri-Mord an. Mehlis bekräftigte darin den Verdacht auf eine Verstrickung Syriens in das Attentat im Februar. Die Vernehmung einer Reihe von Zeugen habe neue Hinweise auf eine Verwicklung ranghoher syrischer Amtsträger ergeben. Ein neuer, als "glaubhaft" angesehener Zeuge habe die Hinweise gegen derzeit inhaftierte libanesische Amtsträger sowie hohe syrische Verantwortliche erhärtet. Zugleich bemängelt der Bericht die zähe Zusammenarbeit der syrischen Behörden mit der UN-Sonderkommission. Ende Oktober hatte der UN-Sicherheitsrat Damaskus für den Fall einer mangelnden Kooperation bei der Aufklärung des Mordes Sanktionen angedroht.


Es habe von syrischer Seite Versuche zur Behinderung der Arbeit der UN-Sonderkommission gegeben, schrieb Mehlis. Sämtliches Geheimdienstmaterial zum Fall Hariri sei Aussagen zufolge verbrannt worden. Es bestünden außerdem Zweifel, ob Damaskus im Zuge seiner eigenen Ermittlungen die gesamte Wahrheit an den Tag bringen werde. Die UN-Ermittlungskommission empfahl eine Verlängerung ihrer Arbeit um mindestens ein halbes Jahr. DW




Artikel erschienen am Mi, 14. Dezember 2005
welt.de

[Sealion]

Tage des "Terriers"

Der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis wird im Libanon als Star gefeiert. Seine Ermittlungen zum Mord an Rafik Hariri erschüttern die gesamte Region
von Dietrich Alexander

Sie nennen ihn den "Terrier". Alternativ auch "Fuchs" oder "Columbo". Diese Spitznamen verraten viel über Detlev Mehlis: Beharrlichkeit, Zupackungsvermögen, Klugheit. Niemand wird bestreiten, daß diese drei Attribute zu den herausragenden Eigenschaften des Berliner Oberstaatsanwaltes und derzeitigen UN-Sonderermittlers im Mordfall Rafik Hariri gehören.


Aber bei seiner heiklen Mission im nahöstlichen Intrigen-Dickicht profitierte der 56jährige Ermittler auch von seiner Integrität und der ihm eigenen offenen Freundlichkeit. Seine unprätentiöse Art in Kombination mit großer Professionalität verschaffte ihm den nötigen Respekt, um mit Politikern, Militärs und Diplomaten in Beirut und Damaskus zu verkehren, die Befragungen nach Art eines deutschen Staatsanwaltes nicht gewohnt sind. Wer ihn unterschätzt, macht einen großen Fehler - in Syrien weiß man das jetzt.


Es gibt bereits libanesische Familien, die ihren männlichen Sproß "Mehlis" nennen, Sprechchöre preisen den am 14. Februar ermordeten Ex-Premier Hariri heute ebenso wie den deutschen Chefermittler. Der Mann aus Berlin dürfte im Libanon - und nicht nur dort - inzwischen neben Franz Beckenbauer zu den bekanntesten und beliebtesten Deutschen gehören.


Als es klar war, daß die Vereinten Nationen die Untersuchung des Anschlags übernehmen würden, der neben Hariri 22 weitere Menschen mitten in Beirut getötet hatte, fiel die Wahl nicht sofort auf den Deutschen. Zwei andere Kandidaten hätten die Bitte von UN-Generalsekretär Kofi Annan um ihren Dienst abgeschlagen, heißt es in der New Yorker UN-Zentrale. Mehlis war dort kein Unbekannter: Seiner Ausdauer und akribischen Ermittlungsarbeit war es vor allem zu verdanken, daß das Attentat auf die Diskothek La Belle in Berlin im April 1986, bei dem drei Menschen getötet und 230 verletzt wurden, aufgeklärt wurde. Mehlis brachte die Bombenleger hinter Gitter und machte unerschrocken den libyschen Staat als Drahtzieher aus, was sehr viel später zu libyschen Entschädigungszahlungen und damit einem Quasi-Geständnis führte. Im Fall des Anschlages auf das "Maison de France" in Berlin im August 1983 bewies er die Mittäterschaft des internationalen Top-Terroristen "Carlos" (mit bürgerlichem Namen Iljitsch Ramirez Sanchez); 1995 machte Mehlis im Jemen Johannes Weinrich ausfindig, der als linke Hand von "Carlos" galt und in den Anschlag auf das französische Kulturzentrum verwickelt war. "Carlos" selbst spürte Mehlis in Damaskus auf. Der mußte Syrien verlassen und konnte 1994 im Sudan verhaftet werden.


Mehlis erfuhr im Urlaub, daß die Wahl für den schwierigen Posten in Beirut schließlich auf ihn gefallen war: Annans Büro machte den Mann mit dem charakteristischen Bürstenhaarschnitt auf Mallorca aus. Er zögerte nicht, ihm war klar, so gab er zu Protokoll, daß dies "der Fall meines Lebens" war.


Auf den behutsam, aber zielstrebig agierenden Mehlis wartet eine logistische Herausforderung: Die Zusammenstellung eines schlagkräftigen Teams. Viele internationale Bewerbungen flattern auf seinen Schreibtisch, darunter angesehene Verfassungs- und Strafrichter. Aber Mehlis braucht "Maulwürfe", Rechercheure, knallharte Fahnder möglichst mit Kenntnis levantinischer Verhältnisse. Er greift auf bewährte Kräfte zurück, holt sich zwei deutsche Staatsanwälte ins Team. Das Bundeskriminalamt versorgt den UN-Sonderermittler mit fünf erfahrenen Fahndern. Anfang Juli steht seine Truppe: 110 Mitarbeiter umfaßt sein Stab, darunter 30 Ermittler aus aller Welt.

Mehlis und sein Team führen die Ermittlungen mit einer für die klandestinen Verhältnisse im Nahen Osten ungewöhnlichen Transparenz. Regelmäßige Pressekonferenzen klären über erste Ergebnisse auf, die die Untersuchung von Wrackteilen und DNA-Proben, Verhöre und Telefonprotokolle zutage befördert hatten: Die Explosion war überirdisch, sie wurde mit einer Tonne Sprengstoff beladenen Lastwagen verübt und - so heißt es im Zwischenbericht an die Uno vom 21. Oktober - wäre ohne die Mitwisserschaft und womöglich aktive Unterstützung sowohl libanesischer als auch syrischer Sicherheitsbehörden nicht durchzuführen gewesen.


Das war eine politische Bombe, die Syrien in schwere Bedrängnis brachte. Mehlis beließ es nicht bei Verdächtigungen: Die vier einst ranghöchsten Sicherheitschefs des Libanon ließ er festnehmen. Am 12. Oktober schoß sich in Damaskus der Innenminister und ehemalige syrische Prokonsul im Libanon, Ghasi Kanaan, in den Kopf - drei Wochen, nachdem Mehlis ihn verhört hatte. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad fühlte sich angegriffen und wies weitere Verdächtigungen empört zurück. Die Uno erließ eine Resolution, die Syrien zu besserer Kooperation mit den Ermittlern aufforderte und zwang Damaskus zu dem Einverständnis, hohe Geheimdienstoffiziere auf "neutralem Terrain" in Wien befragen zu lassen. Die "naturgemäß besseren Ergebnisse" (Mehlis) sind in dem Abschlußbericht der UN-Sonderkommission dokumentiert, den "Detlev from Germany", wie Kofi Annan den Deutschen inzwischen nennt, dem Generalsekretär am Sonntag übergeben hat. Gestern wurden auch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates über die Ermittlungsergebnisse informiert, heute soll im Rat über Konsequenzen verhandelt werden -womöglich drohen Syrien Sanktionen der Weltgemeinschaft.


Mehlis hatte ein halbes Jahr Zeit für seine Untersuchungen und brachte es in dieser Zeit zum Freund der meisten Libanesen und zum Todfeind der syrischen Machthaber. Er kam den Hintergründen und Drahtziehern sehr nahe und löste damit große Nervosität in Damaskus und bei dessen libanesischen Lakaien in Beirut aus - muß aber auch mit Morddrohungen und Personenschutz leben. Seine Ermittlungen haben eine Lawine ins Rollen gebracht, die die nahöstliche Machtarchitektur durch den Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon bereits nachhaltig beeinflußt hat und noch weiter beeinflussen wird. Denn die Causa Hariri ist noch nicht abgeschlossen. Es weisen Indizien bis hinein in den Präsidentenpalast zu Damaskus: Die Rollen, die Assads Schwager Asef Schaukat und sein Bruder Maher bei dem Mord an dem populären libanesischen Oppositionsführer Hariri spielten, sind noch nicht bis in die letzten Winkel ausgeleuchtet.


Detlev Mehlis aber wird nach Berlin zurückkehren, wo er seit 1980 bei der Staatsanwaltschaft tätig ist. Er hat sich mit einem Bravourstück ermittlungstechnischer Arbeit in äußerst schwierigem Umfeld großen Respekt erworben und im Namen der Weltgemeinschaft eindrucksvoll unterstrichen, daß sie handlungsfähig und schlagkräftig sein kann, wenn sie das richtige Personal und ein ausreichendes Mandat erhält. Diese Uno nötigt sogar Washington Respekt ab.


Mehlis hinterläßt große Fußstapfen. Ob das Mandat für die Hariri-Untersuchung verlängert wird, steht noch nicht fest. Aber selbst wenn, Mehlis wird sie wohl nicht mehr führen. Er war die Starbesetzung in einem Stück über Macht, Mord und Intrigen. Nun kehrt er zurück auf die kleine Bühne des Berliner Kammergerichts, am kommenden Montag will er dort morgens um acht Uhr wieder zum Dienst erscheinen. Es bleibt die Genugtuung darüber, die Weltpolitik für ein paar Monate aufgewirbelt zu haben und nun in die Beschaulichkeit des Justizalltags eines Berliner Oberstaatsanwaltes zurückkehren zu können.


Artikel erschienen am Di, 13. Dezember 2005
welt.de

[schuh]

Der nächste Krieg in der Region (Syrien oder Iran) wird systematisch vorbereitet!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Sealion]

Fragt sich nur von wem?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

was fürn dämlicher Bericht.

Gekaufte Aussagen aus der Kasse der üblichen Verdächtigen.

Syrien gehört zur "Achse der Bö
sen", aber den Amis ist es nicht zu blöd, ihre Gefangenen von Syrern foltern zu lassen, und uns nicht zu blöd, in Syrien unter Folter genmachte Aussagen als "wichtig" zu werten.

Wir lernen also daraus: Die USA haben sich mit der Achse der Bösen verbündet.

[Sealion]

[posting]19.313.495 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.12.05 13:14:07[/posting]Was an den Fakten zu Mehlis und dessen Ermittlungen hältst du denn für dämlich und gekauft?

[Sealion]

Uno will Mandat der Mehlis-Kommission ausweiten

Frankreichs Resolutionsentwurf sieht Verlängerung um halbes Jahr vor - Politische Morde nach Hariri-Attentat sollen einbezogen werden

New York - Das Mandat für die Ermittlungen der UN-Sonderkommission zum Mord an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri soll um sechs Monate verlängert werden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachte Frankreich im UN-Sicherheitsrat ein. Der Text sieht zudem vor, daß die Ermittlungen auf weitere politische Morde im Libanon ausgeweitet werden sollen.


Zuvor hatte der deutsche Chefermittler Detlev Mehlis seinen Abschlußbericht vorgelegt. Danach ergab die Vernehmung einer Reihe von Zeugen in jüngster Zeit neue Hinweise auf eine Beteiligung ranghoher syrischer Amtsträger an der Ermordung Hariris.


Laut dem Resolutionsentwurf wird das Mandat, das heute offiziell ausläuft, auf Bitten der libanesischen Regierung zunächst bis zum 15. Juni 2006 verlängert. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora telefonierte deshalb mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dem UN-Sicherheitsrat steht danach eine erneute Verlängerung frei. Zugleich solle die Ermittlungskommission auch "die terroristischen Attentate seit dem 1. Oktober 2004" untersuchen, heißt es in dem Text weiter. Zuvor hatte Beirut die Uno darum gebeten, alle politischen Morde und Mordversuche an syrienkritischen Politikern und Journalisten zu untersuchen. Erst am Montag war der christliche Abgeordnete Gibran Tueni bei einem Bombenanschlag getötet worden. Mehlis sagte, er habe Tueni im Zuge seiner Ermittlungen mehrfach als Zeugen gehört und sei sehr traurig, daß er unter so schrecklichen Umständen zu Tode gekommen sei. Zu den Schlußfolgerungen des Mehlis-Berichts heißt es in der französischen Vorlage, diese hätten "große Besorgnis" ausgelöst. Zugleich wird Syrien aufgefordert, vollständig mit den Ermittlern zu kooperieren.


Mehlis hatte in New York seinen Bericht über die Untersuchungen zum tödlichen Bombenanschlag auf Hariri im Februar vorgestellt. Zu den jüngsten Vernehmungen von Syrern in Wien erklärte der Berliner Oberstaatsanwalt, ein neuer, als "glaubhaft" angesehener Zeuge habe die Hinweise gegen derzeit inhaftierte libanesische Amtsträger sowie hohe syrische Verantwortliche erhärtet.


Zugleich kritisierte er die schleppende Zusammenarbeit Syriens. Wenn dies so weitergehe, könnten die Ermittlungen "noch ein oder zwei Jahre dauern". Mehlis forderte Damaskus zu einer "vollständigen und bedingungslosen Zusammenarbeit" auf und verwies auf die Sicherheitsratsresolution vom 31. Oktober. Darin waren Syrien Strafmaßnahmen für den Fall mangelnder Zusammenarbeit angedroht worden. Mehlis will seine Mission aus persönlichen Gründen beenden und das Dossier an seinen noch zu benennenden Nachfolger übergeben. Er werde nach Berlin zurückkehren, sobald Annan einen Nachfolger ernannt habe, sagte Mehlis. Nach Aussage Annans werde dies binnen zwei Wochen geschehen.


Der syrische UN-Botschafter Faisal Mekdad betonte, sein Land habe umfassend mit den UN-Ermittlern kooperiert. "Wir sind bereit, das zu tun, worum die Kommission uns bittet. Syrien hat nichts mit diesem schrecklichen Verbrechen zu tun." Er warf Mehlis vor, bei der Befragung von Verdächtigen internationale Regeln verletzt zu haben. Zwei Zeugen hätten gesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden. Mehlis wies die Vorwürfe zurück und bot ein Treffen mit Syriens Außenminister Faruk al-Scharaa an. Mekdads US-Kollege John Bolton erklärte, Washington suche nach Wegen, um sicherzustellen, daß der Druck auf Syrien nicht nachlasse. DW




Artikel erschienen am Do, 15. Dezember 2005

[Sealion]

Dank der allgemeinen Folterdebatte kann sich Herr Mekdad schon mal erlauben dem Herrn Mehlis einen latenten Foltervorwurf unterzujubeln...und
... ,dass deutsche Staatsanwälte nicht zimperlich sind bei ihren Vernehmungen, wissen wir ja bekanntlich seit 1933 gaaaaanz genau.

[Sealion]

UN-Ermittler wollen Assad zum Hariri-Mord befragen

Die UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung des Attentats auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri will den Präsidenten und den Außenminister Syriens vernehmen

Beirut - Entsprechende Anfragen seien an Präsident Baschar al-Assad und Außenminister Faruk al-Schara gerichtet worden, teilte eine Sprecherin der Kommission mit. Die Ermittler wollten auch so bald wie möglich mit dem früheren Vizepräsidenten Abdel-Halim Chaddam sprechen. Syrische Behörden wollten zunächst keinen Kommentar abgeben. Hariri war im vergangenen Februar bei einem Anschlag getötet worden. Bei dem Attentat in der libanesischen Hauptstadt Beirut starben außer dem früheren Ministerpräsidenten noch 22 Menschen.

Bisherigen Ermittlungsergebnissen zufolge sind ranghohe Vertreter Syriens und ihre Verbündeten im Libanon in die Tat verwickelt gewesen. Syrien hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der nach seinem Rücktritt im Juni in Paris lebende Chaddam hatte in einem Interview erklärt, Assad habe Hariri mehrere Monate vor dem Anschlag am 14. Februar bedroht. Darüber, wer Hariri umgebracht hat, wollte Chaddam nicht spekulieren. "Wir müssen die Ergebnisse des UN-Berichts abwarten", sagte er. Das syrische Parlament reagierte prompt auf die Äußerungen. Am Samstag forderte das Abgeordnetenhaus von der Regierung, Chaddam wegen Hochverrats anzuklagen. Zudem wurde er aus der Baath-Partei ausgeschlossen.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der bis Dezember die Ermittlungen leitete, hatte kritisiert, daß Syrien nicht ausreichend kooperiere. Syrien kündigte inzwischen an, mit dem neuen Chefermittler, vermutlich der Belgier Serge Brammertz, zusammenarbeiten zu wollen. rtr


Artikel erschienen am Di, 3. Januar 2006

[Sealion]

Damaskus konfisziert das Vermögen des Ex-Vizepräsidenten

Damaskus - Nach den schweren Anschuldigungen des früheren syrischen Vizepräsidenten Abdul Halim Chaddam gegen Staatschef Baschar al-Assad hat die Regierung in Damaskus die Beschlagnahmung seines gesamten Vermögens angeordnet. Das berichtete die regierungsnahe syrische Zeitung "al-Thawra" unter Berufung auf das Finanzministerium. Chaddam, der in Frankreich im Exil lebt, steht in seiner Heimat unter Korruptionsverdacht.


Der Ex-Vizepräsident, der mit der Regierung in Damaskus gebrochen hat, hatte dem Sender al-Arabija in einem Interview gesagt, Präsident Assad habe den 2005 ermordeten früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri wenige Monate vor seinem Tod Mitte Februar 2005 bedroht.


Das UN-Ermittlungsteam, das den Mord an Hariri untersucht, will zu dem Fall auch Assad befragen und mit Chaddam sprechen. Auf internationalen Druck sowie nach antisyrischen Massenprotesten im Libanon infolge des Hariri-Mordes zog Syrien Mitte vergangenen Jahres seine Truppen aus dem Nachbarland ab. dpa




Artikel erschienen am Fr, 6. Januar 2006

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Syriens Präsident Assad bildet Kabinett der Hardliner

Damaskus - Der syrische Präsident Baschar Assad hat mit einer umfassenden Kabinettsumbildung seinen Widerstand gegen Einflußnahme aus dem Ausland signalisiert. Mit Außenminister Faruk al-Scharaa beförderte er eine der Personen zum Vizepräsidenten, die UN-Ermittler zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri vernehmen wollen. Zum neuen Außenminister rückte al-Scharaas früherer Stellvertreter Walid Moallem auf. Politische Kreise sehen die Kabinettsumbildung als eindeutige Stärkung al-Scharaas, dem im Ausland vorgeworfen wird, mit seiner Politik zur Isolation Syriens in arabischer und westlicher Welt beigetragen zu haben. AP




Artikel erschienen am Mo, 13. Februar 2006
welt.de

[Sealion]

Neue syrische These: Vogelgrippe eine Verschwörung Israels

Istanbul - Nur eines breitet sich schneller aus als die Vogelgrippe: Verschwörungstheorien in der islamischen Welt. In der syrischen Regierungszeitung "al-Thaura" "enthüllte" ein gewisser Abd al-Rahman Ghunajm, daß Israel und natürlich die USA alle Rassen der Welt außer der weißen vernichten wollen. Mit "den Schwarzen" fing man seiner Meinung nach an, gegen sie wurde ursprünglich das Aids-Virus als "biologische Bombe" entwickelt. Dann setzte der israelische Geheimdienst Mossad das H5N1-Virus in Asien frei, weil "die gelbe Rasse eine aufsteigende Macht ist, die die amerikanische Hegemonie bedroht". Eigentlich aber sei das Virus konstruiert, um speziell arabische Gene zu zerstören. Daher, so der Autor, die vielen Todesfälle in Indonesien, denn "die meisten Menschen dort sind arabischer oder jemenitischer Abstammung". oky




Artikel erschienen am Fr, 17. Februar 2006
welt.de